Arbeitsrecht aktuell Nr. 68
März 2009

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Recht der Arbeit (RdA)
      6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      7. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Bundestag debattierte über die Gleichstellung von Frauen; CEDAW-Bericht

Auf der Grundlage des sechsten Berichts der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW-Bericht) hat der Bundestag am 5. März 2009 über Gleichstellungspolitik diskutiert. Entsprechend einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses nahm der Bundestag den Bericht zur Kenntnis. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, der auf "zahlreiche und schwerwiegende" Nachteile für Frauen in Deutschland verweist und einen Forderungskatalog zur Behebung dieser Missstände enthält, wurde abgelehnt. Einzelheiten zu den diskutierten Aspekten finden Sie hier. (tb)

Statistik zu Anstieg der Arbeitskosten
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 11.3.2009

Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind 2008 die Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe und im gesamten Dienstleistungsbereich je geleisteter Stunde um 2,3 % angestiegen. Dies sei die größte Arbeitskostensteigerung seit 2001. Im vierten Quartal 2008 seien die Kosten kalenderbereinigt sogar um 3,9 % höher gewesen als im entsprechenden Vorjahresquartal. Mit 6,7 % im vierten Quartal 2008 sei der Anstieg im Vergleich zum Vorjahresquartal im verarbeitenden Gewerbe besonders hoch. Folgen seien der Abbau von Überstunden auf Arbeitszeitkonten, eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit sowie eine verstärkten Gewährung von Urlaubstagen. Auf der Grundlage der Zahlen für das dritte Quartal 2008 liege Deutschland allerdings unter dem europäischen Durschnitt. Die Veränderungsraten der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft betrugen hier im Mittel 4,1 %. (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

207. Sitzung, 4.3.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

208. Sitzung, 5.3.2009:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern" (BT-Drs. 16/9486) und Überweisung an die Ausschüsse. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, klare und wirksame gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die nicht nur Diskriminierung verbieten und sanktionieren, sondern die Unternehmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verpflichten. Erforderlich sei auch eine entsprechende Anpassung des AGG.
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen" (BT-Drs. 16/12108) und Überweisung an die Ausschüsse. Hiernach soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, in die aktuelle Überarbeitung des Corporate Governance Codex eine Regelung mit dem Ziel zu verankern, dass die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2012 mindestens zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen seien. Falls dieses Ziel bis 2012 nicht freiwillig umgesetzt werde, sei eine Regelung im Aktiengesetz mit dem Ziel zu verankern, dass die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2015 mindestens zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Zudem sollen im Börsengesetz für börsennotierte Aktiengesellschaften, deren Aufsichtsrat bis 2015 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt ist, Sanktionen bis hin zur Entziehung der Zulassung zur Börse vorgesehen werden. § 100 AktG sei so zu verändern, dass maximal fünf Aufsichtsratsmandate durch eine Person übernommen werden dürfen.
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP "Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigern" (BT-Drs. 16/9481) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP "Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern" (BT-Drs. 16/10885) und Überweisung an die Ausschüsse. Es wird angeregt, die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person durch eine entsprechende Änderung des AktG auf maximal fünf Handelsgesellschaften zu begrenzen. Die Größe der Aufsichtsräte soll auf maximal zwölf Mitglieder durch eine entsprechende Änderung des AktG und des Mitbestimmungsgesetzes begrenzt und die Wählbarkeit von früheren Vorstandsvorsitzenden zum Aufsichtsratsvorsitzenden desselben kapitalmarkorientierten Unternehmens für die Dauer von drei Jahren durch eine entsprechende Änderung aktienrechtlicher Vorschriften ausgeschlossen werden. Darüber hinaus solle die Arbeit der Aufsichtsräte im Rahmen einer Änderung der aktienrechtlichen Vorschriften professionalisiert werden.
  • Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 16/12121) zu dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz; Gesetzesentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 16/10492) und Annahme der Beschlussempfehlung. Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 200. Sitzung am 22.1.2009 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen" (BT-Drs. 16/7482) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/10605.

209. Sitzung, 6.3.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

210. Sitzung, 18.3.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

211. Sitzung, 19.3.2009:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" (BT-Drs. 16/8784) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/12265).
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern" (BT-Drs. 16/11175) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/12265).
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen" (BT-Drs. 16/11192) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/12265).

212. Sitzung, 20.3.2009:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Erhöhung der Regelaltersrente auf 67 zurücknehmen" (BT-Drs. 16/12295) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern" (BT-Drs. 16/9748) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/11501.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen" (BT-Drs. 16/8542) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/12311.
  • Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG, BT-Drs. 16/12278) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Exzesse bei Managergehältern verhindern" (BT-Drs. 16/12112) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen" (BT-Drs. 16/7530) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/8994.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Begrenzung der Managervergütung fördern" (BT-Drs. 16/7743) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/8994.

213. Sitzung, 25.3.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

(tb)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

856. Sitzung, 6.3.2009:

  • Zustimmung zu Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) (BR-Drs. 199/09(B)).

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 11 bis 16:

  • Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BGBl. I S. 416).
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) (BGBl. I S. 451).

Teil II Nr. 6 bis 9: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 56 bis L 83: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand
EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/07 (The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing)

Auf das englische Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH: Art. 6 I RL 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung, die keine genaue Aufzählung der Ziele enthält, die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters rechtfertigen könnten, nicht entgegensteht. Nach Art. 6 I RL 2000/78 besteht die Möglichkeit, eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorzusehen, jedoch nur für Maßnahmen, die durch rechtmäßige sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung einem solchen rechtmäßigen Ziel entspricht und ob der nationale Gesetz- oder Verordnungsgeber angesichts des Wertungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren. (hr)

II. BAG

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Pressemitteilung 25/09

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und nicht schon gesetzlich geregelt ist. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, kann keinen Erfolg haben. Er erfasst auch Fälle, in denen sich die Schweigeverpflichtung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder bereits gesetzliche Schweigepflichten - etwa nach § 17 UWG - bestehen. (hr)

Kündigung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Pressemitteilung 26/09

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (Verbot widersprüchlichen Verhaltens). (hr)

Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"
BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Pressemitteilung 27/09

Nach Ansicht des BAG können sog. einfache Differenzierungsklauseln, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch machen, die aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellen, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigt, rechtswirksam sein. Ob die Tarifvertragsparteien insoweit eine im Wesentlichen unbegrenzte Regelungsbefugnis haben oder ob sie dabei an relativ enge, im Einzelnen festzulegende Grenzen gebunden sind, musste das BAG nicht entscheiden. Etwa einzuhaltende Grenzen waren im gegebenen Fall nicht überschritten. (hr)

Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - Pressemitteilung 28/09

Im Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt ist geregelt, dass SB-Kassierer/innen in den Monaten, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung mehr als 24 Stunden/Woche an Ausgangskassen tätig sind, eine Funktionszulage erhalten. Die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38 Stunden. Eine Teilzeitbeschäftigte fühlte sich durch die Bindung des Anspruchs auf die Funktionszulage an das Maß von 24 Stunden diskriminiert und klagte auf Zahlung. Das BAG gab im Gegensatz zu den Vorinstanzen der Klage statt. Der Klägerin steht die tarifliche Funktionszulage für die Monate zu, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer Ausgangskasse tätig war (§ 4 I 2 TzBfG). Die Tarifvertragsparteien haben die Zulage ausdrücklich als Funktionszulage bezeichnet, so dass die Vergütung nicht auf eine besondere Erschwernis abstellt, sondern eine zusätzliche Vergütung für die Tätigkeit an einer Ausgangskasse ist. (hr)

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 19. März 2009 - 8 AZR 689/07 - Pressemitteilung 29/09

Das BAG hat seine Rechtsprechung (Urteil v. 18.12.2008 - 8 AZR 660/07) bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet. (hr)

Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
BAG, Urteil vom 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Pressemitteilung 30/09

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam (§ 134 BGB). Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a I 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift darf nicht abbedungen oder umgangen werden. (hr)

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Pressemitteilung 31/09

Art. 7 II Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20.1.2009 (C-350/06 und C-520/06) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine "finanzielle Vergütung" gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Daher ist das BAG entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung der Ansicht, dass Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 III und IV BUrlG sei im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf bestünde kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung. (hr)

Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 AZR 710/07 - Pressemitteilung 33/09

Nach § 14 II 1 Hs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach §§ 14 II 3, 22 I TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV den Kirchen garantierte Selbstordnungs- und Selbstbestimmungsrecht gebietet es nicht, ihnen wie Tarifvertragsparteien zu ermöglichen, in ihren Arbeitsrechtsregelungen von den Vorgaben in § 14 II 1 TzBfG zuungunsten des Arbeitnehmers abzuweichen. (hr)

Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
BAG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Pressemitteilung 34/09

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 55 III Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Die Friedenspflicht im Zeitraum der Nachbindung
RAe Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Dr. Christian Mehrens, Düsseldorf, NZA 2009, 169-173

Mit dem Austritt eines Arbeitgebers bzw. mit der Umwandlung einer Voll- in eine OT- Mitgliedschaft trete gem. § 3 III TVG eine Nachbindung an den bisherigen Verbandstarifvertrag ein. Diese erfasse nicht den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrags, dessen Bestandteil die tarifvertragliche Friedenspflicht sei. Da es sich bei der Friedenspflicht jedoch um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handele, bleibe diese entgegen der Entscheidung des LAG Hessen vom 17.9.2008 - 9 SaGa 1442/08 für die weitere Laufzeit des Verbandstarifvertrags grundsätzlich mit dem Eintritt der Nachwirkung bestehen, so dass die Gewerkschaft vom Arbeitgeber nicht den Abschluss eines Firmentarifvertrags fordern könne. (rs)

Die Sperrfrist bei der Massenentlassungsanzeige - Mindestkündigungsfrist oder zwingende Vorlaufzeit vor dem Ausspruch von Kündigungen
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, NZA 2009, 174-175

Zur Frage, welche Bedeutung die in der Regel einmonatige Sperrfrist in § 18 I KSchG habe, gibt es zwei vermeintlich divergierende BAG-Urteile. Bei der Beratung eines Arbeitgebers bei einer anstehenden Massenentlassung bleibe derzeit nichts anderes übrig, als auf die nicht abschließend geklärte Rechtsfrage der Bedeutung der Sperrfrist und die Möglichkeit der Risikoverringerung durch zweifachen Ausspruch von Kündigungen hinzuweisen. Der Gesetzgeber habe es auch vier Jahre nach Junk nicht geschafft, die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. (rs)

Wie absolut ist die Grenze des § 123 InsO ? - Die Anwendbarkeit des § 123 InsO in (faktischen) Konzernsituationen
RA Tim Schwarzburg, Koblenz, NZA 2009, 176-179

Nach Auffassung des Verfassers gelte § 123 I InsO als absolute Obergrenze in der Insolvenz eines beherrschten Unternehmens in einem faktischen oder vertraglichen Konzern. Gerechtigkeitserwägungen müssten gegenüber den gesetzgeberisch bevorzugten Interessen der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger und einer schnellen und regulierten Durchführung des Insolvenzverfahrens zurücktreten. Etwaige moralische Ungerechtigkeiten in dieser Situation könnten nicht im Wege einer Durchbrechung des § 123 I InsO, sondern allenfalls über individuelle Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber der Konzernmutter berücksichtigt werden. (rs)

Neue Altersteilzeit
Prof. Dr. Dres. h. c. Peter Hanau, Köln, NZA 2009, 225-228

Alle Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes, die sich nicht auf die Altersteilzeit im Allgemeinen, sondern auf die Förderung durch die Bundesagentur beziehen, laufen aus. Gleichzeitig werde die Altersteilzeit in das System der Langzeitkonten eingebettet durch das am 1.1.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen. Es werde also einerseits das bestehende System dereguliert, andererseits werde es zukunftsweisend umgestaltet. (rs)

Unkündbarkeit für Korruptionstäter?
Dr. Sebastian Kolbe, München, NZA 2009, 228-232

Das ArbG München habe die auf Korruptionsvorwürfe gestützte Tatkündigung eines Projektleiters durch Siemens für unwirksam gehalten, da dieser nur auf Weisung seines Vorgesetzten gehandelt habe. Damit sei aber die Legitimationskraft der rechtswidrigen Weisung zur Korruption überstrapaziert worden. Gleichzeitig erlaube die Rechtstreueverantwortung des Arbeitgebers ("Compliance") einerseits und die Negierung der Eigenverantwortung von Arbeitnehmern bei einem Handeln auf Weisung andererseits nur noch die Kündigung allerhöchster Führungskräfte oder korrupter Einzelgänger. (rs)

Wirksamkeit tariflicher Regelungen zur Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmern
Jürgen Ulber, Frankfurt a.M., NZA 2009, 232-239

Seit den Hartz-Reformen hätten Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbeschäftigten des Entleihers. Den Tarifvertragsparteien stehe für Arbeitsbedingungen, die nicht von § 9 Nr. 2 AÜG erfasst würden, eine uneingeschränkte Regelungskompetenz zu. Im Falle von Abweichungen seien die sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot und den gesetzlichen Grundsätzen zur Gleichstellung ergebenden Grenzen zu beachten. Seien Arbeitsbedingungen nicht geregelt, gelangten die Gleichstellungsgrundsätze von § 9 Nr. 2 AÜG zur Anwendung. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründeten einen Gleichstellungsanspruch gegen den Verleiher. (rs)

Neue Entwicklungen zum Tendenzbetrieb mit erzieherischer Zwecksetzung
RAin Sabine Stölzel, Dresden, NZA 2009, 239-245

Pädagogische Konzepte von Kindertageseinrichtungen und deren Bildungsinhalte und -prozesse seien allein dem Träger der Einrichtung vorbehalten und damit tendenzbezogene Entscheidungen. In freier Trägerschaft betriebene Kindertageseinrichtungen hätten nach dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen § 22 SGB VIII über § 22aSGB VIII einen Förderauftrag erhalten, der sowohl die Erziehung und Bildung als auch die Betreuung des Kindes mit umfasse. Die zu Privatschulen entwickelten Kriterien hätten somit wohl ausgedient. Die Rechtsprechung könne künftig neue Wege einschlagen. (rs)

II. NJW

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang nach § 613a BGB
RAe Prof. Dr. Bernd Schiefer, Dr. Michael Worzalla, Düsseldorf, NJW 2009, 558-563

Die Verfasser zeigen auf, dass die Unterrichtungspflicht im Einzelfall die verschiedensten Gegenstände erfassen könne. Maßgeblich sei, ob den Arbeitnehmern alle für das Widerspruchsrecht entscheidungserheblichen Informationen zur Verfügung gestellt worden seien. Es sei wünschenswert, dass das BAG praxisnahe Leitlinien schaffe, um eine angemessene Rechtsberatung zu ermöglichen. (rs)

EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Christian Arnold, Stuttgart, NJW 2009, 631-636

Die Autoren legen die erheblichen Auswirkungen der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH auf das deutsche Urlaubsrecht dar. Die Entscheidung betreffe ausschließlich den gemeinschaftsrechtlichen Mindesturlaub von jährlich vier Wochen. Die Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter Erkrankung seien auf Grund der Beeinträchtigung betrieblicher Belange daher neu zu bestimmen. (rs)

Das Bühnenarbeitsrecht oder Hai gia vinta la causa?!
Akadem. Rätin Dr. Angie Genenger, Köln, NJW 2009, 714-719

Die Verfasserin zeigt anhand eines Überblicks über die Rechtsprechung zum Bühnenarbeitsrecht dessen Besonderheiten auf. Im Mittelpunkt steht dabei der das Bühnenarbeitsrecht dominierende Tarifvertrag "NV Bühne" (Normalvertrag Bühne). Zwar gebe es Annäherungen an das allgemeine Arbeitsrecht, jedoch neige die Rechtsprechung oft dazu, die Besonderheiten des Bühnenrechts hervorzuheben. Das Bühnenarbeitsrecht bleibe daher in weiten Teilen ein geheimwissenschaftlicher Spezialfall. (rs)

"Quotenbeweis" im Diskriminierungsrecht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, NJW 2009, 806-810

Der Autor verdeutlicht, dass Statistiken ein Anhaltspunkt für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder wegen einer Schwerbehinderung, nicht aber wegen anderer Kriterien sein könnten. Daneben sei der Statistikbeweis mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Solle eine Diskriminierung durch eine Statistik belegt werden, müsse zunächst eingehend geprüft werden, ob der jeweilige Bezugspunkt auch tatsächlich Rückschlüsse auf eine diskriminierende Einstellungspraxis des Unternehmens zulasse. (rs)

III. DB

Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 20.1.2009 -
RA Dr. Volker Subatzus, Horneburg, DB 2009, 510-512

Der Autor befasst sich kritisch mit der Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 - C-350/06, in welcher für Recht erkannt wurde, dass nationale Regelungen wie § 7 III BUrlG im Hinblick auf die Richtlinie 2003/88/EG das Erlöschen von Urlaubsansprüchen nicht anordnen dürfen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit gehindert war, seinen Urlaubsanspruch bis zum Ende des Bezugs- und Übertragungszeitraums geltend zu machen. Diese Entscheidung berücksichtige aber nicht, dass dem Jahresurlaub der Zweck der Erholung, Freizeit und Entspannung zugrunde liege, welcher in zeitlichem Zusammenhang mit den durch die Arbeit entstandenen Belastungen stehe. Ferner erfolge durch diese Entscheidung eine Risikoverschiebung zu Lasten des Arbeitgebers, müsse er den Jahresmindesturlaubs doch auch dann gewähren, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraumes überwiegend arbeitsfähig und nur für eine kurze, aber am Ende des entsprechenden Zeitraums liegende Zeit arbeitsunfähig war. Von der Entscheidung erfasst würden nur der Jahresmindesturlaub. Darüber hinausgehende Urlaubsansprüche unterfielen weiterhin uneingeschränkt dem § 7 III BUrlG in seiner bisherigen Anwendung. (mm)

Die neue EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat
RAin Susann Funke, Leipzig, DB 2009, 564-568

Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag die Neuerungen vor, welche sich aus der neuen Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat für das EBRG ergeben. Mit dieser Richtlinie sollen die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer bei länderübergreifenden Angelegenheiten, die Rechtsklarheit und das Zusammenspiel zwischen Europäischem Betriebsrat und anderen Arbeitnehmervertretungen verbessert werden. Auf bisherige Mitbestimmungsvereinbarungen habe die noch nicht in Kraft getretene Richtlinie zunächst keinen Einfluss. (mm)

Änderung der betrieblichen Lohnstruktur - rechtliche und personalpolitische Probleme
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Jens Günther, Stuttgart, DB 2009, 620-625

Im vorliegenden Aufsatz werden die Entscheidungen des BAG vom 15.4.2008 - 1 AZR 65/07 sowie vom 26.8.2008 - 1 AZR 354/07 kritisch betrachtet und deren Konsequenzen für die Gestaltung betrieblicher Lohnstrukturen dargestellt. In der erstgenannten Entscheidung hat das BAG festgestellt, dass nach dem Ende der Tarifbindung des Arbeitgebers neu eingestellte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von tariflichen Sonderzahlungen haben, soweit nicht mit dem Betriebsrat neue Entlohnungsgrundsätze vereinbart wurden. Nach Ansicht der Verfasser gewährte der 1. Senat des BAG damit der Arbeitnehmerin einen Anspruch ohne Anspruchsgrundlage, denn zu ihren Gunsten bestehe keine Nachwirkung gem. § 4 V TVG. Auch eine Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze, welche gem. § 87 I Nr. 10 BetrVG mitbestimmungsbedürftig gewesen wäre, läge nicht vor. Vielmehr würden für die neuen Arbeitnehmer erstmals neue Entlohnungsgrundsätze eingeführt. Mit der letztgenannten Entscheidung sei festgestellt worden, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber freiwillige Leistungen ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats nur einstellen könne, wenn er die freiwilligen Leistungen komplett einstellen will. An dieser Entscheidung wird von den Autoren kritisiert, dass die Streichung nur einer von mehreren freiwilligen Leistung unverhältnismäßig erschwert würde. Denn nach dem Urteil des BAG würden damit die Verteilungsgrundsätze geändert, nämlich das Verhältnis der jeweiligen freiwilligen Leistungen zueinander. Dies sei aber mitbestimmungsbedürftig. (mm)

Die Novellen des Arbeitnehmerentsende- und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, DB 2009, 678-683

Der Verfasser stellt die Neuerungen im AEntG und im MiArbG, welche voraussichtlich Anfang April 2009 in Kraft treten werden, vor. In den Geltungsbereich des AEntG seien nunmehr sechs weitere Branchen aufgenommen worden, wobei bezüglich des Rechtsverordnungserlasses für den Pflegebereich in den §§ 10-13 AEntG ein besonderes Verfahren vorgesehen sei. Allgemein hervorzuhebende Änderungen seien, dass nunmehr beide Tarifvertragspartner einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung stellen müssten, dass eine besondere Auswahlprüfung einzuhalten sei, wenn in der jeweiligen Branche mehrere Tarifverträge bestehen (§ 7 II, III AEntG), sowie dass der Spezialitätsgrundsatz im Bereich des AEntG aufgegeben worden sei. Nunmehr verdränge nur noch ein für den Arbeitnehmer günstigerer Tarifvertrag die für zwingend erklärten Tarifverträge. Hinsichtlich des MiArbG weist der Autor besonders darauf hin, dass nach diesem Gesetz nur noch Mindestentgelte festgesetzt werden könnten und auch hier die Festsetzungen sich gegenüber anderen Tarifverträgen durchsetzen würden, soweit sie nicht eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung vorsähen. Ob und wie sich die Novellen in der Praxis bewähren werden, bleibe abzuwarten. (mm)

IV. BB

Die Rechtsprechungsübersicht des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in den Jahren 2007/2008
Prof. Dr. Frank Hohmeister, BB 2009, 494-497

Der Beitrag gibt einen Überblick über einige wesentliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2007 und 2008. Die Entscheidungen werden in chronologischer Reihenfolge nach ihren jeweiligen Verkündungsdaten aufgeführt. (rs)

EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit
RA Prof. Dr. Björn Gaul, Daniela Josten, Hendrik Stauf, Köln, BB 2009, 497-501

Ein Arbeitnehmer verliere seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn nicht ausüben konnte. Vielmehr könne der Urlaub auch über den 31. 3. des Folgejahres hinaus in Anspruch genommen werden. Ende das Arbeitsverhältnis vor seiner Inanspruchnahme, bestehe ein Abgeltungsanspruch sogar dann, wenn der Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt keine Arbeitsfähigkeit mehr erlangt habe. Dies habe der EuGH mit Urteil vom 20.1.2009 auf der Grundlage von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG klargestellt und damit die gegenteilige Rechtsprechung des BAG zu § 7 Abs. 3 BUrlG gekippt. Mit Urteil vom 2.2.2009 habe das LAG Düsseldorf diese Entscheidung bereits umgesetzt und den Arbeitgeber verurteilt, den wegen Krankheit mehrjährig nicht genommenen Urlaub abzugelten. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Konsequenzen dieser Rechtsprechungsänderung auf. (rs)

Flexi-Gesetz II: Licht und Schatten
RAe Theodor B. Cisch, Dr. Mathias Ulbrich, LL.M., Wiesbaden, BB 2009, 550-558

Arbeitszeitkonten spielten im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung eine zentrale Rolle. Nachdem vor reichlich zehn Jahren Flexi I mit dem Ziel, ihre Verbreitung zu fördern, geschaffen wurde, sei nun - grundsätzlich seit dem 1.1.2009 - Flexi II in Kraft getreten. Es solle durch ein BMF-Schreiben sowie eine Stellungnahme der Sozialversicherungsträger zu diesem Thema ergänzt werden, die demnächst erwartet würden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zu flexiblen Arbeitszeitregelungen, bewertet sie und zeigt, mit welchen Auswirkungen in der Praxis zu rechnen sei. (rs)

Interne Ermittlungen auf Aufforderung von US-Behörden - ein Erfahrungsbericht
RA Tim Wybitul, BB 2009, 606-611

Unternehmen müssten sich zunehmend mit schweren Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit Korruption, Steuerhinterziehung und sonstigen Wirtschaftsdelikten auseinander setzen und ihnen durch interne Ermittlungen nachgehen. Der Beitrag gibt einen Überblick, welche Risiken deutschen Unternehmen drohen würden und wie sie vermieden werden könnten. Der Autor beschreibt den Ablauf interner Ermittlungen und gibt Empfehlungen, wie solche Untersuchungen reibungslos und professionell durchführt werden könnten. (rs)

Ungelöste Probleme bei Einführung der Kurzarbeit
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Jens Günther, Stuttgart, BB 2009, 662-667

Die Verfasser erläutern, welche Regelungen den Arbeitgeber zur Anordnung von Kurzarbeit ermächtigen können. Ein besonderes Augenmerk legen sie dabei auf betriebsratslose Unternehmen und die Einführung von Kurzarbeit bei leitenden Angestellten. Hier stelle sich die Frage, ob und wie der vorausschauende Arbeitgeber sog. Kurzarbeitsklauseln in Arbeitsverträgen aufnehmen könne, um zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf Kurzarbeit anordnen zu können. (rs)

Die im Jahre 2008 bekannt gewordene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen
Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, BB 2009, 668-670

Der Autor stellt die im Jahre 2008 bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen dar. Der Beitrag schließt sich an die Ausführungen in BB 2008, 946 an. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2009, 501; 558; 612

  • RA Dr. Alexius Leuchten, München: Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen (BAG v. 26.8.2008 - 1 AZR 354/07).
  • RAinnen Dr. Barbara Bittmann, Dr. Susanne Schwarz, LL.M., Düsseldorf: Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitszeitguthabens (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 26.3.2008 - 2 Sa 314/07).
  • RAin Dr. Anke Freckmann, Köln: Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer (BAG v. 5.6.2008 - 2 AZR 754/06).

V. RdA

Aktuelle Probleme des Arbeitskampfrechts
Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, RdA 2009, 1-13

Unter Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung aus der jüngeren Vergangenheit geht der Autor auf rechtliche Aspekte des Arbeitskampfrechts ein, die momentan Gegenstand von Diskussionen sind. Dargestellt wird zunächst die rechtliche Beurteilung des Unterstützungsstreiks durch das BAG. Dieser tritt der Verfasser entgegen und hält Unterstützungsstreiks für grundsätzlich unzulässig. Zu der Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen vertritt er die Auffassung, dass ein Streik rechtswidrig sei, wenn durch Art und Höhe der Forderungen darauf abgezielt werde, die Durchführung der unternehmerischen Freiheit zu verhindern. Sodann werden die Entscheidungen des EuGH "Viking Line" und "Laval" thematisiert und festgestellt, dass diesen für reine Inlandssachverhalte keine Bedeutung zukomme. Behandelt wird außerdem die Haftung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften im Falle rechtswidriger Streiks und in prozessrechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen. (tb)

Hinweis-, Informations- und Beratungsrechte im Betriebsrentenrecht nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
Richter am BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, RdA 2009, 13-20

Nach Ansicht des Autors sind die Änderungen im Betriebsrentenrecht durch die VVG-InfoV vom 23.11.2007 positiv zu beurteilen und kämen auch den Arbeitgebern in der betrieblichen Altersversorgung zugute. Die zusätzlichen Hinweis-, Informations- und Beratungsrechte hätten den Vorteil, dass der Arbeitgeber entsprechende Informationen an die Arbeitnehmer weitergeben könne. Die Voraussetzungen eventueller Schadensersatzansprüche könnten so leichter dargelegt und bewiesen werden. Ausführlich werden die neu geregelten Hinweis-, Informations- und Beratungsrechte dargestellt und die Auswirkungen der Reform auf die betriebliche Altersversorgung untersucht. (tb)

Die Auslage von Tarifverträgen
Wiss. Mit. Anne Christin Bunte, Bielefeld, RdA 2009, 21-31

Die Verfasserin setzt sich mit rechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit der in § 8 TVG vorgesehenen Auslage von Tarifverträgen auseinander. § 8 TVG stelle keine bloße Ordnungsvorschrift dar, sondern begründe eine rechtliche Verpflichtung. Im Falle des Verstoßes hiergegen könne ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB bestehen, § 8 TVG sei Schutzgesetz im Sinne dieser Norm. Für das Eingreifen des Einwands des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) für den Fall, dass eine tarifliche Ausschlussfrist versäumt wurde, genüge nicht allein der Verstoß gegen § 8 TVG, es müssten weitere Umstände hinzutreten. (tb)

Vorrang der Änderungskündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
Richter am ArbG Dr. Michael Horcher, Wiesbaden, RdA 2009, 31-38

In dem Beitrag wird die Frage untersucht, welche rechtlichen Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BAG zu stellen sind. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements sei von Relevanz im Rahmen der Frage, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde. Für den Fall, dass ein solches unterlassen wurde, sei der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig, warum eine leidensgerechte Anpassung der Arbeitsumstände nicht möglich ist bzw. der Arbeitnehmer nicht auf einem alternativen Arbeitsplatz beschäftigt werden könne. Eine Verschärfung der Darlegungs- und Beweislast trete dann nicht ein, wenn das Integrationsamt zu der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers seine Zustimmung erteilt hatte oder wenn das Kündigungsschutzgesetz im konkreten Fall keine Anwendung finde. (tb)

Praktikantenverträge – transparente Regelung notwendig!
Wiss. Mit. Karolin Orlowski, Köln, RdA 2009, 38-45

Befürwortet wird die Einführung einer Regelung in das BBiG, die klarstellend festlegen solle, unter welchen Voraussetzungen ein Praktikant als Arbeitnehmer zu werten ist. Auf diese Weise würde einer bestehenden Rechtsunsicherheit entgegengetreten. Die rechtliche Stellung des Praktikanten könne so gestärkt werden. Außerdem könne so sichergestellt werden, dass das Praktikum wieder primär Lern- und Ausbildungszwecken diene und nicht zur „Ausnutzung“ von Praktikanten missbraucht werde. (tb)

Staatliches „Anprangern“ des Arbeitgebers wegen Verstoßes gegen das AGG?
PD Dr. Josef Franz Lindner, München, RdA 2009, 45-48

Der Verfasser setzt sich mit der Entscheidung des EuGH v. 10.7.2008 – Rs. C-54/07 („Feryn“) auseinander. Hiernach stelle die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde grundsätzlich keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft beschäftigen, selbst dann eine unmittelbare Diskriminierung iSd. RL 2000/43/EG dar, wenn keine konkret identifizierbare Person benachteiligt werde bzw. sich diskriminiert fühle. Untersucht wird, ob eine Veröffentlichung dieser Diskriminierung durch staatliche Behörden, die vom EuGH als Sanktion vorgeschlagen worden sei, mit deutschem Recht vereinbar ist. Nach Ansicht des Verfassers ließe sich eine solche Veröffentlichung auf § 27 III AGG stützen, nicht zulässig seien jedoch „anprangernde“ Äußerungen. (tb)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613 a V BGB
RA Dr. Stefan Lunk, Hamburg, RdA 2009, 48-54

In dem Beitrag wird die Entscheidung des BAG v. 31.1.2008 – 8 AZR 1116/06 besprochen. Thematisiert werde in der Entscheidung insbesondere die Frage, ob bei einem Betriebsübergang nach § 613 a V BGB auch über dessen mittelbare Folgen für die Arbeitnehmer zu informieren sei. Nach der Rspr. des BAG bestehe eine Informationspflicht, wenn sich der Erwerber wirtschaftlich in einer offensichtlichen Notlage befinde und diese sich zeitnah auf das Arbeitsverhältnis auswirken werde. Die Erstreckung der Informationspflicht auf Fälle, in denen sich die Haftungsgrundlage im übernehmenden Unternehmen erheblich verringere und dadurch künftige Ansprüche des Arbeitnehmers gefährdet erschienen, wird vom Autor abgelehnt. Behandelt werden außerdem die rechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen Informationspflichten des § 613 a V BGB. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2009, 54 ff.; 58 f.

  • Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern: Betriebliche Altersversorgung – Beibehalten Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung, Verzinsung Beitragsrückstände – (BAG v. 12.6.2007 – 3 AZR 186/06).
  • Prof. Dr. Peter Schüren, Münster: Vertragsauslegung – „Equal-Pay“-Anspruch (BAG v. 19.9.2007 – 4 AZR 656/06).

VI. FA

Umwandlungsrechtlicher Betriebsübergang: außerordentliche Arbeitnehmerkündigung oder Widerspruchsrecht
RAe Dr. Hermann H.Haas, Dr. Erwin Salamon, Hamburg, FA 2009, 66-69

Seit dem Urteil des BAG vom 21.2.2008 sei geklärt, dass bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses unter umwandlungsrechtlichem Erlöschen des Arbeitgebers anstelle eines Widerspruchsrechts ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe. Für den Arbeitnehmer sei dabei die im Verhältnis zur Widerspruchsfrist kürzere Frist des § 626 BGB nachteilig. Für den Arbeitgeber bedeute der Lauf der Frist frühestens ab der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister einen Verlust an Planbarkeit. Unvermeidlich sei die Bindung an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit dem aufnehmenden Rechtsträger auch gegen den Willen des Arbeitnehmers. (rs)

Die Umdeutung des Einstellungsbegriffs in § 99 Abs. 1 BetrVG
Prof. Dr. Peter Bengelsdorf, Lübeck, FA 2009, 70-72

Bei der Auslegung des Begriffs der Einstellung verzichte das BAG in ständiger Rechtsprechung auf die Notwendigkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, ohne diese Auffassung näher zu rechtfertigen. Soweit eine Einstellung nur die weisungsgebundene Eingliederung in den Betrieb voraussetze, sei eine Statusveränderung eines bereits eingegliederten Arbeitnehmers entgegen der vom BAG vertretenen Ansicht bereits logisch-begrifflich keine Einstellung. Die Rechtsprechung des BAG werde daher völlig zu Recht ganz überwiegend abgelehnt. (rs)

Schriftsatz per E-Mail? - Risiken und Nebenwirkungen
Ministerialdirigent Dr. Ralf Köbler, Wiesbaden, FA 2009, 72-74

Die Entscheidung des BGH vom 15.7.2008, nach der eine Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht sei, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei vorliege, sei eine Einzelfallentscheidung. Mit einer jüngeren Entscheidung zum Thema "Schriftsatz per E-Mail" vom 4.12.2008 habe der BGH klargestellt, dass für elektronische Dokumente die qualifizierte elektronische Signatur zu verlangen sei. (rs)

Die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Kündigungsschutzklage
Direktor des ArbG Claus-Peter Wahl, Richter am ArbG Ünal Yalcin, Lörrach, FA 2009, 74-78

Vom Ausgang der Kündigungsschutzklage abhängige Lohnzahlungs- oder Weiterbeschäftigungsklagen unterlägen dem Beschleunigungsgebot. Daher sei über die Aussetzung einzelfallabhängig zu entscheiden. Einem begründeten Beschleunigungsinteresse sei daher mit einer vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Entscheidung ausreichend Rechnung getragen. In zweiter Instanz hingegen liege die Aussetzung zur Vermeidung widerstreitender rechtskräftiger Entscheidungen nahe, wenn das Kündigungsschutzverfahren noch nicht abgeschlossen sei. (rs)

"Novit" ist kein Optativ sondern Indikativ
RA Ulrich Zirnbauer, Nürnberg, FA 2009, 78

Der Grundsatz "jura novit curia" betreffe nur das Verhältnis der juristisch nicht gebildeten Partei zum Gericht. Der Rechtsanwalt dagegen habe jeden Rechtsirrtum zu vertreten. Wenn mehrere in gleicher Weise zum Richteramt befähigte Pesonen - ein Rechtsanwalt und drei Berufsrichter - eine veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht beachteten, dann hafte hierfür nur den Anwalt. Der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem Schaden werde nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des BGH übersehen habe. (rs)

VII. AuR

Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes, Teil II
Ministerialdirigent a. D. Dr. Gerd Engels, Bonn, AuR 2009, 65-77

In dem 12 Jahre umfassenden Berichtszeitraum habe sich das Betriebsverfassungsrecht außerhalb des BetrVG deutlich fortentwickelt. Für den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat seien neue Tätigkeitsfelder eröffnet sowie ihre Aufgaben erweitert und angereichert worden. Behandelt werden besondere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach dem Wertpapier- und Übernahmegesetz, besondere Informationsrechte des BR bei Teilzeit und Befristung, der Betriebsrat als Mitgestalter des Arbeitsschutzes im Betrieb, Beteiligungs- und Kontrollrechte des Betriebsrats im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie erweiterte Zuständigkeiten des Betriebsrats für in privatisierten Unternehmen beschäftigte Beamte. (rs)

Die Eignung einer Bewerberin als Rechtsfrage
PD Dr. Eva Kocher, Hamburg/Frankfurt, AuR 2009, 78-80

Das LAG Hamburg habe eine Grundsatzentscheidung zur Frage, inwieweit diakonische Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben ausführen, die Kirchenzugehörigkeit ihrer Beschäftigten verlangen können, vermieden. Um dieses komplizierte Feld des Anti-Diskriminierungsrechts umgehen zu können, verstehe es die Eignung einer Bewerberin als Einstellungsvoraussetzung, die diese zu beweisen habe. Nach diesem Verständnis beinhalte die Stellenausschreibung nicht mehr Indizien hinsichtlich der Motive einer arbeitgeberischen Entscheidung, sondern eine objektive Begrenzung der Rechtsposition der Bewerberin. Damit verschiebe sich die Beweislast. Die Rezensentin kritisiert diese Herangehensweise als Verstoß gegen die Systematik des nationalen und europäischen Gleichbehandlungsrechts. (rs)

Verfassungswidrige Pendlerpauschale und die Folgen
Ass. Wolfgang Gamp, Herdecke, AuR 2009, 80-81

Das BVerfG hat die im Jahr 2007 erfolgte Regelung zur Nichtabziehbarkeit der Fahrtkosten für die ersten 20 km zur Arbeit für verfassungswidrig erklärt. Der Verfasser erläutert die Begründung des Gerichts und die praktischen steuerlichen Folgen nach der Entscheidung. Für die Jahre 2007-2009 könne man wieder von einer ungekürzten Pendlerpauschale ausgehen. Für eine Neuregelung habe das Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich freie Hand gegeben. (rs)

Verhängung einer Sperrzeit gegen kirchliche Arbeitnehmerin nach Kündigung wegen Kirchenaustritts
Assistant-Prof. Dr. habil. Achim Seifert, Luxembourg, AuR 2009, 31-32

Ob der Austritt kirchlicher AN aus ihrer Kirche einen Kündigungsgrund darstelle, sei seit langem umstritten. Diese Problematik könne sogar Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung haben, wie ein aktueller Rechtsstreit vor dem LSG Rheinland-Pfalz zeige. Die Agentur für Arbeit habe gegen eine Hauswirtschafterin in einem katholischen Krankenhaus eine Sperrzeit verhängt. Das LSG habe diese Sperrzeit noch bestätigt, da die gekündigte AN durch ihren Kirchenaustritt die Kündigung veranlasst habe. Vor dem BSG habe die beklagte Agentur für Arbeit ihre Berufung gegen die zugunsten der Klägerin ergangene Entscheidung der ersten Instanz zurückgenommen, so dass die Sperrzeit letztlich kassiert worden sei. Unbeantwortet geblieben sei die grundsätzliche Frage, ob der Kirchenaustritt eines kirchlichen Arbeitnehmers unabhängig von dessen Nähe zum kirchlichen Verkündungsauftrag der Kirche einen Kündigungsgrund darstelle. Auch wenn das BVerfG die Frage im Urteil v. 4.6.1985 zum Nachteil kirchlicher AN entschieden habe, bestünden im Hinblick auf die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie erhebliche Bedenken. (rs)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Hopfner, Inggrid: Gesetzgebung und Tarifautonomie (Univ. Saarland WS 08/09), Prof. Dr. Stephan Weth.
  • Reinhardt, Alexander: Befristete Arbeitsverträge nach russischem und deutschem Recht (Univ. Kiel WS 08/09), Prof. Dr. Alexander Trunk.
  • Stiefel, Peter: Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang – Neue Probleme des § 613a Abs. 6 BGB (Univ. Thübingen WS 08/09), Prof. Dr. Hermann Reichold.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr), Toni Benker (tb)
Beiträge von Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).