Arbeitsrecht aktuell Nr. 63
Oktober 2008

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. LAG Hamm
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      6. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
      7. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

EU-Kommission: Längerer Mutterschaftsurlaub bei besseren Bedingungen

Am 3.10.2008 stellte die EU-Kommission einen Vorschlagvor, der insgesamt zu verbesserten Bedingungen beim Mutterschaftsurlaub für Frauen führen würde. Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs solle 18 Monate betragen und der Kündigungsschutz solle gestärkt werden. Auch sind mehr Rechte für selbständig erwerbstätige Frauen vorgesehen. (hr)

Leiharbeitsrichtlinie verabschiedet
Pressemitteilung des BMAS vom 22.10.2008

Das Europäische Parlament hat am 22.10.2008 eine Richtlinie zur Leiharbeit beschlossen. Diese Richtlinie soll Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern europaweite Mindeststandards für ihre Arbeitsbedingungen sichern. Die Richtlinie schreibt den Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" fest. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in Deutschland bei der Anwendung von Tarifverträgen möglich. Diese Ausnahme lässt die Richtlinie ausdrücklich zu. Das BMAS verspricht sich von der Richtlinie, dass die vereinbarten EU-Mindeststandards dafür sorgen, dass der Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Dienstleistung und nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werde. Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und ist dann innerhalb von drei Jahren in nationales Recht zu übertragen. Da das deutsche Recht bereits weitgehend der seit 2002 verhandelten Richtlinie entspricht, ist aus Sicht des BMAS davon auszugehen, dass der Anpassungsbedarf überschaubar ist. (tb)

Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Am 15.10.2008 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung beschlossen, das am 1.1.2009 in Kraft treten soll. Hierdurch sollen die Beitragszahlenden entlastet und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt für die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gesetzt werden. Daher soll die Höhe des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung ab dem 1.1.2009 auf maximal 3,0 % festgesetzt werden. Durch Rechtsverordnung soll nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit und unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren voraussichtlicher Entwicklung geregelt werden, dass die Beiträge für das Jahr 2009 und das erste Halbjahr 2010 nach einem niedrigeren Beitragssatz von 2,8 % erhoben werden. (tb)

Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen durch die von der Bundesregierung am 29.10.2008 verabschiedete "Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzverordnung – GKV-BSV)“ mit Wirkung zum 1.1.2009 angepasst werden. Der allgemeine Beitragssatz wird auf 15,5 %, der allgemeine ermäßigte Beitragssatz auf 14,9 % festgesetzt. Die Anpassung wurde insbesondere durch die Einführung eines Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 erforderlich. Die Verordnung finden Sie hier. (tb)

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz)

Mit dem Ziel, Diskriminierungen wegen der Ergebnisse genetischer Untersuchungen zu verhindern und gleichwohl die Chancen durch den Einsatz solcher Untersuchungen zu wahren, hat die Bundesregierung am 27.8.2008 den Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen verabschiedet. Dieser wurde in erster Lesung am 16.10.2008 in der 183. Sitzung im Bundestag beraten (BT-Drs. 16/10532, 16/10582). Für den arbeitsrechtlichen Bereich verbietet der Entwurf dem Arbeitgeber, die Vornahme genetischer Untersuchungen zu verlangen bzw. nach den Ergebnissen vorgenommener Untersuchungen zu fragen. Beschränkungen sind auch für den Bereich arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen vorgesehen. Darüber hinaus soll ein arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot mit einem Verweis auf die §§ 15-22 AGG eingeführt werden. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. (tb)

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 30.7.2008 soll die Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden. Der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/10438) wurde vom Bundestag am 16.10.2008 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Vorgesehen ist eine Sofortmeldung zur Sozialversicherung bei Beschäftigungsaufnahme in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, und die Einführung einer Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in solchen Branchen. Weiterhin soll die Übermittlung von Einwohnermeldedaten durch die Meldebehörden an die Deutsche Rentenversicherung zur Sicherstellung der Aktualität der Angaben in den Versichertenkonten gestattet werden. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier. (tb)

Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält ein aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zum Download bereit (Stand 1.10.2008). Das Verzeichnis finden Sie hier. (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

181. Sitzung, 7.10.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

182. Sitzung, 15.10.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

183. Sitzung, 16.10.2008:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) und Überweisung an die Ausschüsse. Das AEntG soll übersichtlicher gestaltet werden. Für neu einzubeziehende Branchen, die erstmals eine Erstreckung ihres Tarifvertrags beantragen, wird eine vorherige Befassung des Tarifausschusses mit dem Antrag vorgesehen. Für den Fall konkurrierender Tarifverträge sollen dem Verordnungsgeber konkrete Kriterien für eine Sachentscheidung vorgegeben werden (BT-Drs. 16/10486).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und Überweisung an die Ausschüsse. Ausgehend von der Feststellung, dass es zunehmend Wirtschaftszweige gebe, in denen entweder keine Tarifverträge existieren oder eine Tarifbindung nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bzw. der Arbeitgeber bestehe, soll ein Verfahren zur Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen vorgesehen werden (BT-Drs. 16/10485).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen - Karrierewege absichern - Gleichstellung durchsetzen - Selbständigkeit fördern" und Überweisung an die Ausschüsse. Gefordert wird insbesondere, die Stellensituation für Promovierende und Postdoktoranden im wissenschaftlichen Mittelbau zu verbessern und die Personal- und Stellenstruktur in diesem Bereich so zu verändern, dass sich ein attraktives Berufsfeld im Bereich der Wissenschaft neben der Professur entwickelt. Die Fraktion spricht sich gegen Lehrprofessuren aus, tritt jedoch für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Juniorprofessuren ein (BT-Drs. 16/10592).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) und Überweisung an die Ausschüsse (BT-Drs. 16/10531).
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern" (BT-Drs. 16/2653; 16/4599).
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP "Mitarbeiterbeteiligung – Eigenverantwortliche Vorsorge stärken" und Überweisung an die Ausschüsse. Gefordert wird, die Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung aufzuheben und für beide Formen gleiche Förderregeln festzulegen, eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines steuerlich geförderten Altersvorsorgekontos vorzulegen und das Investmentgesetz um Anlagemöglichkeiten zu erweitern, damit Arbeitnehmern auch über Investmentfonds Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen angeboten werden können (BT-Drs. 16/9337).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung und Überweisung an die Ausschüsse. Beabsichtigt ist die Einführung einer individuellen Fördermaßnahme, die eine Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern soll (BT-Drs. 16/10487).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und Überweisung an die Ausschüsse (BT-Drs. 16/10492).

184. Sitzung, 17.10.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

(tb)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

848. Sitzung, 10.10.2008:

  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (BR-Drs. 629/08 (B)).
  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz; BR-Drs. 632/08 (B)).
  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) (BR-Drs. 634/08 (B)).
  • Zustimmung mit Änderungen zu der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (BR-Drs. 643/08 (B)).

849. Sitzung, 17.10.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 42 bis 48: Keine relevanten Veröffentlichungen.

Teil II Nr. 26 bis 28:

  • Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (BGBl. II S. 1165).
  • Veröffentlichung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (BGBl. II S. 1038).

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 260 bis L 289:

  • Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283 S. 36). (tb)

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte - Richtlinie 2000/78/EG
Deutsches Vorabentscheidungsersuchen vom 24. Juli 2008 — C-341/08 (Petersen)

Das Sozialgericht Dortmund stellt dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren u.a. folgende Fragen: Kann die gesetzliche Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Berufsausübung (hier: für die Tätigkeit als Vertragszahnärztin) im Sinne des Art. 6 RL 2000/78/EG eine objektive und angemessene Maßnahme zum Schutz eines legitimen Zieles (hier: der Gesundheit der gesetzlich krankenversicherten Patienten) und ein zur Erreichung dieses Zieles angemessenes und erforderliches Mittel sein, wenn sie ausschließlich aus einer auf "allgemeine Lebenserfahrung" gestützten Annahme eines ab einem bestimmten Lebensalter eintretenden generellen Leistungsabfalls hergeleitet wird, ohne dass dabei dem individuellen Leistungsvermögen des konkret Betroffenen in irgendeiner Weise Rechnung getragen werden kann? Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Kann ein im Sinne des Art. 6 RL 2000/78/EG legitimes (Gesetzes-)Ziel (hier: der Gesundheitsschutz der gesetzlich krankenversicherten Patienten) auch dann angenommen werden, wenn dieses Ziel für den nationalen Gesetzgeber bei der Wahrnehmung seines gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums selbst überhaupt keine Rolle gespielt hat? (hr)

Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Art. 8a – Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-310/07 (Holmqvist)

Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8a RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) i.F. RL 2002/74/EG. Das Ersuchen ering im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem es darum geht, ob Herrn Holmqvist nach dem Konkurs seines Arbeitgebers die nach schwedischem Recht vorgesehene Lohngarantie zu gewähren ist. Der EuGH führt aus: Art. 8a RL 80/987/EWG ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird. Dieses Unternehmen muss aber im letztgenannten Staat über eine feste wirtschaftliche Präsenz verfügen, die durch das Vorhandensein von Personal gekennzeichnet ist, das es ihm ermöglicht, dort Tätigkeiten zu entfalten. Im Fall eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Transportunternehmens lässt sich allein daraus, dass ein von diesem dort angestellter Arbeitnehmer Warenlieferungen zwischen diesem Staat und einem anderen Mitgliedstaat durchführt, nicht schließen, dass das Unternehmen über eine feste wirtschaftliche Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. (hr)

II. BAG

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter
BAG, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Pressemitteilung 78/08

Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Nachdem der EuGH am 22.11.2005 in der Rechtssache "Mangold" (- C 144/04 -) entschieden hat, dass die nach § 14 III 4 TzBfG a.F. vorgesehene Befristungsmöglichkeit eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt und die Vorschrift von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf, sei es geboten, durch den EuGH überprüfen zu lassen, ob auch der in dem vom BAG zu entscheidenden Fall relevante § 14 III 1 TzBfG a.F. mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar war und welche Rechtsfolgen sich bei einem Verstoß der Vorschrift gegen europäisches Recht ergäben. (hr)

Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Pressemitteilung 79/08

Wird in einem nach dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen - sog. Gleichstellungsabrede. Der Senat bestätigt damit seine Rechtsprechungsänderung aus dem Urteil vom 18.4.2007 (4 AZR 652/05), die er in seinem Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04) angekündigt hatte. (hr)

Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen
BAG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Pressemitteilung 81/08

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden. Die zugesagte Leistung muss einem Versorgungszweck dienen. Unter einer "Versorgung" sind alle Leistungen zu verstehen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall, wenn auch nur zeitweilig, verbessern sollen. Auf die Bezeichnung der Leistung und sonstige Formalien kommt es nicht an. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, aus welchen Gründen und aus welchem Anlass die Versorgungsleistung versprochen wurde. Aus diesen Gründen handelte es sich im zu entscheidenden Fall bei den in einer besondere Richtlinie und nicht in einer Versorgungsordnung vereinbarten "Übergangsbezügen" um ein Betriebsrente. Eine für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbarte Verfallklausel ist deshalb nach § 17 III BetrAVG, § 134 BGB nichtig. (hr)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 6 AZR 738/07 - Pressemitteilung 83/08

Nach § 4 I und II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit. Ob sich durch den Personalabbau insgesamt der Personalbestand des Arbeitgebers verringert, ist unerheblich. Einem Personalabbau steht nicht entgegen, wenn in anderen Bereichen, in denen die gekündigten Arbeitnehmer nicht einsetzbar sind, Neueinstellungen vorgenommen werden. (hr)

Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Pressemitteilung 84/08

Der Kläger hält § 5 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) für verfassungswidrig. Da nach § 5 Angestellte, die mit einer Person verheiratet sind, die in der Privatwirtschaft tätig ist, Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten und Angestellte, die mit einer Person verheiratet sind, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, nur den diedrigeren Ortszuschlag der Stufe 1 bekommen, verstoße diese Regeluung gegen Art. 3 und 6 GG. Die Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg. Die Tarifvertragsparteien waren berechtigt, bei der Bildung des Vergleichsentgelts zur Sicherung des Besitzstands den Ortszuschlag zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung trägt dem besonderen familienbezogenen Charakter dieses Zuschlags Rechnung. Da der Ehepartner, der in einem Beamtenverhältnis steht, ab dem Zeitpunkt der Überleitung des Arbeitsverhältnisses seines Partners in den TVöD statt des halben den vollen Verheirateten-Bestandteil des Familienzuschlags erhält, haben die Tarifvertragsparteien den ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. (hr)

Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Pressemitteilung 85/08

Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a I 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. "Blockmodell" die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind aber die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche des nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers Insolvenzforderungen, für die der Betriebserwerber nicht haftet. Dem stehen auch die europäischen Betriebsübergangs-Richtlinien nicht entgegen. (hr)

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Pressemitteilung 86/08

Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Im Übrigen bildet die Tatsache, dass zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses vorhersehbar war, dass mit der Übertragung von Instandsetzungsaufgaben auf eine GmbH ab einem gewissen Zeitpunkt kein Bedarf mehr an der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers mehr bestehen wird, einen sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsvertrages gem. § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG. (hr)

III. LAG Hamm

Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot
LAG Hamm, Urteil vom 16.10.2008 - 11 Sa 280/08 und 11 Sa 572/08

Die Parteien stritten um die Frage, ob die Klägerin als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache während des Unterrichts ein Kopftuch tragen dürfe. Das LAG hat die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen. Kündigung und vorausgehende Abmahnung seien wirksam. Die Klägerin habe gegen eine Verhaltensregel verstoßen. Das Land sei Schülern sowie Eltern zur Neutralität verpflichtet. Die Bestimmung des im Jahr 2006 neu geschaffenen § 57 IV Schulgesetz NRW verbiete es, diese Neutralität dadurch zu stören oder zu gefährden, dass Lehrerinnen oder Lehrer in der Schule religiöse, politische oder weltanschauliche Bekundungen abgäben. Dagegen habe die Klägerin verstoßen, indem sie ein Kopftuch während des Unterrichts getragen habe. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 57 IV Schulgesetz NRW bestünden nicht. Das BVerfG habe bereits im Jahr 2003 entschieden, dass dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum eröffnet sei, um den Grundsatz staatlicher Neutralität zu gewährleisten. Er könne auch zu einer restriktiven Handhabung greifen, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen sei. Das Gericht hat die Revision an das BAG zugelassen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

AGG x KSchG = Europa2?
Richter am ArbG Dr. Ekkehardt Klein, Würzburg, NZA 2008, 1033-1038

Mit der Herausnahme des Kündigungsschutzes aus dem Anwendungsbereich des AGG habe der deutsche Gesetzgeber die im Verhältnis zwischen nationalem Recht und Europarecht bestehenden Probleme noch potenziert. Es bestehe daher Unsicherheit über Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Kündigungen mit diskriminierungsrechtlichem Bezug. Der Verfasser unternimmt den Versuch, einen groben Überblick über die wichtigsten derzeit diskutierten Fragen und Lösungsansätze zu geben. (rs)

Freistellung und anderweitiger Erwerb
RA Prof. Dr. Stefan Nägele, Stuttgart, NZA 2008, 1039-1041

Der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehe häufig eine Phase der Freistellung voraus, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung eröffne. Dabei stellten sich die Fragen, ob zum einen eine anderweitige Beschäftigung in der Freistellungsphase grundsätzlich möglich sei, wenn ja, ob zum anderen Wettbewerbsverbote zu beachten seien und ob schließlich der so erzielte Verdienst auf den Entgeltanspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber anzurechnen sei. Die Rechtsprechung hierzu sei uneinheitlich, seit dem Urteil des BAG vom 9.6.2006 unverständlich. (rs)

Leiharbeitnehmer-Pools
Prof. Dr. Wolfgang Hamann, Essen, NZA 2008, 1042-1046

In manchen Unternehmen hätten sich seit dem Inkrafttreten des AÜG am 1.1.2003 durch die Liberalisierung der Leiharbeit so genannte "Schattengesellschaften" gebildet, die bis zu 30 % der Gesamtbeschäftigtenzahl ausmachten. Nach Ansicht des Verfassers stellten "Leiharbeitnehmer-Pools mit Selbstbedienungsrecht der Entleiher" eine sinnvolle Ergänzung des Personaldienstleistungsrechts dar, da sie dem Interesse der beteiligten Unternehmen dort entgegenkämen, wo möglichst flexibel auf einen ständig schwankenden Beschäftigungsbedarf reagiert werden müsse. Leiharbeit auf Abruf des Entleihers sei weder individualarbeitsrechtlich noch überlassungsrechtlich unzulässig. (rs)

Die Druckkündigung im Sport
RA Dr. Marius Breucker, Stuttgart, NZA 2008, 1046-1051

Im Falle von Trainerentlassungen verweisen Verbände und Vereine häufig darauf, der "Druck von außen" lasse ihnen keine andere Wahl. Dies werfe die Frage auf, wie solche Kündigungen rechtlich zu beurteilen seien, insbesondere ob es sich um eine "Druckkündigung" handeln könne. Der Beitrag beleuchtet die Grundsätze der Druckkündigung, untersucht, ob die Kündigung eines Trainers als Druckkündigung gerechtfertigt sein könne und welche Rechtsfolgen daran anknüpfen. (rs)

Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bei Unternehmensübernahmen nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes
RAe Dr. Oliver Schröder, Michael Falter , Köln, NZA 2008, 1097-1101

Durch das am 19.8.2008 in Kraft getretene Risikobegrenzungsgesetz werden die Unterrichtungspflichten des Unternehmens nach § 106 BetrVG geändert. Der Beitrag geht auf die Auswirkungen dieser Änderungen für die M & A Praxis ein. Die Neuregelung bringe allerdings nach der Gesetzesbegründung eine nicht unerhebliche Vorverlagerung der Unterrichtungspflicht, die nun schon gelten solle, wenn ein potentieller Erwerber ein bindendes Angebot abgegeben habe. (rs)

Weiterbildung von Ärzten in einer Kassenarztpraxis
Richter am ArbG Dr. Reinhard Künzl, Regensburg, NZA 2008, 1101-1106

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) außerhalb des Hochschulbereichs sehe besondere Befristungsmöglichkeiten hinsichtlich des abzuschließenden Weiterbildungsvertrags vor, welche die Sachgrundanforderungen des § 14 TzBfG konkretisierten. Eine auch in Kassenarztpraxen mögliche Weiterbildung müsse zwingend im Rahmen eines zeitbefristeten Vertrags erfolgen. Der Verfasser zeigt Umfang und Grenzen der Befristungsmöglichkeiten, aber auch Handlungsmöglichkeiten bei vorzeitigem Erreichen des Weiterbildungsziels auf. (rs)

Schicksal eines Ergänzungstarifvertrags bei Verbandsaustritt
RAe Dr. oec. Alexander Lägeler, Götz A. Maier, Ulm, NZA 2008, 1106-1110

In Anbetracht der Unwirksamkeit von tarifvertragsmodifizierenden Betriebsvereinbarungen setzten Unternehmen auf einen Haustarifvertrag oder einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag. Die Verfasser befassen sich mit der Frage, was passiert, wenn ein Unternehmen trotz eines solchen Ergänzungstarifvertrags noch während dessen Laufzeit den Arbeitgeberverband verlässt. Der firmenbezogene Tarifvertrag sei im Gegensatz zum Haustarifvertrag wie ein gewöhnlicher Verbandstarifvertrag zu behandeln. (rs)

II. NJW

Geheime Mitarbeiterkontrollen: Straf-und arbeitsrechtliche Risiken bei unternehmensinterner Aufklärung
RAe Dr. Matthias Dann, LL.M., Düsseldorf, und Dr. Roland Gastell, Berlin, NJW 2008, 2945-3024

Ohne Sensibilität für die Vorgaben des Straf- , Arbeits- und Datenschutzrechts gerate eine interne Untersuchung zum Debakel. In Zeiten, in denen die Sorge um undifferenzierte staatliche Ausforschung weiter zunehme, würden auch ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre durch Privatunternehmen mit besonderer Schärfe angegriffen. Soweit Ermittler den Bogen bei der unternehmensinternen Verdachtsaufklärung überspannen, könne es zu Straftaten zu Lasten von Arbeitnehmern und Journalisten kommen. Das dürfte sich auch auf die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaften auswirken, die von intensiver Medienberichterstattung nicht unbeeindruckt bleiben würden. (rs)

Die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Änderungskündigung
Prof. Dr. Manfred Herbert, Schmalkalden, und Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, Bielefeld, NJW 2008, 3177-3182

Die Verfasser zeigen zunächst die Struktur auf, anhand derer die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zu prüfen sei, und diskutieren anschließend wichtige Problemfelder der Praxis auf der Basis der neueren BAG-Rechtsprechung. Eine Änderungskündigung sei für den Arbeitgeber trotz klarer Konturen oft nur schwer berechenbar. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der angestrebten Änderung und der Sozialauswahl eine wertende Einzelfallbetrachtung zu erfolgen habe. (rs)

III. DB

Schweigen ist Gold - bei der Ablehnung von Bewerbungen
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin, DB 2008, 2193-2194

Anlässlich der Entscheidung des EuGH im Fall Feryn (v. 10.7.2008 - C-54/07), in dem der EuGH die Fragen bejahte, ob eine Diskriminierung auch ohne identifizierbares Diskriminierungsopfer vorliegen könne und ob es einen Anspruch auf Schadensersatz geben könne, auch wenn es keinen Geschädigten gibt, rät der Autor nachdrücklich zum Schweigen über die Einstellungspolitik. Auch Bewerbungsablehnungen sollen, gerade auch bei Nachfragen, nicht begründet werden. (mm)

Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche
RAe Thomas Niklas/Patrick Mückl, Köln, DB 2008, 2250-2254

Im Rahmen ihres Aufsatzes nehmen die Verfasser Stellung zu der bisherigen Rechtsprechung über die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang. Zudem stellen sie sich der Frage, welche Konsequenz es für Gesamtbetriebsvereinbarungen der übergehenden Betriebe habe, wenn das übernehmende Unternehmen selbst schon eigene Betriebe führt. In diesem Falle sollen die Gesamtbetriebsvereinbarungen kollektivrechtlich weitergelten, wenn im übernehmenden Unternehmen nicht andere, denselben Gegenstand betreffende Betriebsvereinbarungen bestünden. Konzernbetriebsvereinbarungen hingegen könnten nur dann kollektivrechtlich fortgelten, wenn das übernehmende Unternehmen Teil des Konzerns des Veräußerers sei. Andernfalls fänden die Regeln des § 613a I 2-4 BGB Anwendung. (mm)

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers - es gibt sie noch!
RAe Dr. Stefan Lingemann/Dr. Meike Gotham LL.M. (Berkley), Berlin, DB 2008, 2307-2311

Die Autoren setzen sich mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten auseinander, insb. mit den Urteilen vom 25.4.2007 - 5 AZR627/06 und vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07. Sondervergütungen könnten grds. unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden und ohne vorherige Ankündigung nicht mehr gewährt werden. Genauer beleuchtet wird, wann eine Sondervergütung tatbestandlich vorliegt und wie Freiwilligkeitsvorbehalte zu formulieren sind, um einer AGB-Kontrolle, insbes. der Transparenzkontrolle nach § 307 I 2 BGB, standzuhalten. Abschließend bemerken die Verfasser, dass nach ihrer Ansicht eine Höchstgrenze für unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehende Sondervergütungen nicht bestehe. (mm)

Neue Anforderungen an die arbeitsvertragliche Gestaltung von Schriftformklauseln - Zugleich Besprechung von BAG vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07
RAe Dr. Nils Schramm/Dr. Andrea Kröpelin, Hamburg, DB 2008, 2362-2365

Mit der angegebenen Entscheidung hat das BAG bisher in der Vertragspraxis genutzte doppelte Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen unter den Gesichtspunkten der §§ 305b und 307 I 1 BGB als unwirksam erkannt. Nicht ausgeschlossen sei aber die Zulässigkeit doppelter Schriftformklauseln, wenn sie dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an der Vermeidung schleichender Veränderungen der Arbeitsbedingungen dienen. Die Autoren schlagen anlässlich dieser Entscheidung engere Formulierungen einer doppelten Schriftformklausel vor, mit denen das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindert werden könne. Zudem sind sie der Ansicht, dass eine entsprechende doppelte Schriftformklausel auch konkludente Abreden, wie z.B. Arbeitspflichtkonkretisierung durch dauerhaften Einsatz auf einem Arbeitsplatz, zu verhindern geeignet ist. Denn das Interesse des Arbeitgebers sei bei konkludenten Absprachen ebenso zu beurteilen, wie bei drohenden betrieblichen Übungen. (mm)

IV. BB

Schicksal von Vorstands- und Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Fusionen öffentlich-rechtlicher Landesbanken
RA Marc Andre Gimmy, RAin Dr. Franziska Hügel, Düsseldorf, BB 2008, 2178-2182

Die rechtliche Art und Weise von Zusammenschlüssen öffentlich-rechtlicher Landesbanken könne nach Ansicht der Verfasser sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. In jedem Fall stelle sich in der Praxis die wichtige und noch nicht abschließend beurteilte Frage, welche Auswirkungen eine Fusion von Landesbanken für das Organ- und Dienstverhältnis der Vorstände und Geschäftsführer der übertragenden und sodann aufgelösten Landesbank mit sich bringe. Der Beitrag zeigt Problemfelder auf und bietet Lösungsmöglichkeiten an. Die Betrachtung konzentriert sich dabei auf die Konstellationen, in denen eine als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts verfasste Landesbank in eine ebenfalls als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts verfasste Landesbank integriert werden soll. (rs)

Wäre eine neue kombinierte Gewerkschaftsstrategie von Unterstützungsstreik mit Streik um einen Tarifsozialplan zulässig?
RA Dr. Wolfgang Lipinski, RAin Sarah Reinhardt, München, BB 2008, 2234-2241

Arbeitsrechtlich gesehen sei 2007 das Jahr des Tarif- und Arbeitskampfrechts gewesen. Das BAG habe insbesondere durch seine Urteile zur Zulässigkeit eines Streiks um einen Tarifsozialplan vom 24.4.2007 und zum sog. Unterstützungsstreik vom 19.6.2007 das "Kampfarsenal" der Gewerkschaften massiv erweitert. In diesem Beitrag gehen die Autoren der Frage nach, ob Gewerkschaften zukünftig im Rahmen ihrer Streikstrategie in zulässiger Weise auch beide Kampfmittel kombinieren können. (rs)

Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung bei der übertragenden Sanierung
RA Tobias Neufeld, München, BB 2008, 2346-2351

Bei der übertragenden Sanierung, also dem Erwerb des Anlage- und Umlaufvermögens eines Unternehmens aus der Insolvenzmasse durch einen Rechtsträger, stelle sich die Frage nach dem Schicksal der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners, also die Frage nach einem Betriebsübergang. Auf die betriebliche Altersversorgung seien die arbeitsrechtlichen Grundsätze des Betriebsübergangs in der Insolvenz nicht in vollem Umfang übertragbar. Die Haftungsfolge des § 613a BGB bedürfe bereits insoweit einer Modifikation, als mit dem Pensions-Sicherungsfonds ein weiterer Beteiligter zu berücksichtigen sei. Der Beitrag erläutert die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung beim Betriebsübergang in der Insolvenz. (rs)

Update III zu den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten
Sebastian Uckermann, Vors. des Bundesverbandes der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V., Köln, BB 2008, 2351-2353

Nachdem der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelung" bereits am 25.9.2008 im Bundestag und am 10.10.2008 im Bundesrat jeweils zum ersten Mal beraten worden sei, beteilige sich nun auch das Bundesfinanzministerium an der Diskussion. Der Beitrag gibt die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema wieder. (rs)

Das Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB bei Umwandlungen nach dem UmwG unter Wegfall übertragender Rechtsträger
RA Dr. Stefan Fandel, Dipl.-Arb.-Wiss. Dr. Tobias Hausch, LL.M., Frankfurt, BB 2008, 2402-2405

Im Rahmen von Umwandlungen nach dem UmwG könne es zu Betriebsübergängen im Sinne des § 613a BGB mit der Folge des Übergangs von Arbeitsverhältnissen kommen. Diesbezüglich sehe § 613a BGB zugunsten der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht vor. Umstritten sei allerdings die Anerkennung dieses Widerspruchsrechts für die Umwandlungsfälle, bei denen es zu einem Wegfall des übertragenden Rechtsträgers komme. Die Verfasser setzen sich kritisch mit einer Entscheidung des BAG vom 21.2.2008 auseinander und fassen die verschiedenen Lösungsansätze zur Problematik zusammen. (rs)

Aktuelle Tendenzen des EuGH im Diskriminierungsrecht - Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung?
RA Dr. Markus Sprenger, Langen (Hessen), BB 2008, 2405-2409

Nach den Richtlinien der 1970er Jahre zur Geschlechtergleichbehandlung habe Art. 13 EG die Rechtsetzung der EU zum Diskriminierungsschutz neu belebt. Die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG sollten Differenzierungen anhand weiterer Merkmale in den Arbeitsbeziehungen ausschließen. Welche Akzente der EuGH mit dem Urteil in der Rechtssache "Feryn" gesetzt habe und wie sich dieses in die neuere Rechtsprechung einreihe, wird beleuchtet. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 2182; 2242; 2296; 2353; 2409

  • LL.M. RA Dr. Mark Lembke, RAin Dr. Julia Fesenmeyer, Frankfurt a. M.: Statusverfahren bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer bislang aufsichtsratslosen GmbH (BAG v. 26.1.2008 - 7 ABR 6/07).
  • Wiss. Ass. /RA Dr. Bernhard Ulrici, Leipzig: Unwirksame doppelte Schriftformklausel wegen Irreführung über Nichtigkeit einer individuellen Vertragsabrede (BAG v. 20.5.2008 - 9 AZR 382/07).
  • RA Lars Möller, Bayreuth, Frankfurt a. M.: Keine Friedenspflicht bei Statuswechsel (LAG Hessen v. 17.9.2008 - 9 SaGa 1442/08).
  • RA Bernd Klemm, München: Zulässige Altersabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten (EuGH v. 23.9.2008 - C-427/06; Rs. Bartsch).
  • Dr. Wolf Hunold, Neuß: Unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (BAG v. 23.4.2008 - 2 AZR 1012/06).

V. FA

Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, Gießen, FA 2008, 290-293

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob dem Betriebsrat neben dem Anspruch aus § 23 III BetrVG ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zustehe, wenn der Arbeitgeber die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten verletze. Das BAG habe die Frage zwar noch nicht entschieden, allerdings seien der bisherigen Rechtsprechung deutliche Hinweise zu entnehmen, dass das BAG einen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eher verneinen würde. Eine solche Auffassung ließe sich sowohl mit Verfassungsrecht als auch mit der RL 2002/14/EG vereinbaren. (rs)

Der Arbeitsrechtsanwalt und die Rechtsschutzversicherung
RA Ulrich Fischer, Frankfurt, FA 2008, 293-296

Nach Ansicht des Verfassers gebe es keinen Königsweg für den Umgang des Anwalts mit Rechtsschutzversicherungen. Es sei jedoch geboten, schnelle Antworten zu vermeiden und im Einzelfall zu bewerten, welche Chancen und Risiken bestünden. Ein offenes Mandantengespräch sei für eine möglichst hohe Mandantenzufriedenheit unabdingbar. (rs)

Praxisfragen der Karenzentschädigung
RAe Patrick Mückl, Dr. Björn Otto, Köln, FA 2008, 297-300

Häufig scheiterten Wettbewerbsverbote bereits daran, dass der Wortlaut des Wettbewerbsverbots den gesetzlichen Vorgaben nicht genüge, obwohl insoweit auf die §§ 74ff. HGB verwiesen werden könne. In der Praxis bereite daneben vor allem die Berechnung der Karenzentschädigung erhebliche Schwierigkeiten. Insofern sollte die Karenzentschädigungsklausel möglichst klar unter Anlehnung an den Wortlaut der §§ 74ff. HGB formuliert werden. Dies gelte insbesondere deshalb, weil Zweifel bei der Auslegung von durch den Arbeitgeber vorgegebenen Klauseln zu Lasten des Arbeitgebers gingen. (rs)

VI. ZfA

Staatsneutralität bei der Verbindlicherklärung von Tarifverträgen
Prof. Dr. Richard Giesen, Universität Gießen, ZfA 2008, 355-382

Der Verfasser beschäftigt sich mit den Plänen der Bundesregierung, durch Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) und des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiAG), die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen voranzutreiben. Ausführlich befasst er sich mit der Tarifkonkurrenz von staatlich verbindlich gestellten Tarifverträgen nach § 5 TVG und freien Tarifverträgen sowie der Konkurrenz einer gem. § 1 IIIa AEntG erlassenen Rechtsverordnung mit Tarifverträgen. Anschließend handelt er die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verhältnis zwischen staatlich verbindlich gestellten und freien Tarifverträgen ab und bespricht den Rahmen für staatliche Regelungen mit Vorrang vor freien Tarifverträgen. (hr)

Beschäftigungsanspruch und Zustimmungsersetzung
Akad. Rat a.Z. Dr. Felix Hartmann, LL.M., Heidelberg, ZfA 2008, 383-412

Der Autor bespricht die Stellung des individualrechtlich betroffenen Arbeitnehmers im Beschlussverfahren nach § 99 IV BetrVG. Verweigere der Betriebsrat seine Zustimmung zu der beantragten personellen Einzelmaßnahme rechtswidrig, bilde das Antragsrecht des Arbeitgebers gem. § 99 IV BetrVG individualrechtlich betrachtet ein stellvertretendes commodum nach § 285 BGB. Verweigere der Arbeitgeber die Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Aufforderung und Nachfristsetzung durch den Arbeitnehmer, könne der Arbeitnehmer die Verfahrensposition des Arbeitgebers übernehmen. Im Übrigen könne der Arbeitnehmer einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Verfahren als Nebenintervenient beitreten, wenn er nicht schon von Amts wegen beteiligt sei. (hr)

Die Richtlinie 2000/78/EG und das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland
Patrick R. Schnabel, M.Theol., Brüssel, ZfA 2008, 413-444

Aus Anlass des Urteils des ArbG Hamburg vom 4.12.2007 (20 Ca 105/07) setzt sich der Verfasser mit den Auswirkungen der Richtlinie 2000/78/EG auf das kirchliche Arbeitrecht in Deutschland auseinander. Ausführlich bespricht er insbesondere das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht zu § 9 AGG. Im Ergebnis müsse die Kirchenklausel des Art. 4 II der Richtlinie 2000/78/EG, wonach Kirchen eine Unterscheidung aufgrund der Religionszugehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt wird, extensiv ausgelegt werden, um zu verhindern, dass die gesellschaftliche Pluralität eingeebnet und die Religion zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt werde. (hr)

VII. AuR

Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung
Prof. Dr. Henner Wolter, Berlin, AuR 2008, 325-332

Der dominierende Wettbewerb um Reduzierung der Personalkosten, die von den Finanzmärkten ausgehenden Shareholder Value-Orientierungen und erfolgsabhängige Vergütungen für Geschäftsführer und oberes Management gefährden nach Auffassung des Verfassers den "Arbeitsstandort Deutschland". Die Finanzmärkte fänden allerdings ein Arbeitsrecht vor, das ihnen für ihre Transaktionen weit entgegenkomme - unter Mithilfe durch die Rechtsprechung des BAG. Als Abhilfemaßnahmen geeignet erachtet der Autor insbesondere kapitalmarkt- und steuerrechtliche Re-Regulierungen sowie eine verfassungskonforme Interpretation des KSchG. (rs)

2 Jahre AGG - praktische Auswirkungen und notwendige Änderungen
Richterin am ArbG Christiane Nollert-Borasio, München, AuR 2008, 332-339

Das AGG stelle grundsätzlich ein praktikables Instrument dar, um den Schutz vor rechtswidriger Benachteiligung zu verbessern. Zur vollständigen Umsetzung der EG-Richtlinien sei aber Nachbesserung nach wie vor notwendig. Die im Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes von Henssler/Preis vorgesehenen Regelungen lösten die EG-rechtlichen Probleme nicht, sondern verschärften in vielen Punkten den Konflikt. Der Antrag an den Bundestag zur Änderung des AGG v. 18.6.2008 enthalte geeignete Ansätze, den deutschen Diskriminierungsschutz den EG-Richtlinien anzupassen. Infolge der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission werde eine Änderung der bestehenden Vorschriften unumgänglich sein. (rs)

Was leistet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes?
Johanna Wenckebach, Berlin, AuR 2008, 340-345

Mit Inkrafttreten des AGG sei die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ADS, eingerichtet worden. Ihr bisheriger Beitrag zugunsten der Beseitigung von Diskriminierungen sei gering. Das liege auch an der begrenzten rechtlichen Ausstattung durch das AGG. Ein Vergleich mit Großbritannien und Österreich zeige, wo Handlungsbedarf bestehe und welche Änderungsmöglichkeiten sinnvoll seien. (rs)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2007 im Lichte der Statistik - 1. Teil
RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmar/Kassel, AuR 2008, 345-347

Die Zahl der Eingänge beim BAG sei erneut gestiegen. Die Feststellung überrasche auf den ersten Blick. Lege man nämlich eine durchschnittliche Verfahrensdauer von rund 10-12 Monaten für 2 Vorinstanzen und die Klageeingänge bei den Arbeitsgerichten zugrunde, hätte nun ein Rückgang auch beim BAG erfolgen können. Dass dies nicht so sei, spreche für hartnäckigeres Verhalten in der Rechtsmittelinstanz. Von der mit Verabschiedung des AGG von vielen Autoren angekündigten Klagewelle sei vor den Arbeitsgerichten nach wie vor nichts zu spüren. (rs)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Köhler, Matthias: Der Arbeitnehmerbegriff im Sport (Univ. Bayreuth SS 08), Prof. Dr. Peter W. Heermann.
  • Spielberger, Marc: Die Rechte des Arbeitgebers im Arbeitskampf. Aussperrung, Arbeitskampfrisikolehre und Betriebsstilllegung im Arbeitskampf (Univ. Regensburg SS 08), Prof. Dr. Reinhard Richardi.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).