Arbeitsrecht aktuell Nr. 57
April 2008

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. LAG Düsseldorf
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Der Betrieb (DB)
      3. Betriebsberater (BB)
      4. Recht der Arbeit (RdA)
      5. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      6. Arbeit und Recht (AuR)
      7. Juristenzeitung (JZ)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

 

 

Anträge auf Mindestlohn
Mitteilung des BMAS vom 31.3.2008

Verbände aus acht Branchen mit insgesamt ca. 1,57 Millionen Arbeitnehmern haben bis zum Stichtag des 31.3.2008 einen Antrag auf Aufnahme in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingereicht. Es handelt sich dabei um die Branchen: 1. Arbeitnehmerüberlassung (Leih-/Zeitarbeit), 2. Pflegedienste (Altenpflege), 3. Wach- und Sicherheitsgewerbe, 4. Abfallwirtschaft, 5. Weiterbildung, 6. forstliche Dienstleistungen, 7. textile Dienstleistungen im Objektkundenbereich und 8. Bergbauspezialarbeiten. Das BMAS wird die Interessenbekundungen daraufhin prüfen, ob entsprechend der Vereinbarung der Spitzen der großen Koalition die Tarifbindung über 50 % liegt. Ferner wird das BMAS zügig mit der Bundesregierung die vorgelegten Gesetzentwürfe für das Arbeitnehmerentsendegesetz und ein Mindestarbeitsbedingungengesetz abstimmen. (hr)

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe - Mindestlohn-Verordnung Abbruchgewerbe

Auf Grund des § 1 IIIa AEntG erlässt das BMAS eine Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe. Die Verordnung erstreckt bestimmte Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne vom 30.8.2007 zwischen dem Deutschen Abbruchverband e.V. und dem Fachverband Betonbohren und -Sägen Deutschland e.V. einerseits, und der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt andererseits auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen am 1.4.2008 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 II SGB III erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher gemäß § 1 II AEntG das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu gewähren. Die Verordnung tritt am 1.4.2008 in Kraft und am 31.8.2008 außer Kraft. (hr)

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk - Mindestlohn-Verordnung im Maler- und Lackiererhandwerk

Auf Grund des § 1 IIIa AEntG erlässt das BMAS eine Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk. Die Verordnung erstreckt bestimmte Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 9.9.2007, abgeschlossen zwischen dem Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband des Deutschen Maler- und Lackiererhandwerks, der Maler- und Lackierer-Innung des Saarlandes einerseits, sowie der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt andererseits auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen am 1.4.2008 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 II SGB III erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher nach § 1 II AEntG zumindest das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu gewähren. Diese Verordnung tritt am 1.4.2008 in Kraft und am 30.6.2009 außer Kraft. (hr)

Mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland
Mitteilung des BMAS vom 21.4.2008

Die große Koalition hat sioch darauf geeinigt Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Beschäftigte stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt werden. Der Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe sieht u.a. vor:

  • Verbesserungen der Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz:
    • Anhebung des Fördersatzes für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen von 18% auf 20%,
    • Erhöhung der Einkommensgrenzen von 17.900/35.800 € auf 20.000/40.000 € (Ledige/Verheiratete).
  • Stärkung der betrieblichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen von § 19a EStG:
    • Anhebung des steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrags für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Arbeit gebenden Unternehmen von 135 € auf 360 €,
    • Wegfall der Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung.
  • Einbeziehung von Fonds in die Förderung:
    • Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds als eigene identifizierbare Fondskategorie im Investmentgesetz mit
    • garantiertem Rückfluss des Beteiligungskapitals in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75% und
    • Verwaltung des Fonds durch professionellen und lizenzierten Fondsmanager.
  • Darüber hinaus soll eine Informationskampagne die Beratungsangebote verbessern.

Weitere Informationen finden Sie hier. (hr)

Lebenslanges Lernen in der modernen Arbeitswelt - Bildungsprämie
Mitteilung der Bundesregierung vom 23.4.2008

Das Bundeskabinett hat eine Konzeption zum lebenslangen Lernen beschlossen. Um die Bereitschaft jedes Einzelnen zu fördern, mehr für die eigene Weiterbildung zu tun, führt die Bundesregierung eine Bildungsprämie ein. Die Prämie wird im Herbst starten und richtet sich besonders an Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Konkret heißt das: Eine Prämie von maximal 154 Euro bekommt, wessen zu versteuerndes jährliches Einkommen 17.900 Euro (bzw. 35.800 Euro für Verheiratete) nicht übersteigt. Die Prämie kann einmal im Jahr dafür eingesetzt werden, um 50 Prozent der Seminarkosten oberhalb einer Bagatellgrenze von 30 Euro zu finanzieren. Ein Weiterbildungsdarlehen soll "analog zu den KfW-Studienkrediten" zudem allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Schließlich soll durch eine Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes erreicht werden, dass das Ansparguthaben auch vor Ablauf der Sperrfrist für Weiterbildungszwecke verwendet werden darf, ohne dass damit der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage verloren geht. Weitere Informationen finden Sie hier. (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

153. Sitzung, 9.4.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

154. Sitzung, 10.4.2008:

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gleichstellung und Genderkompetenz als Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Innovation in der Wissenschaft" (BT-Drs. 16/8753), nach welchem der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, dafür zu sorgen, dass Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu messbaren und realistischen Steigerungsquoten des Frauenanteils verpflichtet werden, die gewährleisten, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein Anteil von mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen erreicht wird. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisierung der Nachwuchsförderung und der Beschäftigungsverhältnisse herstellen" (BT-Drs. 16/8742). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich mit den Ländern auf Leitlinien für einheitliche wissenschaftsspezifische Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und im Tarifvertrag der Länder (TVL) zu verständigen. Eckpunkte solcher wissenschaftsspezifischer Regelungen sollen u.a. sein, den Beruf Wissenschaft über die verschiedenen Statusgruppen hinweg arbeitsrechtlich und sozial attraktiver zu machen und Mindestlaufzeiten von Verträgen zu vereinbaren sowie hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Möglichkeiten von Teilzeit- und Telearbeit auszuweiten. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (BT-Drs. 16/8718). Ein Ziel des Konzeptes ist die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010. Arbeitgeber, die bis 2010 für förderungsbedürftige Ausbildungssuchende aus früheren Schulentlassjahren allgemein bildender Schulen zusätzliche Ausbildungsplätze im dualen System schaffen, werden mit einem einmaligen Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000, 5.000 oder 6.000 € je zusätzlichem Auszubildenen unterstützt.

155. Sitzung, 11.4.2008:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern" (BT-Drs. 16/4909) Der Antrag wurde auf Grundlage der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/8782) abgelehnt.

156. Sitzung, 23.4.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

157. Sitzung, 24.4.2008:

  • Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (BT.-Drs. 16/8300). Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden. Arbeitsrechtlich relevant ist insbesondere die Stärkung des Grundrechtsschutzes durch die Rechtsverbindlichkeit der europäischen Grundrechtecharta. Der Antrag wurde unveränderte gem. der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/8917) angenommen.
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung: Berufsbildungsbericht 2008 (BT-Drs 16/8750) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP "Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen" (BT.-Drs. 16/8875). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Gesetzentwürfe vorzulegen, die das Verhältnis von Rechten und Pflichten Eingetragener Lebenspartner ausgestalten. Es wird u.a. bemängelt, dass eingetragenen Lebenspartener, die verbeamtet sind, wesentliche Rechte auf Beihilfe, Besoldung und Versorgung nicht zustehen. Auch die berufsständischen Versorgungswerke hätten bislang hinterbliebene Lebenspartner nicht in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Erste Beratung des von der Fraktion die LINKE eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen" (BT-Drs 16/7533). Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des BetrVG und des AktG dahingehend vor, dass die Organe des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend gestärkt werden, dass die Mitbestimmungs-, Beratungs- und Informationspflichten ihnen gegenüber ausgeweitet und konkretisiert werden. Aktiengesellschaften werden bestimmte besonders riskante und auf kurzfristige Rendite abzielende Geschäfte nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates ermöglicht. Es wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen" (BT.-Drs. 16/7526). Nach dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, eine Modernisierung der Mitbestimmung umzusetzen. Beschäftigte müssten über ihre betriebliche Interessenvertretung auf die Geschäftsstrategie von Finanzinvestoren einwirken können, um ihre Interessen gegenüber kurzfristigen Anlagestrategien von Private-Equity- und Hedge- Fonds zu wahren. Dazu sei eine Ergänzung zum Betriebsverfassungsgesetz notwendig, die es dem Betriebsrat ermögliche, Betriebsänderungen einschließlich der Beteiligung bestimmter Beteiligungsgesellschaften an Unternehmen wirksam zu beeinflussen. Hierfür solle der Verkauf eines Unternehmens oder von Unternehmensanteilen im Betriebsverfassungsgesetz als Betriebsänderung definiert werden. Ergänzend dazu solle der Interessenausgleich mitbestimmungspflichtig gemacht werden. Darüber hinaus solle die unternehmerische Mitbestimmung dadurch gestärkt werden, dass bestimmte Geschäfte, insbesondere solche, die besonders riskant und/oder auf kurzfristige Renditen ausgerichtet sind, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates möglich sind. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen" (BT-Drs. 16/8448). Es soll u.a. das KSchG dahingehend geändert werden, dass in § 1 II folgende Sätze 2 und 3 angefügt werden: "Kein dringendes betriebliches Erfordernis liegt vor, wenn die Kündigung vorrangig dem Zweck dient, die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dies auf Grund der Auftragslage oder anderer dringender wirtschaftlicher Gründe erforderlich ist. Eine Kündigung, die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient, ist sozial ungerechtfertigt." Auch sind Änderungen im BetrVG und im AktG vorgesehen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)" (BT-Drs. 16/8758). Das in den vergangenen Jahren mehrfach geänderte AEntG soll übersichtlich gestaltet werden. Für neu einbezogene Branchen, die erstmals eine Erstreckung ihres Tarifvertrages beantragen, sei künftig zunächst der Tarifausschuss mit dem Antrag zu befassen. Wegen der weiter voranschreitenden Differenzierung der Tariflandschaft würden dem Verordnungsgeber für den Fall konkurrierender Tarifverträge konkrete Kriterien für eine Auswahlentscheidung vorgegeben. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Erstes Mindestarbeitsbedingungen-Änderungsgesetz - 1. MiArbGÄndG)" (BT-Drs. 16/8757). Das bisher in der Praxis nicht angewandte Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 soll gegenwartstauglich überarbeitet werden. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.

158. Sitzung, 25.4.2008:

  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern (BT-Drs. 16/8053), wonach der Bundestag die Bundesregierung u.a. auffordern soll, eine Gesamtstrategie vorzulegen, die insbesondere die finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben verbessert. Der Antrag wurde gemäß der Beschlußempfehlung (BT-Drs. 16/8922) abgelehnt.

(hr)

Beschlüsse des Bundesrates

843. Sitzung, 25.4.2008:

  • Beschluss des Bundesrates, zu dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) einen Antrag gemäß Art. 77 II GG nicht zu stellen (BR-Drs. 210/08(B)).
  • Empfehlungen des Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und des Wirtschaftsausschusses für eine Stellungnahme des Bundesrates gemäß Art. 76 II GG zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) (BR-Drs. 113/1/08).
  • Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (BR-Drs. 167/1/08) und Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer Stellungnahme (BR-Drs. 167/2/08).
  • Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 (BR.-Drs. 158/08).

(hr)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 11 bis 16:

  • Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BGBl. I S. 444).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau (BGBl. I S. 457).
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I S. 681).
  • Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) (BGBl. I S. 734).

Teil II Nr. 7 bis 8: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(hr)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 86 bis L 116:

  • Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 S. 28).
  • Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007 vom 26.10.2007 zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) und des Protokolls 37 zum EWR-Abkommen (ABl. L 100 S. 70).
  • Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23.4.2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 112 S. 28).

(hr)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem – Versagung mangels Eheschließung – Gleichgeschlechtliche Partner
EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 (Maruko)

Der EuGH entschied auf ein deutsches Vorabentscheidungsersuchen hin: Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG. Art. 1 iV.m. Art. 2 RL 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist. (hr)

Art. 49 EG – Richtlinie 96/71/EG – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohns - Tariftreuegesetz
EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-346/06 (Rüffert)

Auf das Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichts antwortet der EuGH: Die Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen), ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. (hr)

Richtlinie 98/59/EG - Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen - Rechtzeitigkeit
Finnisches Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Februar 2008 - C-44/08 (Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a.)

Ein finnisches Gericht stellt dem EuGH u.a. folgende Fragen zur Vorabentscheidung: Ist Art. 2 I RL 98/59/EG dahin auszulegen, dass die dort niedergelegte Verpflichtung, "rechtzeitig" Konsultationen zu beginnen, wenn der Arbeitgeber "beabsichtigt ..., Massenentlassungen vorzunehmen", verlangt, dass mit den Konsultationen begonnen wird, wenn sich aus den strategischen Entscheidungen oder Änderungen bezüglich der Geschäftstätigkeit die Notwendigkeit von Massenentlassungen ergibt? Oder ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass die Verpflichtung zur Aufnahme der Konsultationen schon entsteht, wenn der Arbeitgeber solche Maßnahmen oder Änderungen bezüglich der Geschäftstätigkeit, wie die Veränderung der Produktionskapazität oder die Konzentration der Produktion, als deren Folge die Notwendigkeit von Massenentlassungen zu erwarten ist, beabsichtigt? (hr)

Richtlinie 1999/70/EG – § 4 und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung
EuGH, Urteil vom 15. April 2008 - C-268/06 (Impact)

Der EuGH antwortet u.a. auf das Vorabentscheidungsersuchen eines irischen Gerichts: § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anhang RL 1999/70) ist unbedingt und hinreichend genau, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können. Bei § 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist dies hingegen nicht der Fall. Die Art. 10 EG und 249 III EG sowie die RL 1999/70 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die dem Ziel dieser Richtlinie und der Rahmenvereinbarung, die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, zuwiderlaufen und die darin bestehen, diese Verträge während des Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu deren Umsetzung um eine ungewöhnlich lange Zeitspanne zu verlängern. § 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne dieses Paragrafen die Bedingungen umfassen, die die Vergütung sowie diejenigen Versorgungsbezüge betreffen, die von dem Beschäftigungsverhältnis abhängen, nicht dagegen die Bedingungen betreffend die Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit. (hr)

Richtlinie 97/81/EG – Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten – Diskriminierung – Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann
EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/07 und C-56/07 (Michaeler, Subito GmbH)

Auf zwei italienische Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH wie folgt: § 5 I lit. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Anhang zur RL 97/81/EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die verlangt, dass innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss eines Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben an die Verwaltung übersandt wird. (hr)

II. BAG

Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
BAG, Urteil vom 3. April 2008 - 2 AZR 965/06 - Pressemitteilung 28/08

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte wegen anderweitiger Tätigkeit während Zeiten, in denen der Arbeitnehmer krankgeschrieben war, nachdem sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 1.6. unterrichtet hatte, am 2. und, nachdem der Betriebsrat am 4.6. Stellung genommen hatte, erneut am 7.6. fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das LAG hielt beide Kündigungen für unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Das BAG hielt zwar die Kündigung vom 2.6. für unwirksam, weil sie ausgesprochen wurde, bevor die gesetzliche Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats abgelaufen war. Dagegen sei der Betriebsrat zur Kündigung vom 7.6. ordnungsgemäß gehört worden. Die schriftliche Anhörung zu dieser Kündigung erfolgte zwar auf Grundlage desselben Schreibens wie die Anhörung zur vorausgegangenen Kündigung vom 2.6. Das war aber unschädlich, weil der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung am 4.6. wusste, dass er zu einer noch auszusprechenden Kündigung angehört wurde und seine Rechte ungeschmälert wahrnehmen konnte. Im Übrigen könne eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen. (hr)

Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
BAG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Pressemitteilung 29/08

Verschiedene Dienstleistungen für ein öffentliches Krankenhaus wurden von der beklagten Dienstleistungs-GmbH betrieben, für deren Arbeitsverhältnisse der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung galt. Zum 1.8.2004 wurde der Teilbetrieb Küchendienst auf die Bekl. übertragen, die in der zum Krankenhaus gehörenden Küche für die Verpflegung der Patienten sorgt und insoweit keine Gaststättenerlaubnis besitzt. Die Bekl. behandelt die von dem Teilbetriebsübergang betroffene Kl. ab dem 1.1.2005 nach dem ebenfalls allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag Gaststättengewerbe, der für alle Betriebe gilt, die im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz sind oder einen danach erlaubnisfreien Betrieb führen. Die Kl. macht weiterhin Zuschläge nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung geltend. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Tarifvertragsparteien des MTV Gaststättengewerbe haben für den fachlichen Geltungsbereich ihrer Tarifverträge die Begriffe des Gaststättengesetzes zugrunde gelegt. Eine "Speisewirtschaft" i.S.d. Gaststättengesetzes liegt aber nur vor, wenn zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Die Bekl. betreibt keine Speisegaststätte in diesem Sinn. (hr)

Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
BAG, Urteil vom 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - Pressemitteilung 30/08

Ein Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel aus dem Beschlag der Masse freizugeben. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 II InsO entsprechende Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen. (hr)

Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Pressemitteilung 31/08

Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 I Nr. 3 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge abschließt. In die nach dem AltTZG sicherzustellende Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers darf auch durch Tarifvertrag nicht eingegriffen werden. Die Tarifvertragsparteien des TV ATZ wollen nur Ansprüche begründen, die der Arbeitgeber mithilfe öffentlich-rechtlicher Leistungen teilweise refinanzieren kann. Schließt der Arbeitgeber freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. (hr)

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Pressemitteilung 32/08

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Nach einer solchen optischen Vertragsgestaltung braucht ein Arbeitnehmer nicht damit zu rechnen, dass der nachfolgende Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung zu einem früheren Beendigungszeitpunkt enthält. (hr)

Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
BAG, Urteil vom 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Pressemitteilung 33/08

Nach § 14 IV TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen. Auch durch die Aufnahme der Arbeit wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet, da der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hat. (hr)

Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Pressemitteilung 34/08

Nach § 622 IV BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 II BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. (hr)

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
BAG, Urteil vom 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Pressemitteilung 35/08

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Beförderungsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es sind etwa Behauptungen zu berücksichtigen, die Kl. sei die Vertreterin für den zu besetzenden Posten gewesen und die Person, die diesen Posten vorher innehatte, habe ihr seine Nachfolge in Aussicht gestellt. Ebenso ist die Behauptung zu berücksichtigen, die Kl. sei bei der Mitteilung ihrer Nichtberücksichtigung damit getröstet worden, dass sie sich auf ihr Kind freuen solle. (hr)

III. LAG Düsseldorf

Kopftuchverbot an Schulen zulässig
LAG Düsseldorf vom 10. April 2008 - 5 Sa 1836/07, Pressemitteilung 10/08

Das LAG Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen. Das Gericht sah das Tragen einer Mütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren der Klägerin verdeckt, als Ersatz für ein Kopftuch an, das die muslimische Klägerin bis zum Inkrafttreten des Schulgesetzes NRW getragen hatte. Die daraufhin erteilte Abmahnung, mit der die Klägerin aufgefordert worden war, das Tragen der Mütze im Dienst zu unterlassen, ist zu Recht ergangen. Die Klägerin hat mit ihrer Kopfbedeckung eine durch das Schulgesetz untersagte religiöse Bekundung vorgenommen. Hier stehen sich die Grundrechte auf Religionsfreiheit sowohl der Klägerin als auch der Schülerinnen und Schüler gegenüber. Nach Abwägung dieser Grundrechte kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die so genannte negative Religionsausübung vorrangig ist. Ebenso ist keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes erkennbar, da hier arbeits- und dienstrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Erziehungsauftrag der Klägerin vorliegen. Ein vorher unterbreiteter Vergleichsvorschlag, die Mütze durch eine Echthaarperücke zu ersetzen, wurde von der Klägerin abgelehnt. Die Revision ist zugelassen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Der Mindestentgeltbegriff in § 1a AEntG
RA Dr. Stefan Deckers, Köln, NZA 2008, 321-325

§ 1a AEntG sieht für Unternehmer, die andere Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, eine Bürgenhaftung hinsichtlich des Mindestentgeltes der Arbeitnehmer vor. Angesichts dessen ist die Klärung des Mindestentgeltbegriffs von erheblicher Bedeutung. Nach Ansicht des Verfassers erfasst § 1a AEntG nur das Nettoarbeitsentgelt. Zugrundezulegen sei das Arbeitsentgelt der niedrigsten tarifvertraglichen Lohngruppe, wobei bei Bauarbeitern der Bauzuschlag zu berücksichtigen sei. (psf)

Tarifpluralität statt Tarifeinheit – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Prof. Dr. Matthias Jacobs, Hamburg, NZA 2008, 325-333

Entgegen der Erwartungen mancher Stellungnahmen in der Literatur hat das BAG in 2007 den Grundsatz der Tarifeinheit nicht aufgegeben. Der Verfasser ist der Überzeugung, dass der Abschied von diesem richterrechtlichen Grundsatz aber nur aufgeschoben worden sei. Mit den Möglichkeiten zur Aufgabe dieses Grundsatzes und den sich daraus für die Praxis ergebenden Rechtsfolgen setzt er sich intensiv auseinander. Seiner Meinung nach wird die Tarifpluralität nicht die befürchteten praktischen Schwierigkeiten zeitigen. (psf)

Vergütung im Krankenhaus durch Mitarbeiterbeteiligung
RA Dr. Christopher v. Harbou und RA Dr. Thomas Scharpf, München, NZA 2008, 333-338

Das Chefärzten vielfach eingeräumte Recht zur Privatliquidation hat angesichts der ständigen Überbelastung und der vergleichsweise geringen Festvergütung erhebliche Bedeutung, umso mehr, als in vielen Fällen der Chefarzt die nachgeordneten Ärzte an den Erlösen beteiligt. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Ausführlich werden die Rechtsgrundlagen (Landesgesetze, Berufsordnung der Ärzte, vertragliche Grundlagen) erläutert. Im Ergebnis ergebe sich ein Anspruch der nachgeordneten Ärzte auf Partizipation nur bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung. (psf)

In München steht’s jetzt 1:1
FAArbR RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, NZA 2008, 338-342

Der Verfasser setzt sich mit zwei Urteilen verschiedener Kammern des LAG München auseinander, die hinsichtlich der Zulässigkeit einer Entgeltumwandlung in „gezillmerte“ Lebensversicherungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der 4. Kammer, nach der die Entgeltumwandlung wegen Verstoßes gegen das Gebot der „Wertgleichheit“ nach § 134 BGB unwirksam sei, nicht überzeuge. Auch sei eine Informationspflicht des Arbeitgebers, der dem Arbeitnehmer eine entsprechende Umwandlung anbiete, abzulehnen. (psf)

Abstellung zu innerbetrieblichen „Workshops“ als Versetzung
Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2008, 342-343

Anlässlich eines Beschlusses des BAG (NZA 2008, 188) setzt sich der Verfasser mit der Frage auseinander, ob die Entsendung von Mitarbeitern zu Fortbildungszwecken in einen innerbetrieblichen Workshop eine Versetzung nach § 95 III BetrVG mit der Folge der Beteiligungsrechte nach § 99 I BetrVG darstellen kann. Das erläutert anhand der in der Automobilindustrie üblichen sog. „kontinuierlichen Verbesserungsprozesse“. Gerade in diesem Bereich liege richtigerweise keine Versetzung vor. (psf)

Die Novellierung des Arbeitsgerichtsgesetzes und des § 5 KSchG durch das SGGArbGG-Änderungsgesetz
Präsident LAG Prof. Dr. Johannes Peter Franken und Vizepräsident LAG Dr. Eberhard Natter, Stuttgart und RiArbG Dr. Betina Rieker, Ulm, NZA 2008, 377-384

Zum 1.4.2008 wurden das SGG und das ArbGG geändert. Die Verfasser stellen die praxisrelevanten Änderungen vor. Änderungen ergeben sich z.B. hinsichtlich der Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs, hinsichtlich dessen nun klargestellt ist, dass es keiner vorherigen mündlichen Verhandlung bedarf. Auch die Neuregelung des Gerichtsstands des Arbeitsortes werden erläutert. Kritisiert wird die Neufassung von § 5 KSchG, da sich der Gesetzgeber nicht gänzlich vom Prinzip des gespaltenen Verfahrens verabschiedet hat. (psf)

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifkollision
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau, NZA 2008, 384-391

Der Verfasser geht zwar davon aus, dass die Rechtsprechung weder durch das TVG noch durch Art. 9 III GG gehindert ist, am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. Da dieser es für kleine Gewerkschaften aber sehr schwer macht, sich zu behaupten, schlägt er eine gesetzliche Regelung der Problematik vor, welche er im Stile eines Kommentars anschließend erläutert. (psf)

Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
FAArbR Dr. Stefan Simon und RA Dr. Lars Hinrichs, Frankfurt, NZA 2008, 391-397

Die Verfasser stellen die sich aus dem 2. Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und sonstigen arbeitsrechtlichen Normen ergebenden Anforderungen an die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen dar. Erörtert werden u.a. die kollektivrechtlichen Unterrichtungspflichten nach dem UmwG, nach dem MgVG sowie die Durchsetzung der Unterrichtungspflichten. (psf)

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
FAArbR Dr. Ulrich Tschöpe, NZA 2008, 398-400

Welche Auswirkungen es hat, wenn das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement vor Durchführung einer krankheitsbedingten Kündigung nicht durchgeführt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Anlässlich der Entscheidung des BAG vom 12.7.2007 setzt sich der Verfasser damit auseinander. Wie das BAG sieht auch Tschöpe § 84 II SGB IX nicht als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Dagegen lehnt er die vom BAG angenommene Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber ab. (psf)

Tarifliche Mindestlöhne: Ihre Wirkungsweise und ihre Vermeidung am Beispiel des Tarifvertrags zum Post-Mindestlohn
RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Nils Schramm, Hamburg, NZA 2008, 433-438

Seit dem 1.1.2008 wurden in der Postdienstleistungsbranche Mindestlöhne gesetzlich festgelegt. Politisch wird über eine Erweiterung staatlicher Mindestlöhne ernsthaft nachgedacht. Da Mindestlöhne aber u.U. dazu führen können, dass Unternehmen in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, zeigt der vorliegende Aufsatz Vermeidungs- und Vorkehrungsstrategien auf. Erörtert werden z.B. das „Herauswachsen“ aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages oder der Abschluss eines abweichenden Mindestlohntarifvertrages. (psf)

Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der CGZP als Spitzenorganisation?
Wiss. Mit. Daniel Ulber, Köln, NZA 2008, 438-442

Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der CGZP ist seit langer Zeit umstritten. Der Verfasser äußert erhebliche Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit, da die Fähigkeit der CGZP zu „echten“ Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite mehr als fraglich sei. Er erörtert die aus einer möglichen Tarifunfähigkeit folgenden Konsequenzen. (psf)

Der besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes, § 48 Ia ArbGG
RA Dr. Christoph Bergwitz, München, NZA 2008, 443-446

Seit dem 1.4.2008 existiert der neue besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Ia ArbGG. Der Aufsatz stellt diesen neuen Gerichtsstand dar und ordnet ihn in den Rahmen der bisherigen Rechtsprechung ein. Das Ziel des Gesetzgebers, den weit ab vom Betriebssitz tätigen Arbeitnehmer die Unsicherheit hinsichtlich des Gerichtsstands des Erfüllungsortes zu nehmen, werde durch § 48 Ia ArbGG nur sehr bedingt erreicht. (psf)

Grenzen staatlicher Mindestlohntariferstreckung
Dr. Ulf Klebeck, Altendorf, NZA 2008, 446-451

Mit Urteil vom 7.3.2008 hat das VG Berlin die staatliche Tariferstreckung durch Verordnung nach § 1 IIIa AEntG auf die Briefdienstleistungsbranche für rechtswidrig erklärt, da die Verordnung nicht von ihrer Rechtsgrundlage gedeckt sei. Anhand des Urteils setzt sich der Verfasser mit den Konsequenzen der momentan in der politischen Diskussion heiß erörterten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auseinander. Er lobt, dass das VG Berlin die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen eines Mindestlohnes beachtet hat. (psf)

Die Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation (hier: CGZP)
FAArbR Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), Frankfurt, NZA 2008, 451-453

Mit Beschluss vom 28.1.2006 hat das BAG den Aussetzungsbeschluss des ArbG Osnabrück vom 14.2.2007 aufgehoben, in dem dieses einen Rechtsstreit nach § 97 V ArbGG ausgesetzt habe, da dessen Ergebnis von der Tariffähigkeit der CGZP abhänge. Angesichts dessen erörtert der Verfasser die Dichotomie von abstraktem Kontrollverfahren nach § 97 I ArbGG und konkretem Kontrollverfahren nach § 97 V ArbGG. Er begrüßt die Entscheidung des BAG, das übereifrigen Gerichtsentscheidungen vorzubeugen geeignet sei. (psf)

Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche
Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, NZA 2008, 453-456

Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Auffassung Lembkes (NZA 2007, 1333) auseinander, der die Tariffähigkeit der CGZP bejaht hatte. Schüren verweist dabei insbesondere auf die Entscheidung des LAG Niedersachsens vom 2.7.2007 sowie die vom ArbG Berlin geäußerten Bedenken im Statusverfahren nach § 97 ArbGG. Die CGZP sei gerade auch vor dem Hintergrund der jetzt öffentlich gewordenen Dumping-Lohntarifverträge nicht tariffähig. (psf)

II. DB

Vorlegen oder Durchentscheiden? – Kompetenzüberschreitung nationaler Gerichte bei Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 622 BGB?
RAe Dr. Anusch Tavakoli und Martin Westhauser, Stuttgart, DB 2008, 702-707

Die Autoren befassen sich anhand des unter Altersdiskriminierungsgesichtspunkten in Kritik geratenen § 622 II 2 BGB mit der Frage, welche rechtlichen Befugnisse die nationalen Gerichte bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Norm haben. Anlaß dazu waren die unterschiedlichen Vorgehensweisen der LAGe Berlin-Brandenburg und Düsseldorf. Im Ergebnis stellen die Verfasser eine Vorlagepflicht im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zum EuGH nach Art. 243 EGV fest. Zudem gehen sie auf die Frage der möglichen Rechtfertigung der angeordneten Ungleichbehandlung ein. Die in § 622 II 2 BGB angeordnete Nichtberücksichtigung der Beschäftigungsdauer vor dem 25. Lebensjahr könne durch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Gründe gerechtfertigt werden. (mm)

Arbeitsrechtliche Regeln im Risikobegrenzungsgesetz
RA Dr. Hans-Peter Löw, Frankfurt/M., DB 2008, 758-761

Vorgestellt werden die arbeitsrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz), welche vor allem die Rechte des Wirtschaftsausschusses ausweiten sollen. Unter Hinweis auf handwerkliche Fehler und vom Gesetzentwurf offen gelassene Fragen kommt der Verfasser zu einer kritischen Bewertung des Gesetzesvorhabens. Vor allem stehe noch eine Begründung dafür aus, wie durch eine Erweiterung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen in die Gesellschafterebene hinein den Arbeitnehmern der Zielgesellschaft geholfen werden solle. (mm)

Der Arbeitskampf im Ungleichgewicht: Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks?
RAe Dr. Oliver Reinartz und Dr. Klaus Olbertz, Köln, DB 2008, 814-819

Die Autoren setzen sich kritisch mit dem Urteil des 1. Senats des BAG vom 19.6.2007 auseinander, in welchem Unterstützungsstreiks als grundsätzlich zulässig erkannt wurden. Das bestehende Ungleichgewicht sei damit in verfassungswidriger Weise weiter zu Lasten der Arbeitgeber verstärkt worden. Der Unterstützungsstreik sei grundsätzlich nicht von Art. 9 III GG gedeckt, ginge es den Gewerkschaften doch nicht um die Durchsetzung tariflicher Regelungen. Lediglich in bestimmten konzernrechtlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder bei Verletzung der arbeitgeberseitigen Neutralität in Bezug auf den Hauptarbeitskampf könnten Unterstützungsstreiks vom Schutzbereich des Art. 9 III GG umfasst sein. In diesen Fällen wäre im Rahmen der praktischen Konkordanz unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit des Außenseiter-Arbeitgebers zu beurteilen, ob ein Unterstützungsstreik als ultima-ratio zulässig sei. (mm)

Bonusanspruch trotz unterlassener Zielvereinbarung – oder: Von den Risiken arbeitgeberseitiger Untätigkeit
RA Prof. Dr. Björn Gaul und Birte Rauf, Köln, DB 2008, 869-874

Die Verfasser stellen zunächst das Urteil des BAG vom 12.12.2007 über die Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung vor. Anschließend übertragen die Autoren diese Grundsätze auf unterlassene einseitige Zielvorgaben. Danach sei nach Ablauf der Zielperiode eine Zielfestlegung nach § 275 I BGB unmöglich; die Nichtfestlegung stelle eine Nebenpflichtverletzung dar, welche bei Verschulden des Arbeitgebers zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führe. Der Arbeitnehmer habe wie bei der Zielvereinbarung dieselbe Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des entstandenen Schadens; ihm kämen insb. auch hier die §§ 252 S. 2 BGB, 287 I ZPO zu Hilfe. Im Rahmen einer unterlassenen Zielvorgabe käme ein Mitverschulden des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht in Betracht. Im Gegensatz zu Zielvereinbarungen käme bei Zielvorgaben jedoch auch ein alternativer Anspruch aus § 162 I BGB in Betracht, handele es sich hier doch um einseitige Bestimmungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Um ein Verhindern des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben annehmen zu können, müsse allerdings eine Aufforderung des Arbeitnehmers zur Zielvorgabe vorangegangen sein. (mm)

III. BB

Rechtsprechungsübersicht zum AGG
RAe Alexander Bissels, Dr. Martin Lützeler, Köln, BB 2008, 666-671

Die Verfasser bieten eine Zusammenstellung der bisher zum AGG ergangenen Rechtsprechung, geordnet nach den jeweiligen Anknüpfungsmerkmalen für eine unzulässige Benachteiligung gemäß § 1 AGG. Sie zeigen auf, welche Relevanz die Entscheidungen aus ihrer Sicht für die Praxis haben. Vielfach bestehe in Streitfragen mangels einschlägiger Rspr. des BAG weiterhin Rechtsunsicherheit. (tb)

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitszeitkonten bei geringfügig Beschäftigten
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, BB 2008, 723-727

Der Autor hält Arbeitszeitkonten auch bei geringfügig Beschäftigten für zulässig. Er geht näher auf § 23b I SGB IV ein, nach dem für die Sozialversicherungsbeiträge das für einen Abrechnungszeitraum vereinbarte Arbeitsentgelt maßgeblich ist, sofern die Führung eines Arbeitszeitkontos schriftlich vereinbart worden sei und dabei die Voraussetzungen des § 7 Ia SGX IV erfüllt werden. Dies gelte ebenso für geringfügig Beschäftigte, da auch für sie § 23 I SGB IV maßgeblich sei. (tb)

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat bei Verschmelzung
RAe Dr. Bernhard Trappehl, Dr. Mark Zimmer, München, BB 2008, 778-781

Die Verfasser untersuchen die rechtlichen Konsequenzen einer Verschmelzung für einen gegebenenfalls bestehenden unternehmenseinheitlichen Betriebsrat. Problematisch sei dies in dem Fall, dass eine Gesellschaft mit lokalen Betriebsräten auf eine Gesellschaft mit einem unternehmenseinheitlichen Betriebsrat verschmolzen wird. Es werden verschiedene rechtliche Lösungsansätze für diese Konstellation diskutiert. Die Verfasser befürworten argumentativ an § 20 UmwG anknüpfend eine Erweiterung der Zuständigkeit des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in Bezug auf die Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers. Besonderheiten würden bei einer Verschmelzung mit einer zugleich erfolgenden betrieblichen Integration gelten. Die Autoren stellen rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor und weisen darauf hin, dass eine Judikatur zu der behandelten Konstellation bisher fehle. (tb)

Übermittlung von Arbeitnehmerdaten bei Due Diligence – Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten
RAe Dr. Martin Braun, Maître en Droit, Tim Wybitul, Frankfurt a.M., BB 2008, 782-786

In dem Beitrag werden datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen einer Due Diligence erörtert. § 4 BDSG regle in diesem Zusammenhang, dass die Weitergabe von Daten nur zulässig sei, wenn dies gesetzlich gestattet bzw. vorgeschrieben sei oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Die Autoren gehen dabei näher auf § 28 I 1 Nr. 1, 2 BDSG ein. Ein besonderer Schutz bestehe für sensitive Daten i.S.v. § 3 IX BDSG. Thematisiert werden außerdem die Rechtsfolgen einer unbefugten Übermittlung von Daten. (tb)

Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht – eine Neubestimmung
RA Daniel Gehlhaar, Dortmund, BB 2008, 835-840

Der Autor weist darauf hin, dass für einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung keine ausdrückliche Versorgungszusage erforderlich sei, sondern dass auch die betriebliche Übung einen solchen begründen könne. Er vertritt die Ansicht, dass auch im Falle eines Freiwilligkeitsvorbehalts oder eines Hinweises auf einen vermeintlichen Ausschluss des Rechtsanspruchs ein Versorgungsanspruch entstehen könne. Begründet wird dies insbesondere mit einem Verweis auf den betriebsrentenrechtlichen Entgeltgedanken. Untersucht werden weiterhin die Auswirkungen der vertretenen Rechtsauffassung für die Praxis. (tb)

Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn
Dr. Stefan Geier, Köln, BB 2008, 840-844

Aus Sicht des Verfassers begegnet das Urteil des VG Berlin vom 7.3.2008 (VG 4 A 439.07), in dem die Rechtsverordnung zur Einführung eines Post-Mindestlohns für rechtswidrig erklärt wurde, hinsichtlich seiner Argumentation juristischen Bedenken. Insbesondere die rechtlichen Vorgaben des Art. 9 III GG seien in dem Urteil nicht hinreichend beachtet worden. So sei etwa die für Tarifverträge anzunehmende Richtigkeitsgewähr in Zweifel gezogen worden. Außerdem habe das Gericht teils politische Erwägungen in seine Entscheidungsfindung einbezogen. (tb)

Japanische Produktionsmethoden: Kaizen, Kanban & Co. im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung
RAin Dr. Gerlind Wisskirchen, RAe Alexander Bissels, Carsten Domke, LL.M., Köln, BB 2008, 890-896

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit bei der Einführung ganzheitlicher Produktionssysteme nach japanischem Vorbild Beteiligungsrechte des Betriebsrat zu beachten sind. Untersucht wird dies u.a. in Bezug auf Änderungen der Arbeitsabläufe, Veränderungen der Lage der Arbeitszeit, Zielvereinbarungen und Schulungen. Sinnvoll sei es vielfach, eine Abstimmung mit dem Betriebsrat zu suchen und ein ausgehandeltes Gesamtpaket zum Gegenstand einer Betriebsvereinbarung zu machen, gegebenenfalls auch einen vorsorglichen Interessenausgleich zu vereinbaren. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 674; 730; 899

  • Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig – Genehmigungswirkung eines nachträglichen Betriebsratsbeschlusses – Anmerkung zu BAG vom 10.10.2007 – 7 ABR 51/06.
  • RA Dr. Gregor Dornbusch, Frankfurt a.M. – Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung nach § 1 Abs. 5 KSchG – Anmerkung zu BAG vom 6.9.2007 – 2 AZR 715/06.
  • RA Dr. Alexander Wolff, LL.M. Eur., Berlin – „Überflüssige“ Änderungskündigung bei zulässiger Versetzung – Anmerkung zu BAG vom 6.9.2007 – 2 AZR 368/06.

(tb)

IV. RdA

Die zeitliche Koordinierung der Informations- und Konsultationsansprüche Europäischer Betriebsräte und nationaler Interessenvertretungen bei grenzübergreifenden Umstukturierungsmaßnahmen
Prof. Dr. Thomas Blanke und Dr. Edgar Rose, Oldenburg, RdA 2008, 65-81

Die im EBRG vorgesehenen Informations- und Konsultationsrechte des EBR dienen einerseits dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen, andererseits aber auch dem Ausgleich der divergierenden Interessenlagen der Beschäftigten der verschiedenen Standorte. Damit stellt sich die oft schwer zu beantwortende Frage, wann bei einer europaweiten Umstrukturierungsmaßnahme der EBR und wann die nationalen Interessenvertretungen einzuschalten sind. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass kein rechtlicher Grundsatz bestünde, der einer der beiden Ebenen einen generellen Vorrang einräumt. Daher dürfe kein Vertretungsgremium damit hingehalten werden, dass zuerst ein anderes anzuhören sei. (psf)

Personalkosten und betriebliche Bündnisse für Arbeit
Richterin Dr. Merve Ehlers, Elmshorn, RdA 2008, 81-86

Der Verfasser untersucht, wie auf betrieblicher Ebene von Lohntarifverträgen nach unten abgewichen werden kann, um z.B. eine anderenfalls drohende Betriebsschließung oder -verlagerung zu verhindern. Nach Untersuchung der möglichen arbeitsrechtlichen Instrumentarien wie Firmentarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und tariflichen Öffnungsklauseln zeigt er die Problematik des Günstigkeitsprinzips auf. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über mögliche verfassungsrechtliche Probleme einer Änderung von § 77 III BetrVG. (psf)

Die Lohnvereinbarung in Abrufarbeitsverhältnissen mit unterschiedlichen Stundenlöhnen
RA Dr. Peter Ostermeier, Fürstenfeldbruck, RdA 2008, 86-91

Abrufarbeit, wie sie in § 12 TzBfG geregelt ist, hat in der Praxis nicht unerhebliches Gewicht. Bleibt der Arbeitsabruf des Arbeitgebers hinter dem vereinbarten Mindestdeputat zurück, obwohl der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung fähig und bereit war, befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Der Verfasser untersucht, wie der Annahmeverzugslohn zu berechnen ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich dieser Lohn genauso berechne wie der Lohn für abgerufene Arbeit. Heranzuziehen sei der Durchschnittsstundenlohn pro Abrechnungszeitraum. (psf)

Auslegung von kirchlichem Recht
RA Dr. Christian Schielke, Frankfurt, RdA 2008, 91-98

Die evangelische Kirche regelt ihre eigene Angelegenheiten als Gesetzgeber und hat sich demzufolge u.a. eine Grundordnung gegeben sowie das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD erlassen. Angesichts dessen geht der Verfasser der Frage nach, wie die so geschaffenen Normen auszulegen sind. Er betont, dass unter Geltung dieser Regelungen faktisch durchaus dieselben Ergebnisse wie das staatliche Recht erzeugen können und die Rechtsprechung und Literatur zum staatlichen Recht heranzuziehen sei. Wichtig sei jedoch, dass vor dem Hintergrund des Art. 140 GG, Art. 137 III WRV das kirchliche Recht autonom auszulegen sei. (psf)

Ordnung und Vielfalt von Tarifverträgen und Arbeitskämpfen im Betrieb
Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln, RdA 2008, 98-104

Hanau erörtert das Urteil des Sächsischen LAG v. 2.11.2007 zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Schwerpunkte hierbei sind die Auswirkungen auf die Tarifpluralität, deren Anwendungsbereich weit eingeschränkt würde, sowie die Rückwirkungen auf das bestehende Arbeitskampfrecht. Die Zurückdrängung des Grundsatzes der Tarifeinheit führe auch zu einer Beschneidung des Grundsatzes der arbeitskampfrechtlichen Belegschaftseinheit. Jedoch könne dies durchaus gerechtfertigt werden, da Art. 9 III GG nicht nur eine vielfältige, sondern auch eine praktikable, funktionsfähige Ausgestaltung des Tarif- und Arbeitskampfrechts gewährleiste. (psf)

Zum Arbeitskampfrecht von Berufsgruppengewerkschaften
RA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart, RdA 2008, 104-106

Der Verfasser setzt sich anhand des Urteils des Sächsischen LAG v. 2.11.2007 zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn kritisch auseinander. U.a. kritisiert er, dass die Argumentation des Gerichts zur Tarifeinheit nicht schlüssig sei und der Grundsatz der Kampfparität nicht ausreichend gewürdigt worden sei. (psf)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2008, 107 ff.; 112 ff.; 114 ff.; 116 ff.; 118 ff.

  • Prof. Dr. Gregor Bachmann, LL.M., Trier: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernleitung (BAG v. 14.2.2007 – 7 ABR 26/06).
  • FAArbR Dr. Susanne Clemenz, Gütersloh: Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (BAG v. 24.4.2007 – 1 ABR 47/06).
  • RA Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., Düsseldorf: Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang (BAG v. 15.2.2007 – 8 AZR 397/06).
  • Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld: Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen in der betrieblichen Altersversorgung (BAG v. 12.12.2006 – 3 AZR 476/05).
  • Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum: Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk (BAG v. 9.5.2007 – 4 AZR 757/06).

(psf)

V. FA

Grundrechtssuspendierung durch einstweilige Verfügung
Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, FA 2008, 98-101

Anlässlich gerichtlicher Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit, in denen per einstweiliger Verfügung die Durchführung von Streiks untersagt worden war, untersucht der Verfasser, welche Anforderungen an Verfügungsanspruch und -grund zu stellen sind, um eine Suspendierung von Grundrechten zuzulassen. Er nimmt hierbei Bezug auf die Entscheidung des LAG Sachsen vom 2.11.2007 (7 SaGa 19/07), die er in ihren rechtlichen Ausführungen für weitgehend zutreffend hält. Einstweilige Verfügungen gegen Arbeitskampfmaßnahmen sind nach Ansicht des Autors im Interesse einer effektiven Grundrechtsgewährleistung nur zulässig, wenn diese Maßnahmen offensichtlich rechtswidrig seien. (tb)

Der Aufhebungsvertrag bei Massenentlassung, Betriebsänderung und Betriebsübergang
Dr. Wolfgang Kleinebrink, Mönchengladbach, FA 2008, 101-104

Der Autor erörtert die Rechtslage beim Abschluss von Aufhebungsverträgen im Zusammenhang mit Massenentlassungen, Betriebsänderungen und Betriebsübergängen. Im Falle einer Massenentlassung seien die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, im Rahmen von § 17 I 1 Nr. 1 bis 3 KSchG zu grundsätzlich zu berücksichtigen, § 17 I 2 KSchG. Für die Beurteilung, ob eine Betriebsänderung vorliegt, komme es u.a. darauf an, ob erhebliche Teile der Belegschaft von einem Personalabbau betroffen sind. Aufhebungsverträge seien hierbei nur zu berücksichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst wurden und für ihren Abschluss betriebliche Gründe maßgeblich waren. Ein Aufhebungsvertrag, der in einem unmittelbaren sachlich-zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschlossen werde, sei wirksam und damit ein zulässiges rechtliches Gestaltungsmittel. (tb)

Parteianhörung und -vernehmung in der aktuellen Rechtsprechung des BAG
RAe Dr. Bernd Ohlendorf, Dr. Erwin Salamon, Hamburg, FA 2008, 105-108

Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des BAG vom 22.5.2007 (3 AZN 1155/06) auseinander, in der die Zulässigkeit der Vernehmung der eigenen Partei in weiterem Umfang für zulässig erachtet wurde als nach der Linie der bisherigen Rspr. des BGH und BAG. Die hierfür erforderliche Beweisnot liege hiernach bereits vor, wenn bei einem Gespräch zwischen den Parteien keine weitere Person zugegen war und damit die Beweisführung mittels eines Zeugen ausscheide. Die Autoren erwarten, dass die erweiterte Möglichkeit der Parteieinvernahme dazu führen werde, dass häufiger materiell richtige Entscheidungen zustande kämen. (tb)

Das kommende Pflegezeitgesetz
RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2008, 108-110

Am 1.7.2008 tritt ein neues Pflegezeitgesetz in Kraft. Dargestellt werden der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie der wesentliche Regelungsgehalt des Gesetzes. (tb)

VI. AuR

Neue Bewegung in der Mindestlohndebatte?
Piero Sansone, Daniel Ulber, Köln, AuR 2008, 125-131

Die Verfasser setzen sich mit zwei Gesetzesentwürfen (E-AEntG, E-MiAG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auseinander, die auf die Einführung flächendeckender Mindestarbeitsbedingungen für einzelne Branchen bzw. Wirtschaftszweige abzielen. Die Gesetzesnovellen seien insbesondere darauf gerichtet, das AEntG leichter handhabbar zu machen und das bisherige Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen weiter zu entwickeln. Sie würden dem Gesetzgeber aus Sicht der Autoren eine effektive Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ermöglichen. In dem Beitrag werden Anwendungsbereich und Abgrenzung der beiden Entwürfe untersucht und welche Mittel und Voraussetzungen sie zur Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen vorsehen. Die Entwürfe werden für mit der Koalitionsfreiheit vereinbar gehalten. (tb)

Die Mitbestimmung in der beabsichtigten Neuregelung des Internationalen Gesellschaftsrechts
Marie Seyboth, Berlin, AuR 2008, 132-136

Vorgestellt und näher untersucht wird der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Internationalen Gesellschaftsrecht. Vorgesehen werde hierin insbesondere die Verankerung der Gründungstheorie und damit die Ablösung der bisher geltenden Sitztheorie. Dies sei nicht – wie vom Ministerium zur Begründung herangezogen – nach der Rechtsprechung des EuGH geboten. Befürwortet wird von der Autorin die Einführung eines Mitbestimmungserstreckungsgesetzes, das die Mitbestimmung auch gegenüber Auslandsgesellschaften absichert. (tb)

Mitbestimmung im Internationalen Konzern
RAe Wolfgang Trittin, Andreas Gilles, LL.M., Frankfurt a.M., AuR 2008, 136-142

Die Verfasser setzen sich mit der Konstellation auseinander, dass eine deutsche Gesellschaft von einer ausländischen Obergesellschaft beherrscht wird und untersuchen die Auswirkungen auf die Mitbestimmung. Sie gehen auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.10.2006 (I-26 W 14/06 AktE) und des OLG Stuttgart vom 30.3.1995 (8 W 355/93), ein. Nach diesen Entscheidungen könne nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des MitbestG in einer deutschen Zwischengesellschaft ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden sein. Kritik wird an der Entscheidung des BAG vom 14.2.2007 (7 ABR 26/06) geübt, nach der die Bildung eines Konzernbetriebsrats für den Fall nicht möglich sein solle, dass deutsche Enkelgesellschaften von einer ausländischen Konzernspitze beherrscht werden. (tb)

VII. JZ

Umfang und Grenzen eines europäischen Verbots der Altersdiskriminierung im deutschen Recht
Prof. Dr. Monika Böhm, Marburg, JZ 2008, 324-330

Der Beitrag setzt sich mit der Mangold-Entscheidung des EuGH auseinander und geht der Frage nach, ob bzw. mit welcher rechtlichen Reichweite ein Verbot der Altersdiskriminierung als ungeschriebener Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts besteht. Nach Ansicht der Verfasserin seien hier die Voraussetzungen für die Anerkennung eines entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes erfüllt. Sie untersucht, welche rechtliche Wirkung solchen allgemeinen Rechtsgrundsätzen zukommt. Weiterhin weist sie darauf hin, dass durch allgemeine Rechtsgrundsätze keine Kompetenzerweiterung zugunsten der Europäischen Gemeinschaft möglich sei und vertritt die Auffassung, dass in der Mangold-Entscheidung gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei. (tb)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Bender, Till: Vorschläge zur Neuordnung des Sonderkündigungsschutzes nach MuSchG und SGB IX (Univ. Göttingen WS 07/08), Prof. Dr. Abbo Junker.
  • Betz, Christoph: Die betriebsbedingte Änderungskündigung. Mittel oder Hindernis bei der Umsetzung freier unternehmerischer Entscheidungen? (Univ. Regensburg, PD. Dr. Georg Annuß.
  • Birnbach, Adrian: Outsourcing: Abgrenzung von Betriebsübergang zu bloßer Funktionsnachfolge bei betriebsmittelarmen Tätigkeiten (Univ. Mainz WS 07/08), Prof. Dr. Dagmar Kaiser.
  • Darsow-Faller, Ingebjörg: Kündigungsschutz in Deutschland und Spanien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit besonderer Beachtung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung (Univ. Frankfurt/ Main WS 07/08), Prof. Dr. Dres. h. c. Manfred Weiss.
  • Diehn, Thomas: Rückkehrzusagen beim Betriebsübergang (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Volker Rieble.
  • Ebert, Markus: Übertragung und Zuordnung von Versorgungspflichten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen einer umwandlungsrechtlichen Spaltung (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Michael Coester.
  • Freiherr von Medem, Andreas: Kündigungsschutz und allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Univ. Bonn WS 07/08), Prof. Dr. Mathias Schmoekel.
  • Geißler, Alexandra: Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei Nichterbringung der Arbeitsleistung - Ein Vergleich des deutschen und polnischen Arbeitsrechts (Univ. Bonn WS 07/08), Prof. Dr. Raimund Waltermann.
  • Knorre, Nina Christine: Die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreicher Statusklage im Rundfunk (Univ. Mainz WS 07/08), Prof. Dr. Dagmar Kaiser.
  • Lassmann, Andreas: Kündigung und Kündigungsschutz im norwegischen Arbeitsrecht (TU Dresden 2007), Prof. Dr. Gerhard Ring.
  • Lessner, Jan Hendrik: Gewerkschaften als Arbeitgeber (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Volker Rieble.
  • Marx, Ian Christopher: Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit nach § 144 SGB III (Univ. Gießen WS07/08), Prof. Dr. Richard Giesen.
  • Peix, Mathias: Errichtung und Fortbestand des Gesamtbetriebsrats unter besonderer Berücksichtigung von gewillkürten Arbeitnehmervertretungen und Unternehmensumstrukturierungen (Univ. Bielefeld WS 07/08), Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou.
  • Reichel, Mandy: Die Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Verbandsarbeitskampf (Univ. Göttingen WS 07/08), Prof. Dr. Abbo Junker.
  • Triskatis, Dr. Claudiana: Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht (Univ. München WS 07/08), Prof. Dr. Volker Rieble.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr)