Arbeitsrecht aktuell Nr. 66
Januar 2009

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. OVG Berlin-Brandenburg
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Recht der Arbeit (RdA)
      6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konjunkturpakets II

Am 30.1.2009 wurde der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Hierin sind einige Maßnahmen vorgesehen, die dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken sollen. So soll etwa die Einführung von Kurzarbeit attraktiver und unbürokratischer ausgestaltet werden. Im Falle von Kurzarbeit werden 2009 und 2010 die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Führt der Arbeitgeber in der Zeit der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßmaßnahmen durch, sollen diese bezuschusst und die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Darüber hinaus sollen Anreize zur Wiedereinstellung von Leiharbeitnehmern gesetzt und Weiterbildung gefördert werden (BT-Drs. 16/11740). (tb)

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Pressemitteilung des BMAS vom 22.1.2009

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz; BT-Drs. 16/10486) wurde am 22.1.2009 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und in der Fassung der Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/11669 angenommen. Hierdurch soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz übersichtlicher gestaltet werden. Folgende Branchen sollen künftig auch in das Gesetz aufgenommen werden: Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Krankenpflege), Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst) und Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Zudem ist künftig bei der Einbeziehung neuer Branchen zunächst der Tarifausschuss mit einem entsprechenden Antrag zu befassen. (tb)

Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: 1.1.2009) finden sie hier. (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

198. Sitzung, 14.1.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

199. Sitzung, 21.1.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

200. Sitzung, 22.1.2009:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und Annahme des Gesetzentwurfs auf BT-Drs. 16/10485 i.F. Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/11669. Das Gesetz soll künftig als Grundlage für Mindestarbeitsentgelte in Wirtschaftszweigen, in denen es entweder keine Tarifverträge gibt oder nur noch eine Minderheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen tarifgebunden beschäftigt wird, dienen. Das bisherige Verfahren über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen soll modernisiert, der Hauptausschuss dauerhaft eingerichtet und seine Zusammensetzung und das in ihm anzuwendende Verfahren modernisiert und entbürokratisiert werden.
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland" (BT-Drs. 16/1878) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/11669).
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) und Annahme des Gesetzentwurfs auf BT-Drs. 16/110531 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/11679.
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP "Mitarbeiterbeteiligung – Eigenverantwortliche Vorsorge stärken" (BT-Drs. 16/9337) gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/11679).
  • Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen (BT-Drs. 16/10611) und Überweisung an die Ausschüsse. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz soll hiernach dahingehend geändert werden, dass statt einer lebenslangen Sperre ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten eingeführt wird.
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken". Angestrebt wird insbesondere eine erhebliche Beschränkung der Möglichkeiten befristeter Beschäftigung. So soll etwa die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung einer befristeten Beschäftigung von bis zu fünf Jahren für Beschäftigte ab dem 52. Lebensjahr gestrichen werden (BT-Drs. 16/9807).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Tarifflucht verhindern – Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen". Durch eine gesetzliche Neuregelung soll verhindert werden, dass die Ablösung vorhandener durch neue tarifvertragliche Regelungen dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsüberganges schlechter gestellt werden (BT-Drs. 16/10828).
  • Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD "Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben" (BT-Drs. 16/9756) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf BT-Drs. 16/11631.
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP "Frauen auf dem Sprung in die Wissenschaftselite" (BT-Drs. 16/9604) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf BT-Drs. 16/11631.
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisierung der Nachwuchsförderung und der Beschäftigungsverhältnisse herstellen" (BT-Drs. 16/8742) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf BT-Drs. 16/11631.
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Mehr Qualität und Exzellenz durch mehr Chancengerechtigkeit und Gender-Perspektiven in Wissenschaft und Forschung" (BT-Drs. 16/5898) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf BT-Drs. 16/11631.
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gleichstellung und Genderkompetenz als Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Innovation in der Wissenschaft" (BT-Drs. 16/8753) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf BT-Drs. 16/11631.
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und Annahme des Gesetzentwurfs auf BT-Drs. 16/10492 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/11666.

201. Sitzung, 28.1.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

202. Sitzung, 29.1.2009:

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut" und Überweisung an die Ausschüsse. Hiernach soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen erstreckt und eine generelle Lohuntergrenze gesetzlich verankert werden (BT-Drs. 16/11755).
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen" (BT-Drs. 16/11758) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt" (BT-Drs. 16/11662) und Überweisung an die Ausschüsse.

203. Sitzung, 30.1.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

(tb)

Beschlüsse des Bundesrates

Nächste Sitzung: 3. Februar 2009

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 1 bis 5:

  • Berichtigung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (BGBl. I S. 23).
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BGBl. I S. 61).
  • Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (BGBl. I S. 93).

Teil II Nr. 1 bis 2: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 1 bis L 32:

  • Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (ABl. L 8 S. 26).

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Richtlinie 92/85/EWG - Schwangerschaftsschutzrichtlinie
Finnisches Vorabentscheidungsersuchen vom 4. November 2008 - C-471/08 (Parviainen)

Ein finnisches Gericht stellt dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage: Ist Art. 11 I RL 92/85/EWG (Schwangerschaftsschutzrichtlinie) dahin auszulegen, dass einer Arbeitnehmerin, der wegen ihrer Schwangerschaft eine andere, niedriger bezahlte Tätigkeit zugewiesen wurde, nach der Richtlinie ein Arbeitsentgelt in gleicher Höhe zu zahlen ist wie ihr vor dem Wechsel durchschnittlich gezahlt worden war, und kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, welche Zulagen der Arbeitnehmerin zusätzlich zu dem monatlichen Grundentgelt gezahlt wurden und auf welcher Grundlage diese gezahlt wurden? (hr)

Richtlinie 2000/78/EG - Diskriminierung wegen des Alters - keine Abfindung nach Kündigung bei Anspruch auf Altersrente
Dänisches Vorabentscheidungsersuchen vom 19. November 2008 - C-499/08 (Andersen)

Ein dänisches Gericht fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens: Ist das Verbot einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters in den Art. 2 und 6 RL 2000/78/EG so auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Rechtszustand beizubehalten, der beinhaltet, dass ein Arbeitgeber bei der Kündigung des Dienstverhältnisses eines Angestellten, der 12, 15 oder 18 Jahre lang ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt war, im Fall der Entlassung eine Abfindung in Höhe von einem, zwei oder drei Monatsgehältern zahlen muss, diese Abfindung aber nicht zu zahlen ist, wenn der Angestellte bei seiner Entlassung die Möglichkeit hat, eine Altersrente aus einem Rentensystem zu beziehen, zu dem der Arbeitgeber Beiträge geleistet hat? (hr)

Arbeitsbedingungen – Richtlinie 2003/88/EG – Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff)

Auf zwei deutsche Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH wie folgt: Art. 7 I RL 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Art. 7 I RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Art. 7 II RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend. (hr)

Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Ordnungsmäßigkeit des Kündigungsverfahrens - Keine Anfechtung durch die Arbeitnehmervertreter
Schlussanträge des Generalanwalts vom 21. Januar 2009 - C-12/08 (Mono Car Styling)

Auf ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen hin schlägt der Generalanwalt u.a. folgende Antwort vor: Die RL 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, die bei einem Verstoß gegen das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung das Recht auf Anfechtung einer Massenentlassung allein auf die Arbeitnehmervertreter beschränkt oder die ein individuelles Recht auf Anfechtung einer Massenentlassung von einem Einspruch der Arbeitnehmervertreter abhängig macht. Die Richtlinie steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, die die Anfechtung einer Massenentlassung nur wegen bestimmter spezieller Verstöße gegen die in der Richtlinie genannten Verpflichtungen, nicht aber wegen aller Verstöße gegen diese Verpflichtungen zulässt. (hr)

II. BAG

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Pressemitteilung 2/09

Das BAG hat in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH vom 1.4.2008 (C-267/06 - Maruko) entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass am 1.1.2005 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner bestand; der Senat hat offen gelassen, ob dazu ein Arbeitsverhältnis erforderlich ist oder ob es ausreicht, wenn der Arbeitnehmer mit Betriebsrentenansprüchen oder unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden ist. Die Ansprüche ergeben sich seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 aus dem AGG und für die Zwischenzeit aus der im Arbeitsrecht allgemein geltenden Pflicht zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern. (hr)

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1.1.2001
BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 - Pressemitteilung 3/09

Ist eine Versorgungszusage vor dem 1.1.2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f I 1 Hs. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31.12.2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet worden ist. (hr)

Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Pressemitteilung 4/09

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind im Rahmen bestimmter von der Rechtsprechung des BAG entwickelter Richtwerte einzelfallbezogen die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt. Eine "geltungserhaltende Reduktion" auf die zulässige Bindungsdauer findet nicht statt. Zumindest die Besonderheiten des Arbeitsrechts und -lebens fordern eine ergänzende Vertragsauslegung jedoch ausnahmsweise dann, wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen und sich dieses Prognoserisiko für den Arbeitgeber verwirklicht. (hr)

Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche
BAG, Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Pressemitteilung 5/09

Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“. Zwischen den Parteien besteht keine Tarifgebundenheit. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der u.a. eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall, dass dieser Tarifvertrag "unwirksam wird", sollte ein anderer Tarifvertrag gelten. Der Kläger nahm die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das BAG entschied, dass die Änderungskündigung unwirksam ist, weil das Änderungsangebot unklar war. Für den Arbeitnehmer war nicht ersichtlich, welche konkreten Arbeitsbedingungen für ihn zukünftig gelten sollten. (hr)

Gewerkschaftswerbung per E-Mail
BAG, Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Pressemitteilung 8/09

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 III 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Das durch Art. 14 I GG geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Art. 2 I GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haben gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten, solange der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt. (hr)

Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6AZR 78/08 - Pressemitteilung 9/09

§ 29 TVöD verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, die ihr Amt als ehrenamtliche Richter zu einer Zeit ausüben, in der sie nach einem für das Arbeitsverhältnis geltenden flexiblen Arbeitszeitmodell Gleitzeit in Anspruch nehmen können, eine Zeitgutschrift zu gewähren. Eine solche Gutschrift hat nur für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu erfolgen. Diese tarifliche Bestimmung steht im Einklang mit § 616 BGB und verletzt weder das in §§ 26 ArbGG, 45 Ia DRiG geregelte Benachteiligungsverbot für ehrenamtliche Richter noch - bei Teilzeitarbeit - das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gem. § 4 I TzBfG. (hr)

Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Pressemitteilung 10/09

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i.S.d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will, sowie aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt. (hr)

Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
BAG, Beschluss vom 28 Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Pressemitteilung 12/09

Ob "einfachste Tätigkeiten" i.S.d. Entgeltgruppe 1 TVöD vorliegen bestimmt sich anhand einer Gesamtbetrachtung, wobei "einfachste Tätigkeiten" regelmäßig vor allem durch folgende Kriterien gekennzeichnet sind: die Tätigkeit selbst bedarf nur einer sehr kurzen Einweisung, sie erfordert keine Vor- oder Ausbildung, es besteht eine klare Aufgabenzuweisung, es handelt sich um im wesentlichen gleichförmige und gleichartige ("mechanische") Arbeiten, die nur geringster Überlegungen bedürfen und die Tätigkeit ist nicht mit einem im Rahmen der Aufgaben eigenständigen Verantwortungsbereich verbunden. Daher verrichtet eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 TVöD, wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert. (hr)

III. OVG Berlin-Brandenburg

Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - Pressemitteilung 30/2008

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der beklagten BRD gegen das Urteil des VG Berlin vom 7.3.2008 (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 56) die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen als unzulässig abgewiesen. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohnniveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden. Im Übrigen blieb die Berufung ohne Erfolg. Insoweit habe das VG der Klage zu Recht stattgegeben. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.12.2007, mit der die Mindestlohnregelungen des am 29.11.2007 zwischen dem mehrheitlich von der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen Unternehmen getragenen Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Gewerkschaft ver.di auf die Briefdienstleistungsbranche erstreckt wurden, sei mit dem Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 I 1 GG nicht vereinbar. Die gesetzliche Ermächtigung in § 1 IIIa AEntG lasse die Erstreckung eines Mindestlohntarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer (sog. Außenseiter) zu. Die konkrete Verordnung sehe jedoch die Bindung für alle "nicht an ihn", also den nämlichen Tarifvertrag, gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Damit werde die gesetzliche Ermächtigung überschritten. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für Zeitwertkonten
RAe Dr. Uwe Langohr-Plato, Yvonne Sopora, Köln, NZA 2008, 1377-1382

Nach Auffassung der Autoren stellt das nun vom Bundestag beschlossene FlexiG II grundsätzlich eine Verbesserung der vorangehenden Diskussionsentwürfe dar. Allerdings beinhalte das FlexiG II weiterhin Regegelungen, welche in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen und die Attraktivität von Wertkontenvereinbarungen massiv beeinträchtigen können. Sofern auch zukünftig die Verbreitung von Wertkontenvereinbarungen gefördert werden solle, bedürfe es einiger grundlegender Neuerungen, eines Umdenkens auf Seiten der Berater, um auch weiterhin für den Arbeitgeber attraktive Systeme zur Verfügung stellen zu können. (rs)

Gesetzgebung und Autonomie im Kirchenarbeitsrecht
Prof. Dr. Wilhelm Dütz, Augsburg, NZA 2008, 1383-1385

Der Verfasser schreibt die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung von kollektivem Kirchenarbeitsrecht kraft ihres verfassungsmäßig gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts den verfassten Kirchen als solchen zu. Die jeweilige Kirchenleitung könne kirchenrechtlich die Anwendung von Kirchenarbeitsrecht durch kirchliche Einrichtungen durchsetzen, sei es durch Gesetzgebung oder im Aufsichtsweg. Kircheninterne Kompetenzstreitigkeiten würden die kirchlichen Arbeitsgerichte entscheiden. (rs)

"Der unzeitgemäße Arbeitnehmer": Die Änderung von Anforderungen an Mitarbeiter als Kündigungsgrund
RAin Dr. Gerlind Wisskirchen, RA Alexander Bissels, Wiss. Mit. Till Schmidt, Köln, NZA 2008, 1386-1393

Die Verfasser gelangen zu der Ansicht, die vertraglich geschuldete Leistungspflicht des Arbeitnehmers sei nicht statisch. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses sei vielmehr im Sinne der tatsächlichen und damit veränderten Gegebenheiten auszulegen. Dabei könne der Arbeitgeber grundsätzlich kraft seines Direktionsrechts die Teilnahme an Fortbildungen anordnen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildung entstehe allerdings nur bei gesonderter kollektiv- oder individualvertraglicher Regelung bzw. aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Vor Ausspruch einer Beendigungskündigung habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine mögliche Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen anzubieten. (rs)

Die AGB-Kontrolle von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten
Richter am Arbeitsgericht Cornelius Kroeschell, Göttingen, NZA 2008, 1393-1396

Der Beitrag befasst sich mit der aktuellen BAG-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von vorformulierten Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten. Danach habe sich die Rechtslage im Hinblick auf die materiellrechtliche Zulässigkeit nicht wesentlich geändert. Die an die Formulierung gestellten Anforderungen seien indes erheblich gestiegen. (rs)

Betriebliche Übung zur Privatnutzung üblicher elektronischer Kommunikationsmittel - Erwiderung auf Koch NZA 2008, 911
RA Michael Fleischmann, München, NZA 2008, 1397

Der Ansicht Kochs, ein Anspruch zur Privatnutzung elektronischer Kommunikationsmittel könne nicht durch das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung begründet werden, widerspricht der Verfasser. Vielmehr unterliege die Duldung dieser Privatnutzung den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen, somit auch der betrieblichen Übung. (rs)

Unterliegen Arbeitgeber der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113 a TKG? - Erwiderung auf Koch, NZA 2008, 911
RA Thorsten Feldmann, Berlin, NZA 2008, 1398-1399

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern die private Inanspruchnahme betrieblicher Kommunikationsmittel erlauben, seien zwar als Diensteanbieter im Sinne des TKG anzusehen. Daraus folgt jedoch nach Auffassung des Autors keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. (rs)

Die Mitbestimmung bei Einstellungen als Generalklausel einer Beteiligung an Änderungen des Arbeitsvertrags
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, NZA 2009, 1-5

Richardi vertritt die Auffassung, soweit der Begriff der Einstellung einen betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestand begründe, sei er nicht mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags identisch. Der Wandel der Arbeitswelt habe allerdings zur Folge, dass die Rechtsprechung den Einstellungsbegriff nicht mehr nur auf die Eingliederung einer betriebsfremden Person in den Betrieb beziehe, sondern ihm auch Maßnahmen zuordne, die den betriebsinternen Bereich betreffen. Dies gelte nicht nur für eine Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, die § 75 I Nr. 5 BPersVG sogar als eigenen Mitbestimmungstatbestand nenne, sondern auch für die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dessen Umwandlung in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit sowie für eine nicht nur geringfügige Erhöhung des Beschäftigungsumfangs. (rs)

Der Entschädigungsanpruch nach § 15 II AGG
Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, Gießen, NZA 2009, 5-11

Zu den Rechten der Beschäftigten bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7, 1 AGG gehören die in § 15 AGG geregelten Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung. Nach der Gesetzesbegründung stelle der Entschädigungsanspruch die "zentrale Rechtsfolge einer Verletzung des Benachteiligungsverbotes" dar. Größere Bedeutung als dem Schadensersatzanspruch sei der Vorschrift insbesondere deshalb beizumessen, weil sie weder einen materiellen Schaden noch Verschulden voraussetze und überdies bis auf den in § 15 II 2 AGG geregelten Fall einen der Höhe nach nicht begrenzten Anspruch gewähre. Der Verfasser setzt sich mit den einzelnen Voraussetzungen des Anspruchs, den Kriterien für seine Bemessung, den Fristen für die Geltendmachung sowie dem Verhältnis zu Ansprüchen nach anderen Gesetzen auseinander. (rs)

Tarifeinheit im Betrieb
Prof. Dr. Richard Giesen, Gießen, NZA 2009, 11-18

Nach Ansicht des Verfassers bringe der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb erhebliche Beschränkungen der tarifvertraglichen Gestaltung mit sich, die jedoch gerechtfertigt seien. Der Verlust der Tarifeinheit hätte die Vervielfachung von Arbeitskämpfen zur Folge, verbunden mit erheblichen Störungen der Arbeitskampfparität. Hinzu käme die Verpflichtung der Arbeitsverwaltung, die damit verbundenen Lasten per Kurzarbeitergeld mit zu tragen und somit den Konflikt noch zu subventionieren. Des weiteren würden große Unausgewogenheiten bei der Tragung des Arbeitskampfrisikos auftreten. Damit verbunden seien "gruppendynamische" Tendenzen, die in konfliktreichen Überbietungswettbewerben konkurrierender Gewerkschaften münden könnten und sich zu Lasten sozial schwacher Arbeitnehmer auswirkten. (rs)

Leistungsstörungen des rechtlichen Gehörs
RA Volker Wagner, Gießen, NZA 2009, 18-20

Effektiver Rechtsschutz, Justizgewährungsanspruch und Rechtsstaatsprinzip seien allesamt klangvolle Bezeichnungen des rechtlichen Einfallstors zur Gewährung des verfassungsrechtlich garantierten rechtlichen Gehörs. Ungehindert durch den Einwand versiegbarer Ressourcen der Justizgewährung bleibe das rechtliche Gehör unverändert das zentrale Nervenstück der Verfahrensordnungen. Dabei seien Ausmaß und Gründe der Verweigerung attraktive Dauerbrenner der juristischen Diskussion. (rs)

II. NJW

Die Entwicklung des Arbeitsförderungsrechts unter der großen Koalition - Stand der Umsetzung und Ausblick
Richterin am BSG Dr. Elke Roos, Kassel, NJW 2009, 8-14

Der Koalitionsvertrag sei - formal betrachtet - abgearbeitet. Vereinbarungsgemäß seien drei Jahre später nicht nur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, sondern auch die vereinbarten Maßnahmen zu mehr Beschäftigung von Älteren und von gering Qualifizierten sowie zur Vermittlung und Qualifizierung junger Menschen ergriffen. Der Gründungszuschuss sei eingeführt, das Saison-Kurzarbeitergeld habe die Winterbauförderung abgelöst. Seit Erfassung der Erwerbstätigkeit nach ILO (International Labour Organisation) gelte jeder, der auch nur eine Stunde in der Woche arbeite, als erwerbstätig. Die Analyse der Arbeitsmarktdaten sollte angesichts des nach wie vor kaum überschaubaren arbeitsförderungsrechtlichen Instrumentariums aber auch Anlass geben, über Möglichkeiten und Grenzen gesetzlicher Regelungen nachzudenken, speziell in Bezug auf Bildung und Qualifizierung. (rs)

Kündigungsschutz außerhalb des KSchG - Eine Herausforderung für die Praxis
Vors. Richter am LAG Dr. Wilfried Berkowsky, Halle, NJW 2009, 113-116

Mit seiner Entscheidung vom 24.1.2008 habe das BAG seine auf der Rechtsprechung des BVerfG aufbauende Rechtsprechung zu Existenz und konkreter Ausgestaltung eines "Kündigungsschutzes außerhalb des KSchG" - auch "Kündigungsschutz 2. Klasse" - bestätigt. Über Art. 12 I GG i. V. mit § 242 BGB werde dem Arbeitnehmer ein grundrechtlich garantierter Mindestschutz vor willkürlichen, treu- oder sittenwidrigen Kündigungen vermittelt, die ein legitimes Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung nicht erkennen lassen. Dieser Kündigungsschutz werde über ein abgestuftes System der gegenseitigen Darlegungslast gewährleistet, bei dessen konkreter Anwendung der grundrechtliche Kündigungsschutz nicht leer laufen dürfe. (rs)

Neues Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
Prof. Dr. Dres. h. c. Peter Hanau, Köln, und Dr. Annekatrin Veit, München, NJW 2009, 182-187

Die Verfasser stellen die Neuregelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze dar. Es stelle künftig insbesondere strengere Anforderungen an den Insolvenzschutz von Wertguthaben. Arbeitgeber hätten zudem höhere Anforderungen bei der Führung und Verwaltung von Wertguthaben zu beachten. Neu sei auch die gesetzliche Regelung einer (beschränkten) Portabilität der Wertguthaben. (rs)

Doppelte Schriftformklausel - gar nicht einfach!
RAe Dr. Stefan Lingemann, Dr. Meike Gotham, LL.M., Berlin, NJW 2009, 268-272

Die Autoren setzen sich mit doppelten Schriftformklauseln auseinander, die die Entstehung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung verhindern sollen. Die vor fünf Jahren vom BAG noch für rechtlich zulässig befundene Klausel hielte jedoch nach der Entscheidung des BAG vom 20.5.2008 jetzt nicht mehr der AGB-Kontrolle stand. In vielen Arbeitsverträgen gemäß der früheren Rechtsprechung verwendete Klauseln verhinderten daher zumindest künftig die Entstehung betrieblicher Übungen nicht mehr. Die vertraglichen Regelungen müssten insofern angepasst werden. (rs)

III. DB

Verfassungswidrigkeit der Sonderbeitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein (§ 30i BetrAVG)?!
Prof. Dr. Christian Rolfs/Dr. Simone Evke de Groot, Bielefeld/Mosbach, DB 2009, 61-66

Zu Beginn des Jahres 2006 wurde das Finanzierungsverfahren der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung vom Umlageverfahren auf die vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Gemäß § 30i BetrAVG wird von den Arbeitgebern, die 2005 betriebliche Altersversorgung insolvenzgeschützt durchgeführt haben, ein Sonderbeitrag für die vom PSV insolvenzgesicherten, aber nicht ausfinanzierten Anwartschaften erhoben. Diese Sonderbeitragspflicht sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so die Verfasser. Zum einen Verstoße sie gegen das Rechtsstaatsprinzip aufgrund nicht gerechtfertigter echter Rückwirkung. Zudem liege darin ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG, zumal auch Arbeitgeber verpflichtet würden, die erst seit kurzem insolvenzsicherungspflichtig geworden waren. (mm)

Die angemessene Dotierung von Rentnergesellschaften - Anmerkung zum BAG-Urteil vom 11.3.2008 -
Prof. Dr. Reinhold Höfer/RA Peter Küpper, Luzern/Mülheim an der Ruhr, DB 2009, 118-120

Die Verfasser stellen kurz das Urteil des Dritten Senats des BAG vom 11.3.2008 (3 AZR 258/06) dar und begrüßen dieses unter dem Gesichtspunkt, dass die zustimmungsfreie Ausgliederung von Vesorgungsverpflichtungen auf "Rentnergesellschaften" im Rahmen einer Umwandlung weiterhin als möglich angesehen wurde. Kritik üben sie jedoch an der ihrer Meinung nach auf Vorsicht bedachten, zu starken Dotierungsvorgabe. Diese würde zu leicht zu einer Überdotierung führen. Dazu bringen sie einen Gegenvorschlag vor. (mm)

Keine Vorratsdatenspeicherungspflicht für Arbeitgeber
RA Dr. Detlef Grimm/Ass. Isabel Michaelis, LL.M. oec., Köln, DB 2009, 174-177

Die Autoren setzen sich mit der Frage auseinander, ob Arbeitgeber, die in ihrem Betrieb Kommunikationsmittel wie Telefonanlagen, E-Mail-Systeme, Internet oder Intranet nutzen und ihren Arbeitnehmern auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen, gem. § 113a I 1 TKG zur Speicherung der Verbindungsdaten verpflichtet sind. Dies sei wegen der drohenden Buße bei Nichtbefolgung der Pflicht (§ 149 II TKG) sowie der Sanktion bei unberechtigter Datenspeicherung (§ 149 I Nr. 17 i. V. m. § 96 II 2 TKG) klärungsbedürftig. Im Ergebnis lehnen sie eine solche Pflicht jedoch nach einer restriktiven Interpretation der Norm mit Hinweis darauf ab, dass eine Vorratsdatenspeicherungspflicht für Arbeitgeber sowohl von der Richtlinie 2006/24/EG als auch vom deutschen Gesetzgeber nicht gefordert sei. Allerdings raten sie zu einer Untersagung der privaten Nutzung von betrieblichen Kommunikationsmitteln, bis eine endgültige Klarstellung erfolgt sei. (mm)

Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2009 - Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2006/2009 bzw. ab Rentenbeginn -
Olaf Petersen/Dr. Markus Bechtold/RAin Katja Krazeisen, Grünwald bei München, DB 2009, 228-233

Für die nach § 16 I BetrAVG bestehende Pflicht des Arbeitgebers, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und nach billigem Ermessen eine solche zu entscheiden, ist die Teuerungsrate gem. § 16 II BetrAVG ein gewichtiges Indiz. Aus diesem Anlass stellen die Verfasser die dreijährige Teuerungsrate in Deutschland (5,7%) und die Folgen für die Anpassungsfrage gem. § 16 I BetrAVG dar. (mm)

IV. BB

Kurzarbeit als Antwort auf kurzfristig auftretende Konjunkturschwächen
RAe Karl-Dietmar Cohnen, Hendrik Röger, Hamburg, BB 2009, 46-52

Um zu vermeiden, dass Unternehmen ihre qualifizierten und eingearbeiteten Mitarbeiter durch betriebsbedingte Kündigungen verlieren, biete sich zur kurz- und mittelfristigen Überbrückung des auftretenden Arbeitsmangels die Einführung von Kurzarbeit an. Das von der Agentur für Arbeit während der Kurzarbeit gewährte Kurzarbeitergeld könne nach einer gerade erst vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung nunmehr auch länger als bisher ausgezahlt werden. Der Beitrag stellt die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen der Kurzarbeit dar und gibt praktische Hinweise zur Einführung von Kurzarbeit. (rs)

Freiwilligkeitsvorbehalte: Zulässig, aber überflüssig?
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, BB 2009, 102-107

Mit Urteil vom 30.7.2008 (10 AZR 606/07 - BB 2008, 2465) habe der 10. Senat des BAG über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalte entschieden. Bei genauer Betrachtung zeige sich, dass das Urteil nicht nur für die Praxis wichtige Detailprobleme offen lasse, sondern dass es möglicherweise sogar den Abschied vom eigentlichen Freiwilligkeitsvorbehalt eingeleitet habe. Der Beitrag gibt eine Leitlinie für die Rechtspraxis und zeigt darüber hinaus auf, dass das dogmatische Grundkonzept des Senats nicht frei von Bedenken sei. (rs)

Überkreuz mit der Überkreuzablösung - Kein Vorrang von Betriebsvereinbarungen gegenüber "transformierten" tariflichen Ansprüchen beim Betriebsübergang?
RAe Dr. Rene Döring und Dr. Timon Grau, Köln, BB 2009, 158-165

In zwei neueren Entscheidungen habe das BAG zur sog. "Überkreuzablösung" von bei einem Betriebsveräußerer geltenden Tarifregelungen durch eine beim Erwerber gültige Betriebsvereinbarung Stellung genommen. Der Beitrag stellt die unterschiedliche Judikatur zu diesem Themenkomplex zusammen, beleuchtet diese unter Beiziehung der Lehre kritisch und stellt die Folgen für die Praxis dar. (rs)

Aktuelle Entwicklungen in der betrieblichen Altersversorgung beim Unternehmenskauf
RAe Anne Kleffmann, LL.M., und Dr. Torsten Reich, BB 2009, 214-217

Mit der betrieblichen Altersversorgung seien im Rahmen von Unternehmenstransaktionen seit jeher zahlreiche Problemfelder verbunden. Vor allem Fragen der Bewertung der Pensionsverpflichtungen stünden dabei regelmäßig im Blickpunkt, erreichten diese Verpflichtungen schließlich leicht einen erheblichen Betrag im Verhältnis zum gesamten Unternehmenswert bzw. Kaufpreis. Sich hier auf vertretbare Rechengrößen zu einigen, erfordere einen beachtlichen Verhandlungsaufwand. Neben diesen Bewertungsfragen gebe es jedoch weitere rechtliche Aspekte, die eine aktive Gestaltung im Transaktionsprozess erforderten. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2009, 53, 108, 165, 168, 217, 224

  • RA Dr. Werner Walk, Dr. Stefan Burger, Stuttgart: Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen (BAG Hamburg v. 9.7.2008 - 5 AZR 810/07).
  • Ref. im Bay. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Dr. Christoph Betz: Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung (BAG v. 26.6.2008 - 2 AZR 147/07).
  • Unternehmensberater Dr. Wolf Hunold, Neuß: Negative Zukunftsprognose bei verhaltensbedingter Kündigung wegen Schlechtleistung (Sächsisches LAG v. 1.10.2008 - 3 Sa 298/08).
  • RAe Dr. Oliver Simon und Dr. Martin Greßlin, Stuttgart: AGB-Kontrolle: Aktienoptionspläne - Zulässigkeit von Wartefristen und Verfallklauseln (BAG v. 28.5.2008 - 10 AZR 351/07).
  • RAin Dr. Verena Böhm, Frankfurt: Mit Sicherheit in den Ruhestand: Tarifliche Altersgrenzen und die wirtschaftliche Absicherung im Alter (BAG v. 18.6.2008 - 7 AZR 116/07).
  • RAe Dr. Stefan Lunk, Dr. Tobias Leder, LL.M., Hamburg/München: Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente (BAG v. 29.4.2008 - 3 AZR 260/06).

V. RdA

Betriebsbedingte Kündigung und Leiharbeit
RAe Dr. Wilhelm Moll, LL.M./Dr. Benjamin Ittmann, Köln, RdA 2008, 321-331

Die Verfasser treten der Sichtweise der Rspr. bei, nach der Austauschkündigungen, durch die eigene Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden sollen, unzulässig sind. Dogmatisch begründet wird dies mit dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit. Nicht zu beanstanden sei aus Sicht der Autoren der Einsatz von Leiharbeitnehmern bei Auftragsspitzen, Einzelfallvertretung oder sonstigem lediglich vorübergehenden Personalbedarf. Die Frage, ob bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht, sei im Falle des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf einem bestimmten Arbeitsplatz dann abzulehnen, wenn diesem dauerhaften Einsatz ein schlüssiges unternehmerisches Beschäftigungskonzept zugrunde liege. Auch müsse der Arbeitgeber bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht anbieten, im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung für einen Dritten tätig zu werden. (tb)

Die verfassungsrechtliche Dogmatik des Grundsatzes der Tarifeinheit
Dr. Andreas Engels, Köln, RdA 2008, 331-336

Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen der Arbeitsgerichte Mainz, Düsseldorf und Chemnitz zu dem von der GDL geführten Streik um einen Spartentarifvertrag wird der Grundsatz der Tarifeinheit in seiner Entwicklung und seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen näher untersucht. Die Rechtsprechung des BAG zum Grundsatz der Tarifeinheit hält der Autor für nicht mit Art. 9 III GG vereinbar. Thematisiert wird auch die Konsequenz dieser Sichtweise für das Arbeitskampfrecht. (tb)

Die Arbeitgebereigenschaft als Voraussetzung des ehrenamtlichen Richteramts in der Arbeitsgerichtsbarkeit
RA Roger Hohmann, Eppstein, RdA 2008, 336-342

Behandelt werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem ehrenamtlichen Richteramt nach § 22 ArbGG. Gegenstand der Untersuchung sind die Frage, wann eine Person Arbeitgeber bzw. eine diesem gemäß § 22 II ArbGG gleichgestellte Person ist, und der Grundsatz der paritätischen Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen. Außerdem werden die Auswirkungen behandelt, falls gegen diesen Grundsatz verstoßen wurde. (tb)

Das Problem mangelnder Kooperationsbereitschaft der beteiligten Rechtsträger im Rahmen der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB
RA Patrick Mückl, Köln, RdA 2008, 343-346

Der Verfasser untersucht näher die Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB unter besonderer Berücksichtigung der Frage, welche Konsequenzen die fehlende Bereitschaft eines an dem Betriebsübergang beteiligten Rechtsträgers, bestimmte relevante Informationen weiterzugeben, im Innenverhältnis hat. Diskutiert wird das Bestehen einer Informationspflicht, die ggf. im Wege einer Auskunftsklage geltend gemacht werden könne, und ob eine subjektive Unmöglichkeit iSv. § 275 I BGB vorliegt. Sinnvoll und rechtlich grds. zulässig sei eine vertragliche Regelung zwischen den beteiligten Rechtsträgern, wie die Informationspflicht erfüllt werden soll. Thematisiert wird außerdem die Haftungsverteilung im Innenverhältnis. (tb)

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht der VR China
Dr. Jörg Binding/Dr. Kai Thum, Peking/Gießen, RdA 2008, 347-357

In dem Beitrag werden arbeitsrechtliche Gesetzesnovellen in China hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und materiellen Regelungsgehalts untersucht. Gegenstand der Betrachtung sind das Arbeitsvertragsgesetz, das Arbeitskonfliktgesetz und das Arbeitsförderungsgesetz. Die hierin enthaltenen Regelungen nähern sich aus Sicht der Autoren vielfach kontinentaleuropäischen Standards an und seien detaillierter und praxisgerechter als die bisher geltenden Gesetze. Rechtsunsicherheit bestehe, da die alten Regulierungen nicht zugleich aufgehoben worden seien. Ob die neuen Reglungen in der Praxis umgesetzt würden, bleibe abzuwarten. (tb)

Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers
Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg, RdA 2008, 357-364

Die Verfasserin setzt sich unter Berücksichtigung des Urteils des BAG v. 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit Mobbing auseinander. Sie weist darauf hin, dass es sich hierbei um keinen rechtstechnischen Begriff handle, das Urteil jedoch gleichwohl versuche, die rechtlichen Vorgaben für typische Mobbingfälle zu konkretisieren. Näher untersucht wird die Haftung des Arbeitgebers für Mobbing nach Vertrags- und Deliktsrecht und damit zusammenhängende Fragen der Beweislast. Die genannte Entscheidung des BAG stelle einen Gewinn an Rechtssicherheit dar; der Erlass eines Sondergesetzes für Mobbing ist nach Ansicht der Verfasserin nicht geboten. (tb)

Die Rechtsprechung zur Kündigung mit Abfindungsangebot (§ 1 a KSchG)
Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder/Dr. René von Wickede, Mainz, RdA 2008, 364-371

Unter näherer Auseinandersetzung mit der jüngeren Rspr. des BAG wird die Rechtslage zu Kündigungen mit Abfindungsangebot erörtert. Stellung genommen wird zu der Auslegung von abfindungsbezogenen Erklärungen des Arbeitgebers und zu der Frage, wann ein Bindungswille des Arbeitgebers bzgl. einer Abfindung nach § 1 a KSchG angenommen werden könne. Die Verfasser untersuchen, unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung der gesetzlichen Abfindung auf eine kollektivrechtliche Ausgleichszahlung stattfindet und welche Gestaltungsmöglichkeiten insoweit bestehen. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2008, 372 ff.; 376 ff.

  • Prof. Dr. Mathias Jacobs/Arendt Gast, Hamburg: Keine Jahresleistung bei Arbeitsbefreiung wegen Streiks (BAG v. 13.2.2007 – 9 AZR 374/06).
  • Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, Hagen: Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag (BAG v. 19.7.2007 – 6 AZR 774/06).

VI. FA

Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers - I
RAe Joachim Cornelius- Winkler, Berlin, Bernd Ennemann, Soest, FA 2009, 2-3

Der BGH habe sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2008 erstmals mit der Frage des "drohenden Rechtsverstoßes" im Arbeitsrechtsschutz befasst und wie die Vorinstanzen eine Eintrittspflicht des Versicherers bejaht. Weil der BGH den bisherigen Differenzierungen der Instanzrechtsprechung eine Absage erteile, sei die Auffassung des Gerichts für alle Fälle eines Aufhebungsangebots maßgeblich, die mit einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers verbunden seien. Das Urteil des BGH gelte grundsätzlich auch für Altfälle, also für abgelehnte Schadensfälle, ja selbst für Fälle, in denen wegen der bis dato herrschenden Meinung erst gar nicht um Versicherungsschutz nachgesucht worden sei. (rs)

Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers - II
RA Ulrich Fischer, Frankfurt/M., FA 2009, 3-7

Im Geltungsbereich des KSchG führe das Urteil des BGH vom 19.11.2008 zu einem automatischen Anspruch auf Rechtsschutz durch die Versicherung. Denn in diesen Fällen könne der Arbeitnehmer bei einer Kündigungsandrohung gegenüber dem Arbeitgeber auf jeden Fall den Kündigungsschutz einwenden und ihn damit in ein gerichtliches Verfahren zwingen, indem er die Sozialwidrigkeit oder die sonstige Rechtswidrigkeit der Kündigung darlege. Keine Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz bestehe jedoch, wenn ursprünglich die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vom Arbeitnehmer ausgegangen sei. (rs)

Aktuelle Entwicklungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
RA Dipl.-Verwaltungswirt Jürgen Kutzki, Karlsruhe/Bonn, FA 2009, 7-9

Der TvöD, der "erst" am 1.10.2005 in Kraft getreten sei, und als "schlanker Tarifvertrag" den BAT abgelöst habe, sei bereits wieder umfangreich geändert worden: ca. elf neue Tarifverträge seien ausgehandelt worden und der wichtige 2. Änderungs-Tarifvertrag vom 31.3.2008 bringe diesen wieder auf den aktuellen Stand vom 1.7.2008. Aber die durchgeführten Änderungen und Anpassungen seien notwendig und sinnvoll. Der Tarifvertrag für die Länder habe seine "Feuerprobe" mit der Überleitung gut überstanden - am 1.11.2008 seien die Beschäftigten in die neue Entgelttabelle überführt worden und seien somit in der "neuen Entgeltwelt" des öffentlichen Dienstrechts angekommen. (rs)

20. Jahrestagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts
RA Hansjörg Berrisch, Gießen, FA 2009, 10-11

Am 7./8.11.2008 habe in Köln die 20. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts stattgefunden. Die Referenten hätten sich mit folgenden Themen befasst: Aktuelle Entscheidungen zum Kündigungsrecht, Voraussetzungen der AGB-Kontrolle von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen anhand der neueren Rechtsprechung des BAG, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Freistellung, Fehlleistungen des Gesetzgebers sowie Neues zur Sozialauswahl anhand aktueller Rechtsprechung. (rs)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Förster, Anne: Der Verhandlungsanspruch von Tarifparteien in Deutschland und England (Univ. Marburg SS 08), Prof. Dr. Winfried Mummenhoff.
  • Lucht, Wolfgang: Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung - Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung (Univ. Marburg SS 08), Prof. Dr. Winfried Mummenhoff.
  • Pfotenhauer, Sebastian: Der Verzicht auf den Sozialplananspruch (Univ. Marburg SS 08), Prof. Dr. Winfried Mummenhoff.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).