Arbeitsrecht aktuell Nr. 32
März 2006

Inhalt

 

    1. Gesetzgebung
    2. Rechtsprechung
      1. EuGH
      2. BAG
      3. BSG
    3. Literatur
      1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
      2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
      3. Der Betrieb (DB)
      4. Betriebsberater (BB)
      5. Recht der Arbeit (RdA)
      6. Arbeit und Recht (AuR)
    4. Dissertationen

Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Integration von arbeitsmarktfernen Personen

Bis zum 19.4.2006 können bei der Kommission im Rahmen einer offiziellen Anhörung Vorschläge zur aktiven Eingliederung in irgendeiner Art ausgegrenzter Menschen in den Arbeitsmarkt gemacht werden. Zugleich soll der Stand derartiger Bemühungen in den Mitgliedsstaaten ermittelt werden. Vom Thema erfaßt sind u.a. Mindestlohnregelungen. Näheres in der Mitteilung der Kommission KOM(2006)44 endgültig und der Pressemitteilung. (uk)

Föderalismusreform

In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung haben Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Bremen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Der Entwurf wurde vom Bundesrat in die Ausschüsse verwiesen (BR-Drs. 178/06). Parallel wurde ein entsprechender Antrag von den Koalitiosnfraktionen im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/813). U.a. sieht er im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes im Bürgerlichen Recht und im Arbeitsrecht den Wegfall der Erforderlichkeitsklausel des jetzigen Art. 72 II GG vor. Auch soll das Ladenschlußrecht in die Kompetenz der Länder übergehen. (uk)

Elektronischer Rechtsverkehr beim BAG

Mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 (BGBl. I, S. 519) wird zum 1.4.2006 in allen Verfahrensarten der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Verfahrensbeteiligte können ab diesem Zeitpunkt Schriftsätze und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung direkt in ein elektronisches Postfach einlegen. Sie können sich auch für den Empfang von elektronischen Dokumenten ein Postfach einrichten. Die Software für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach kann lizenzkostenfrei mit allen Zusatzprogrammen über die Internetseite des BAG (www.bundesarbeitsgericht.de) heruntergeladen werden. Dort oder unter www.egvp.de finden Sie auch weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sowie eine eingehende Beschreibung des elektronischen Rechtsverkehrs. (hr)

Erleichterte Abordnung von Richtern

Das Land Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des DRiG in den Bundesrat eingebracht, der die Abordnung von Richtern gegen ihren Willen erleichtern soll. Damit soll u.a. ein Ausgleich von Personalengpässen auch zwischen der ordentlichen und der Arbeitgerichtsbarkeit erleichtert werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen (BR-Drs. 120/06). (uk)

Antrag auf Wiedereinführung von § 116 AFG - Kurzarbeitergeld bei Aussperrungen

Die vom BVerfG auch zur Sicherung der Neutralität des Staates in Arbeitskämpfen für verfassungsgemäß erklärte Änderung von § 116 AFG (heute § 146 SGB III) soll nach einem Antrag der Fraktion der Linkenrückgängig gemacht werden. Nach der Regelung würden "kalt ausgesperrte" Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben (BT-Drs. 16/856, Ausschußzuweisung). (uk)

Antrag auf Ermöglichung von Streikverboten im Öffentlichen Dienst

Die FDP beantragt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Verbot von Streiks im Öffentlichen Dienst, die bestimmte öffentliche Sicherheitsbelange gefährden (BT-Drs. 16/953, Ausschußzuweisung). (uk)

Antrag Hessens auf Änderung des ArbZG

Im Rahmen eines beim Bundesrat eingegangenen Entwurfes eines Gestzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern möchte das Land Hessen u.a. das ArbZG ändern (Art. 6 des Entwurfs). U.a. soll die Betreuung von Pflegebedürftigen auch von privaten Unternehmen an Sonntagen durchgeführt werden dürfen, nicht nur von öffentlichen Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, erleichert werden ebenfalls bestimmte Tätigkeiten im Straßenverkehrsbereich und im elektronischen Geschäftsverkehr. Auch wird dem dringenden Informationsbedürfnis in der Bevölkerung nach zeitnaher Auswertung der Lotto-Ergebnisse nachgekommen. Schließlich folgen allgemein erleichterte Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen. (BR-Drs. 208/06). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden (Entschließungsantrag der Bündnisgrünen, u.a. Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien, BT-Drs. 16/712); Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Antrag der FDP, ebenfalls u.a. bezogen auf die Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt, BT-Drs. 16/832); Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Antrag der Linken, u.a. auf Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes und zur Pflicht, in der Privatwirtschaft anteilmäßig Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, BT-Drs. 16/833); Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes in der Baubranche, Annahme in zweiter Lesung, BT-Drs. 16/429 mit Änderungen in BT-Drs. 16/971); Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten (Antrag der FDP, Ablehnung, BT-Drs. 16/396 und 16/627); Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (Antrag der Bündnisgrünen, BT-Drs. 16/297, von der Tagesordnung abgesetzt); EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen (Antrag der Linken, BT-Drs. 16/370, von der Tagesordnung abgesetzt). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BR-Drs. 115/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BR-Drs. 110/06, Zustimmung); Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (BR-Drs. 112/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Gesetz zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (BR-Drs. 116/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (BR-Drs. 117/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (Aufforderung an die Bundesregierung, die Richtlinie im ArbZG und nicht in einer besonderen Verordnung umzusetzen, BR-Drs. 38/06, Annahme); Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (BR-Drs. 71/06, Stellungnahme, die Änderungsvorschläge betreffen nicht den Bereich der Unternehmensmitbestimmung); Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute (BR-Drs. 76/06, keine Einwendungen); Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) (BR-Drs. 75/06, keine Einwendungen); Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2004 (BR-Drs. 928/05, Kenntnisnahme). (uk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 21. Februar 2006 (BGBl. I, S. 466). (uk)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Unternehmensübergang und Kollektivvertrag - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer
EuGH, Urteil vom 9. März 2006 - C 499/04 (Werhof)

Ein deutsches Vorabentscheidungsersuchen betraf einen Fall, in dem es um einen Unternehmensübergang ging, bei dem der Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Veräußerer auf einen Kollektivvertrag verwies, dessen Partei der Veräußerer, nicht aber der Erwerber ist. Das Gericht fragte, ob Art. 3 I der RL 77/187/EWG (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang) einer dahingehenden Auslegung entgegensteht, dass der Erwerber durch Kollektivverträge, die dem Kollektivvertrag nachfolgen, der zum Zeitpunkt des Übergangs gilt, nicht gebunden ist. Letztlich ging es darum, ob die Bezugnahmeklausel in einem solchen Vertrag stets als dynamische Verweisung zu verstehen ist oder ob sie auch als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden kann. Nach dem EuGH verbietet Art. 3 I nicht die Auslegung als Gleichstellungsabrede. (hr)

Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten - Art. 17 I RL 93/104/EG
Schlussanträge der Generalanwältin vom 9. März 2006 - C-484/04 (Vertragsverletzung UK)

Die Generalanwältin schlägt als Entscheidung vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien dadurch gegen seine Verpflichtungen zur Umsetzung der RL 93/104/EG (Arbeitzeitgestaltung) verstoßen hat, dass es im Widerspruch zu Art. 17 I eine Regelung eingeführt hat, wonach in Fällen, in denen die Arbeitszeit nur zum Teil gemessen und/oder im Voraus festgelegt wird oder nicht von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, die Höchstgrenzen für die Wochen- und Nachtarbeitszeit nur auf diesen Teil der Arbeitszeit Anwendung finden. Ferner liege darin ein Verstoß, dass das Vereinigte Königreich entgegen der Zielvorgabe von Art. 3 und 5 einen offiziellen Leitfaden zu den Working Time Regulations beibehalten hat, wonach die Arbeitgeber lediglich gewährleisten müssen, dass die Arbeitnehmer ihre täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten nehmen können, aber nicht verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass sie dies auch tun. (hr)

Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ("rolled-up holiday pay")
EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 131/04 und C 257/04 (Robinson-Steele)

Zwei Vorabentscheidungsersuchen Großbritanniens betreffen die Auslegung von Art. 7 RL 93/104/EG (Arbeitszeitgestaltung). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Klagen betreffend die Bezahlung von Jahresurlaub im Rahmen einer "rolled-up holiday pay" genannten Regelung, nach der das Urlaubsentgelt in den Stunden- oder Tageslohn einbezogen wird. Der EuGH entschied: Art. 7 I lässt es nicht zu, dass ein Teil des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ausgewiesen wird, ohne dass der Arbeitnehmer eine zusätzliche Zahlung zum Entgelt für geleistete Arbeit erhält. Dieses Recht kann nicht durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden. Er lässt ferner nicht zu, dass das Entgelt für den Mindestjahresurlaub im Sinne dieser Bestimmung in Teilbeträgen gezahlt wird, die, über das entsprechende Arbeitsjahr verteilt, zusammen mit dem Entgelt für geleistete Arbeit und nicht als Entgelt für einen bestimmten Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub nimmt, ausgezahlt werden. Dagegen lässt der EuGH grundsätzlich zu, dass Beträge, die in transparenter und nachvollziehbarer Weise im Hinblick auf Entgelt für den Mindestjahresurlaub im Sinne dieser Bestimmung in Form von Teilbeträgen gezahlt wurden, die, über das entsprechende Arbeitsjahr verteilt, zusammen mit dem Entgelt für geleistete Arbeit ausgezahlt wurden, auf das Entgelt für einen bestimmten, vom Arbeitnehmer tatsächlich genommenen Urlaub angerechnet werden. (hr)

Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Geltungsbereich - Kündigung wegen Krankheit - Krankheit und Behinderung
Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. März 2006 - C 13/05 (Chacón Navas)

Das spanische Vorabentscheidungsersuchen betrifft eine Frage nach der Auslegung des Begriffes "Behinderung" der RL 2000/78/EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf). Diese RL verbietet die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung u.a. wegen Behinderung, definiert aber diesen Begriff nicht. Im vorliegenden Fall wurde ein erkrankter Arbeitnehmer während seiner Krankheit entlassen. Es wird gefragt, ob eine Krankheit als eine Behinderung im Rahmen dieser RL angesehen werden kann, und falls nicht, ob eine Diskriminierung wegen Krankheit gleichwohl erfasst wird. Der Generalanwalt schlägt als Antwort vor: Eine Krankheit als Ursache einer möglichen künftigen Behinderung kann grundsätzlich nicht einer Behinderung gleichgestellt werden. Sie ist daher als solche kein Anknüpfungspunkt für das Verbot einer Diskriminierung im Sinne des Art. 13 EG i.V.m. der RL 2000/78/EG. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn im Verlauf der Krankheit langwierige oder dauerhafte Funktionsbeeinträchtigungen auftreten, die als Behinderungen anzusehen sind. Dabei muss der Betroffene, der sich auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung beruft, glaubhaft machen, dass nicht die Krankheit selbst, sondern die sich daraus ergebenden langwierigen oder dauerhaften Beeinträchtigungen der eigentliche Grund der Kündigung sind. (hr)

Erste mündliche Verhandlung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU
Pressemitteilung 28/06 des EuGH

Als erstes der vom Vertrag von Nizza vorgesehenen Fachgerichte wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU in Luxemburg eingerichtet. Dieses Gericht hat mit der ersten mündlichen Verhandlung nunmehr seine Tätigkeit aufgenommen. Das Gericht ist in Fällen des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaftsorgane zuständig, die bisher vom Gericht erster Instanz (EuG) verhandelt wurden, Rechtmittelinstanz ist das EuG, in Einzelfällen auch der EuGH. Für die materiellen Entscheidungen ist zu beachten, daß viele der Richtlinien der EU nicht für deren Organe gelten, so daß das neue Gericht nur in Teilbereichen für das allgemeine Arbeitsrecht relevante Entscheidungen treffen wird. (uk)

II. BAG

Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - Pressemitteilung 14/06

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang der Heuerverhältnisse nach § 613a I 1 BGB auf den neuen Auftragnehmer führt. Ein Forschungsschiff mit seiner für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation ist als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die bei einer Neubereederung und Fortführung als Forschungsschiff ihre Identität wahrt. (hr)

Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Pressemitteilung 15/06

Der Kl. war bei dem beklagten Land in einem Opernhaus beschäftigt. Auf Grund eines Gesetzes übernahm eine Stiftung Trägerschaft und Betriebsmittel. Das Gesetz ordnete den Übergang der Arbeitsverhältnisse an; dem widersprach der Kläger und verlangte Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf Grund des Widerspruchs nicht übergegangen ist. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. § 613a VI BGB, der das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang statuiert, findet auf den gesetzlich angeordneten Übergang eines Arbeitsverhältnisses keine Anwendung, weder direkt, noch analog, da das Gesetz ausdrücklich nur auf § 613a I-IV BGB verweist. Der darin gleichzeitig enthaltene Ausschluss eines Widerspruchsrechts verstößt auch nicht gegen Art. 12 I GG, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des übergehenden Betriebes gebieten und die Interessen der Belegschaft hierdurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. (hr)

Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Pressemitteilung 16/06

Der Kl. war vom 8.9.2003 bis 16.1.2004 wegen einer Hirnhautentzündung arbeitsunfähig krank. Dennoch fuhr er am 27.12.2003 in den Skiurlaub und verletzte sich schwer, wodurch sich seine Arbeitsunfähigkeit erheblich verlängerte. Der Bekl. kündigte ohne Abmahnung außerordentlich gem. § 626 BGB. Der Kl. erhob Kündigungsschutzklage. Vor LAG und BAG hatte die Klage keinen Erfolg. Der Kläger hat seine Pflicht zu einem gesundheitsfördernden Verhalten verletzt. Er durfte während seiner Erkrankung, die mit Konzentrationsschwächen verbunden war, keinen Sport ausüben, der an Konzentration und Fitness erhebliche Anforderungen stellt. Außerdem hat er als Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eine gesteigerte Pflicht zur Förderung des Vertragszwecks verletzt. Denn es gehörte zu seinen Aufgaben, das Fehlverhalten von Versicherten im Hinblick auf Krankheitsbild und Berechtigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen. Daher hat er alles zu unterlassen, was Neutralität und Glaubwürdigkeit des MDK und seiner Gutachten in Frage stellen könnte. (hr)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
BAG, Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Pressemitteilung 17/06

Die Bekl. stellte den Kl. mit Kündigungsschreiben vom 28.5.2002 "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.7.2002 von der Arbeitsleistung frei". Der Kläger verlangte Urlaubsabgeltung. Der Urlaubsanspruch sei nicht erfüllt worden, weil die Freistellung nicht ausdrücklich unwiderruflich erfolgt sei. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Der Urlaubsanspruch war durch Erfüllung erloschen (§ 362 I BGB). Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gem. § 7 I BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Hierauf muss der Arbeitgeber nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben. (hr)

Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Pressemitteilung 18/06

Nach § 17 I 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der Rechtsprechung des BAG, dass die Anzeige rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse erfolgen musste, so dass sie auch noch nach der Kündigungserklärung erfolgen konnte. Dem ist der EuGH am 27.1.2005 in der Rechtssache "Junk" entgegengetreten. Die Kündigungserklärung sei das Ereignis, das als "Entlassung" im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG gilt. Das BAG folgte in vorliegendem Urteil dem EuGH. Ob allerdings eine nicht rechtzeitige Anzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt oder auch weiterhin nur die Entlassung nicht vollzogen werden kann, hat der Senat dahinstehen lassen. Jedenfalls genießen Arbeitgeber für Entlassungen bis zur o.g. Entscheidung des EuGH Vertrauensschutz. (hr)

Die CGM ist eine Gewerkschaft
BAG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Pressemitteilung 19/06

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die notwendige Durchsetzungsfähigkeit. Zwar sind in ihr höchstens 2 % der bundesweit in ihren sachlichen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer organisiert. Durch den Abschluss von zahlreichen eigenständigen und Anschlusstarifverträgen steht aber fest, dass die CGM als Tarifvertragspartei von der Arbeitgeberseite wahr- und ernstgenommen wird. Auch steht der Durchsetzungsfähigkeit nicht entgegen, dass diese nicht im ganzen Zuständigkeitsbereich besteht, denn es genügt die Durchsetzungsfähigkeit in einem nicht unbedeutenden Teil des Zuständigkeitsbereichs zur Begründung der Tariffähigkeit insgesamt. (hr)

III. BSG

Variables Arbeitsentgelt (Variovergütung) durch Insolvenzgeld gesichert.
BSG, Beschluss vom 24. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - Pressemitteilung 12/06

Der Kl. war Arbeitnehmer der Bekl., über deren Vermögen im Jahre 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Auf Grundlage einer 1999 geschlossenen Betriebsvereinbarung und einer individuellen Vereinbarung zwischen Kl. und Bekl. sollte der Varioanteil des Arbeitsentgelts teils von der Erfüllung der Unternehmensziele und teils individueller Ziele abhängen. Für 2002 kam es nicht mehr zu einer Zielvereinbarung zwischen Kl. und Bekl. Deswegen erhielt der Kl. bei der Bewilligung von Insolvenzgeld die variablen Entgeltbestandteile nicht. Diese seien mangels Zielvereinbarung nicht zu einer gesicherten Anwartschaft erstarkt. Ferner könne eine Zielerreichung nicht beurteilt werden. Das BSG wies die Revision des Kl. zurück. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen bleibt der Arbeitgeber leistungspflichtig, wenn eine Zielvereinbarung aus Gründen nicht geschlossen wird, die vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten sind. Insofern fehlen jedoch Feststellungen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Das 5. SGB III-Änderungsgesetz - Ein Übergangsgesetz schafft neue Probleme
Prof. Dr. Ulrich Preis u. Ass. iur. Joschka Schneider, Köln, NZA 2006, 177-182

Durch das 5. SGB III-Änderungsgesetz kommen schärfere Regelungen auf die Arbeitnehmer zu. Während die Förderungsmöglichkeiten nicht ausgebaut, sondern nur verlängert werden, werden beim "Fordern" die Daumenschrauben angezogen. So werden neue Sperrzeiten bei Verletzung der frühzeitigen Meldepflicht (§ 37b SGB III) eingeführt. Die Autoren erläutern des Weiteren die Änderungen im Sperrzeitenrecht und bei den Personal-Service-Agenturen, die nun nicht mehr zwingend bei jeder Arbeitsagentur errichtet werden müssen. (psf)

Einige prozessrechtliche Anmerkungen zur großen Justizreform
Prof. Dr. Stephan Weth, Saarbrücken, NZA 2006, 182-187

Der Verfasser stellt zunächst den momentanen Stand der Justizreform sowie die damit verfolgten Ziele dar. Ausführlich widmet er sich den möglichen Konsequenzen, die sich bei der Verwirklichung der gegenwärtigen Planungen ergeben würden. Unter anderem sollen Gerichtsbarkeiten zusammengelegt, die Effektivität der Strafverfolgung gesteigert sowie das Recht der Verbraucherentschuldung reformiert werden. Er zieht diesbezüglich ein äußerst negatives Fazit: Auch wenn derartiges nicht beabsichtigt sei, werde die Justiz mittelfristig nicht mehr in der Lage sein, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. (psf)

Die Verpflichtung zum Insolvenzschutz für Vertragsparteien einer Wertguthabenvereinbarung im Rahmen flexibler Arbeitszeitgestaltung
MinR Armin Knospe, Berlin, NZA 2006, 187-194

Seit 1998 besteht die sozialversicherungsrechtliche Möglichkeit zum Abschluss sog. Wertguthabenvereinbarungen mit der Folge, dass bei diesen besonderen Zeit-Wertkonten die Beiträge zur Sozialversicherung zum Zeitpunkt der Einbringung in das Wertguthaben gestundet werden und erst bei Inanspruchnahme des Wertguthabens verbeitragt werden müssen. Zum Schutz der Arbeitnehmer ist zugleich in § 7 Ia SGB IV ein Insolvenzschutz dieser Wertguthaben angeordnet. Der Beitrag setzt sich mit dieser Regelung auseinander. Zunächst wird der Begriff des Wertguthabens definiert, anschließend das Verhältnis zum Altersteilzeitgesetz geklärt. Ausführlich werden die möglichen Sicherungsmittel sowie die Portabilität der Wertguthaben dargestellt. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Vorschlag zur Änderung der Norm: Der Verfasser plädiert dafür, die Appellfunktion der geltenden Regelung durch eine gesetzliche Vorgabe geeigneter Qualitätskriterien zu steigern und unzureichende Sicherungsmittel schon im Vorfeld drohender Insolvenzen auszufiltern. (psf)

Kündigung wegen privater Internetnutzung
RA Dr. Stefan Kramer, Hannover, NZA 2006, 194-197

Der Verfasser bespricht das Urteil des BAG v. 7.7.2005 (NZA 2006, 98), in dem das Gericht erstmals Grundsätze zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz aufgestellt hat. Nach einem Überblick über die bisherige Rechtsprechung und einer Zusammenfassung der Entscheidung geht er auf die praktische Bedeutung und die Folgen des Urteils ein. Er rät, in Betrieben klare Regelungen für die Internetnutzung in Betriebsvereinbarungen aufzustellen. (psf)

Vorläufiger Rechtsschutz im Betriebsratswahlverfahren
Prof. Dr. Volker Rieble u. Wiss. Ass. Claudiana Triskatis, München, NZA 2006, 233-240

Anlässlich der gerade stattfindenden Betriebsratswahlen geben die Verfasser zunächst einen Überblick über die verschiedenen Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Anschließend werden typische, bei den Wahlen auftretende Fehler geschildert und Tipps gegeben, wie darauf ggf. reagiert werden kann. (psf)

Arbeitsrechtliche Aspekte unternehmensinterner Investigations
RAe Dr. Anja Mengel, LL.M. und Thilo Ullrich, Berlin, NZA 2006, 240-246

Interne Untersuchungsverfahren der Unternehmen zur Aufklärung von Rechtsverstößen ihrer Manager bzw. Arbeitnehmer sind in den USA seit längerem üblich. Welche Rechtsfragen bezogen auf das deutsche Arbeitsrecht auftauchen, wenn derartige "Investigations" in deutschen Betrieben durchgeführt werden, erörtern die Verfasser. Unterteilt in individual- und kollektivrechtliche Aspekte untersuchen sie beispielsweise die Zulässigkeit der Auswertung von E-Mails, die Informationsrechte des Betriebsrates nach § 80 II BetrVG sowie mögliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. (psf)

Arbeitnehmereinsatz im Ausland - Sozialversicherung und anwendbares Recht bei befristeter Entsendung
RAin Pia Werthebach, Hamburg, NZA 2006, 247-250

Die Autorin nimmt die Entscheidung des BAG vom 14.7.2005 (NZA 2005, 1411) zum Anlass, die momentane Rechtslage zum Verbleib in der deutschen Sozialversicherung während einer Auslandstätigkeit darzustellen. Nach ihrer Ansicht sind die Ausführungen des BAG zur Wirksamkeit der Befristung des Auslandsarbeitsverhältnisses nur von begrenzter Relevanz für die in der Praxis normalerweise gewählten rechtlichen Konstruktionen. Wenn - wie typischerweise bei Entsendefällen - lediglich in einer Zusatzvereinbarung die Konditionen des Auslandseinsatzes geregelt werden, der normale Arbeitsvertrag aber bestehen bleibt und auch nicht ruhend gestellt wird, sei die Befristung nicht am TzBfG zu messen. Denn in diesem Fall liege nur eine Befristung einzelner Arbeitsbedingungen, nicht aber des Arbeitsvertrages insgesamt vor. (psf)

Vertragsregelungen beim Unternehmenskauf als Zusagen zu Gunsten der Belegschaft
RAe Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und Dr. Nils Schramm, Hamburg, NZA 2006, 250-254

Die Autoren besprechen die Entscheidung des BAG vom 20.4.2005 (NZA 2006, 281), in der der 4. Senat eine Vereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag, nach dem die bisher "geltenden Tarifverträge sowie die diese ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge anzuwenden sind", als Vertrag zugunsten Dritter interpretiert hatte. Die Entscheidung habe für die Praxis erhebliche Auswirkungen und zeige, dass im Zusammenhang mit der Formulierung von Unternehmenskaufverträgen besondere Sorgfalt geboten sei. Wenn - ausnahmsweise - zu Gunsten der Arbeitnehmer Ansprüche begründet werden sollen, so sollten zumindest durch klar formulierte Vorbehalte ein Widerruf oder eine zeitliche Befristung vorgesehen werden. Das gelte v.a. für die Verpflichtung zur dynamischen Anwendung von Tarifverträgen, so dass "Ewigkeitsklauseln" ggf. wieder beseitigt werden könnten. (psf)

Betriebsübergreifende Sozialauswahl und die Bedeutung von Versetzungsklauseln
RAe Dr. Björn Gaul und Dr. Andrea Bonanni, Köln, NZA 2006, 289-293

Die Verfasser setzen sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl betriebs- bzw. standortübergreifend zu erfolgen hat. Grundsätzlich sei die Sozialauswahl rein betriebsbezogen. Die räumliche Entfernung der Betriebe sei - anders als im Betriebsverfassungsrecht - hier völlig bedeutungslos. Entscheidend sei vielmehr, ob eine übergreifende Steuerung in Bezug auf die wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten erfolge. In einem zweiten Schritt müsse festgestellt werden, welche Arbeitnehmer innerhalb dieses Betriebs überhaupt miteinander vergleichbar sind. Hier spiele es auch eine Rolle, ob der vom Wegfall seines Arbeitsplatzes betroffene Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz eines anderen Arbeitnehmers eingesetzt werden könnte. Das wiederum hänge maßgeblich vom Inhalt der arbeitsvertraglichen Direktionsklausel ab. (psf)

Eintritt in Altersteilzeitvertrag bei Arbeitgeberwechsel
RAin Nicole Engesser Means und RRefin. Annika Clauss, Frankfurt, NZA 2006, 293-297

Die Verfasserinnen erörtern eine der zahlreichen sich bei der Altersteilzeit im Blockmodell stellenden Rechtsfragen, nämlich, wie es sich auswirkt, wenn der Arbeitnehmer während des Bestehens einer Altersteilzeitvereinbarung zu einem anderen Arbeitgeber wechselt, ohne dass ein Betriebsübergang vorliegt. Richtigerweise könne ein Wertguthaben, das beim bisherigen Arbeitgeber aufgebaut wurde, zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wechsel kraft Gesetz oder aufgrund eines Vertrages stattfinde. Solange weiterhin ein inländisches Versicherungspflichtverhältnis bestehe und der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung nach § 7 Ia SGB IV abschließe, habe der Eintritt des neuen Arbeitgebers in die bereits bestehende Altersteilzeitvereinbarung keine Auswirkungen auf den sozialrechtlichen Status des Arbeitnehmers. (psf)

Der Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung
RAe Volker Ars, Köln, und Johannes Teslau, Kürten, NZA 2006, 297-303

Nach § 1 b I 4 BetrAVG kann auch der Grundsatz der Gleichbehandlung Anspruchsgrundlage für Versorgungsverpflichtungen sein. Die Verfasser untersuchen, ob damit der Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung vereinbar ist. Dabei werten sie die Rechtsprechung des BAG aus und nehmen dazu ausführlich Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass auch nach Inkrafttreten des § 4 II TzBfG ein Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung gerechtfertigt ist, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Sie prognostizieren jedoch, dass es bei der Realisierung der derzeitigen Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene zukünftig schwieriger werden wird, diese Arbeitnehmergruppe von der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung ausschließen. (psf)

Nochmals: Die Regelungsschranken des § 77 III BetrVG im System der tarifvertraglichen Ordnung des TVG
RA Dr. Ralf Goethner, Dresden, NZA 2006, 303-306

Der Verfasser antwortet auf die Ausführungen von Thon (NZA 2005, 848), der auch für Regelungsabreden die Sperrwirkung des § 77 III BetrVG anwenden will. Er untersucht, ob nicht die besseren Argumente gerade für eine Beschränkung der Regelungssperre des § 77 III BetrVG auf Betriebsvereinbarungen sprechen. Nach einem Überblick über die Rechtsfolge legt er § 77 III BetrVG nach den anerkannten Auslegungsmethoden aus. Sowohl die systematische als auch die grammatikalische Auslegung sprächen für eine Beschränkung des Regelungsbereiches auf Betriebsvereinbarungen. Auch könnte weder dem Normzweck noch der Entstehungsgeschichte ein anderes Ergebnis entnommen werden. (psf)

Rien ne vas plus - "Nachkarten" nach Abwicklungsvertrag ausgeschlossen
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, NZA 2006, 306-308

Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.6.2005, NZA 2006, 48) muss der Betriebsrat auch zu einer "vereinbarten" Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich zuvor darauf verständigten, das Arbeitsverhältnis zur Vermeidung sozialversicherungsrechtliche Nachteile einvernehmlich durch eine Kündigung und eine Abwicklungsvereinbarung aufzulösen. Die Verfasser setzen sich kritisch mit dieser Rechtsprechung auseinander. Sie halten dem BAG übertriebene Förmelei vor und bewerten das Urteil als Quelle erheblicher Rechtsunsicherheit über die Wirkung von Abwicklungsverträgen (psf)

II. NJW

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der großen Koalition - Neuregelungen 2006
Prof. Dr. Richard Giesen, Gießen, NJW 2006, 721-728

Der Verfasser stellt jeweils kurz die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Neuregelungen vor. Er geht dabei u.a. auf das neue Aufwendungsausgleichsgesetz, die Verlängerung der Geltung des § 25 ArbZG, die Aufhebung der § 3 Nr. 9, 10 u. 15 EStG sowie auf die Neuerung bei der Obliegenheit zur zügigen Arbeitslosenmeldung ein. Auch die Änderungen durch "Hartz III" werden kurz vorgestellt. (psf)

Besetzung von freien Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Personalabbau
RA Dr. Martin Kock, Düsseldorf, NJW 2006, 728-731

Bevor der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen darf, muss er zunächst prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen freien Platz im Unternehmen beschäftigt werden kann. Kompliziert wird dies v.a. dann, wenn der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer entlassen will, die Zahl der freien Plätze aber geringer ist. Der Verfasser stellt zunächst das nach der Rechtsprechung des BAG vom Arbeitgeber hierbei durchzuführende Verfahren dar. Dieses kritisiert er als wenig praxistauglich und entwickelt einen eigenen Lösungsvorschlag, der insbesondere eine zügigere Neubesetzung der Arbeitsplätze erlaube. (psf)

III. DB

Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel
RA Dr. Stefan Kramer, Hannover, DB 2006, 502-508

Der Verfasser bespricht ausführlich die Formerfordernisse im Arbeitsrecht. Zunächst erläutert die gesetzlichen Regelungen im BGB über Formvorschriften (Schriftform § 126; elektronische Form § 126a; Textform § 126b). Anschließend erläutert er die relevantesten formfreien Erklärungen, z.B.: Arbeitsvertragsschluss, Abmahnung (wobei hier aufgrund der Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess die Einhaltung der Schriftform ratsam sei), Vertragsänderung. Danach geht er auf zahlreiche formbedürftige Erklärungen ein, z.B.: Arbeitsvertragsnachweis, Befristungsabrede, vertraglich bedingte Schriftform, Inanspruchnahme von Elternzeit, Erklärungen bezogen auf Betriebsübergang. (hr)

Schutz des Arbeitnehmers im Betriebsrentenrecht: Informationspflichten des Arbeitgebers und Kontrolle von Versorgungsvereinbarungen
VRiBAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, DB 2006, 555-563

Da das Betriebsrentenrecht zu den nur schwer zugänglichen Materien gehöre, seien Informationspflichten von besonderer Bedeutung. Der Autor beschreibt zunächst gesetzliche Informationspflichten (aus § 4a BetrAVG, § 305c und § 613a V BGB) und anschließend richterrechtlich entwickelte Informationspflichten als Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (§ 242 BGB). Anschließend geht er speziell auf die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung ein. Es werden die Entgeltumwandlung nach § 1a II Nr. 3 BetrAVG mit der Folge der gesetzlichen Unverfallbarkeit nach § 1b V BetrAVG und andere Formen der arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung vorgestellt sowie die bestehenden Informationspflichten (§ 10 VAG, § 305c II BGB, § 8 TVG, § 2 I 2 Nr. 10 NachwG, § 4 I 2 Nr. 9 BBiG). Abschließend geht er auf die Inhaltskontrolle und insbesondere das Erfordernis der Wertgleichheit (§ 1 II Nr. 3 BetrAVG) bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen ein. (hr)

Die Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern im Spiegel der Rechtsprechung - Auswirkungen des BSG Urteils vom 24.11.2005 (B12 RA 1/04 R, DB 2006, 616)
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, DB 2006, 614-616

Gem. § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI sind selbständig tätige Personen dann rentenversicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 € im Monat übersteigt und sie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Für Geschäftsführer, die gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter einer GmbH sind, prüften die Rentenversicherungsträger diese Voraussetzungen nur bezüglich der GmbH. Das BSG entschied, dass zu prüfen ist, ob der Geschäftsführer selbst die Voraussetzungen erfüllt. Dies werde zu einer erheblichen Ausweitung des Kreises der versicherungspflichtigen GmbH-Geschäftsführer führen. Abschließend beschreibt der Verfasser die Rechtsfolgen der Versicherungspflicht und die Befreiungsmöglichkeiten nach §§ 6 und 231 V SGB VI. (hr)

Entscheidungsanmerkungen
DB 2006, 670 ff., 726 f.

RAin Dr. Andrea Nicolai, Köln: EuGH bestätigt statische Weitergeltung von Tarifnormen nach Betriebsübergang - Anmerkung zu EuGH vom 9.3.2006 - C-499/04, Werhof; RAe Dr. Alexander Insam/Oliver Zöll, Frankfurt/Main: Keine Anwendbarkeit des KSchG in Betrieben mit nicht mehr als 10 Neu-Arbeitnehmern und weniger als 5,25 Alt-Arbeitnehmern - Anmerkung zum Urteil des LAG Hamburg vom 1.9.2005 - 8 Sa 58/05. (hr)

IV. BB

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - hehres Ziel oder zu praktizierende Wirklichkeit?
RAe Dr. Anke Freckmann und Martin Koller-van Delden, Heidelberg, BB 2006, 490-496

Die Autoren zeigen, daß die vom BetrVG geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für den Arbeitgeber ingesamt und auch speziell bei den Kosten der Betriebsratstätigkeit Vorteile bringt. Der Beitrag beschäftigt sich zudem mit den gesetzlichen Grundlagen dieses Erfordernisses, den daraus für die Beteiligten resultierenden Pflichten (etwa frühzeitige Informationspflichten für den Arbeitgeber) und den Möglichkeiten, einen Verstoß gegen die Pflichten zu sanktionieren. Für die praktische Arbeit empfehlen die Autoren ein Management, bei dem der Arbeitgeber durch vorausschauende Personalplanung Kandidaten für den Betriebsrat aufbaut sowie z.B. durch pro-aktive Schulungsangebote auch im betriebswirtschaftlichen Bereich auf der Betriebsratsseite Ängste abbaut und Kompetenz und wirtschaftliches Verständnis schafft. (uk)

Alle GmbH-Geschäftsführer in die gesetzliche Rentenversicherung?
RAe Martina Hidalgo und Dr. Eckhard Schmid, München, BB 2006, 602-609

Die Autoren befassen sich nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 mit der Versicherungspflicht von selbständigen GmbH-Geschäftsführern in der Rentenversicherung. Nachdem das BSG diese deutlich ausgeweitet hat, kommen auf die Geschäftsführer Nachforderung bis zu fünf Jahre in die Vergangenheit zu; die Geschäftsführer müssen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmeranteil an der Rentenversicherung bezahlen. (uk)

Unwirksamkeit und Teilbarkeit unangemessener AGB
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), Bonn, BB 2006, 661-664

Der Beitrag kritisiert das BAG, das in einer jüngeren Entscheidung auf den "blue-pencil-test" zurückgegriffen hat, um den Umfang der Unwirksamkeit bestimmter AGB festzustellen. Dieser Test besagt, daß dann, wenn eine AGB-rechtlich unwirksame Klausel aus dem Vertrag gestrichen werden kann, angrenzende Klauseln oder sprachlich verbundene Teile der Klausel aufrechterhalten werden können, wenn sie aus sich heraus verständlich und wirksam bleiben. Nach Ansicht des Autors ist die Bezugnahme auf den Test durch das BAG zu pauschal. Sowohl der BGH als auch das common law würden einen präziseren Begriff verwenden bzw. sich von dem als irrational empfundenen blue-pencil-test ganz verabschieden: Der Test stelle zu stark auf Zufälligkeiten der Formulierung ab. Thüsing plädiert daher dafür, eine Abgrenzung der Klauseln nach ihren Inhalten vorzunehmen und inhaltlich selbständige Teile ggf. aufrechtzuerhalten. (uk)

Betriebsrat wider den Willen der Belegschaft?
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg i. Br., BB 2006, 664 f.

Aus Anlaß der Vorgänge bei SAP, wo drei gewerkschaftsnahe Arbeitnehmer gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen wollen, was Ihnen nach der Rechtslage auch gelingen dürfte, befaßt sich Löwisch mit den Handlungsmöglichkeiten der betriebsratskritischen Mehrheit der Belegschaft, sofern man nicht die die Wahl eines Betriebsrates erzwingende Regelung im BetrVG für verfassungswidrig hält. Der Mehrheit sei zu raten, eine eigene Liste aufzustellen, die sich dann im Betriebsrat bei der Ausübung von Mitbestimmungsrechten (etwa Freistellung von Mitgliedern, Konstituierung eines Wirtschaftsausschusses, Beteiligung in personellen Angelegenheiten) passiv verhalten könne. Dies sei auch - entgegen vielen Literaturstimmen - kein Verstoß gegen § 23 BetrVG, da gegen den Willen der Mehrheit der Arbeitnehmer kein Betriebsrat zu einer aktiven Politik gezwungen werden könne. (uk)

Grundlegende Änderungen bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Altersversorgung
RAin Dr. Kerstin Reiserer und RRef. Tobias Dirk Barth, Heidelberg, BB 2006, 714-716

Alle Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung (auch einmalige Kapitalauszahlungen und auch Leistungen aus Direktversicherungen, in die der Arbeitnehmer im Wege der Entgeltumwandlung eigene Beiträge eingezahlt hat) sind seit 2004 der Beitragspflicht für die Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen. Dies gilt für alle Auszahlungen nach dem 31.12.2003, auch wenn der Vertrag vorher geschlossen wurde. In einem inzwischen beim BSG anhängigen Musterverfahren soll geklärt werden, ob die Erstreckung dieser Regelung auf solche Altverträge zulässig ist. Nach Ansicht der Autoren handelt es sich um eine unechte Rückwirkung, die nur ausnahmsweise unzulässig sein könnte. Hier aber überwöge das Gemeinwohlinteresse an einer dringend erforderlichen Stärkung der finanziellen Grundlage der Krankenversicherung, zumal es sich bei den fraglichen Verträgen meist um eine bewußte Gestaltung zur Umgehung der Beitragspflicht handele. Zudem seien die Beiträge für Versicherungen staatlich erheblich subventioniert worden, indem nur eine pauschale Lohnsteuer und keine Sozialbeiträge abgeführt werden mußten.
Weiterhin unterliegen Versorgungsbezüge seit dem 1.1.2004 der vollen und nicht mehr nur der halben Beitragspflicht in Kranken- und Rentenversicherung. Gegen diese Regelung hat das BSG am 24.8.2005 keine verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen lassen.
Der Beitrag schließt mit Hinweisen zum Rechtsschutz für betroffene Arbeitnehmer, die sich im Widerspruchsverfahren auf die anhängigen Musterverfahren beziehen sollten. (uk)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2006, 558 ff., 669 f.

RA Dr. Thomas Lambrich, Hamburg: Kein Anspruch auf Elternteilzeit trotz eines zulässigen, aber nach Beginn der Elternzeit gestellten Antrags wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe (BAG, 19.4.2005 - 9 AZR 233/04); RA Dr. Dirk Freihube, Frankfurt a.M.: Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BAG, 18.8.2005 - 8 AZR 523/04). (uk)

V. RdA

Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder
Prof. Dr. Martin Franzen, München, RdA 2006, 1-11

Franzen untersucht, ob (v.a. in Tarifverträgen) sog. Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder möglich sind. Die Zulässigkeit derartiger Klauseln wurde bereits in den 60er Jahren unter dem Stichwort der "Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln" diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass der Große Senat des BAG damals derartige Abreden für unzulässig erklärt hat, überrascht es, dass die Gewerkschaften in neuerer Zeit wieder verstärkt auf ähnliche Modelle zurückgreifen wollen. Nach einem Überblick über die möglichen Gestaltungsformen der Vorteilsregelungen setzt sich der Verfasser intensiv mit der erwähnten Rechtsprechung auseinander und untersucht deren aktuelle Geltung. Aus dem Beschluss des Großen Senates könne man nicht die Unzulässigkeit jeglicher Vorteilsregelungen für Gewerkschafter folgern. Vielmehr seien solche Regelungen zulässig, soweit sie ausdrücklich der Kompensation von Nachteilen für Gewerkschaftsmitglieder dienen und in der Höhe den Gewerkschaftsbeitrag deutlich unterschreiten. Der Aufsatz wird abgerundet mit einem Überblick über andere mögliche Regelungsinstrumente als den Tarifvertrag. (psf)

Streiks um unternehmensbezogene Tarifverträge bei Verbandstarifgebundenheit des Arbeitgebers
Prof. Dr. Thomas Lobinger, Heidelberg, RdA 2006, 12-22

Auch wenn das BAG bereits am 10.12.2002 (AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 162) entschieden hat, dass auch der im Arbeitgeberverband organisierte Arbeitgeber tarif- und (passiv) arbeitskampffähig ist, bleiben die damit zusammenhängenden Fragen ein aktuelles Thema. Diesem widmet sich auch Lobinger. Neben Streiks um Firmentarifverträge bei verbandsangehörigen Arbeitgebern erörtert er auch die Erstreikbarkeit firmenbezogener Verbandstarifverträge. Während er Haustarifverträge auch dann für im Grundsatz erstreikbar hält, wenn der Arbeitgeber Mitglied im Verband ist, hält er unternehmensbezogene Verbandstarifverträge für unzulässig, es sei denn, der betroffene Arbeitgeber stimme ihnen zu. (psf)

Möglichkeiten und Grenzen der Schaffung anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Dr. Thomas Kania, Köln, und Claudia Klamm, Bonn, RdA 2006, 22-27

Seit der Reform des BetrVG im Jahr 2001 sind die Möglichkeiten, maßgeschneiderte Strukturen der Arbeitnehmervertretungen für das jeweilige Unternehmen zu entwickeln, deutlich erweitert worden. Die Verfasser untersuchen theoretisch und anhand von praktischen Beispielen die Reichweite der Generalklausel des § 3 I Nr. 3 BetrVG. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass § 3 I Nr. 3 BetrVG den Betriebs- bzw. Tarifvertragsparteien weitgehende Handlungsspielräume einräumen, wo es um die Schaffung von organisatorischen Regelungen gehe. Oberstes Prüfungskriterium solcher Tarifverträge sei die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Interessenvertretung. Soweit diese gewahrt seien, verblieben den Tarifvertragsparteien ein weiterer Einschätzungs- und Handlungsspielraum. Schwieriger sei die Veränderung der Binnenstruktur der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien. Materielle Rechte, die den Gremien durch das BetrVG zugewiesen seien, könnten nicht entzogen werden. Möglich bleibe aber eine Abweichung z.B. bei der Mitgliederzahl. (psf)

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag
PD Dr. Jens Koch, Bochum, RdA 2006, 28-33

Obwohl seit der Schuldrechtsreform auch Formulararbeitsverträge anhand der §§ 305 ff. BGB zu messen sind, geht die bisher h.M. davon aus, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht daran, sondern ausschließlich an den §§ 74 ff. HGB, § 110 GewO zu messen sind. Dem widerspricht der Verfasser. Vielmehr sei auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot an den §§ 307 ff. BGB zu messen. Ein Verstoß gegen § 307 I BGB sei aber nur anzunehmen, wenn sich das vereinbarte Wettbewerbsverbot bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusse als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erweise. Anderenfalls bleibe es bei er in § 74a I HGB vorgesehenen geltungserhaltenden Reduktion. (psf)

Zur Zulässigkeit tariflicher Sozialpläne - zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Tarifmacht
RAin Dr. Andrea Nicolai, Köln, RdA 2006, 33-39

Streiks um Sozialtarifverträge sind in aller Munde (vgl. den Fall AEG). Mit den damit zusammenhängenden Rechtsfragen beschäftigt sich der Aufsatz Nicolais. Im Gegensatz zu den bisher mit der Thematik beschäftigten Gerichten geht die Verfasserin von einer Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG für tarifliche Sozialpläne aus. Jedenfalls seien aber Streiks um Tarifsozialpläne rechtswidrig, weil in den Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit eingegriffen werde und ein Verstoß gegen den Kampfparitätsgrundsatz vorliege. (psf)

Sind Verpflichtungen einer Tarifvertragspartei, tarifvertragliche Regelungen in Arbeitsverträge zu übernehmen, zulässig?
RA Dr. Jürgen Stamm, Bochum, RdA 2006, 39-44

Der Verfasser erörtert, ob und inwieweit der Arbeitgeber im Tarifvertrag verpflichtet werden kann, einzelne Tarifvertragsklauseln in Arbeitsverträge zu übernehmen. Dabei geht er zunächst auf die Rechtsprechung des BAG ein und entwickelt anschließend eine eigene Ansicht. Den Tarifvertragsparteien sei prinzipiell jegliche Transformationsbefugnis zu versagen. Daher sei die tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer begünstigende Regelungen aus dem Tarifvertrag in den Arbeitsvertrag zu übernehmen, nicht erstreikbar. Auch das Günstigkeitsprinzip finde keine Anwendung. Deshalb sei jegliche Maßnahme, die auf die Begründung einer entsprechenden Verpflichtung gerichtet sei, rechtswidrig, und zwar unabhängig davon, welche Tarifvertragspartei zur Umsetzung verpflichtet werden soll. (psf)

Entscheidungsbesprechungen:
RdA 2006, 44 ff.

Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene, Heidelberg: Betriebsbedingte Kündigung - keine Beschränkung der Sozialauswahl auf den stillzulegenden oder übergehenden Betriebsteil (BAG 28.10.2004 - 8 AZR 391/03); RA Dr. Martin Diller, Stuttgart: Formmängel und Unmöglichkeit der Zuwiderhandlung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (BAG 23.11.2004 - 9 AZR 595/03); RA Stefanie Klose u. Richter Oliver Klose, Bonn: Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung eines Unternehmensträgers nach dem UmwG (BAG 22.2.2005 - 3 AZR 499/03). (psf)

VI. AuR

Der Sozialstaat - ein Auslaufmodell?
RiBVerfG Dr. Christiane Hohmann-Dennhardt, AuR 2006, 77-81

Bei diesem Aufsatz handelt es sich um einen Festvortrag anlässlich der Eröffnung des 70. Lehrgangs der Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt. Die Verfasserin beschreibt den historischen Weg zum Sozialstaat und dessen Verbreitung in vielen Staaten. Allerdings werde an der Sozialstaatlichkeit gerüttelt und vermehrt eine Entlastung des Staates sowie die private Vorsorge gefordert. Die Autorin spricht sich zwar dafür aus, das "soziale Sicherungssystem auf neue Finanzierungs- und Leistungsbeine zu stellen", doch dabei das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren, sondern als verfassungsrechtlichen Auftrag zu verstehen, damit Solidarität und Verantwortung als "Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht abhanden kommen". (hr)

Die Effizienz der Mitbestimmung in ökonomischer Betrachtung
Dipl.-Volkswirt Rainald Thannisch, Berlin, AuR 2006, 81-86

Dem deutschen Mitbestimmungssystem werde vielfach vorgeworfen, unökonomisch zu sein und den Wirtschaftsstandort BRD zu benachteiligen. Diesen Vorwürfen geht der Verfasser in seinem Beitrag nach. Dazu stellt er zunächst theoretische Ansätze dar: Während die Property-Rights-Theorie davon ausgehe, dass Mitbestimmung zu einer Aufspaltung von Kompetenzen und dadurch zu Verzögerungen bei erforderlichen Entscheidungen führe, betone die Partizipationstheorie die positiven Effekte der Mitbestimmung auf drei Ebenen: a) Senkung von Verhandlungskosten, b) Beseitigung von Informationsasymmetrien, c) Investitionen in spezifische Betriebskenntnisse und Unterstützung von Innovation. Dabei sei insgesamt letztere Theorie überzeugender. Anschließend erörtert der Verfasser die Ergebnisse der empirischen Wirtschaftsforschung. Während bei der betrieblichen Mitbestimmung letztlich keine negativen Effekte auf die Leistungsfähigkeit festzustellen seien, positive dagegen insbesondere bei größeren Unternehmen, sei dies bei der unternehmerischen Mitbestimmung kontroverser. Letztlich folgt der Autor aber den Studien, die die positiven Effekte betonen. Insgesamt sei das deutsche Mitbestimmungssystem daher keineswegs ein Standortnachteil. (hr)

Die haushaltsrechtlichen Befristungsgründe nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
Prof. Dr. Uwe Meyer, Offenburg, AuR 2006, 86-90

Der Verfasser beschäftigt sich eingehend mit dem Befristungsgrund des § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG. Danach liegt ein sachlicher Grund zur Befristung vor, "wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird". Dazu zieht er die Rechtsprechung des BAG zur Befristung außerhalb der HRG heran, aber auch die von BVerfG und BAG zum HRG a.F., weil § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG mit § 57b II Nr. 2 HRG a.F. wörtlich übereinstimme. Unproblematisch sei im Ergebnis eine Befristung, wenn eine Stelle im Haushaltsplan nur befristet ausgewiesen wird oder ihr Wegfall mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann. Sei nur eine pauschale Mittelzuweisung für die befristete Beschäftigung vorgesehen, sei die Befristung nur zulässig, wenn die Zuweisung befristet sei und die Befristung einem nachvollziehbaren Zweck unterliege. Gleiches gelte, wenn ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer aus eine Stelle bezahlt werde, die vorübergehend unbesetzt ist. (hr)

EU-Dienstleistungsrichtlinie und gesetzlicher Mindestlohn - rechtliche Bewertungen und mögliche Schlussfolgerungen
RA Dr. Frank Lorenz, Düsseldorf, AuR 2006, 91-98

Nach Diskussionen um die Dienstleistungsrichtlinie hat das Europäische Parlament am 16.2.2006 einen Kompromiß für diese Richtlinie erstellt. Der Verfasser beschreibt wichtige Regelungen und Änderungen sowie deren Auswirkungen. Beibehalten habe der Entwurf den problematischen Ansatz einer umfassenden Regelung, anstatt der bisherigen sektorspezifischen Regelungen. Allerdings sei auf das "Herkunftslandprinzip" verzichtet worden, so dass sich ein Dienstleistungserbringer nun auch nach den Regelungen zu richten hat, die am Ort der Leistungserbringung gelten. Ferner werde unterschieden, zwischen Dienstleistungen von allgemeinem und allgemeinen wirtschaftlichem Interessen, wobei erstere (Daseinsfürsorge) von der Richtlinie ausgenommen seien. Hier entstünden schwere Abgrenzungsprobleme. Neu sei ferner die Herausnahme der Leiharbeit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, wohingegen im Bereich der Niederlassungsfreiheit kaum Änderungen zu verzeichnen seien. Insgesamt werde diese erweitert, was zu Missbrauch einladen würde. Anschließend beschreibt der Verfasser mögliche und erforderliche Reaktionen des deutschen Gesetzgebers. Besprochen werden die Ausweitung des Geltungsbereichs des AEntG, die Einführung eines Lohndumping-Gesetzes sowie eines gesetzlichen Mindestlohnes. (hr)

Stellungnahme des ULD zum "Akkreditierungsverfahren" im Rahmen der Fußball-WM 2006
AuR 2006, 106-108

Abgedruckt ist die Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegenüber dem Landtag Schleswig-Holstein. An der Durchführung der Fußball-WM werden zahlreiche Personen Zutritt zu nicht öffentlichen Bereichen in den Stadien erhalten. Diese Personen sollen in einem Akkreditierungsverfahren auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Das ULD ist der Ansicht, dass dieses Verfahren zu einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen führt. (hr)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Borggräfe, Julia: Der Sporttrainervertrag (Univ. Saarbrücken 2005/2006), Prof. Dr. Stephan Weth.
  • Jesgarzewski, Tim: Die Grenzen formularmäßiger Vereinbarung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte - unter besonderer Berücksichtigung des Bank- und Arbeitsvertrages (Univ. Bremen 2005), Prof. Dr. Peter Derleder
  • Schmiege, Thorsten: Betriebsverfassungsrechtliche Organisationsstrukturen durch Tarifvertrag (Univ. Regensburg 2005/2006), Prof. Dr. Reinhard Richardi.
  • Zänker, Leif: Der Funktionswandel des Werkvertrags. Der Werkvertrag als Regelungsgefüge für Arbeit (Univ. Bremen 2005), Prof. Dr. Peter Derleder

(lt)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Ulf Kortstock (uk), Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Philipp S. Fischinger (psf), Leopold Thon (lt)