Arbeitsrecht aktuell Nr. 46
Mai 2007

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Der Betrieb (DB)
      3. Betriebsberater (BB)
      4. Recht der Arbeit (RdA)
      5. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

 

 

Beschlüsse des Bundestages

96. Sitzung, 9.5.2007: keine arbeitsrechtlich relevanten Beschlüsse

97. Sitzung, 10.5.2007:

  • Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Siebzehnten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge (BT.-Drs. 16/4123) und Beratung hierzu. Anschließend Überweisung an die Ausschüsse.
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (BT.-Drs. 16/5172).
  • Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - AÜGÄndG) (BT.-Drs. 16/4805) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (BT.-Drs. 16/4691), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BT.-Drs. 16/5238). Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, der Entschließungsantrag (BT.-Drs. 16/5281) abgelehnt.
  • Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) (BT.-Drs. 16/1994) und Überweisung an die Ausschüsse.

98. Sitzung, 11.5.2007:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) u.a. zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Innovationen brauchen Freiheit - Für mehr Arbeit und Wohlstand" (BT.-Drs. 16/1532). Der Antrag wurde abgelehnt.

99. Sitzung, 23.5.2007: keine arbeitsrechtlich relevanten Beschlüsse

100. Sitzung, 24.5.2007:

  • Erste Beratung des von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)(BT.-Drs. 16/3233), das ein Diskriminierungsverbot vorsieht und genetische Untersuchungen im Arbeitsleben sowie zum Arbeitsschutz regelt. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BT.-Drs. 16/5051), der unter anderem die Abschaffung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten beinhaltet. Anschließend erfolgte die Überweisung an die Ausschüsse.
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT.-Drs. 16/5386).
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BT.-Drs. 16/5385) und Überweisungsbeschluss.
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frauen-Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen (BT.-Drs. 16/5279) und Überseisung an die Ausschüsse.
  • Zweite und dritte Beratung des von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (BT.-Drs. 16/3016), der abgelehnt wurde (BT.-Drs. 16/3016), und zwar in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung (BT.-Drs. 16/5316).
  • Zweite und dritte Beratung des von Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) (BT.-Drs. 16/2094), der ebenfalls abgeleht wurde (BT.-Drs. 16/2094). Dies geschah in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung (BT.-Drs. 16/5316). Dazu erfolgte die Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) (BT.-Drs. 16/5316).
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA) (BT.-Drs. 16/5050). Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) enthält BT.-Drs. 16/5289. Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT.-Drs.16/5289) angenommen (BT.-Drs. 16/5050).

101. Sitzung, 25.5.2007:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (BT.-Drs. 16/5049). Es folgten die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (BT.-Drs. 16/5492). Der Änderungsantrag (BT.-Drs. 16/5502) wurde abgelehnt und der Gesetzentwurf angenommen.
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen (BT.-Drs. 16/5118, 16/5492). Nummer 2 der Beschlussempfehlung wurde angenommen (BT.-Drs. 16/5492), was bedeutet, dass der Antrag abgelehnt wurde (BT.-Drs. 16/5118).
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu den Anträgen Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen und: Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen (BT.-Drs. 16/4400, 16/4957, 16/5493). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen (BT.-Drs. 16/5493). Damit wurden die Anträge auf Drucksachen 16/4400 und 16/4957 für erledigt erklärt.

(kp)

Beschlüsse des Bundesrates

833. Sitzung, 11.5.2007

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BR.-Drs. 221/07). Es soll ausschließlich die Richtlinie übernommen und kein weiteres materielles Recht geändert werden. Dazu liegt die Empfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses und des Agrarausschusses vor (BR.-Drs. 221/1/07).
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (BR.-Drs. 204/07), wonach Eurostat die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Datenerhebung über offene Stellen plant (KOM (2007) 76 endg. Ratsdok.7413/07). Hierzu auch Empfehlungen des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union und des Wirtschaftsausschusses (BR.-Drs. 204/1/07). Sie empfehlen dem Bundesrat, kritisch Stellung zu nehmen hinsichtlich der Datenübermittlung für Unternehmenseinheiten mit mindestens einem Beschäftigten und außerdem die Bundesregierung zu bitten, darauf hinzuwirken, dass bereits vorliegende nationale Datenquellen genutzt werden können.
  • Stellungnahme zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007) 46 endg. Ratsdok. 6622/07) (BR.-Drs. 138/07).
  • Entschließung des Bundesrates zur Aufrechterhaltung der Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung von Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung und Zuweisung an die Ausschüsse (BR.-Drs. 293/07).
  • Kenntnisnahme gem. § 35 GeschOBR der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (BR.-Drs. 148/07 und 148/07(B)).

(kp)

Neueingänge beim Bundesrat

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1.10.2008 (BR.-Drs. 352/07).

(hr)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 17 bis 22:

  • Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BGBl. I S. 594): unter anderem Auflösung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, Auflösung des Zweiten und Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes, Aufhebung der Wintergeld-Verordnung, Aufhebung der Verordnung zum Altersübergangsgeld, Auflösung des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und zur Änderung anderer Gesetze.
  • Elfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung (BGBl. I S. 604).
  • Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe (BGBl. I S. 610).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print (BGBl. Teil I S. 628).
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin (BGBl. I S. 672).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft (BGBl. I S. 673)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil (BGBl. I S. 680) und Erste Verordnung zu ihrer Änderung (BGBl. I S. 686).
  • Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk (Zahntechnikermeisterverordnung – ZahntechMstrV) (BGBl. I S. 687).
  • Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (BGBl. I S. 698), das eine Verordnungsermächtigung enthält, im Rahmen derer eine Übernahme von Arbeitnehmern gefordert werden kann, bevor Bodenabfertigungsdienste aufgenommen werden dürfen.

Teil II Nr. 13 bis 15:

  • Bekanntmachung des deutsch-kanadischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (BGBl. I S. 738).
  • Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBl. I S. 741).

(kp)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 114 bis L 139: es ergingen keine arbeitsrechtlich relevanten Rechtsvorschriften.

(kp)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Auslegung des Urteils vom 21. Juli 2005 - C-207/04 (Vergani)
Italienische Vorabentscheidungsersuchen vom 5. März 2007 - C-128/07 bis 131/07 (Molinari, Galeota, Barbagallo, Ciampi)

Ein italienisches Gericht stellt in Nachfolge des Urteils des EuGH vom 21. Juli 2005 - C-207/04 (Vergani; vgl. die Ausgabe vom Juli 2005) u.a. folgende Fragen: Ist das Urteil in der Rechtssache C-207/04 dahin auszulegen, dass der italienische Gesetzgeber die für Frauen vorgesehene vorteilhaftere Altersgrenze auch auf Männer hätte anwenden müssen? Ist im vorliegenden Fall zu entscheiden, dass Beträge, die als Anreiz zum Ausscheiden gezahlt wurden, bei Männern ab dem Alter von 50 Jahren mit dem halben für Zahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehenen Steuersatz zu besteuern sind? Steht die Richtlinie 76/207/EWG (Verbot der Geschlechtsdiskriminierung) der Anwendung der nationalen Bestimmung, die Gegenstand der dem Gerichtshof vorgelegten Rechtssache war, entgegen, so dass die nationale Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist? (hr)

Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft zur Verhinderung der Standortverlagerung eines Betriebs
Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. Mai 2007 - C-438/05 (International Transport Workers' Federation)

Eine Reederei versuchte, eine unter finnischer Flagge mit Verlust fahrende Fähre umzuflaggen und in Estland registrieren zu lassen, um eine estnische Besatzung auf Grundlage dort geltender Einkommen anzuheuern. Die International Transport Workers' Federation (ITF), ein internationaler Verband von 600 Transportarbeitergewerkschaften, erließ ein Rundschreiben an ihre Mitglieder, in welchem sie diese aufrief, keine Verhandlungen mit der Reederei zu führen, anderenfalls ein Ausschluß aus der ITF drohe. Dies machte es für die Reederei unmöglich, mit estnischen Gewerkschaften zu verhandeln. Gegen dieses Rundschreiben wandte sich die Reederei. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass das öffentliche Interesse an der Sozialpolitik und den Grundrechten bestimmte Beschränkungen der Verkehrsfreiheit rechtfertigen würde, solange diese nicht über das erforderliche Maß hinausgingen. Eine zwischen Gewerkschaften abgestimmte Politik kollektiver Maßnahmen sei ein legitimes Mittel zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Allerdings würden kollektive Maßnahmen, die darauf abzielten, die Arbeitsplätze von Seeleuten in einem Mitgliedstaat zu schützen und das Anheuern von Seeleuten aus anderen Mitgliedstaaten zu behindern, eine Abschottung des Arbeitsmarktes bewirken und ins Herz des Diskriminierungsverbots treffen, auf das sich der gemeinsame Markt gründe. Weiterhin wies der Generalanwalt darauf hin, dass es zunächst dem nationalen Gericht obliege, darüber zu befinden, ob die fraglichen Maßnahmen über das hinausgingen, was nach innerstaatlichem Recht rechtmäßig sei; dabei sei das Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen. Hierbei schließe das Gemeinschaftsrecht es nicht aus, dass Gewerkschaften zum Schutz der Arbeitnehmer eines Unternehmens, das eine Standortverlagerung in einen anderen Mitgliedstaat erwäge, kollektive Maßnahmen einleiteten, die sich beschränkend auf die Niederlassungsfreiheit dieses Unternehmens auswirkten. Kollektive Maßnahmen jedoch, die darauf abzielten, ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen davon abzuhalten, nach seiner Standortverlagerung rechtmäßig seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht. (hr)

Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft zur Akzeptierung von tarifvertraglichen Lohnsätzen durch einen Dienstleistenden eines anderen Mitgliedstaates
Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. Mai 2007 - C-341/05 (Laval un Partneri)

In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen legt der Generalanwalt seine Ansicht dar, dass es in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, wenn Gewerkschaften eines Mitgliedstaats von ihrem Recht Gebrauch machen, kollektive Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, einen ausländischen Dienstleistenden zum Abschluss eines Tarifvertrags in dem Mitgliedstaat zu zwingen, in dem dieser Dienstleistende sich insbesondere auf die im Vertrag vorgesehene Dienstleistungsfreiheit beruft. Weiterhin führt er aus, dass es dann, wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein System der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verfügt, der Richtlinie 96/71 und der Dienstleistungsfreiheit nicht zuwiderläuft, dass gewerkschaftliche Organisationen über kollektive Maßnahmen in Form einer Blockade und einer Solidaritätsmaßnahme versuchen, einen Dienstleistenden eines anderen Mitgliedstaats zu zwingen, bestimmte Lohnsätze zu akzeptieren. Das Motiv der kollektiven Maßnahmen müsse allerdings in Zielen des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Arbeitnehmer und dem Kampf gegen Sozialdumping bestehen, und diese Maßnahmen dürften nicht auf im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele unverhältnismäßige Weise durchgeführt werden. (hr)

II. BAG

Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Pressemitteilung 30/07

Der Kl. ist bei dem beklagten Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vereinbArt. Der Bekl. schrieb vier neu zu besetzende Disponentenstellen in Vollzeit aus. Das Verlangen des Kl. auf Zustimmung zur Verlängerung seiner regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf Vollzeit lehnte der Bekl. ab. Die neuen Stellen seien keine entsprechenden Arbeitsplätze i.S.d. § 9 TzBfG, weil sie "tariffrei" sein sollten. Das BAG verurteilte den Bekl., das Angebot des Klägers zur vertraglichen Verlängerung der Arbeitszeit anzunehmen. § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. (hr)

Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
BAG, Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Pressemitteilung 31/07

Der vorliegende Streit ging um die Zulässigkeit folgender Differenzierungsklausel:

"Mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 wird ein Tarifvertrag über eine monatliche Vergütung von 55,00 Euro abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag gilt nur für Arbeitnehmer, welche seit dem 1. Juni 2003 Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sind und bleiben. Für Arbeitnehmer, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, entfällt die Vergütung bzw. ist eine zu Unrecht gezahlte Vergütung zurückzuzahlen".

Das BAG entschied, dass die vorliegende Tarifausschlussklausel unwirksam ist, weil sie hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung für die zusätzliche monatliche Leistung auf einen zurückliegenden Stichtag abstellt und damit auch Beschäftige von der Leistung ausschließt, die nach diesem Stichtag in die Gewerkschaft eingetreten oder aus ihr ausgetreten sind. Die Unwirksamkeit dieser Differenzierungsklausel führt dazu, dass auch den nicht tarifgebundenen Klägerinnen die zusätzliche monatliche Vergütung zusteht. Nicht entschieden wurde über die Frage, inwiefern der Entscheidung des Großen Senats vom 29.11.1967, nach welcher Differenzierungsklauseln generell unwirksam sind, noch zu folgen ist. (hr)

Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
BAG, Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 AZR 45/06 - Pressemitteilung 32/07

Das BAG entschied im vorliegenden Fall, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG erst mit Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und deshalb vorher nicht vererblich ist. Weil der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben war, wurde die Klage der Erben auf Zahlung des Abfindungsanspruchs in allen Instanzen abgewiesen. (hr)

Ansprüche wegen "Mobbings"
BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Pressemitteilung 35/07

Der Kl. war bei der Bekl. seit 1987 beschäftigt. Er trägt vor, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen Mobbing-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Er machte mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Das LAG wies die Klage wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch den Kl. ab. Es hat dabei nur Einzelakte berücksichtigt, die innerhalb von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Das BAG verwies die Sache an das LAG zurück: Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle sind zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren Mobbing-Handlungen stehen. (hr)

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - Pressemitteilung 36/07

Das LAG hatte entschieden, dass der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 III BetrVG nur zur Hälfte mit den Ansprüchen aus dem Sozialplan verrechnet werden dürfe, weil die Bekl. auch gegen die Europäische Massenentlassungsrichtlinie verstoßen habe. Das BAG konnte diesen Verstoß gegen die Richtlinie nicht erkennen und bestätigte seine Rechtsprechung zur vollen Anrechenbarkeit von Sozialplanansprüchen auf den Nachteilsausgleich. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vor Beginn der Betriebsänderung den Konsultationspflichten der EG-Massenentlassungsrichtlinie genügt hat. (hr)

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 - Pressemitteilung 37/07

Der Dritte Senat hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hat eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wurde. Die Versicherung soll nach den in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen unwiderruflich werden, wenn die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Das war beim Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht der Fall. Zwischen Insolvenzverwalterin und ausgeschiedenem Arbeitnehmer kam es zum Streit darüber, wem die Rechte aus der Versicherung zustehen. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt der Vorbehalt des Widerrufes in derartigen Fällen nicht bei "insolvenzbedingtem Ausscheiden" (Urteile vom 8.6.2005 - IV ZR 30/04 - und vom 3.5.2006 - IV ZR 134/05 -; ebenso Hinweisbeschluss vom 22.9.2005 - IX ZR 85/04 -). Folge dieser Auffassung ist, dass in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers besteht. Der Dritte Senat will von den Entscheidungen des BGH abweichen. Er hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes deshalb folgende Rechtsfrage vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"? (hr)

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
BAG, Urteile vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 u. 3 AZR 834/05 - Pressemitteilung 38/07

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a V BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, da diese Anwartschaften nicht Folge des Betriebsüberganges sind. Auch der Auskunftsanspruch nach der früheren Fassung des § 2 VI BetrAVG und der diesem entsprechenden Regelung in § 17 des bei der Deutschen Bahn AG geltenden Versorgungstarifvertrages besteht nicht im Falle des Betriebsüberganges. Der nunmehr bestehende Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG richtet sich nur gegen den Betrieberwerber, nicht den Veräußerer. Ein Anspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen Betriebsveräußerer besteht nur, wenn es nicht oder nicht ohne besondere Erschwernisse möglich ist, beim Erwerber eine zuverlässige Auskunft zu erhalten, der Veräußerer diese Auskunft ohne größeren Aufwand erteilen kann und der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat, z.B. um Ansprüche gegen den Erwerber durchzusetzen. (hr)

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 31. Mai 2007- 2 AZR 200/06 - Pressemitteilung 39/07

Der Kl. rief von seinem dienstlichen PC häufig Internetseiten mit vorwiegend pornografischem Inhalt auf und speicherte Bilddateien mit solchem Inhalt. Die Bekl. kündigte ihm daraufhin ohne vorherige Abmahnung. Insbesondere machte sie geltend, dass der Kl. die während der privaten Internetnutzung nicht erledigte Arbeit in Überstunden nachgeholt und sich dies auch noch habe vergüten lassen. Das BAG verwies den Rechtstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Insgesamt könne die private Nutzung des Internets im Betrieb, auch wenn sie nicht untersagt ist, eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Ob sie das für eine Kündigung erforderliche Gewicht hat, hängt u.a. von ihrem Umfang, der etwa damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers ab. (hr)

Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
BAG, Urteil vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - Pressemitteilung 40/07

Nach § 1 III 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, der nicht einbezogene Arbeitnehmer sei erheblich weniger krankheitsanfällig als der gekündigte. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Stalking – Nach Inkraftreten des AGG auch ein Problem für Arbeitgeber?
RA Dr. Burkhard Göpfert, LL.M. und RA Dr. Carolin Siegrist LL.M., München, NZA 2007, 473-479

Die Verfasser besprechen, welche Auswirkungen das AGG auf den Umgang mit Stalking am Arbeitsplatz hat. Insbesondere erörtern sie die Frage, ob sich der Arbeitgeber schützend zwischen Opfer und Stalker stellen muss. Auch geben sie konkrete Handlungsanweisungen, wie sich der Arbeitgeber, der einen Stalkingfall in seinem Unternehmen bemerkt, verhalten soll. Insbesondere sollte er die präventiven Pflichten nach § 12 AGG beachten sowie Hinweise auf Stalking ernst nehmen. (psf)

Die Ablösung der Befristungsbestimmungen des Hochschulrahmengesetzes durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Prof. Dr. Dr. hc. Manfred Löwisch, NZA 2007, 479-484

Nach der Föderalismusreform hat der Bundesgesetzgeber die Regelungen der bisherigen §§ 57a ff. HRG durch ein eigenes Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ersetzt. Der Verfasser setzt sich mit der Neuregelung auseinander. Erörtert wird der persönliche Anwendungsbereich der Befristungsmöglichkeiten, die wieder eingeführte Möglichkeit der Drittmittelbefristung, die Regelung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten sowie die Übergangsregelungen. Das neue Gesetze biete Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhebliche Erleichterungen bei der befristeten Einstellung. (psf)

Das Ehrenamtsprinzip der Betriebsverfassung „post Hartzem“ – antiquiert oder Systemerfordernis
RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., NZA 2007, 484-489

Vor dem Hintergrund der VW- und Siemens-Affären untersucht der Verfasser unter rechtspolitischen Gesichtspunkten die Rechtfertigung des Ehrenamtsprinzips der Betriebsverfassung. Er plädiert für dessen Beibehaltung, ein zweiter „Berufszweig“ Funktionär solle nicht geschaffen werden. Damit werde betont, dass die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen nicht nur vornehmste, sondern eigentliche Pflicht der Betriebsratsmitglieder sei. (psf)

Familienfreundliches Arbeitsrecht? – Die Erkrankung des Kindes als Gegenstand widersprüchlicher Regelungen
Wiss. Ass. RA Dr. Stefan Greiner, Köln/Düsseldorf, NZA 2007, 490-495

An einem alltäglichen, millionenfachen Problem – der Kollision der elterlichen Sorgepflicht mit der arbeitsvertraglichen Arbeitspflicht bei Erkrankung des Kindes des Arbeitnehmers – zeigt der Verfasser exemplarisch den Reformbedarf des (deutschen) Arbeitsrechts auf. Er untersucht die das deutsche Recht nicht nur in dieser Frage prägenden Widersprüchlichkeiten und behandelt u.a. das Zusammenspiel von § 275 III BGB, § 616 BGB sowie § 45 SGB V. Angesichts der disharmonischen gesetzlichen Regelung schlägt er Änderungen bei § 45 SGB V vor, der auf die Gewährung des sozialversicherungsrechtlichen Pflegekrankengelds in Fällen "unbezahlter" Befreiung von der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht beschränkt werde, dafür aber zeitlich nicht begrenzt werden solle. (psf)

II. DB

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Errichtung und Gestaltung der "zuständigen Stellen" i. S. von § 13 Abs. 1 AGG
RiArbG Dr. Christian Ehrich, Köln und RA Ingo Frieters, Bonn, DB 2007, 1026-1028

Der Beitrag behandelt die Kompetenzen des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Errichtung und Gestaltung der zuständigen Stellen gemäß § 13 I AGG. Demnach solle der Betriebsrat bei der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 87 I Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungs- und ein Initiativrecht haben. Dasselbe gelte für die personelle Besetzung der zuständigen Stelle. Anders sei es bei ihrer Errichtung. Der Autor empfiehlt, eine Betriebsvereinbarung zu schließen und fügt ein Muster hierfür an. Die vorgeschlagene Betriebsvereinbarung regelt u.a. das betriebliche Beschwerderecht, die Beschwerdebehandlung, sowie Aufgabe und Zusammensetzung der Beschwerdestelle. (kp)

Arbeitszeitkonten: Erkenntnisse zur Insolvenzsicherungspflicht für Langzeitkonten - Anmerkung zum BAG-Urteil vom 13. 12. 2005 - 9 AZR 436/04
RAe Theodor B. Cisch und Matthias Ulbrich, Wiesbaden, DB 2007, 1029-1030

Die Autoren geben einen kurzen Überblick über die verschiedenen Formen der Insolvenzsicherung für Guthaben im Rahmen eines "Arbeitszeitkontos". Anschließend gehen sie auf die Entscheidung des BAG ein, das § 7 d I SGB IV als zwingende Norm einordnet, und nicht nur als Aufforderung, eine Sicherung vorzunehmen. Die Norm wurde nicht als Schutzgesetz iSd § 823 II BGB angesehen, da sie keinen individuellen Schutz von Arbeitnehmerinteressen bezweckt, sondern die Verbreitung von Langzeitkonten förden solle. Außerdem wurde festgestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Normadressaten seien. Abschließend geben die Verfasser einen Ausblick auf ein mögliches Gesetzgebungsverfahren und weisen auf Schwachpunkte der jetzigen Regelung hin. (kp)

Befristung von Arbeitsverträgen - Die neue Altersbefristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG
RAe Prof. Dr. Bernd Schiefer, Hans-Wilhelm Köster und Walter Korte, Düsseldorf, DB 2007, 1081-1086

Die Neuregelung der Altersbefristung trat zum 1.5.2007 in Kraft. Die Autoren kritisieren, dass zu wenig Rechtssicherheit bestehe und stellen die Regelungen der einzelnen Absätze des § 14 TzBfG dar. Anschließend gehen sie detailliert auf die neue Ausgestaltung des § 14 III TzBfG ein und erläutern deren Folgen für die Praxis. Zuletzt wird kritisiert, dass die maximale Dauer der erleichterten Befristung zu kurz sei und das Vorbeschäftigungsverbot gelockert werden solle. (kp)

Rechtliche Aspekte kritischer Personalgespräche
RA Volker Stück, Stuttgart, DB 2007, 1137-1140

Der Aufsatz behandelt die Rechtsgrundlagen und Ausgestaltung von Personalgesprächen, deren Inhalt für den Arbeitnehmer nachteilig ist. Dies könne beispielsweise daran liegen, dass er gerügt oder gekündigt wird. Insbesondere bestehe eine höchstpersönliche Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers. Der Verfasser geht außerdem auf die Behandlung von Mobbing-Vorwürfen und die Möglichkeit der Hinzuziehung Dritter ein. So könne den Arbeitnehmer zwar ein Betriebsratsmitglied, nicht aber ein betriebsfremder Anwalt begleiten. Weigere sich der Arbeitnehmer auf ein Angebot des Arbeitgebers hin, solle letzterer keine weiteren Gespräche darüber anberaumen. Ansonsten könne er im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (kp)

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberdaten unter Berücksichtigung des AGG
RAe Dr. Flemming Moos, Mona Bandehzadeh, Kai Bodenstedt, DB 2007, 1194-1197

Die Autoren stellen die einschlägigen Vorschriften aus dem BDSG dar, wonach die Aufbewahrung von Bewerberdaten grundsätzlich zulässig sei. Entsprechend der Ausschlussfrist (fälschlich als Verjährungsvorschrift bezeichnet) des § 15 IV 1 AGG sei eine Aufbewahrung mindestens bis zwei Monate nach dem Zugang der Ablehnung bei dem jeweiligen Bewerber, bzw. bis zum Abschluss eines Rechtsstreits zulässig. Nach diesem Zeitraum müsse für eine weitere Aufbewahrung allerdings die Einwilligung des Bewerbers eingeholt werden. (hr)

III. BB

Korruptionsbekämpfung in der Betriebsverfassung
RA Ulrich Fischer, BB 2007, Frankfurt a.M., BB 2007, 997-1001

Der Verfasser thematisiert die Behandlung von Korruption im Betriebsverfassungsrecht und geht auf mögliche individualrechtliche Sanktionen sowie strafrechtliche Konsequenzen ein. Korruption sei auch aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht rechtswidrig, als Sanktion komme der Ausschluß aus dem Betriebsrat gemäß § 23 I BetrVG in Betracht. Diese Norm wird vom Autor als unzureichend empfunden. Weiterhin werden mögliche individual-rechtliche Sanktionen, wie Kündigung, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche, thematisiert. Bezüglich der strafrechtlichen Behandlung wird insbesondere § 119 BetrVG behandelt, daneben §§ 266, 299 StGB. Abschließend werden Vorschläge gemacht, wie die Korruptionsbekämpfung effektiver gestaltet werden kann. (tb)

Betriebsbedingte Kündigungen und AGG - was ist noch möglich?
RAin Anke Freckmann, Köln, BB 2007, 1049-1053

Die Verfasserin thematisiert, inwiefern das AGG bei dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen von Relevanz ist. Sie weist darauf hin, dass die Bereichsausnahme in § 2 IV AGG, die Kündigungen aus dem Anwendungsbereich des AGG ausnimmt, europarechtlichen Bedenken begegnet. Sie diskutiert, ob bzw. inwiefern bei Kündigungen, die auch durch diskriminierende Gründe motiviert waren, die Bereichsausnahme durch Auslegung bzw. Reduktion europarechtskonform angewendet werden kann. Sie gibt Hinweise, wie bis zur einer abschließenden Klärung der möglichen Europarechtswidrigkeit des § 2 IV AGG in der Praxis verfahren werden sollte. Thematisiert wird weiterhin, ob tarif- bzw. arbeitsvertragliche Unkündbarkeitsvereinbarungen mit dem AGG vereinbar sind. Die Autorin geht auf § 10 S. 3 Nr. 6 AGG ein, nach dem bei Vorliegen seiner Voraussetzungen im Sozialplan Differenzierungen nach dem Alter zulässig sind. Abschließend gibt sie mit Blick auf § 22 AGG Dokumentationsempfehlungen bei Personalabbauprozessen ab. (tb)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bereich der Personaldienstleistungen
RA Christian Oberwetter, Hamburg, BB 2007, 1109-1112

Der Beitrag setzt sich mit der Relevanz des AGG für die Bereiche Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung und Einsatz von Subunternehmen auseinander. Das AGG gilt im Rahmen der Arbeitsüberlassung sowohl für den Verleiher als auch für den Entleiher. Der Verfasser geht darauf ein, welche Pflichten von diesen im Einzelnen zu beachten sind. In Bezug auf die Personalvermittlung wird näher untersucht, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur benachteiligungsfreien Stellenausschreibung ergeben. Zudem werden die Fälle behandelt, dass es bei der Personalauswahl zu einer unzulässigen Benachteiligung kommt bzw. ein Bewerber mit diskriminierender Begründung abgelehnt wird. Weiterhin stellt der Verfasser dar, inwiefern das AGG beim Einsatz von Subunternehmern Beachtung zu finden hat. (tb)

Die Neufassung des § 14 Abs. 3 TzBfG - diesmal europarechtskonform?
Prof. Dr. Frank Bayeuther, Berlin, BB 2007, 1113-1115

Der Verfasser setzt sich mit der Neuregelung des § 14 III TzBfG auseinander und untersucht diese Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Europarechtlich bedenklich erscheint aus seiner Sicht die Anknüpfung an einen viermonatigen Zeitraum der Beschäftigungslosigkeit, da diese nicht zwingend den Schluß auf eine schwere Vermittelbarkeit erlaube. Die Beurteilung der Europarechtskonformität bzgl. einer möglichen Altersdiskriminierung durch den EuGH hält er für nicht eindeutig prognostizierbar. Er geht davon aus, dass die Regelung mit der Befristungsrichtlinie vereinbar ist, wenngleich sich auch Argumente gegen diese Sichtweise finden ließen. Unklar sei nach der Regelung auch, wie Fälle zu beurteilen seien, in denen zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, das zu dem später mit demselben Arbeitgeber eingegangenen Arbeitsverhältnis in engem sachlichen Zusammenhang steht. (tb)

Die Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betriebliche Altersversorgung
RA Theodor B. Cisch, RA Dr. Dirk Kruip, Wiesbaden, BB 2007, 1162-1169

Die Verfasser untersuchen die Auswirkungen des Rentenversicherungs- Altersgrenzenanpassungsgesetzes, das zum 1.1.2008 in Kraft tritt, auf die betriebliche Altersversorgung. Geändert werden im Betriebsrentengesetz die §§ 2 I und VI BetrAVG. Die Darstellung untersucht die Konstellationen des Ausscheidens mit bzw. vor Erreichen einer festen Altersgrenze von 65 Jahren sowie des Ausscheidens nach diesem Zeitpunkt. Zudem wird auf die Situation eingegangen, dass eine feste Altersgrenze von 60 bzw. 67 Jahren vereinbart wird, gegebenenfalls unter Änderung eines bestehenden Versorgungssystems. Aufgezeigt wird die Relevanz der Gesetzesänderung für Gesamtversorgungssysteme und Limitierungsklauseln. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2007, 1004 f., 1007 f., 1057 ff.

  • RAin Dr. Katrin Haußmann, Stuttgart: Konkretisierung der Ablehnungsgründe eines Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit durch die Tarifvertragsparteien – Anmerkung zu BAG vom 21.11.2006 – 9 AZR 138/06.
  • RA Dr. Nicolas Rößler, Frankfurt a.M.: Anwendbarkeit des Abfindungsverbots des BetrAVG auf einen Vergleich eines Betriebsrentners über die Höhe von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften – Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M. vom 22.2.2007 – 16 U 197/06.
  • RA Dr. Christoph J. Müller, Köln: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang – Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft – Anmerkung zu BAG vom 23.11.2006 – 8 AZR 349/06.

(tb)

IV. RdA

Der nicht organisierte Arbeitnehmer im kollektiven Arbeitsrecht
Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Köln, RdA 2007, 65-70

Der nicht organisierte Arbeitgeber spielt in der Konzeption des (kollektiven) Arbeitsrechts nur eine Nebenrolle. Die Zahl der "Außenseiter" nimmt jedoch immer mehr zu. Das stellt das Arbeitsrecht vor neue Herausforderungen. Der Verfasser untersucht zunächst den vertraglichen Einfluss auf die Stellung des nicht organisierten Arbeitnehmers. Anschließend stellt er die gesetzgeberischen Einflussmöglichkeiten dar. Er schlägt einen Systemwechsel vor, indem alle Belegschaftsmitglieder bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers automatisch in den Tarifvertrag einbezogen werden. (psf)

Legislative Einschätzungsprärogative und gerichtliche Kontrolldichte bei Eingriffen in die Tarifautonomie
Prof. Dr. Volker Neumann, Berlin, RdA 2007, 71-76

Die konstant hohe Arbeitslosigkeit nötigt den Gesetzgeber zum Handeln. Zu diesem Behufe regelt er vermehrt Materien, die vormals von den Tarifpartnern geregelt wurden. Damit stellt sich das Problem der Vereinbarkeit mit Art. 9 III GG, das wiederum maßgeblich von der dem Gesetzgeber eingeräumten Einschätzungsprärogative und – damit zusammenhängend – der Kontrolldichte durch die Gerichte abhängt. Diese Frage untersucht der Verfasser nach Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. (psf)

Überlegungen zur Fortentwicklung des deutschen Arbeitsrechts
Prof. Dr. Bernd Waas, Hagen, RdA 2007, 76-83

Globalisierung, Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts, technischer Fortschritt und technologischer Wandel verändern die Arbeitswelt nachhaltig. Angesichts dessen macht sich der Verfasser Gedanken, wie dieser Wandel durch eine Modernisierung des Arbeitsrechts begleitet werden kann. Auch fordert er den Gesetzgeber auf, zahlreiche bisher allein richterrechtlich geprägte Materien wie z.B. den Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder die Rückzahlung von Fortbildungskosten gesetzlich zu regeln. (psf)

Schranken der Satzungsgestaltung beim Abstreifen der Verbandstarifbindung durch OT-Mitgliedschaften
Prof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, RdA 2007, 83-91

Der Verfasser setzt sich mit der Möglichkeit auseinander, in Arbeitgeberverbandssatzungen sog. OT-Mitgliedschaften vorzusehen. Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber zwar in den Arbeitgeberverband eintritt, aber nicht an die von diesen geschlossenen Tarifverträgen gebunden sein soll. Der Verfasser stellt Fragen der rechtlichen Zulässigkeit und die satzungsmäßigen Erfordernisse dar. Erforderlich sei insofern zumindest, dass das OT-Mitglied keinen Einfluss auf tarif- und arbeitskampfpolitische Entscheidungen habe. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über die Rechtsfolgen unzulässiger Satzungsbestimmungen. (psf)

Liberalisierung des Welthandels und Arbeitsrecht
RiBAG Dr. Mario Eylert und RiArbG Dr. Michael Gotthardt, Erfurt/Düsseldorf, RdA 2007, 91-99

Die Debatte um die Folgen der Globalisierung, des Technologiewandels und der Veränderungen der Arbeitswelt auf das Arbeitsrecht ist voll entbrannt. Die Verfasser setzen sich nicht nur mit der Debatte als solcher, sondern auch deren Einfluss auf Kollektivverhandlungen auseinander. Sie sind der Überzeugung, dass im Gefolge der Globalisierung und des Wettbewerbsdrucks bereits erhebliche Veränderungen im deutschen Arbeitsrecht vonstatten gegangen sind. Zu nennen sei z.B. die Einschränkung des Kündigungsschutzes oder die Lockerung der Ladenschlusszeiten. Das Wirtschaftsrecht wiederum habe nur begrenzte Auswirkungen auf das Arbeitsrecht gehabt. Eine wichtige Ausnahme stelle jedoch das Insolvenzarbeitsrecht dar, das eine marktkonforme Bewältigung von Insolvenzen ermöglichen soll. (psf)

Zur Begrenzung des Streikrechts durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wiss. Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, RdA 2007, 99-103

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, wie das Übermaßverbot das Streikrecht der Gewerkschaften beschränkt. Neben der Frage der Anwendbarkeit des Übermaßverbotes auf das Streikrecht klärt er unter Würdigung der Rechtsprechung des BAG den aus seiner Sicht richtigen Bezugspunkt der Prüfung, d.h. die Frage, wozu Streiks geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Seiner Auffassung nach ist richtiger Bezugspunkt die Durchsetzung eines bestimmten Tarifvertrages. Streiks müssen daher geeignet, erforderlich und angemessen zu dessen Durchsetzung sein. Anschließend illustriert er seine theoretischen Ausführungen anhand des aktuellen Problems der Streiks um Tarifsozialpläne. (hr)

Die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, RdA 2007, 103-109

Wie Gesamtbetriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Betriebsübergangen zu behandeln sind, ist eine in Literatur und Rechtsprechung stark umstrittene Frage. Der Verfasser setzt sich mit dem Urteil des BAG vom 18.9.2002 (NZA 2003, 670) kritisch auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gleichen Grundsätze gelten wie bei Betriebsvereinbarungen. Es komme weder auf eine fortbestehende Gesamtbetriebsratsfähigkeit noch auf eine Gesamtbetriebsratszuständigkeit an. (psf)

Entscheidungsbesprechungen:

  • Prof. Dr. Thomas Dieterich, Kassel: Gewerkschaftswerbung im Betrieb (BAG 28.2.2006 – 1 AZR 460/04).
  • Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena: Zuständigkeit für Sozialplan (BAG 3.5.2006 – 1 ABR 15/05).
  • Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg: Tariffähigkeit und Erfordernis der sozialen Mächtigkeit (BAG 28.3.2006 – 1 ABR 58/04).
  • RA Dr. Johannes Schipp, Gütersloh: Betriebsrentenanpassung – reallohnbezogene Obergrenze (BAG 20.8.2005 – 3 AZR 395/04).

(psf)

V. AuR

Kündigung Unkündbarer in der Rechtsprechung des BAG
RA Dr. Roman F. Adam, Wetzlar, AuR 2007, 151-155

Der Verfasser setzt sich mit der Behandlung von Klauseln, durch die die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern ausgeschlossen wird, auseinander und bespricht zugleich die Dissertation von Knut Bröhl, der dem 2. Senat des BAG angehört, „Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist“, 2005. Der Beitrag geht auf die Rechtsprechung des BAG ein, wonach in besonderen Fällen eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist anstelle der ausgeschlossenen ordentlichen Kündigung zulässig ist. Er untersucht näher die Fallgruppen des Ausschlusses einer betriebs-, personen- und verhaltensbedingten Kündigung und stellt dabei die von Bröhl hierzu vertretene Auffassung dar. Zudem wird thematisiert, wie ein Ausgleich zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen erreicht werden könne. (tb)

Neues und Altes zur Kündigungsabfindung der §§ 9, 10 KSchG
RA Holger Pauly, Saarbrücken, AuR 2007, 155-159

Der Beitrag setzt sich mit Rechtsfragen einer Kündigungsabfindung, §§ 9, 10 KSchG, auseinander. Er geht auf die mit der Zahlung von Abfindungen verfolgten Zwecke sowie das Verhältnis zu anderen zivilrechtlichen Ansprüchen ein. Thematisiert werden weiterhin die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen und ein möglicher Pfändungsschutz. Zudem geht der Autor auf Fragen der Fälligkeit, der Vererblichkeit sowie der Höhe und Bemessungskriterien der Abfindung ein. Abschließend stellt er die steuerliche Behandlung von Abfindungen dar. (tb)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Sperrzeit – neuere Rechtsprechung des BSG
Edzard Ockenga, Kassel, AuR 2007, 159-163

§ 144 I SGB III ordnet für den Fall eines versicherungswidrigen Verhaltens das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an. Der Verfasser beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen des § 144 I 2 Nr. 1 SGB III, der in bestimmten Konstellationen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein versicherungswidriges Verhalten feststellt. Er setzt sich dabei mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG auseinander. (tb)

Zur Rechtmäßigkeit einer erneuten Änderung des § 14 Abs. 3 TzBfG im Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.2007 (BGBl. I S. 538)
Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Wittenberg, AuR 2007, 168-169

Der Verfasser thematisiert die Frage der Rechtmäßigkeit der Änderung des § 14 III TzBfG. Er hält die Regelung für nicht mit der Richtlinie 1999/70/EG vereinbar. Auch mit Blick auf die Richtlinie 2000/78/EG werden Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität geäußert. Zudem wird die beschäftigungsfördernde Wirkung der Regelung in Zweifel gezogen und auf Mißbrauchsmöglichkeiten hingewiesen. (tb)

Entscheidungsbesprechung
AuR 2007, 181

Alfried Kampen, Vizepräsident des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Anmerkung zu BAG vom 6.7.2006 – 2 AZR 215/05: Der Verfasser geht auf die Aussage der bezeichneten Entscheidung ein, dass die arbeitnehmerseitige Geltendmachung der zutreffenden Kündigungsfrist nicht der Klagefrist des § 4 KSchG unterliegt. (tb)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Benrath, Gerd: Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung. Zur kollektivrechtlichen Einordnung der Tarifregelung für das private Baugewerbe vom 13. Dezember 2002 (Univ. Bonn WS 2006/07), Prof. Dr. Raimund Waltermann.
  • Bruder, Annette: Die Weitergabe von Insiderinformationen durch Arbeitnehmervertreter (Univ. München 2007), Prof. Dr. Volker Rieble.
  • Fischer, Cornelia: Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung, (Univ. München 2007), Prof. Dr. Volker Rieble.
  • Homfeld, Julia: Arbeitsrechtliche Mediation und ihre Chancen als Justizdienstleistung der Zukunft (Univ. Bonn WS 2006/07), Prof. Dr. Brigitta Jud.
  • Hufer, Andreas: Rechtsberatung durch den Betriebsrat (Univ. München 2007), Prof. Dr. Volker Rieble.
  • Knauer, Helga Gabriele: Möglichkeiten und Nutzen einer Vereinheitlichung des Arbeitnehmererfindungsrechts in der Europäischen Union und Schlussfolgerungen für die diesbezügliche deutsche Gesetzgebung (Univ. München 2007), Prof. Dr. Joseph Straus.
  • Steigenberger, Andreas: Entgeltumwandlung in der Insolvenz (Univ. München 2006), Prof. Dr. Volker Rieble.
  • Todenhöfer, Uta: Haftung für Tarifunrecht (Univ. München 2006), Prof. Dr. Volker Rieble.

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Katharina Paukner (kp)