Arbeitsrecht aktuell Nr. 114
Januar 2013

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

  1. Formulararbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch eine bestimmte Steuerberatungsgesellschaft unwirksam

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Arbeitnehmerüberlassung durch konzerninternes Verleihunternehmen zum Zweck der Lohnkostensenkung und Umgehung des Kündigungsschutzes ist von der Genehmigung nach § 1 AÜG nicht gedeckt

Betriebsübergang

  1. Betriebsübergang auf Grund der Fortführung eines Betriebes durch den Verpächter nach Rückfall des Pachtobjekts

Betriebsverfassungsrecht

  1. Widerspruch nach § 613a BGB begründet kein Restmandat des Betriebsrats
  2. Erforderlichkeit einer Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zum Thema Mobbing

Gleichbehandlung

  1. Stellenanzeige für ein „Berufsanfänger“-Traineeprogramm kann Indiz für Altersdiskriminierung sein

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung des betrieblichen Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG
  2. Unzulässige Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgebern
  3. Nicht beabsichtigte Verletzung eines Kollegen bei einem fehlgeschlagenen Scherz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Prozessuales

  1. Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsrechtliche Streitigkeiten von Beschäftigten ausländischer Privatschulen in der Bundesrepublik Deutschland
  2. Beschwerde über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf Weisung der Rechtsschutzversicherung
  3. Hinzurechnung einer Abfindung bei der Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

  1. Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

Urlaubsrecht

  1. Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

C. Literatur

Allgemein

  1. Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend –
  2. Leistungsdruck, psychische Belastung & Stress – Arbeitsrechtliche Handlungserfordernisse –
  3. Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern
  4. Das Internationale Seearbeitsrecht und seine Bedeutung für das zukünftige Seearbeitsgesetz
  5. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Jahre 2011
  6. Arbeitszeitgrenzen für selbständige Kraftfahrer
  7. Verschärfte disziplinarrechtliche Sanktionen bei Steuerhinterziehung - oder: Werden Finanzbeamte in der Rechtsprechung kraft Amtes benachteiligt?
  8. Rechtliche Rahmenbedingungen psychologischer Eignungstests
  9. Ausgleichszahlung oder Maßregelung? - Die BAG-Rechtsprechung zu freiwilligen Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen nach einverständlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
  10. Grundrechtsbindung in der Rechtsprechung des BAG

Arbeitnehmerüberlassung

  1. „Wahlberechtigte“ Leiharbeitnehmer müssen gezählt werden! Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher

Arbeitsvertragsrecht

  1. (Un-)Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
  2. Der „Kernbereich des Arbeitsvertrages“ – Zum richterrechtlichen Stetigkeitsschutz im Arbeitsvertrag
  3. Eine Lanze für den Werkvertrag
  4. AGB-Kontrolle von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
  5. Betriebliche Regelung oder betriebliche Übung
  6. IPR des Arbeitsvertrags – Neues vom BAG zu den Eingriffsnormen

Befristungsrecht

  1. Kettenbefristung zur Vertretung von Arbeitnehmern

Betriebliche Altersversorgung

  1. Aktuelle Anwendungsfragen der betrieblichen Altersversorgung: Übertragung von versicherungsförmigen Versorgungsansprüchen im Rahmen des § 4 BetrAVG unter Berücksichtigung der „Wertgleichheitsdiskussion“ - Die Beitragszusage mit Mindestleistung bei vorzeitigem Bezug von Versorgungsleistungen im Sinne des § 6 BetrAVG
  2. Übertragungsmöglichkeiten von Versorgungsverpflichtungen
  3. Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung nach der BAG-Rechtsprechung

Betriebsübergang

  1. Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung über den Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

  1. Geltung von Entlohnungsgrundsätzen und Mitbestimmung
  2. Zum Bemessungsdurchgriff beim Sozialplan
  3. Vorübergehend unklar - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern?
  4. 2012: 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – 2013: 60 Jahre „Arbeit und Recht“ – Herausforderungen für Arbeitsrechtler

Europarecht

  1. Zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Doch ein Ende der unendlichen Geschichte in Sicht?
  2. Monti II ist gescheitert – Gelbe Karte für die Kommission

Gleichbehandlung

  1. Wann ist eine Altersdiskriminierung nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt?
  2. Seniorpartner gegen Altersdiskriminierung – gleicher Honoraranteil im Alter

Insolvenz

  1. Das Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz des Arbeitgebers

Kirchliches Arbeitsrecht

  1. Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes der katholischen Kirche zu ausgewählten Praxisproblemen

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Außerordentliches Kündigungsrecht der Erben beim Tod des Arbeitgebers
  2. Kündigungsrechtliche Fragen bei Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet
  3. Betriebsbedingte Kündigung ohne Interessenabwägung?
  4. Die Struktur der arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Die CGZP-Tarifverträge auf dem Prüfstand der Sozialgerichtsbarkeit – eine Zwischenbilanz

Urlaubsrecht

  1. Der schleichende Tod der Surrogatstheorie
  2. Wohin in Urlaub?
  3. Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis - oder doch nicht?
  4. Urlaub in der Kündigungsfrist

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

216. Sitzung, 16.01.2013:

  • Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12055)

217. Sitzung, 17.01.2013:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12.01.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12015)

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

905. Sitzung, 22.01.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 61-2: Keine relevanten Veröffentlichungen.

Teil II Nr. 40-1: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 357 bis L 023

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)


B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

Formulararbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch eine bestimmte Steuerberatungsgesellschaft unwirksam

BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 – Leitsätze

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

(tk)

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung durch konzerninternes Verleihunternehmen zum Zweck der Lohnkostensenkung und Umgehung des Kündigungsschutzes ist von der Genehmigung nach § 1 AÜG nicht gedeckt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12 – Pressemitteilung Nr. 01/13

Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG deckt die Überlassung von Arbeitnehmern durch ein konzerninternes Verleihunternehmen nicht ab, wenn die Beschäftigung innerhalb des Konzerns auf Dauerarbeitsplätzen erfolgt, für die keine Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung vorrübergehend. Die Arbeitnehmerüberlassung eines Verleihunternehmens, das nicht am Markt auftritt und dessen Beauftragung nur dazu dient, Lohnkosten zu senken und kündigungsschutzrechtliche Wertungen zu umgehen, stellt nach Ansicht des LAG einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ dar und ist auf Dauer angelegt und nicht nur vorübergehend. Es handelt sich somit um eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis. Dies führt nach Ansicht der erkennenden 15. Kammer des LAG zu der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 AÜG, es kommt also ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zustande (a.A. in einem Parallelverfahren die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12 – Newsletter Arbeitsrecht aktuell Nr. 111 / Oktober 2012).

(tk)

Betriebsübergang

Betriebsübergang auf Grund der Fortführung eines Betriebes durch den Verpächter nach Rückfall des Pachtobjekts

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2012 – 10 Sa 1811/12 – Leitsatz

Der Rückfall eines Pachtobjektes an den Verpächter wird grundsätzlich von § 613a BGB erfasst. Wenn der Verpächter ohne zwischenzeitliche Stilllegungsschritte den Betrieb nach 4 Monaten fortführt, finden die Regelungen des § 613a BGB Anwendung.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Widerspruch nach § 613a BGB begründet kein Restmandat des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 24.05.2012 – 2 AZR 62/11 – Leitsätze

Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

(tk)

Erforderlichkeit einer Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zum Thema Mobbing

LAG München, Beschluss vom 30.10.2012 – 6 TaBV 39/12 – Leitsätze

Der Betriebsrat überschreitet sein Ermessen, ein Betriebsratsmitglied zu einer Spezialschulung zum Thema Mobbing zu entsenden dann nicht, wenn er aktuelle betriebliche Konflikte vortragen kann, auch wenn sich diese noch nicht in einem Mobbing manifestiert haben oder, wenn er auf Grund der bestehenden Konflikte eine Befassung mit diesem Thema (Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Thema Mobbing) beabsichtigt. Dem Betriebsrat ist es möglich, auch präventiv tätig zu werden, d.h. er muss nicht den Eintritt von Mobbingsituationen im Betrieb abwarten, ehe er eines seiner Mitglieder schulen darf.

Der Schulungsteilnahme steht es nicht entgegen, dass etwa acht Jahre vorher der Betriebsratsvorsitzende bereits eine Schulung zu diesem Thema besucht hatte. Der Betriebsrat kann die Schulung eines weiteren Betriebsratsmitglieds für Vertretungsfälle ins Auge fassen, insbesondere wenn der Betriebsratsvorsitzende auf Grund seiner Ämter häufig nicht im Betrieb anwesend ist.

Das Bestehen einer betrieblichen Sozialberatung steht einer Schulung eines Betriebsratsmitglieds nicht entgegen. Das BetrVG weist dem Betriebsrat in diesem Bereich ebenso Beteiligungsrechte zu, so dass zumindest eine ausreichende Anzahl seiner Mitglieder geschult sein muss, falls Mitarbeiter des Betriebes den Betriebsrat wegen (vermeintlichen) Mobbings kontaktieren.

Der Betriebsrat hat ein gewisses Auswahlermessen, zu welcher Schulung er sein Mitglied entsendet. Er ist nicht gehalten, anstelle einer mit Kosten verbundenen Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme eines freien Schulungsträgers eine kostenfreie eintägige Veranstaltung des Integrationsamtes zu buchen, sofern diese Veranstaltung nicht als inhaltlich gleichwertig hinsichtlich der Bedürfnisse des Betriebsrats zu bewerten ist.

(tk)

Gleichbehandlung

Stellenanzeige für ein „Berufsanfänger“-Traineeprogramm kann Indiz für Altersdiskriminierung sein

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 – Pressemitteilung Nr. 5/13

Eine Stellenanzeige, die sich an „Berufsanfänger“ richtet und in der im Rahmen eines Traineeprogramms (hier mit dem Titel „Hochschulabsolventen/Young Professionells“) Stellen angeboten werden, ist ein Indiz für eine altersbedingte Diskriminierung, wenn ein 36-jähriger Bewerber mit Berufserfahrung abgelehnt wird.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann dieses Indiz widerlegen, wenn der Bewerber wegen mangelnder Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (hier Examensnoten) abgelehnt wurde. Bestreitet der Bewerber dies, so trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

(tk)

Kündigung/Kündigungsschutz

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung des betrieblichen Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 – Pressemitteilung Nr. 6/13

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Betriebsgröße zur Bestimmung des betrieblichen Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG zu berücksichtigen, wenn sie im Rahmen eines „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarfs eingesetzt werden. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel. Diese soll der in Kleinbetrieben häufig bestehenden engen persönlichen Zusammenarbeit und der meist geringen Finanzausstattung gerecht werden und zudem der Tatsache, dass Kleinbetriebe durch den Verwaltungsaufwand eines Kündigungsschutzprozesses typischerweise stärker belastet werden. Vor diesem Hintergrund ist ausschließlich die Personalstärke des Betriebs maßgeblich. Ob es sich bei dem regelmäßigen Personalbestand um eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen handelt, ist dagegen unerheblich.

(tk)

Unzulässige Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgebern

LAG München, Urteil vom 25.10.2012 – 3 Sa 306/12 – Leitsätze

Besteht ein einheitliches Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgebern, liegt eine unzulässige Teilkündigung eines Arbeitgebers vor, solange der andere nicht ebenfalls eine Kündigung ausgesprochen hat.

(tk)

Nicht beabsichtigte Verletzung eines Kollegen bei einem fehlgeschlagenen Scherz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Krefeld, Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12 – Pressemitteilung 01/13

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper kann auch dann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn die Verletzung nicht beabsichtigt, sondern durch einen fehlgeschlagenen Scherz verursacht wurde.

(tk)

Prozessuales

Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsrechtliche Streitigkeiten von Beschäftigten ausländischer Privatschulen in der Bundesrepublik Deutschland

LAG Nürnberg, Urteil vom 06.11.2012 – 7 Sa 251/12 – Leitsätze

Betreibt ein ausländischer Staat in Deutschland (hier: in Bayern) eine als Ersatzschule anerkannte Privatschule, wird er nicht im eigenen Aufgabenkreis hoheitlich tätig, sondern, soweit er hoheitliche Funktionen ausübt, allenfalls als Beliehener für den Freistaat Bayern. Daher unterliegen Rechtsstreitigkeiten, mit denen in der Privatschule beschäftigte Arbeitnehmer des ausländischen Staates gegen diesen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen, der deutschen Gerichtsbarkeit.

(tk)

Beschwerde über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

LAG Hamburg, Beschluss vom 24.12.2012 – 8 Ta 24/12 – Leitsätze

Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts.

Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der anzufechtende Beschluss dem Rechtsanwalt später als der Partei zugestellt wird.

(tk)

Hinzurechnung einer Abfindung bei der Streitwertfestsetzung

LAG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2013 – 5 Ta 33/12 – Leitsätze

Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.

Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.

(tk)

Sozialrecht

Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012 – L 4 U 225/10 – Pressemeldung 1/2013

Ein von der Wohnung der Freundin aus angetretener, erheblich längerer Weg zur Arbeit (mehr als achtmal so lang) ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert.

(tk)

Urlaubsrecht

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

BAG, Urteil vom 15.01.2013 – 9 AZR 430/11 – Pressemitteilung Nr. 1/13

Ist ein Arbeitnehmer an einem Sonntag bzw. an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeitsleistung verpflichtet, ist dieser Tag auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von der Arbeitspflicht befreit. Der Arbeitgeber erfüllt damit den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.

Dies gilt auch im Anwendungsbereich des TVöD, denn dieser enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend –

RA Hans-Harald Sowka, Düren, DB 2012, 2936-2938

Der Autor zeigt in seinem Beitrag die handwerklichen Schwächen des Referentenentwurfs des BMFSFJ vom 6.9.2012 auf. Der Referentenentwurf sehe gravierende Eingriffe in die Elternzeit vor, welche so auf den ersten Blick nicht erkennbar seien. Die Möglichkeit bis zu 24 Monate der Elternzeit nach dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes bis zu dessen 14. Lebensjahr geltend zu machen, erweise sich als besonders problematisch. Insbesondere die Interessen des Arbeitgebers nach Planbarkeit blieben auf der Strecke.

(dl)

Leistungsdruck, psychische Belastung & Stress – Arbeitsrechtliche Handlungserfordernisse –

Prof. Dr. Björn Gaul, Köln, DB 2013, 60-65

Der Beitrag zeigt wesentliche Handlungserfordernisse und Gestaltungsmöglichkeiten auf, die aus arbeitsrechtlicher und personalpolitischer Sicht denkbar sind, um Leistungsdruck, psychischer Belastung und Stress von Arbeitnehmern zu begegnen. Aus Sicht des Autors sei es wichtig, dass Unternehmen die Zunahme von Stress und psychischer Belastung anerkennen und ernst nehmen, um Belastungen zu vermeiden oder einzuschränken. Dabei müssten die Veränderungen in der Unternehmensleitung beginnen.

(dl)

Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern

RAe Dr. Konstantin von Busekist/Dr. Stephan Fahrig, Köln/Essen, BB 2013, 119-124

Anlass des Beitrags ist der Gesetzesentwurf der Opposition für ein eigenständiges Hinweisschutzgesetz. Es wird der Gegenstand der Diskussion und die aktuelle Rechtslage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aufgezeigt. Anschließend wird der aktuelle Gesetzesentwurf erörtert und dessen Erforderlichkeit kritisch hinterfragt. Aus Sicht der Autoren seien die Hinweisgeber beim Whistleblowing im Hinblick auf die Rechtsprechung nicht schutzlos gestellt. Darüber hinaus werde der Schutz des Arbeitnehmers in der täglichen Praxis durch den Gesetzesentwurf nicht erweitert, da sich dieser an den Rechtsprechungsgrundsätzen orientiere.

(dl)

Das Internationale Seearbeitsrecht und seine Bedeutung für das zukünftige Seearbeitsgesetz

Wiss. Mitarbeiter Stephan Gräf, Würzburg, ZfA 2012, 557-613

Der Artikel befasst sich mit einem umstrittenen Bereich des Internationalen Privatrechts - dem Seearbeitsrecht. Der Autor gibt einen Überblick über das Internationale Seearbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rom I-VO. Daraus zieht der Autor Konsequenzen für den Anwendungsbereich des zukünftigen deutschen Seearbeitsgesetzes. Hierbei geht er vor allem auf ausländische Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge ein.

(rg)

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Jahre 2011

Prof. Dr. Oliver Ricken, Bielefeld, ZfA 2012, 615-788

Der Autor gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Jahre 2011. Er behandelt dabei das Individualarbeitsrecht, das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht, das Betriebsverfassungsrecht, die unternehmerische Mitbestimmung, die betriebliche Altersversorgung und das Verfahrensrecht.

(rg)

Arbeitszeitgrenzen für selbständige Kraftfahrer

Dr. Bernd Wiebauer, München, NZA 2012, 1331-1334

In seinem Beitrag analysiert der Autor die Neuerung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (SKrfArbZG). Im Bereich des Transportgewerbes gilt das Arbeitszeitrecht nun nicht mehr nur für Arbeitnehmer, sondern (modifziert) auch für selbständige Unternehmer. Der Autor kommt zu dem Schluss, das SKrfArbZG offenbare einige Ungereimtheiten, die vor allem auf der Übertragung arbeitnehmerbezogener Arbeitszeitvorschriften auf selbständige Unternehmer beruhen.

(rg)

Verschärfte disziplinarrechtliche Sanktionen bei Steuerhinterziehung - oder: Werden Finanzbeamte in der Rechtsprechung kraft Amtes benachteiligt?

RAe Prof. Dr. Markus Füllsack/Dr. Sebastian Bürger, LL.M. (Auckland), Sindelfingen, BB 2012, 3201-3208

Der Beitrag geht der Frage nach, ob Finanzbeamte, die ein Steuerdelikt begehen im Vergleich zu anderen Beamten härtere Disziplinarmaßnahmen zu befürchten haben. Die Autoren bejahen diese Frage. Sind Finanzbeamte dienstlich mit der Erhebung von Steuerarten befasst, welche sie hinterziehen, liege bereits deswegen ein innerdienstliches Dienstvergehen vor. Selbst wenn die Steuerhinterziehung nur ein außerdienstliches Dienstvergehen darstellt, weil der Finanzbeamte wie eine Privatperson handelt, würden Finanzbeamte härter sanktioniert. Der Grund hierfür - nämlich das Versagen des Finanzbeamten im Kernbereich seines Amtes - sei nicht überzeugend.

(rg)

Rechtliche Rahmenbedingungen psychologischer Eignungstests

Prof. Dr. Martin Franzen, München, NZA 2013, 1-5

Bisher wurden psychologische Eignungstests bei der Auswahl von Arbeitnehmern und Stellenbewerbern verwendet. Ob dies auch weiterhin der Fall sein wird, ist wegen des geplanten Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes BT-Dr 17/4230 fraglich. Der Autor setzt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen psychologischer Eignungstests nach geltendem Recht und nach der geplanten Reform des Beschäftigtendatenschutzes auseinander. Er gelangt zu dem Schluss, psychologische Eignungstests könnten nach geltendem Recht dann für die Bewerberauswahl verwendet werden, wenn der Einsatz des Tests dazu diene die Eignung des Stellenbewerbers für einen konkreten Arbeitsplatz zu beurteilen. Weiterhin unterbreitet der Autor einen Formulierungsvorschlag für den neuen § 32a BDSG-E.

(rg)

Ausgleichszahlung oder Maßregelung? - Die BAG-Rechtsprechung zu freiwilligen Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen nach einverständlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

VRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, Kassel, DB 2013, 120-122

Der Autor befasst sich mit der neuen Rechtsprechung des BAG zum Gleichbehandlungsgrundsatz für den Fall, dass der Arbeitgeber Lohnerhöhungen vornimmt oder Sonderleistungen erbringt, davon aber solche Arbeitnehmer ausnimmt, die einer vorher von ihm gewünschten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben. Bei einem solchen Vorgehen habe der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Bei einem Verstoß habe er die Lohnerhöhung bzw. Sonderzahlung in voller Höhe auch den Arbeitnehmern zu leisten, die der Verschlechterung nicht zugestimmt hatten.

(rg)

Grundrechtsbindung in der Rechtsprechung des BAG

Andreas Gornik, Mainz, NZA 2012, 1399-1404

Seit langem sind die Ansätze der Grundrechtsbindung verfassungsrechtlich problematisch. Neuen Diskussionsstoff biete vor allem der Beschluss des BAG v. 8.12.2010, in der es Normsetzungsmacht der Tarifvertragsparteien als „fremdbestimmender Normgeber“ neue Parallelen zu staatlicher Rechtsetzung sieht. Im vorliegenden Beitrag analysiert der Autor die Ansätze der Grundrechtsbindung Privater in der Rechtsprechung des BAG und betrachtet die „neue“ Linie des BAG aus grundrechtsdogmatischer Sicht. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik verschafft er dem Leser einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG und unterzieht diese letztlich einer verfassungsrechtlichen Kritik.

(sp)

Arbeitnehmerüberlassung

„Wahlberechtigte“ Leiharbeitnehmer müssen gezählt werden! Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher

RA Tobias Mosig, Heidelberg, NZA 2012, 1411-1414

In seinem Beitrag setzt sich der Autor kritisch mit der Entscheidung des BAG v. 18.10.2011 zum Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG auseinander. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen steht dabei die Frage, ob Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, bei der Ermittlung der maßgeblichen Betriebsgröße des § 111 S. 1 BetrVG zu berücksichtigen sind oder nicht. Auch wenn der Autor dem Ergebnis zustimmt, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen einer Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zu berücksichtigen ist und diese daher im Rahmen des § 111 BetrVG mitzuzählen sind, so kann er der Argumentation des BAG in seiner Entscheidung nicht folgen und unterzieht diese einer harten Kritik.

(sp)

Arbeitsvertragsrecht

(Un-)Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, NZA 2013, 6-11

Der Autor setzt sich kritisch mit einer neueren Entscheidung des 5. Senats des BAG auseinander, wonach eine unbillige Weisung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zunächst verbindlich sein soll, bis die Unbilligkeit durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wird. Die Entscheidung stelle einen Widerspruch zur herrschenden Lehre und der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte dar. Eine unbillige Weisung sei unverbindlich, der Arbeitnehmer müsse ihr nicht nachkommen und der Arbeitgeber habe keinen vorläufigen Anspruch auf die von ihm unbillig festgesetzte Leistung.

(rg)

Der „Kernbereich des Arbeitsvertrages“ – Zum richterrechtlichen Stetigkeitsschutz im Arbeitsvertrag

Prof. Dr. Roland Schwarze, Hannover, RdA 2012, 321-332

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Begriff des Kernbereichs des Arbeitsvertrages. Es wird der Kernbereich des Arbeitsvertrages als richterrechtlicher Stetigkeitsschutz umfassend vorgestellt, wobei insbesondere die Stetigkeit des Arbeitsentgelts als zentrales Anliegen erörtert wird. Anschließend widmet sich der Beitrag dem Stetigkeitsschutz bei vom Arbeitgeber vorformulierten und gestellten Vertragsbedingungen vor dem Hintergrund der AGB-Kontrolle. Ferner wird auf die Bedeutung des Stetigkeitsschutzes außerhalb der AGB-Kontrolle eingegangen und wie dieser sich zum Tarifvertrag und der Betriebsvereinbarung verhält.

(dl)

Eine Lanze für den Werkvertrag

RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal/Michael Rothenhöfer, Mannheim/Schriesheim/Brüssel, BB 2013, 53-57

Der Beitrag befasst sich mit der arbeitsrechtlichen Verwendung von Werkverträgen und der diesbezüglichen Kritik, welche auf der Befürchtung der Umgehung der Regelungen des AÜG und des KSchG beruht. Es wird ferner die Bedeutung von Werkverträgen im europäischen Binnenmarkt erörtert und die Interessenlage der deutschen Gewerkschaften aufgezeigt.

(dl)

AGB-Kontrolle von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Dr. Gunnar Straube, Hannover, BB 2013, 117-119

Der Beitrag beleuchtet Umfang und Ausprägungen der AGB-Kontrolle von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Im Hinblick auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote komme es zur Kollision zwischen den Regelungen der §§ 305 ff. BGB und den Regelungen in den §§ 74 ff. HGB. Im Vordergrund steht dabei § 307 Abs. 3 BGB. Der Autor geht insbesondere auf den Inhalt des Wettbewerbsverbots, die Höhe der Karenzentschädigung und auf Vertragsstrafen ein. Durch die Rechtsprechung sei diese Problematik nur sehr punktuell beantwortet worden.

(dl)

Betriebliche Regelung oder betriebliche Übung

VRiBAG a.D. Dr. h.c. Hans-Christoph Matthes, Bochum, FA 2013, 2-4

Der Beitrag befasst sich mit dem Problem, inwieweit arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer betrieblichen Regelung und einer betrieblichen Übung erwachsen können. Dabei wird insbesondere auf die privatautonome Regelungsmacht des Arbeitgebers eingegangen. Aus Sicht des Autors würden Gesamtzusagen und betriebliche Einheitsregelungen auf der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers beruhen und eine kollektive betriebliche Regelung begründen, aber nicht Inhalt des Arbeitsvertrags werden oder den Arbeitgeber binden. Auch die betriebliche Übung sei aus sich heraus betriebsvereinbarungsoffen.

(dl)

IPR des Arbeitsvertrags – Neues vom BAG zu den Eingriffsnormen

Dr. Roland Abele, Frankfurt a.M., FA 2013, 7-9

Der Beitrag befasst sich mit dem Thema des IPR im Arbeitsvertragsrecht, insbesondere mit der Rechtswahl im Arbeitsvertrag gemäß der Rom I-VO. Der Beitrag gibt eine umfassende Einführung zur Zulässigkeit der Rechtswahl in Arbeitsverträgen und erörtert anschließend das Urteil des BAG vom 18.4.2012 – 10 AZR 200/11, wobei der Autor der Entscheidung des BAG zustimmt.

(dl)

Befristungsrecht

Kettenbefristung zur Vertretung von Arbeitnehmern

Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau, NZA 2013, 23-26

Das BAG hat die Kücük-Rechtsprechung des EuGH mit zwei Urteilen vom 18.7.2012 in deutsches Recht „umgesetzt“ und die Grenzen von Befristungsketten in Vertretungsfällen neu abgesteckt. Der Autor erörtert die beiden Entscheidungen und deren Konsequenzen.

(rg)

Betriebliche Altersversorgung

Aktuelle Anwendungsfragen der betrieblichen Altersversorgung: Übertragung von versicherungsförmigen Versorgungsansprüchen im Rahmen des § 4 BetrAVG unter Berücksichtigung der „Wertgleichheitsdiskussion“ - Die Beitragszusage mit Mindestleistung bei vorzeitigem Bezug von Versorgungsleistungen im Sinne des § 6 BetrAVG

Sebastian Uckermann, Köln, RdA 2012, 353-360

Der Autor untersucht in seinem Artikel die Frage, ob die Übertragung von unverfallbaren Anwartschaften und laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Arbeitgebersicht eher durch einen einfachen Schuldnerwechsel (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) oder durch eine Übernahme des Übertragungswertes (gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) realisiert werden sollte. Weiterhin beschäftigt er sich mit der Frage, ob die Garantiewirkung der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG angesprochenen „Beitragszusage mit Mindestleistung“ auch bei vorzeitigem Bezug von Versorgungsleistungen greifen muss. Er kommt zu dem Ergebnis, eine Übernahme des Übertragungswertes sei aus Risikogesichtspunkten abzulehnen. Eine Übertragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG sei vorzugswürdig.

(rg)

Übertragungsmöglichkeiten von Versorgungsverpflichtungen

RAe Dr. René Döring/Dr. Thomas Granetzny, Frankfurt a.M./Köln, NZA 2012, 1339-1342

Die Autoren fassen die nach dem BetrAVG bestehenden (beschränkten) Möglichkeiten einer Übertragung von Pensionsverpflichtungen auf Dritte zusammen und geben einen Überblick über weitere - außerhalb des BetrAVG - bestehende Übertragungsmöglichkeiten. Sie stellen fest, dass es zahlreiche Modelle einer Übertragung von Versorgungsverpflichtungen gibt, jedoch führten die wenigsten zu einer vollständigen rechtlichen Enthaftung. Man könne die gewünschten wirtschaftlichen Folgen aber durch die Wahl eines Modells erzielen. Ein Modell, das auf alle Fälle passt, existiere nicht.

(rg)

Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung nach der BAG-Rechtsprechung

Mark Walddörfer/RA Bernd Wilhelm, LL.M., Düsseldorf, BB 2012, 3137-3143

Eine vor Einführung der Anhebung der Regelaltersgrenze geschaffene Versorgungsordnung, die den Renteneintritt mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, ist in der Regel als dynamische Verweisung auf die individuelle Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auszulegen. So hat es das BAG mit Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10 entschieden. Die Autoren erläutern die wesentlichen Auswirkungen des Urteils auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Die Anwendung des Urteils habe unter anderem Auswirkungen auf die Ermittlung der Höhe von unverfallbaren Anwartschaften beim vorzeitigen Ausscheiden, die Ermittlung der Leistungshöhe im Versorgungsfall und die Ermittlung der Höhe der Rückstellungen für die Handels- und Steuerbilanz.

(rg)

Betriebsübergang

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung über den Betriebsübergang

RA Dr. Martin Nebeling/Sarah-Denise Kille, LL.M., Düsseldorf, NZA-RR 2013, 1-6

Der Beitrag befasst sich mit dem Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, welches ohne Beginn einer Frist gem. § 613a Abs. 6 BGB besteht, wenn die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Es wird insbesondere auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers eingegangen und Möglichkeiten erörtert, wie der Arbeitgeber sich auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts berufen kann. Aus Sicht der Autoren seien die Vorgaben der BAG-Rechtsprechung zur Annahme einer Verwirkung viel zu eng.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Geltung von Entlohnungsgrundsätzen und Mitbestimmung

Prof. Dr. Günther Wiese, Mannheim, RdA 2012, 332-340

Die Frage der (Fort-)Geltung von Entlohnungsgrundsätzen nach Kündigung von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen wird in jüngster Zeit kontrovers diskutiert. Der Autor nimmt in diesem Artikel Stellung zu der neueren Rechtsprechung des BAG und kommt zu dem Ergebnis, eine Rechtsfortbildung sei nicht notwendig und auch nicht gerechtfertigt.

(rg)

Zum Bemessungsdurchgriff beim Sozialplan

RiinArbG Dr. Martina Ahrendt, Berlin, RdA 2012, 340-346

Die Autorin nimmt die kürzlich vom BAG entschiedene Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einigungsstelle bei der Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anderer konzernangehöriger Unternehmen berücksichtigen darf, zum Anlass, die Problematik des Bemessungsdurchgriffs bei der Sozialplandotierung darzulegen. Die Einigungsstelle dürfe (außerhalb der spezialgesetzlichen Regelung in § 134 Abs. 1 UmwG) bei der Bemessung des Sozialplanvolumens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann berücksichtigen, wenn das andere konzernangehörige Unternehmen im Innenverhältnis zum sozialplanpflichtigen Arbeitgeber für die sich aus dem Sozialplan ergebenden Verbindlichkeiten haftet. Dies sei bei bloßen auf Schadensersatz gerichteten Ansprüchen der Gesellschaft nicht der Fall. Daher begründeten diese Ansprüche keinen Bemessungsdurchgriff, seien jedoch bei der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des sozialplanpflichtigen Unternehmens als Vermögen anzusehen.  

(rg)

Vorübergehend unklar - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern?

RAe Dr. Jan L. Teusch/Dr. Sebastian Verstege, Düsseldorf, NZA 2012, 1326-1330

Die Frage, ob der Betriebsrat eines Entleiher-Betriebs die Einstellung von Leiharbeitnehmern mit der Begründung verhindern kann, diese erfolge nicht „vorübergehend“, ist von großer praktischer Bedeutung und jüngst von zwei Landesarbeitsgerichten (LAG Niedersachsen und LAG Düsseldorf) unterschiedlich beantwortet worden. Die Autoren analysieren beide Entscheidungen und messen dabei der inhaltlichen Bestimmung des Merkmals „vorübergehend“ und der Frage des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates besondere Bedeutung bei. Die Entscheidung des LAG Niedersachsen sei nicht überzeugend. Mit Blick auf die Entstehungsgeschichte sei eine zurückhaltende Interpretation des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (wie die des LAG Düsseldorf) angebracht. Das LAG Niedersachen lasse mit seiner extrem restriktiven Interpretation wesentliche Grundsätze der Gesetzesauslegung außer Acht. Wünschenswert wäre es jedoch gewesen, hätte das LAG Düsseldorf Stellung zu der Frage genommen, ob § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellt. Diese Frage sei richtigerweise zu verneinen.

(rg)

2012: 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – 2013: 60 Jahre „Arbeit und Recht“ – Herausforderungen für Arbeitsrechtler

Dietmar Hexel, Berlin, AuR 2013, 6-9

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Betriebsverfassungsgesetzes sowie des Arbeitsgerichtgesetzes widmet sich der Autor in diesem Beitrag den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Die gleichzeitigen Jubiläen seien nicht bloß zufällige Koexistenz, sondern vielmehr Ausdruck der Verbindung zwischen juristischer Arbeitnehmervertretung und der Arbeitsgerichtsbarkeit.

(sp)

Europarecht

Zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Doch ein Ende der unendlichen Geschichte in Sicht?

Klaus Lörcher, Frankfurt a.M., AuR 2013, 23-27

Der Beitritt der EU zur EMRK, der mittlerweile in Art. 6 Abs. 2 EUV seine Rechtsgrundlage gefunden hat, steht bereits seit Jahrzenten auf der europäischen Agenda. Ein solcher Beitritt der EU zur EMRK erfordert den Abschluss eines völkerrechtlichen Übereinkommens gem. Art. 218 AEUV. Nach Aufnahme von Vertragsverhandlungen im Juli 2010 könnte nun endlich ein Ende absehbar sein und ein Beitritt in greifbarer Nähe. In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit dem Verhandlungsergebnis und dem dabei ausgearbeiteten Vertragsentwurf. Neben einer inhaltlichen Analyse des Beitrittsvertrages zeigt er dabei auch Probleme der Umsetzung auf und gibt letztlich einen kurzen Ausblick auf die zukünftigen Umsetzungsschritte.

(sp)

Monti II ist gescheitert – Gelbe Karte für die Kommission

Torsten Walter, LL.M (Leicester), Berlin, AuR 2013, 27-34

Für ihren Vorschlag einer Monti II-VO, die das Problem des Spannungsverhältnisses zwischen der Dienstleistungs- bzw. der Niederlassungsfreiheit und den nationalen Systemen im Bereich der Arbeitsbeziehungen lösen sollte, erhielt die Europäische Kommission ihre erste „gelbe Karte“. Die Stellungnahmen von nationalen Parlamenten/Kammern aus 12 Mitgliedstaaten ergaben 19 Stimmen, die den Monti II-Vorschlag für nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip erklärten. Dies entsprach mehr als 1/3 der Gesamtzahl der, den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen und somit dem in Art. 7 II des Subsidiaritäts- und Verhältismäßigkeitsprotokolls normierten Quorum des sog. „Gelbe-Karte“-Verfahrens. In diesem Beitrag legt der Autor die ablehnenden Stellungnahmen der einzelnen nationalen Parlamente dar und erläutert die darauf folgende Reaktion der Kommission, den Entwurf zurückzuziehen.

(sp)

Gleichbehandlung

Wann ist eine Altersdiskriminierung nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt?

Prof. Dr. Christiane Brors, Oldenburg, RdA 2012, 346-353

Der Artikel befasst sich mit Rechtfertigungskonzepten des EuGH hinsichtlich einer Altersdiskriminierung. Die Autorin durchleuchtet die Argumentationsmuster des EuGH und arbeitet mögliche Widersprüche heraus. Sie vergleicht die Argumente zur Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung mit denen zur Rechtfertigung einer mittelbaren Geschlechterdiskriminierung. Hierbei gelangt sie zu dem Ergebnis, der EuGH prüfe bei der Fallgruppe der Rechtfertigung von Regelaltersgrenzen mit Altersabsicherung die Verhältnismäßigkeit mit einem weiteren Maßstab als bei anderen Diskriminierungsverboten. Die Argumente des EuGH hinsichtlich einer Rechtfertigung von Regelaltersgrenzen bei möglicher Altersabsicherung können nicht auf andere Fallgruppen übertragen werden. Vor allem bis unmittelbar vor Erreichen der Regelaltersgrenze sei der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzuwenden.

(rg)

Seniorpartner gegen Altersdiskriminierung – gleicher Honoraranteil im Alter

RAe Dr. Rüdiger Helm/Werner Mangold, München, AuR 2013, 34-35

7 Jahre nach Mangold./.Helm zeichnet sich mit der abschmelzenden Gewinnbeteiligung für die Gruppe der über 65-Jährigen in Anwaltssozietäten (sog. „Golden-Ager“) eine neue Form der Altersdiskriminierung ab. Im Zusammenhang mit der in deutschen Arbeitsrechtskreisen intensiv diskutierten, erfolgreiche Klage „Mangold“, untersuchen die Autoren in diesem Beitrag die abschmelzende Gewinnbeteiligung für über 65-jährige Anwälte unter besonderer Berücksichtigung der Ausführungen des EuGH.

(sp)

Insolvenz

Das Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz des Arbeitgebers

RA Jan Froehner, Hamburg, NZA 2012, 1405-1411

Die Thematik der Altersteilzeit bleibt auch nach Ablauf der Förderungsmöglichkeiten durch das ATG weiterhin bestehen. Probleme in der Abwicklung dieser Arbeitsverhältnisse treten dabei insbesondere auf, wenn über das Vermögen eines Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. In seinem Beitrag sucht der Autor Antworten auf arbeits- und insolvenzrechtliche Fragestellungen, die sich gerade im Zusammenhang mit einer Insolvenz ergeben. Im Mittelpunkt stehen dabei verschiedene Vergütungsmodelle der AN im Insolvenzfall sowie die vorzeitige Beendigung von Altersteilzeitverhältnissen im und außerhalb des Insolvenzfalles.

(sp)

Kirchliches Arbeitsrecht

Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes der katholischen Kirche zu ausgewählten Praxisproblemen

Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, NZA 2012, 1393-1399

Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und die Kompetenz zur Rechtsetzung in eigenen Angelegenheiten ermöglicht den Kirchen zur Sicherung einer richtigen Anwendung ihres Rechts, eine kirchliche Gerichtsbarkeit einzurichten. Für die katholische Kirche in Deutschland ist dies durch die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) geschehen. Mit dem Beitrag knüpft der Autor an seinen Beitrag in NZA 2011, 1185 ff. an und setzt seinen Überblick über die Schwerpunkte in der bisherigen Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes der Deutschen Bischofskonferenz fort. Im Mittelpunkt dieser Fortsetzung stehen dabei ausgewählte Praxisprobleme aus den Bereichen Rechtsweg zur kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit, Prüfungskompetenz der Kirchlichen Arbeitsgerichte sowie Verfahrensrecht, die jüngst entschieden worden sind.

(sp)

Kündigung/Kündigungsschutz

Außerordentliches Kündigungsrecht der Erben beim Tod des Arbeitgebers

RA Dr. Jens Aschmoneit, Neuss, FA 2013, 4-6

Der Beitrag befasst sich mit dem Problem, ob die Erben auch in den Arbeitsvertrag eintreten, wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers so eng mit der Person des Arbeitgebers zusammenhängt, dass diese nach dessen Tod keinen Sinn mehr macht. Insbesondere fehle es an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dem Thema, mit Ausnahme des Urteil des BAG vom 2.5.1958. Aus Sicht des Autors führt der Tod des Arbeitgebers dazu, dass die Erben in den Arbeitsvertrag gem. § 1922 BGB eintreten. Ihnen stehe ein außerordentliches Kündigungsrecht zum 15. oder zum Ende des Monats mit einer vierwöchigen sozialen Auslauffrist zu. Darüber hinaus bestehe auch ein ordentliches Kündigungsrecht. Die Vereinbarung eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages stelle den sichersten Weg dar.

(dl)

Kündigungsrechtliche Fragen bei Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet

Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2012, 1321-1326

Das Problem der negativen Äußerung über den Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer im Internet (etwa in sozialen Netzwerken) ist allgemein bekannt. Der Autor arbeitet in seinem Beitrag das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit des Arbeitnehmers und dessen Loyalitätspflichten heraus. Hierbei richtet er sein Augenmerk insbesondere auf die Frage der Rechtmäßigkeit von Beweiserhebung und Beweisverwertung durch den Arbeitgeber. Der Autor kommt (im Gegensatz zu einem Teil der Rechtsprechung) zu dem Ergebnis, es sei entscheidend, ob die Äußerungen in öffentlich zugänglichen Bereichen von sozialen Netzwerken getätigt wurden oder in Bereichen, die nur „Freunden“ zugänglich sind. Darüber hinaus könne ein Beweisverwertungsverbot daraus resultieren, dass der Arbeitgeber unter gravierender Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers von kündigungsrechtlich relevanten Äußerungen des Arbeitnehmers Kenntnis erlangt hat.

(rg)

Betriebsbedingte Kündigung ohne Interessenabwägung?

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, AuR 2013, 9-15

Im Gegensatz zur personen- und verhaltensbedingten Kündigung kommt es bei der betriebsbedingten Kündigung nach der Rechtsprechung des BAG nicht mehr zu einer umfassenden Interessenabwägung. In jüngster Rechtsprechung findet die Interessenabwägung nur noch formelhafte Erwähnung. In seinem Beitrag äußert der Autor erhebliche Bedenken gegen diese herrschende Interpretation des § 1 KSchG durch das BAG. Auch bei der betriebsbedingten Kündigung sei eine umfassende Interessenabwägung geboten. Dies ergebe sich aus der Auslegung des Merkmals „dringende“ betriebliche Erfordernisse. Schon der Wortlaut setze ein gesteigertes Maß an Notwendigkeit voraus, welche eine wertende Betrachtung unerlässlich mache. „Dringend“ könnten betriebliche Erfordernisse nur sein, wenn das AG-Interesse Vorrang vor dem AN-Interesse hat. Gerade dies ließe sich jedoch nur durch eine umfassende Interessenabwägung ermitteln. Ein Verzicht auf die an sich gebotene Interessenabwägung gebe dem AG nur Anreize im Wege einer Ausweichstrategie auch im Falle einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung auf den dritten Fall des § 1 KSchG zurückzugreifen, um einer Interessenabwägung zu entkommen.

(sp)

Die Struktur der arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe

RA Dr. Roman F. Adam, Wetzlar, AuR 2013, 15-19

In diesem Beitrag skizziert der Autor die Struktur der arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe und stellt dabei die Abgrenzung der drei Gründe für eine ordentliche Kündigung und deren Verhältnis zur fristlosen Kündigung in den Mittelpunkt. Dabei untersucht er insbesondere auch die Möglichkeit der Verdachts- und Druckkündigung sowie die Möglichkeit der personenbedingten Kündigung als Auffangtatbestand. Eine Dreiteilung der Kündigungsgründe beinhaltet dabei aus seiner Sicht eine den AN vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schützende Funktion, solange diese im Falle einer für wirksam gehaltenen Verdachtskündigung nicht von der Rechtsprechung ignoriert wird. Auch sei der personenbedingte Kündigungsgrund kein Auffangtatbestand, da einer zu weiten Auslegung des Begriffs die abschließende Aufzählung in § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG entgegensteht.

(sp)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Die CGZP-Tarifverträge auf dem Prüfstand der Sozialgerichtsbarkeit – eine Zwischenbilanz

RA Dr. Thomas Lambrich/RAin Lioba Grünberg, Berlin, DB 2012, 2868-2871

Der Beitrag zieht eine Zwischenbilanz der sozialgerichtlichen Entscheidungen, die im Anschluss an den Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP ergangen sind. Es wird insbesondere ein Überblick über die Argumente der Gerichte in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegeben. Aus Sicht der Autoren zeigt die Zwischenbilanz, dass die auftretenen Rechtsfragen nicht einmal im Ansatz geklärt sind und noch weitere sozialgerichtliche Verfahren folgen werden. Es bleibe abzuwarten bis die Verfahren das BSG erreicht haben.

(dl)

Urlaubsrecht

Der schleichende Tod der Surrogatstheorie

Wiss. Mitarbeiter Tom Stiebert/Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), Bonn, NZA 2012, 1334-1339

Die Autoren nehmen Bezug auf das Urteil des BAG v. 19.6.2012 (9 AZR 652/10) über den Urlaubsabgeltungsanspruch und die Aufgabe der Surrogatstheorie. Sie hinterfragen kritisch, ob nun überhaupt kein Zusammenhang mehr zwischen Urlaub und Abgeltung besteht. Darüber hinaus präsentieren sie Lösungsvorschläge für weiterhin bestehende Problemfälle. Sie kommen zu dem Ergebnis, die Surrogatstheorie sei zu Recht vom BAG fallengelassen worden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, eindeutige Parallelen und Zusammenhänge zwischen Urlaubs- und Abgeltungsanspruch zu leugnen.

(rg)

Wohin in Urlaub?

VRiLAG a.D. Dr. Joachim Plüm, Düsseldorf, NZA 2013, 11-18

Anlässlich des 50. Geburtstages des Bundesurlaubsgesetzes gibt der Autor einen (kritischen) Überblick über die vormaligen und neuen Rechtsprechungslinien von BAG und EuGH.

(rg)

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis - oder doch nicht?

RAe Dr. Arnim Powietzka/Florian Christ, Heidelberg, NZA 2013, 18-23

Die umstrittene Frage, ob einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus krankheitsbedingten Gründen ruht, für diesen Zeitraum Urlaubsansprüche zustehen schien mit Urteil des BAG vom 7.8.2012 endlich geklärt. Das BAG bejahte diese Frage. Die kurz darauf folgende Entscheidung des EuGH vom 8.11.2012 stellt das Urteil des BAG jedoch wieder in Frage. Der Autor stellt die daraus resultierenden Praxisfolgen dar. Das Schicksal des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis sei weiterhin (bzw. wieder) ungeklärt.

(rg)

Urlaub in der Kündigungsfrist

VRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, AuR 2013, 19-23

Vielfach stellen AG ihre AN nach Ausspruch der Kündigung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche frei. Doch häufig entspricht diese Vorgehensweise nicht der Interessenlage des AN, der unter Umständen bereits abweichende Urlaubspläne geäußert oder gar feste Pläne getroffen hat. In diesem Beitrag geht der Autor den Fragen nach, welche Anforderungen an eine Urlaubsgewährung in der Kündigungsfrist bzw. an die Äußerung abweichender oder entgegenstehender Urlaubswünsche durch den AN zu stellen sind.

(sp)

D. Entscheidungsbesprechungen

Sachgrundlose Befristung - „Zuvor-Beschäftigung“

Prof. em. Dr. Rolf Wank, Bochum, RdA 2012, 361-365

(BAG v.6.4.2011 - 7 AZR 716/09)

(rg)

Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

DirArbG Hans Jörg Gäntgen, Köln, RdA 2012, 371-373

(BAG v. 15.11.2011 - 9 AZR 386/10)

(rg)

Kündigung eines kirchlichen Arbeitnehmers wegen Wiederverheiratung

Dr. Martin Plum, LL.B., Düsseldorf, RdA 2012, 374-376

(BAG v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10)

(rg)

Die Kündigung von kirchlichen Arbeitnehmern wegen Loyalitätsverstoß

RA Dr. Alexander Stöhr, Marburg, RdA 2012, 376-379

(BAG v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10)

(rg)

„Betriebsübergang im IT-Service - Übernahme von 50 % der Belegschaft kann ausreichen“

RA Frank-Karl Heuchemer, Frankfurt a.M., BB 2012, 3147

(BAG v. 21.6.2012 - 8 AZR 181/11)

(rg)

BAG: Einstandspflichten des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse

RAin Dr. Simone Evke de Groot, Heidelberg, BB 2012, 3148

(BAG v. 19.6.2012 - 3 AZR 408/10)

(rg)

„Eine für alle“: kurze Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für konkurrierende Anspruchsgrundlagen

RAe Dr. Oliver Simon/Maximilian Koschker, LL.M., Stuttgart, BB 2012, 3210-3212

(BAG v. 21.6.2012 - 8 AZR 188/11)

(rg)

BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

RA Dr. Wolfgang Lipinski/RAin Dr. Sarah Achilles, München, BB 2012, 3212

(BAG v. 17.5.2011 - 1 AZR 473/09)

(rg)

„Typische Probleme der Änderung kollektiver Versorgungszusagen – ein Musterfall“

Dr. Michael Rein, Stuttgart, BB 2013, 63

(BAG v. 17.4.2012 – 3 AZR 400/10)

(dl)

„Keine generelle Unzulässigkeit heimlicher Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen“

Dr. Wolfgang Lipinski, München, BB 2013, 127

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11)

(dl)

Benachteiligung wegen des Alters

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 10

(BAG v. 23.8.2012 – 8 AZR 285/11)

(dl)

Telefonseelsorge als ehrenamtliche Tätigkeit

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 11

(BAG v. 29.8.2012 – 10 AZR 499/11)

(dl)

Vertretungsbefristung und Rechtsmissbrauchskontrolle

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 12

(BAG v. 18.7.2012 – 7 AZR 443/09)

(dl)

Streikteilnahme nach Kündigung

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 13

(BAG v. 17.7.2012 – 1 AZR 563/11)

(dl)

Rechtsweg für Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 14

(BAG v. 26.10.2012 – 10 AZB 60/12)

(dl)

Nichtzulassungsbeschwerde und Gegenvorstellung

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 15

(BAG v. 10.10.2012 – 5 AZN 991/12)

(dl)

Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 16

(BAG v. 15.10.2012 – 5 AZN 1958/12)

(dl)

„Eine konkrete Befristung muss der Arbeitgeber bei einem nur vorübergehenden Einsatz nicht angeben – weder nach AÜG noch nach dem TzBfG“

Bernd Weller, Frankfurt a.M., BB 2013, 64

(LAG Düsseldorf v. 2.10.2012 – 17 TaBV 38/12)

(dl)

LAG Baden-Württemberg: Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften

Dr. Alexander Bissels, Köln, BB 2013, 128

(LAG Baden-Württemberg v. 20.3.2012 – 22 Sa 71/11)

(dl)

Verfahrensgebühr in der Berufungsinstanz

FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 17

(BGH v. 25.10.2012 – IX ZB 62/10)

(dl)

„Freigabe“ von Dauerschuldverhältnissen aus der insolvenzrechtlichen Haftung

Prof. Dr. Peter A. Windel, RdA 2012, 366-371

(BGH v. 9.2.2012 – IX ZR 75/11)

(rg)