Arbeitsrecht aktuell Nr. 56
März 2008

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. BGH
      4. VG Berlin
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Der Betrieb (DB)
      3. Betriebsberater (BB)
      4. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      5. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
      6. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag nahm in seiner 152. Sitzung am 14.3.2008 nach zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) (BT-Drs. 16/7439) in der Fassung der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 16/8525) an und lehnte die Änderungsanträge (BT-Drs. 16/8532, 16/8530, 16/8531) und die Entschließungsanträge (BT-Drs. 16/8528, 16/8527 und 16/8529) ab. Dazu lag auch der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor (BT-Drs. 16/8522). Die Reform der Pflegeversicherung sieht eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von Arbeitnehmern zur Pflege von Angehörigen (in akuten Fällen auch eine kurzfristige Freistellung von bis zu zehn Tagen), die Erhöhung der Sachleistungsbeiträge sowie die zusätzlichen Leistungsbeiträge für Demenzkranke und Behinderte vor. Der Pflegebeitragssatz wird ab dem 1.7.2008 um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent ansteigen. (kp)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

147. Sitzung, 5. März 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

148. Sitzung, 6. März 2008:

  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation (BT-Drs. 16/8221), der es als Ziel nennt, das unbefristete Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft als Normalfall zu etablieren, im Gegensatz zum jetzigen Zustand mit befristeten Arbeitsverhältnissen und Verbeamtungen.
  • Der Bundestag überwies den Antrag der Fraktion der FDP: Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft (BT-Drs. 16/7735) nach Beratung an die Ausschüsse. In dem Antrag wird unter anderem die Erstreckung des AEntG auf Briefdienstleister kritisiert.
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD: Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung (BT-Drs. 16/8382). Die ETF mit Sitz in Berlin soll dazu beitragen, die Berufsbildungssysteme weiterzuentwickeln. Der Antrag schlägt vor, ihren Einzugsbereich zu vergrößern, die Strukturen zu modernisieren und den Schwerpunkt auf die Humanressourcenentwicklung zu legen.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/5196) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz (BT-Drs. 16/4204). Der Antrag wurde im Einklang mit der Beschlussempfehlung abgelehnt.
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD: Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken (BT-Drs. 16/8380). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Weiterbildung als tragenden Teil des Bildungssystems zu etablieren, ein nationales Weiterbildungsziel zu setzen und den Ländern die Gesetzgebungskompetenz über die eigenen Bildungsurlaubsgesetze zu belassen.
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen (BT-Drs. 16/7527), wonach unter anderem Maßnahmen für mehr und bessere berufliche Weiterbildung für Erwerbslose ergriffen werden und verbindliche jährliche Weiterbildungszeiten eingeführt werden sollen.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BT-Drs. 16/8352) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Zukunftsaufgabe Weiterbildung (BT-Drs. 16/785), dem Antrag der Fraktion der FDP: Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen (BT-Drs. 16/2702) und dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lebenslanges Lernen fördern (BT-Drs. 16/4748). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, das bedeutet die Anträge wurden abgelehnt.
  • Der Bundestag fasste nach Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen (BT-Drs. 16/7109) einen Überweisungsbeschluss.

149. Sitzung, 7. März 2008:

  • Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) (BT-Drs. 16/5807) und Überweisungsbeschluss. Der Bericht enthält unter anderem Aussagen zur Politik der Bundesregierung, um die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen zu erweitern, und zum AGG.

150. Sitzung, 12. März 2008:

  • Im Rahmen einer Aktuellen Stunde fand auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nr. 1 lit. c GO-BT eine Aussprache zur Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste statt.

151. Sitzung, 13. März 2008:

  • Nach Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigungspotenziale bei den Dienstleistungen (BT-Drs. 16/4817, 16/6746) fand eine Aussprache statt.
  • Der Bundestag lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen (BT-Drs. 16/3889) nach Beratung in Einklang mit der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/5167) ab.
  • Nach Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitssuchende sichern (BT-Drs. 16/8524) fasste der Bundestag einen Überweisungsbeschluss.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/8263) zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Mahnungen des Sachverständigenrates ernst nehmen - Mehr Freiheit wagen (BT-Drs. 16/7112). Der Bundestag nahm die Beschlussempfehlung an und lehnte somit den Antrag ab, der unter anderem Mindestlöhne kritisierte.
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern (BT-Drs. 16/8053).

152. Sitzung, 14. März 2008:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 16/8525) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung (BT-Drs. 16/7136), dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung (BT-Drs. 16/7472), dem Antrag der Fraktion der FDP: Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege (BT-Drs. 16/7491) und der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung (BT-Drs. 16/7772). Der Bundestag nahm Nummern 2 bis 5 der Beschlussempfehlung an, damit wurden die Anträge in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung abgelehnt sowie eine Entschließung angenommen.

(kp)

Beschlüsse des Bundesrates

842. Sitzung, 14. März 2008:

  • Der Bundesrat stellte für das Einspruchsgesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BR.-Drs. 126/08) keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses und fasste eine Entschließung (BR.-Drs. 126/08(B)).
  • Der Bundesrat nahm zum Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung Stellung (BR.-Drs. 40/08(B)).

(kp)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 6 bis 10:

  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau (BGBl. I S. 233).

Teil II Nr. 4 bis 6:

  • Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Art. 5 des deutsch-österreichischen Abkommens vom 27.11.1989 über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen (BGBl. II S. 206).

(kp)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 57 bis L 85:

  • Verordnung (EG) Nr. 207/2008 der Kommission vom 5.3.2008 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2009 zum Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1) (ABl. L 62 S. 4).

(kp)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Richtlinie 98/59/EG - Informations- und Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
Belgisches Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Januar 2008 (Mono Car Styling)

Ein belgisches Gericht stellt dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der RL 98/58/EG (Massenentlassungen), u.a.: Ist Art. 6 RL 98/59/EG , wonach "[d]ie Mitgliedstaaten ... dafür [sorgen], dass den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen", dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art. 67 des Gesetzes vom 13.2.1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen entgegensteht, wonach ein entlassener Arbeitnehmer die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation nur mit der Begründung geltend machen kann, dass der Arbeitgeber die in Art. 66 § 1 II dieses Gesetzes genannten Bedingungen nicht beachtet hat? Steht es Art. 6 entgegen, dass innerhalb einer Frist von dreißig Tagen gegenüber dem Arbeitgeber Einspruch hinsichtlich der Einhaltung einer oder mehrerer der in Art. 66 § 1 II festgelegten Bedingungen erhoben werden muss? (hr)

Kündigung ohne Grund in Konsolidierungsphase - Charta der Grundrechte - Übereinkommen Nr. 158 der IAO
EuGH, Beschluss 16. Januar 2008 - C-361/07 (Polier)

Der Gerichtshof beschloss in der Sache Polier (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 53), dass er für die Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig ist. (hr)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Auslegung des Urteils vom 21. Juli 2005 - C-207/04 (Vergani)
EuGH, Beschluss vom 16. Januar 2008 - verbundene Rs. C-128/07 bis 131/07 (Molinari, Galeota, Barbagallo, Ciampi)

Auf mehrere italienische Vorabentscheidungsersuchen (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 46) antwortet der EuGH: Aufgrund des Urteils vom 21.7.2005 (C-207/04 - Vergani), aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern, wobei ihnen die Wahl der Maßnahmen verbleibt, die zu ergreifen sind, damit das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht wird und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt. (hr)

Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beruf
Luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen vom 18. Februar 2008 - C-63/08 (Pontin)

Ein luxemburgisches Gericht stellt in einem Vorabentscheidungsersuchen verschiedene Fragen: Sind Art. 10 und 12 der RL 92/85/EWG (Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz) dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Gesetzgeber nicht verwehren, die gerichtliche Klage der schwangeren Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, von im Voraus festgelegten Fristen wie der Wochenfrist des Art. L. 337-1 I Unterabs. 2 des Code du Travail oder der Zweiwochenfrist des Art. L. 337-1 I Unterabs. 4 des Code du Travail abhängig zu machen? Ist Art. 2 RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beruf) dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gesetzgeber nicht verwehrt, der schwangeren Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, die Möglichkeit der in den Art. L. 124-11 I und II des Code du Travail vorgesehenen gerichtlichen Schadensersatzklage wegen missbräuchlicher Kündigung zu nehmen? (hr)

Kündigungsentschädigung durch außergerichtlichen Vergleich - Art. 33 spanisches Arbeitnehmerstatut - Richtlinie 80/987/EWG
EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - C-498/06 (Núñez)

Auf ein spanisches Vorabentscheidungsersuchen (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 44) antwortet der EuGH: Art. 3 I RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat Entschädigungen, die wegen rechtswidriger Kündigung gewährt werden, von der nach dieser Bestimmung durch die Garantieeinrichtung geleisteten Zahlungsgarantie ausschließen kann, wenn die Entschädigungen durch einen außergerichtlichen Vergleich zuerkannt werden, und dass ein solcher objektiv gerechtfertigter Ausschluss eine zur Vermeidung von Missbrauch notwendige Maßnahme im Sinne von Art. 10 lit. a der RL ist. (hr)

Richtlinie 2000/43/EG - Ungleichbehandlung wegen ethnischer Herkunft - Einstellung
Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. März 2008 - C-54/07 (Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding)

In dem Vorabentscheidungsverfahren bittet ein belgisches Gericht um Hinweise zu einer Reihe von Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem Verfahren zwischen einer Einrichtung zur Förderung der Gleichbehandlung und einem Arbeitgeber stellen, der geäußert haben soll, er würde keine Personen marokkanischer Herkunft einstellen. Der Generalanwalt schlägt folgende Antworten vor: Eine öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer Einstellungskampagne in dem Sinne, dass Bewerbungen von Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft abgelehnt werden, stellt eine unmittelbare Diskriminierung i.S.v. Art. 2 II lit. a RL 2000/43/EG (Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft) dar. Wurde eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft dem ersten Anschein nach glaubhaft gemacht, obliegt es dem Beklagten, nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Wenn ein nationales Gericht feststellt, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vorliegt, muss es Rechtsschutz gewähren, der wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. (hr)

II. BAG

Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem UmwG
BAG, Urteil vom 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Pressemitteilung 18/08

Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwickeln. Die Schaffung derartiger Gesellschaften ist umwandlungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übergang der Versorgungsverbindlichkeiten bedarf nicht der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen Versorgungsanwärter. § 4 BetrAVG ist nicht anwendbar. Ein Widerspruchsrecht nach § 613a BGB setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis noch bestand. Den früheren Arbeitgeber trifft jedoch die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Rentnergesellschaft - auch wenn sie in mehreren Schritten geschaffen wird - als neue Versorgungsschuldnerin ausreichend auszustatten. Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur die laufenden Betriebsrenten zu erfüllen, sondern auch, sie nach § 16 I BetrAVG anzupassen. Dafür hat der Senat Mindestanforderungen entwickelt, die zu beachten sind. Eine unzureichende Ausstattung kann Schadenersatzansprüche der Versorgungsberechtigten gegen den früheren Arbeitgeber auslösen. (hr)

Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
BAG, Urteil vom 12. März 2008 – 4 AZR 93/07 – Pressemitteilung 20/08

Die Eingruppierung von angestellten Lehrern richtet sich in Sachsen nach den für die beamteten Lehrer geltenden Vorschriften, weil die Einzelarbeitsverträge und/oder der BAT/BAT-O darauf verweisen. Bei einer solchen Vertragslage sind Höhergruppierungen - wie beamtenrechtliche Beförderungen - zusätzlich von einer entsprechenden freien Planstelle und einer Ermessensentscheidung des Dienstherrn/Arbeitgebers abhängig. Dies gilt auch, wenn die Besoldungsgruppe eines beamteten Lehrers von der Zahl der an der Schule unterrichteten Schüler abhängt und die Grenze zur nächsthöheren Besoldungsgruppe überschritten worden ist. Der Angestellte ist auch in diesem Fall nicht "automatisch" höhergruppiert. Die eine solche Tarifautomatik vorsehende Vergütungsordnung des BAT/BAT-O gilt für Lehrkräfte nicht; sie ist durch die Übertragung der beamtenrechtlichen Besoldungsgrundsätze ersetzt. Dies bedeutet aber auch, dass für einen angestellten Lehrer, der in der höheren Vergütungsgruppe (entspr. der Besoldungsgruppe für die höhere Schülerzahl) eingruppiert war, diese nicht dann ohne weiteres wegfällt, wenn die Schülerzahl wieder absinkt. Denn auch gegenüber einem Beamten wäre in einem solchen Fall der Entzug des einmal übertragenen Amtes und eine entsprechende Absenkung der Besoldung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht möglich. (hr)

Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Pressemitteilung 21/08

Nach der std. Rspr. des BAG kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat. (hr)

Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Pressemitteilung 22/08

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 II KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor. (hr)

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
BAG, Urteil vom 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - Pressemitteilung 23/08

Der Bekl. begann im Anschluss an seine erfolgreiche Ausbildung bei der Kl. zum Sozialversicherungsfachwirt ein Studium "Gesundheitsökonomie im Praxisverbund". Zur Förderung des Studiums erhielt der Bekl. als Darlehen der Kl. für die Zeit des Studiums einen monatlichen Betrag ausbezahlt. Die Gesamtdarlehenssumme sollte durch eine Anschlusstätigkeit des Bekl. bei der Kl. nach erfolgreichem Studienabschluss abgebaut werden. Nachdem der Bekl. sein Studium erfolgreich beendet hatte, bot ihm die Kl. eine Tätigkeit mit der Vergütung eines Sozialversicherungsfachwirts an. Das lehnte der Bekl. ab. Die Klägerin verlangt deswegen die Rückzahlung des Darlehens. LAG und BAG wiesen die Klage ab. Die Darlehensvereinbarung verletzt das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB und benachteiligt den Bekl. unangemessen. Sie ist nicht klar und verständlich. Unklar geblieben ist, ob überhaupt und - wenn ja - mit welcher Tätigkeit und Vergütung der Bekl. eingestellt werden sollte. Eine derartig lückenhafte Vertragsgestaltung eröffnet dem Arbeitgeber ungerechtfertigt weitgehende Entscheidungsspielräume, deren Auswirkungen für den Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar sind. (hr)

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
BAG, Urteil vom 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Pressemitteilung 25/08

Nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts kann die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Prozesspartei übertragen werden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse besitzt, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Prozessstandschaft). Das gilt auch für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers, soweit sie wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind. Die Klage eines Arbeitnehmers, mit der er einen auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnanspruch erfolgt, ist daher zulässig, wenn die Bundesagentur ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung durch den Kläger erteilt hat. Dies kann auch noch nach Klageerhebung wirksam geschehen. Im Streitfall hatte der klagende Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung des Arbeitgebers für sieben Monate Arbeitslosengeld bezogen. Die Kündigung wurde später durch rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts für unwirksam erklärt. Mit Zustimmung der Bundesagentur klagte der Arbeitnehmer daraufhin gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Arbeitsvergütung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes an die Bundesagentur. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. (hr)

III. BGH

Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters nach § 5 III 1 ArbGG
BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 3/07 und VIII ZB 51/06

Nach § 2 I Nr. 3 lit. a ArbGG sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Handelsvertreter gelten nach § 5 III 1 ArbGG nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € aufgrund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Aufwendungsersatz bezogen haben. Bei der Ermittlung der nach § 5 III 1 ArbGG anzusetzenden Beträge sind alle unbedingt entstandene Ansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang sie erfüllt sind (VIII ZB 3/07). Allerdings bleiben im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem Unternehmer nicht zu erstatten sind, bei der Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung unberücksichtigt (VIII ZB 51/06). (hr)

Gemeinsame Betriebsstätte i.S.d. § 106 III Alt. 3 SGB VII
BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07

Ein Bauarbeiter und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens können auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 III Alt. 3 SGB VII tätig sein. Der BGH führte aus, dass der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen erfasst, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein. Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren. (hr)

IV. VG Berlin

Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
VG Berlin, Urteil vom 7.3.2008 - VG 4 A 439.07

Das VG Berlin entschied, dass die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen rechtswidrig ist (das Urteil finden Sie hier). Die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärte einen zwischen der Deutsche Post AG und ver.di geschlossenen Tarifvertrag, der für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) bzw. 9,00 Euro (Ost) vorsieht, auch für "alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", die unter seinen Geltungsbereich fallen, für anwendbar. Damit hat das Ministerium nach dem VG Berlin die gesetzliche Verordnungsermächtigung überschritten, die nur Verordnungen erlaube, die (überhaupt) nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen. Das Bundesministerium legte umgehend Berufung ein. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Zwingende Wirkung der Betriebsverfassung
Prof. Dr. Martin Franzen, München, NZA 2008, 250-255

Der Verfasser untersucht unterschiedliche Alternativen, wie von zwingenden Vorschriften des BetrVG abgewichen werden kann. Das geltende Recht enthalte einige Spielräume, die Betriebsrat, Arbeitgeber und Belegschaft eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen ermöglichten. Erörtert werden u.a. das Vertretungsmonopol des Betriebsrates, abweichende Organisations- und Verfahrensregelungen sowie die Möglichkeit eines Verzichts auf Mitbestimmungsrechte. (psf)

Theorie der notwendigen Mitbestimmung
PD Dr. Martin Gutzeit, München, NZA 2008, 255-259

Der Verfasser geht im Wesentlichen zwei Fragen nach. Erstens, ob der Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit solange alleine verfahren kann, bis der Betriebsrat eine mitbestimmte Regelung verlangt und zweitens, welche Rechtsfolgen ein Mitbestimmungsverstoß des Arbeitgebers hat. Die erste Frage verneint er, da es sich nicht nur um eine erzwingbare, sondern vielmehr um eine notwendige Mitbestimmung handle. In der zweiten Frage kommt er zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme des Arbeitgebers rechtswidrig und ggf. nichtig ist. (psf)

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats durch den einzigen Gesamtbetriebsrat (oder Betriebsrat) im Konzern
Prof. Dr. Peter Kreutz, Kiel, NZA 2008, 259-263

Der Verfasser geht v.a. der Frage nach, ob ein Konzernbetriebsrat auch durch einen einzigen Konzernbetriebsrat oder Betriebsrat im Konzern erfolgen kann. Nachdem er zunächst die Voraussetzungen dargestellt hat, kommt er entgegen der bisher ganz herrschenden Ansicht zu dem Ergebnis, dass das möglich ist. (psf)

Ausgewählte Probleme zum Beschwerderecht des Beschäftigten nach § 13 AGG
Prof. Dr. Hartmut Oetker, Kiel, NZA 2008, 264-270

Der Verfasser erläutert u.a. die personelle Reichweite des Beschwerderechts, den Ausschluss von Popularbeschwerden, den erforderlichen Zusammenhang zwischen der Benachteiligung und dem Beschäftigungsverhältnis, welche Stelle zuständig ist sowie die Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern. Auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrates werden angesprochen. (psf)

Betriebliche und außerbetriebliche Bildungsmaßnahmen
Prof. Dr. Thomas Raab, Trier, NZA 2008, 270-275

Der Verfasser geht der für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach dem BetrVG wichtige Frage ein, wann es sich um betriebliche Bildungsmaßnahmen des Arbeitgebers hat. Schwerpunkt ist dabei, was unter dem im Gesetz genannten "beherrschenden Einfluss" des Arbeitgebers auf die Maßnahmen zu verstehen ist und auf welche Weise die Einflussnahme erfolgen kann. (psf)

Die Betriebsratsvergütung
Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2008, 276-280

Der Verfasser setzt sich mit der gesetzlichen Regelung und der tatsächlich gehandhabten Praxis der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auseinander. De lege lata gilt das Ehrenamtsprinzip, das der Verfasser als anachronistisch ansieht. Angesichts der Strafdrohungen sei die vom Gesetz abweichende Praxis für Unternehmen wie Betriebsratsmitglieder gefährlich. Daher sollte der Professionalisierungsgedanke auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder gelten, auch wenn dieser wiederum andere Gefahren berge (z.B. Herausbildung einer "Kaste" von von der Basis abgelösten Betriebsräten). (psf)

Erforderlichkeit von Computer und Internet für die Betriebsratsarbeit?
Prof. Dr. Christoph Weber, Würzburg, NZA 2008, 280-284

Angesichts aktueller Beschlüsse des BAG setzt sich der Verfasser mit der Frage auseinander, ob ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung von PC und Internet verlangen kann. Er lobt die Entscheidungen, die einige Unstimmigkeiten und Unklarheiten früherer Beschlüsse beseitigt hätten. Er plädiert dafür, dass Unternehmen ihren Betriebsräten schon im eigenen Interessen die für die Betriebsarbeit notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung stellten, ohne sich auf langwierige Gerichtsverfahren einzulassen. (psf)

II. DB

Angemessene arbeitsvertragliche Vergütung von Betriebsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen
RA Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch und Jens Rügenhagen, Freiburg, DB 2008, 466-467

Die Verfasser setzen sich mit der Ansicht Gamillschegs auseinander, wonach Betriebsratsmitglieder mit Führungspositionen besonders in Großbetrieben eigenständige Verwaltungsarbeit verrichten, die einer Führungstätigkeit so ähnlich ist, dass sie auch ähnlich vergütet werden sollte. Dies sei wegen des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit und des Begünstigungsverbots mit §§ 37, 78 BetrVG unvereinbar. Allerdings könne ihre Vergütung angepasst werden, indem man ihnen eine höherwertige Arbeitnehmertätigkeit zuweist. (kp)

Hepatitis-Infektion des Arbeitnehmers als Grund für eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber
Prof. Dr. Achim Lepke, Berlin, DB 2008, 467-470

Eine krankheitsbedingte Kündigung sei nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Infizierte, vergleichbar mit einer HIV-Infektion, lang anhaltend oder dauernd arbeitsunfähig ist. Der Autor differenziert nach Krankheitsbildern und Erscheinungsformen, den Viren Hepatitis A, B, C und weiteren Arten, sowie ob Therapie und Prophylaxe möglich sind. (kp)

Haftungsfalle Internet - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Urheberrechtsverstöße seiner Mitarbeiter?
RAin Dr. Angela S. Emmert und Hendrik Baumann, Köln, DB 2008, 526-529

Gegenstand des Aufsatzes ist die Frage, wer Anspruchsgegner eines Schadensersatz-, Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruches ist, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Dateien wie Bilder, Musikstücke oder Videos herunterladen und so gegen das UrhG verstoßen. Die Autoren geben einen Überblick über die wesentlichen Haftungsvoraussetzungen gem. §§ 2, 4, 97 und 100 UrhG, sowie § 831 BGB. Der Arbeitgeber hafte nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne seine Kenntnis und zu privaten Zwecken handelt. (kp)

Einschränkungen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung für leitende Angestellte
Dr. Marcus Bieder, Osnabrück, DB 2008, 638-640

Der Autor äußert sich kritisch zu dem BAG-Urteil vom 25.10.2007, wonach sich ein leitender Angestellter nicht auf die privilegierte Arbeitnehmerhaftung bei Pflichtverletzungen berufen kann, die er im Zusammenhang mit seinem Direktionsrecht begeht. In der Entscheidung verletzte der leitende Angestellte durch eine Weisung das Persönlichkeitsrecht von Mitarbeitern. Der Verfasser betrachtet die Haftung als zu weitgehend. (kp)

III. BB

Unterrichtung der Mitarbeiter über die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebs(teil)übergang
RA Dr. Lars Mohnke, Dr. Christoph Betz, München, BB 2008, 498-504

Die Verfasser setzen sich zunächst mit der Rechtsprechung des BAG zum Inhalt von Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsübergang voraus. Bei komplexen Rechtsfragen reiche es hiernach aus, wenn der Arbeitgeber eine vertretbare rechtliche Auffassung darstelle. Hierbei sei geboten, eine gegebenenfalls bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung der Unterrichtung zugrunde zu legen. Dies gelte auch bei der Frage, ob Betriebsvereinbarungen individual- oder kollektivrechtlich weitergelten. Im Rahmen einer differenzierenden Betrachtung wird die Rechtslage bei Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen im Falle eines Betriebs(teil)übergangs dargestellt und es werden Hinweise geliefert, wie in diesen Fällen in der Praxis zu verfahren sei. (tb)

Zur AGB-Kontrolle von Entgeltvereinbarungen
RiBAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, BB 2008, 554-557

In dem Beitrag wird die bisher zur AGB-Kontrolle von Entgeltvereinbarungen ergangene Rechtsprechung im Einzelnen dargelegt. Widerrufsklauseln, die eine freie Widerruflichkeit von übertariflichen Lohnbestandteilen vorsehen, seien hiernach nicht mit § 308 Nr. 4 BGB vereinbar. Die rechtlichen Anforderungen, die vom BAG an die Wirksamkeit einer solchen Widerrufsklausel stellt, werden dargestellt. Bei der Prüfung von Freiwilligkeitsvorbehalten seien insbesondere die Unklarheitenregel und das Transparenzgebot zu beachten. Werde bei laufendem Arbeitsentgelt ein Rechtsanspruch ausgeschlossen, sei dies nicht mit § 307 I i.V.m. II Nr. 1 BGB vereinbar. Bei der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln bezüglich Nebenleistungen prognostiziert der Verfasser eine Änderung der Rechtsprechung des BAG. (tb)

Punkteschemata für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen im Zeitalter von Kündigungsverboten
RAe Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Prof. Dr. Gerhard Röder, Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, BB 2008, 610-613

Die Verfasser behandeln die Einflüsse von Diskriminierungsverboten auf die Sozialauswahl gemäß § 1 III KSchG und die gesetzlich vorgesehnen Auswahlkriterien. Trotz § 2 IV AGG seien die Diskriminierungsverbote der Richtlinien auf Kündigungen anzuwenden. Es wird ein Vorschlag unterbreitet, wie eine Sozialauswahlrichtlinie unter Beachtung der dargestellten rechtlichen Vorgaben formuliert werden könne. (tb)

Der Geschäftsführer als Erfinder - Zugleich Anmerkung zu den Urteilen OLG München vom 15.3.2007 - 6 U 5581/05 und BGH vom 26.9.2006 - X ZR 181/03
RAe Dr. Kilian Friemel, Dr. Dietrich Kamlah, München, BB 2008, 613-617

Die Autoren weisen darauf hin, dass Anstellungsverträge von Geschäftsführern bzw. Vorständen häufig keine Regelungen enthalten, ob Rechte an Erfindungen an die Gesellschaft zu übertragen sind und ob gegebenenfalls eine Vergütung geschuldet ist. Ob entsprechende Pflichten bestehen, müsse nach der bezeichneten Entscheidung des BGH durch Auslegung des Anstellungsvertrags ermittelt werden; das ArbNErfG finde hier keine Anwendung, da es sich nicht um Arbeitnehmer handle. Zur Vermeidung von rechtlichen Unsicherheiten sei es regelmäßig sinnvoll, bei Anstellung eines Geschäftsführers oder Vorstands bzw. jedenfalls bei Bekanntwerden einer Erfindung eine ausdrückliche vertragliche Regelung zu treffen. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 506; 561 f.; 619 f.

  • RA Dr. Rajko Herrmann, Berlin - Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist - Anmerkung zu BAG vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06.
  • RA Dr. Werner Walk, RAin Beatrice Lipke - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht - Anmerkung zu BAG vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06.
  • RAe Dr. Oliver Simon, Dr. Martin Greßlin, Stuttgart - Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung - Anmerkung zu BAG vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07.

(tb)

IV. FA

Die "Falschberufung" beim Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Betriebsrat
RAe Wolfgang Wiesner, Thaddäus Siemer, LL.M., Landau, FA 2008, 66-69

Die Verfasser untersuchen die rechtlichen Auswirkungen von Fehlern bei der Berufung von Ersatzmitgliedern in den Betriebsrat. Trotz eines Fehlers bei der Berufung greife zugunsten des Berufenen der Sonderkündigungsschutz gemäß § 25 II BetrVG ein, wenn kein kollusives Zusammenwirken stattgefunden habe; auch dem eigentlich zu berufenden Ersatzmitglied stehe Kündigungsschutz zu. Er geht darauf ein, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Berufungsfehler zur Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses führen könnten. Außerdem wird behandelt, wann gegen den Betriebsratsvorsitzenden in diesem Zusammenhang ein Ausschlussverfahren gemäß § 23 I BetrVG betrieben werden könne. (tb)

Rechtsgrundlagen der Pfändungsfreigrenzen
RiOLG i.R. Dr. Hans Werner Schubert, Bremen, FA 2008, 69-71

In dem Beitrag wird zunächst aus historischer Sicht die Einführung von Pfändungsfreigrenzen beleuchtet. Weiterhin stellt der Verf. deren aktuelle Rechtsgrundlagen dar und geht auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anpassung ihrer Höhe ein. (tb)

Prävention und Eingliederungsmanagement als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen
RAin Dr. Annette Namendorf, Nussloch, RA Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden, FA 2008, 71-74

Die Autoren gehen näher auf die Entscheidungen des BAG vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06 und vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 ein. Hiernach seien weder die Durchführung eines Präventionsverfahrens (§ 84 I SGB IX) noch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 84 II SGB IX) in ihrem Anwendungsbereich formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung. Allerdings berücksichtige das BAG im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, ob Präventionsverfahren bzw. betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurden. Die Verfasser halten die rechtliche Sichtweise des BAG für nicht zwingend, da hiervon lediglich das Vorfeld einer Kündigung betroffen sei. (tb)

Neue Gesetze zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
RiBAG Franz Josef Düwell, FA 2008, 74-77

In dem Beitrag wird die Rechtslage zu Rauchverboten dargestellt. Näher untersucht werden die landesrechtlichen Regelungen in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt. (tb)

V. ZfA

Die Auswirkungen des Einsatzes von Subunternehmern auf die Anwendbarkeit des Betriebsübergangsrechts
Prof. Dr. Robert Rebhahn, Ass. Dr. Christoph Kietaibl, Wien, ZfA 2007, 325-338

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Auftragsneuvergabe einen Fall des Betriebsübergangs darstellen. Probleme stellen sich, wenn der bisherige Auftragnehmer den Auftrag nicht vollständig, sondern unter Einschaltung von Subunternehmern durchgeführt hat. Die Verfasser prüfen, ob auch insoweit ein Betriebsübergang vorliegen kann. Zu untersuchen sei der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Verhältnis Subunternehmer - neuer Auftragsinhaber. Die sonst erforderliche unmittelbare vertragliche Beziehung könne durch andere faktische und rechtliche Elemente ersetzt werden. (psf)

Instrumente zur Entgeltflexibilisierung
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart, RAin Dr. Patrizia Chwalisz, Hamburg, ZfA 2007, 339-360

Die Verfasser untersuchen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Entgeltflexibilisierung, unterscheidend nach Instrumenten bei Abschluss des Arbeitsvertrages und Instrumenten im laufenden Arbeitsverhältnis. Dargestellt werden unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung u.a. der Freiwilligkeits- und der Widerrufsvorbehalt, die Befristung von Ansprüchen, Arbeit auf Abruf, pauschale Überstundenabgeltungen, die Änderungskündigung und die Änderung einer betrieblichen Übung. (psf)

Die Sozialsauwahl gem. § 1 III KschG zwischen Kündigungs- und Diskriminierungsschutz
RA Dr. Jochen Mohr, Dresden, ZfA 2007, 361-390

Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis der in § 1 III KSchG genannten Sozialauswahlkriterien einerseits und dem v.a. durch das AGG verstärkten Diskriminierungsschutz andererseits. U.a. untersucht er das Verbot von Altersdiskriminierungen contra Sozialauswahl nach dem "Lebensalter", der "Betriebszugehörigkeit" und der "Schwerbehinderung". Auch das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung contra Sozialauswahl nach der Betriebszugehörigkeit und eventuellen Unterhaltspflichten wird erläutert. Abgerundet wird der Beitrag mit einer Stellungnahme zu § 1 III 2 KSchG, der Ausnahme von "Super-Performern" aus der Sozialauswahl. (psf)

Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Schrifttums im Jahre 2006
Richter Dr. Jürgen Treber, Mainz, ZfA 2007, 391-488

Nach Themengebieten geordneter Überblick. (psf)

VI. AuR

Sprachlosigkeit als Rechtsproblem
RA Dr. Rolf Gutmann, Stuttgart, AuR 2008, 81-85

In dem Beitrag wird erörtert, in welchen arbeitsrechtlich relevanten Sachverhalten die Verwendung der deutschen Sprache erforderlich ist und wann - gegebenenfalls zusätzlich - eine Übersetzung zu erfolgen hat. Relevant werde dies im Zusammenhang mit der Wahl und der Tätigkeit des Betriebsrats, der Abfassung des Arbeitsvertrags und bei Arbeitsnachweisen. Angesprochen wird auch die Sprachproblematik im Zusammenhang mit dem Sozialrecht. (tb)

Das neue chinesische Arbeitsrecht
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, Qian Wang, LL.M., Hamburg, AuR 2008, 85-90

Die Verfasser des Beitrags stellen die Grundzüge des am 1.1.2008 in der Volksrepublik China in Kraft getretenen neuen Arbeitsvertragsgesetzes dar. Behandelt werden Befristung, Arbeitnehmerüberlassung, Teilzeit, Kündigungsschutz und kollektivrechtliche Aspekte. Die Autoren weisen darauf hin, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach einen sehr weitgehenden Schutz vermittle, die Durchsetzungskraft in der Praxis wird jedoch in Zweifel gezogen. (tb)

Ethik, Wistleblower und Mitbestimmung
Prof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, AuR 2008, 90-91

Der Autor untersucht, ob bzw. wann bei der Einführung von Ethikrichtlinien Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgelöst werden. Besprochen wird die Entscheidung des HessLAG vom 18.1.2007 - 5 TaBV 31/06. In dieser wurden Ethikrichtlinien als mitbestimmungspflichtig erachtet, da sie eine mitbestimmungspflichtige "Wistleblower"-Klausel enthielten, die sich auf alle in den Richtlinien statuierten Pflichten beziehen würde. Es wird auch darauf hingewiesen, dass für solche Meldepflichten rechtliche Grenzen bestehen, die neben der Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit Beachtung zu finden hätten. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
AuR 2008, 108 f.; 112 f.

  • Prof. Dr. Heike Dieball, Hannover - Gleichbehandlung in der Rechtsprechung - Vergütung der Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten - Anmerkung zu EuGH vom 6.12.2007 - Rs. C-300/06.
  • RA Arne Maier, Esslingen - Deutschkenntnisse als Einstellungskriterium - AGG - Anmerkung zu ArbG Berlin vom 26.9.2007 - 14 Ca 10356/07.

(tb)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Huber, Michaela Birgit: Angemessenheitskontrolle der Entgeltvereinbarung? (Univ. Tübingen WS 07/08), Prof. Dr. Hermann Reichold.
  • Verstege, Sebastian: Die Kündigung wegen geminderter Leistung des Arbeitnehmers (Univ. Bochum WS 07/08), Prof. Dr. Rolf Wank.
  • Weber, Lars: Rechtliche Strukturen und Beschäftigungsverhältnisse im Fussballsport - am Beispiel von Spielern, Trainern und Schiedsrichtern mit Bereich der Bundesliga und der Regionalliga (Univ. Bochum), Prof. Dr. Rolf Wank.
  • Wollenschläger, Leona Sofie: Unzumutbarkeit als Rechtsgedanke im Rahmen der außerordentlichen Kündigung (Univ. Potsdam WS 07/08), Prof. Dr. Detlev W. Belling, M.C.L.
  • Heinze, Wolfgang: Mitbestimmung in einer monistischen Europäischen Aktiengesellschaft - eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen Deutschland und Luxemburg (Univ. Heidelberg WS 07/08), Prof. Dr. Dres. H. c. Peter Hommelhoff.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Katharina Paukner (kp), Katja Pröbstl (kpr)