Arbeitsrecht aktuell Nr. 44
März 2007

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. BVerwG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Der Betrieb (DB)
      3. Betriebsberater (BB)
      4. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
      5. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

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A. Gesetzgebung

Annahme des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen

Annahme des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (vgl. BT.-Drs. 16/3793) i.F. Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf BT.-Drs. 16/4578 in der 86. Sitzung vom 9.3.2007. Dabei sieht die Fassung der Beschlussempfehlung im wesentlichen nur noch Änderungen im SGB III vor. § 14 III TzBfG soll damit folgende Fassung erhalten:

"Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig."

Der Bundesrat hat in seiner 832. Sitzung am 30.3.2007 beschlossen, einen Antrag gemäß Art. 77 II GG nicht zu stellen. Das Gesetz soll mit dem ersten Tag des Folgemonats nach seiner Verkündung in Kraft treten. Gleichzeitig werden mit der Annahme des Gesetzes durch den Bundestag folgende Anträge abgelehnt: FDP - Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer (BT.-Drs. 16/241), DIE LINKE - Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept (BT.-Drs. 16/3027), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Vermittlung in Selbstständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern (BT.-Drs. 16/3779). (hr)

RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz - Rente ab 67

Unveränderte Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs (vgl. BT.-Drs. 16/3794) eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) gemäß der Beschlussempfehlung auf BT.-Drs. 16/4583 in der 86. Sitzung vom 9.3.2007. Die Regelaltersgrenze wird auf 67 Jahre angehoben, wobei die Anhebung ab 2012 stufenweise erfolgt. Der Bundesrat hat in seiner 832. Sitzung am 30.3.2007 beschlossen, dem Gesetz gem. Art . 104a IV, 106 III GG zuzustimmen. Es soll zum 1.1.2008 in Kraft treten. (hr)

Erstreckung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk

Zweite und dritte Beratung und Annahme durch den Bundestag des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (BT.-Drs. 16/3064) i.F. Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf BT.-Drs. 16/4554. Der Bundesrat stimmte in seiner 832. Sitzung am 30.3.2007 dem Gesetz gem. Art 80 II, 87 III 2 GG zu (BR.-Drs. 155/07 (B)). (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

81. Sitzung, 28.2.2007: keine relevanten Beschlüsse.

82. Sitzung, 1.3.2007:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (BT.-Drs. 16/4371 (= Gesetzentwurf der Bundesregierung inkl. Stellungnahme des Bundesrates), 16/4421 (= Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates)) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz; BT.-Drs 16/4372 (= Gesetzentwurf der Bundesregierung inkl. Stellungnahme des Bundesrates), 16/4420 (= Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates)) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Ablehnung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit (BT.-Drs. 16/2677 (= Antrag zur Ratifizierung), 16/4316 (= Bericht des Ausschusses und Beschlussempfehlung den Antrag abzulehnen)).

83. Sitzung, 2.3.2007:

  • Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft (BT.-Drs. 16/4391) und Überweisung an die Ausschlüsse.
  • Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT.-Drs 16/557 (Neue Impulse für den Mittelstand; Aufforderungen an die Bundesregierung u.a. einen Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsrechts in den Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem Ziel, die Betriebsnachfolge insbesondere in mittelständischen Familienunternehmen zu erleichtern und Arbeitsplätze zu erhalten).
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion FDP auf BT.-Drs 16/562 (Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand; Aufforderung an die Bundesregierung u.a. Gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit einzuführen und einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz zu schaffen).

84. Sitzung, 7.3.2007: keine relevanten Beschlüsse.

85. Sitzung, 8.3.2007:

  • Ablehnung der Anträge auf BT.-Drs. 16/712 (= Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden), 16/832 (= Antrag der Fraktion der FDP: Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor) und 16/833 (= Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen).
  • Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung und Überweisung an die Ausschüsse des Ersten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1.7.2001 bis 30.6.2004; BT.-Drs. 16/3776).
  • Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken (BT.-Drs. 16/4558; Auffordungen an die Bundesregierung, u.a. die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu einem Schwerpunkt des Jahres der Chancengleichheit zu machen und mit Nachdruck voranzubringen sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt zu stellen) und Überweisung an die Ausschüsse.

86. Sitzung, 9.3.2007:

  • Ablehnung der Anträge auf BT.-Drs. 16/2747 (= DIE LINKE - Nein zur Rente ab 67), 16/3812 (= BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten) und 16/3815 (= DIE LINKE - Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern) gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach den Nummern 2-4 der BT.-Drs. 16/4583.
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Altersteilzeit fortentwickeln (BT.-Drs. 16/4552) und Überweisung an die Ausschüsse
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern (BT.-Drs. 16/4553) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1653 (= FDP - Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen) und 16/2978 (= BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Arbeit in Armut verhindern).
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen (BT.-Drs. 16/4308) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Annahme des Gesetzentwurfs auf BT.-Drs. 16/4379 (Übertragung der tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 auf den Beamtenbereich des Bundes)in der Fassung der Beschlussempfehlung auf BT.-Drs. 16/4572 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes"; gleichzeitig Ablehnung des Änderungsantrags auf BT.-Drs. 16/4624.

87. Sitzung, 21.3.2007: keine relevanten Beschlüsse.

88. Sitzung, 22.3.2007:

  • Beratung einer Großen Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV (BT.-Drs. 16/2211, 16/4210). Der Entschließungsantrag auf BT.-Drs. 16/4774 wird an die Ausschüsse überwiesen.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BT.-Drs. 16/2684) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern (BT.-Drs. 16/3538) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 (BT.-Drs. 16/4749) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lebenslanges Lernen fördern (BT.-Drs. 16/4748) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (BT.-Drs. 16/4691) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern (BT.-Drs. 16/4737) und Überweisung an die Ausschüsse.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Individuell fördern und regional gestalten - Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken (BT.-Drs. 16/4612) und Überweisung an die Ausschüsse.

89. Sitzung, 23.3.2007: keine relevanten Beschlüsse.

90. Sitzung, 28.3.2007: keine relevanten Beschlüsse.

91. Sitzung, 29.3.2007:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT.-Drs. 16/4764) und Überweisung an die Ausschlüsse.
  • Annahme der Beschlussempfehlung auf BT.-Drs. 16/4596: Damit wurde der Antrag von verschiedenen Abgeordneten und der Faktion der FDP: Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen (BT.-Drs. 16/670), der vorsah, dass die für die Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen vorgesehenen Mittel bereits ab dem Jahr 2006 vollständig abgerufen werden können, abgelehnt.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen (BT.-Drs. 16/3889) und Überweisung an die Ausschlüsse.
  • Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen (BT.-Drs. 16/2674) und Überweisung an die Ausschlüsse.

92. Sitzung, 30.3.2007: keine relevanten Beschlüsse.

(hr)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

831. Sitzung, 9.3.2007:

  • Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 1.2.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (vgl. BT.-Drs. 16/3657 und die Meldung in der Februar-Ausgabe) einen Antrag gemäß Art. 77 II GG nicht zu stellen (BR.-Drs. 93/07 (B)).
  • Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 1.2.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (vgl. BT.-Drs. 16/2919 und die Meldung in der Februar-Ausgabe) einen Antrag gemäß Art. 77 II GG nicht zu stellen (BR.-Drs. 95/07(B)). Zudem weist er darauf hin, dass er der gesetzlichen Festlegung von Regelentscheidungsfristen, wie sie in Art. 1 Nr. 3 lit. a und Art. 3 Nr. 5 lit. a des Gesetzes vorgesehen sind, kritisch gegenübersteht. Dies wurde bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 22.9.2006 (BR.-Drs. 549/06 (B)) zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. Wie bereits bei der Vorläuferregelung des § 246a III 5 AktG sei auch hier die Vorgabe einer Entscheidungsfrist abzulehnen.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BR.-Drs. 68/07(B)).
  • Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 II (BR.-Drs. 44/07(B)).
  • Stellungnahme gem. §§ 3 und 5 EUZBLG zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - KOM(2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06 - (BR.-Drs. 868/06(B)).

832. Sitzung, 30.3.2007:

  • Stellungnahme des Bundesrates zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA) (BR.-Drs. 114/07(B)).
  • Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (BR.-Drs. 145/07 (B)).
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (BR.-Drs. 120/07(B)).
  • Empfehlungen der Ausschüsse zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM(2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07 (BR.-Drs. 82/1/07).

(hr)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 7 bis 10:

  • Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (BGBl. I S. 261).
  • Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (BGBl. I S. 311).
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin (BGBl. I S. 326).
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungsverordnung (BGBl. I S. 349).

Teil II Nr. 5 bis 9:

  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR; BGBl. II S. 261; der Geltungsbereich erstreckt sich nunmehr auch auf Albanien).
  • Bekanntmachung deutsch-amerikanischer Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „The Analysis Group, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-55-01 und DOCPER-AS-55-02; BGBl. II S. 271) und das Subunternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-23; BGBl. II S. 347) wonach u.a. bestimmten Arbeitnehmern der Unternehmen, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt werden wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken.
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBl. II S. 289; der Geltungsbereich erstreckt sich nunmehr auch auf Andorra, St. Kitts und Nevis).

(hr)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 62 bis L 90:

  • Verordnung (EG) Nr. 224/2007 der Kommission vom 1.3.2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 im Hinblick auf die in den Arbeitskostenindex einbezogenen Wirtschaftszweige (ABl. L 64 S. 23).
  • Berichtigung des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - Progress (ABl. L 315 vom 15.11.2006) durch ABl. L 65 S. 12: Erhöhung der Finanzausstattung von 657 590 000 € auf 743 250 000 €.
  • Beschluss der Kommission vom 19.3.2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl. L 79 S. 38)
  • Verordnung (EG) Nr. 311/2007 der Kommission vom 19.3.2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 82 S. 6).

(hr)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Kündigungsentschädigung durch außergerichtlichen Vergleich - Art. 33 spanisches Arbeitnehmerstatut - Richtlinie 80/987/EWG
Spanisches Vorabentscheidungsersuchen vom 7. Dezember 2006 - C-498/06 (Núñez)

Ist vor dem Hintergrund des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung die in Art. 33 II des spanischen Arbeitnehmerstatuts vorgesehene unterschiedliche Behandlung objektiv ungerechtfertigt? Werden daher die zugunsten des Arbeitnehmers in einem außergerichtlichen Vergleich anerkannten Kündigungsentschädigungen vom Geltungsbereich der RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; i.F. RL 2002/74/EG) erfasst, wenn Art. 33 I des Arbeitnehmerstatuts diese Art von Vergleichen für die Zahlung der "salarios de tramitación" durch die Garantieeinrichtung, die ebenfalls Folge einer solchen Kündigung sind, zulässt? (hr)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen – Änderung der Dauer eines bereits bewilligten Erziehungsurlaubs infolge erneuter Schwangerschaft – Richtlinien 76/207/EWG, 92/85/EWG und 96/34/EG
Schlussanträge der Generalanwältin vom 15. März 2007 - C-116/06 (Kiiski)

Einer finnischen Lehrerin (Frau Kiiski) wurde wunschgemäß Erziehungsurlaub gewährt. Noch vor dem Antritt dieses Erziehungsurlaubs erfuhr Fr. Kiiski allerdings, dass sie erneut schwanger war. Sie wollte daher nun die Kinderbetreuung anders gestalten und beantragte, die Dauer des bewilligten Erziehungsurlaubs zu verkürzen. Ihre Arbeitgeberin weigerte sich jedoch, weil eine Änderung der Dauer eines einmal bewilligten Erziehungsurlaubs nach finnischem Recht nur aus triftigem Grund möglich sei und die erneute Schwangerschaft keinen solchen Grund darstelle. Aus demselben Grund wurde auch ein späterer, während des bereits laufenden Erziehungsurlaubs gestellter Antrag abgelehnt, mit dem Frau Kiiski die Beendigung jenes Urlaubs und die Gewährung von Mutterschaftsurlaub begehrte. Frau Kiiski fühlt sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und in ihren Rechten als schwangere Arbeitnehmerin beeinträchtigt und klagte.
Auf das finnische Vorabentscheidungsersuchen schlägt die Generalanwältin folgende Antwort vor: Eine nationale Regelung, nach der ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin aus berechtigten betrieblichen Gründen die Verkürzung ihres bereits bewilligten Erziehungsurlaubs verweigern kann, die sie unter Berufung auf ihre erneute Schwangerschaft beantragt hat, führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 2 RL 76/207/EWG (i.F. RL 2002/73/EG). Einer solchen Regelung stehen die Art. 8 und 11 der RL 92/85/EWG auch dann nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmerin dadurch bestimmte im Arbeitsverhältnis begründete finanzielle Leistungen für einen Mutterschaftsurlaub entgehen. (hr)

Unternehmensübergang – Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des Betriebsteils – Übergang zwischen zwei Leiharbeitsunternehmen – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer
Schlussanträge des Generalanwalts vom 22. März 2007 - C-458/05 (Jouini)

Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wird der Gerichtshof erneut um Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang) gebeten. Ein österreichisches Gericht möchte wissen, ob eine Gesamtheit, die aus einem Teil des Verwaltungspersonals und einem Teil der Leiharbeitnehmer eines Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens besteht, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann und ob deshalb bei einem Übergang auf ein anderes Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen die RL 2001/23 auf sie Anwendung findet. Der Generalanwalt bejaht diese Frage. (hr)

Begriff der Diskriminierung - mittelbare und unmittelbare Diskriminierung - Richtlinie 2000/43/EG
Belgisches Vorabentscheidungsersuchen vom 6. Februar 2007 - C-54/07 (Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding)

Ein belgisches Gericht stellt über ein dutzend Fragen rund um das Vorliegen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierunen, zum Diskrimierungsbegriff selbst oder zu den Voraussetzung seiner Vermutungswirkung. (hr)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Unterschiedliches Pensionsalter - Art. 141 EG
Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien vom 1. Februar 2007 - C-46/07

Die Kommission beantragt festzustellen, dass Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 141 EG verstoßen hat, dass es eine Regelung aufrechterhalten hat, nach der die Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts abhängig davon, ob es sich um Frauen oder um Männer handelt, ab einem unterschiedlichen Alter Anspruch auf die Alterspension haben. Die Pensionsregelung stelle ein diskriminierendes, gegen Art. 141 EG verstoßendes Berufssystem dar, weil sie als allgemeines Pensionierungsalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre vorsehe. (hr)

Soziale Sicherheit – beitragsunabhängige Sonderleistungen – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Unionsbürgerschaft
Schlussanträge der Generalanwältin vom 29. März 2007 - C-287/05 (Hendrix)

Die Generalanwältin schlägt auf ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen (siehe auch die Meldung in der Ausgabe November 2005) folgende Antwort vor: Eine nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter gewährte Leistung ist als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Art. 4 IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer etc., die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; i.F. Verordnung (EG) Nr. 307/1999) anzusehen, auf die die Koordinierungsregelung des Art. 10a dieser Verordnung anzuwenden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene ursprünglich eine aus Beiträgen finanzierte Leistung erhielt, die zum 1.1.1998 in eine Leistung nach der Wajong umgewandelt wurde. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Art. 39 EG und Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer; iF. Verordnung (EWG) Nr. 2434/92) berufen, wenn er ausschließlich in diesem Mitgliedstaat gearbeitet hat und noch immer arbeitet, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. (hr)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Gesetzliches System der Rentenversicherung – Sonderregime für Flugbegleiter – Modalitäten der Nachversicherung einer ursprünglich ausgeschlossenen Personengruppe
Schlussanträge der Generalanwältin vom 29. März 2007 - C-231/06 bis C-233/06 (Jonkman)

Auf ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen (siehe auch die Meldung in der Ausgabe Juli 2006) schlägt die Generalanwältin folgende Antwort vor: Eine nationale Regelung, mit der einer ursprünglich diskriminierten Gruppe von Personen des einen Geschlechts die Möglichkeit gegeben werden soll, in den Genuss des für die Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts geltenden, günstigeren Rentensystems zu kommen, ist nicht allein deswegen mit der RL 79/7/EWG unvereinbar, weil sie den Betroffenen abverlangt, im Wege der Nachversicherung Ausgleichsbeiträge zu entrichten und diese Ausgleichsbeiträge zu verzinsen, soweit es sich bei den Zinsen nicht um Verzugszinsen handelt und die Verzinsung auch nicht über dasjenige hinausgeht, was für einen angemessenen Kaufkraftausgleich erforderlich ist. Allerdings ist eine solche Regelung mit der RL 79/7/EWG unvereinbar, soweit sie für die Betroffenen mit derart hohen finanziellen Belastungen in Form von globalen Einmalzahlungen verknüpft ist, dass ihnen eine Nachversicherung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Gegebenenfalls sind Ratenzahlungen zu ermöglichen, deren Höhe so bemessen sein muss, dass die Nachversicherung trotz der zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge und etwaiger Zinsen den Betroffenen noch einen spürbaren Vorteil verschaffen kann. (hr)

II. BAG

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Pressemitteilung 19/07

Nach § 4f I 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f III 4 Hs. 1 BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach § 4f III 4 BDSG ist deshalb nur wirksam bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter. (hr)

Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Pressemitteilung 20/07

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 21 I 1 BBiG). Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Denn das BBiG sieht für diesen Fall keine automatische Verlängerung vor. Eine Verlängerung findet nur statt, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat. Dann verlängert sich auf sein Verlangen das Berufsausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, jedoch längstens um ein Jahr (§ 21 III BBiG). Ansonsten kann nur die zuständige Stelle die Ausbildungszeit auf Antrag verlängern, wenn dies erforderlich ist, damit der Auszubildende das Ausbildungsziel erreicht (§ 8 II BBiG). (hr)

Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Pressemitteilung 21/07

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Arbeitszeitvorschriften des BAT zum 30.4.2004 gekündigt hatte, schloß die Kl. mit der beklagten Hansestadt einen befristeten Teilzeitvertrag, in dem auf die Wochenarbeitszeit verwiesen wurde, die für vergleichbare Beamte gilt. Dadurch verringerte sich das Monatsgehalt der Kl., so dass sie auf Zahlung ungekürzter Vergütung klagte. Erst das BAG wies die Klage ab. Es entschied, dass nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des BAT in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verwiesen werden konnte. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle. (hr)

III. Bundesverwaltungsgericht

Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
BVerwG, Urteil vom 21.3.2007 - 6 P 4.06 und 6 P 8.06 - Pressemitteilung 17/2007

Unter dem personalvertretungsrechtlichen Begriff der Einstellung wird die Eingliederung in die Dienststelle durch Aufnahme einer weisungsabhängigen Tätigkeit verstanden; ein Arbeitsverhältnis muss nicht notwendig begründet werden. Das BVerwG entschied für zwei Fälle der Beschäftigung von "Ein-Euro-Jobbern", die in Stadtverwaltungen beschäftigt wurden, dass die Personalräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung haben. Die "Ein-Euro-Jobber" unterliegen dem Weisungsrecht des Dienststellenleiters wie Arbeitnehmer. Dieser ist bei der Auswahl des Personenkreises nicht an die Entscheidung der für die Leistung von Arbeitslosengeld II zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) gebunden. Deswegen hat der Personalrat im Interesse der regulären Beschäftigten zu prüfen, ob der betreffende Hilfebedürftige für die fragliche Tätigkeit geeignet ist und ob die ausgewählten Einsatzbereiche das Merkmal der Zusätzlichkeit erfüllen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass durch die "Ein-Euro-Jobber" keine regulären Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt werden. (hr)

C. Literatur

I. NZA

EU-Dienstleistungsrichtlinie und Arbeitsrecht
Prof. Dr. Marita Körner, Berlin, NZA 2007, 233-238

Nach langen Diskussionen ist Ende 2006 die Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten. Obwohl diese auf das Arbeitsrecht nicht anwendbar ist, bleiben zahlreiche Abgrenzungsprobleme, mit denen sich der folgende Aufsatz auseinander setzt. So enthält die Richtlinie durchaus Regelungen, die das Arbeitsrecht betreffen, beispielsweise Art. 16 III 2 oder Art. 4 VII. Die Verfasserin erörtert des weiteren Fragen, die sich aus der problematischen Abgrenzung von (Schein-)Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft ergeben. Abschließend setzt sie sich mit dem Verhältnis der Dienstleistungsrichtlinie zu anderen arbeitsrechtlichen Richtlinien auseinander. (psf)

Neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit
RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Nils Schramm, Hamburg, NZA 2007, 238-244

Die Verfasser setzen sich mit dem vom BAG entwickelten einheitlichen Kontrollmaßstab für die rechtliche Bewertung von Flexibilisierungsinstrumenten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinander und zeigen neue Gestaltungsmöglichkeiten auf. Behandelt werden zum einen die "Arbeitsabruf-Klauseln", dabei insbesondere die Entscheidung des BAG vom 7.12.2005 und deren Praxisfolgen, zum anderen die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und der Befristung der Arbeitszeiterhöhung oder -verringerung. (psf)

Die Befristung von Altersteilzeitverträgen auf einen vorgezogenen Renteneintritt
Prof. Dr. Axel Birk, Heilbronn, NZA 2007, 244-249

Altersteilzeitverträge sind auf den Renteneintritt befristete Arbeitsverhältnisse, wobei diese Befristungen bislang wegen der Sonderregelung des § 8 III AltTZG keine Probleme aufwarfen. Jedoch steht diese Rentenart für die Jahrgänge ab 1952 nicht mehr zur Verfügung, es stellt sich deshalb die Frage nach alternativen Lösungsmodellen. Der Verfasser stellt zunächst die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zum Renteneintritt dar und erörtert die möglichen Befristungsmodelle. Möglich seien unproblematisch Befristungen auf das 65. Lebensjahr beziehungsweise für die Jahrgänge bis 1951 auf die Rente nach Altersteilzeit. Schwierigkeiten mache die Befristung von Altersteilzeitverträgen von zwischen 1952-1954 geborene Personen, die nach der Altersteilzeit eine vorgezogene Rente beziehen soll. Hier bestehe erhebliche Rechtsunsicherheit. (psf)

Die arbeitsrechtliche Behandlung von Wegezeiten bei Dienstreisen
RA Claudia Heins und RA Dr. Tobias Leder, LL.M., München, NZA 2007, 249-250

Die Verfasser setzen sich mit der praktisch relevanten Frage der Behandlung von Reisezeiten bei Dienstreisen auseinander. Hierbei unterscheiden sie zwischen der Frage, wann Reisezeit Arbeitszeit ist sowie wann Reisezeit zu vergüten ist. Bezüglich der erste Frage stimmen sie dem BAG zu, der nach der mit der Reise einhergehenden Belastung des Arbeitnehmers differenziert. Wegezeiten seien demnach nur dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeiten in einem Umfang beansprucht wird, der eine Einordnung als Arbeitszeit erfordert. Ob die Wegezeiten zu vergüten sind, hängt in erster Linie von einer Regelung durch die Vertragsparteien ab. Bestünde eine solche nicht, so sei diejenige Reisezeit zu vergüten, die in die reguläre werktägliche Arbeitszeit fällt. Bei darüber hinausgehenden Reisezeiten sei dies nur dann anzunehmen, wenn eine Vergütung im Sinne von § 612 I BGB "den Umständen nach" zu erwarten sei. (psf)

Reinhard Richardi 70 Jahre
Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln, NZA 2007, 289

Lesenswerte Würdigung des Jubilars Reinhard Richardi, der am 21. März 2007 sein 70. Lebensjahr vollendete. (psf)

Arbeitsrechtliche Aspekte von Zielvereinbarungen in der Praxis
RA PD Dr. Georg Annuß, München, NZA 2007, 290-296

Zielvereinbarungen und daran geknüpfte Entgeltmöglichkeiten sind zugleich ein beliebtes Mittel zur Mitarbeitermotivation und zur Förderung des betrieblichen Erfolges. Der Verfasser setzt sich mit den dabei auftretenden Problemen auseinander, unterscheidend zwischen individualrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen. So unterscheidet er zwischen Zielvorgabe und -vereinbarung, stellt u.a. die Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsentgelts im Rahmen einer Zielvereinbarung dar und setzt sich mit den Schwierigkeiten bei der Feststellung der Zielerreichung auseinander. (psf)

Abfindung nach § 1a KSchG und Betriebsübergang
Richter Ulf Kortstock, Lübeck, NZA 2007, 297-301

§ 1a KSchG ist auf die "normale" betriebsbedingte Kündigung zugeschnitten, wirft aber Fragen auf, wenn die Kündung durch einen Betriebsübergang überlagert wird. Insbesondere ist fraglich, ob der Arbeitnehmer es erreichen kann, dass sein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber Bestand hat und er gleichzeitig vom anderen Arbeitgeber eine Abfindung nach § 1a KSchG verlangen kann. Abzustellen auf jeden einzelnen der beteiligten Arbeitgeber. Nur wenn für diesen mangels erhobener Klage kein Risiko bestünde, das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu müssen, habe der Arbeitnehmer gegen ihn einen Abfindungsanspruch. Daher sei es in der Tat möglich, dass der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber die Abfindung erhält und sich dennoch beim anderen einklagt. Daran vermögen interne Absprachen zwischen den Arbeitgebern nichts zu ändern. (psf)

Das Problem widersprüchlicher Unterrichtungen bei § 613a V BGB
Akad. Rat a.Z. Hans-Jürgen Rupp, Regensburg, NZA 2007, 301-305

Verf. nimmt Stellung zu dem Problem des Vorliegens von zumindest zwei, einander widersprechender Unterrichtungen nach § 613a V BGB. Zunächst klärt er die dogmatischen Grundlagen: Bei der Informationspflicht aus § 613a V BGB handele es sich um eine einklagbare Verpflichtung und nicht um eine bloße Obliegenheit. Bisheriger Arbeitgeber und neuer Inhaber seien hinsichtlich dieser Informationsverpflichtung nach § 613a V BGB Gesamtschuldner nach § 421 S. 1 BGB. Anschließend geht er auf die einzelnen Konstellationen ein: Eine falsche Unterrichtung nach Ablauf der Widerspruchsfrist bzw. nach erklärtem Widerspruch ändere an der Rechtslage bezüglich des Übergangs des Arbeitsverhältnisses nichts. Erfolge die falsche Unterrichtung vor der richtigen, beginne die Widerspruchsfrist mangels Vorliegens einer eindeutigen Belehrung zu irgendeinem Zeitpunkt nicht zu laufen. Erfolge eine falsche Unterrichtung nach der richtigen, aber vor Ablauf der Widerspruchsfrist, so wurde durch die richtige Unterrichtung die Pflicht aus § 613a V BGB mit Wirkung für beide Schuldner erfüllt (§§ 362 I, 422 I 1 BGB). Die Widerspruchsfrist des § 613a VI BGB begann zu laufen. Unterbliebe ein Widerspruch aufgrund der zweiten, fehlerhaften Unterrichtung, so könnten sich die Arbeitgeber wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) nicht auf den Ablauf der Widerspruchsfrist berufen. Handlungen des alten Arbeitgebers und des bisherigen Inhabers seien als gesamtwirkende Tatsachen (§ 425 I BGB) wechselseitig zuzurechnen. Erfolge ein Widerspruch aufgrund der zweiten, fehlerhaften Unterrichtung, so könne der Arbeitnehmer u.U. anfechten oder Schadensersatz (auf Vertragsschluss gerichtet) verlangen. (psf)

Diskriminierungsverbot wegen Schwangerschaft bei der Einstellung
Prof. Dr. Ulrich Pallasch, Würzburg, NZA 2007, 306-310

Der Autor setzt sich mit den Schwierigkeiten auseinander, die die Frage nach dem Bestehen einer Schwangerschaft vor Begründung des Arbeitsverhältnisses betreffen und behandelt insb. mit den möglichen Auswirkungen des AGG. Erörtert werden v.a. § 7 I AGG als grundsätzliches Benachteiligungsverbot sowie § 8 I AGG als Ausnahmeregelung. Der Verfasser differenziert nach unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick zu einem möglichen Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates nach § 99 II Nr. 1 BetrVG. (psf)

Streik um Tarifsozialpläne?
Dr. Philipp S. Fischinger, Regensburg, NZA 2007, 310-313

Der Verfasser setzt sich mit der aktuell stark umstrittenen Frage auseinander, ob sog. Tarifsozialpläne erstreikbar sind. Dabei handelt es sich um Tarifverträge, die anlässlich einer konkret geplanten Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG vereinbart und ggf. erstreikt werden und mit deren Hilfe die Folgen der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer durch verlängerte Kündigungsfristen oder Abfindungen gemildert werden sollen. Eine Entscheidung des BAG zu dieser Frage ist noch in diesem Jahr zu erwarten. Der Autor verneint entgegen einer in der Literatur stark vertretenen Auffassung eine Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG für derartige Tarifverträge. Einen Streik um einen solchen Tarifsozialplan hält er weder für generell paritätswidrig noch für generell unverhältnismäßig. Eine Schranke ergebe sich aber aus der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, mit der die Auferlegung exorbitanter Folgelasten nicht vereinbar sei. (hr)

Der Internetzugang für den Betriebsrat - Auf ein Neues
Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2007, 314-315

Der Autor setzt sich mit einem neuen BAG-Beschluss (NZA 2007, 337) zum Recht des Betriebsrates auf Internetzugang auseinander. Seiner Meinung nach könnte der Beschluss den Beginn einer auf die jeweilige betriebliche Situation abstellenden Rechtslage zur Erforderlichkeit von Sachmitteln darstellen. (psf)

II. DB

Tücken des Anerkennungstarifvertrags
Dr. Wolfgang Kleinebrink, Mönchengladbach, DB 2007, 518-522

Gewerkschaften verlangen immer häufiger, insbesondere von Arbeitgebern, die aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, den Abschluss eines Anerkennungstrarifvertrages, in dem die Regelungen des Verbandstarifvertrages übernommen werden. Verf. schildert die Konsequenzen des Abschlusses von - grds. zulässigen - Anerkennungstarifverträgen. Die Arbeitgeber, die nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind und sich daher auf keine Friedenspflicht berufen könnten, seien bei Weigerung des Abschlusses eines Anerkennungstarifvertrages bestreikbar. Das Streikrecht der Gewerkschaft bestehe auch dann, wenn die Friedenspflicht aus dem anerkannten Tarifvertrag ausläuft - selbst wenn der Anerkennungstarifvertrag selbst fortbestehe. Die Gewerkschaft dürfe allerdings aufgrund der weitergeltenden Bezugnahme keine Forderungen erheben, die von denen der Verbandsauseinandersetzung abweichen. Neben den zu beachtenden Formalia bei Abschluss des Anerkennungstarifvertrages geht Verf. noch auf die möglichen Inhalte (statische oder dynamische Anerkennung) sowie die Wirkungen gegenüber organisierten (unmittelbar und zwingend, §§ 4 I, 3 I TVG) wie nichtorganisierten (Geltung nur bei Bezugnahme im Arbeitsvertrag) Arbeitnehmern ein. Abgerundet wird der Beitrag mit Ausführungen zur Beendigung des Anerkennungstarifvertrages. (hr)

Das neue Finanzierungsverfahren des PSVaG
Dipl.-Math. Hoppenrath/Dr. Claus Berenz, Köln, DB 2007, 630-633

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2742) wurde das Finanzierungsverfahren des Pensionssicherungsvereins aG (PSVaG) vom Rentenwertumlageverfahren auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt und die Finanzierung der bisher nicht ausfinanzierten unverfallbaren Anwartschaften geregelt. Der Aufsatz stellt das neue Finanzierungssystem dar. (hr)

Urlaubsrecht im Umbruch? - Urlaub im Spannungsfeld zwischen internationalem, europäischem und deutschem Recht -
Vors. RiLAG Dr. Martin Fenski, Berlin, DB 2007, 686-691

Zunächst untersucht Verf., ob Art. 5 Nr. 2 und 3 des Übereinkommens Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), welcher nähere Regelungen zum Jahresurlaub enthält, in der BRD galt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine unmittelbare Geltung des Übereinkommens nicht vorlag und auch eine Umsetzung aufgrund des weiter gehenden BUrlG nicht nötig war. Anschließend geht Verf. auf zwei Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsrecht ein (vom 6.4.2006 - C-124/05; vom 16.3.2006 - C-131/04 und C-257/04), bevor er eine Prognose zur Entscheidung über den Vorlagebeschluss des LAG-Düsseldorf vom 2.8.2006 (12 Sa 486/06) vornimmt. (hr)

Die Vorstandsversorgung in der Insovenz - Zeitratierliche Kürzung und versicherungsmathematische Abschläge in der betrieblichen Altersversorgung -
RAin Barbara Neumann, Wiesbaden, DB 2007, 744-746

Verf. stellt die Auswirkungen der Insolvenz eines Arbeitgebers auf die Höhe der vom Pensionssicherungsverein (PSV) zu erbringenden Altersversorgung dar. Vorstandsverträge seien in der Regel befristet. Die Versorgungsvereinbarungen würden üblichweise nach mehrfacher Widerbestellung eine Vollversorgung schon vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze festlegen. Verf. spricht sich dagegen aus, dass der PSV trotz einer erreichten Vollversorgung im Insolvenzfall eine zeitratierliche Kürzung der Versorgungsbezüge vornimmt. Ist der Vorstand, der eine Vollversorgung erreicht hat, bei Eintritt der Insolvenz bereits ausgeschieden, sei ein "unechter" versicherungsmathematischer Abschlag nach der Rechtsprechung des BAG ausgeschlossen. (hr)

Entscheidungsbesprechung
DB 2007, 741-744

Dr. Christian-Armand Houben, Bonn: Verschärfung und Entzug tariflicher Unkündbarkeit - Zugleich Anmerkung zu BAG vom 2.2.2006 - 2 AZR 58/05, DB 2006 S. 1326 - (hr)

III. BB

Führen und Entlohen mit Zielvereinbarungen - Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
RAin Dr. Sabine Lischka, Düsseldorf, BB 2007, 552-556

Die Verfasserin befasst sich näher mit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Zielvereinbarungen, aus denen der Arbeitnehmer bei Erreichen eines vereinbarten Ziels eine bestimmte Vergütung verlangen kann. Unter Umständen komme auch ein Anspruch des Arbeitnehmers aus der Zielvereinbarung in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Nichterreichung des Ziels verursacht habe. Besondere Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers werden abgelehnt, ggf. bestünden jedoch Informationspflichten. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Zielerreichung wird verneint, ihm wird jedoch ein Weisungsrecht hinsichtlich der Art und Weise der Zielerreichung zugestanden. Zudem wird thematisiert, in welchen Fällen eine Pflicht zur Anpassung der Zielvereinbarung besteht. (tb)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die betriebliche Altersversorgung in Deutschland
RA Theodor Cisch, Wiesbaden und RAin Dr. Verena Böhm, Frankfurt am Main, BB 2007, 602-610

Die Autoren untersuchen die Auswirkungen des AGG auf die betriebliche Altersversorgung. Ein besonderes Augenmerk ist bzgl. der Ausgestaltung der Versorgungssysteme auf mögliche Diskriminierungen wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität zu richten. Von hoher praktischer Relevanz sei dabei die Diskriminierung wegen des Alters. Die Verfasser weisen darauf hin, dass eventuell auftretende Ungleichbehandlungen gerechtfertigt sein können. Aufgezeigt wird die Relevanz des AGG bzgl. der anspruchsbegründenden Voraussetzungen und der Faktoren der Leistungsbemessung. Zudem behandelt er die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das AGG sowie Aspekte der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes. (tb)

Freikündigungsobliegenheit zur Durchsetzung von Sonderkündigungsschutzrechten
Wiss. Mit. Peter Breschendorf, München, BB 2007, 661-668

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob den Arbeitgeber die Verpflichtung trifft, die Weiterbeschäftigung von Personen mit Sonderkündigungsschutz durch eine vorrangige Kündigung von Arbeitnehmern mit geringerem Kündigungsschutz sicherzustellen, und erörtert damit zusammenhängende Fragestellungen. Er verneint eine entsprechende Freikündigungsobliegenheit mit dem Hinweis darauf, dass das Kündigungsrecht gerade nicht darauf gerichtet sei, andere Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsplatz zu verdrängen. Als Ausnahme hierzu wird § 15 V KSchG angeführt, der nach der Rechtsprechung und der h.L. dahingehend auszulegen sei, dass in dessen Anwendungsbereich eine Freikündigungsobliegenheit bestehe. Eine analoge Heranziehung von § 15 IV, V KSchG wird abgelehnt. (tb)

Voraussetzung eines Betriebsübergangs nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung
RA Dr. Martin Kock, Düsseldorf, BB 2007, 714-718

Der Beitrag behandelt unter Berücksichtung der neueren BAG-Rechtsprechung zu § 613a BGB die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne dieser Vorschrift. Dargestellt wird insbesondere auch die Auswirkung der Güney-Görres-Entscheidung des EuGH auf die Rechtsprechung des BAG. Diese habe dazu geführt, dass nunmehr zwischen betriebsmittelarmen und betriebsmittelgeprägten Tätigkeiten zu differenzieren sei, da im ersten Fall für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, entscheidend darauf abzustellen sei, ob die Übernahme der Hauptbelegschaft erfolgt ist. Im zweiten Fall komme es darauf an, ob die wesentlichen Betriebsmittel übernommen wurden, was nach dem BAG dann der Fall sei, wenn bei wertender Betrachtung ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht. (tb)

Entscheidungsbesprechung
BB 2007, 724

Dr. Wolf Hunold, Frankfurt a.M.: Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern (LAG Niedersachsen - 6 Sa 974/05) (tb)

IV. ZfA

Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat - auch ein verfassungsrechtliches Problem
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, ZfA 2006, 597-630

Buchner setzt sich kritisch mit der in §§ 1 I, 7 I 1 Nr. 1 MitbG 1976 enthaltenen "Externen-Regelung" auseinander, nach der im Aufsichtsrat u.U. auch Vertreter von Gewerkschaften sitzen. Hierfür erörtert er zunächst ausführlich die vom BVerfG aufgestellten Vorgaben für die Mitbestimmung. Die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen müssten sich an den Grundrechten der Gesellschaft resp. deren Anteilseigner aus Art. 12, 14 GG messen lassen. Sowohl damit als auch mit den Grundrechten der nichtorganisierten Arbeitnehmer auf "Wahlgleichheit" (Art. 3 I GG) bzw. deren negativen Koalitionsfreiheit seien die genannten Regelungen des MitbG nicht vereinbar. (psf)

Adressaten und Rechtsgrundlagen des innerbetrieblichen Persönlichkeitsschutzes von Arbeitnehmern
Prof. Dr. Günther Wiese, Mannheim, ZfA 2006, 631-657

Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wirft eine Reihe unterschiedlicher individual- und kollektivarbeitsrechtlicher Fragestellungen auf, denen der Verfasser nachgeht. Wiese stellt den delikts- und vertragsrechtlichen Schutz des Persönlichkeitsrecht dar. Im Hinblick auf die kollektivrechtliche Sphäre geht er v.a. auf den Betriebsrat, Betriebsvereinbarungen und die Bedeutung des § 75 BetrVG ein. Seiner Auffassung nach kann das Persönlichkeitsrecht ausreichend durch die bestehenden einfachgesetzlichen Regelungen geschützt werden, so dass ein unmittelbarer Zugriff auf Grundrechte weder geboten noch zulässig sei. (psf)

Höchstrichterliche Rechtsprechung im Arbeitsrecht im Jahr 2005
Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Bielefeld, ZfA 2006, 659-764

Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Schrifttums im Jahr 2005
Prof. Dr. Richard Giesen, Gießen, ZfA 2006, 765-827

V. AuR

Unternehmerfreiheit und Arbeitsrecht im Sozialstaat
Prof. Dr. Thomas Dieterich, Richter am BVerfG, Präsident des BAG a.D., Kassel, AuR 2007, 65-70

Der Verfasser setzt sich damit auseinander, inwiefern das Sozialstaatsprinzip und die Unternehmerfreiheit auf das Arbeitsrecht einwirken. Zunächst stellt der Autor den Reglungsgehalt des Sozialstaatsprinzip dar und zeigt seine Relevanz auch für den Bereich des Zivilrechts auf. Er stellt weiterhin dar, inwiefern die Unternehmerfreiheit grundrechtlich durch Art. 12 GG bzw. Art. 14 GG geschützt ist. Zugleich weist er darauf hin, dass auch der Arbeitnehmer sich auf den Schutz von Art. 12 und 14 GG berufen kann, was im Arbeitsrecht zu Kollisionslagen führen könne, so dass im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine Abwägung der grundrechtlich geschützten Positionen geboten sei. Hierbei habe auch die Sozialbindung der Grundrechte Berücksichtigung zu finden. Als konkrete Bereiche, in denen diese grundrechtlichen Positionen von Relevanz sind, werden das Kündigungsschutz-, das Betriebsverfassungs- sowie das Tarifvertragsrecht genannt und die Einwirkung der genannten grundrechtlichen Positionen hierauf behandelt. (tb)

§ 90 Abs. 2a SGB IX und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot
Prof. Dr. Ruprecht Großmann, Präsident des LSG i. R., Bremen, AuR 2007, 70-80

Der Verfasser setzt sich mit der Regelung des § 90 IIa SGB IX auseinander, die mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen eingeführt worden ist. Nach dieser Norm ist der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer von dem Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft abhängig. Zudem besteht hiernach kein Kündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer bestimmten Mitwirkungspflichten verletzt. Der Verfasser zeigt auf, welche rechtlichen Schwierigkeiten bei der Anwendung von § 90 IIa SGB IX bestehen. Er bringt gegen die Regelung verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Aspekt des Bestimmtheitsgebots und des Gebots der Rechtsklarheit vor. Offengelassen wird, ob die Norm wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nichtig ist, der Gesetzgeber sei jedoch verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die den vorgebrachten Bedenken Rechnung trägt. (tb)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Böhme, Frank: Einheitliche Klagefrist und Leistungsträgervorbehalt. Konsequenzen aus den Änderungen zum Kündigungsschutzgesetz vom 1.1.04 (Univ. Kiel 2006), Prof. Dr. Dieter Reuter.
  • Ehlers, Merve: Personalkostenabbau durch betriebliche Bündnisse für Arbeit (Univ. Kiel 2006), Prof. Dr. Peter Kreutz.
  • Harwart, Jana: Tarifkollision (Univ. d. Saarlandes 2006), Prof. Dr. Stephan Weth.
  • Ismar, Philipp: Arbeitnehmerentsendung nach Schweden – eine europarechtliche Einschätzung aus deutscher Perspektive. Von der Lex Britannia zum Vaxholmkonflikt (Univ. Kiel 2007), Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann.
  • Kleingers, Lothar: Die Repräsentantenhaftung gegenüber Arbeitnehmern bei Verletzung des gesetzlichen Insolvenzschutzes von Wertguthaben (Univ. Bielefeld 2007), Prof. Dr. Christian Rolfs.
  • Lammeyer, Thomas: Telearbeit (Univ. d. Saarlandes 2006), Prof. Dr. Stephan Weth.
  • Rebel, Christian: Grundprobleme des Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 BetrVG (Univ. Kiel 2007), Prof. Dr. Hartmut Oetker.
  • Reichert, Friedhelm: Vergaberechtlicher Zwang zur Zahlung von Tariflöhnen. Die sogenannten „Tariftreueerklärungen“ und ihre Vereinbarkeit mit deutschem und europäischem Wirtschafts- und Vergaberecht (Univ. Bielefeld 2006), Prof. Dr. Wolfgang Oehler, M.C.L.
  • Ritz, Sebastian: Die Auswirkungen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt auf den Anwendungsbereich der dreiwöchigen Klagefrist gemäß den §§ 4 bis 7 KSchG (Univ. Kiel 2006), Prof. Dr. Peter Kreutz.
  • Storf, Carsten: Die nachträglichen Wettbewerbsverbote bei den freien Berufen (Univ. Kiel 2007), Prof. Dr. Dieter Reuter.
  • Weißflog, René: Abfindungsansprüche zur Ergänzung der Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes (Univ. Kiel 2006), Prof. Dr. Hartmut Oetker.

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si)