Arbeitsrecht aktuell Nr. 43
Februar 2007

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BVerfG
      3. BAG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Juristenzeitung (JZ)
      6. Recht der Arbeit (RdA)
    4. Dissertationen
    5. Habilitation

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A. Gesetzgebung

Annahme des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes auf BT.-Drs. 16/2919 (i.F. Beschlussempfehlung BT.-Drs. 16/4193) angenommen: Es wird u.a. ein 10. Abschnitt eingefügt zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, §§ 122a ff. UmwG. Dabei sieht § 122e UmwG u.a. vor, dass im Verschmelzungsbericht auch die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft zu erläutern sind. Der Verschmelzungsbericht ist den Arbeitnehmervertretern oder sofern solche nicht existieren, den Arbeitnehmern zugänglich zu machen. § 122g UmwG (Zustimmung der Anteilsinhaber) sieht vor, dass die Anteilsinhaber ihre Zustimmung nach § 13 UmwG davon abhängig machen können, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der übernehmenden oder neuen Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt wird. § 122l UmwG (Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung) bestimmt, dass der Anmeldung u.a. ggf. die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer beizufügen ist. Gem. § 122l II UmwG erstreckt sich die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen insbesondere darauf, ob gegebenenfalls eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer geschlossen worden ist. (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

78. Sitzung, 31.01.2007: keine relevanten Beschlüsse.

79. Sitzung, 01.02.2007:

  • Beratung des Jahresgutachtens 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BT.-Drs. 16/3450) und Überweisung an die Ausschüsse (das Gutachten nimmt im 7. Kapitel Stellung zum Arbeitsmarkt unter der Überschrift "Handlungsbedarf trotz Wende zum Besseren". In einzelnen Abschnitten wird in dem Gutachten Stellung genommen zu: I. Die Lage im Jahr 2006: Der Aufschwung erreicht denArbeitsmarkt, II. Arbeitsmarktpolitik im Umbruch, III. Ein wirksames Kombilohnmodell, IV. Mindestlöhne – ein Irrweg, V. Kündigungsschutz zielführend flexibilisieren, VI. Eine andere Meinung)
  • Beratung über das Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005 (BT.-Drs. 16/2460 und Anlagenband BT.-Drs. 16/2461; Inhalt u.a.: Einleitung 4. Die Privatisierung der Flugsicherung, Kapitel VI Regulierungen der Freien Berufe 2. Rechtsanwälte) und Überweisung an die Ausschüsse
  • Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BT.-Drs. 16/3657 i.F. Beschlussempfehlung BT.-Drs. 16/4196; u.a.: Aufhebung der Art. 2 bis 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 19.5.1972 (BGBl. I S. 791), der Art. 6 und 7 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 12.12.1977 (BGBl. I S. 2557, 3187), des Art 9 des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 21.6.1991 (BGBl. I S. 1306), des Art 6 § 3b des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) und zur Änderung anderer Gesetze i.F. der Bekanntmachung vom 3.2.1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist; der Art 1 § 2, Art 2 § 2, Art 4 § 2, Art. 6 § 2, Art. 8 § 2, Art. 12 § 2 und Art. 17 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom 22.12.1981 (BGBl. I S. 1497), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.12.1987 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist)

80. Sitzung, 02.02.2007:

  • Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung (BT.-Drs. 16/2190; u.a. mit ausführlichem Bericht und Statistiken zur Erwerbsarbeit von Menschen der älteren Generation)
  • Beratung des Antrags von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen" (BT.Drs. 16/3023)

(hr)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

830. Sitzung, 16.2.2007:

  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 II GG (BR.-Drs. 45/07) zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.1.2007 verabschiedeten Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT.-Drs. 16/4043)
  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 II GG (BR.-Drs. 48/07) zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (BT.-Drs. 16/3844)
  • Zustimmung gem. Art. 84 I 5 und 6 GGD (BR.-Drs. 56/07) zu dem vom Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11.4.1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BT.-Drs. 16/3669)
  • Überweisung an die Ausschüsse des Antrags der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein auf Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel und Osteuropa für 2006 und 2007 (BR.-Drs. 77/07)
  • Stellungnahme des Bundesrates (BR.-Drs. 1/07) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  • Stellungnahme des Bundesrates (BR.-Drs. 2/07) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
  • Stellungnahme des Bundesrates (BR.-Drs. 8/07) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  • Stellungnahme des Bundesrates (BR.-Drs. 19/07) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8.12.2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
  • Kenntnisnahme des Rentenversicherungsberichts 2006 und des Gutachtens des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006 (BR.-Drs. 885/06)
  • Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005
  • Kenntnisnahme des Ersten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1.7.2001 bis 30.6.2004; BR.-Drs. 896/06)
  • Beschluss einer Stellungnahme (BR.-Drs. 863/06) gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus (KOM(2006) 614 endg.; Ratsdok. 14600/06)
  • Beschluss einer Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (KOM(2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06; BR.-Drs. 830/06)
  • Zustimmung des Bundesrates mit leichten Änderungen gem. Art. 80 II GG (BR.-Drs. 751/06) zur Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen

(hr)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 3 bis 6:

  • Bekanntmachung zu § 850c ZPO - Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 (BGBl. I S. 64; Die unpfändbaren Beträge nach § 850c I, II 2 ZPO bleiben für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2009 unverändert)

Teil II Nr. 2 bis 4:

  • Bekanntmachung verschiedener deutsch-amerikanischer Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen für mehrere Unternehmen (CACI Premier Technology, Inc.; Jorge Scientific Corporation; DPRA, Inc.; Amyx, Inc.; L-3 Communications, Titan Group; Logistics Solutions Group, Inc.; M. C. Dean, Inc.; National Emergency Services International, Inc.; Sterling Medical Associates, Inc.; CACI Premier Technology, Inc.; CACI Information Support Systems (ISS), Inc.; Lockheed Martin Services, Inc.; Inverness Technologies, Inc.; TCOOMBS and Associates LLC; BGBl. II S. 29, 32, 37, 40, 52, 119, 122), wonach u.a. bestimmten Arbeitnehmern der Unternehmen, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt werden wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken
  • Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (BGBl. II S. 130)

(hr)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 25 bis L 61:

  • Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 des Rates vom 21.12.2006 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 411 S. 5)
  • Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2.2.2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005; Abl. L 28 S. 3)
  • Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8.12.2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 45 S. 3)
  • Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22.7.2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE); keine arbeitsrechtlich relevanten Änderungen (ABl. L 49 S. 35)
  • Addendum zur Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (ABl. L 54 S. 3)

(hr)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Diskriminierung aufgrund des Alters – Zwangsversetzung in den Ruhestand – Richtlinie 2000/78/EG
Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. Februar 2007 - C-411/05 (Palacios de la Villa)

In einem spanischen Rechtstreit macht Herr Palacios geltend, dass seine Entlassung aufgrund der Erreichung der im Tarifvertrag festgelegten Altersgrenze für die Zwangsversetzung in den Ruhestand rechtswidrig sei. Das spanische Gericht stellte daraufhin in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH die Fragen, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (insb. Art. 2 I RL 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufnahme von Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand in Tarifverträge gestattet, und ob es verpflichtet ist, die betreffende nationale Vorschrift unangewandt zu lassen, falls dem so ist. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass kein Verstoß gegen Art. 2 I RL 2000/78/EG vorliegt. Ein nationales Gesetz dürfte dementsprechend eine in Tarifverträgen enthaltene Klausel über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklären, die lediglich verlangt, dass der Arbeitnehmer die gewöhnliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat, und die in den Vorschriften des Mitgliedstaats im Bereich der Sozialen Sicherheit festgelegten Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem relevanten Beitragssystem erfüllt. (hr)

Jahresurlaub während Krankheitszeiten bzw. für zukünftigen Zeitraum - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung
Englisches Vorabentscheidungsersuchen vom 20. Dezember 2006 - C-520/06 (Stringer)

Ein englisches Gericht stellt folgende Fragen: Ist Art. 7 I RL 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen auf unbestimmte Zeit beurlaubt ist, berechtigt ist, während einer Zeit, zu der er sich andernfalls im Krankheitsurlaub befände, (1.) bezahlten Jahresurlaub für einen künftigen Zeitraum zu verlangen und (2.) bezahlten Jahresurlaub zu nehmen? Enthält Art. 7 II RL 2003/88/EG Voraussetzungen oder Kriterien in Bezug auf die Höhe und die Berechnung der finanziellen Ersatzvergütung, wenn ein Mitgliedstaat von seinem Ermessen Gebrauch macht, den Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 7 II durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen, falls sich ein Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahrs, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, oder während eines Teils davon, im Krankheitsurlaub befand? (hr)

"Schwangere" i.S.d. Richtlinie 92/85/EWG (Sicherheit und Gesundheitsschutz von Schwangeren und Stillenden am Arbeitsplatz)
Österrreichisches Vorabentscheidungsersuchen vom 14. Dezember 2006 - C-506/06 (Mayr)

Ein österreichisches Gericht stellt die Frage: Handelt es sich bei einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ihre Eizellen bereits mit den Samenzellen des Partners befruchtet wurden, also Embryonen "in-vitro" vorhanden sind, diese aber noch nicht der Frau eingepflanzt wurden, um eine "schwangere Arbeitnehmerin" i.S.d Art. 2 lit. a 1. Hs. RL 92/85/EWG (Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen)? (hr)

II. BVerfG

Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 – 1 BvR 978/05 – Pressemitteilung 19/2007

Eine Polizeigewerkschaft veranstaltete in NRW eine landesweite Unterschriftenaktion, in der sie mit einem Flugblatt für die Einstellung von 5.000 neuen Polizeibediensteten warb. Die Flugblätter und Unterschriftenlisten legte sie auch im öffentlich zugänglichen Bereich von Polizeidienststellen aus. Das Innenministerium untersagte dies. Eine gegen die Untersagung gerichtete Klage der Polizeigewerkschaft vor den Arbeitsgerichten war in allen Instanzen erfolglos. Die darauf folgende Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) liegt nicht vor. Die Fachgerichte sind zu Recht davon ausgegangen, dass die staatliche Neutralität und das öffentliche Vertrauen in die Objektivität der Amtsgeschäfte beeinträchtigt werden können, wenn sich eine Gewerkschaft den Bereich staatlicher Aufgabenerfüllung zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen zu Nutze macht. Das staatliche Anliegen, jeden Anschein einer Billigung oder Unterstützung interessengeleiteter Forderungen durch seine Bediensteten und Dienststellen zu vermeiden, ist geeignet, politisch motivierter Betätigung von Interessengruppen innerhalb von Dienstgebäuden auch im Schutzbereich des Art. 9 III GG Grenzen zu setzen. (hr)

III. BAG

Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 374/06 - Pressemitteilung 9/07

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber kann zusätzlich berechtigt sein, tarifliche Sonderleistungen anteilig zu mindern. Ob dem Arbeitgeber eine Minderungsbefugnis zusteht, richtet sich nach den tariflichen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbeständen. Da im vorliegenden Fall im neuen Tarifvertrag eine Maßregelungsklausel vereinbart wurde, nach welcher das Arbeitsverhältnis „durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend gilt“, stand dem Arbeitgeber keine Minderungsbefugnis zu. (hr)

Kosten für einheitliche Personalkleidung
BAG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Pressemitteilung 10/07

Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Die Kostentragung richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen sowie etwa vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Nach § 87 I Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen hat. Sie kann nicht regeln, wer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Aus diesem Grund blieb die Klage des Betriebsrates eines Spielcasinos gegen einen Einigungsstellenspruch in allen Instanzen erfolglos. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats belastet zudem die Kleiderordnung, die im Wesentlichen das Tragen schwarzer oder mitternachtsblauer Anzüge/Kostüme vorschreibt, die Beschäftigten nicht unverhältnismäßig. (hr)

Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrages
BAG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Pressemitteilung 11/07

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Arbeitgeber es ablehnt, mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer bei Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags einen vom Arbeitnehmer gewünschten Vorbehalt zu vereinbaren, der es diesem ermöglicht, die Wirksamkeit der in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarten Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers, den Folgevertrag vorbehaltlos abzuschließen, an, verliert er das Recht, die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags gerichtlich geltend zu machen. Darin liegt keine nach § 612a BGB unzulässige Benachteiligung, die dadurch zu beseitigen wäre, dass sich der Arbeitnehmer trotz des fehlenden Vorbehalts auf die Unwirksamkeit der Befristung berufen könnte. (hr)

Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
BAG, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Pressemitteilung 12/07

Nach § 54 I 1 BetrVG kann für einen Konzern i.S.v. § 18 I AktG durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht, kann ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet werden. (hr)

Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
BAG, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Pressemitteilung 13/07

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei i.d.R. nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach der Vereinbarung keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll und zugleich Abwicklungsmodalitäten (Abfindung, Zeugniserteilung etc.) geregelt werden. Ist diese Vereinbarung in einem vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag enthalten, der als „Ergänzung zum Arbeitsvertrag“ zugleich den Übertritt des Arbeitnehmers in eine „betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)“ regelt, kann es sich je nach den Umständen um eine ungewöhnliche Bestimmung handeln, die gem. § 305c I BGB nicht Vertragsinhalt wird. (hr)

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
BAG, Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Pressemitteilung 14/07

Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der neue Auftragnehmer die Schlachtarbeiten ohne zeitliche Unterbrechung unverändert wie der bisherige Auftragnehmer fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf die Übernahme von Personal kommt es nicht an. (hr)

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - Pressemitteilung 15/07

Nach § 613a I 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen. Das Erreichen des Schwellenwerts des § 23 I KSchG und der dadurch entstehende Kündigungsschutz ist kein Recht des übergehenden Arbeitsverhältnisses. § 323 I UmwG ist nicht analog anzuwenden. Die Klage der übergegangenen Arbeitnehmerin, die sich auf das KSchG berief, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. (hr)

Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
BAG, Urteil vom 21. Februar 2007 - 4 AZR 225/06 - Pressemitteilung 16/07

Der Kl., ein in Deutschland als Englischlehrer tätiger Brite, verlangt eine bestimmte Eingruppierung nach einem Eingruppierungserlass des beklagten Landes. Er hat eine 4-jährige Lehrerausbildung an einem College absolviert. Sein Antrag auf Gleichstellung seiner in Großbritannien absolvierten Lehrerausbildung mit der Niedersächsischen Lehramtsausbildung wurde rechtskräftig abgelehnt. Seine Klage auf eine höhere Vergütung nach BAT blieb in allen Instanzen erfolglos. Entsprechend dem Kl. erteilten Bescheid ist die von ihm absolvierte Lehrerausbildung keine akademische Ausbildung. Damit ist die vom Kl. absolvierte Ausbildung auch nicht der Ausbildung gleichwertig, die nach dem Eingruppierungserlass für die höhere Vergütung erforderlich ist. Unter diesen Umständen wird der Kl. als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft auch nicht diskriminiert. Es liegt kein Verstoß gegen das in Art. 39 II EGV enthaltene Gebot vor, dass Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. (hr)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
BAG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Pressemitteilung 17/07

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 IIa SGB IX). Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben. Eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist insofern ohne Belang. (hr)

Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
BAG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Pressemitteilung 18/07

Der Kl. ist als Architekt in einem Architektenbüro („N. + Partner Architekten“) beschäftigt. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) erhob der Kl. fristgemäß Kündigungsschutzklage gegen die beiden Partner der PartG. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung hat der Kläger erstinstanzlich nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG zunächst hilfsweise, später ausschließlich beantragt. Das ArbG hat das Rubrum durch Beschluss berichtigt und der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Bekl. hat das LAG die Klage wegen Versäumung der Klagefrist insgesamt abgewiesen. Das BAG ist von einer rechtzeitigen Klageerhebung gegen die PartG ausgegangen. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Ist eine Gesellschaft Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers, so ist bei einer Kündigungsschutzklage besonders sorgfältig zu prüfen, ob lediglich eine falsche Parteibezeichnung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nicht seine Arbeitgeberin, sondern deren Gesellschafter verklagt. Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung regelmäßig möglich. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bei einer PartG nach dem PartGG beschäftigt ist und eine Kündigungsschutzklage gegen die einzelnen Partner richtet. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 KSchG
RA Dr. Anna Caroline Gravenhorst, Düsseldorf, NZA-RR 2007, 57-63

Der Aufsatz zeigt die Anforderungen auf, die die Rechtsprechung an die Begründung des Auflösungsantrags des Arbeitgebers nach § 9 KSchG stellt. Die Verfasserin plädiert für eine grundlegende Änderung dieser Rechtsprechung. Insbesondere sollten an die Begründung keine besonders strengen Anforderungen gestellt werden. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen solle für die Beurteilung der Auflösungsgründe nicht auf die letzte mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz, sondern auf den Zeitpunkt der Stellung des Auflösungsantrags abgestellt werden. (psf)

Der Übergang einer wirtschaftlichen Teileinheit als Betriebsänderung
Dr. Wolfgang Kleinebrink und Dr. Gert Commandeur, Mönchengladbach/Neuenrade, NZA 2007, 113-123

Der Anwendungsbereich des § 613a BGB kann auch dann eröffnet sein, wen nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil (nach neuer Diktion des BAG: Übergang einer wirtschaftlichen [Teil-]Einheit) übergeht. Zugleich kann auch eine Betriebsänderung i.S.d. §§ 111 ff. BetrVG vorliegen. Die Verfasser beschäftigen sich mit der praxisrelevanten Abgrenzung zwischen den beiden Normkomplexen. Dabei sei davon auszugehen, dass ein identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Teileinheit nach § 613a BGB die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach §§ 111 ff. BetrVG nicht ausschließe. Der deshalb bestehende Sozialplananspruch führe in der Praxis aber oft zu "Nullsozialplänen", da den im Restbetrieb verbleibenden Arbeitnehmern keine Nachteile entstehen und die übergehenden Arbeitnehmer i.R.v. § 613a BGB geschützt werden. (psf)

Arbeitszeit im Straßentransport
RA Dr. Timo Didier, Stuttgart, NZA 2007, 120-123

In Umsetzung europarechtlicher Vorgaben wurde der neue § 21a ArbZG geschaffen. Dieser sieht besondere Arbeitszeitregelungen für u.a. Transportunternehmen, Kraftwagenspeditionen und Busunternehmen vor. Der Verfasser erläutert die Neuregelung und stellt u.a. den Regelungsbereich der Norm, die Möglichkeit von Ausgleichstagen und -zeiträumen sowie tarifvertragliche Gestaltungsspielräume dar. (psf)

Organisationstarifverträge nach § 3 BetrVG
RA Dr. Jan L. Teusch, Düsseldorf, NZA 2007, 124-130

§ 3 BetrVG erlaubt eine nähere Ausgestaltung der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag. Der Autor zeigt die rechtlichen Grundlagen (GG, TVG) dieser Tarifverträge auf und erläutert die möglichen Gestaltungsformen. So bestünde Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Spartenbetriebsräten sowie bei der Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats. Im Bereich des Tarifrechts geht er u.a. auf die Tarifwirkung und die Parteien des Tarifvertrages ein. Der Verfasser hält auch Streiks für derartige Organisationstarifverträge nicht eo ipso für rechtswidrig. (psf)

Formelle Aspekte tarifvertraglicher Rückwirkung
Dr. Christian-Armand Houben, Bonn, NZA 2007, 130-135

Dass die Tarifvertragsparteien Tarifverträge auch rückwirkend in Kraft setzen können, ist im Grundsatz ebenso unbestritten, wie dass sie dabei gewisse materielle und formelle Grenzen zu beachten haben. Mit den letzteren beschäftigt sich der vorliegende Aufsatz. So bedürfe die Rückwirkung einer ausdrücklichen Anordnung im Tarifvertrag. Auch könne sie grds. nur Arbeitsverhältnisse betreffen, die bei Abschluss des Tarifvertrages noch bestanden. Ausnahmsweise könnten die Tarifvertragsparteien aber auch ausgeschiedene Arbeitnehmer erfassen. (psf)

Folgenabschätzung im Arbeitsrecht
Dr. Steffen Klumpp, München, NZA 2007, 135-136

Der Verfasser plädiert dafür, dass nicht nur der Gesetzgeber die Folgen seines Handelns abschätzen müsse, sondern auch der streitregelnd tätige Richter. Dieses Thema war Gegenstand einer von Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt sowie von Prof. Dr. Martin Franzen und Prof. Dr. Volker Rieble initiierten Veranstaltung in Erfurt. Der Verfasser gibt einen Überblick über die dort gehaltenen Vorträge. (psf)

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksichtigung des AGG
Dr. Gerlind Wisskirchen und Alexander Bissels, Köln, NZA 2007, 169-174

Die Probleme rund um das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung von Arbeitnehmern beschäftigen Rechtsprechung und Literatur schon seit langer Zeit. Die Verfasser untersuchen, inwieweit die neuen Regelungen des AGG Änderungen in diesem Bereich bringen. Nach In-Kraft-Treten des AGG ist die Frage hinsichtlich eines im AGG genannten Benachteiligungsmerkmals unzulässig, der Bewerber hat folglich ein Recht zur Lüge. Die Verfasser erörtern eine Reihe praxisrelevanter Fragen, so zum Beispiel die Frage nach Krankheiten, Nebentätigkeiten, Geschlecht, Lebensalter, sexuellen Neigungen und Tätigkeiten im Ministerium für Staatssicherheit. Die genauen Rechtsfolgen sind momentan noch nicht absehbar, aller Voraussicht nach wird das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen aber weiter eingeschränkt werden. (psf)

Schwerbehinderung, Fragerecht oder positive Diskriminierung nach dem AGG
Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena, NZA 2007, 174-178

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung ist auch Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes. Der Verfasser behandelt dabei insbesondere die Frage nach der Schwerbehinderung. Weiterhin sei die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung in Bewerbungssituationen grundsätzlich unzulässig, da sie der Vorbereitung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nach § 7 AGG diene. Etwas anderes sei jedoch bei Vorliegen einer Integrationsvereinbarung oder dann möglich, wenn der Arbeitgeber verdeutlicht (und dies gegebenenfalls beweist), dass die Frage der Vorbereitung einer positiven Maßnahme nach § 5 AGG dient. (psf)

Diskriminierende Stellenanzeigen durch Personalvermittler
RA Dr. Rouven Schwab, Neuhofen/Pfalz, NZA 2007, 178-179

Der Verfasser zeigt, wie Bewerber, die durch diskriminierende Stellenanzeigen durch Personalvermittler benachteiligt werden, ihre Ansprüche nach § 15 AGG durchsetzen können. Auch in diesem Fall sei ein effektiver Diskriminierungsschutz möglich. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG sei jedoch gegebenenfalls erst über den Umweg einer einstweiligen Leistungsverfügung kombiniert mit dem Antrag nach § 61 II ArbGG möglich. (psf)

Benachteiligung von Bewerbern (Beschäftigten) nach dem AGG als Anspruchsgrundlage für Entschädigung und Schadensersatz
Prof. Dr. Klaus Adomeit und RA Dr. Jochen Mohr, Berlin/Dresden, NZA 2007, 179-184

Welche konkreten praktischen Auswirkungen § 15 AGG zeitigen wird, ist noch offen. Der eine Stellenanzeige schaltende Arbeitgeber muss jedoch auf jeden Fall in der Zukunft neue Anforderungen berücksichtigen. Dabei führt aber allein die Tatsache, dass der abgewiesene Bewerber anders als der angenommene Bewerber einem der geschützten Personenkreise unterliegt, nicht zu einer Haftung des Arbeitgebers. Voraussetzung ist vielmehr, dass diese Zurücksetzung gerade durch das entsprechende Merkmal motiviert gewesen ist. Von dieser Prämisse ausgehend arbeiten die Verfasser den insoweit gar nicht mehr so weiten Anwendungsbereich des AGG heraus. Abgerundet wird der Aufsatz mit der Aufforderung an den EuGH, sich in Zukunft stärker bewusst zu werden, dass seine Aufgabe zugleich die eines Europäischen Verfassungsgerichts ist. (psf)

Ist das AGG international zwingendes (Arbeits-)Recht?
RA Dr. Peter Schrader und RA Dr. Gunnar Straube, Hannover, NZA 2007, 184-187

Die Verfasser untersuchen die Frage, unter welchen Voraussetzungen das AGG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anwendbar ist. Probleme ergeben sich deshalb, weil der Gesetzgeber eine entsprechende Normierung unterlassen hat. Insbesondere hat er nicht klargestellt, ob die arbeitsrechtlichen Normen des AGG zwingendes Eingriffsrecht im Sinne von Art. 34 EGBGB sind. Zwar spreche der verfassungsrechtliche Hintergrund dafür, zu bedenken sei jedoch, dass der Gesetzgeber den Bestimmungen des KSchG Vorrang vor dem AGG eingeräumt habe. Da aber das KSchG selbst keine international zwingenden Regelungen enthält, ist auch das AGG nach Auffassung der Autoren nicht als zwingendes Eingriffsrecht anzusehen. (psf)

Tarifpluralitäten und -konkurrenzen im Betrieb
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, NZA 2007, 187-191

Der vom BAG in seiner traditionellen Rechtsprechung stark betonte Grundsatz der Tarifeinheit sieht sich momentan mannigfachen Herausforderungen gegenüber. Neben Arbeitskämpfen tragen insbesondere mehrere Entscheidungen des 1. Senates des BAG dazu bei. Der Verfasser entwickelt in diesem Aufsatz ein zweistufiges Modell der Tarifeinheit. Hierbei unterscheidet er zwischen gewillkürter Tarifpluralität, die gegeben ist, wenn der Arbeitgeber sich an mehrere Tarifverträge binden will, und zufälliger Tarifpluralität, die nicht auf den Willen des Arbeitgebers zurückzuführen ist. (psf)

II. NJW

Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen: § 307 BGB neben § 343 BGB? - Überlegungen zum Verhältnis von Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
RA Hans-Hubert Wensing, Münster, und Richter Dr. Jan-Malte Niemann, LL.M., Paderborn, NJW 2007, 401-405

Die Verfasser beschäftigen sich mit der Frage, ob das aus dem Bereich der Widerrufsvorbehalte bekannte Nebeneinander von Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auch im Bereich der formularmäßigen Vertragsstrafenabrede anzunehmen ist. Sie geben zunächst einen Überblick über die grundlegenden Entscheidungen des BAG sowie die in der Literatur vertretenen Auffassungen. Ihrer Auffassung nach ist eine Ausübungskontrolle im Rahmen von § 343 BGB und damit eine Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe weiterhin möglich. Eine Vertragsstrafenabrede könne demnach zwar i.S.v. § 307 I 1 BGB angemessen, nach § 343 BGB aber unverhältnismäßig hoch sein. (psf)

III. DB

Arbeitsrechtliche Probleme bei "Matrix-Strukturen" - Kündigungsschutz im multinationalen Konzern bei multinational tätigen Arbeitnehmern -
RAe Dr. Gerlind Wisskirchen/Alexander Bissels, Köln, DB 2007, 340-346

Kommt es zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der zwar einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Tochterunternehmen hat, aber in erster Linie für ausländische Konzerngesellschaften arbeitet, also konzernweite Tätigkeiten übernimmt, Weisungen von Vorgesetzten im Ausland unterliegt und auch ihnen berichtet, so stellen sich verschiedene Fragen: Z.B. Wer ist der Arbeitgeber? Ist bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl durchzuführen? Wo sind Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen? Verf. gehen diesen Fragen nach. Bei einer Matrixstruktur im Inland liege i.d.R. ein Doppelarbeitsverhältnis vor, wobei zwischen den Varianten Eingliederung in den Betrieb des Vertragsarbeitgebers und keine Eingliederung dort, zu unterscheiden sei. Bei letzterer Variante lägen zwei Arbeitgeber vor, die u.U. beide zu kündigen hätten. Eine Sozialauswahl finde in der zweiten Variante beim übergeordneten Arbeitgeber statt, wobei man die Kriterien der Entsendefälle heranziehen könne. In dieser Variante sollen auch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Unternehmen zu berücksichtigen sein. Diese Gedanken werden anschließend auf die grenzüberschreitende Matrixstruktur unter besonderer Berücksichtigung der Art. 27 ff. EGBGB übertragen. Die Entscheidung des ArbG Frankfurt vom 21.8.2002 - 2 Ca 1502/02 zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im ausländischen Unternehmen wird kritisiert. (hr)

Anwendungsprobleme der arbeitsrechtlichen Schadensersatzvorschriften im neuen AGG
Prof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, DB 2006, 398-402

Verf. untersucht die Schadensersatznorm des § 15 AGG. Der materielle Schadensersatzanspruch gem. § 15 I AGG verstoße wegen seiner Verschuldensabhängigkeit gegen Gemeinschaftsrecht und sei daher unanwendbar. Der Anspruch greife dessen ungeachtet verschuldensunabhängig. Die Schadenshöhe ergebe sich aus der Differenzhypothese. Ein Auspruch auf Vertragsschluss sei allerdings gem. § 15 VI AGG ausgeschlossen. Beim Ersatz immaterieller Schäden gem. § 15 II AGG sei Bewerber nur der, der objektiv für die Stelle in Betracht komme und sie subjektiv auch ernsthaft wolle. Der Anspruch sei verschuldensunabhängig, die Obergenzen der Entschädigung in § 15 II 2 AGG zu beachten. Als Faustregel zur Höhe der Entschädigung seien 2 Monatsgehälter anzusetzen. Beendet wird der Beitrag durch Ausführungen zur Rechtsdurchsetzung. Insgesamt sei § 15 AGG zu begrüßen, durch ihn würden nur die "Auswüchse der Vertragsfreiheit ein Stück weit beschnitten." (hr)

Entscheidungsbesprechung
DB 2007, 462-464

RA Dr. Martin Kock, Düsseldorf: "Meine Meilen, Deine Meilen": Deinstlich erlangte Bonuspunkte aus Kundenbindungsprogrammen - Zugleich Anmerkung zu BAG-Urteil vom 11.4.2006 - 9 AZR 500/05, DB 2006, S. 2068 - (hr)

IV. BB

Unternehmensmitbestimmung nach Biedenkopf
Prof. Dr. Wolfgang Bernhardt, Leipzig/Baden-Baden, BB 2007, 381-383

Der Autor setzt sich kritisch mit dem Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der von Kurt Biedenkopf geleiteten "Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung" auseinander. Seiner Einschätzung nach ist die Politik darauf bedacht, das Mitbestimmungsrecht keinen Veränderungen unterwerfen zu müssen; die von politischen Einflüssen durchdrungene Kommission habe der Politik eine Argumentationshilfe geliefert, von einer Reform des Mitbestimmungsrechts Abstand nehmen zu können. Die in dem Bericht vorgeschlagene Flexibilisierung des Mitbestimmungsrechts in Form einer begrenzten dispositiven Ausgestaltung und einer damit verbundenen Öffnung für Vereinbarungen wird hinsichtlich seiner praktischen Wirksamkeit in Zweifel gezogen. Die "Stellungnahme der Arbeitnehmer" zu dem genannten Bericht wird als Wiedergabe bekannter Gewerkschaftspositionen qualifiziert. Er plädiert dafür, dass die Anteilseigner im langfristigen Unternehmensinteresse ihren Einfluß über die Hauptversammlung bzw. ihre Vertreter im Aufsichtsrat stärker geltend machen. (tb)

Änderungskündigung zwischen Bestandsschutz und Anpassungsdruck
Dr. Knut Bröhl, Richter am BAG, BB 2007, 437-447

Der Verfasser stellt die Leitlinien der Rechtsprechung des BAG zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Änderungskündigungen dar. Er zeigt auf, inwiefern sich das BAG in seiner Judikatur um einen Ausgleich zwischen dem Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer und dem aufgrund der wirtschaftlichen Umstände sich für den Betrieb ergebenden Anpassungsdruck bemüht. Neben Voraussetzungen und Ausgestaltung von Änderungskündigungen sowie damit zusammenhängenden Fragestellungen werden Möglichkeiten der Entgeltreduzierung zur Vermeidung von Änderungskündigungen thematisiert. (tb)

Diskriminierungsabrede im Aufhebungsvertrag - Lottogewinn oder "Sozialversicherungsbetrug" und Steuerhinterziehung?
Dr. Kai Cornelius, LL.M., Heidelberg und RA Dr. Wolfgang Lipinski, München, BB 2007, 496-502

Die Verfasser untersuchen in sozial-, steuer- und strafrechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit einer Ausgestaltung eines Aufhebungsvertrags, durch die die Versteuerung von Abfindungen umgangen werden soll. Zudem behandeln sie die Frage, ob durch eine solche Gestaltung eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld (§ 144 Abs. 1 SGB III) vermieden werden kann. Betrachtet wird eine Ausgestaltung, bei der eine "Diskriminierungsabrede" getroffen und durch diese eine Abfindung in eine Entschädigungszahlung nach dem AGG "umdeklariert" wird. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2007, 325 ff., 378 ff. und 506 ff.

Prof. Dr. Bayreuther, Berlin: OT-Mitgliedschaft, Tarifzuständigkeit und Tarifbindung (BAG 18.7.2006 - 1 ABR 36/05); RA Dr. Christian Schielke, Frankfurt a.M.: Kostentragung bei der Lohnpfändung (BAG 18.7.2006 - 1 AZR 578/05); RA Dr . Burkard Göpfert, LL.M. und RA Dr. Carolin Siegrist, LL.M., München (LAG München 12.10.2006 - 2 Sa 990/05 - zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613 a Abs. 6 BGB) (tb)

V. JZ

Entscheidungsbesprechungen
JZ 2007, 191 ff., 196 ff.

Prof. Dr. Martin Franzen, München (EuGH 4.7.2006 - C-212/04 Adeneler u.a. ./. ELOG) zur richtlinienkonformen Auslegung und arbeitsrechtlich relevanten Auslegungsfragen der Richtlinie 1990/70/EG (EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge); Prof. Dr. Hermann Reichold und Martin Heinrich, Tübingen (EuGH 11.7.2006 - C-13/05 Chacón Navas) zur Auslegung des Begriffs "Behinderung" in der Richtlinie 2000/78/EG. (tb)

VI. RdA

Der Beweis diskriminierender Benachteiligungen
Prof. Dr. Peter A. Windel, Bochum, RdA 2007, 1-8

Der Verfasser setzt sich ausführlich mit der besonderen Beweislastregelung des § 22 AGG auseinander. Neben einem Überblick über die europarechtlichen Vorgaben und das Gesetzgebungsverfahren zeigt er die Tatbestandsvoraussetzungen sowie den Anwendungsbereich der Norm auf. Insb. stellt er klar, dass § 22 AGG nur für materielle Rechtsfolgen aus dem AGG, nicht aber für konkurrierende Ansprüche gilt. (psf)

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitender Verschmelzung
Wiss. Ass. Dr. Claudia Schubert, Kiel, RdA 2007, 9-17

Die am 26.10.2005 verabschiedete Richtlinie 2005/56/EG stellt einen weiteren Schritt für die Rechtsangleichung grenzüberschreitender Verschmelzungen in der EU dar. Anders als bei SE und SCE entsteht in diesem Zusammenhang keine europäische Gesellschaftsform, sondern eine solche des nationalen Rechts. Nach einem Überblick über die Zielsetzung der Richtlinie erläutert die Verfasserin u.a. die Verhandlungspflicht bzgl. der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen, das dabei einzuhaltende Verfahren, die gesetzlichen Auffangregelungen sowie den Umgehungsschutz nach § 30 der Richtlinie. (psf)

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien oder Relevanz grundrechtlicher Schutzpflichten - Erfurter Einerlei?
Ass. Dr. Christian M. Burkiczak, Köln/Reutlingen, RdA 2007, 17-22

In Rechtsprechung und Literatur seit jeher umstritten ist die genaue dogmatische Begründung der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien. Der 3. Senat des BAG (NZA 2005, 1127, 1129) hat offen gelassen, ob eine unmittelbare oder mittelbare Grundrechtsbindung anzunehmen ist, ergäben sich daraus doch keine unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe. Der Verfasser hinterfragt diese Auffassung kritisch. Dabei unterscheidet er zwischen Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten sowie zwischen der Abwehr- und der Schutzfunktion. Seiner Auffassung nach kann auch im Hinblick auf die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte die neueste Entscheidung des BAG keinen Bestand haben, das BAG müsse sich vielmehr entscheiden. (psf)

Störungen des Austausch- und Äquivalenzverhältnisses als Kündigungstatbestand
Wiss. Ass. und RA Dr. Stefan Greiner, Köln/Düsseldorf, RdA 2007, 22-35

Der Beitrag will aufzeigen, welche Bedeutung der Störung des Austauschverhältnisses in der Rechtsprechung des BAG (2. Senat) zukommt. Die Verfasser unterscheiden hierbei grundlegend zwischen krankheitsbedingten Kündigungen, Kündigungen wegen Leistungsschwäche und sonstigen kündigungsrechtlichen Fallgruppen. Die Störung des Austauschverhältnisses habe im wesentlichen zwei unterschiedliche Bedeutungen: Zum einen sei sie als Kündigungsgrund anzusehen, zum anderen könne sie durch die Kündigung herbeigeführt werden und sei insoweit Kündigungsfolge. Bei der Einordnung des Kündigungsgrundes sei zu beachten, dass der Arbeitgeber nur verhältnismäßig in den ursprünglichen, durch das Austauschverhältnis geprägten Vertragsinhalt eingreifen dürfe, ihm aber andererseits nur eine verhältnismäßige Störung des Austauschverhältnisses zugemutet werden könne. Die Anerkennung einer Kündigungsmöglichkeit bei gravierenden Äquivalenzstörungen zulasten des Arbeitgebers sei deshalb ein Anwendungsfall des Verhältnismäßigkeitsgebots und der Störung der Geschäftsgrundlage. (psf)

Neues zur Tarifzuständigkeit
Prof. Dr. Oliver Ricken, Bochum, RdA 2007, 35-44

Nicht erst seit dem IBM-Beschluss des BAG zersplittert die Tariflandschaft immer mehr, die Arbeitgeber sehen sich vermehrt der Notwendigkeit gegenüber, mit mehreren Gewerkschaften verhandeln zu müssen. Ricken setzt sich mit den dogmatischen Grundlagen sowie der aktuellen Rechtsprechung zur Tarifzuständigkeit auseinander. Nach wie vor überlasse das Gericht die Bestimmung der Tarifzuständigkeit allein der Autonomie der tarifschließenden Koalition. Als problematisch sieht er es dabei an, dass es bei dem momentanen Streit über die Organisationszuständigkeit weniger um unterschiedliche inhaltliche Fragen, als mehr um ein Abstecken der gewerkschaftlichen "Claims" gehe. Die zurückhaltende richterrechtliche Kontrolle sei mit Blick auf das in § 4 I TVG vorgesehene Recht der Tarifpartner zur Setzung normativer Regelung als bedenklich zu bezeichnen. (psf)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2007, 44 ff.

RA Dr. Stefan Lunk, Hamburg: Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat zur Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen (BAG 16.11.2005 - 7 ABR 12/05); RA Dr. Wilhelm Moll, LL.M., Köln: Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang (BAG 16.11.2005 - 4 AZR 315/04); Prof. Dr. Jochem Schmitt, Berlin: Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung (BAG 10.5.2005 - 9 AZR 230/04). (psf)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Bieszk, Dorothea: Schadensersatzansprüche gegen Arbeitskollegen bei Mobbing – zugleich ein Beitrag zu der Frage, ob das Recht am Arbeitsplatz ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB ist (Univ. Passau WS 2006/07), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Feldmann, Cornelia: Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes – Gestaltungsformen des Ausstiegs und Neuregelung der Arbeitsverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung des Personalvertretungsrechts – (Univ. Freiburg WS 2006/07), Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch.
  • Funk, Annika: Die Unternehmensmitbestimmung in EU-ausländischen Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach den EuGH-Entscheidungen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ (Univ. Münster WS 2006/07), Prof. Dr. Matthias Casper.
  • Hofmann, Robert: Grenzen der Substitution im Arbeitszeitgesetz (Univ. Münster WS 2006/07), Prof. Dr. Peter Schüren.
  • Koller, Iris: Ärztliche Kooperationsformen unter haftungs- und berufsrechtlichen Gesichtspunkten – Von der Einzelpraxis zum Unternehmensnetzwerk (Univ. Passau WS 2006/07), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Mensler, Stefan: Die einheitliche Kodifikation eines Arbeitsvertragsgesetzes in Deutschland – Historische Entwicklung und aktuelle Rahmenbedingungen einer Regelung (Univ. Münster WS 2006/07), Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Schlüter.
  • Rengshausen, Anselm: „Headhunting“. Rechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufes am Arbeitsplatz (Univ. Rostock 2006), Prof. Dr. Peter Winkler von Mohrenfels.
  • Renners, Stephan: Private Investigation im Arbeitsrecht (Univ. Münster WS 2006/07), Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Schlüter.
  • Sawall, Sandra: Die Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit (Univ. Rostock 2006), Prof. Dr. Ralph Weber.
  • Schulze-Doll, Christine: Flexibilisierung durch kontrollierte Dezentralisierung – Entwicklung der Kollektivverhandlungen im deutschen und französischen Recht (Cotutelle-Verfahren) (Univ. Halle/Saale 2007), Prof. Dr. Wolfhard Kohte.
  • Zindel, Thomas: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Trainern im Spitzensport (Univ. Rostock 2006), Prof. Dr. Ralph Weber.

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E. Habilitation

  • Dr. Caspers, Georg: Das Arbeitsentgelt zwischen Privatautonomie und staatlicher Mindestregulierung (Univ. Freiburg 2007).

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Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si)