Arbeitsrecht aktuell Nr. 33
April 2006

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Juristenzeitung (JZ)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

 

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A. Gesetzgebung

Leitlinien der EU-Kommission für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit Leitlinien zur Entsendung von Arbeitnehmern herausgegeben, die die EuGH-Rechtsprechung auf diesem Gebiet zusammenfaßt. Vier Maßnahmen werden besonders hervorgehoben: Der Dienstleistungserbringer muß keinen ständigen Vertreter im Aufnahmestaat haben; das Aufnahmeland darf im Grundsatz keine Genehmigung für die Entsendung von Arbeitnehmern verlangen, kann aber eine Vorab-Erklärung über die Entsendung anfordern; die Dienstleistungserbringer müssen Personalunterlagen (z.B. Arbeitszeitnachweise) bereithalten. Näheres auf der EU-Webseite und in der Mitteilung (PDF).

Dienstleistungsrichtlinie: Änderungsvorschläge des Parlaments von der Kommission weitgehend übernommen

Die vom europäischen Parlament geforderten Änderungen an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie (vgl. Februar-Ausgabe) hat die EU-Kommission weitgehend in ihren Vorschlag integriert. U.a. bleiben aufgrund der Vorstellungen des Parlaments ausgeklammert das Arbeitsrecht und die Arbeitnehmerentsendung (4.4.2006, KOM(2006)160, Pressemitteilung IP/06/442, s.a. spezielle Themenseite der Kommission). (uk)

Erste multisektorale Vereinbarung zum Gesundheitsschutz: kristalline Kieselsäurepartikel in der Atemluft

Zum Schutz vor bestimmten Kieselsäurepartikeln, die zu tödlichen Lungenerkrankungen führen können, haben die europäischen Sozialpartner eine Vereinbarung unterzeichnet. Es handelt sich um die erste Sozialpartnervereinbarung, die für mehrere Wirtschaftsbereiche gilt (Pressemitteilung, Text der Vereinbarung als PDF). (uk)

Entschließung gegen eine EU-Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

Der Bundestag hat eine Entschließung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05) angenommen. Darin spricht sich der Bundestag gegen die Richtlinie aus, u.a. da der EU hierfür die Kompetenz fehle. Für eine zustimmungsfähige Richtlinie wird verlangt, daß u.a. nationale Besonderheiten (etwa die Regelung durch die Tarifvertragsparteien) stärker berücksichtigt und Direktzusagen ausgeklammert, das Dynamisierungsgebot und die geringeren Altersgrenzen für die Unverfallbarkeit überprüft und zugleich mit der Regelung auch einheitliche Besteuerungsgrundlagen geschaffen werden (BT-Drs. 16/150, 16/1155). (uk)

Gesetzentwurf zur Umstellung der Finanzierung des Insolvenzschutzes vom Umlage- auf ein Deckungsverfahren

Betriebsrenten sind in Deutschland durch den Pensionssicherungsverein, dem alle Unternehmen mit Betriebsrenten beitreten müssen, gegen Insolvenz versichert. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wird die Bundesregierung Anfang Mai einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Beiträge zum Pensionssicherungsverein umstellen wird: Anders als bisher werden nicht mehr je nach Höhe der insolvenzbedingten Ausfälle schwankende Beiträge verlangt, sondern es wird ein Kapitalstock angelegt, der die absehbaren Ausfälle abdecken soll. Der Beitrag steigt einerseits dementsprechend (ab 2007 wird 15 Jahre lang ein entsprechender Aufstockungsbetrag verlangt), wird aber andererseits stabiler. (uk)

Antidiskriminierungsgesetz im Koalitionsausschuß auf den Weg gebracht

Das Antidiskriminierungsgesetz soll wieder in den Bundestag eingebracht werden. Soweit den bisher nur aus allgemeinen Quellen erreichbaren Informationen über die Sitzung des Koalitionsausschusses vom 1.5. entnommen werden konnte, scheint an eine Neuauflage des zunächst gescheiterten Entwurfs gedacht zu sein, wobei die über die Richtlinienanforderungen hinausgehende Umsetzung sich - anders als zuvor - auf den Schutz vor Benachteiligung wegen der sexuellen Identität begrenzen soll. Unberührt davon dürften die arbeitsrechtlichen Bestimmungen bleiben, da insoweit ohnehin umfassendere europarechtliche Vorgaben bestehen.
Aktualisierung: Inzwischen ist eine Pressemitteilung des BMJ mit näheren Einzelheiten verfügbar, wonach die Umsetzung weniger zurückhaltend zu sein scheint. (uk)

Übergangsregelung für Freizügigkeit der neuen EU-Mitgliedsstaaten verlängert

Die Bundesregierung hat von einer Option des Beitrittsvertrages Gebrauch gemacht und die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der EU (die Beitrittsstaaten mit Ausnahme Maltas und Zyperns) bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1.5.2006 an um drei Jahre verlängert. Außerdem wird die Freizügigkeit für entsandte Arbeitnehmer beim Bau, der Gebäudereinigung und der Innendekoration bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen ebenfalls bis 2009 beschränkt. (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Bis zur 33. Sitzung (7.4.2006): Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute (BT-Drs. 16/1001, Ausschußzuweisung); Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) (BT-Drs. 16/1002, Ausschußzuweisung); Zukunftsaufgabe Weiterbildung (Antrag der Linken, BT-Drs. 16/785, Ausschußzuweisung); Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken (Antrag der Bündnisgrünen, BT-Drs. 16/1063, Ausschußzuweisung); Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens (Antrag der FDP, BT-Drs. 16/1127, Ausschußzuweisung); Keine Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH (Antrag der FDP, BT-Drs. 16/966, Ausschußzuweisung); Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (Einführung der Europäischen Genossenschaft SCE, BT-Drs. 16/1025, Ausschußzuweisung); Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 (Antrag der Bündnisgrünen, BT-Drs. 16/686, Ausschußzuweisung). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

821. Sitzung: Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (BR-Drs. 196/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (vgl. März-Ausgabe, BR-Drs. 120/06, Einbringung); Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit (BR-Drs. 151/06, keine Einwendungen); Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen (BR-Drs. 613/06, Stellungnahme); Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen (BR-Drs. 145/06, Stellungnahme); Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages - Beitragsverfahrensverordnung (BR-Drs. 122/06, Zustimmung). (uk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006 (BGBl. I, S. 926); Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik vom 7. April 2006 (BGBl. I, S. 905); Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 894); Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung vom 6. April 2006 (BGBl. I, S. 828); Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin vom 6. April 2006 (BGBl. I, S. 818); Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation vom 31. März 2006 (BGBl. I, S. 808); Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print vom 31. März 2006 (BGBl. I, S. 798); Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk vom 31. März 2006 (BGBl. I, S. 604); Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin vom 31. März 2006 (BGBl. I, S. 595); Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin vom 29. März 2006 (BGBl. I, S. 593); Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I, S. 558). (uk)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

RL 89/391/EWG - Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
EuGH, Urteil vom 6. April 2006 - C-428/04 (Vertragsverletzung Österreichs)

In einem Vertragsverletzungsverfahren entschied der EuGH: Österreich hat gegen seine Pflichten aus der RL 89/391/EWG (Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit) verstoßen. Die RL wurde nicht bzw. nicht vollständig durch das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz umgesetzt. Vgl. auch den Antrag des Generalanwalts vom 20. Oktober 2005 in der Ausgabe Oktober 2005. (hr)

Gesundheit der Arbeitnehmer - RL 93/104/EG - Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs
EuGH, Urteil vom 6. April 2006 - C-124/05 (Federatie Nederlandse Vakbeweging)

Auf ein niederländisches Vorabentscheidungsersuchen antwortete der EuGH: Art. 7 der RL 93/104/EG i.F. der RL 2000/34/EG (Arbeitszeitgestaltung) steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die es während der Dauer des Arbeitsvertrags erlaubt, dass die Tage eines Jahresurlaubs im Sinne von Art. 7 I (Mindestjahresurlaub), die nicht in einem bestimmten Jahr genommen werden, durch eine finanzielle Vergütung in einem späteren Jahr ersetzt werden. (hr)

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Durch Vergleich vereinbarte Abfindung - RL 80/987/EWG und 2002/74/EG - Gleichheitsgrundsatz
Schlussanträge des Generalanwalts vom 27. April 2006 - C-81/05 (Cordero Alonso)

Das Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Gerichts betrifft die Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, nach der bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ein Garantiefonds die den Arbeitnehmern geschuldeten Beträge (im vorliegenden Fall Abfindungen) nur dann zahlt, wenn sie durch Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen festgesetzt wurden, so dass Beträge, die sich aus Vergleichen ergeben, davon ausgeschlossen bleiben. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG (jeweils Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) betroffen seien. Die getroffene spanische Differenzierung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Die nationalen Gerichte dürften eine solche Regelung nicht anwenden. (hr)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - RL 79/7/EWG - Weigerung, an eine Transsexuelle, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren
EuGH, Urteil vom 27. April 2006 - C 423/04 (Richards)

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen Großbritanniens antwortet der EuGH: Art. 4 I RL 79/7/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften entgegensteht, die einer Person, die sich gemäß den Voraussetzungen des nationalen Rechts einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer Ruhestandsrente versagen, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als Frau anzusehen gewesen wäre. Es besteht kein Anlass, die zeitlichen Wirkungen des vorliegenden Urteils zu begrenzen. (hr)

II. BAG

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
BAG, Urteile vom 5. April 2006 - 4 AZR 390/05 (u.a.) - Pressemitteilung 21/06

Bei einer kirchlichen Einrichtung in Berlin waren in den Formulararbeitsverträgen hinsichtlich Eingruppierung und Vergütung Verweisungen auf den BAT enthalten; im Übrigen sollten die AVR (Richtlinien für Arbeitsverträge, im kirchlichen Bereich funktioneller Ersatz für Tarifverträge, unter Beteiligung der Arbeitnehmer aufgestellt) gelten. Nachdem das Land Berlin in einem Sanierungs-Tarifvertrag mit ver.di u.a. eine Absenkung der (BAT-) Wochenarbeitszeit und der entsprechenden Vergütung auf 88 - 92 % vereinbart hatte, war die Stiftung der Auffassung, dass dies auch auf die Arbeitsverhältnisse zu übertragen sei, deren Verträge auf die Vergütungsbestimmungen des BAT verweisen. Die Arbeitnehmer klagten auf Feststellung, dass die Wochenarbeitszeit nach wie vor 38,5 Wochenstunden betrage. Das BAG gab den Klagen statt. Die Verweisung erfasse nicht die Arbeitszeitregelungen des BAT. Der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die befristete Absenkung der Arbeitszeit und - proportional - der Vergütung regelt, führt deshalb nicht dazu, dass auf Grund der Verweisung auch die Arbeitszeit entsprechend abzusenken ist. Die Höhe der Vergütung für die hiernach unverändert zu leistende Arbeitszeit richtet sich nach derjenigen Vergütung, die ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für diese Arbeitszeit zu erhalten hat. (hr)

Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
BAG, Urteil vom 6. April 2006 - 8 AZR 249/04 - Pressemitteilung 22/06

Die Kl. war Bistro-Stewardess bei der Bekl. zu 1) beschäftigt, einem Catering-Unternehmen, das eine Strecke der Bahn AG bewirtschaftete. Die Bekl. zu 2) übernahm die Zugbewirtschaftung. Sie übernahm dabei kein Personal und bewirtschaftete diese Strecke nach eigenem Konzept. Gegen ihre Kündigung erhob die Kl. Klage. Sie bringt vor, dass ein Betriebsübergang vorliege, da die Bekl. zu 2) Betriebsmittel übernommen habe, die zuvor der Bekl. zu 1) zur Verfügung gestellt worden waren. Mit diesen Mitteln habe sie eigenwirtschaftlich arbeiten können, wodurch der identitätsbildende Kern des Betriebs fortgeführt worden sei. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird. (hr)

Bonuspunkte für Vielflieger
BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Pressemitteilung 23/06

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt worden sind. Daher stehen Bonuspunkte, die ein Arbeitnehmer durch die Teilnahme an einem Miles-and-More-Programm für dienstliche Flüge sammelt, dem Arbeitgeber zu. Der klagende Arbeitnehmer unterlag mit dem Antrag auf Feststellung, dass es dem Arbeitgeber untersagt sei, ihm zu verbieten, die Bonuspunkte zu privaten Zwecken zu nutzen. Der Arbeitgeber kann verlangen, sie in seinem wirtschaftlichen Interesse zur Bezahlung von Dienstflügen einzusetzen. (hr)

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit
BAG, Urteile vom 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 u.a. - Pressemitteilung 24/06

Im Schuldienst in NRW wird die Unterrichtsverpflichtung der verbeamteten Lehrer durch Rechtsverordnung geregelt. Diese gilt kraft tariflicher Verweisung auch für angestellte Lehrer. Nachdem die Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde erhöht wurde, zahlt das Land den Lehrern in Altersteilzeit ein geringeres Entgelt (Bsp.: statt bisher Vergütung 12,5 zu 25 jetzt nur 12,5 zu 26 des Entgelts eines Vollbeschäftigten). Hiergegen klagten betroffene Lehrer. Das BAG entschied, dass, wenn sich für Altersteilzeitbeschäftigte die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten richtet, die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die gesamte Dauer der Altersteilzeit maßgebend ist. Die Vereinbarung einer variablen, vom jeweiligen Verhältnis zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten abhängige Arbeitszeit ist ausgeschlossen. Wird die Arbeitszeit der Vollbeschäftigten während der Laufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhöht, so erhöht sich daher die Wochenstundenzahl der Altersteilzeitarbeitnehmer nicht. Bemisst sich das während der Altersteilzeit zu zahlende Entgelt nach dem Verhältnis seiner Arbeitszeit zu der eines Vollbeschäftigten, verringert sich wegen des geänderten Berechnungsfaktors die Höhe seines Entgelts. (hr)

Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Pressemitteilung 25/06

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit nach § 307 I 1 BGB unwirksam. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird (geltungserhaltende Reduktion) scheidet aus. (hr)

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums
BAG, Urteil vom 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Pressemitteilung 26/06

Der Kl. beendete sein Arbeitsverhältnis zum 31.10.1964, um ein Studium aufzunehmen. Der Arbeitgeber gewährte ein Darlehen, das zurückzuzahlen gewesen wäre, wenn der Kl. keine erneute Tätigkeit beim Arbeitgeber aufgenommen oder innerhalb von drei Jahren aus einem in seiner Person liegenden Grund ausgeschieden wäre. Zum 1.11.1967 wurde ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, wobei der Arbeitgeber später mitteilte, dass die frühere Betriebszugehörigkeit ohne eine Wartezeit angerechnet werde. Dennoch legte der Pensions-Sicherungs-Verein als Beginn der Betriebszugehörigkeit den 1.11.1967 zugrunde. Der Kl. verlangt die Anrechnung einer früheren Betriebszugehörigkeit. Dies war für ihn deshalb relevant, weil Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert sind und es dabei u.a. auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt. Dabei kommt es hierfür nur darauf an, ob das Arbeitverhältnis besteht; Ruhen schadet nicht. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis war zum Studium beendet worden und ruhte nicht nur, da weder Arbeitgeber noch Kl. zum Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages verpflichtet waren. (hr)

§ 14 III 4 TzBfG nicht anwendbar
BAG, Urteil vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Pressemitteilung 27/06

Am 22.11.2005 (C 144/04 - Mangold) hatte der EuGH entschieden, dass die nach § 14 III 4 TzBfG vorgesehene sachgrundlose Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahren eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt und die Vorschrift von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf. Dem folgend gab das BAG einer Klage statt, die sich gegen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 III 4 TzBfG wandte. Eine hierauf gestützte Befristung sei unwirksam. Auch bestehe kein Vertrauensschutz für den Arbeitgeber. Einen solchen könne nur der EuGH gewähren, welche die Wirkungen seiner Entscheidung zeitlich nicht begrenzt habe. Auch nach nationalem Recht komme kein Vertrauensschutz in Betracht, da die Europarechtswidrigkeit der Norm schon lange bezweifelt wurde. (hr)

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
BAG, Urteil vom 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Pressemitteilung 28/06

Das BAG hat die Vergütungsvereinbarung des Schulleiters einer privaten Ersatzschule, der etwa 70 % des Gehalts einer vergleichbaren im öffentlichen Dienst stehenden Lehrkraft erhielt, als sittenwidrig angesehen. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 IV GG und die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder maßgebend. Vorliegend erhielt die Schule einen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten für angestellte Lehrkräfte von 97 % der Personalkosten eines vergleichbaren Angestellten einer öffentlichen Schule unter der Voraussetzung, dass das Gehalt mindestens 75 % der Gehälter der vergleichbaren im öffentlichen Dienst stehenden Lehrkräfte beträgt. Daraus ergebe sich, dass eine diese 75 %-Grenze unterschreitende Vergütung nicht den guten Sitten entspräche. Das LAG hat nun noch aufzuklären, wie hoch die übliche Vergütung (§ 612 II BGB) von vergleichbaren Schulleitern anerkannter privater Ersatzschulen ist. (hr)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Pressemitteilung 29/06

Der Kl. war seit 1990 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Im einschlägigen Tarifvertrag war vorgesehen, dass Arbeiter, die infolge einer Rationalisierungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, eine Abfindung erhalten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter dem Kl. Dieser verlangt die Abfindung. Der tarifvertragliche Abfindungsanspruch sei durch eine Handlung des Insolvenzverwalters i.S.d. § 55 InsO begründet worden und unterliege als Masseschuld nicht der Beschränkung des § 123 InsO. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG entscheid, dass wenn ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vorsieht, der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO ist, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Schriftlichkeitserfordernisse im Mitbestimmungsrecht
RA DR. Wolfgang Jacob, Berlin, NZA 2006, 348

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit im Bereich des MitbestG Wahl- bzw. Abstimmungsvorschläge schriftlich erfolgen müssen. Ausführlich geht er darauf ein, ob die §§ 125, 126 BGB direkt oder zumindest analog anzuwenden sind. Beides verneint er, so dass die Unterschriften der "Unterstützer" nicht im Original beim Hauptwahlvorstand vorliegen müssten. (psf)

Die Verbundausbildung im neuen Berufsbildungsgesetz
Prof. Dr. Andreas Hänlein, Kassel, NZA 2006, 348-352

Der Aufsatz untersucht den Inhalt der neuen Vorschrift des § 10 V BBiG, in dem zum ersten Mal dem "Ausbildungsverbund" und der "Verbundsausbildung" eine gesetzliche Grundlage gegeben wird. Nach einem Blick auf die Gesetzesgeschichte sowie die Praxis der Verbundausbildung erörtert der Verfasser die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung im Ausbildungsverbund. Insgesamt sieht er die Verbundausbildung durch die Reform aufgewertet und interpretiert die gesetzliche Regelung als Ermunterung zu einer verbundförderlichen Auslegung des BBiG im Übrigen. (psf)

Die arbeitsrechtliche Stellung des Führungspersonals in Spanien
RA Dr. Ilja Selenkewitsch, Berlin/Madrid, NZA 2006, 352-358

Vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen Spanien und Deutschland erörtert der Verfasser wichtige arbeitsrechtliche Fragen im Hinblick auf Führungskräfte in spanischen Unternehmen. Er geht vor allem auf die nach spanischen Recht zulässigen Vertragsinhalte, auf die Möglichkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten, den Kündigungsschutz sowie die Frage ein, was geschieht, wenn ein "gewöhnlicher" Arbeitnehmer unternehmensintern zu einer Führungsperson aufsteigt. (psf)

Rentenversicherungspflicht für alle GmbH-Geschäftsführer!
RA Dr. Peter Schrader und Dr. Gunnar Straube, Hannover, NZA 2006, 358-360

Die Verfasser kommentieren die Entscheidung des BSG vom 24.11.2005 (NZA 2006, 396), nach der praktisch alle GmbH-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes pflichtversichert sind. Die Folgen des Urteils seien gewaltig, die (Gestaltungs-)Schwerpunkte würden sich in der Praxis erheblich verschieben. Hervorzuheben sei insbesondere, dass sich das Urteil entgegen seines ersten Anscheins nicht nur auf Fälle einer Ein-Mann-GmbH mit nur einem Auftraggeber beziehe. (psf)

II. NJW

Zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
Prof. Dr. Bernd Rüthers, Konstanz, NJW 2006, 970-971

Der Verfasser nimmt Stellung zum aktuellen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Seiner Meinung nach sind die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Tarifautonomie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes derzeit nicht gegeben. Denn die Arbeitgeber seien vielfach nicht gegnerunabhängig, da die Gewerkschaft ver.di eine erhebliche Zahl der Arbeitgebervertreter stellt, insbesondere in den großen kommunalen Versorgungsbetrieben. Auch bestünde kein Verhandlungs- und Kampfgleichgewicht, die Arbeitgeber seien vielmehr erpressbar, weil ihnen das Kampfmittel "Aussperrung" nicht zur Verfügung stünde. Schließlich bestünden für die Gewerkschaften keine wirksamen Grenzrisiken, die aber unabdingbar seien, damit volkswirtschaftlich vertretbare Tarifergebnisse zu Stande kämen. (psf)

Das Arbeitsgericht als Multi-Door Courthouse
Präsident LAG Prof. Dr. Johannes Peter Franken, Stuttgart, NJW 2006, 1103-1107

Der Verfasser untersucht, ob die international immer mehr an Beliebtheit gewinnenden alternativen Streitbeilegungsfahren in das deutsche arbeitsgerichtliche Verfahren integriert werden können. Er stellt zunächst die Idee des Multi-Door Courthouse vor, in dem jeder Streit nach seinen spezifischen Besonderheiten behandelt wird. Er gibt einen Überblick über die derzeit bereits vorhandenen Formen alternativer Streitbeilegung und kommt zu dem Ergebnis, dass hier noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht. (psf)

"Nichtraucherprämien" und verhaltensbedingte Kündigung - viel Qualm um nichts?
RA Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Rechtsreferendar Dr. Alexander von Vogel, Berlin, NJW-Spezial 2006, 117-118

Die Verfasser setzen sich mit einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (1.12.2005 - 75 Ca 19876/05) auseinander, in der dieses über eine Kündigung zu entscheiden hatte, die der Arbeitgeber wegen eines außerdienstlichen Verstoßes gegen eine Nichtraucherprämienregelung ausgesprochen hat. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass ein Zigarettenkonsum in der Freizeit keine Kündigung rechtfertige, da es an einer konkreten Beeinträchtigung des betrieblichen Aufgabenbereichs fehle. Anders könne es aber sein, wenn der Arbeitnehmer wahrheitswidrig seine Abstinenz versichere, um die Prämie kassieren zu können. (psf)

III. DB

Verschlechternde Änderung und Vereinheitlichung freiwilliger Sozialleistungen am Beispiel von Jubiläumsleistungen
RA Volker Stück, Stuttgart, DB 2006, 782-785

Der Verfasser schildert am Beispiel von Jubiläumsleistungen die Möglichkeiten, wie im Bereich der freiwilligen Sozialleistungen eine Änderung und Vereinheitlichung erreicht werden kann. Bei arbeitsvertraglichen Jubiläumsleistungen sei zu beachten, dass sie ohne ausdrücklichen Freiwilligkeits-/Widerrufsvorbehalt - bei denen die AGB-Kontrolle nach §§ 308 Nr. 4 und 307 I 2 BGB zu berücksichtigen sei - zumeist verpflichtend und nicht freiwillig seien. Eine Änderung komme dann nur durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung in Betracht. Eine Ablösung durch Betriebsvereinbarung komme aufgrund des Günstigkeitsprinzips nur dann in Betracht, wenn die Arbeitsvertragsklausel "betriebsvereinbarungsoffen" gestaltet sei. Hierzu und zu Freiwilligkeits- sowie Widerrufsklausel gibt der Autor Formulierungsvorschläge. Beruhe die Zusage auf einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, so könne diese gekündigt werden. Eine Nachwirkung gem. § 77 VI BetrVG bestehe nicht. Schließlich geht der Verfasser noch auf die kollektivrechtlichen Ansprüche nach Betriebsübergang und die Besonderheiten i.R.v. § 613a BGB ein. Bei betriebswahrender Übertragung bestünden keine Besonderheiten. Bei betriebszerschlagender sei nach Ablauf der einjährigen Schutzfrist die Änderung durch Änderungsvertrag bzw. -kündigung möglich. Ohne Einhaltung der Schutzfrist sei die Abänderung durch freiwillige Betriebsvereinbarung möglich. (hr)

Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern von Arbeitnehmern - Zugleich Erwiderung auf Kießling/Jünemann (DB 2005 S. 1684) und Replik -
Assessorin Dr. Manuela Schulz, Kiel/Wiss. Ass. Dr. Erik Kießling, Mainz, DB 2006, 838-842

Die Verfasserin beschreibt in Teil A des Aufsatzes die Rechtslage für Arbeitnehmer bei Erkrankung eines eigenen Kindes. Die Leistungsverpflichtung falle nach § 275 III BGB und § 45 III SGB V weg. Der Entgeltanspruch kann gem. § 616 BGB aufrecht erhalten bleiben. Subsidiär komme ein Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld nach § 45 I SGB V in Betracht. Ein Anspruch aus § 3 EFZG dagegen scheide aus. Dieser erfasse nur die Krankheit des Arbeitnehmers selbst. Dagegen wendet sich der Verfasser in Teil B. Nach seiner Ansicht erfasst § 3 EFZG auch diese Fälle. Ansonsten seien Arbeitnehmer mit erkrankten Kindern gegenüber Arbeitnehmern, die selbst arbeitsunfähig erkrankt sind, zu stark benachteiligt. (hr)

Europäisches Arbeitsförderungsrecht und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Prof. Dr. Raimund Waltermann / Referendarin Susanne Kämpfer, Bonn, DB 2006, 893-897

Art. 39 I-III EGV gewährleistet rechtlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Damit dieses Recht aber nicht zu tatsächlichen Nachteilen in der sozialen Sicherheit führt, koordiniert seit 1971 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Bestehende Defizite soll die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.4.2004 beseitigen, welche die bestehende Verordnung ersetzen wird, sobald auch die Durchführungsverordnung reformiert ist. Die Verfasser beschreiben detailliert die bestehenden Regelungen und die Änderungen durch die neue Verordnung. Dabei werde die Grundkonzeption nicht verändert, sondern vorrangig Klarstellungen und sprachliche Vereinfachungen getroffen. Erwähnenswert sei insbesondere die Möglichkeit der Verlängerung des Leistungsexports und die nun auch den "echten Grenzgängern" eingeräumte Möglichkeit, sich der Arbeitsverwaltung des Beschäftigungsstaats zur Verfügung zu stellen. (hr)

Heute lang, morgen kurz - Arbeitszeit nach Maß! - zugleich Anmerkung zum BAG-Urteil vom 7.12.2005 -
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart / RRef Jens Günther, Frankfurt a.M., DB 2006, 950-952

Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bei "Arbeit auf Abruf" nach § 12 I 1 TzBfG habe nach bisherigem Verständnis ausschließlich die Lage der Arbeitszeit, nicht aber deren Dauer erfasst. Daher hätten einzelvertragliche Bandbreitenregelungen, die eine Mindest- und eine Höchstarbeitszeit vorsahen, als unzulässig gegolten. In seiner Entscheidung vom 7.12.2005 gestatte das BAG den Arbeitsvertragsparteien, auch die Dauer der Arbeitszeit bis zu einem Umfang von 25% einem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitsgebers zu unterstellen. Die Verfasser erläutern die bei der Vertragsgestaltung zu beachtenden Rahmenbedingungen. Zunächst grenzen sie von Überstunden ab, welche wegen besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich erbracht werden. Anschließend gehen sie auf die Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung ein und geben Beispiele für zulässige Vertragsklauseln. Ferner wird auf die Ausübung des einseitige Leistungsbestimmungsrechts eingegangen (beachte § 315 I BGB, § 12 II TzBfG, § 3 ArbZG) und auf kollektivrechtliche Bezüge (grs. kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, Möglichkeit der Tarifparteien, Abrufarbeit zu regeln oder auszuschließen). (hr)

IV. BB

Beurteilung der wirtschaftlichen Lage bei der Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auf der Basis von IFRS
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster und Dipl.-Kaufm. Thomas Weppler, Wiesbaden, BB 2006, 773-781

Nach § 16 BetrAVG ist für eine Rentenanpassung eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage vorzunehmen. Die Rechtsprechung stellt dabei bisher weitgehend auf die Bilanzierung nach HGB ab, die aber in der Folge der EU-Verordnung 1606/2000 und der Umsetzung ins deutsche Recht für bestimmte Unternehmen immer weiter von der IFRS-Bilanzierung (International Financial Reporting Standards) verdrängt wird. Der Aufsatz stellt die Prinzipien beider Systeme ausführlich dar: Die HGB-Bilanz ist eher auf Gläubigerschutz angelegt, während IFRS der Information potentieller Investoren dient und daher weniger vorsichtig kalkuliert (ähnliches gilt für das amerikanische System US-GAAP). Die Bewertung nach § 16 BetrAVG soll nicht nur die Rentner an der Entwicklung des Unternehmens teilhaben lassen, sondern zugleich die dauerhafte Leistungskraft (die Vermögenssubstanz) des Unternehmens sichern. Deshalb ist nach Ansicht der Autoren die HGB-Bilanzierung für die Entscheidung über die Anpassung der Renten besser geeignet, wobei aber bestimmte Aspekte aus der IFRS-Bewertung übernommen werden könnten, insbesondere die zukunftsbezogenen Elemente von IFRS für die Prognose der Unternehmensentwicklung. (uk)

Entgeltpauschalierungsabreden für geleistete Überstunden
RAin Dr. Viola Lindemann, Düsseldorf, BB 2006, 826-828

Die Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 28.9.2005 (BB 2006, 327, pauschalierte Überstundenvergütung erfaßt nicht Überstunden jenseits der gesetzlichen Höchstarbeitszeit) befaßt sich neben den Fragen der Überstundenvergütung auch mit den Äußerungen des BAG zu zweistufigen Ausschlußfristen. (uk)

Tarifwechsel ins Handwerk
Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Ulf Klebeck, München, BB 2006, 885-891

Der Beitrag befaßt sich mit einem Sonderfall des Wechsels in den Anwendungsbereich eines anderen Tarifvertrags. Da für Industrie und Handwerk zwar unterschiedliche Tarifverträge gelten, diese aber mit den selben Gewerkschaften abgeschlossen sind, besteht sozusagen ein "Optionsrecht" zwischen den Tarifverträgen für den Arbeitgeber, der - sofern er unter den jeweiligen Anwendungsbereich fällt - nur den Arbeitgeberverband wechseln muß, um den (meist niedriger dotierten) Handwerkstarif für alle Arbeitnehmer anwenden zu können, die Mitglied der Gewerkschaft sind. Der Wechsel in den Bereich des Handwerks könne sich z.B. dadurch (evtl. sogar unbemerkt) ergeben, daß nach Verlagerung der Produktion ins Ausland der heimische Betrieb nur noch mit Reparatur und Montage beschäftigt ist. Neben der Optionsmöglichkeit des Arbeitgebers für einen anderen Tarifvertrag ergeben sich aus dem Wechsel in den Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages auch noch andere Konsequenzen, wenn der Tarifvertrag nicht nachwirkt, sondern nur Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gilt: So könne es bei Bezugnahme auf den nicht mehr einschlägigen Tarifvertrag sein, daß (für Neuverträge) tarifdispositive Normen nicht mehr abbedungen werden könnten und die in Bezug genommenen Regeln einer vollen AGB-Kontrolle unterlägen. Außerdem seien die Bezugnahmeklauseln selbst zwar hinsichtlich der fehlenden Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband des alten Tarifvertrages nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr als Gleichstellungsabreden auszulegen. Wenn aber der Geltungsbereich des Tarivertrages verlassen sei, könne es auch nicht mehr zu der vereinbarten dynamischen Übernahme etwaiger Neuabschlüsse kommen. (uk)

V. JZ

Zur Feststellung der Voraussetzung von Privilegien in der Zwangsvollstreckung
Prof. Dr. Stefan Smid, Kiel, JZ 2006, 393-397

Arbeitseinkommen ist nach §§ 850, 850c ZPO nur beschränkt pfändbar. Eine Rückausnahme wird für Deliktsgläubiger in § 850f II ZPO gemacht. Die formale Feststellung einer solchen Schuld im Urteil ist Thema des Beitrages, der die neuere Rechtsprechung zu diesem Thema einordnet. Dabei geht der Autor davon aus, daß die formalen Voraussetzungen bei der Titulierung im Mahnverfahren nicht einzuhalten seien, was in der Beratungsprxis zu berücksichtigen sei. (uk)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Fritze, Anne-Maria: Befristete Verträge als Einstieg ins Normalarbeitsverhältnis (Univ. Jena 2005/2006), Prof. Dr. Monika Schlachter.
  • Schielke, Christian: Das Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche in Deutschland in rechtsvergleichender Darstellung mit dem Betriebsverfassungs- und dem Bundespersonalvertretungsgesetz (Univ. Potsdam 2005/2006), Prof. Dr. Detlev. W. Belling
  • Schröder, Jens Peter: Das Arbeitsrecht in den Schutzgebieten (Kolonien) des Deutschen Reiches (Univ. Greifswald 2005/2006), Prof. Dr. Hans-Georg Knothe
  • Schwerin, Barbara: Tripartismus im europäischen Arbeitsrecht - Eine rechtliche Untersuchung dreiseitiger Regelungen und Entscheidungsprozesse zwischen Sozialpartnern und Europäischer Gemeinschaft unter Einbeziehung vergleichbarer Mechanismen in den Mitgliedsstaaten (Univ. Potsdam 2005/2006), Prof. Dr. Detlev. W. Belling

(lt)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Ulf Kortstock (uk), Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Philipp S. Fischinger (psf), Leopold Thon (lt)