Arbeitsrecht aktuell Nr. 54
Januar 2008

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BVerfG
      3. BAG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Recht der Arbeit (RdA)
      6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
      7. Arbeit und Recht (AuR)
      8. Juristenzeitung (JZ)

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Verlängerung des Arbeitslosengelds I

Der Bundestag nahm am 25.1.2008 den Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/7460) i.F. der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/7866) an. Der Entwurf beinhaltet die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer, sowie die Einführung von Eingliederungszuschüssen für Ältere und Maßnahmen zur Verhinderung der Frühverrentung vor Vollendung des 63. Lebensjahrs. Die Neuregelung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs wird rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft treten, sofern der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. (kp)

BMAS bringt Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge auf den Weg

Das BMAS sieht aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt und der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten Handlungsbedarf bei der Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen. Dazu soll eine neue Verordnung zur arbeitsmedinzinischen Vorsorge erlassen werden. Beschäftigte haben danach grundsätzlich das Recht, sich auf ihren Wunsch hin arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Bei bestimmten Gefährdungen am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anbieten. Sind die Gefährdungen besonders groß, sind Pflichtuntersuchungen vorgeschrieben. Die neue Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge soll Transparenz über die Untersuchungsanlässe schaffen, die derzeit in verschiedenen Rechtsquellen festgelegt sind und zugleich zugleich die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Beschäftigten einheitlich absichern. Ein Referentenentwurf wurde an die Ressorts, Länder und beteiligten Fachkreise versandt. Wenn der Bundesrat zustimmt, soll die neue Verordnung Mitte 2008 in Kraft treten. (hr)

Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes: Änderung des BetrVG (§ 106, 109a)

Art. 4 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BR-Drs. 763/07) vom 31.10.2007 zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) sieht Änderungen in § 106 BetrVG vor: Mit einem neuen Satz in Absatz 2 wird deutlich gemacht, dass bei einer Unternehmensübernahme neben den Angaben über die potentiellen Erwerber auch deren Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer vorzulegen sind. Wird im Vorfeld der Übernahme ein Bieterverfahren durchgeführt, sind dem Wirtschaftsausschuss ebenso Angaben über die potentiellen Erwerber und ihre Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer vorzulegen. Eine neue Nr. 9a erweitert den Katalog des § 106 III BetrVG. Damit wird ausdrücklich klargestellt, dass das Unternehmen den Wirtschaftsausschuss auch über eine Übernahme des Unternehmens informieren muss, wenn damit der Erwerb der Kontrolle über das Unternehmen verbunden ist. Eine Kontrolle des Unternehmens liegt insbesondere vor, wenn mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an dem Unternehmen gehalten werden (vgl. § 29 II WpÜG). Ferner sieht der Entwurf einen neuen § 109a BetrVG vor. Danach hat in Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, der Unternehmer statt des Wirtschaftsausschusses den Betriebsrat entsprechend § 106 I, II zu beteiligen. Damit wird dem schützenswerten Interesse der Belegschaft, über den Erwerb wesentlicher Anteile durch Investoren informiert zu werden, in allen Unternehmen - wie bereits in den börsennotierten Unternehmen der Fall - Rechnung getragen. Die Informationspflicht gilt auch in diesem Fall nur, soweit die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht gefährdet werden. (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

134. Sitzung, 14. Dezember 2007:

  • Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (BT-Drs. 16/6735) wurde angenommen. Der Ausschusses für Arbeit und Soziales gab zuerst eine Beschlussempfehlung und einen Bericht ab (BT-Drs. 16/7512). Die Entschließungsanträge BT-Drs. 16/7555 und 16/7556 wurden abgelehnt. Das Gesetz weitet das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aus, indem es die im Bereich der Briefdienstleistung tätigen Arbeitnehmer einbezieht und erleichtert es, tariflicher Mindestarbeitsbedingungen für dieses Arbeitnehmergruppe einzuführen.
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - AÜGÄndG) (BT-Drs. 16/4805). Hierzu ergingen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/7513). Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurfs in zweiter Beratung ab.
  • Der Bundestag fasste nach der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/7460) einen Überweisungsbeschluss. Der Entwurf sieht vor, einen Eingliederungsgutschein einzuführen und die Bezugsdauer des ALG I für Arbeitlose ab 50 Jahre auf maximal 24 Monate zu verlängern. Außerdem behandelt er die Integrationsbemühungen für ältere ALG II-Empfänger in den Arbeitsmarkt nach Auslaufen der "58er-Regelung" und die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vollen Alters- oder Erwerbsminderungsrente auf 400,- Euro.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern (BT-Drs. 16/6933, 16/7200). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, womit der Antrag abgelehnt war.
  • Erste Beratung des von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) (BT-Drs. 16/7459) und Überweisungsbeschluss.
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Arbeit statt Frühverrentung fördern (BT-Drs. 16/7003).
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Gewährleistung der einheitlichen Betreuung von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform (BT-Drs. 16/6642).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert (BT-Drs. 16/6734). Der Bundestag fasste einen Überweisungsbeschluss.
  • Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle (BT-Drs. 16/4933, 16/6314). Es fand eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/7536) wurde an die Ausschüsse überwiesen.

135. Sitzung, 16. Januar 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

136. Sitzung, 17. Januar 2008:

  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen (BT-Drs. 16/7530).
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Begrenzung der Managervergütung fördern (BT-Drs. 16/7743).
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren (BT-Drs. 16/6787). Der Bundestag fasste einen Überweisungsbeschluss.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/5689) zu folgenden Materien:
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004) (BT-Drs. 16/3776),
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (Vierter Gremienbericht) (BT-Drs. 16/4385),
    • Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken (BT-Drs. 16/4558; der Antrag wurde angenommen),
    • Antrag der Fraktion der FDP: Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern (BT-Drs. 16/4737; der Antrag wurde abgelehnt).
  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen (BT-Drs. 16/7739).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken (BT-Drs. 16/7038). Der Bundestag fasste einen Überweisungsbeschluss.
  • Erste Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/7716).

137. Sitzung, 18. Januar 2008:

  • Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU sowie der SPD: Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern (BT-Drs. 16/5730) gem. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BT-Drs. 16/7754).
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern (BT-Drs. 16/5732) gem. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BT-Drs. 16/7754).
  • Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7750). Hierzu erging ein Überweisungsbeschluss.
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung (BT-Drs.16/7733) und Überweisungsbeschluss.
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten (BT-Drs. 16/7177) und Überweisungsbeschluss.

138. Sitzung, 23. Januar 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

139. Sitzung, 24. Januar 2008:

  • Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen (BT-Drs. 16/7751).
  • Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen (BT-Drs. 16/7482). Der Bundestag überwies den Antrag an die Ausschüsse.

140. Sitzung, 25. Januar 2008:

  • Zweite und dritte Beratung des von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) (BT-Drs. 16/7459), den der Bundestag in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/7866) ablehnte.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/7866) und Ablehnung folgender Anträge:
    • Fraktion der FDP: Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen (BT-Drs. 16/6644),
    • Fraktion der FDP: Arbeit statt Frühverrentung fördern (BT-Drs. 16/7003) und
    • Fraktion DIE LINKE.: Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergang vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten (BT-Drs. 16/6929).

(kp)

Beschlüsse des Bundesrates

841. Sitzung, 20. Dezember 2007: Die endgültige Tagesordnung, die u.a. den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2006 enthält, wird erst am Dienstag, den 5. Februar 2008 erscheinen und in der nächsten Ausgabe des Newsletters ausgewertet.

(kp)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr.67 bis 70 und Nr. 1 bis 4:

  • Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (Mindestnettobetrags-Verordnung) (BGBl. I S. 3040).
  • Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2008 (BGBl. I S. 3066).
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (BGBl. I S. 3140).
  • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (BGBl. I S. 3254).
  • Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft (BGBl. I S. 2).

Teil II Nr. 1 bis 2:

  • Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (BGBl. II S. 6).

(kp)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 340 bis L 350 und L 1 bis L 27:

  • Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 des Rates vom 17.12.2007 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EG sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1.7.2007 (ABl. L 340 S. 1).

(kp)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Befristete Beschäftigung – Richtlinie 1999/70/EG – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Missbräuchliche Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge
Schlussanträge der Generalanwältin vom 9. Januar 2008 - C-268/06 (Impact)

In dem Vorabentscheidungsverfahren ging es in erster Linie um die Auslegung zweier Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur RL 1999/70/EG, in denen zum einen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer und zum anderen Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse enthalten sind. Die Generalanwältin schlägt dem Gerichtshof u.a. folgende Antwort vor: § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung erfüllt - anders als § 5 Nr. 1 - alle Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung. Art. 10 EG und Art. 249 III EG i.V.m. § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung hindern einen Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber nicht daran, zwischen dem Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 1999/70 und ihrer tatsächlichen Umsetzung in innerstaatliches Recht einzelne befristete Arbeitsverträge um vergleichsweise lange Befristungszeiträume zu verlängern. Zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne von § 4 gehören auch Bedingungen eines Arbeitsvertrags, welche die Vergütung betreffen. Dasselbe gilt für Bedingungen eines Arbeitsvertrags, welche die Versorgungsbezüge betreffen, sofern letztere den Charakter eines vom Arbeitgeber gewährten Ruhegehalts oder einer Betriebsrente haben. (hr)

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG i.F. Richtlinie 2002/74/EG – Unmittelbare Wirkung
EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - C-246/06 (Velasco Navarro)

Auf ein spanisches Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH: In dem Fall, dass die RL 2002/74/EG zur Änderung der RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) nicht bis zum 8.10.2005 in nationales Recht umgesetzt worden ist, kann eine etwaige unmittelbare Wirkung von Art. 3 I RL 80/987/EWG i.F. RL 2002/74 nicht im Hinblick auf eine vor dem 8.10.2005 eingetretene Insolvenz geltend gemacht werden. Das nationale Gericht muss, wenn die fragliche nationale Regelung in den Anwendungsbereich der RL 80/987 i.F. RL 2002/74 fällt, in dem Fall, dass zwischen dem Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist für ihre Umsetzung eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung angewandt wird. (hr)

Gleichbehandlung – Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte – Beschränkung der Möglichkeiten der Teilzeitarbeit
Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Januar 2008 - C-55/07 und C-56/07 (Michaeler und Subito GmbH)

In dem italienischen Vorabentscheidungsersuchen schlägt der Generalanwalt folgende Entscheidung vor: Die §§ 4 und 5 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der RL 97/81/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Pflicht des Arbeitgebers vorsieht, an die Behörden eine Kopie sämtlicher Teilzeitverträge innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss zu übersenden. Art. 3 RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Beschäftigung und Beruf) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Pflicht vorsieht, an die Behörden eine Kopie sämtlicher Teilzeitverträge innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss zu übersenden, sofern nachgewiesen wird, dass die Maßnahme eine wesentlich höhere Anzahl von Frauen als Männer betrifft. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob Sachverhaltselemente vorliegen, durch die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nachgewiesen wird. (hr)

Richtlinie 2003/88/EG – Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub – Urlaubsabgeltungsanspruch – Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs
Schlussanträge der Generalanwältin 24. Januar 2008 - C-520/06 (Stringer u.a.)

In dem britischen Vorabentscheidungsverfahren schlägt die Generalanwältin folgende Antwort vor: Art. 7 I RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen auf unbestimmte Zeit beurlaubt ist, berechtigt ist, während einer Zeit, zu der er sich andernfalls im Krankheitsurlaub befände, bezahlten Jahresurlaub für einen künftigen Zeitraum zu verlangen. Er darf diesen Urlaub jedoch nicht während einer Zeit nehmen, in der er sich andernfalls im Krankheitsurlaub befände. Art. 7 II RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall ein Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und aus Krankheitsgründen nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten fraglichen Urlaubsjahrs oder während eines Teils davon aus Krankheitsgründen abwesend war. Bei der Bemessung der Höhe dieses Anspruchs muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Ersatzvergütung, die der Arbeitnehmer erhält, der Höhe nach mit seinem üblichen Gehalt gleichwertig ist. (hr)

Richtlinie 2003/88/EG – Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub – Urlaubsabgeltungsanspruch - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist
Schlussanträge der Generalanwältin vom 24. Januar 2008 - C-350/06 (Schultz-Hoff)

Auf ein deutsches Vorabentscheidungsersuchen hin schlägt die Generalanwältin folgende Antwort vor: Art. 7 I RL 2003/88/EG ist dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhalten müssen. Insbesondere ist ein vom Arbeitnehmer wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub zu einer späteren Zeit zu gewähren. Art. 7 II RL 2003/88/EG ist dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall ein Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht. Art. 7 RL 2003/88/EG ist dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) im gesamten Urlaubsjahr entsteht. (hr)

II. BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 1050/07 – Pressemitteilung 2/2008

Der Beschwerdeführer war Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder. Im Sommer 2003 verwendete er hiervon 1200 € zur Begleichung privater Verbindlichkeiten. Aus diesem Grunde wurde er mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom September 2005 vom Dienst entfernt. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass seine Entfernung aus dem Dienst unverhältnismäßig sei. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe insbesondere kein Recht auf eine "zweite Chance", welches seine Entfernung aus dem Dienst verbiete. Das BVerfG wies darauf hin, dass auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Straftaten zum Nachteil des Vermögens des Arbeitsgebers ohne weiteres die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigten. (hr)

Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
Beschluss vom 27. Dezember 2007 – 2 BvR 1061/05 – Pressemitteilung 6/2008

Werden Gefangene bei privaten Unternehmen beschäftigt, so darf die Zuordnung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung von Verfassungs wegen nicht so beschaffen sein, dass Gefangene für Ansprüche, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, keinen handlungs- und verantwortungsfähigen Adressaten mehr vorfinden. Grundrechtserhebliche Belange, für die der Gefangene rechtlichen Schutz erwarten darf, müssen entweder, wie im Fall des freien Beschäftigungsverhältnisses, durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber dem Unternehmer, oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Anstalt geschützt sein. Das BVerfG hat dementsprechend die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes zur Gefangenenarbeit gerade und nur im Hinblick darauf als verfassungskonform angesehen, dass für die Beschäftigungsverhältnisse der Gefangenen, soweit sie nicht dem Schutz des Arbeitsrechts unterstehen, eine öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Anstalt besteht. (hr)

III. BAG

Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
BAG, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 7 ABR 66/06 - Pressemitteilung 1/08

Beamte der DP AG können nach § 4 IV PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 S. 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 III PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG. (hr)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 II TzBfG
BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Pressemitteilung 2/08

Nach § 14 II 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung i.S.d. § 14 II 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 II 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Die Änderung des Vertragsinhalts ist jedoch anlässlich einer Verlängerung i.S.d. § 14 II TzBfG u.a. zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (hr)

Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Pressemitteilung 3/08

Nach § 37 IV BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Zum Arbeitsentgelt i.S.d. § 37 IV BetrVG gehört nur das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags geschuldete Arbeitsentgelt. Leistungen eines Dritten - wie im vorliegenden Fall Aktienoptionen der in den USA ansassigen Muttergesellschaft der deutschen GmbH - können Arbeitsentgelt i.S.d. § 37 IV BetrVG darstellen, wenn der Arbeitgeber diese Leistungen versprochen hat. (hr)

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
BAG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - Pressemitteilung 5/08

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 II KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet. Allerdings kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft. (hr)

Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Pressemitteilung 7/08

Vereinbaren Parteien, dass ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. Wollen die Parteien eine entsprechende Zahlungspflicht schaffen, bedarf dies einer ausdrücklichen Regelung. Die Regelung einer ordnungsgemäßen Abrechnung ohne Rücksicht auf die Freistellung begründet eine solche nicht. Deshalb schuldet ein Arbeitgeber Arbeitsvergütung nur bei Arbeitsfähigkeit des freigestellten Arbeitnehmers oder nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung. (hr)

Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
BAG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Pressemitteilung 8/08

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an. Darüber hinaus entschied das BAG, dass die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten keiner Angemessenheitskontrolle unterliegt. Mit einer solchen Probezeitvereinbarung nutzen die Parteien lediglich den ihnen in § 622 III BGB zur Verfügung gestellten Rahmen aus. Eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die gem. § 307 III 1 BGB Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB ist, liegt nicht vor. (hr)

Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
BAG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 1116/06 - Pressemitteilung 10/08

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Das insolvenzarbeitsrechtliche Beschlussverfahren des § 126 InsO
Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2007, 1393-1399

Der Verfasser setzt sich intensiv mit § 126 InsO auseinander, der den Individualkündigungsschutz im Insolvenzfall regelt. Danach kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen vorab vom Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse bestimmter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. Rieble erläutert Zweck und Rechtsnatur der Norm ebenso wie das Verhältnis zum "normalen" Individualkündigungsschutz. Die Rolle des Betriebsrats wird erläutert, ebenso das zu beachtende Verfahren. Ziel des Aufsatzes ist es, die Attraktivität des § 126 InsO hervorzuheben und dessen praktischen wie wissenschaftlichen "Dornröschenschlaf" zu beenden. (psf)

Der Prüfungsmaßstab bei Altersdiskriminierungen
Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Hannover, NZA 2007, 1399-1405

Die Autorin unterscheidet hinsichtlich der möglichen Rechtfertigung von Altersdiskriminierungen zwischen Regelungen, die dem Schutz bestimmter Arbeitnehmer dienen, und sonstigen Eingliederungsregelungen. Ziele die Differenzierung auf den Schutz oder die Eingliederung älterer Beschäftigter oder Jugendlicher, folge deren grundsätzliche Legitimität aus § 10 S. 3 Nr. 1 AGG. Ziele die Eingliederung dagegen auf den Abbau von Schutzrechten, müsse eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. (psf)

Tarifverträge und ihre Transparenzkontrolle bei arbeitsvertraglichen dynamischen Globalverweisungen
RAin Dr. Gundula Ernst, Bielefeld, NZA 2007, 1405-1407

Die Verfasserin untersucht, ob die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen auch dann gilt, wenn dynamisch und global auf einen Tarifvertrag verwiesen wird. Dem könnte § 310 IV 1 BGB entgegenstehen. Ernst kommt zu dem Ergebnis, dass § 310 IV 1 BGB nur gilt, wenn der Tarifvertrag entweder zwingend gilt oder aber eine dynamische Globalverweisung bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorliegt. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern dagegen greife § 310 IV 1 BGB nicht ein. (psf)

Transformierende Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang
RA Dr. Cord Meyer, Berlin, NZA 2007, 1408-1410

In einem Urteil vom 16.8.2006 (NZA-RR 2007, 188) hat sich das LAG Düsseldorf mit trilateralen Überleitungsverträgen beim Betriebsübergang zwischen altem und neuem Arbeitgeber sowie dem Gesamtbetriebsrat auseinandergesetzt. Der Verfasser behandelt Fragen, die derartige dreiseitige Vereinbarungen aufwerfen. Er setzt sich mit den Regelungswirkungen sowie eventuellen Alternativregelungen auseinander. Insgesamt hebt er die Vorteile dieses Regelungskonzepts hervor, da gerade die noch bestehenden Unsicherheiten bzgl. der kollektiven Weitergeltung von z.B. Gesamtbetriebsratsvereinbarungen Anlass genug seien, den Handlungsrahmen der betrieblichen Akteure soweit als möglich zu erweitern. (psf)

Arbeitnehmerrechte im Zugriff der Bahn?
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, NZA 2007, 1411-1413

Der Verfasser antwortet auf einen Beitrag von Reichold in der NZA 2007 (1262). Er ist der Auffassung, dass Reichold zu leichtfertig den Grundsatz der Tarifeinheit über Bord wirft. Auch wirft er Reichold vor, dass dieser mit der lösenden Aussperrung als arbeitskampfrechtlicher Reaktion auf ein Instrument von "vorgestern" zurückgreife. In tatsächlicher Hinsicht bezeichnet er die Kritik Reicholds an der Personalführung der Bahn als überzogen. (psf)

Arbeitsgesetzgebung und Systemgerechtigkeit
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg/Pentling, NZA 2008, 1-6

Der Beitrag zeigt die Verwerfungen auf, die sich durch die neueren gesetzgeberischen Eingriffe ins Arbeitsrecht angesichts der bestehenden Beschäftigungskrise ergeben haben. Angesprochen werden unter anderem die Probleme im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobbern, der Leiharbeit und der Befristung von Arbeitsverträgen. Die Tendenz, Einzelprobleme zu regeln, führe zum Verlust von Systemgerechtigkeit und überlasse zahlreiche Materien einer "Regelung" bzw. Ausgestaltung durch die Arbeitsgerichte. Der Verfasser plädiert angesichts dessen sowie im Hinblick auf die schwierige politische Konstellation dafür, den Versuch zu unternehmen, ein unpolitisches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen. (psf)

Bezugnahmeklauseln bei Verbandswechsel und Betriebsübergang – Ein Irrgarten?
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Jens Günther, Stuttgart, NZA 2008, 6-12

Der Aufsatz fasst die neuere Rechtsprechung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge zusammen. Anschließend werden die praktischen Folgen derartiger Klauseln im Falle des Verbandswechsels und bei einem Betriebsübergang dargestellt. Da sich das BAG neuerdings bei der Auslegung von Bezugnahmeklauseln nicht mehr am Gleichstellungszweck orientiere, stellten Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang für den Erwerber ein hohes Risiko dar. (psf)

Tarif- und Arbeitskampfrecht in der Neuorientierung
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, NZA 2008, 12-18

Der Verfasser setzt sich mit den tarif- und arbeitskampfrechtlichen Konsequenzen der GdL-Entscheidung des LAG Sachsen (NZA 2008, 59) auseinander. Erörtert werden u.a. die Grenzen von Arbeitskämpfen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie arbeitskampfrechtliche Probleme des Spartenarbeitskampfes. Im Bereich der Daseinsvorsorge müsse ein Streik insoweit begrenzt werden, als die Versorgung der Allgemeinheit mit wichtigen Gütern gesichert sein müsse. Auch der Grundsatz der Tarifeinheit, der durch das Urteil eine weitere Erosion erfahren habe, nicht aber obsolet geworden sei, wird erörtert. (psf)

Einkommenserhöhungen per Gesetz?
Prof. Dr. Dres h.c. Manfred Weiss und PD Dr. Marlene Schmidt, Frankfurt a.M., NZA 2008, 18-23

Der Aufsatz untersucht die Verfassungskonformität des Gesetzes über Einkommensverbesserung für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst Hessens. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Insbesondere verstoße des Gesetz gegen Art. 9 III GG. (psf)

Besitzstandswahrung als Gleichheitsproblem im öffentlichen Tarifrecht
Dr. Hans Markus Heimann, München, NZA 2008, 23-26

Da die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst durch die Einführung des TVöD nicht schlechter gestellt sein sollen als zuvor, erhalten sie z.T. an sich nach dem TVöD nicht mehr gewährte Gehaltsbestandteile weiter. Dies wirft im Einzelfall aber schwierige Fragen auf, von denen der Verfasser eine herausgreift. Er behandelt das Problem, dass kommunale Arbeitgeber entgegen der Vereinbarung kinderbezogene Entgeltbestandteile nicht überleiten, wenn der Beschäftigte im Stichmonat September 2005 keine Bezüge hatte. Das verstößt nach Auffassung des Verfassers gegen den Gleichheitsgrundsatz. (psf)

Änderungskündigung und vorbehaltlose Annahme eines Änderungsangebotes
Vors. Richter am LAG Wilfried Berkowsky, Halle, NZA 2008, 26-28

Angesichts der Entscheidung des 9. Senates des BAG vom 13.3.2007 (NZA 2007, 1016) setzt sich der Verfasser mit der Frage auseinander, ob Arbeitsvertragsparteien ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gerichtlich überprüfen lassen können, wie das vom BAG für möglich gehalten wurde. Der Verfasser lehnt diese Rechtsprechung ab. (psf)

Das deutsche Arbeitsrecht im Kraftfeld von Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht
Richter des BVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner, Regensburg, NZA 2008, 73-77

Der Verfasser geht den Fragen nach, die durch die Gemengelage von deutschem Recht und Gemeinschaftsrecht im Bereich des Arbeitsrechts entstehen. Erörtert werden u.a. die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote und ihre Umsetzung ins deutsche Recht, der Fall "Mangold" und seine Folgen sowie die aktuelle Diskussion über die Zulässigkeit von beschäftigungsbezogenen Altersgrenzen. (psf)

Mitbestimmungsrechtliche Aspekte des Beschwerderechts nach § 13 AGG
RA Martin Westhauser, Ostfildern, und RA Mariam Sediq, Stuttgart, NZA 2008, 78-82

Nach § 13 AGG können sich Beschäftigte bei der zuständigen Stelle des Betriebs beschweren, wenn sie sich gem. § 1 AGG benachteiligt fühlen. Die Verfasser erörtern, ob und wenn ja welche Mitbestimmungsrechte bestehen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dem Betriebsrat weder bzgl. des "Ob" der Existenz einer Beschwerdemöglichkeit noch bei der Festlegung, wer zuständige Beschwerdestelle sein soll, ein Mitbestimmungsrecht zukomme. (psf)

Der Regierungsentwurf eines Pflegezeitgesetzes
Prof. Dr. Ulrich Preis und Wiss. Mit. Astrid Weber, Köln, NZA 2008, 82-85

Die Verfasser prüfen kritisch den arbeitsrechtlichen Teil des Gesetzentwurfes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (BT-Dr. 718/07). Sie zeigen konzeptionelle Mängel wie die Schwellenwertgrenze in § 3 I 2 E-PflegeZG oder die Kündigungsschutznorm des § 5 E-PflegeZG auf. Der Entwurf trage dazu bei, den Flickenteppich Deutschland weiter zu diversifizieren. (psf)

Das neue Arbeitsvertragsgesetz Chinas
Dr. Guang Li und FAArbR Dr. Roman Frik, Stuttgart, NZA 2008, 86-91

Die Verfasser stellen die Entstehung des neuen Arbeitsvertragsgesetzes der VR China sowie dessen wichtigste inhaltliche Regelungen (z.B. Befristung von Arbeitsverträgen, Probezeit, Schriftform, Kündigungsrecht) dar. (psf)

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtssprechung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln
Wiss. Mit. Clemens Höpfner, Konstanz, NZA 2008, 91-95

Anlässlich der Entscheidung des BAG vom 18.4.2007 (NZA 2007, 965) setzt sich der Verfasser mit den Voraussetzungen und Grenzen des Vertrauensschutzes nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Er lobt den zweistufigen Prozess dieser Rechtsprechungsänderung, wobei auf der 1. Stufe die Änderung vom BAG nur angekündigt worden war. Er kritisiert aber den Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten sollte, denn der bevorstehende Rechtsprechungswandel sei erst am 14.12.2005 nach außen publik geworden. (psf)

II. NJW

Das Orakel von Luxemburg: Altersgrenzen für Arbeitsverhältnisse zulässig – oder doch nicht?
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, NJW 2007, 3672-3675

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH sind gesetzliche Regelungen, die Altersgrenzen in Tarifverträgen erlauben, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt vorsehen, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf Bezug einer gesetzlichen Altersrente hat, zulässig, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Der Aufsatz untersucht, unter welchen Voraussetzungen sie nach der Entscheidung europarechtskonform sind. Auch prüfen die Verfasser die Übertragbarkeit der Aussagen auf Altersgrenzen in Arbeitsverträgen. Ihrer Auffassung nach können auch diese zu rechtfertigen sein. (psf)

III. DB

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht (2005 bis 2007)
Ri BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, DB 2007, 2837-2843

Der Richter gibt einen Überblick über aktuelle Urteile zu tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungszusagen, deren Gestaltung, die Anpassung von Betriebsrenten, sowie den Begriff der betrieblichen Altersversorgung. Er geht außerdem auf die Anspruchsgrundlagen und -inhalte ein und behandelt das AGG. Zusätzlich werden Entscheidungen zur Verschlechterung von Versorgungszusagen, dem Betriebsübergang, der Berechnung der Betriebsrente und zur Anpassungsprüfung dargestellt. (kp)

Die unendliche Geschichte des Arbeitsvertragsrechts
Ri BAG a. D. Dr. Dirk Neumann, Kassel/Dresden, DB 2008, 60-61

Der Autor führt den Leser durch die 120 Jahre Geschichte des Arbeitsvertragsgesetzes. Erste Regelungen fanden sich in der Gewerbeordnung. Die Weimarer Verfassung enthielt den Auftrag, ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen, der jedoch nicht erfüllt wurde. Seit 1970 gab es verschiedene Kommissionen und Entwürfe. Die letzten beiden waren der Sächsische und der Brandenburgische Entwurf, die beide im Bundesrat ruhen und theoretisch wieder aufgerufen werden könnten. Die unübersichtliche Rechtslage müsse dringend in ein Arbeitsvertragsgesetz gefasst werden. (kp)

Arbeitsvertragsgesetz - jetzt oder nie?
Prof. Dr. Ulrich Preis, Köln, DB 2008, 61-63

Das Vorhaben, ein Arbeitsvertragsgesetz zu schaffen, sei politisch äußerst schwierig durchzusetzen. Die Bertelsmann-Stiftung nahm es 2005 wieder auf, so dass 2008 die fachliche Vorarbeit abgeschlossen wurde. Der aktuelle Entwurf von Preis/Henssler formuliert weitgehend das geltende Recht. Zusätzlich finden sich einige Neuerungen, denen ein Kompromiss zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu Grunde liegt. Der Autor fordert die Politik und die Verbände auf, Stellung zu nehmen und merkt an, dass die Große Koalition in der Lage wäre, das Vorhaben endlich umzusetzen. (kp)

Viele Änderungen mit dem Sozialversicherungsänderungsgesetz
Gustav Figge, Bremen, DB 2008, 63-66

Sinn des Änderungsgesetzes sei, Vereinfachungen für die Arbeitgeber zu erreichen. Der Verfasser geht auf die einzelnen Änderungen ein. Sie finden sich unter anderem auf den Gebieten der Versicherungspflicht nach Beendigung der Entgeltfortzahlung, der Versicherungs- und Beitragspflicht bei Statusfeststellung mit Beginn der Beschäftigung, der Ausdehnung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a I 2 SGB VI auf Abkömmlinge, des Meldeverfahrens und des EStG, sowie des Zahlstellenverfahrens in der gesetzlichen Krankenversicherung. (kp)

Neue Spielregeln für arbeitsvertragliche Vereinbarungen von Sonderzahlungen
RA Dr. Dirk Freihube, Frankfurt a. M., DB 2008, 124-126

Der Verfasser bespricht ein Urteil des BAG vom 24.10.2007 (-10 AZR 825/06). Das Gericht erklärte einen Freiwilligkeitsvorbehalt gemäß § 307 I BGB für unwirksam. Grund war, dass eine widersprüchliche Regelung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, weil er möglicherweise seine Ansprüche deshalb nicht geltend macht. Der Autor vermutet, das BAG werde urteilen, dass Zielvereinbarungsvergütungen für einen Freiwilligkeitsvorbehalt untauglich seien. Zudem hielt es die Stichtagsregelung für unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht wisse, wie hoch die Sonderzahlung sei. (kp)

Verantwortlichkeit und Haftung im Arbeitsschutz
RA Dr. Thomas Wilrich, München, DB 2008, 182-185

Der Aufsatz enthält Informationen dazu, wer innerbetrieblich für den Arbeitsschutz zuständig ist und welche Haftungsmöglichkeiten es im öffentlichen Recht, im Strafrecht, nach dem OWiG, dem BGB und dem SGB VII gibt. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen Arbeitsschutzpflichten, kann er abgemahnt oder gekündigt werden. (kp)

IV. BB

Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang - Zugleich Besprechung der Urteile des BAG vom 31.5.2007 - 2 AZR 218/06 und 2 AZR 276/06
RiBAG Dr. Mario Eylert, Erfurt, RiArbG Dr. Günter Spinner, Freiburg i.Br., BB 2008, 50-53

Der Beitrag thematisiert die kündigungsrechtlichen Folgen eines Widerspruchs von Arbeitnehmern gemäß § 613a VI BGB im Falle eines Teilbetriebsübergangs. Er setzt sich mit der vom BAG in den besprochenen Entscheidungen vertretenen Ansicht auseinander, nach der die Sozialauswahl im Falle der betriebsbedingten Kündigung des widersprechenden Arbeitnehmers ausschließlich an den in § 1 III 1 KSchG genannten Kriterien zu messen sei. Die Berücksichtigung des zuvor erklärten Widerspruchs bzw. der ihm zugrunde liegenden Umstände werde vom BAG verworfen. Eine Sozialauswahl komme dabei nicht im Falle des Übergangs des gesamten Betriebs, sondern allein bei einem Teilbetriebsübergang in Betracht. (tb)

Turbulenzen im Arbeitskampfrecht - Zugleich Besprechung des Urteils des LAG Chemnitz vom 2.11.2007 - 7 Sa Ga 19/07
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, BB 2008, 106-109

Der Beitrag zeigt auf, inwiefern die von der Rspr. entwickelten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfes zunehmend in Frage gestellt werden. Entscheidungen wie die Rechtsprechung des BAG zum Unterstützungsstreik zeigten, dass die Voraussetzungen sich im Fluss befänden. Dies verdeutliche nicht zuletzt die besprochene Entscheidung des LAG Chemnitz, nach der eine Arbeitskampfmaßnahme nur dann rechtwidrig sein könne, wenn sie offensichtlich ungeeignet und unverhältnismäßig sei. Die insoweit bestehende Rechtsunsicherheit ließe ein gesetzgeberisches Handeln erforderlich erscheinen. Klärungsbedürftig sei in diesem Zusammenhang, inwiefern Interessen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und Drittbetroffener Berücksichtigung zu finden hätten. (tb)

Renaissance des Aufhebungs- und Abwicklungsvertrages durch die aktuelle Änderung der Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit?
RAe Dr. Wolfgang Lipinski, Dr. Benjamin Kumm, München, BB 2008, 162-165

Die Verfasser begrüßen die Änderungen der Durchführungsanweisungen der BfA hinsichtlich der in DA 9.1.2 enthaltenen Bestimmungen, die als gelungen und praxistauglich bezeichnet werden. Dargestellt wird der Regelungsgehalt der DA 9.1.2, die darin enthaltenen Bestimmungen betreffen den wichtigen Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitiger drohender Arbeitgeberkündigung. Die Änderungen hätten Auswirkungen hinsichtlich der Frage, wann ein die Verhängung einer Sperrzeit ausschließender wichtiger Grund i.S.v. § 144 SGB III vorliegt. Durch die Neuregelung würden Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag für die Praxis deutlich attraktiver. Es werden Hinweise geliefert, wie mit den dargestellten Änderungen in der Praxis umgegangen werden sollte. (tb)

Altersdiskriminierung im Rahmen der Sozialauswahl?
RA Prof. Dr. Björn Gaul, RAin Dr. Andrea Bonanni, Köln, BB 2008, 218-224

Die Autoren stellen dar, inwieweit eine Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl mit dem AGG vereinbar ist. Sie gehen dabei auf die Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 ein und liefern Empfehlungen, wie in der Praxis den Anforderungen des AGG genügt werden könne. Dargestellt wird der Stand der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen, vom BAG sei diese Frage bisher offen gelassen worden. Zudem wird thematisiert, inwiefern die Berücksichtigung der Rentennähe von Arbeitnehmern möglich ist, was prinzipiell bejaht wird, und welche Bedeutung der Aufgabe der "Dominotheorie" in BAG vom 9.11.2006 - 2 AZR 812/05 im Rahmen der behandelten Thematik zukommt. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 56 f.; 111 ff.; 168 ff.; 225 f.

  • RAe Dr. Elmar Schnitker, Dr. Timon Grau, Köln, Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - Anmerkung zu BAG vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06.
  • RAin Dr. Gundula Ernst, Bielefeld, Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs - "best-before-Daten" - Anmerkung zu LAG Düsseldorf vom 25.7.2007 - 12 Sa 944/07 (nicht rechtskräftig).
  • RA Dr. Mark Lembke, LL.M., Frankfurt a.M., Bonuszahlung - Stichtagsklausel und Transparenzgebot - Anmerkung zu BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06.
  • RA Dr. Michael Peter, Bad Honnef, Geltung des § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen - Anmerkung zu BAG vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06.

(tb)

V. RdA

Abschied von der Tarifeinheit im Betrieb und die Folgen
Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, RdA 2007, 321-328

Angesichts des Bahnstreiks setzt sich Reichold mit dem aktuellen Thema der Tarifeinheit auseinander. Er zeigt zunächst die Unterscheidung von Tarifkonkurrenz und -pluralität auf, um dann die Auflösung dieser Tarifkollisionen darzulegen. Hierbei plädiert er dafür, die Tarifeinheit als Dogma der Rechtsprechung aufzugeben und die Möglichkeit mehrerer konfligierender Tarifverträge zuzulassen. An Folgeproblemen dieser Tarifmehrheit erläutert er u.a. das Fragerecht des Arbeitgebers sowie die Bedeutung von Bezugnahmeklauseln. (psf)

"Ut unum sint" – Betriebsgemeinschaft und Dienstgemeinschaft im Arbeitsrecht
Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena, RdA 2007, 328-335

Der Verfasser beschäftigt sich mit Ursprung, Geschichte und Gegenwart von Betriebsgemeinschaft und Dienstgemeinschaft. Erstere überzeuge inhaltlich nicht und sei durch die dargelegten geschichtlichen Vorgänge derart diskreditiert, dass sie heute nicht mehr verwendet werde. Dagegen hat die Dienstgemeinschaft als das das kirchliche Arbeitsrecht beherrschende Modell auch heute noch herausragende Bedeutung. (psf)

Punkteschema und Sozialauswahl
Vors. Richter LAG Martin Quecke, Halle, RdA 2007, 335-339

Unter Heranziehung neuerer Urteile geht der Verfasser der Frage nach, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Punkteschema eine Auswahlrichtlinie i.S.v. § 95 BetrVG darstellt und es abschließend die Rangfolge des § 1 III KSchG festlegen kann. Anders als das BAG meine, liege in der schlichten Anwendung eines Punkteschemas auf eine Sozialauswahl nicht ohne weiteres eine Richtlinie i.S.v. § 95 BetrVG. Hinzutreten müssten noch weitere Voraussetzungen. Es bestünden keine Bedenken, dass in einer Auswahlrichtlinie mittels eines Punkteschemas die Rangfolge des § 1 III KSchG endgültig festgelegt wird. (psf)

Abbau von Überversorgung
RA Dr. Johannes Schipp, Gütersloh, RdA 2007, 340-344

Durch betriebliche Versorgungszusagen können langfristige Bindungen ausgelöst werden, die u.U. zu Überversorgungen führen. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Abbau dieser Überversorgungen zulässig ist, untersucht der Verfasser in seinem Aufsatz. Ergebe die Auslegung des Versorgungsversprechens, dass dieses nur den bisherigen Lebensstandard sichern solle, dürfe in darüber hinausgehender Versorgungsanspruch abgeschmolzen werden. Hierfür bedürfe es keines Vorbehalts in der Zusage. (psf)

Zur Dogmatik eines allgemeinen Beschäftigungsanspruchs im Arbeitsverhältnis
Prof. Dr. Hansjörg Weber, Marburg, und RA Dr. Jörg-Andreas Weber, LL.M., Freiburg, RdA 2007, 344-352

Die Verfasser setzen sich kritisch mit der von der herrschenden Meinung vorgebrachten Begründung des Beschäftigungsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis auseinander. Aus § 615 S. 1 BGB leiten sie vielmehr her, dass ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch nicht bestehe. Der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung vergeblich angeboten habe, habe nur einen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser erkläre, dass die Arbeitsleistung vergeblich angeboten worden sei und deshalb die Arbeitspflicht entfallen sei. Dies rechtfertige dann seinen Lohnersatzanspruch aus § 615 S. 1 BGB. (psf)

Zwingende Bestimmungen als Schranken der Rechtswahl im Arbeitskollisionsrecht
Violeta Markovska, Berlin, RdA 2007, 352-359

Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl (Art. 30 I, 27 EGBGB). Der Aufsatz gibt zunächst einen Überblick über den Umfang der Rechtswahlfreiheit und zeigt anschließend die rechtlichen Schranken des Kollisionsrechts auf. Schwerpunkt hierbei ist die Auslegung des Begriffs der "zwingenden Bestimmungen" in Art. 27 III, 30 I, 34 EGBGB. Der Aufsatz schließt mit einer nützlichen graphischen Übersicht über diese Bestimmungen. (psf)

Tariftreue oder Verfassungstreue?
Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., Köln, und Prof. Dr. Stephan Rixen, Kassel, RdA 2007, 360-366

Die Verfasser setzen sich kritisch mit der Entscheidung des BVerfG zur Tariftreue-Regelung des Landes Berlin auseinander (BVerfGE 116, 202). Nach dieser Regelung sollten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Die Verfasser erläutern einen möglichen Verstoß gegen die Koalitions- und die Berufsfreiheit. Mit der Entscheidung sei es dem 1. Senat jedenfalls nicht gelungen, die Tariftreuediskussion zu beenden. In grundrechtsdogmatischen Hinsicht sei zu kritisieren, dass das Gericht bei sozioökonomischen Fragestellungen den Grundrechtsschutz durch Verengung des Tatbestandes extrem reduziere. (psf)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2007, 367 ff.; 372 ff.; 375 ff.

  • RA Dr. Timon Grau, Köln: Arbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang (BAG 13.7.2006 – 8 AZR 303/05 und 305/05).
  • Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen: Sozialplanpflicht bei Neugründung kraft Betriebsübergang (BAG 27.6.2006 – 1 ABR 18/05).
  • Prof. Dr. Ulrich Zachert, Hamburg: Kündigungsmöglichkeiten mehrgliedriger Tarifverträge bei Allgemeinverbindlicheit (BAG 8.11.2006 – 4 AZR 590/05).

VI. FA

Gerichtswahl in eilbedürftigen Arbeitskampfsachen
RA Ulrich Fischer, Frankfurt, FA 2008, 2-4

Der Beitrag beklagt, dass der Rechtsschutz in Arbeitssachen jedenfalls hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen nicht in der Lage sei, eine objektivierte und verfassungskonforme Rechtsschutzgewährung bereitzustellen. Dies habe sich insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Streik der GdL gezeigt. Der Beitrag behandelt die Frage des Gerichtsstands bei arbeitskampfrechtlichen Auseinandersetzungen und unterbreitet Vorschläge für gesetzliche Änderungen auf diesem Gebiet. (tb)

Vertragsgestaltung und betriebliche Altersversorgung
RAin Margret Kisters-Kölkes, Mülheim/Ruhr, FA 2008, 5-7

Die Verfasserin zeigt vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung bei der Begründung, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und bei dessen Beendigung auf. Sie geht dabei auf aktuelle Rechtsprechung und die Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen in letzter Zeit ein. (tb)

Änderungen zum Abbau von Vermittlungshemmnissen
RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2008, 11-13

Der Beitrag stellt fest, dass in Deutschland eine zu hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht und die Quote der Langzeitarbeitslosen im europäischen Vergleich besonders hoch ist. Er stellt dar, wie das vierte Gesetz zur Änderung des SGB III und das zweite Gesetz zur Änderung des SGB II dem entgegenwirken sollen und welche rechtlichen Instrumentarien hierfür vorgesehen sind. (tb)

Entscheidungsbesprechung
FA 2008, 8

  • RA Volker Wagner, Gießen, Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG - Anmerkung zu BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 und 2 AZR 971/06. (tb)

VIII. AuR

Arbeitskampfrecht in Bewegung? - Alte Begriffe und neue Rechtsprechung
RA Dr. Michael Sunnus, Frankfurt a.M., AuR 2008, 1-12

Ausgehend von einer historischen Betrachtung der Entwicklung des Arbeitskampfrechts stellt der Beitrag dar, inwiefern die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfes durch die Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit Veränderungen unterworfen sind. Der Autor geht auf die Entscheidungen des BAG zu Unterstützungsstreiks und zur Frage, ob Betriebsänderungen Gegenstand von Arbeitskampfmaßnahmen sein können, ein und stellt abweichende Sichtweisen der Literatur dar. Der Autor weist darauf hin, dass der Grundsatz der Tarifeinheit zunehmend in Frage gestellt werde und stellt dar, welche Konsequenzen sich hieraus ergeben würden. Eine Einschränkung des Arbeitskampfrechts dahingehend, dass kein offensichtlicher Verstoß gegen das Gemeinwohl vorliegen dürfe, steht er kritisch gegenüber. Weiterhin wird ausgeführt, inwiefern europarechtliche Vorgaben sich auf das Arbeitskampfrecht auswirken. (tb)

Kollektivverhandlungen und Tarifautonomie - welche Rolle spielt das europäische Recht?
PD Dr. Eva Kocher, Frankfurt a.M., AuR 2008, 13-18

Kocher zeigt die Einflüsse des europäischen Rechts auf das Arbeitsrecht in Deutschland im Bereich des Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts auf. Besprochen werden die Viking-Entscheidung (11.12.2007 - C-438/05) und die Laval-Entscheidung (18.12.2007 - C-341/05) des EuGH. Gegenstand dieser Entscheidungen war, ob eine nach nationalem Recht zulässige Arbeitskampfmaßnahme nach europäischem Recht unzulässig sein kann. Die Laval-Entscheidung bringe dabei keine Verschärfung des europarechtlichen Kontrollmaßstabs im Vergleich zur Laval-Entscheidung mit sich, sondern stelle lediglich die konkrete Umsetzung der dort aufgestellten Grundsätze dar. (tb)

Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks - Aktuelle Rechtsprechung im Spiegel völkerrechtlicher und rechtsvergleichender Betrachtungen
Ralf-Peter Hayen, Berlin, Franz Christian Ebert, Genf, BB 2008, 19-31

Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06 auseinander, nach der ein Unterstützungsstreik als grundsätzlich zulässig erachtet wird. Entscheidende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen solchen Unterstützungsstreik ist aus Sicht der Autoren die wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Arbeitgeber, in dessen Unternehmen der Hauptarbeitskampf stattfindet, und dem Arbeitgeber, der von dem Unterstützungsstreik betroffen ist. Es wird dargelegt, inwiefern sich aus allgemeinem und europäischem Völkerrecht (insbesondere EMRK und ESC) ein Streikrecht ergebe und ob auch ein Recht zur Führung von Unterstützungsstreiks hergeleitet werden könne. Weiterhin werden die Rechtsordnungen einzelner Länder der EU darauf hin untersucht, ob sie den Unterstützungsstreik als zulässige Arbeitskampfmaßnahe vorsehen. (tb)

Tarifpolitik auf den Kopf gestellt - Tarifliche Abweichung von equal pay in der Leiharbeit
RA Fritz Schindele, Landshut, AuR 2008, 31-36

Der Autor führt an, dass die Tarifpolitik im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung undurchsichtig und unsicher sei, was sich auch anhand der Regelungen des AÜG zeige. Der hierin vorgesehene Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs werde dadurch unterlaufen, dass die Verleiher mit teils neu gebildeten Tarifgemeinschaften wie etwa der CGZP Tarifverträge mit für die Leiharbeitnehmer ungünstigeren Arbeitsbedingungen abschließen. Näher untersucht werden Tariffähigkeit und - zuständigkeit der CGZP und Geltungsbereich des CGZP-Tarifvertrags. Sowohl Tariffähigkeit als auch Tarifzuständigkeit der CGZP werden in Zweifel gezogen, gerichtliche Entscheidungen hierzu seien bisher noch nicht ergangen. (tb)

Tarifpluralität und die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft
Paul Michel, Frankfurt a.M., Sabine Möller, Hamburg, Dr. Gabriele Peter, Berlin, AuR 2008, 36-39

Die Verfasser weisen zunächst darauf hin, dass der Grundsatz der Tarifeinheit zunehmend in Frage gestellt wird. Sie untersuchen, ob eine gegebenenfalls bestehende Tarifpluralität ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit rechtfertigen kann. Dies wird mit dem Hinweis auf die überwiegenden Arbeitnehmerinteressen abgelehnt, sowohl bei der Einstellung als auch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Dem Arbeitnehmer sei es unbenommen, seine Mitgliedschaft freiwillig offen zu legen, jedenfalls wenn er tarifvertragliche Rechte geltend mache, erlange der Arbeitgeber Kenntnis von der Gewerkschaftszugehörigkeit. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
AuR 2008, 68 f.; 70 ff.

  • RA Dr. Mathias Lorenz, Rheinberg, Befristung - Schriftform - Arzt in der Weiterbildung - Anmerkung zu BAG vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06.
  • Johanna Wenckebach, Berlin, Altersdiskriminierende Kündigung - Anmerkung zu ArbG Bielefeld vom 25.4.2007 - 6 Ca 2886/06.

(tb)

IX. JZ

Aufgabe, Möglichkeiten und Grenzen des Arbeitsvölkerrechts im liberalisierten Welthandel
Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Freiburg, JZ 2008, 53-60

Der Verfasser stellt die Grundzüge und die historische Entwicklung des Arbeitsvölkerrechts dar. Er untersucht, ob hierdurch arbeitsrechtliche Mindeststandards gewährleistet werden, die bei der fortschreitenden Liberalisierung des Welthandels einen Arbeitnehmerschutz bereitstellen. Er weist darauf hin, dass solche Mindeststandards kaum effektiv durchsetzbar wären. (tb)

Entscheidungsbesprechung
JZ 2008, 102 ff.

  • Prof. Dr. Abbo Junker, München, Rechtmäßigkeit von Unterstützungsstreiks - Anmerkung zu BAG vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06. (tb)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Katharina Paukner (kp)