Arbeitsrecht aktuell Nr. 62
September 2008

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. LAG Berlin-Brandenburg
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Recht der Arbeit (RdA)
      6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      7. Arbeit und Recht (AuR)
      8. Juristenzeitung (JZ)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

Zurück zur Übersicht über die Newsletter.

 

 

A. Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
Pressemitteilung des BMAS vom 29.8.2008

Das Gesetz zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen ist am 30.8.2008 in Kraft getreten. Der Ausbildungsbonus – gestaffelt in Höhe von 4000, 5000 oder 6000 Euro – soll Arbeitgeber dazu veranlassen, zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für junge Menschen, die bereits seit längerem einen Ausbildungsplatz suchen, zu schaffen. Der Ausbildungsbonus wird in zwei Teilbeträgen ausgezahlt: je zur Hälfte nach Ablauf der Probezeit und nach Zulassung zur Abschlussprüfung. Das Gesetz ist Teil des Konzepts "Jugend – Ausbildung und Arbeit", das mit der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde. Ziel der Initiative ist es, 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 gerade für die jungen Menschen, die bisher weniger Chancen am Ausbildungsmarkt hatten, zu schaffen. (tb)

Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
Stellungnahme des Bundesrates vom 19.9.2008

In seiner 847. Sitzung vom 19.9.2008 nahm der Bundesrat zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Stellung. Der Bundesrat lehnt die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Vermischungen von Verwaltungszuständigkeiten ab. Für den Vollzug der Mindestlohngesetze müsse eine einheitliche Zuständigkeit der Zollbehörden geschaffen werden. Darüber hinaus wären auch die nach den beiden Gesetzentwürfen unterschiedlichen Verfahren zu vereinheitlichen. Unterschiedlich zuständige Stellen und Verfahren würden zu unnötigem Aufbau von Bürokratie und vermeidbaren Kosten führen (BR-Drs. 542/08 (B)). (tb)

Beschlüsse des Bundestages

174. Sitzung, 16.9.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

175. Sitzung, 17.9.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

176. Sitzung, 18.9.2008:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung und Verweisung an die Ausschüsse. Mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7.9.2005 (ABl. EG Nr. L 255 S. 22) wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, umfassend geregelt. Neben materiellen Anerkennungsregeln enthält die Richtlinie Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in der EU. In dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie durch eine Änderung der entsprechenden Vorschriften in der GewO umgesetzt werden (BT-Drs. 16/9996).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und Überweisung an die Ausschüsse. Um eine effektivere Erreichung der durch das BEEG verfolgten Zwecke sicherzustellen, soll eine einheitliche Mindestbezugszeit des Elterngelds von zwei Monaten festgesetzt, eine Flexibilisierung des Antrags auf Elterngeld vorgesehen und die Unterstützung von minderjährigen Eltern sowie jungen volljährigen Eltern in Ausbildung bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern erleichtert werden (BT-Drs. 16/10118).

177. Sitzung, 19.9.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

178. Sitzung, 24.9.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

179. Sitzung, 18.9.2008:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) und Überweisung an die Ausschüsse. Durch das Gesetz soll die Position Deutschlands im Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte gestärkt werden. Der Zuzug solcher Personen soll durch Schaffung und Erweiterung aufenthaltsrechtlicher Perspektiven gefördert werden. Vorgesehen ist etwa die Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte (BT-Drs. 16/10288).
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Abschottungspolitik beenden – Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen" und Überweisung an die Ausschüsse. Der Antrag wendet sich gegen den Beschluss der Bundesregierung, die Beschränkung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten bis 2011 zu verlängern. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die volle Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zum 1.5.2009 herzustellen und die Verlängerung der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu revidieren und für flächendeckende Mindestlöhne durch die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen bis spätestens zum 1.5.2009 zu sorgen (BT-Drs. 16/10237).
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP "EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren" und Überweisung an die Ausschüsse. Der Antrag ist darauf gerichtet, die Bundesregierung aufzufordern, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sofort und unbeschränkt in der BRD vorzusehen. Durch eine Anpassung entsprechender Bestimmungen solle der Zugang für alle EU-Arbeitnehmerinn und Arbeitnehmer und nicht nur für Hochqualifizierte gewährleistet werden (BT-Drs. 16/10310).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Tariftreue europarechtlich absichern" und Überweisung an die Ausschüsse. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Konsequenzen aus dem Rüffert-Urteil des EuGH zu ziehen, um die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu binden, europarechtlich abzusichern und in der anstehenden Reform des bundesdeutschen Vergabegesetzes angemessen zu berücksichtigen. In den Vertrag von Lissabon solle eine soziale Fortschrittsklausel eingefügt werden, die den Vorrang der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den sog. Binnenmarktfreiheiten absichere. Außerdem solle ein jährlich anzupassender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zurzeit 8,44 € brutto je Stunde als allgemeine Untergrenze festgesetzt und das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden (BT-Drs. 16/9636).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und Verweisung an die Ausschüsse. Der Antrag hat zum Gegenstand, Änderungen in Bezug auf die durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen eingeführte Möglichkeit, geleistete Arbeitszeit in einem besonderen Wertguthaben anzusammeln, vorzunehmen. Die Definition von Wertguthaben soll ergänzt und praxisgerecht zu anderen Formen von Arbeitszeitflexibilisierungen abgegrenzt werden. Die Pflichten bei der Führung von Wertguthaben sollen konkretisiert und der Insolvenzschutz von Wertguthaben verbessert werden. Darüber hinaus soll eine eingeschränkte Portabilität von Wertguthaben vorgesehen werden (BT-Drs. 16/10289).

180. Sitzung, 26.9.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

(tb)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

847. Sitzung, 19.9.2008:

  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung (BR-Drs. 543/08 (B)).
  • Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts (BR-Drs. 498/08 (B)).
  • Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (BR-Drs. 499/08 (B)).
  • Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung (BR-Drs. 502/08 (B)).
  • Der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrates zur eigenständigen gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde an die Ausschüsse überwiesen. (BR-Drs. 665/08 (B)).

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 39 bis 41: Keine relevanten Veröffentlichungen. (tb)

Teil II Nr. 23 bis 25: Keine relevanten Veröffentlichungen. (tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 235 bis L 259: Keine relevanten Veröffentlichungen. (tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Betriebsübergang – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Schlussanträge des Generalanwalts vom 4. September 2008 - C-396/07 (Juuri)

In dem finnischen Vorabentscheidungsersuchen schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, wie folgt zu antworten: Art. 3 III RL 2001/23/EG (Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen) steht dem Auslaufen der in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen beim Ablauf des Kollektivvertrages entgegen, wenn der Betriebsübergang zeitlich mit dem Ende von dessen Gültigkeit zusammenfällt und der Veräußerer und der Erwerber dabei das Gesetz umgangen haben. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob mit einer Abstimmung des Zeitpunkts des Übergangs mit dem des Ablaufs des Kollektivvertrags das Gesetz umgangen wird. Art. 4 II RL 2001/23 ist ausschließlich als Bestimmung über die Zurechnung der Verantwortlichkeit zu verstehen. Die Gemeinschaftsrechtsordnung verlangt jedoch eine Abstufung der Verantwortlichkeit nach Maßgabe der Beachtung des Art. 3 RL 2001/23. Hierzu wendet das nationale Gericht die Kriterien zur Milderung bzw. zur Verschärfung der Verantwortlichkeit an, die in seiner nationalen Rechtsordnung vorgesehen sind. (hr)

Richtlinie 2000/78/EG – Diskriminierung aus Gründen des Alters – Zwangsversetzung in den Ruhestand
Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. September 2008 - C-388/07 (The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing)

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs (vgl. Arbeitsrecht aktuell Nr. 52) schlägt der Generalanwalt vor, u.a. wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die des Ausgangsverfahrens, die es den Arbeitgebern erlaubt, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu entlassen, kann grundsätzlich nach Art. 6 I RL 2000/78 gerechtfertigt sein, sofern sie objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, das in Beziehung zur Beschäftigungspolitik und zum Arbeitsmarkt steht, gerechtfertigt ist und die Mittel, die zur Erreichung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels eingesetzt werden, nicht als dafür unangemessen und nicht erforderlich erscheinen. (hr)

II. BAG

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Pressemitteilung 70/08

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem "entsprechenden" freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen "entsprechenden" Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall. Ein solcher Ausnahmefall war vorliegend gegeben. Die als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit beschäftigte Klägerin hatte sich bereit erklärt, als Verkäuferin eingesetzt zu werden, um in Teilzeit arbeiten zu können. Die Personalorganisation des Beklagten sah Teilzeitarbeit für Verkaufsstellenverwalterinnen nur bei einem Wechsel in die Position einer Verkäuferin vor. Damit erweiterte der Beklagte den Begriff des "entsprechenden Arbeitsplatzes". Er war an seine Vorgabe gebunden. Die beiden Hierarchieebenen wurden für die Klägerin durchlässig. (hr)

Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Urteil vom 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Pressemitteilung 71/08

Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Nach Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt. (hr)

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
BAG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - Pressemitteilung 73/08

Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis. (hr)

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
BAG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Pressemitteilung 74/08

Die Beschäftigung eines Studenten als "studentische Hilfskraft" an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, für die Ausübung der Tätigkeit an die Studierendeneigenschaft anzuknüpfen. Entfällt diese Voraussetzung, z.B. durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. (hr)

Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
BAG, Urteil vom 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Pressemitteilung 75/08

Nach dem am 1.10.2005 in Kraft getretenen TVöD erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105 € und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und die entsprechenden Leistungen auslösen. Unerheblich ist dabei, dass in die regelmäßige Arbeitszeit in nicht unerheblichem Umfang Zeiten fallen, in denen keine Vollarbeit geleistet wird. Rettungssanitäter leisten in der Rettungswache ständig Wechselschichtarbeit, da in ihr ununterbrochen in wechselnden Arbeitsschichten gearbeitet wird. Bereitschaftszeiten gehören zur regelmäßigen Arbeitszeit. (hr)

Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
BAG, Urteil vom 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Pressemitteilung 76/08

Nach dem am 1.10.2005 in Kraft getretenen TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Als Ausgleich für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit sieht der TVöD eine Schichtzulage von monatlich 40 € und eine Wechselschichtzulage von monatlich 105 € vor. Auch diese Zulagen sind bei Teilzeitarbeit gemäß dem Pro-rata-temporis-Grundsatz auszuzahlen. Die Tarifvertragsparteien durften davon ausgehen, dass die sich aus Schicht- und Wechselschichtarbeit ergebenden Erschwernisse einen Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten geringer belasten, so dass Teilzeitbeschäftigte nicht unzulässig benachteiligt werden. (hr)

Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages
BAG, Urteil vom 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Pressemitteilung 77/08

Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. Eine Auftragsnachfolge ist dann nicht gegeben, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des bisherigen Personals oder identitätsprägende Betriebsmittel übernimmt. (hr)

III. LAG Berlin-Brandenburg

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - Pressemitteilung 32/08

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT, der im Lande Berlin über den sog. Anwendungstarifvertrag noch Geltung hat, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies sei unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet werde. Dies treffe allerdings nur auf die Grundvergütung, nicht aber auf den Ortszuschlag zu. Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Die alternde Arbeitswelt vor arbeits- und sozialrechtlichen Herausforderungen
Prof. Dr. Richard Giesen, Gießen, NZA 2008, 905-911

Der 67. Deutsche Juristentag berät in der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung zum Thema "Alternde Arbeitswelt - Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich zur Anpassung der Rechtsstellung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer?" Es gehe einerseits um das Arbeitsrecht als Schutzinstrument für den älteren Arbeitnehmer, andererseits um die Herausforderungen des demografischen Wandels. Nach Auffassung des Autors sollte im Arbeitsrecht auf jede unmittelbare Begünstigung oder Benachteiligung des Lebensalters verzichtet werden. Schädliche Begünstigungen seien insbesondere diejenigen nach § 1 III 1 KSchG und auch nach § 10 II 1 KSchG, § 113 BetrVG. Die arbeitsrechtliche Benachteiligung Älterer, etwa nach § 14 III 1 TzBfG, sollte ebenfalls beseitigt werden. (rs)

Rechtsprobleme privater Nutzung betrieblicher elektronischer Kommunikationsmittel
RA Dr. Frank A. Koch, München, NZA 2008, 911-916

Eine mitarbeiterseitige Privatnutzung betrieblicher elektronischer Kommunikationsmittel könne nur auf eine Gestattung, nicht auf betriebliche Übung gestützt werden. Ohne Regelung verletze somit jede Privatnutzung den Arbeitsvertrag. Soweit Arbeitgeber die private Nutzung gestatteten, müssten sie diese streng von jeder betrieblichen Nutzung trennen und unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses ermöglichen. Das Einräumen einer Privatnutzung könne so zu erheblichen organisatorischen und kostenbezogenen Lasten führen. (rs)

Rechtsfragen zur Kündigung eines Praktikumsvertrags
Prof. Dr. Ralph Hirdina, Aschaffenburg, NZA 2008, 916-919

In dem Beitrag befasst sich der Autor mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Praktikum, das Gegenstand einer Hochschulausbildung ist, gekündigt werden kann. Die in der Praxis vorzufindenden Klauseln zur Kündigung von Praktikumsverträgen hielten einer AGB-Prüfung nicht stand. Der Verfasser stellt wirksame Klauseln vor, die die Interessenlage der Vertragsparteien angemessen berücksichtigten. (rs)

Aus für Ausgleichsquittung/Ausgleichsklausel?
Prof. Dr.Wolfgang Böhm, Berlin, NZA 2008, 919-922

Ausgedient haben nach Auffassung des Verfassers vorformulierte Ausgleichsklauseln, mit denen dem Arbeitnehmer bestehende oder im Raum stehende Rechte oder Ansprüche abgeschnitten werden. Sinnvoll blieben Erledigungserklärungen, um einen endgültigen Schlussstrich unter ein beendetes Arbeitsverhältnis zu ziehen. In diesem Fall seien Ausgleichsklauseln regelmäßig letzter Punkt einer Gesamtregelung mit formularmäßigem Charakter. Selbst wenn eine Klausel danach nicht zu beanstanden sei, könnten die Begleitumstände der Unterzeichnung zur Unwirksamkeit führen. (rs)

Ein modernisiertes Arbeits- und Sozialrecht für eine alternde Gesellschaft
Prof. Dr. Ulrich Preis, Köln, NZA 2008, 922-926

Der Autor skizziert sein Gutachten für den 67. Deutschen Juristentag mit dem Titel "Alternde Arbeitswelt - Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich zur Anpassung der Rechtsstellung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer?". Gegenstand seiner Erörterungen sind dabei die Privilegierung älterer Arbeitnehmer sowie atypische Beschäftigungsverhältnisse und das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Beschäftigter beruhe auf drei Säulen: Diskriminierungsfreiheit, Liberalität und sozialer Ausgleich. Die wichtigste Empfehlung sei jedoch außerrechtlich: Das Bewusstsein der Gesellschaft müsse sich ändern. (rs)

Die unechte Direktionsrechtserweiterung
Prof. Dr. Ulrich Preis, Dr. Angie Genenger, Köln, NZA 2008, 969-977

Die Inhaltskontrolle von Leistungsbestimmungsrechten (Änderungsvorbehalte, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, Arbeit auf Abruf) habe zu einer erheblichen Verunsicherung geführt, wie weitgehend auch der Kern eines jeden Arbeitsverhältnisses, des Direktions- und Weisungsrechts des Arbeitgebers einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle unterliege. Unklar sei dabei bereits der Begriff der möglicherweise kontrollbedürftigen Direktionsrechtserweiterung. Der Beitrag analysiert die bisherige Rechtsprechung sowie übliche Vertragsgestaltungen. (rs)

Die klageweise Durchsetzung von Zeitvergütungsansprüchen
Direktor des ArbG Reiner Müller, Ulm, NZA 2008, 977-981

Von Zeitvergütung spreche man dann, wenn die Vergütung vereinbarungsgemäß nach der Dauer der Arbeitszeit ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Arbeit berechnet werde. Der Beitrag befasst sich mit den Zulässigkeits-, Darlegungs- und Beweisproblemen, die sich aus fehlenden oder nicht im Besitz des Arbeitnehmers befindlichen Zeitaufzeichnungen ergeben und stellt die Voraussetzungen einer zulässigen und begründeten Klage zur Durchsetzung von nach erbrachter Arbeitszeit bemessener Vergütung dar. (rs)

Die Entwicklung des US-amerikanischen Arbeitsrechts in den Jahren 2006 und 2007
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) und RA Dr. Tobias Leder, LL.M. (Duke), Attorneys at Law (NewYork), Bonn/München, NZA 2008, 982-986

Die Verfasser besprechen die Rechtsentwicklungen des Arbeitsrechts in den USA der vergangenen zwei Jahre (zu den Jahren 2004 und 2005 s. NZA 2006, 1314). (rs)

Drittbezogene und hypothetische Diskriminierungen
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, NZA 2008, 986-990

Bewegung in das Diskriminierungsrecht könnte nach Ansicht des Verfassers der EuGH mit seinen Urteilen in Sachen Feryn (NZA 2008, 929) und Coleman (NZA 2008,932) gebracht haben. In beiden Urteilen artikuliere der EuGH nämlich, dass das Diskriminierungsrecht nicht alleine dem Individualrechtsschutz diene, sondern dass diesem auch eine generelle gesellschaftspolitische Zielsetzung zukomme. Das Diskriminierungsrecht werde daher auch umstandsbezogen interpretiert und erfasse auch Ungleichbehandlungen ohne konkretes Diskriminierungsopfer. Insoweit lohne ein Blick in andere Rechtsordnungen. (rs)

Hilfspolizist Arbeitnehmer - oder sinnvolle Neuregelung?
RA Dr. Stefan Sasse, Magdeburg, NZA 2008, 990-993

Im Rahmen einer Neuordnung des Lebensmittelrechts werde die Einfügung eines neuen § 612a BGB diskutiert, welcher den Arbeitnehmern ein Anzeigerecht gewähre. Der vorliegende Gesetzesentwurf werde Aspekten wie Datenschutz, dem strafrechtlichen Schutz von Betriebsgeheimnissen oder gesetzlichen Schweigepflichten nicht gerecht. Zumindest sei eine Harmonisierung zum Schutz der Arbeitnehmer vor strafrechtlichen Konsequenzen erforderlich. Auch die Belange der so geschützten Dritten, deren Informationen anlässlich der Anzeige eines behaupteten Abrechnungsbetrugs weitergegeben würden, sollten nach Auffassung des Autors Berücksichtigung finden. (rs)

II. NJW

Aktuelle Rechtsprobleme bei der Probezeit
Wiss. Mit. Ass. Michael Blomeyer, Dortmund, NJW 2008, 2812-2817

Bei den meisten Arbeitsverhältnissen werde eine Probezeit vereinbart. Praktische Probleme ergäben sich zum einen bei der rechtlichen Ausgestaltung der Probezeit und der zeitlichen Bemessung derselben, zum anderen, wenn die vereinbarte Dauer für den Arbeitgeber nicht ausreiche, um die Eignung des Arbeitnehmers endgültig beurteilen zu können. Der Beitrag lotet die Möglichkeiten zur Gestaltung sowie zur Verlängerung der Probezeit aus. (rs)

III. DB

Totale Verdrängung von Equal Pay durch Leiharbeitstarife?
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, DB 2008, 1914-1917

Der Autor setzt sich mit den gängigen Leiharbeitstarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft und der CGZP auseinander. Er untersucht sie auf deren inhaltliche Regelungsdichte, um festzustellen, ob es inhaltliche Lücken für die Geltung des Equal-Pay-Grundsatzes (§ 9 Nr. 2 AÜG) gebe. Dabei stellt er fest, dass bei Nichtregelung von einzelnen Fragen innerhalb eines Sachbereichs diese Fragen auch dann nicht als konkludent mitgeregelt anzusehen seien, wenn sie nur nebensächlich in Bezug auf den Sachbereich erschienen. Eine Ausnahme sei nur da gerechtfertigt, wo hinsichtlich der Sachbereiche das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 BetrVG verdrängt würde oder die relative Friedenspflicht eingreife. Insbesondere in den Bereichen der betrieblichen Sozialeinrichtungen und bei den einzelnen ausgestalteten Zulagen, so der Autor, bestünden demnach Lücken, in denen der Equal-Pay-Grundsatz noch gelte. (mm)

Differenzierungsklauseln im Lichte der neueren Rechtsprechung zur Koalitionsfreiheit
Daniel Ulber/Sandy Strauß, Köln, DB 2008, 1970-1974

Die Verfasser befassen sich mit der Frage, ob angesichts der in der Rechtsprechung immer stärker in den Vordergrund tretenden koalitionsspezifischen Betätigungsgarantie und der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung des BVerfG, die rechtliche Bewertung von Differenzierungsklauseln anders als bislang ausfallen müsse. Differenzierungsklauseln seien Ausfluss der Ausübung des Koalitionsrechts und grundsätzlich ein zulässiges Mittel der Mitgliederwerbung. Die negative Koalitionsfreiheit nicht oder anders Organisierter sei jedenfalls durch einfache Differenzierungsklauseln solange nicht verletzt, als kein Zwang oder erheblicher Druck zum Gewerkschaftsbeitritt von ihnen ausginge. Hinsichtlich der Bindungswirkung an die alte Entscheidung des Großen Senats des BAG bzgl. Differenzierungsklauseln gehen die Verfasser davon aus, dass die sich gewandelte Grundrechtsdogmatik und Rechtsprechung zur Koalitionsfreiheit einer Gesetzesänderung gleich komme, eine Wiedervorlage an den Großen Senat also nicht erforderlich sei. (mm)

Rechte des Kundenbetriebsrats bei Bildung eines Zeitarbeitpools und Abruf einzelner Arbeitnehmer
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin, DB 2008, 2026-2028

Das BAG stellte am 23.1.2008 (1 ABR 74/06) fest, dass der einzelne Einsatz von Zeitarbeitern aus einem Zeitarbeitspool ein Mitbestimmungsrecht des Kundenbetriebsrats nach § 99 I BetrVG auslöst. Um Behinderungen durch den Betriebsrat bei jedem einzelnen Arbeitsabruf zu entgehen, schlägt der Verfasser vor, den Kundenbetriebsrat schon bei der Bildung des Zeitarbeitpools zu beteiligen. Des weiteren äußert er sich zu dem Schriftformerfordernis des § 12 I 1 AÜG bei jedem neuen Arbeitsabruf dahingehend, dass auch eine Dokumentation im Nachhinein nach § 126 II BGB ausreiche, um dem Zweck der Überwachungsmöglichkeit durch die Behörden genüge zu tun. (mm)

Betriebsübergang: Form und Sprache der Unterrichtung gem. § 613a Abs. 5 BGB
RA Dr. Sören Langer, LL.M., Köln, DB 2008, 2082-2084

In dem Aufsatz wird die Frage, ob die Unterrichtung wegen eines Betriebsübergangs gem. § 613a V BGB in Textform ausreichend sei, positiv beantwortet. Auch sei eine Unterrichtung in deutscher Sprache ausreichend; eine multilinguale Fassung sei nur erforderlich, wenn 1. Kenntnis von mangelnden Deutschkenntnissen der Arbeitnehmer bestehe und 2. auch bislang Informationsschreiben multilingual verfasst wurden. Ein Rückgriff auf § 11 II AÜG scheide bei § 613a V BGB aus. (mm)

Flucht in die Pflege - Kündigungsschutz allein durch Ankündigung sinnvoll?
RA Dr. Franz-Josef Rose/Tanja Dörstling, Frankfurt a.M., DB 2008, 2137-2141

Die Autoren befassen sich mit dem seit dem 1.7.2008 in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz (PflZG). Kritisch setzen sie sich dabei insbesondere mit dem durch § 5 PflZG gewährten Kündigungsschutz auseinander, der in systemwidriger Weise auch die arbeitnehmerähnlichen Personen schütze und zudem den Schutz ab der Absichtserklärung eines künftigen Verhaltens eingreifen lasse, statt ab dem Eintritt bestimmter, objektiver Tatsachen. Daher empfehlen die Verfasser, u.a. auch mit dem Hinweis auf drohenden Rechtsmissbrauch, eine teleologische Reduktion des Kündigungsschutzes: zum einen beim persönlichen Anwendungsbereich, zum anderen beim zeitlichen Umfang im Vorlauf zur tatsächlichen Pflege. (mm)

IV. BB

Das Risikobegrenzungsgesetz - neue Unterrichtungspflichten bei Unternehmensübernahmen
RA Dr. Stefan Simon, RAin Angela Dobel, Frankfurt a.M., BB 2008, 1955-1959

Am 19.8.2008 ist das Risikobegrenzungsgesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes sei die Erhöhung der Transparenz bei Unternehmensübernahmen und die Erschwerung oder die Verhinderung unerwünschter Finanzinvestoren, insbesondere Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Das neue Gesetz begründe neue Unterrichtungspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss, hilfsweise gegenüber dem Betriebsrat. Diese Unterrichtungspflichten seien künftig bei allen Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) zu beachten, die zu einem Kontrollerwerb führen, und werden nach Ansicht der Verfasser das Verhalten der Erwerber, Anteilsinhaber und Geschäftsleitung des Zielunternehmens beeinflussen. (rs)

Rein in den Vorstand- Raus aus der Rente?
RAe Dr. Knut Müller, Nike B. Schulz, BB 2008, 2010-2015

Ob ein Geschäftsführer einer GmbH eine abhängige und damit versicherungspflichtige Beschäftigung ausübe, beurteile sich nach allgemeinen, zum Begriff der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung i.S.d. §7 IV SGB IV entwickelten Grundsätzen. Oft werde die Sozialversicherungspflicht mit dem Argument verneint, dass der Geschäftsführer gleichzeitig Vorstand einer konzernzugehörigen Aktiengesellschaft sei. In diesen Fällen stelle sich die Frage, ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung und eine Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erfolgen habe oder ob gegebenenfalls Rückstellungen für potenzielle Sozialversicherungsnachzahlungen für den GmbH-Geschäftsführer zu bilden seien. Die Grenzen zwischen Missbrauch und gesetzlich zulässiger Gestaltung seien fließend. Die Autoren befassen sich mit dem Spannungsfeld innnerhalb des "neuen" § 1 IV SGB VI und eröffnen damit die Diskussion. (rs)

Der Betriebsrat als "Arbeitgeber"- Umfang und Grenzen des Weisungsrechts gegenüber im Betriebsratsbereich beschäftigtem Büropersonal
RA, MBA Alexander R. Zumkeller, Betriebswirtin (BA) Sandra Lüber, Mannheim, BB 2008, 2067-2072

Nach § 40 II BetrVG habe der Arbeitgeber dem Betriebsrat in "erforderlichem Umfang ... Büropersonal" zur Verfügung zu stellen. Umfang und Art der Tätigkeiten, die ein Betriebsrat dem ihm vom Arbeitgeber gestellten Personal übertragen könne, seien bislang allenfalls am Rande erörtert worden. Der Beitrag gibt konkrete Tipps für die Praxis. (rs)

Kirchliche Arbeitgeber im Spannungsverhältnis zwischen grundrechtlich geschütztem Selbstbestimmungsrecht und europarechtlich gefordertem Diskriminierungsschutz
RAe Dr. Jochen Mohr, Maximilian von Fürstenberg, Dresden, Berlin BB 2008, 2122-2126

Das Spannungsverhältnis von kirchlicher Autonomie und Diskriminierungsschutz zeige sich besonders deutlich bei der Auswahl von Bewerbern um einen Arbeitsplatz. Die Verfasser zeigen auf, dass das Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung in eigenen Angelegenheiten entgegen einer verbreiteten Ansicht, der sich auch das ArbG Hamburg in seinem angefochtenen Urteil vom 4.12.2007 (20 Ca 105/07, BB 2008,1348) angeschlossen hat, von der EU anerkannt werde. (rs)

Die Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe für Sozialversicherungs- und insbesondere Unfallversicherungsbeiträge
LL.M. RA Dr. Sören Langner, LL.M. Jan-Christian Hübsch, Köln, BB 2008, 2127-2129

Der Generalunternehmer hafte für die Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch die von ihm eingesetzten Subunternehmer, wenn diese die Beiträge für ihre Arbeitnehmer nicht leisteten. Gleiches gelte für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Haftungserleichterungen seien gemäß § 28e IIIb und d SGB IV vorgesehen. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 27.5.2008 stelle das Bundessozialgericht nun klar, dass sich der Generalunternehmer auch im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung auf die Haftungserleichterungen berufen könne. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 1959; 2016; 2072

  • RAe Dr. Hans-Christoph Schimmelpfennig, Daniel Krannich, München: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags (BAG v. 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06).
  • RA Dr. Boris Dzida, Hamburg: Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst (BAG v. 7.5.2008 - 7 AZR 198/07).
  • RAin Dr. Barbara Bittmann, LL.M. RAin Julia Rosemann, Düsseldorf: Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs (BAG v. 20.3.2008 - 8 AZR 1016/06).

V. RdA

Das Ende der Tarifeinheit und die Folgen
Prof. Dr. Martin Franzen, München, RdA 2008, 193-205

Der Aufsatz basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 18.4.2008 im Rahmen des von Prof. Dr. Reinhard Richardi und Prof. Dr. Monika Schlachter organisierten Wiesbadener Seminars im Arbeitsrecht gehalten hat. In dem Beitrag setzt sich der Verfasser mit dem Grundsatz der Tarifeinheit auseinander. Er untersucht zunächst unter Zugrundelegung der bisherigen Rspr. des BAG der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Tarifeinheit. Eine Aufgabe dieses Grundsatzes komme lediglich für Individualnormen in Betracht. Im Falle der Nachwirkung, des Betriebsübergangs und bei sich in ihrem Geltungsbereich nicht überschneidenden Tarifverträgen sei nach der Rspr. der Grundsatz der Tarifeinheit nicht einschlägig. Näher thematisiert werden die Konsequenzen, die sich im Falle der Aufgabe dieses Grundsatzes im Arbeitsvertrags-, Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrecht ergeben würden. Kritik wird geübt an der Herbeiführung einer Tarifeinheit durch Heranziehung des Spezialitätsgrundsatzes. Ausführlich setzt sich der Autor mit den Auswirkungen der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit auf das Arbeitsvertragsrecht auseinander und liefert Lösungsvorschläge zur Vermeidung praktischer Probleme. (tb)

Für einen Paradigmenwechsel in der Sozialplanrechtsprechung
Dr. Felipe Temming, LL.M., Köln, RdA 2008, 205-222

Der Verfasser setzt sich mit der Vereinbarkeit der bisherigen Abfindungsklauseln in Sozialplänen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung auseinander. Formeln zur Berechnung der Abfindungshöhe, die älteren Arbeitnehmern nur geringe Überbrückungsleistungen zusprechen, jüngeren Arbeitnehmern hingegen echte Entschädigungsleistungen gewähren, hält er für nicht rechtmäßig. Der Autor weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach der Zweck durch einen Sozialplan gewährter Abfindungen sich nicht in einem Überbrückungszweck erschöpfe, sondern diese auch eine Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes darstellten. Er zieht hieraus die Konsequenz, dass in Sozialplänen zwischen Zahlungen mit Entschädigungs- und solchen mit Überbrückungsfunktion zu trennen sei und die unterschiedliche Zwecksetzung entsprechend zum Ausdruck gebracht werden müsse. Auf diese Weise ließen sich Gestaltungen finden, die mit dem grundsätzlichen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar wären. (tb)

Vertragsbeendigungen bei Arbeitsverträgen von Lizenzfußballspielern
Dr. Stephanie Jungheim, Berlin, RdA 2008, 222-232

In dem Beitrag wird die Rechtslage bei der Beendigung von Arbeitsverträgen mit Lizenzfußballspielern untersucht. Einschlägig sind hier insbesondere bestimmte Klauseln des FIFA-Reglements und rechtliche Vorgaben der Lizenzordnung Spieler (LOS) der DFL. Die Verfasserin weist darauf hin, dass der Lizenzfußballspieler nach h.M. Arbeitnehmer ist und stellt dar, welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Sie führt aus, dass für den Lizenzfußballspieler auf der Grundlage des FIFA-Reglements eine Vertragsauflösung aus triftigem Grund und nach den Regelungen der LOS eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich sei. Darüber hinaus könne sich der Lizenzfußballspieler aus sportlich triftigen Gründen von dem Vertrag lösen, hat aber unter Umständen Schadensersatz zu leisten. (tb)

Balance zwischen Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz gewahrt?
Wolfgang Koberski/ Florian Schierle, Berlin, RdA 2008, 233-238

Die Verfasser setzen sich näher mit der Rüffert-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 3.4.2008 – Rs. C-346/06) auseinander. Dargestellt wird zunächst das Vorabentscheidungsverfahren und sodann die Entscheidung des EuGH, nach der die Tariftreueklausel im niedersächsischen Landesvergaberecht für nicht vereinbar mit der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit gehalten wurde. Die Autoren sind der Ansicht, dass durch die Entscheidungen Viking Line, Laval und Rüffert die wirtschaftlichen Freiheiten der Unternehmen zu Lasten des Arbeitnehmerschutzes ausgedehnt worden seien. Sie unterbreiten Vorschläge, wie man durch Reaktionen auf europäischer und auf nationaler Ebene den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung tragen könne. Gefordert wird insbesondere ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. (tb)

Neujustierung des Verhältnisses zwischen EuGH und nationalen Arbeitsgerichten – oder ein Ausrutscher?
PD Dr. Eva Kocher, Hamburg/Frankfurt a. M., RdA 2008, 238-241

In dem Beitrag werden die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung Palacios de la Villa des EuGH (Urteil vom 16.10.2007 – Rs. C-411/05) behandelt. Dargestellt werden zunächst der Sachverhalt und die Grundzüge der Entscheidung. Untersucht wird, ob die in dem Verfahren beanstandeten Altersgrenzen mit dem Diskriminierungsverbot der RL 2000/78/EG vereinbar sind, insbesondere ob eine Rechtfertigung nach Art. 6 I der Richtlinie einschlägig ist. Hierfür sei nach der Rspr. des EuGH erforderlich, dass der Gesetzgeber tatsächlich beschäftigungspolitische Ziele verfolgt habe. Die Verfasserin stellt fest, dass bei Zugrundelegung der Methodik der Palacios-Entscheidung auch durch § 10 S. 3 Nr. 5 AGG die Erreichung beschäftigungspolitischer Ziele angestrebt würde und die Regelung vor diesem Hintergrund gerechtfertigt sei. (tb)

Der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes und die Lösung sog. Zukunftsfragen
Sittard, Ulrich/Lampe, Julia, Köln, RdA 2008, 249-252

In dem Kurzbeitrag wird der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes, vorgelegt von Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis, näher dargestellt. Die Verfasser halten den Entwurf für einen gelungen und wichtigen Beitrag dazu, künftig relevante Fragestellungen im Bereich des Individualarbeitsrecht einer sachgerechten Regelung zuzuführen. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2008, 242 ff.; 246 ff.

  • Prof. Dr. Christoph Kerwer, Würzburg: Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit (BAG v. 13.3.2007– 1 ABR 24/06).
  • Prof. Dr. Reinhard Singer, Berlin: Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt (BAG v. 25.4.2007– 5 AZR 627/06).

VI. FA

Die vergessene Kostenerstattung erster Instanz
RA Dr. Martin Diller, Ass. Jan Kern, Stuttgart, FA 2008, 258-259

Die Neuregelung des § 48 Ia ArbGG (Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes) werde die Fälle erfolgreicher Kostenerstattung abweichend von § 12a ArbGG erheblich erweitern. Insbesondere die echten oder hypothetischen Reisekosten des Mandanten seien erstattungsfähig. (rs)

§ 1a KSchG im Spiegel neuerer Rechtsprechung
Ass. Dr. Philipp S. Fischinger, derzeit Harvard Law School, Cambridge, FA 2008, 260-262

Unabhängig von der rechtspolitischen Bewertung werfe § 1a KSchG zahlreiche Rechtsfragen auf, die sukzessive von der Rechtsprechung "abgearbeitet" würden. Der Verfasser stellt die Entscheidungen vor und gibt Tipps für die Praxis. (rs)

Die "Höchststrafe" des Individualarbeitsrechts - Die rechtswidrige Einstellung der Vergütungszahlung durch den Arbeitgeber
RA Ulrich Fischer, Frankfurt, FA 2008, 262-266

Der Autor sieht anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen den Befund bestätigt, dass die abgehandelte Problematik aus Arbeitnehmersicht eine Höchststrafe des individuellen Arbeitsrechts darstelle. Adäquate Reaktionen der Betroffenen und der Rechtsordnung lägen teils in der prozessualen Konfliktbewältigung durch eine Anwendung der arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsätze, teils in einem verantwortungsbewussten Einsatz des einstweiligen Verfügungsverfahrens. (rs)

Neues aus der Fachanwaltschaft
RA Wolfgang Stückemann, FA 2008, 266-270

Der Verfasser stellt überwiegend aktuelle Rechtsprechung zu folgenden praxisrelevanten Bereichen dar: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung von Klausuren, Fachgespräch, Fallbearbeitung im Arbeitsrecht, Drei-Jahres-Zeitraum, persönliche und weisungsfreie Bearbeitung sowie neuartige Kollisionsprüfungen. (rs)

Umsatzsteuerliche Anforderungen an Kostenrechnungen
RA Volker Wagner, FA 2008, 270

Der Beitrag befasst sich in aller Kürze mit umsatzsteuerlichen Anforderungen an Kostenrechnungen. (rs)

VII. AuR

Bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer - aber wie?
Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Wittenberg, AuR 2008, 281-287

In den letzten Jahren habe Deutschland einen Weg verfolgt, der sich beschreiben lasse als "Integration in den Arbeitsmarkt durch Abwertung der Arbeitsbedingungen!" Der Autor schlägt dagegen vor, internationale Erfahrungen nutzbar zu machen, wie etwa die ILO-Empfehlung Nr. 162 betreffend ältere Arbeitnehmer oder die Beschäftigungsleitlinien der Europäischen Gemeinschaften. Konkret bedeute dies eine Verbesserung der Beschäftigungschancen durch betriebliches Eingliederungsmanagement, stufenweise Wiedereingliederung, Teilzeit und Teilzeitrente, Berufsbildungsmaßnahmen und Beachtung der besonderen Rolle der Kollektivvertragsparteien. (rs)

Sollte man das Kriterium "Alter" in § 1 Abs. 3 KSchG wegen Europarechtswidrigkeit streichen?
Prof. Dr. Christiane Brors, Münster, AuR 2008, 288-290

In dem Gutachten zum diesjährigen Deutschen Juristentag werde vorgeschlagen, das Kriterium des Lebensalters aus der Sozialauswahl im Kündigungsschutzrecht zu streichen. Diesem Ansatz tritt die Verfasserin entgegen. Eine Streichung des Alters sei europarechtlich nicht erforderlich und ziehe eine Reihe von Problemen nach sich. Vielmehr sei bei betriebsbedingten Kündigungen der Schutz älterer Arbeitnehmer unbedingt erforderlich. Dagegen träfen die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen, von denen das Gutachten ausginge, nicht zu. (rs)

Die Leiharbeit im aktuellen Henssler/Preiss-Entwurf für ein Arbeitsgesetzbuch - kritische Anmerkungen
Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, AuR 2008, 293-296

Der Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches von Hennsler und Preis bringe für die Arbeitnehmerüberlassung eine weitere Optimierung im Interesse der Verleiher und Entleiher. Die Situation der Arbeitnehmer in der Branche werde dagegen noch verschlechtert. Dort wo seit 2003 grober Missbrauch des Instruments der Leiharbeit herrsche, schweige der Entwurf und billige damit diese Entwicklungen. Die Leiharbeitnehmer würden faktisch zur Streikbrecherarbeit gezwungen, was einen erheblichen Eingriff in die Arbeitskampfparität darstelle. Zuerst sei die Frage zu beantworten, ob man die Kombination aus extrem niedrigen Löhnen und nahezu totaler Schutzlosigkeit wolle. Ohne Flexibilität und Kosten aus den Augen zu lassen, sei mit ganz geringem Aufwand ein Minimum an Absicherung zu erreichen. Dazu leiste der Entwurf nichts. (rs)

Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der CGZP
Jürgen Ulber, Darmstadt/Frankfurt a.M., AuR 2008, 297-299

Die Wirksamkeit der von den sog. "Christlichen Gewerkschaften" abgeschlossenen Tarifverträge zur Arbeitnehmerüberlassung sei seit langem umstritten. Trotz einer Vielzahl gerichtlicher Klageverfahren auf Antrag betroffener Arbeitnehmer habe über die Frage noch nicht abschließend entschieden werden können, da die Verfahren nahezu ausnahmslos wegen prozessualer Anerkennung der eingeklagten Ansprüche seitens der beklagten Arbeitgeber für erledigt erklärt worden seien. Der Autor stellt zwei wichtige Entscheidungen des BAG und des ArbG Berlin vor. Auf der Grundlage einer Analyse dieser Entscheidungen geht er davon aus, dass weitere Entscheidungen folgen werden, welche beinhalten, dass die umstrittenen Vereinbarungen keine Tarifverträge im Sinne des Gesetzes seien. (rs)

Zum Kündigungsschutz der Inlandsbeschäftigten eines Auslandbetriebs
Prof. Dr. Olaf Deinert, Göttingen, AuR 2008, 300-302

Das BAG habe entschieden, dass ausländische Betriebe keine Betriebe i.S.d. § 23 KSchG sind, so dass auch die dem Betrieb zugeordneten inländischen Beschäftigten keinen Kündigungsschutz nach diesem Gesetz hätten. Der Autor kritisiert dieses Urteil. Es führe im Ergebnis dazu, dass der Arbeitnehmer überhaupt keinen Kündigungsschutz habe. Vor allem sei das Gericht nicht ausreichend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen, das eine verfassungskonforme Auslegung der Kleinbetriebsklausel gefordert hätte. Die Arbeitsgerichte werden deshalb aufgefordert, ihre Rechtsprechung zu korrigieren.(rs)

VIII. JZ

Alternde Arbeitswelt - Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich zur Anpassung der Rechtsstellung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer?
Prof. Dr. Volker Rieble, JZ 2008, 811- 818

Der Verfasser nimmt Stellung zu den arbeitsrechtlichen Aussagen des Gutachtens von Ulrich Preis zum 67. Deutschen Juristentag (s. oben NZA 2008, 922). Der Verfasser lässt offen, ob der Ansatz von Preis, eine grundsätzliche, aber möglichst schonende Abkehr vom bisherigen System zu proklamieren, richtig sei oder ob durch ein solches Vorgehen nicht zu einem ökonomischen Bumerangeffekt führen könne, der negative Beschäftigungsanreize auslöse. (rs)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Burger, Anton: Die Nichtigkeit von Betriebratswahlen (Univ. Passau SS 08), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Düsel, Jens: Gespaltene Loyalität: Whistleblowing und Kündigungsschutz in Deutschland, England und Frankreich (Univ. Frankfurt/Main DD 08), Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis.
  • Lipp, Heidrun: Honorierung und Tätigkeitsschutz von Betriebratsmitgliedern (Univ. Passau SS 08), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Lorenzen, Stefanie: Inhaltskontrolle beim Betriebsübergang - Die Anpassung tariflicher Arbeitnehmerpflichten nach Privatisierungen (Univ. Potsdam SS 08), Prof. Dr. Detlev W. Belling, M. C. L.
  • Sattler, Hendrik: Tarifvereinheitlichung im Konzern. Instrumente zur Harmonisierung der Tarifgeltung unter besonderer Berücksichtigung des Konzernarbeitgeberverbands (Univ. Frankfurt/ Main SS 08), Prof. Dr. Otto Ernst Kempen.
  • Schuster, Friderike Marguerite: Die Internetnutzung als Kündigungsgrund (Univ. Tübingen SS 08), Prof. Dr. Hermann Reichold.
  • Wagner, Christian-David: Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie? (Univ. Passau SS 08), Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hromadka.
  • Weckesser, Irene: Die Auswirkungen des im Rahmen des Ersten Gesetztes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführten Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Arbeitnehmerüberlassung (Univ. Erlangen-Nürnberg SS 08), Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).