Arbeitsrecht aktuell Nr. 64
November 2008

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BVerfG
      3. BAG
      4. Landesarbeitsgerichte
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      6. Arbeit und Recht (AuR)
      7. GmbH-Rundschau (GmbHR)

Mitarbeiter

Zurück zur Übersicht über die Newsletter.

 

 

A. Gesetzgebung

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate

Am 12.11.2008 beschloss die Bundesregierung eine Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ab dem 1.1.2009. Sie ist auf ein Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 haben. Hierdurch soll es Arbeitgebern erleichtert werden, an ihren eingearbeiteten Belegschaften festhalten und ihre Beschäftigten gezielt qualifizieren zu können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll Vorschläge erarbeiten, wie Kurzarbeiter- und Qualifizierungsregelungen kombiniert werden können. Einzelheiten zu der Verordnung finden Sie hier. (tb)

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Am 13.11.2008 wurde der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Hierdurch soll die Vermittlung von Arbeitssuchenden entbürokratisiert und dadurch effektiver ausgestaltet werden. Vorgesehen ist die Einführung eines Vermittlungsbudgets, das es den Vermittlungsfachkräften vor Ort ermöglichen soll, eine individuelle und bestmögliche Förderung der arbeitsuchenden Arbeitnehmer vorzunehmen. Weiterhin soll ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses eingeführt werden. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon, dass die Eingliederungschancen und die mittelfristigen beruflichen Entwicklungschancen gering qualifizierter Ausbildungssuchender und Arbeitsloser deutlich verbessert werden (BT-Drs. 16/10810). (tb)

Entschließung des Bundesrates zu Arbeitnehmerdatenschutz

Auf einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hin (BR-Drs. 665/08) fasste der Bundesrat eine Entschließung zur eigenständigen gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes (BR-Drs. 665/08 (B)). Angesichts der in jüngerer Vergangenheit bekannt gewordenen Fälle der unzulässigen Überwachung von Arbeitnehmern besteht aus Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und insofern für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

185. Sitzung, 4.11.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

186. Sitzung, 12.11.2008:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung und Überweisung an die Ausschüsse. Hiernach soll der Beitragssatz zur Arbeitsförderung mit Wirkung zum 1.1.2009 auf 3,0 Prozent festgesetzt werden (BT-Drs. 16/10806).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten" und Überweisung an die Ausschüsse. Mit dem Antrag soll die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung verhindert werden (BT-Drs. 16/10618).

187. Sitzung, 13.11.2008:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Arbeitslosenversicherung stärken – Ansprüche sichern – Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen" und Überweisung an die Ausschüsse (BT-Drs. 16/10511).
  • Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10599. Hierdurch werden insbesondere Anerkennungsvoraussetzungen und -verfahren neu geregelt und eine Anzeigepflicht für die vorübergehende Ausübung von reglementierten Tätigkeiten im Inland (Artikel 7 RL 2005/36/EG) vorgesehen (BT-Drs. 16/9996).
  • Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/10901 (BT-Drs. 16/10298).
  • Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/10905 (BT-Drs. 16/10487).
  • Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in der Fassung der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/10903 (BT-Drs. 16/10488).
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen" (BT-Drs. 16/9594) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit uns Soziales (BT-Drs. 16/10902).

188. Sitzung, 25.11.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

189. Sitzung, 26.11.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

(tb)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

850. Sitzung, 7.11.2008:

  • Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung (BR-Drs. 776/08 (B)).
  • Beschluss des Bundesrates, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 751/08 (B)).
  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und Änderungsvorschläge (BR-Drs. 699/08 (B)).
  • Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung; KOM(2008) 419 endg.; Ratsdok. 11555/08) (BR-Drs. 503/08 (B)).

851. Sitzung, 28.11.2008:

  • Beschluss des Bundesrates, bei dem Entwurf eines Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 861/08 (B)).
  • Beschluss des Bundesrates, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 867/08 (B)).
  • Annahme des Antrags der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, eine Entschließung zur Änderung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung zu fassen. (BR-Drs. 776/08 (B)).
  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (BR-Drs. 755/08 (B)).

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 49 bis 54:

  • Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzverordnung – GKV-BSV) (BGBl. I S. 2109).
  • Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) (BGBl. I S. 2130).
  • Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2009 (BGBl. I S. 2181).
  • Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung und der Arbeitsgenehmigungsverordnung (BGBl. I S. 2210).
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003 (BGBl. I S. 2223).

Teil II Nr. 29 bis 31:

  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (BGBl. II S. 1297).

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 290 bis L 320:

  • Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5737) (ABl. L 307 S. 11).
  • Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2008 vom 26.9.2008 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens (ABl. L 309 S. 31).

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang
EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-396/07 (Juuri)

Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Juuri und ihrem ehemaligen Arbeitgeber wegen dessen Weigerung, Frau Juuri im Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsvertrags nach einem Betriebsübergang verschiedene Entschädigungen zu gewähren. Es betrifft die Auslegung von Art. 4 II RL 2001/23/EG (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang). Der EuGH entschied, dass Art. 4 II RL 2001/23/EG dahin auszulegen ist, dass er im Fall einer Beendigung des Arbeitsvertrags, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 4 RL 2001/23/EG erfüllt sind, die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, dem Arbeitnehmer gegen den Erwerber einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu garantieren, wie sie für den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet. Das nationale Gericht hat jedoch im Rahmen seiner Zuständigkeiten sicherzustellen, dass der Erwerber in einem solchen Fall zumindest die Folgen trägt, die das anwendbare nationale Recht an die Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber knüpft wie die Zahlung des Arbeitslohns und die Gewährung anderer Vergünstigungen während der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist. (hr)

II. BVerfG

Anhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung und Untersuchungshaft
BVerfG, Beschluss vom 4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 – Pressemitteilung 94/2008

Anlass der Verfassungsbeschwerde war die Zurückweisung der Berufung des Geschäftsführers zweier Hafenbetriebe, mit der dieser die Geltendmachung der Unwirksamkeit seiner außerordentliche Kündigung weiterverfolgte. Das zuständige OLG entschied wies die Berufung , dass nach § 522 II 1 ZPO (fehlende Erfolgsaussichten) zurück. Es war der Ansicht, dass nach Abwägung der Umstände der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung der Dienstverträge in Form einer Verdachtskündigung gemäß § 626 BGB berechtigt gewesen sei. Die vorherige Anhörung des Beschwerdeführers sei entbehrlich gewesen, weil aufgrund der Untersuchungshaft ein manifestierter Tatverdacht zum Nachteil seines Arbeitgebers bestanden habe. er gegen diesen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde gab das BVerfG statt. Die Zurückweisung nach § 522 II 1 ZPO habe den Rechtsweg des Beschwerdeführers unzulässig verkürzt und ihn dadurch in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG) verletzt. Die hier vom OLG aufgeworfene Rechtsfrage, ob i.R. einer Verdachtskündigung nach § 626 I BGB von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn ein Haftbefehl erlassen worden ist und der Beschuldigte im Strafverfahren die ihm zur Last gelegte Straftat zum Nachteil des Dienstherrn bestreitet, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann. In einem solchen Fall hätte das Gericht durch Urteil unter Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 Nr. 1 ZPO entscheiden müssen. (hr)

III. BAG

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 6. November 2008 - 2 AZR 701/07 - Pressemitteilung 87/08

Der Kläger wendet sich gegen seine betriebsbedingte Kündigung, der ein Interessenausgleich zugrunde lag. In diesem Interessenausgleich vereinbarten Betriebsrat und Arbeitgeber für die Sozialauswahl i.R.v. § 1 KSchG eine Punktetabelle. Die Auswahl erfolgte proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr). Der Kläger hat die Unwirksamkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung geltend gemacht und sich u.a. auf das im AGG (§§ 1, 2, 8, 10 AGG) enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung berufen. Die Klage blieb auch vor dem BAG erfolglos. Zwar seien die Diskriminierungsverbote der §§ 1-10 AGG auch im Rahmen des KSchG anwendbar. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, könne daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) stünde der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 III 1 KSchG) allerdings nicht entgegen. Sie ist gem. § 10 S. 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer. (hr)

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
BAG, Urteil vom 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Pressemitteilung 88/08

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialpläne dienen gemäß § 112 I 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Sozialplanabfindungen kommt daher eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Dementsprechend können die Betriebsparteien bei der Beurteilung des Umfangs der voraussichtlichen Nachteile Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. Zwar knüpfen Ansprüche auf vorgezogene Altersrente regelmäßig an ein bestimmtes Lebensalter, das Geschlecht oder eine Schwerbehinderung an. Gleichwohl liegt in ihrer Berücksichtigung durch die Betriebsparteien weder eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen das Verbot, Personen wegen eines dieser Merkmale zu benachteiligen. Die Klage des 60 Jahre alten schwerbehinderten Arbeitnehmers blieb daher auch vor dem BAG ohne Erfolg. (hr)

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 737/07 - Pressemitteilung 91/08

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wenden auf die bei ihnen beschäftigten Straßenbahnfahrer den einschlägigen Tarifvertrag an. Der Tarifvertrag gestattet, die nach dem Arbeitszeitgesetz oder nach der Fahrpersonalverordnung zu gewährende Pause durch Lenkzeitunterbrechungen abzugelten, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienst- und Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Das BAG hat diese Handhabung der BVG nicht beanstandet. Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegt nicht der EU-Verordnung Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern von Straßenbahnen ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich auch nicht aus der FPersV. Ebenso wie die Vorinstanzen hat das BAG deshalb die auf die Gewährung der Lenkzeitunterbrechung gerichtete Klage abgewiesen. (hr)

IV. Landesarbeitsgerichte

Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen
LAG Hamburg, Urteil vom 29.10.2008 - 3 Sa 15/08

Das LAG Hamburg hat die Klage einer Bewerberin gegen das Diakonische Werk abgewiesen. In der Stellenausschreibung für einen Sozialpädagogen/eine Sozialpädagogik war als Einstellungsvoraussetzung u.a. "ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Sozialpädagogik/Sozialwissenschaften (o.Ä.)" gefordert. Die Klägerin hat weder ein Studium absolviert noch verfügt sie über die Hochschulreife. Die Klägerin hatte behauptet, ihre Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle sei deshalb zurückgewiesen worden, weil sie nicht einer christlichen Kirche angehöre. In erster Instanz vor dem ArbG Hamburg (Urteil vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07) war ihr noch eine Entschädigung aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion nach § 9 II AGG zugebilligt worden. Die Klage wurde auf die Berufung des Beklagten vom LAG abgewiesen, weil Voraussetzung für eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung die objektive Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerberin ist. Wer nicht geeignet sei, könne auch nicht "wegen" eines unzulässigen Diskriminierungsmerkmals benachteiligt werden. Die Qualifikation der Klägerin weiche so erheblich von den durch den Beklagten vorgegebenen Einstellungskriterien ab, dass von einer objektiven Eignung der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle nicht die Rede sein könne. Die Revision wurde nicht zugelassen. (hr)

Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - Pressemitteilung 39/08

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das LAG ist dabei davon ausgegangen, dass eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen werden kann. Im konkreten Falle hat es den Umstand, dass sämtliche 27 Führungspositionen (bei einer Verteilung von 2/3 Frauen in der Belegschaft) nur von Männern besetzt waren, als ausreichendes Indiz gelten lassen. Da der Arbeitgeber keine Stellenausschreibung oder sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien habe vorlegen können, habe er die Indizien nicht widerlegt. Er könne sich dann auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin nicht die am besten geeignete Bewerberin gewesen sei. Als Schadensersatz hat das LAG die Vergütungsdifferenz zu derjenigen Position, und zwar auch unbegrenzt für die Zukunft, zugesprochen, in die die Klägerin nicht befördert worden war. Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat das LAG darüber hinaus eine Entschädigung wegen immateriellen Schadens in Höhe von 20.000,00 Euro zugesprochen; in der diskriminierenden Beförderungsentscheidung zu Ungunsten der Klägerin liege zugleich eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung, die noch dadurch verstärkt worden sei, dass die Klägerin durch Äußerungen der Vorgesetzten herabgewürdigt und eingeschüchtert worden sei. Das LAG hat die Revision zugelassen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Rente statt Abfindung: Zulässigkeit des Ausschlusses älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen
RAe Dr. Steffen Krieger, Dr. Christian Arnold, LL.M., Stuttgart, NZA 2008, 1153-1157

Die Autoren vertreten die Auffassung, das AGG habe keinen Paradigmenwechsel für die Gestaltung von Sozialplänen zur Folge. Der Gesetzgeber habe mit § 10 S. 3 Nr. 6 AGG die Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit des Ausschlusses rentennaher Arbeitnehmer von Sozialansprüchen bzw. zur Kürzung von Abfindungsleistungen für rentennahe Jahrgänge ausdrücklich bestätigt. Die Vorschrift sei europarechtlich zulässig. Bei der Verteilung des Sozialplanvolumens könne daher weiter danach differenziert werden, ob Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluß an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder jedenfalls in absehbarer Zeit danach Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente hätten. (rs)

Der nachträgliche Widerspruch nach § 613a VI BGB und seine Folgen für das Arbeitsverhältnis, die betriebliche Altersversorgung und deren Insovenzsicherung
RAe Tobias Neufeld, LL.M., Ulrich Beyer, München, NZA 2008, 1157-1164

Obwohl die ex nunc Ansicht zum nachträglichen Widerspruch bei der widerspruchsbedingten Überleitung des Arbeitsverhältnisses zurück zum Veräußerer praktisch und dogmatisch zu gefallen wisse, führe nur die ex tunc Ansicht trotz ihrer dogmatischen Schwächen bei der Abwicklung des betriebsrentenrechtlichen Versorgungsverhältnisses im Zuge des nachträglichen Widerspruches zu vertretbaren Ergebnissen. Zwar sei zu bemängeln, dass § 615 S. 2 BGB dem Veräußerer dann nicht weiter helfe, wenn der Erwerber zahlungsunfähig werde. Die ex nunc Ansicht hätte jedoch eine erhebliche finanzielle Besserstellung des Veräußereres zu Lasten der Versichertengemeinschaft zur Folge. (rs)

Klageweise Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist durch Kündigungsschutzklage
RA Dr. Michael Matthiessen, Greifswald, NZA 2008, 1165-1168

Das BAG habe in seiner Entscheidung vom 19.3.2008 seine Rechtsprechung zu den sogenannten zweistufigen Ausschlussfristen geändert. Dabei handele es sich um Fristen, die auf der ersten Stufe eine schriftliche oder mündliche Geltendmachung erfordern, auf der zweiten Stufe dann aber eine gerichtliche oder klageweise Geltendmachung verlangen. Für die Arbeitnehmer bedeute dies zwar nun insofern eine Erleichterung, als dass eine gerichtliche Geltendmachung trotz einer dies vorschreibenden Ausschlussfrist nicht (mehr) erforderlich sei. Es müsse jedoch betont werden, dass die Unwirksamkeit der Klausel sich auf diese zweite Stufe beschränke, die erste Stufe also bestehen bleibe. (rs)

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei arbeitgeberseitiger Übernahme der Ausbildungskosten
RAe Dr. Frank Maier, Tobias Mosig, Heidelberg, NZA 2008, 1168-1170

In seiner Entscheidung vom 18.3.2008 habe der 9. Senat des BAG zur Frage der Rückzahlungsverpflichtung eines Arbeitnehmers für vom Arbeitgeber vorausbezahlte Weiterbildungskosten Stellung genommen. Die Rückzahlungspflicht müsse aus der Sicht eines verständigen Betrachters einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Der Autor gibt Tipps zur Vermeidung praxisrelevanter "Stolpersteine". (rs)

Neue Tarife in der Gebäudereinigung
RA Arne Maier, Esslingen, NZA 2008, 1170-1171

Seit dem 1.3.2008 gelten für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung neue Stunden-/Mindestlöhne. Der Beitrag gibt einen Überblick über das aktuelle Tarifwerk in der Gebäudereinigung und skizziert die mit den Neuerungen verbundenen Rechtsfragen. Ein Verweis auf die im Internet verfügbaren Tarifverträge ist enthalten. (rs)

Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht: Die Abstandsklausel ist angezählt
Prof. Dr. Ulrich Preis, Dr. Felipe Temming, LL.M., Köln, NZA 2008, 1209-1216

In seiner Entscheidung vom 23.9.2008 in der Rechtssache Bartsch weiche der EuGH erneut einer näheren inhaltlichen Ausgestaltung des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung aus. Wie schon in der Palacios-Entscheidung vermeide er es, sein umstrittenes Diktum in der Rechtssache Mangold als entscheidungserhebliche Grundlage für die Unanwendbarkeit von möglicherweise gemeinschaftsrechtswidrigen arbeitsrechtlichen Regelungen auf der mitgliedstaatlichen Ebene anzuwenden. Stattdessen beantworte der EuGH dem vorlegenden BAG kurz und bündig, wann es das primärrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht zu beachten habe. (rs)

Mindestlohn und Grundgesetz
RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf, Dr. Adam Sagan, Oxford, NZA 2008, 1216-1222

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe Entwürfe zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vorgelegt, die vom Bundeskabinett beschlossen und bereits in den Bundesrat und den Bundestag eingebracht worden seien. Die Gesetzentwürfe enthielten nach Ansicht der Verfasser einen beispiellosen Eingriff in die deutsche Arbeitsrechtsordnung, da sie eine staatliche Lohnfestsetzung unter Verdrängung geltender Tarifverträge vorsähen. Wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Tarifautonomie hielten die aktuellen Gesetzesvorhaben einer Überprüfung am Maßstab des Grundgesetzes nicht stand. (rs)

Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen-das Ende einer betrieblichen Übung?
RA Dr. Tobias Leder, LL.M., RRef. Philipp Scheuermann, LL.M., München, NZA 2008,1222-1226

Schriftformklauseln hätten bislang zum Standardrepertoire bei der Gestaltung von Formulararbeitsverträgen gehört. Im Gefolge eines Urteils des BAG aus dem Jahr 2003 seien insbesondere so genannte doppelte Schriftformkauseln zur Verhinderung einer betrieblichen Übung lege artis geworden. Nach Auffassung der Autoren müsse diese Praxis seit einer neuen Grundsatzentscheidung des BAG vom 20.5.2008 aufgegeben werden. (rs)

"Modernisierung des Arbeitsmarktes"
Richter am ArbG Meinhard Zumfelde, Gelsenkirchen, Maitre de Conference Patrick Remy, Paris, NZA 2008, 1226-1227

Inspiriert durch das dänische Modell der Arbeitsmarktregulierung und das Leitbild der europäischen Kommission zur "Flexisecurite", vereine das am 25.6.2008 verkündete, französische Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarkts Regelungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Vorschriften zur besseren finanziellen Absicherung des Arbeitnehmers. Der französische Gesetzgeber fasse dabei wesentliche Teile einer von vier repräsentativen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene ausgehandelten, interprofessionellen Vereinbarung in Gesetzesform. (rs)

II. NJW

Verbot der Altersdiskriminierung - Die Bartsch-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Christian Arnold, LL.M., Stuttgart, NJW 2008, 3377-3383

Nach Auffassung der Verfasser habe der EuGH lediglich klargestellt, dass das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung keine Anwendung finde, soweit nationale Regelungen nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fielen. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des AGG auf Altersdifferenzierungen in Versorgungsrichtlinien sei nicht auf den Zeitpunkt der Versorgungsleistung, sondern den Erwerb der Versorgungsanwartschaft abzustellen. Die Anpassung bestehender Systeme der betrieblichen Altersversorgung an die Vorgaben des AGG sei daher möglich. Damit greife der EuGH jedenfalls derzeit nicht in nationale Sachverhalte ein, die keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht hätten. (rs)

Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrüge in der Arbeitsgerichtsbarkeit
RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, NJW 2008, 3388-3389

Seit dem Erlaß des Anhörungsrügengesetzes seien mehrere Rechtsbehelfe geschaffen worden, um ohne Verfassungsbeschwerde Verstöße gegen den Anspruch einer Prozesspartei auf rechtliches Gehör geltend zu machen, nämlich die Gehörsrüge und die Nichtzulassungsbeschwerde. Der Autor stellt das Verhältnis dieser Rechtsbehelfe für das arbeitsgerichtliche Verfahren dar. (rs)

Abfindungsobergrenzen in Vorstandsverträgen
RAe Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, Hamburg, Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf, NJW 2008, 3462-3467

Die Empfehlung des Corporate Governance Kodex zum sogenannten Abfindungs-Cap verpflichte nicht dazu, in den Anstellungsvertrag mit Vorstandsmitgliedern eine so genannte Koppelungsklausel aufzunehmen, nach der eine vorzeitige Beendigung der Vorstandsbestellung zur automatischen Beendigung des Anstellungsvertrages gegen Abfindungszahlung führe. Umgekehrt sei eine solche Klausel auch nicht geeignet, der Empfehlung vollständig zu entsprechen. Der Empfehlung entspreche eine Klausel, die die Leistung bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund ausdrücklich auf zwei Jahresvergütungen, maximal jedoch die Vergütung für die Restlaufzeit des Vertrags begrenze. (rs)

Gestaltungsgrundsätze im Anwendungsbereich des § 613a BGB
RA Dr. Gert Commandeur, Neuenrade, Ass. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Mönchengladbach, NJW 2008, 3467-3473

Die Verfasser setzen sich im Rahmen der Verwirklichung des Betriebsübergangs insbesondere mit dem Tatbestandsmerkmal der identitätswahrenden Fortführung durch den Erwerber auseinander. Daran fehle es, wenn die alte Einheit zerstört werde. Dies sei zu bejahen, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil in eine schon vorhandene andere Einheit vollständig integriert werde. Auch jede andere inhaltlich wesentliche Umstrukturierung stehe der Verwirklichung des Tatbestands entgegen. Der Neuaufbau einer Arbeitsorganisation sei zu trennen von der Weiternutzung einer schon bestehenden Einheit. Zur vertraglichen Gestaltung könnten entweder Regelungen zwischen Veräußerer und Erwerber oder dreiseitige Vereinbarungen getroffen werden. Besonderheiten würden bei zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassungen sowie bei der Erwerberkonzeptkündigung gelten. (rs)

III. DB

Rettungsfonds für Banken: Welche Opfer müssen die Arbeitnehmer bringen?
RAe Prof. Dr. Ulrich Baeck, Frankfurt a. M./Dr. Martin Diller, Stuttgart, DB 2008, 2423-2425

Die Autoren stellen die Regelungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, das am 17.10.2008 in Kraft trat, und die darauf basierende Verordnung vom 20.10.2008 unter dem Gesichtspunkt vor, welche Konsequenzen sich aus der Inanspruchnahme von Finanzhilfen des Fonds für die Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens ergeben. Nach § 5 II Nr. 3 der Verordnung könnten dem Unternehmen auch außerhalb der Managerebene Auflagen zur Überprüfung der Vergütungssysteme gemacht werden. Allerdings bestehe zugunsten des Fonds keine Möglichkeit, dem Unternehmen bestimmte Eingriffe vorzuschreiben, vielmehr sei dies Sache der Unternehmen, wenn sie unangemessene, intransparente oder falsche Anreize setzende kollektive Vergütungssysteme erkennen. Dabei sei darauf zu achten, dass Auflagen des Fonds den Spielraum der Unternehmen zur Anpassung oder Beendigung der Vergütungssysteme nicht erweiterten. Weiterhin seien individuelle Vergütungssysteme, anders als innerhalb der Managerebene, ebenso wenig von der Prüfungspflicht erfasst, als eine generelle Vergütungsobergrenze von 500.000 € p. a. bestehe. (mm)

Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherung: Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung?
RA Dr. Klaus Kukat, Düsseldorf, DB 2008, 2481-2483

Der Verfasser setzt sich mit dem durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 neu gefassten § 229 I 3 SGB V auseinander. Hiernach sind auch einmalige nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die an die Stelle von Versorgungsbezügen treten, in die Bemessung für den monatlichen Beitragssatz zur Krankenversicherung mit einzubeziehen. Der Verfasser weist auf einen Sachverhalt hin, den das Sozialgericht Düsseldorf am 18.9.2008 entschied. Darin hatte ein Arbeitnehmer zunächst über seinen Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen, die er nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen in eigenem Namen weiterführte. Das Sozialgericht entschied, dass der Betrag, welcher während des Zeitraums, zu dem der Begünstigte selbst Versicherungsnehmer war, nicht in die Bemessung des Beitragssatzes nach § 229 I 3 SGB V einzubeziehen sei, da insofern kein Unterschied zu privat abgeschlossenen Lebensversicherungen zu sehen sei, welche nicht zur Bemessung des Beitragssatzes herangezogen werden. Dies findet beim Verfasser ausdrückliche Zustimmung. (mm)

Gestaltung einer Freistellung von der Arbeit
RA Dr. Stefan Kramer, Hannover, DB 2008, 2538-2542

Der Aufsatz bildet einen Leitfaden für anstehende Freistellungen von Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BAG und des BSG. Der Autor differenziert dabei zwischen einseitigen und vertraglich vereinbarten Freistellungen. Relevant wird diese Frage insbesondere für die Anrechenbarkeit von anderweitigem Verdienst nach § 615 S. 2 BGB. Bei einer vereinbarten Freistellung bestehe kein Annahmeverzug, so dass sich der Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung nicht auf § 615 S. 2 BGB zur Anrechnung des anderweitigen Verdienstes berufen kann. Die Relevanz der Differenzierung im sozialrechtlichen Bereich hingegen sei entfallen, nachdem das BSG nunmehr feststellte, dass das Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 I SGB IV nicht schon durch die einverständliche Freistellungsvereinbarung aufgehoben wird. (mm)

Die Unterstützungskasse bei Betriebsübergang und Unternehmenskauf
RA Dr. Arnim Powietzka, Heidelberg, DB 2008, 2593-2598

Der Autor gibt einen Überblick über die bei Betriebsübergängen und Unternehmenskäufen bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich beim Veräußererunternehmen bestehender Unterstützungskassen und der jeweiligen Folgen. Grundsätzlich gelte dabei, dass Unterstützungskassen und deren Einstandspflicht bei Betriebsübergängen nicht mit übergingen, bei Unternehmenskäufen allerdings die bislang bestehende Konstruktion aufrechterhalten bleibe. Für den Fall des Betriebsübergangs wird zudem auf die inhaltliche Gestaltung der Unterrichtung gem. § 613a V BGB hinsichtlich der Versorgungszusagen eingegangen. (mm)

Betriebsratsschulungen - geänderte Spielregeln
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, DB 2008, 2649-2653

Anlässlich der Rechtsprechungsänderung des BAG in Bezug auf die Darlegungslast des Betriebsrats hinsichtlich der Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen kurz vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats und der damit einhergehenden Anerkennung eines Beurteilungsspielraums des Betriebsrats in diesen Fällen (v. 7.5.2008 - 7 AZR 90/07) stellt der Verfasser die aktuelle Rechtslage bei Betriebsratsschulungen nach § 37 VI BetrVG dar. Dabei geht er auch auf die Unterschiede zu Betriebsratsschulungen nach § 37 VII BetrVG ein. (mm)

IV. BB

AGG-konformes Einstellungsverfahren - Handlungsanleitung und Praxistipps
RA Dr. Bernd Ohlendorf, RRef. Michael Schreier, Hamburg, BB 2008, 2458-2465

Das Einstellungsverfahren berge ein hohes Risikopotential für Arbeitgeber, aus dem AGG in Anspruch genommen zu werden. Dies folge nicht zuletzt daraus, dass abgelehnte Bewerber eine weniger günstige Behandlung erfahren als der eingestellte Arbeitnehmer. Damit erfülle jedes Einstellungsverfahren bereits eines der Merkmale einer unmittelbaren Benachteiligung gemäß § 3 I AGG. Für die weiteren Merkmale genügten Indizien. Damit könnten bereits kleinste Fehler im Einstellungsverfahren den Ausschlag für Entschädigung und Schadenersatz geben. Der Beitrag gibt eine konkrete Handlungsanleitung, zahlreiche Fallbeispiele und eine Checkliste vor, um diese Fallstricke zu vermeiden. (rs)

Der Gemeinschaftsbetrieb im Vergleich zur Arbeitnehmerüberlassung - eine Alternative zur Personalkostensenkung?
RA Dr. Andreas Schönhöft, RRef. Anke Lermen, Hamburg, BB 2008, 2515-2520

Nachdem die Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer mit Wirkung zum 1.1.2003 weggefallen sei, hätten sich langfristige Arbeitnehmerüberlassungen bei Unternehmen mit hohen tariflichen Personalkostenverpflichtungen als dauerhaftes Mittel zur Kostensenkung etabliert. Dabei stelle aber nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG dar. Eine Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes, insbesondere in einem Gemeinschaftsbetrieb, bei denen das AÜG keine Anwendung finde, erweise sich in der Praxis als schwierig. Der Beitrag nimmt eine praxistaugliche Abgrenzung vor und geht der Frage nach, ob mit der Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs Personalkosten gespart werden könnten. (rs)

Die arbeitsrechtlichen Aushang- und Bekanntmachungspflichten
Prof Dr. Peter Pulte, Gelsenkirchen, BB 2008, 2569-2579

Eine tabellarische Übersicht zu den arbeitsrechtlichen Aushang- und Bekanntmachungspflichten ist nach den Bereichen geordnet, denen die jeweilige Vorschrift zugeordnet werden kann. In der betrieblichen Praxis trete immer wieder die Frage auf, wie den Aushangpflichten genüge getan werden könne und ob es ausreiche, die Informationen im Intranet zur Verfügung zu stellen. Weder in den aushängepflichtigen Gesetzen selbst noch in den Kommentaren werde auf diese Frage eingegangen. Auch der Frage, was als geeignete Stelle zur Auslage des Gesetzes im Zeitalter des PC zu bezeichnen sei, wird nachgegangen. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 2465; 2520

  • RAe Dr. Oliver Simon, Dr. Martin Greßlin, Stuttgart: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (BAG v. 30.7.2008 - 10 AZR 606/07).
  • Wis. Mit. Ulrich Sittard, Köln: Ethikrichtlinie - keine Mitbestimmung am Gesamtwerk (BAG v. 22.7.2008 - 1 ABR 40/07).

V. FA

Ökonomische Theorien zum Mindestlohn
Prof. Dr. Gregor Thüsing, Dr. Konrad von Hoff, Bonn, FA 2008, 322-326

Befürworter und Gegner des Mindestlohns argumentierten vor allem mit dessen beschäftigungspolitischen Wirkungen. Doch nur wer die Wirkungen eines Gesetzes kenne, könne gute Gesetze machen. Die Autoren stellen daher in einem kurzen Überblick die wichtigsten Modelle und ökonomische Studien zu den Konsequenzen eines Mindestlohns vor. Sie setzen sich dabei insbesondere mit der empirischen Forschung über Mindestlöhne und der Armutsbekämpfung durch Mindestlöhne auseinander. (rs)

Der Diskriminierungsschutz im Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes
RRef. Michael Schreier, Hamburg, FA 2008, 326-329

Nach Ansicht des Verfassers werde im Bereich der positiven Maßnahmen zur Förderung der Gleichheit die Möglichkeit eingeschränkt, Ungleichbehandlungen durch die Bevorzugung bestimmter strukturell benachteiligter Gruppen zu rechtfertigen. Dadurch würden Handlungsoptionen des Arbeitgebers zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben eingeschränkt. Die Sanktionen erstreckten sich allerdings auch auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies sorge für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die Regelungen zum materiellen und immateriellen Schadensersatz hingegen hielten der europarechtlichen Überprüfung nicht stand. (rs)

"Gebot der Rechtsquellenklarheit" - Quelle von Unklarheit?
RA Dr. Wulf Gravenhorst, Düsseldorf, FA 2008, 330-331

Der 1. Senat des BAG habe mit seiner Entscheidung vom 15.4.2008 einem Standort-( bzw. Beschäftigungs-)sicherungsvertrag wegen angeblich fehlender Rechtsquellenklarheit die Rechtswirksamkeit versagt. Nach Auffassung des Verfassers sei die Entscheidung bereits deshalb nicht recht verständlich, weil alle in Betracht kommenden Partner zugestimmt hätten. Es sei weder erkennbar, welche andere Lösung auf der Basis der vom 1. Senat vertretenen Auffassung möglich sein könnte, noch zeige die Entscheidung einen Ansatz auf, wie die Parteien aus dem vom 1. Senat geschaffenen Dilemma herausfinden könnten. (rs)

VI. AuR

Massenentlassung und Arbeitnehmerbeteiligung im deutschen und europäischen Mitbestimmungsrecht
Prof. Dr. Christoph Weber, Würzburg, AuR 2008, 365-380

Der Autor untersucht das Verhältnis zwischen den europäischen Richtlinien zur Massenentlassung und den nationalen Vorschriften zur Beteiligung des Betriebsrats nach dem KSchG und dem BetrVG. Unterlassene, verspätete oder inhaltlich falsche Anzeigen (an die Agentur für Arbeit) seien unwirksam. Fehler im Anzeigeverfahren bewirkten eine Entlassungssperre. Im Anwendungsbereich des § 111 BetrVG sei die Rechtsprechung des BAG zur Anrechnung von Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüchen nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zur Effektivität der Sanktion von Verstößen gegen Richtlinienverpflichtungen vereinbar. Weder Art. 6 der RL 98/59/EG noch Art. 8 RL 2002/14/EG verpflichte den deutschen Gesetzgeber oder die deutschen Arbeitsgerichte dazu, einen Unterlassungsanspruch im Falle der Verletzung von Beteiligungsrechten in wirtschaftlichen Angelegenheiten einzuführen. (rs)

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen zur Sicherung betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsansprüche
RA Daniel Gehlhaar, Dortmund, AuR 2008, 380-384

Eine Unterlassungserklärung ohne gleichzeitiges Vertragsstrafeversprechen beseitige die Wiederholungsgefahr bzgl. eines weiteren Rechtsverstoßes regelmäßig nicht und sei deshalb untauglich, betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsansprüche wirksam zu schützen. Eine Unterlassungserklärung, welche die Zahlung einer Vertragsstrafe unmittelbar an oder durch den Betriebsrat oder ein einzelnes Mitglied oder mehrere Mitglieder des Betriebsrats vorsehe, sei im Grundsatz unzulässig und unwirksam. Rechtspolitisch wünschenswert sei dies nicht, da der jeweilige Gläubiger hierdurch geradezu gezwungen werde, im Zweifelsfall sofort ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten. (rs)

Streitwertfestsetzung und Beschwer
Wiss. Ass. RA Dr. Bernhard Ulrici, Leipzig, AuR 2008, 384-387

Der Verfasser stellt einen inhaltlichen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des BAG zur Bindungswirkung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach Art. 61 I ArbGG und der Praxis der Arbeitsgerichte bei der Berechnung des Streitwerts fest. In der Praxis sollte der Prozessvertreter stets prüfen, ob der Streitwert zu niedrig festgesetzt worden sei und notfalls die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts infolge Anwendung unrichtiger Normen monieren. (rs)

VII. GmbHR

Arbeitnehmer-Beteiligung in der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) nach dem Verordnungsvorschlag
Prof. Dr. Peter Hommelhoff, Frankfurt/Berlin, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Göttingen, Prof. Dr. Christoph Teichmann, Würzburg, GmbHR 2008, 1193-1204

Die Verfasser setzen sich näher mit den Regelungen bezüglich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung der Societas Privata Europaea (SPE) als neue supranationale Kapitalgesellschaft auseinander. Hiernach gelte für diese das Mitbestimmungsrecht des Staates, in dem sie ihren Registersitz habe. Da auf diese Weise Gestaltungen möglichen seien, die Mitbestimmung zurückdrängen, sei fraglich, ob der Vorschlag politisch durchsetzbar sei. Daher erarbeiten die Autoren einen alternativen Regelungsvorschlag, der die Arbeitnehmerinteressen wahren und die SPE sowohl für kleinere und mittlere Unternehmen als auch für Großunternehmen als attraktive Gesellschaftsform ausgestalten soll. Ein Großunternehmen soll hiernach in Anlehnung an das europäische Bilanzrecht vorliegen, wenn es 250 oder mehr eigene Arbeitnehmer beschäftigt. Für kleinere und mittlere Unternehmen sieht der Vorschlag vor, die SPE dem Mitbestimmungsrecht zu unterwerfen, das für eine nationale Vergleichsform gelte, wobei auf den Geschäftssitz des Unternehmens abgestellt wird. Für Großunternehmen sei hingegen eine Verhandlungslösung mit einer Auffangregelung für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, vorzugswürdig. Neuverhandlungen seien geboten, wenn nachfolgende Änderungen die Mitbestimmung nach der getroffenen Mitbestimmungsvereinbarung entfallen lassen oder qualitativ verändern würden. (tb)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).