Arbeitsrecht aktuell Nr. 49
August 2007

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. LAG Baden-Württemberg
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport (NZA-RR)
      3. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      4. Der Betrieb (DB)
      5. Betriebsberater (BB)
      6. Recht der Arbeit (RdA)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

Aufgrund der Sommerpause fanden keine Sitzungen statt.

(kp)

Beschlüsse des Bundesrates

Aufgrund der Sommerpause fanden keine Sitzungen statt.

(kp)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 37 bis 44:

  • Berichtigung der Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft (BGBl. I S. 1899).
  • Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 1970), wonach unter anderem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeiter, Grenzarbeitnehmer und solche Arbeitnehmer geregelt wird, die an eine deutsche Forschungseinrichtung entsandt werden.
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin (BGBl. I S. 2134).

Teil II Nr. 24 bis 25: keine relevanten Veröffentlichungen.

(kp)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 200 bis L 229:

  • Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens (ABl. L 209 S. 54).
  • Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens (ABl. L 209 S. 56).

(kp)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Art. 8a Richtlinie 80/987/EWG - Ort der Tätigkeit eines Unternehmens
Vorabentscheidungsersuchen eines schwedischen Gerichts vom 5. Juli 2007 - C-310/07 (Holmqvist)

Bedeutet Art. 8a RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; i.F. RL 2002/74/EG), dass ein Unternehmen nur dann als im Gebiet eines bestimmten Mitgliedstaats tätig anzusehen ist, wenn es eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat hat? Falls diese Frage verneint wird: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Unternehmen als in mehreren Mitgliedstaaten tätig anzusehen ist? Nach welchen Kriterien bestimmt sich, wenn die Gesellschaft als im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten tätig anzusehen ist und ein Arbeitnehmer seine Arbeit für die Gesellschaft in mehreren dieser Mitgliedstaaten verrichtet, wo die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird? Entfaltet Art. 8a RL 80/987/EWG unmittelbare Wirkung? (hr)

II. BAG

Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen in einem Klinikum
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - Pressemitteilung 60/07

Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die Aufgabe künftig im Rahmen einer wesentlich anderen, deutlich größeren Organisationsstruktur durchgeführt wird (insgesamt 1.900 Arbeitnehmer statt 20), deren Aufgabenumfang zudem um ein Vielfaches größer ist. (hr)

Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 - Pressemitteilung 61/07

Der Kl. war seit 1994 bei einer KG beschäftigt. Im Zuge der Eingliederung der KG in den N-Konzern kam es zu einem Wechsel der Gesellschafter der KG. Die Konzernmutter erledigte ab dem Jahre 2004 die Buchhaltungs- und Personalverwaltungsangelegenheiten der KG. Außerdem übernahm sie ab dem 1.10.2004 deren Vertragsbeziehungen zu den Kunden. Sie beauftragte nunmehr ihrerseits die KG auf Grund eines Dienstleistungsvertrages mit den bisherigen Liefertätigkeiten. Der Kl. erhob Klage auf Feststellung, dass sein mit der KG begründetes Arbeitsverhältnis auf die beklagte Konzernmutter im Wege des Betriebsüberganges nach § 613a BGB übergegangen ist. ArbG und BAG wiesen die Klage ab. Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. Daran fehlt es, wenn allein die Gesellschafter einer KG ausgewechselt werden. Die Übernahme der Buchhaltung und der Personalverwaltungsaufgaben eines Tochterunternehmens durch die Konzernmutter ist kein Betriebsübergang, wenn damit keine Übernahme von Betriebsmitteln oder Personal verbunden ist. Die Bestellung von zwei Prokuristen der Konzernmutter zu Handlungsbevollmächtigten der KG führt ebenso wenig zu einem Betriebsübergang wie die Übernahme der Kundenbeziehungen durch die Konzernmutter, wenn diese nunmehr ihrerseits das Tochterunternehmen mit der Durchführung der bisher bereits erbrachten Tätigkeiten beauftragt. (hr)

Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Pressemitteilung 62/07

Die Kl. ist angestellte Lehrerin bei dem beklagten Verein. Über 90 % der Schüler des Beklagten sind Jungen. Neben der Kl. beschäftigt der Bekl. eine weitere Lehrerin und vier Lehrer. Die Arbeitsverträge des Schulleiters und zweier weiterer männlicher Lehrkräfte sehen im Unterschied zu den Arbeitsverträgen der Kl. und ihrer Kollegin sog. beamtenähnliche Leistungen wie Versorgungs- und Beihilfeleistungen, Reise- und Umzugskostenerstattungen vor. Der vierte Lehrer ist abgeordneter Landesbeamter. Mit ihrer Klage hat die Kl. den Abschluss eines "beamtenähnlichen" Arbeitsvertrags entsprechend den Arbeitsverträgen ihrer drei männlichen angestellten Kollegen verlangt. ArbG und LAG haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. hatte vor dem BAG Erfolg. Die unterschiedliche Behandlung ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Der Bekl. hat ohne Erfolg geltend gemacht, er könne aus Kostengründen neben dem Schulleiter nur zwei Lehrkräfte beamtenähnlich behandeln. Das erklärt nicht, weshalb er die Kl. nicht in die dann erforderliche Auswahl einbezogen hat. Auch ein hoher Jungenanteil rechtfertigt es nicht, bei der gebotenen Auswahlentscheidung ausschließlich auf das männliche Geschlecht abzustellen. (hr)

Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
BAG, Urteile vom 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 767/06 - Pressemitteilung 63/07

Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten gemäß § 613a I 1 BGB bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel auch im übergegangenen Arbeitsverhältnis vertraglich - zumindest statisch - weiter. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Bezugnahmeklausel nach der übereinstimmenden Auslegung durch die Parteien um eine Gleichstellungsabrede handelt. Unterfällt der Betrieb, der den übergehenden Teilbetrieb aufnimmt, einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, so bestimmt sich die Anwendung der Bezugnahmeklausel nach dem Günstigkeitsprinzip. Sofern die vertragliche Geltung des bisherigen Tarifvertrags für den Arbeitnehmer eine günstigere Abmachung i.S.v. § 4 III TVG ist, gilt diese. Dass dabei verschiedene Tarifverträge im Betrieb des Arbeitgebers zur Anwendung kommen, beruht auf deren unterschiedlichen Geltungsgründen und ist in § 613a BGB auch so angelegt. (hr)

III. LAG Baden-Württemberg

Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt
LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.8.2007 - 3 Ta 119/07 (Volltext)

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG wegen benachteiligender Nichteinstellung kommt nicht in Betracht, wenn keine ernsthafte Bewerbung vorliegt. Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung zu § 611a BGB kommt eine Benachteiligung im Sinne der Antidiskriminierungsvorschriften nur dann in Betracht, wenn der Bewerber objektiv für die zu besetzende Stelle geeignet ist und eine subjektiv ernsthafte Bewerbung vorliegt. Das Fehlen letzterer Voraussetzung ergab sich vorliegend daraus, dass der vermeintliche Bewerber seine Bewerbung mit allgemeinen politischen Ausführungen und Thesen gespickt hatte, die in keinem Zusammenhang zur Bewerbung standen. Damit brachte der Kl., ein Volljurist, zum Ausdruck, dass sein eigentliches Anliegen war, den potentiellen öffentlichen Arbeitgeber mit seinen Ansichten zu beschäftigen und nicht, sich ernsthaft um die Stelle zu bewerben. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Der Referentenentwurf vom 16.5.2007 und weitere Optimierungsvorschläge zum arbeitsgerichtlichen Verfahren
Präsident LAG Prof. Dr. Johannes Peter Francken, Vizepräsident LAG Dr. Eberhard Natter und RiArbG Dr. Betina Rieker, Stuttgart, NZA 2007, 833-837

Die Verfasser nehmen Stellung zu den geplanten Änderungen im ArbGG und im KSchG. Betroffen sind u.a. §§ 48, 55, 62 ArbGG, 5 KSchG. Die Änderungen seien durchweg zu begrüßen, jedoch sollten noch weitergehende Reformvorhaben verwirklicht werden. Statt der geplanten Änderung im Bereich des § 5 KSchG plädieren die Verfasser für eine Anlehnung an die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO (Wiedereinsetzung). Auch eine Änderung des Kostenrechts sei sinnvoll, v.a. eine Gebührenprivilegierung bei Teilvergleichen und Teilklagerücknahmen. (psf)

Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen und Arbeitnehmerähnliche im Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau/Prag, NZA 2007, 838-842

Der Professorenentwurf von Preis und Henssler ist ein mutiger Schritt hin zur Kodifikation eines Arbeitsvertragsgesetzes in Umsetzung der Pflicht aus Art. 30 Einigungsvertrag. Der Verfasser setzt sich mit dem Arbeitnehmerbegriff des Gesetzesentwurfes ausführlich auseinander. Er hält es für richtig, dass der Entwurf vom Arbeitsvertrag und nicht vom Arbeitnehmerbegriff ausgeht, wünscht sich aber eine stärkere Orientierung an § 611 BGB. Die „Ballack“-Klausel für Topverdiener, die einen Sonderstatus erhalten sollen, bedürfe einer einschränkenden Konkretisierung. (psf)

Freiwillige Kollektivvereinbarungen in Betrieb und Dienststelle
RA Dr. Steffen Albicker und RA Dr. Philipp Wiesenecker, Frankfurt, NZA 2007, 842-846

Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung (NZA 2007, 453) hervorgehoben, dass in öffentlich-rechtlich verfassten Unternehmen nicht einfach freiwillige Dienstvereinbarungen auf Gebieten geschlossen werden können, für die das Personalvertretungsgesetz keinen Regelungsgegenstand vorsieht. Die Verfasser setzen sich damit auseinander, dass nichtsdestotrotz in der Praxis derartige Vereinbarungen geschlossen werden. Im Bund und in einigen Ländern sei dies de lege lata unzulässig, Arbeitgeber und Personalrat müssten vor Abschluss der Dienstvereinbarung genau die Reichweite des Mitbestimmungsrechts prüfen, obwohl de lege ferenda kein Grund ersichtlich sei, warum nicht auch im öffentlichen Dienst im Wege freiwilliger Dienstvereinbarungen Regelungen - z.B. zu Ethikrichtlinien oder Softwarenutzung - getroffen werden könnten. (psf)

Die Befristung von Altersteilzeitverträgen auf einen vorgezogenen Renteneintritt
RA Paul Schreiner, Köln, NZA 2007, 846-848

Der Verfasser antwortet auf einen Aufsatz von Birk (NZA 2007, 244 ff.), in dem sich dieser mit der Möglichkeit der Befristung von Altersteilzeitverträgen kritisch auseinander gesetzt hatte und zu dem Ergebnis kam, dass § 8 III ATG lex specialis zu § 41 SGB VI sei. Nach Ansicht des Autors ist dies seit der Änderung des § 8 III ATG nicht mehr der Fall. Der Wille des Arbeitnehmers, in Rente zu gehen, sei daher ein ausreichender Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 TzBfG. (psf)

Noch einmal: Die Befristung von Altersteilzeitverträgen auf einen vorgezogenen Renteneintritt
Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln, NZA 2007, 848

Auch Hanau setzt sich kurz mit dem Beitrag von Birk auseinander. Er weist auf die Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung hin. (psf)

Zweiter Bayerischer Arbeitsrechtstag
Wiss. Mit. Peter Breschendorf, München, NZA 2007, 848-850

Bericht über den am 15.7.2006 stattgefundenen Zweiten Bayerischen Arbeitsrechtstag. (psf)

Arbeitnehmerüberlassung und Befristung
Ri BAG Franz Josef Düwell, Erfurt und FAArbR Holger Dahl, Frankfurt, NZA 2007, 889-893

Obwohl so vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, wird die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung vermehrt dazu genutzt, Stammarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Aufsatz untersucht die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Befristung von Arbeitsverträgen. Für die Sachgründe des § 14 I TzBfG komme es allein auf das Verhältnis von Verleiher und Leiharbeitnehmer an. Untersucht wird des Weiteren, welche Probleme beim Wechsel eines Stammarbeitnehmers in ein Leiharbeitsverhältnis und umgekehrt auftreten können. (psf)

Kündigungen im Rahmen des § 74 SGB V – Beendigung des Wiedereingliederungsverhältnisses sowie des Arbeitsverhältnisses
RA Marina Schmidt, Freiburg, NZA 2007, 893-897

Der Verfasser untersucht Wiedereingliederungsverhältnisse nach § 74 SGB V. Ein Schwerpunkt liegt dabei einerseits auf deren Beendigung, andererseits auf der Frage, ob die besondere Situation der Wiedereingliederung Einfluss auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass zwar eine Beendigung des Wiedereingliederungsverhältnisses unproblematisch sei, für die Beendigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses die allgemeinen Grundsätze gelten. Die Vorkommnisse im Rahmen des Wiedereingliederungsverhältnisses seien dabei als außerdienstliches Verhalten zu bewerten. (psf)

Abhilfeentscheidung bei Beschwerde gegen Beschluss über nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG?
Ri LAG Martin Quecke, Halle/Saale, NZA 2007, 897-900

Seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 besteht Streit darüber, ob eine Abhilfe des Ausgangsgerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 KSchG) zulässig ist oder nicht. Der Verfasser stellt zunächst den aktuellen Streitstand dar und analysiert dann die bestehende Rechtslage. Er kommt zu dem Ergebnis, dass entgegen der h.M. im Verfahren der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 KSchG keine Abhilfemöglichkeit nach § 572 I ZPO des Ausgangsgerichts bestehe, wenn gegen dessen Beschluss Beschwerde eingelegt wurde. (psf)

Das moderne Kostenrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Richter Dr. Sebastian Roloff, Köln, NZA 2007, 900-912

Seit 2004 besteht ein neues Kostenrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren, das – nach Auffassung des Verfassers – aber immer noch nicht in der Praxis angekommen ist. Da der Wille des Gesetzgebers aber zu beachten sei, müsse nun umgedacht werden. Zu diesem Zweck stellt der Verfasser die wichtigen Fragen des neuen Kostenrechts wie z.B. Fälligkeit, Kostenschuldner, Streitwert, den Wegfall der Gebühr nach Nr. 8210 KV-GKG und vieles weitere ausführlich vor. (psf)

Freiwillige Zulagen: übertariflich – außertariflich?
Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2007, 912-914

Im Urteil vom 7.12.2007 hatte das BAG zwischen übertariflichen und außertariflichen Zulagen unterschieden. Der Verfasser untersucht die Sinnhaftigkeit dieser Unterscheidung sowie, ob sie in der zukünftigen AGB-Kontrolle von Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalten Relevanz entfalten wird. Seines Erachtens führt die Unterscheidung nicht weiter. Der Begriff außertariflich sollte wenn überhaupt nur im Zusammenhang mit AT-Angestellten verwendet werden. (psf)

II. NZA-RR

Die Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht in den Jahren 2004 – 2006
RA Dr. Paul Melot de Beauregard LL.M., Düsseldorf, NZA-RR 2007, 393-397

Kurzer Rechtsprechungsüberblick, in dem der Verfasser u.a. das Problem der Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen, Fragen der tarifvertraglichen Friedenspflicht und die Problematik der Streiks gegen Außenseiter erörtert. (psf)

III. NJW

Umstrukturierung mit Hilfe von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
RA Dr. Steffen Krieger, Stuttgart und Wiss. Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, Regensburg, NJW 2007, 2289-2293

Angesichts neuerer BAG-Urteile widmen sich die Verfasser umfassend und anhand praktischer Fallbeispiele den mit der Einschaltung einer sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) verbundenen Rechtsfragen. Nach Erläuterung der rechtlichen Grundlagen sowie der Vorteile der Einschaltung einer BQG im Umstrukturierungsfall setzen sie sich ausführlich mit der Wirksamkeit der in diesem Zusammenhang geschlossenen Aufhebungsverträge auseinander. Entgegen dem BAG halten sie diese selbst dann für wirksam, wenn zeitgleich mit dem Aufhebungsvertrag dem Arbeitnehmer verbindlich eine Übernahme durch den Erwerber zugesagt wird (sog. Lemgoer Modell). Auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sowie eventuelle Schwierigkeiten durch das AGG werden erörtert. Der Aufsatz schließt mit einer praktischen Checkliste. (hr)

IV. DB

Leiharbeitnehmer: First in, first out - Vorrang der Beendigung von Leiharbeitsverhältnissen vor betriebsbedingter Kündigung der Stammbelegschaft? -
RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt und RA Holger Dahl, Frankfurt a. M., DB 2007, 1699-1701

Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber zunächst den bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmern kündigen muss, bevor er einen anderen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann. Die Autoren ziehen zwei Entscheidungen des BAG zu ähnlichen Sachverhalten heran und kommen zu dem Ergebnis, dass die Leiharbeitnehmer vorrangig zu kündigen seien. Dabei solle unbeachtlich sein, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern zum unternehmerischen Konzept des Arbeitgebers gehört. Statt dessen sei die Funktion der Leiharbeitnehmer, dem Arbeitgeber bei sich änderndem Arbeitsumfang Flexibilität zu ermöglichen, ausschlaggebend. Dementsprechend müsse sich der Arbeitgeber dann auch vorrangig von diesen Leiharbeitnehmern trennen und dürfe nicht dauerhaft von deren Tarifverträgen profitieren, welche für ihn günstiger sind. (kp)

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers - gibt es sie noch? - Zugleich Anmerkung zum BAG-Urteil vom 24.4.2007, DB 2007 S. 1757 -
RAe Dr. Stefan Lingemann und Meike Gotham, LL.M. (Berkeley), Berlin, DB 2007, 1754-1757

Die Autoren gehen auf eine Entscheidung des BAG ein, wonach es einen Arbeitnehmer gem. § 307 BGB unangemessen benachteiligt, wenn ein vorformulierter Arbeitsvertrag jeden Rechtsanspruch auf eine monatlich zu zahlende Leistungszulage ausschließt. Dabei gehen die Verfasser auf die genauen Voraussetzungen ein, unter denen eine Klausel unwirksam ist und legen dar,dass eine solche unwirksame Klausel in vielen Fällen in einen Widerrufsvorbehalt umgedeutet werden könnte. Abschließend untersuchen sie, ob das Urteil auch Zulagen und Zuschüsse, Dienstwagen, Prämien, Gratifikationen, Tantiemen, Zielvereinbarungen und Aktienoptionen erfasst. Dies hänge jeweils davon ab, ob eine synallagmatische, monatlich zu leistende, regelmäßige Zahlungspflicht bestehe. (kp)

Grenzen der Inhalts- und Preiskontrolle bei der Entgeltumwandlung
RA Dr. Sebastian Hopfner, München, DB 2007, 1810-1815

Der Verfasser legt den Begriff der Wertgleichheit des § 1 II Nr. 3 BetrAVG aus und kommt zu dem Ergebnis, es handle sich nicht um eine Inhaltsnorm hinsichtlich der Wertverhältnisbestimmung durch die Parteien. Deshalb sei keine vermehrte Inhaltskontrolle nötig. Schließlich sei auch im Zivilrecht der individuell ausgehandelte Preis nicht überprüfbar. Ähnlich sollen die Parteien selbst bestimmen können, welche Versorgungsanwartschaft wertgleich sei. Als Grenze sieht der Verfasser lediglich die §§ 138 II und 307 ff. BGB. Dabei bestehe auch in der Situation des Vertragsschlusses kein Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da der Arbeitnehmer auch auf private Anbieter zurückgreifen und eine nachteilige Entgeltumwandlung ablehnen könne. (kp)

V. BB

Haustarifverträge – Vertretung von Konzernunternehmen durch die Konzernobergesellschaft beim Abschluss
RAin Doris Kilg, RA Hendrik Muschal, Berlin, BB 2007, 1670-1675

Die Verfasser gehen darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Konzernobergesellschaft Konzernunternehmen beim Abschluss von Haustarifverträgen vertreten kann. Sie gehen dabei von der Ansicht aus, dass die Tariffähigkeit des Konzerns als solchem abzulehnen sei, da die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer der einzelnen abhängigen Gesellschaften nur zu den letztgenannten Gesellschaften bestünden. Eine konzernweite Geltung von Tarifverträgen mit dem Ziel der Schaffung konzerneinheitlicher Arbeitsbedingungen könne jedoch durch die genannte Vertretungsmöglichkeit erreicht werden. Die Autoren gehen auf die rechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung ein. Zur Wahrung des Offenkundigkeitsgrundsatzes sei es geboten, die konkret vertretenen Konzerngesellschaften zu bezeichnen. Die Herleitung einer Vertretungsmacht aus § 18 AktG wird abgelehnt, es wird aufgezeigt, wann unter den Voraussetzungen der §§ 166 II, 167 BGB, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Rechtsscheinsgrundsätzen, Vertretungsmacht gegeben sei. (tb)

Kein „Domino-Effekt“ mehr bei der Sozialauswahl
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart, RAin Meike Gotham, LL.M., Berlin, BB 2007, 1729-1732

Die Verfasser begrüßen die Aufgabe der sog. „Domino-Theorie“ durch das BAG in mehreren Entscheidungen vom 9.11.2006. Hiernach konnten sich alle zur gleichen Zeit betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl berufen, wenngleich bei der Aufstellung einer nach der sozialen Schutzwürdigkeit gestuften Rangliste auch nur eine Person falsch eingeordnet und demzufolge nicht gekündigt worden war. Die neue Rspr. des BAG gebe dem Arbeitgeber den Einwand an die Hand, dass der konkrete Arbeitnehmer auch bei ordnungsgemäßer Sozialauswahl zu kündigen gewesen wäre. Die Verwendung eines Punkteschemas erleichtere den Nachweis im Prozess, dass der vorgebrachte Einwand zutreffend sei. Nach Ansicht der Autoren sei der Einwand nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein fehlerhaft umgesetztes Punkteschema verwendet worden ist, sondern er könne in allen Fällen einer fehlerhaften Sozialauswahl vorgebracht werden. Auch die Herausnahme von Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl sei nunmehr mit geringeren Prozess- und Kostenrisiken verbunden. Anhand von Beispielen werden praktische Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung aufgezeigt. (tb)

Wer nicht schult, zahlt? – Schulungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Sebastian Hoch, Justitiar, Mainz, BB 2007, 1732-1736

Der Verfasser geht auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Schulungen, die von § 12 II AGG gefordert werden, ein. Eine Schulungspflicht sei der genanten Vorschrift nicht zu entnehmen, da sie lediglich eine Soll-Vorschrift darstelle. Verpflichtend sei jedoch die Beachtung von § 12 I AGG. Welche Maßnahmen im Einzelfall zur Prävention geboten sind, sei objektiv nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. § 12 II 2 AGG sei teleologisch dahingehend einzuschränken, dass mit einer AGG-Schulung nur vorbeugende Schutzpflichten erfüllt werden können. Der Autor geht näher darauf ein, wann eine Schulung als geeignet zu qualifizieren ist, wobei die Anforderungen nicht überspannt werden dürften. (tb)

AGG: Haftung des Arbeitgebers bei Benachteiligungen durch Beschäftigte und Dritte
RAe Dr. Oliver Simon, Dr. Martin Greßlin, Stuttgart, BB 2007, 1782-1789

Der Beitrag behandelt näher die Frage der Haftung des Arbeitgebers bei Benachteiligungen durch Beschäftigte und externe Dritte. Im Zusammenhang mit der Haftung für Arbeitskollegen stellt der Autor zunächst dar, dass § 15 I AGG keine Gefährdungshaftung begründe. Im Rahmen von § 15 II AGG sei eine europarechtskonforme Auslegung dahingehend geboten, dass es auf ein Verschulden nicht ankomme. § 15 II AGG begründe ebenso keine Gefährdungshaftung, der Arbeitgeber hafte nur, wenn er selbst benachteiligt habe oder ihm die Benachteiligung zuzurechnen sei. Für die Zurechnung seien – auch im Rahmen von § 15 II AGG – die §§ 31, 278 BGB heranzuziehen. Weiterhin werden mögliche Anspruchsgrundlagen bei Verletzung der Schutzpflichten aus § 12 I, III, IV AGG und die Durchsetzung sich hieraus ergebender Ansprüche diskutiert. Näher behandelt wird zudem die Haftung bei Benachteiligungen durch Vorgesetzte und externe Dritte. Abschließend wird thematisiert, ob und inwieweit ein Regressanspruch des Arbeitgebers in Betracht kommt. (tb)

Abfindungs-Caps in Vorstandsverträgen – gute Corporate Governance?
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Christian Arnold, LL.M., Stuttgart, BB 2007, 1793-1797

Die Verfasser setzen sich mit den am 14.6.2007 von der Regierungskommission beschlossenen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auseinander. Untersucht wird die vorgesehene Begrenzung von Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder, wenn deren Vorstandstätigkeit vorzeitig ohne wichtigen Grund beendet wird. Die Regelung stelle eine bloße Anregung dar und sei als solche kein zwingender Bestandteil der Entsprechungserklärung gemäß § 161 AktG. Die Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung im Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds halten die Autoren für nicht mit § 84 III AktG vereinbar. Der Beitrag geht zudem auf mögliche Auswirkungen der Neuregelung in der Praxis ein. (tb)

Altersdiskriminierung und erleichterte Befristung gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG: ein Praxistest
RAe Dr. Matthias Kast, Dr. Rajko Herrmann, Berlin, BB 2007, 1841-1846

Der Beitrag stellt dar, dass auch die Neuregelung des § 14 III TzBfG europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Er geht weiterhin darauf ein, inwiefern das AGG bei der Ausschreibung bzw. der Einstellung älterer Arbeitnehmer von Relevanz ist. Eine Rechtfertigung von Benachteiligungen nach § 5 AGG sei vor dem Hintergrund der möglichen Europarechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des § 14 III TzBfG problematisch. Die Verfasser schlagen vor, de lege ferenda generell auf die Möglichkeit der Altersbefristung zu verzichten. (tb)

Ein Jahr AGG – erste Erfahrungen mit der Rechtsprechung
RA Christian Oberwetter, Hamburg, BB 2007, 1847-1849

Der Verfasser liefert einen Überblick über die bisher zum AGG ergangene Rechtsprechung. Behandelt werden Entscheidungen, die den Anwendungsbereich des AGG, Benachteiligungsgründe sowie die Frage betreffen, ob bei der Einrichtung einer betrieblichen Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. (tb)

Kündigungsschutz und § 84 SGB IX - der Nebel lichtet sich!
RA Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale), Stuttgart und Wiss. Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, Regensburg, BB 2007, 1894-1897

Anlässlich zweier aktueller Entscheidungen des BAG erörtern die Verfasser die Auswirkungen eines unterlassenen Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX bzw. eines unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 II SGB IX auf arbeitgeberseitige Kündigungen. Nach Darstellung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der Vorschriften stellen sie die Entscheidungen dar und erörtern die sich daraus für die Praxis ergebenden Konsequenzen. Anders als das BAG lehnen sie eine Erstreckung des § 84 II SGB IX auf nicht schwerbehinderte bzw. nicht diesen gleich gestellte Arbeitnehmer ab. Im Gegensatz zur wohl h.M. wollen sie die unterlassene Durchführung von Präventionsverfahren bzw. BEM auch nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen. (tb)

BB-Forum: Betriebskrippen waren und sind Ausdruck einer vorausschauenden Personalarbeit
Prof. Dr. Wolfgang Bernhardt, Baden-Baden, BB 2007, 1898-1899

Der Beitrag weist darauf hin, dass die Einrichtung von Betriebskrippen häufig im Eigeninteresse der Unternehmen liege und sucht nach Vorbildern für solche Einrichtungen in der deutschen Geschichte. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2007, 1739 f.; 1791 f.; 1849 ff.; 1902 f.

  • Konrad von Hoff, LL.M., Bonn, Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung für Piloten entspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot – Anmerkung zu ArbG Frankfurt a.M. vom 14.3.2007 - 6 Ca 7405/06; nicht rechtskräftig (17 Sa 809/07).
  • RAe Dr. Werner Walk, Dr. Stefan Burger, Stuttgart, Annahmefrist für Angebote im Rahmen einer Änderungskündigung – Anmerkung zu BAG vom 1.2.2007 – 2 AZR 44/06.
  • RA Astrid Wellhöner, LL.M. Eur., München, Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB nach über einem Jahr – Anmerkung zu BAG vom 15.2.2007 – 8 AZR 449/06.
  • RA Dr. Markus Sprenger, Langen, Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Leistungszulagen unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs – Anmerkung zu BAG vom 25.4.2007 – 5 AZR 627/06.

VI. RdA

Die Arbeitsgerichtsbarkeit der katholischen Kirche in Deutschland
Vors. Richter am BAG Dr. Ernst Fischermeier, Erfurt, RdA 2007, 193-199

Der Verfasser setzt sich ausführlich u.a. mit der Errichtung, der Zuständigkeit und dem Verfahren vor den Kirchlichen Arbeitsgerichten auseinander. Erörtert werden ferner erste Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes sowie einzelner Kirchlicher Arbeitsgerichte, z.B. über Unterlassungsanträge oder die Information und Beteiligung der Mitarbeitervertretung. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit sei inzwischen „in die Gänge“ gekommen, wobei zu hoffen sei, dass diese auf noch mehr Akzeptanz durch die kirchlichen Mitarbeiter stoße. (psf)

Europarechtskonformer Schutz vor Benachteiligungen bei Kündigungen
Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Bielefeld, RdA 2007, 199-207

In Umsetzung europarechtlicher Antidiskriminierungsrichtlinien wurde das AGG erlassen. Kündigungen sind jedoch nach § 2 IV AGG ausgenommen. Die Verfasserin untersucht die Europarechtskonformität dieser Regelung und verneint sie. Ob dieses Umsetzungsdefizit korrigiert werden könne, erscheine fraglich. Insbesondere leide das AGG insoweit an einem Transparenzdefizit. (psf)

Rechtsfolgen fehlerhafter Massenentlassungen
Richterin Dr. Barbara Reinhard, RdA 2007, 207-216

Nach der Junk-Entscheidung des EuGH hat das BAG in zwei Entscheidungen die dort aufgestellten Vorgaben im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu erfüllen versucht. Offen bleibt aber, welche Rechtsfolgen die vollständige Unterlassung bzw. Schlechtdurchführung der Massenentlassungsanzeige zeitigt. Der Aufsatz erörtert mehre denkbare Lösungen dieser Rechtsfolgensystematik. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die fehlerhafte Durchführung bzw. Unterlassung der Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führe. (psf)

Ein europäisches Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen?
Prof. Dr. Walter Frenz u. Wiss. Mit. Vera Götzkes, Aachen, RdA 2007, 216-218

Neben Grundrechten enthält die Europäische Grundrechtscharta auch bloße Grundsätze. Die Verfasser erörtern, unter welche Kategorie Art. 27 EGRC mit dem dort angeordneten Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen fällt. Trotz seiner Überschrift enthalte es kein Grundrecht und damit kein subjektives Recht, sondern lediglich einen Grundsatz. (psf)

Dezentralisierung der Produktion und Arbeitsrecht
Richter Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, Mainz, RdA 2007, 218-231

Produktionsdezentralisierungen werfen eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragestellungen auf. Mit einem Teil hiervon setzt sich der Verfasser auseinander. Im Mittelpunkt stehen dabei die Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB sowie die Rechtsstellung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang. Erörtert werden ferner die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach §§ 111 ff. BetrVG sowie die Unterrichtungspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss nach § 106 BetrVG. (psf)

Leiharbeit in Deutschland
Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, RdA 2007, 231-235

Der Verfasser setzt sich mit der Rolle der Leiharbeit in Deutschland insbesondere nach der Reform 2003 auseinander. Die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie die sich ergebenden Konsequenzen für Arbeitnehmer, Entleiher und Verleiher werden dargestellt. (psf)

Formularmäßige Anerkenntnisse und Schuldversprechen nach Haftpflichtfällen: AGB-rechtliche und arbeitsrechtsspezifische Wirksamkeitsschranken
Matteo Fornasier, LL.M. (Yale) und Stephan Werner, München, RdA 2007, 235-241

Nach Haftungsfällen abgegebene „Schuldanerkenntnisse“ beschäftigen die allgemein-zivilgerichtliche Rechtsprechung schon länger. Im Jahr 2005 hatte jedoch auch das BAG einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber nach Eintritt eines Schadensfalles vom Arbeitnehmer eine entsprechende Erklärung unterzeichnen ließ. Die Verfasser untersuchen die vom BAG vorgenommene AGB-Klauselkontrolle näher. Eine AGB-Kontrolle könne wegen § 307 III BGB nicht stattfinden, wenn das abstrakte oder kausale Anerkenntnis den unmittelbaren Hauptgegenstand der Vereinbarung darstelle. Im Übrigen seien abstrakte und kausale Anerkenntnisse regelmäßig nach § 307 I BGB unwirksam. (psf)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2007, 241 ff., 244 ff., 249 ff.

  • Prof. Dr. Hartumt Oetker, Kiel: Anrechnung tarifvertraglicher Abfindungen auf Sozialplanleistungen (BAG 14.11.2006 – 1 AZR 40/06).
  • RA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart: Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag (BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/05).
  • FAArbR Dr. André Pleßner, Paderborn: Arbeit auf Abruf (BAG 7.12.2005 – 5 AZR 535/04).

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Chwalisz, Patrizia: Die Transformation des polnischen Arbeitsrechts und die Gewerkschaften (Univ. Münster 2007), Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer.
  • Hager, Michael: Das ruhende Arbeitsverhältnis (Univ. Heidelberg 2007), Prof. Dr. Gerrick von Hoyningen-Huene.
  • Klaus, Alexander: Rechtliches Spannungsverhältnis zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat (Univ. Münster 2007), Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Schlüter.
  • Kühl, Cessy: Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen – Vergleich ausgewählter arbeitsrechtlicher Gestaltungsmittel zwischen dem deutschen und tschechischen Individualarbeitsrecht (Univ. Passau 2007), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Mehres, Christian: Sozialtarifverträge – Zulässigkeit und Erstreikbarkeit (Univ. Passau 2007), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Messow, Bastian: Die Anwendbarkeit des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Societas Europaea (SE) (Univ. Würzburg 2007), Prof. Dr. Klaus Tiedtke.
  • Pollozek, Tobias: Altersdiskriminierung im Lichte des Europarechts (Univ. Würzburg 2007), Prof. Dr. Dieter H. Scheuing.
  • Prop, Fleur: Die gesetzliche Regelung der Arbeitnehmerüberlassung in den Niederlanden und die (eingeschränkte) Anwendung des deutschen „Equal Pay“ und dessen Ausnahmen auf den grenzüberschreitend nach Deutschland überlassenen Arbeitnehmer (Univ. Münster 2007), Prof. Dr. Peter Schüren.
  • Simon, Uwe: Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht – ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht (Univ. Hannover 2007), Prof. Dr. Roland Schwarze.

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Katharina Paukner (kp)