Arbeitsrecht aktuell Nr. 48
Juli 2007

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BVerfG
      3. BAG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport (NZA-RR)
      3. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      4. Neue Juristische Wochenschrift - Spezial (NJW-Spezial)
      5. Der Betrieb (DB)
      6. Betriebsberater (BB)
      7. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
      8. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

 

 

Beschlüsse des Bundestages

107. Sitzung, 4. Juli 2007: keine relevanten Beschlüsse.

108. Sitzung, 5. Juli 2007:

  • Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Toxische Rückstände in Transport-Containern - Herausforderung für Arbeits- und Verbrauchersicherheit (BT.-Drs. 16/5612). Damit soll die Gesundheit von Mitarbeitern des Zolls und Lagerarbeitern geschützt werden, die mit den toxischen Rückständen in Berührung kommen. Es erging ein Überweisungsbeschluss.

109. Sitzung, 6. Juli 2007:

  • Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs: Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen (BT.-Drs. 16/5714). Demnach sollen Arbeitslosengeld II-Empfänger unter 25 Jahren gefördert werden, indem Betriebe, die sie einstellen, einen Qualifizierungszuschuss erhalten. Dieser soll für maximal zwölf Monate gewährt werden und höchstens 1.000 Euro betragen. Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung angenommen (BT.-Drs. 16/5933). Dagegen wurde ein Entschließungsantrag von Abgeordneten DER LINKEN (BT.-Drs. 16/5979) abgelehnt.
  • Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuchs: Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (BT.-Drs. 16/5715), der Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren vorsieht. Dabei sollen Arbeitgeber, in der Regel 24 Monate lang, einen Beschäftigungszuschuss erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen über 25 Jahren mit mindestens zwei Vermittlungshemmnissen beschäftigen. Dazu ergingen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) (BT.-Drs. 16/5933), sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung (BT.-Drs. 16/5934). Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung unter dem Titel "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive" angenommen. Der Entschließungsantrag von Abgeordneten DER LINKEN (BT.-Drs. 16/5980) wurde dagegen abgelehnt.
  • Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung (BT.-Drs. 16/2504) und Ablehnung gem. Beschlussempfehlung (BT.-Drs. 16/5495).
  • Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren (BT.-Drs. 16/2652) und Ablehnung gem. Beschlussempfehlung (BT.-Drs. 16/5495).
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) (BT.-Drs. 16/5812) zu dem Antrag von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 (BT.-Drs. 16/4749). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.
  • Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen (BT.-Drs. 16/5429) und anschließend Überweisungsbeschluss an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern (BT.-Drs. 16/5902). Es erging ein Überweisungsbeschluss.

(kp)

Beschlüsse des Bundesrates

835. Sitzung, 6. Juli 2007:

  • Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG). Für das Einspruchsgesetz wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (BR.-Drs. 393/07).
  • Der Bundesrat erhob keine Einwendungen bezüglich des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (BR.-Drs. 352/07). Davon sind, unter anderem, die Arbeitsverträge zur Juniorprofessur an Hochschulen des Bundes betroffen.
  • Gegen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes (BR.-Drs. 356/07) wurden keine Einwendungen erhoben (BR.-Drs. 356/07(B)). Ziel des Gesetzes ist es, altersstrukturgerechte Einstellungen im militärischen Personalkörper zu ermöglichen.
  • Für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BR.-Drs. 439/07) erging eine Ausschusszuweisung. Der Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein beinhaltet u.a. eine Verweisung im Arbeitsgerichtsgesetz auf § 522 II ZPO. Diese erlaubt es dem Berufungsgericht, unter gewissen Voraussetzungen eine Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Zudem soll die Berufungssumme für Arbeitssachen von 600 auf 1000 Euro erhöht werden.

(kp)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 28 bis 36:

  • Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung – SchiLichtrMstrV) (BGBl. I S. 1173).
  • Berichtigung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin (BGBl. I S. 1202).
  • Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BGBl. I S. 1224).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau(BGBl. I S. 1242).
  • Verordnung zur Regelung der Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau (BGBl. I S. 1252).
  • Verordnung über die Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV) (BGBl. I S. 1401).
  • Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie (Certified Process Manager-Microtechnology) (BGBl. I S. 1418).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik (BGBl. I S. 1493).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin (BGBl. I S. 1501).
  • Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Berufsausbildung für Industriekaufleute (BGBl. I S. 1518).
  • Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (BGBl. I S. 1595). Demnach hat der Arbeitgeber, soweit es erforderlich ist, ein Rauchverbot an der Arbeitsstätte zu erlassen.
  • Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 23. Juli 2007 (BGBl. I S. 1599).
  • Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen (BGBl. I S. 1678).

Teil II Nr. 19 bis 23:

  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II S. 926). Demnach trat der Pakt (IPWSKR) nun auch für Laos und Montenegro in Kraft. Der IPWSKR gewährleistet unter anderem das Streikrecht gem. Art. 8 I d.

(kp)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 172 bis L 199: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(kp)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern – Lehrer an öffentlichen Schulen – Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte
Schlussanträge des Generalanwalts vom 10. Juli 20071 - C-300/06 (Voß)

In dem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG geht es um die Auslegung von Art. 141 EG hinsichtlich der Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte, die in der Mehrzahl Frauen sind. Das BVerwG fragt konkret, ob die von ihm anzuwendenden nationalen Bestimmungen nach dem Urteil vom 27.5.2004 [- C-285/02 (Elsner-Lakeberg), Slg. 2004, I-5861] zu einer durch die europäische Rechtsordnung verbotenen mittelbaren Diskriminierung führen, da sie die Besoldung nach der Berufsgruppe statt im Verhältnis zum Gehalt der Vollzeitbeschäftigten bestimmen. Der Generalanwalt schlägt als Antwort vor: Art. 141 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Überstunden, die von Teilzeitbeschäftigten in der Zeitspanne zwischen dem Ende ihrer regulären Arbeitszeit und derjenigen von Vollzeitbeschäftigten geleistet werden, geringer vergütet werden als die von Letzteren erbrachten regulären Arbeitsstunden, wenn die Ungleichbehandlung wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft. Das gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass diese Regelung zur Erreichung eines legitimen Ziels unerlässlich ist und auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. (hr)

II. BVerfG

Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 – 1 BvR 2204/00; 1 BvR 1355/03 – Pressemitteilung 79/2006

Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Sprachenlehrer tätig. 1997 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fest, dass er nach den Regelungen des SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist und legte eine monatliche Beitragszahlung fest. Zugleich machte sie Nachforderungen von Pflichtbeiträgen geltend. Die gegen die Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage des Beschwerdeführers wurde von den Sozialgerichten abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wird durch die Versicherungspflicht nicht in seinen Grundrechten verletzt. Das Grundrecht der Berufsfreiheit sei nicht berührt, da der Gesetzgeber mit der Rentenversicherungspflicht weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs des selbstständigen Lehrers steuere. Die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit verbundene Beitragspflichten verletzten auch nicht das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, da der Gesetzgeber mit der Regelung einen legitimen Zweck - die Verhinderung der Sozialhilfebedürftigkeit im Alter - verfolge. (hr)

Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 – 1 BvR 1696/03 – Pressemitteilung 81/2006

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, wandte sich im fachgerichtlichen Rechtsweg erfolglos gegen die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sowie gegen die Beitragsfestsetzung, die aufgrund eines speziell für Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gebildeten Gefahrtarifs mit zwei Gefahrklassen erfolgte. Das BVerfG hat die gegen die sozialgerichtlichen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regeln über die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften und das Verfahren der Beitragsfestsetzung sowie deren konkrete Anwendung verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Der parlamentarische Gesetzgeber habe die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften ausreichend bestimmt geregelt. Auch die gesetzliche Ermächtigung des Unfallversicherungsträgers zur Festsetzung eines Gefahrtarifs sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe das Beitragsrecht im Wesentlichen selbst gesetzlich geregelt und nur die Regelung von Details auf die Berufsgenossenschaften delegiert. Auch die Bildung eines speziellen Gefahrtarifs für Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung sei einleuchtend, weil für die dort beschäftigten Arbeitnehmer besondere gewerbetypische Unfallgefahren in Folge des häufigen Arbeitsplatzwechsels angenommen werden konnten. Eine weitere Ausdifferenzierung des Gefahrtarifs über die beiden Gefahrklassen hinaus sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Den Berufsgenossenschaften stehe das Recht zu, durch Typisierungen den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung zu tragen. (hr)

III. BAG

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 V TzBfG
BAG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Pressemitteilung 53/07

Nach § 15 V TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert so das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen. Der Arbeitgeber kann dies verhindern, wenn er der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich widerspricht. Der Widerspruch kann schon vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags im Zusammenhang mit Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden. Die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stellt regelmäßig einen Widerspruch i.S.d. § 15 V TzBfG dar. Dementsprechend wurde die Klage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters abgewiesen, der nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses wie bisher weitergearbeitet hatte, obwohl die Universitätsverwaltung die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zuvor abgelehnt hatte. (hr)

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 II SGB IX
BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Pressemitteilung 54/07

Gem. § 84 II 1 SGB IX hat der Arbeitgeber, falls ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war, unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor dieses betriebliche Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung. § 84 II 1 SGB IX ist aber auch kein bloßer Programmsatz, sondern Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Führt der Arbeitgeber kein betriebliches Eingliederungsmanagement durch, kann dies Folgen für die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Prüfung der betrieblichen Auswirkungen von erheblichen Fehlzeiten haben. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen, der Erkrankung angemessenen Einsatzmöglichkeiten bekannt. (hr)

Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
BAG, Urteil vom 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Pressemitteilung 55/07

Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (§§ 16, 155 BRAO). Der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr Bevollmächtigter, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 II ZPO zugerechnet werden kann. Auf die Gründe für das Berufsausübungsverbot kommt es nicht an. (hr)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06, 6 AZR 875/06 - Pressemitteilung 56/07

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird und nicht nur ruht. Auf Grund dieser Vermutung, die seit 1993 der std. Rspr. des BAG entspricht, führt die in § 305c II BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt. (hr)

Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
BAG, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Pressemitteilung 57/07

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. § 613a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. (hr)

Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
BAG, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Pressemitteilung 58/07

Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat. Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund dieser unterbliebenen Unterrichtung die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Versicherung einschlägigen Fristen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (hr)

Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
BAG, Urteil vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Pressemitteilung 59/07

Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. Der Arbeitgeber darf eine Anpassung der Betriebsrente an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen. Wenn die Fusion zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners führt, wirkt sich dies zugunsten der Betriebsrentner aus. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern neu geregelt (§ 14 III TzBfG)
Vizepräsident des LAG Dr. Peter Bader, Frankfurt, NZA 2007, 713-717

Nachdem der EuGH § 14 III TzBfG a.F. als nicht europarechtskonform verworfen hatte, war der Gesetzgeber zur Schaffung einer Neuregelung aufgerufen. Seit dem 1.5.2007 gilt nun die Neuregelung. Der Verfasser setzt sich mit den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen auseinander, insb. den Anwendungsvoraussetzungen (z.B. dem Begriff der Beschäftigungslosigkeit) und den durch § 14 III TzBfG eröffneten Befristungsmöglichkeiten. (psf)

Gesetzliche Öffnungsklauseln in wirtschaftlichen Notlagen
RA Dr. Christian Schielke, Frankfurt, NZA 2007, 717-723

Der Verfasser setzt sich mit einer Regelung im Anwendungsgesetz der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg zum landeskirchenrechtlichen Mitarbeitervertretungsgesetz auseinander, nach der in wirtschaftlichen Notlagen von einem Tarifvertrag zu Gunsten einer Dienstvereinbarung abgewichen werden kann. Die rechtlichen Grenzen derartiger Klauseln – insb. im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Tarifautonomie sowie das TVG – werden untersucht. Nach Auffassung des Verf. sind die Klauseln grds. zulässig, unterliegen aber wegen Art. 9 III GG strengen Anforderungen. (psf)

Die Einstellung von Leiharbeitnehmern und das kirchliche Arbeitsrecht
RA Dr. Ute Andelewski und RA Nils Stützle, Berlin, NZA 2007, 723-730

Vergleichbar der Situation im BetrVG ist auch im Geltungsbereich des MVG.EKD eine Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Einstellung von Mitarbeitern erforderlich. Wird diese aus den dort abschließend genannten Gründen verweigert, muss die Dienststellenleitung die Ersetzung der Zustimmung beim Kirchengericht beantragen. Ein Verweigerungsgrund ist dabei der Verstoß gegen kirchliche Rechtsvorschriften. Die Verfasser setzen sich vor diesem Hintergrund mit zwei aktuellen Entscheidungen auseinander, in denen entschieden wurde, dass die auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern in den (evangelischen) Kirchen der Loyalitätsrichtlinie der EKD widerspricht. Sie lehnen diese Entscheidung ab, da der mitarbeitervertretungsrechtliche Begriff der Dienstgemeinschaft nicht alle in den Kirchen Tätige und insbesondere nicht die Leiharbeitnehmer erfasse. (psf)

Das Modell der Zwangsschlichtung im kirchlichen Arbeitsrecht
Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena, NZA 2007, 730-734

Wie im "normalen" Arbeitsrecht ist auch das kirchliche Arbeitsrecht in erster Linie durch seine Vertragsfreiheit auf individueller und kollektiver Ebene geprägt. Jedoch ist die tatsächliche Situation in den sog. Arbeitsrechtlichen Kommissionen derart, dass es aus Sicht des Verfassers fraglich erscheint, ob dieses System der Freiheit auch in der Zukunft noch bestand haben kann. Er plädiert angesichts der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Dritten Wegs zu bewahren, für die Einführung von Zwangselementen. (psf)

Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit nach dem Urteil Siliadin
Prof. Dr. Walter Frenz, Aachen, NZA 2007, 734-736

Der Verfasser untersucht, wann Sklaverei und Leibeigenschaft nach Art. 5 I, II EGRC vorliegen. Um gegen dieses auch heute leider noch vorkommende Phänomen effektiver bekämpfen zu können, fordert er, neben möglichen zivilrechtlichen Sanktionen auch strafrechtliche Konsequenzen zu normieren. (psf)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – ein Paradigmenwechsel mit offenen Fragen
FAArbR Dr. Susanne Clemenz, Gütersloh, NZA 2007, 769-773

Anlässlich der Rechtsprechungsänderung im Bereich der Bezugnahmeklauseln setzt sich die Verfasserin mit den verschiedenen Formen der Bezugnahmeklauseln auseinander. Sie übt Kritik am Urteil des BAG, insb. sei vor Änderung der Rechtsprechung eine Divergenzvorlage erforderlich gewesen. Auch äußert sie Zweifel, ob die Anwendung der Unklarheitenregel und des Transparenzgebotes wirklich so zwingend gewesen sei, wie das BAG meinte. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über die möglichen praktischen Konsequenzen des Aufsatzes. (psf)

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem MgVG
FAArbR Dr. Stefan Lunk, Hamburg und RA Dr. Lars Hinrichs, Frankfurt, NZA 2007, 773-780

Das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (MgVG) ist am 29.12.2006 in Kraft getreten. Die Verfasser stellen das Gesetz sowie die zugrunde liegende Richtlinie vor und beschäftigen sich mit ausgewählten Auslegungsfragen. Ähnlich der Mitbestimmung in der Societas Europea besteht ein Vorrang der Verhandlungslösung für die Mitbestimmung, nur subsidiär kommt ein gesetzliches Auffangmodell in Betracht. (psf)

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Kapitalisierung betrieblicher Versorgungsbezüge
Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn, NZA 2007, 781-785

Bei der Kapitalabfindung der Anwartschaften aus einer betrieblichen Alterversorgung stellt sich die sozialversicherungsrechtlich wichtige Frage, ob für derartige Abfindungen Beiträge für Arbeitsentgelt in allen sozialversicherungsrechtlichen Zweigen zu entrichten ist oder ob die Abführung von Beiträgen in die Kranken- und Pflegeversicherung ausreicht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl bei bereits im Ruhestand befindlichen als auch noch aktiven Arbeitnehmern lediglich eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung entsteht. (psf)

Vereinbarung gezillmerter Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung unzulässig?
RA Theodor B. Cisch und RA Dr. Dirk Kruip, Wiesbaden, NZA 2007, 786-791

Die Verfasser nehmen kritisch Stellung zu einer Entscheidung des LAG München (4 Sa 1152/06), nach der im Rahmen der Entgeltumwandlung keine sog. gezillmerten Lebensversicherungstarife vereinbart werden dürfen. Sie gehen dabei auch der aktuellen Diskussion um die Zillmerung nach. Die Autoren halten die Entscheidung für nicht überzeugend, insbesondere habe es das Gericht versäumt, abstrakte Vorgaben aufzustellen, ab wann gezillmerte Tarife wertgleich i.S.v. § 1 II Nr. 3 BetrAVG seien. (psf)

II. NZA-RR

Der Konzernbetriebsrat – Seine Rechtsstellung und Zuständigkeit
RA Brent Schwab, Bad Homburg, NZA-RR 2007, 337-343

Der Verfasser setzt sich vor dem Hintergrund zweier aktueller BAG-Entscheidungen mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Konzernbetriebsrat zu bilden ist und welche Funktionen er wahrnimmt. Auch die Geschäftsführung im Konzernbetriebsrat sowie die Rechtsstellung der Konzernbetriebsratsmitglieder wird angesprochen. (psf)

III. NJW

Die AGB-Rechtsprechung des BAG zu Tätigkeit, Entgelt und Arbeitszeit
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau und RA Dr. Günter Schmitt-Rolfes, München, NJW 2007, 1777-1783

Die Verfasser untersuchen die AGB-Kontrolle der drei essentialia negotii des Arbeitsvertrages durch das BAG. Dem BAG sei es überraschend schnell gelungen, Rechtssicherheit in den wichtigsten Fragestellungen herzustellen. Dabei sei es zugleich gelungen, das Arbeitsrecht zu modernisieren und dem Bedürfnis nach Flexibilität im Arbeitsverhältnis Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund kritisieren sie, dass der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes von Henssler und Preis hinter dieser Rechtsprechung zurückbleibe. (psf)

Gesetzlicher Mindestlohn und sittenwidrige Arbeitsbedingungen
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, NJW 2007, 2022-2025

Der Verfasser setzt sich mit zwei Vorschlägen im Rahmen der aktuellen Mindestlohndebatte auseinander. Dabei handelt es sich zunächst um den Vorschlag, die Rechtsprechung des BAG über die Sittenwidrigkeit von Arbeitslöhnen zu kodifizieren. Einer derartigen Kodifikation der von ihm skizzierten Rechtsprechung steht er kritisch gegenüber, u.a. weil diese dem Ziel der Mindestlöhne nur z.T. gerecht werde. Hinsichtlich des anderen Vorschlages – die direkte Vorgabe staatlicher Mindestlöhne – sieht er Probleme bzgl. der Grenzen staatlicher Preisdirigismen. Gesetzlich könne ein Mindestlohn daher nur in Form einer untersten Lohnstufe ohne Rücksicht auf die Branche und das in ihr üblicherweise gezahlte Arbeitsentgelt, die Tätigkeit oder die Person und Stellung des jeweiligen Arbeitnehmers angeordnet werden. (psf)

Aktuelles zum Betriebsübergang - § 613a BGB im Spannungsfeld von deutschem und europäischem Recht
Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf, NJW 2007, 2065-2075

Der Verfasser untersucht u.a. die Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge, Probleme der Unterrichtung nach § 613a V BGB sowie des Widerspruchsrechts nach § 613a VI BGB. Zwar habe sich der 8. Senat große Verdienste bei der Fortentwicklung des § 613a BGB erworben. Seine Kritik im Detail äußert er u.a. in einem wirklich lesenswerten Gedicht. (psf)

§ 613a BGB im Wandel der Rechtsprechung - Der Kern der Wertschöpfung als Ei des Kolumbus?
Wiss. Mit. Dr. Christian-Armand Houben, Bonn, NJW 2007, 2075-2078

Nachdem in der Rechtsprechung von BAG und EuGH das Kritierium der eigenwirtschaftlichen Nutzung keine Bedeutung mehr bei der Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge hat, hat das BAG den “Kern der Wertschöpfung” wieder in den Mittelpunkt gerückt. Der Verfasser untersucht, was sich dahinter verbirgt. Seiner Auffassung nach ist dieses Kriterium zur Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge ungeeignet. (psf)

IV. NJW-Spezial

Unterrichtung und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang
RA Dr. Marcel Grobys, München, NJW-Spezial 2007, 321-322

Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an die Unterrichtungspflicht nach § 613a V BGB sowie das Widerspruchsrecht nach § 613a VI BGB und unterzieht diese einer kritischen Würdigung, da sie zu kaum überschaubaren Praxisfolgen führe. (psf)

V. DB

Betriebsübergang: Offene Fragen zur Informationspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB - Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 -
RAe Dr. Sascha R. Grosjean und Dr. Frauke Biester, Düsseldorf, DB 2007, 1466-1468

Die Autoren setzen sich mit einem Urteil des BAG auseinander, in dem das Gericht die Wirksamkeit der Unterrichtung daran scheitern ließ, dass die Haftungsfolgen nicht genügend beschrieben wurden. Offen sei nach wie vor, auf welche Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses eine Unterrichtung eingehen müsse. Dies könnten nur solche Merkmale sein, die eine Gruppe von Arbeitnehmern betreffen, da ansonsten eine individuelle Rechtsberatung der Arbeitnehmer erfolgen müsse. Fraglich bleibe zudem, ob über die wirtschaftliche Lage des Erwerbers zu informieren sei. Dies lehnen die Verfasser ab, da unklar sei, wann eine wirtschaftlich schwierige Situation vorliege. Zudem kritisieren sie, dass die Verwirkung des Widerspruchsrechts wohl nur in seltenen Ausnahmefällen möglich sei. (kp)

Internet-, Intranet- und Email-Einsatz am Arbeitsplatz - Rechte der Beteiligten und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen -
RA Martin Beckschulze, Bochum, DB 2007, 1526-1535

Der Verfasser rät wegen Schwierigkeiten im Rahmen des Zugangsbeweises davon ab, in Tarifverträgen enthaltene Ausschlussfristen, welche die Schriftform fordern, per E-Mail wahren zu wollen. Anschließend geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine betriebliche Übung einen Anspruch auf private Internetnutzung gewähren kann. Dies sei zwar nur in Ausnahmefällen zu bejahen, dennoch empfehle sich eine ausdrückliche Regelung im Interesse der Rechtssicherheit. Schließlich geht er auf die Zulässigkeit von Viren- und Spamfiltern ein und legt dar, dass der Betriebsrat Internet und Intranet nur nutzen könne, soweit dies erforderlich sei. Der Einsatz von Filtersoftware könne das Risiko bergen, sich gemäß §§ 206 oder 303a STGB strafbar zu machen. Um dies zu verhindern, sei es ratsam, das Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters einzuholen. (kp)

Zeitwertkonten und ihre Bedeutung für andere Rechtsgebiete - Wertguthaben und Sozialleistungen, in der Scheidung oder im Pfändungsfall -
RA Dr. Thomas Frank, Würzburg, DB 2007, 1640-1644

In dem Beitrag wird zunächst der Einfluss von Zeitwertkonten auf sozialrechtliche Leistungen dargestellt, insbesondere auf das Kurzarbeitergeld, das Krankengeld, das Arbeitslosengeld I und II sowie das Elterngeld. Anschließend wird beschrieben, wie Wertguthaben im Rahmen einer Scheidung zu berücksichtigen sind: so sollen Wertguthaben nicht in den Versorgungsausgleich fallen und Umwandlungen in ein Zeitwertkonto ohne Einfluss auf die Bedürftigkeit im Rahmen des Ehegattenunterhalts bleiben. Allerdings wirke sich die Einzahlung in Wertguthaben auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten aus. Zuletzt wird auf die Pfändung von Wertguthaben eingegangen, wobei ausgezahlte Erträge in der Freistellungsphase wie Arbeitseinkommen pfändbar seien. (kp)

VI. BB

Die Anpassung betrieblicher Versorgungsregelungen an die neuen Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Dipl.-Math. Barbara Witt, Dipl.-Math. Norbert Kuchem, BB 2007, 1445-1453

Die Verfasser thematisieren die Änderung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und stellen dar, inwiefern hierdurch ein Anpassungsbedarf bei den Betriebsrenten ausgelöst wird. In tabellarischer Form werden die Altersgrenzen für den Bezug der gesetzlichen Altersrenten und Abschlagszahlungsregelungen dargestellt. Die Verfasser stellen die Neureglung des § 6 Betriebsrentengesetz dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Versorgungszusage an die neue gesetzliche Regelung wird bejaht; dabei seien allerdings Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Aufgezeigt wird ein Anpassungsbedarf bezüglich der Unverfallbarkeit und bei Gesamtversorgungszusagen. Besprochen wird weiterhin die Leistungsbemessung für "Besonders langjährige Versicherte" und Probleme im Zusammenhang mit einer versicherungsförmigen Altersversorgung. (tb)

Anwendbarkeit des § 308 Nr. 4 BGB auch bei freiwilligen Leistungen? – Anmerkungen zu den Urteilen BAG, BB 2005, 833 und BAG, BB 2007, 109
RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, Bonn, BB 2007, 1498-1501

Der Beitrag stellt die Rechtslage bei Widerrufs-, Freiwilligkeits- und Anrechnungsvorbehalten im Falle der Erbringung von Leistungen durch den Arbeitgeber dar. Er geht dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des BAG ein und setzt sich vertieft mit der Entscheidung des BAG vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05, auseinander. In dieser wurde entschieden, dass auch ein Vorbehalt, nach dem freiwillige Leistungen jederzeit unbeschränkt widerrufen werden können, gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist. Der Verfasser hält diese Ansicht für systemwidrig, ein Vertragsinhaltsschutz könne hier gerade nicht zum Zuge kommen. (tb)

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers - Stellungnahme zu einem Vorlagebeschluss des BAG an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RAin Dr. Verena Böhm, Frankfurt a.M., BB 2007, 1502-1504

Die Verfasserin setzt sich mit einem Vorlagebeschluss des BAG an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes auseinander. Dieser betrifft die Gültigkeit eines Widerrufvorbehalts bei einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers. Sie geht auf Entscheidungen des BGH ein, nach denen ein solcher Widerrufsvorbehalt bei einem insolvenzbedingten Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Autorin schließt sich der auch vom OLG und LAG Hamm vertretenen Gegenauffassung an und liefert Argumente für diese rechtliche Beurteilung. (tb)

Beitragsorientierte Leistungszusage und Beitragszusage mit Mindestleistung – strikt getrennt oder doch eng miteinander verwandt?
Dr. Klaus Friedrich, Branko Kovac, Thomas Werner, LL.M., BB 2007, 1557-1563

Die Autoren setzen sich mit einer beitragsorientierten Leistungszusage und einer Beitragszusage mit Mindestleistung auseinander und stellen diese beiden Zusagetypen gegenüber. Ihrer Ansicht nach unterscheiden sich die wirtschaftlichen Resultate dieser Zusagetypen – zumindest im Falle versicherungsförmigen Ausgestaltung – nicht. Der Beitrag stellt die gesetzlichen Grundlagen dar und geht auf Aspekte der aktuellen Diskussion ein. (tb)

Neue Gefahren bei der Entgeltumwandlung - Gezillmerte Versicherungstarife in der betrieblichen Altersversorgung
RAe Dr. René Döring, Dr. Timon Grau, Köln, BB 2007, 1564-1568

Der Beitrag setzt sich mit der Zulässigkeit von gezillmerten Versicherungstarifen auseinander. Er knüpft an eine Entscheidung des LAG München vom 15.3.2007, 4 Sa 1152/06, an. Nach dieser ist eine "Zillmerung" von Lebensversicherungsverträgen, mit denen eine Versorgungszusage im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG abgesichert wird, nicht zulässig. Die Verfasser setzen sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Nach ihrer Ansicht sind gezillmerte Tarife prinzipiell mit dem BetrAVG und §§ 305 ff. BGB vereinbar. Sie geben Hinweise für die Praxis, wie bis zu einer obergerichtlichen Klärung dieser Thematik aus ihrer Sicht zu verfahren ist. (tb)

Der "getarnte" Arbeitnehmer-Geschäftsführer
RA Dr. Peter Schrader, Hannover, Prof. Dr. Jens M. Schubert, Lüneburg, BB 2007, 1617-1619

Die Autoren setzen sich mit der Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers auseinander. Die Rechtsprechung des BGH, die die Arbeitnehmereigenschaft ablehnt, wird als zu formalistisch qualifiziert. Die Verfasser entwickeln auf der Grundlage der Rechtsprechung des BAG Abgrenzungskriterien, wann ein GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen ist. Dies sei dann der Fall, wenn dieser keinen Spielraum zu einer eigenen Geschäftsführerentscheidung habe und auf die Funktion eines reinen Ausführungsorgans reduziert werde. Zu beachten sei jedoch, dass bestimmte arbeitsrechtliche Schutzvorschriften hier generell keine Anwendung finden. (tb)

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung - kein geeignetes Mittel zur Einführung von Mindestlöhnen
RA Dr. Michael Witteler, Berlin, BB 2007, 1620-1624

Der Beitrag stellt zunächst die Voraussetzungen und das Verfahren einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung dar. Er geht darauf ein, wie die Allgemeinverbindlichkeit beendet wird. Nach Ansicht des Verfassers würde es Sinn und Zweck einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht entsprechen, wenn diese als Mittel zur Einführung von Mindestlöhnen herangezogen würde. Eingriffe in die Tarifautonomie sollten restriktiv erfolgen und sich auf Ausnahmefälle beschränken. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2007, 1455 ff.; 1506 ff.; 1627 ff.

  • RA Dr. Paul Melot de Beauregard, Düsseldorf, Kein Übergang des Kündigungsschutzes auf den Betriebserwerber - Anmerkung zu BAG vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06.
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn, Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 4 AGG - Altersgruppenbildung - Anmerkung zu ArbG Osnabrück vom 5.2.2007 - 3 Ca 778/06; LAG Osnabrück - 16 Sa 280/07 (nicht rechtskräftig).
  • RA Dr. Mark Lembke, LL.M., Frankfurt a.M., Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs - Anmerkung zu BAG vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06.

(tb)

VII. ZfA

Vom individualautonomen Kollektivvertrag zum kollektivautonomen Tarifvertrag – Privatautonomie und Korporatismus im frühen deutschen Kollektivarbeitsrecht
Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen, ZfA 2007, 129-190

Pickers Plädoyer für individuelle Vertragsfreiheit ist eingebettet in eine Untersuchung Hugo Sinzheimers arbeitsrechtlicher Lehren. Er arbeitet heraus, dass ursprünglich der Tarifvertrag auf die Sicherung der Vertragsfreiheit gerichtet war, um das gestörte Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu kompensieren. Im Laufe der Entwicklung sei dies aber aus dem Blick geraten und zunehmend mit der Autonomie der Verbände begründet worden. (psf)

"Tarifvertragliche Regelungsmacht" – Renate Käpplers Osnabrücker Antrittsvorlesung im Lichte neuerer tarifrechtlicher Entwicklungen
Prof. Dr. Martin Franzen, München, ZfA 2007, 191-206

Der Verfasser stellt angesichts eines Gedenksymposiums für Renate Käppler zunächst deren Kerngedanken vor, der sich als „Selbstbindung durch Verbandsbeitritt“ charakterisieren lässt und mit dem sie dem tradierten materiellen Günstigkeitsvergleich zugunsten eines verbandsrechtlichen Ansatzes eine Absage erteilte. Zur Illustration dieser These untersucht der Verfasser aktuelle tarifpolitische und -rechtliche Entwicklungen. (psf)

Zur Unterlassungsklage der Gewerkschaft gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit
PD Dr. Holger Sutschet, Trier, ZfA 2007, 207-228

Zwar steht der Gewerkschaft ein Unterlassungsanspruch gegen sog. betriebliche Bündnisse für Arbeit zu. Durch die Rechtsprechung des BAG, die von der Gewerkschaft verlangt, dass alle betroffenen Gewerkschaftsmitglieder namentlich benannt werden, ist dieses Recht aber in der Praxis oft nicht durchsetzbar. Der Verfasser lehnt schon die Grundannahme des BAG eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs gegen betriebliche Bündnisse ab. Im Übrigen stelle das betriebliche Bündnis keinen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar, was aber Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch sei. (psf)

Die Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitserfordernis des Tarifvertrages
Prof. Dr. Abbo Junker, München, ZfA 2007, 229-245

Der Verfasser setzt sich ausführlich mit der Habilitationsschrift Oliver Rickens ("Autonomie und tarifliche Rechtssetzung") auseinander, die insb. Fragen der Tarifzuständigkeit zum Gegenstand hat. Erörtert wird u.a. das Verhältnis von Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit. In der Hauptsache setzt sich Junker Rickens These auseinander, nach der die Tarifzuständigkeit durch den Mitgliederbestand von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband begrenzt werde. Obwohl er dieser These nicht zustimmt, lobt er Rickens Arbeit. (psf)

VIII. AuR

Kündigungen zwischen Kündigungsschutz und Diskriminierungsschutz - französische Lösungen und deutsche Abgrenzungsfragen
Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg, AuR 2007, 229-234

Die Verfasserin geht davon aus, dass § 2 IV AGG nach mittlerweile fast allgemeiner Überzeugung europarechtswidrig sei. Sie behandelt Probleme, die bei der Anwendung des AGG im Falle einer Kündigung bestehen. Sie legt dar, dass ein Abstimmungsbedarf zwischen Diskriminierungsschutz und Kündigungsschutz bestehe. Rechtsvergleichend richtet sie den Blick auf die französische Rechtsprechung zu dieser Thematik. (tb)

Positive Maßnahmen - Handlungsmöglichkeiten nach § 5 AGG
Bernhard Franke, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend, Andreas Merx, M.A. Politologie, Berlin, AuR 2007, 235-239

Der Autor untersucht näher § 5 AGG und stellt fest, dass hierdurch Maßnahmen ermöglicht werden, die auf eine tatsächliche Gleichstellung gerichtet sind. Er stellt zunächst dar, welche Voraussetzungen für solche Maßnahmen gegeben sein müssen. Beispielhaft legt er dar, welche Vorgehensweisen in Betracht kommen. Eine systematische Förderung personaler Vielfalt sei im Rahmen eines Diversity Managements möglich, für das § 5 AGG die rechtliche Grundlage liefere. (tb)

Tarifliche Einschnitte in betriebliche Altersversorgungszusagen
Dr. Christian-Armand Houben, Bonn, AuR 2007, 239-243

Der Verfasser setzt sich mit der Zulässigkeit von tariflichen Eingriffen in betriebliche Altersversorgungszusagen auseinander. Das BAG prüfe diese am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Es greife dabei auf ein dreistufiges Prüfungsschema zurück. Der Autor fordert, bei der Prüfung die Rückwirkungsdogmatik des BVerfG heranzuziehen und dabei die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen. (tb)

Das Grünbuch Arbeitsrecht - Eine Perspektive für das europäische Arbeitsrecht?
Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, AuR 2007, 244-249

Der Beitrag stellt die Inhalte eines Grünbuchs der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22.11.2006 dar, dessen Titel lautet "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". Er geht auf dessen Zielsetzungen, wie insbesondere Rechtssicherheit und Harmonisierung ein. Mit diesem Grünbuch solle die öffentliche Diskussion angeregt werden. Thematisiert wird der dem Grünbuch zugrunde gelegte Arbeitnehmerbegriff und einzelne inhaltliche Aussagen. (tb)

Viking und Laval vor dem Europäischen Gerichtshof - Schlußanträge der Generalanwälte Maduro und Mengozzi v. 23.5.2007
Prof. Dr. Thomas Blanke, Oldenburg, AuR 2007, 249-254

Der Verfasser setzt sich mit den Schlussanträgen der Generalanwälte in den Verfahren Viking (C-348/05) und Laval (C-341/05) auseinander. Zentrale Fragestellung sei hierbei, ob gewerkschaftliche Aktionen, die nach nationalem Recht rechtmäßig sind, nach europäischem Recht als unzulässig qualifiziert werden könnten. Die Schlussanträge kämen zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungskompetenz hier den nationalen Gerichten zustehe. Der Beitrag geht auf die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie sowie das Streikrecht als europäische Grundrechte ein diskutiert ihre rechtliche Reichweite. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
AuR 2007, 274 f.; 276 ff.

  • RA Dirk Helge Laskawy, RAin Eileen Malek, Leipzig, Änderungskündigung - Annahmefrist - Anmerkung zu BAG vom 1.2.2007 - 2 AZR 44/06.
  • Marcel Bogun, Stuttgart, Kündigung schwerbehinderter Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren - Anmerkung zu BAG vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06.

(tb)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Burkiczak, Christian M.: Grundgesetz und Deregulierung des Tarifvertragsrechts. Gebietet Art. 9 Abs. 3 GG die zwingende Wirkung von Tarifverträgen (§ 4 Abs. 1 und 3 TVG) und den Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 BetrVG)? Zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik (Univ- Köln 2006), Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A.
  • Klapper, Corinne: Unterstützung des Betriebsrates durch in- und externen Sachverstand (Univ. Saarbrücken 2007), Prof. Dr. Stephan Weth.
  • Robrecht, Wiebke Johanna: Die Gesamtbetriebsvereinbarung (Univ. Freiburg 2007), Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch.
  • Viciano Gofferje, Martin Wolfgang: Unabhängigkeit als persönliche Voraussetzung für Aufsichtsratsmitglieder (Univ. Freiburg 2007), Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M.

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Katharina Paukner (kp)