Arbeitsrecht aktuell Nr. 115
Februar 2013

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

  1. Festlegung einer variablen Vergütung im Rahmen einer Zielvereinbarung durch den Arbeitgeber
  2. Befristung öffentlicher Stellen aus sachlich vertretbaren Gründen
  3. Rückgabe eines Dienst-KFZ während einer Arbeitsunfähigkeit
  4. Leistungsort für das Arbeitszeugnis

Betriebliche Altersversorgung

  1. Keine unzulässige Diskriminierung durch das Erfordernis einer bestimmten Wartezeit in einer betrieblichen Versorgungsordnung
  2. Keine Angemessenheitskontrolle von Klauseln über den Umfang der Arbeitszeit oder die Höhe der Vergütung

Betriebsübergang

  1. Unionsrechtliche Vorgaben zum Übergang von dynamischen Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang
  2. Betriebsübergang ohne vertragliche Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber und Übergangsmandat des Betriebsrats

Gleichbehandlung

  1. Altersabhängige Staffelung von Arbeitgeberbeiträgen zu einem System der betrieblichen Altersvorsorge und Auslegung des Ausnahmetatbestands in Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG
  2. Altersdiskriminierung bei abfindungsähnlichen Leistungen an Beamte und Umfang des Ausnahmetatbestands in Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG
  3. Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers ohne Mitteilung der Ablehnungsgründe indiziert nicht unbedingt eine Benachteiligung

Insolvenzrecht

  1. Insolvenzspezifische Pflicht zur Freistellung der Arbeitnehmer

Mutterschutz und Erziehungsurlaub

  1. Unionsrechtliche Vorgaben für die Voraussetzungen einer zusätzlichen tariflichen Entgeltfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubs
  2. Keine Anrechnung von einvernehmlicher Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit auf den Anspruch nach § 15 Abs. 6 BEEG

Prozessuales

  1. Prozesskosten bei Klageerledigung durch Teilurteil und gleichzeitiger Widerklageerledigung durch Vergleich

Urlaubsrecht

  1. Vereinbarkeit der Tariföffnungsklausel des § 13 BUrlG mit dem Unionsrecht

C. Literatur

Allgemein

  1. Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2012 – Begründung, Inhalt und Umfang des Arbeitsverhältnisses sowie besondere Gestaltungsformen
  2. Arbeitgeberseitige Unterrichtungspflichten gegenüber der Arbeitsagentur bei Betriebsänderungen
  3. Die rechtspolitischen Vorstellungen zur Unternehmensmitbestimmung und ihre verfassungsrechtliche Würdigung
  4. Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Legitimation der Staatsintervention gegen Niedriglöhne
  5. Kampf gegen illegale Beschäftigung auf Baustellen – In Finnland ermöglichen neue Rechtsvorschriften wirksame Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft in der Bauwirtschaft
  6. Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung – Das sozialversicherungspflichtige Nettoarbeitsverhältnis als arbeitsmarkt- und sozialpolitische Alternative

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Verändert Equal Pay die Leiharbeitsbranche?
  2. Die neuen Branchenzuschläge in der Zeitarbeit – Auswirkung auf die Praxis

Arbeitskampfrecht

  1. Neues zum „Blitzwechsel“ in die OT-Mitgliedschaft und Unterstützungsstreiks

Arbeitsvertragsrecht

  1. Neue Regeln für Sonderzahlungen

Befristungsrecht

  1. Die Schranken der sachgrundlosen Befristung auf Grund Tarifvertrags nach § 14 II 3 TzBfG
  2. Grenzen der tarifvertraglichen Abweichungsbefugnis nach § 14 II 3 TzBfG

Betriebliche Altersversorgung

  1. Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013 – Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2010/2013 bzw. ab Rentenbeginn
  2. Sind „reine Beitragszusagen“ betriebliche Altersversorgung?

Betriebsübergang

  1. Umgehung von § 613a BGB durch Einsatz einer Transfergesellschaft – Erneuter Prüfstand der Transfergesellschaft?

Betriebsverfassungsrecht

  1. Die Haftung des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder
  2. Finanzielle Haftung von Betriebsratsmitgliedern

Compliance

  1. Zulieferercompliance als soziales Druckmittel

Europarecht

  1. Die kollisionsrechtliche Behandlung „europäischer Betriebsvereinbarungen“

Gleichbehandlung

  1. Diskriminierungsverbote und Vertragsfreiheit

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Rechtsprechung des BAG zur betriebsbedingten Kündigung auf Grund unternehmerischer Organisationsentscheidung
  2. Die Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB im Kündigungsrecht
  3. Kündigung wegen beleidigender Äußerungen bei Facebook - Vertrauliche Kommunikation unter Freunden?

Prozessuales

  1. Arbeitsgerichtliche Verfahren verteuern sich
  2. Der Rücktritt von Aufhebungsvertrag und Prozessvergleich

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

    1. Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen der Zeitarbeit in Mischbetrieben

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

218. Sitzung, 30.1.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

219. Sitzung, 31.1.2013:

      • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen – Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene einführen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/11319, 17/12110)
      • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11472)
      • Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe – Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz (PKHBegrenzG) – und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/1216)
      • Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12036)
      • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12180)

220. Sitzung, 1.2.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

221. Sitzung, 20.2.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

222. Sitzung, 21.2.2013:

      • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) und Annahme des Entwurfs (BT-Drs. 17/12015, 17 /12410)
      • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12378)
      • Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12373)
      • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation und Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/10959, 17/12420)
      • Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze und Annahme des Entwurfs (BT-Drs. 17/12036, 17/12412)

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

906. Sitzung, 1.2.2013:

      • Zustimmung zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Drs. 34/13)
      • Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV (Drs. 756/12)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 3-8:

      • Verordnung vom 15.1.2013 über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und – Anwärter (Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung – SanOAAusbGV) (BGBl. I Nr. 3 vom 28.1.2013, Seite 104)
      • Verordnung vom 13.2.2013 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung (BGBl. I Nr. 7 vom 18.2.2013, Seite 206)
      • Verordnung vom 13.2.2013 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik (Zweirad-Service-Fortbildungsverordnung – ZweiradFortbV) (BGBl. I Nr. 7 vom 18.2.2013, Seite 214)
      • Verordnung vom 13.2.2013 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung (BGBl. I Nr. 7 vom 18.2.2013, Seite 221)
      • Verordnung vom 13.2.2013 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität (BGBl. I Nr. 7 vom 18.2.2013, Seite 231)
      • Verordnung vom 13.2.2013 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (BGBl. I Nr. 7 vom 18.2.2013, Seite 236)
      • Verordnung vom 13.2.2013 über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachkaufmann für Logistiksysteme und Geprüfte Fachkauffrau für Logistiksysteme (BGBl. I Nr. 7 vom 18.2.2013, Seite 241)

Teil II Nr. 2-3:

      • Verordnung vom 4.2.2013 zu dem Vertrag vom 11.6.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (BGBl. II Nr. 3 vom 13.2.2013, Seite 104)

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 024 bis L 050

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

Festlegung einer variablen Vergütung im Rahmen einer Zielvereinbarung durch den Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 14.11.2012 – 10 AZR 783/11 – Leitsätze

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung. Der Umfang der Darlegungspflicht bestimmt sich nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer.

(tk)

Befristung öffentlicher Stellen aus sachlich vertretbaren Gründen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2013 – 15 SaGa 1738/12 – Leitsätze

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Hinweis des LAG: So LAG Hamm 9.10.2008 - 17 Sa 927/08 - LAGE § 1 WissZeitVG Nr. 1; a. A. LAG Berlin 25.8.2006 - 6 Sa 592/06 - ZTR 2006, 671.

(tk)

Rückgabe eines Dienst-KFZ während einer Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.1.2013 – 10 Sa 1809/12 – Leitsatz

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

(tk)

Leistungsort für das Arbeitszeugnis

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.2.2013 – 10 Ta 31/13 – Leitsatz

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.

(tk)

Betriebliche Altersversorgung

Keine unzulässige Diskriminierung durch das Erfordernis einer bestimmten Wartezeit in einer betrieblichen Versorgungsordnung

BAG, Urteil vom 12.2.2013 – 3 AZR 100/11 – Pressemitteilung Nr. 10/13

In einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung kann als Voraussetzung für einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung eine mindestens fünfzehnjährige Betriebszugehörigkeit vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorgesehen werden. Eine solche Anforderung verstößt weder gegen das im AGG enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung noch gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung.

(tk)

Keine Angemessenheitskontrolle von Klauseln über den Umfang der Arbeitszeit oder die Höhe der Vergütung

BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 5 AZR 792/11 – Leitsätze

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

(tk)

Betriebsübergang

Unionsrechtliche Vorgaben zum Übergang von dynamischen Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 19.2.2013 – Rs. C-426/11 „Alemo-Herron u.a.“

Der englische Supreme Court hat den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Betriebsübergangs-RL (2001/23/EG) ersucht. Die Vorlage betrifft den Übergang von dynamischen (Bezugnahme-)Klauseln, die auf einen Kollektivvertrag verweisen, auf den Betriebserwerber. Im Einzelnen empfiehlt der Generalanwalt die Fragen wie folgt zu beantworten:
Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Möglichkeit vorzusehen, dass dynamische Klauseln, die auf gegenwärtige und künftige Kollektivverträge verweisen und zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags frei ausgehandelt worden sind, als Folge eines Unternehmensübergangs übergehen.
Das Unionsrecht und insbesondere Art. 16 GR-Charta stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Erwerber eines Unternehmens dazu verpflichtet, die gegenwärtigen und künftigen im Rahmen eines Kollektivverhandlungsorgans vereinbarten Bedingungen zu akzeptieren, sofern diese Verpflichtung nicht unbedingt und unabänderlich ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Verpflichtung unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nach Maßgabe des nationalen Rechts tatsächlich unbedingt und unabänderlich ist.

(tk)

Betriebsübergang ohne vertragliche Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber und Übergangsmandat des Betriebsrats

ArbG Cottbus, Beschluss vom 24.1.2013 – 3 BVGa 1/13 – Leitsätze

Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gemäß § 21a Abs. 1 S. 2 BetrVG muss als Organisationsakt des Arbeitgebers von dessen Willen getragen sein.
Bei der Zusammenfassung von Betrieben/Betriebsteilen zu einem Betrieb gemäß § 21a BetrVG nimmt der Betriebsrat das Übergangsmandat wahr, der die größere Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer repräsentiert.

(tk)

Gleichbehandlung

Altersabhängige Staffelung von Arbeitgeberbeiträgen zu einem System der betrieblichen Altersvorsorge und Auslegung des Ausnahmetatbestands in Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7.2.2013 – Rs. C-476/11 „Kristensen“

Der EuGH hat im Rahmen eines dänischen Vorabentscheidungsersuchens darüber zu entscheiden, ob eine altersabhängige Staffelung der Arbeitgeberbeiträge zu einem System der betrieblichen Altersvorsorge mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach der RL 2000/78/EG zu vereinbaren ist. In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Auslegung des Ausnahmetatbestands des Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG. Die Generalanwältin empfiehlt dem EuGH die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG gestattet es einem Mitgliedstaat, eine Rechtslage aufrechtzuerhalten, nach der ein Arbeitgeber als Teil des Entgelts altersabgestufte Beiträge zu einer betrieblichen Rentenversicherung zahlen kann, indem er z. B. einen Rentenversicherungsbeitrag von 6 % für Mitarbeiter unter 35 Jahren zahlt, von 8 % für Mitarbeiter von 35 bis 44 Jahren und von 10 % für Mitarbeiter über 45 Jahre. Ein solches Rentenversicherungssystem kann auch nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt sein, sofern die vorgesehene Altersstaffelung der Beiträge dem Ziel dient, es älteren Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch dann ein ausreichendes Rentenguthaben anzusparen, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe ihrer Karriere eine Tätigkeit bei dem betroffenen Unternehmen beginnen und mit der Altersstaffelung gleichzeitig jüngere Arbeitnehmer schon früh in die betriebliche Altersvorsorge miteinbezogen werden sollen, diese gleichzeitig aber finanziell entlastet werden sollen. Dies gilt jedoch nur, sofern mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand keine anderen gleichermaßen geeigneten praktikablen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele ergriffen werden können, die sich weniger nachteilig auf jüngere Arbeitnehmer auswirken, und die Nachteile einer Ungleichbehandlung im Übrigen nicht außer Verhältnis zu den Vorteilen des Systems stehen.

(tk)

Altersdiskriminierung bei abfindungsähnlichen Leistungen an Beamte und Umfang des Ausnahmetatbestands in Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7.2.2013 – Rs. C-546/11 „Toftgaard“

Nach einer dänischen Regelung haben Beamte, die das 65. Lebensjahr vollendet und damit einen Anspruch auf eine Pension haben, keinen Anspruch auf ein dreijähriges Freistellungsgehalt, das andere Beamte erhalten, wenn sie wegen Streichung der Stelle entlassen werden. Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu entscheiden, ob eine solche Bestimmung mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach der RL 2000/78/EG zu vereinbaren ist. In dem Zusammenhang hat der EuGH auch über den Umfang des Ausnahmetatbestands in Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG zu entscheiden. Nach Ansicht der Generalanwältin ist Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG nur im Hinblick auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die eine Altersrente oder Leistungen bei Invalidität betreffen, anwendbar. Die Vorenthaltung des Freistellungsgehalts gegenüber den über 65-jährigen Beamten, ohne zu berücksichtigen, ob der jeweilige Beamte tatsächlich Pension beziehen möchte oder für eine neue Stelle zur Verfügung steht, hält die Generalanwältin für nicht mit den Art. 2 und 6 RL 2000/78/EG vereinbar.

(tk)

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers ohne Mitteilung der Ablehnungsgründe indiziert nicht unbedingt eine Benachteiligung

BAG, Urteil vom 21.2.2013 – 8 AZR 180/12 – Pressemitteilung Nr. 13/13

Ein Beschäftigter, der auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG klagt und diese Klage darauf stützt, dass er wegen seiner Behinderung benachteiligt worden sei, muss zumindest Indizien vortragen, aufgrund derer eine solche Benachteiligung zu vermuten ist. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Gründe für die Ablehnung eines Bewerbers erst dargelegt hat, nachdem der Bewerber angekündigt hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, genügt als Indiz nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX hinreichend nachgekommen ist und daher nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX nicht zur Mitteilung der Ablehnungsgründe verpflichtet ist. Die Darlegungslast für das Bestehen einer Mitteilungspflicht nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX trägt der Kläger.

(tk)

Insolvenzrecht

Insolvenzspezifische Pflicht zur Freistellung der Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 321/11 – Leitsätze

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

(tk)

Mutterschutz und Erziehungsurlaub

Unionsrechtliche Vorgaben für die Voraussetzungen einer zusätzlichen tariflichen Entgeltfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubs

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 21.2.2013 – verb. Rs. C-512/11 und C-513/11 „Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN“

Nach einem finnischen Tarifvertrag steht Arbeitnehmerinnen für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs eine über die gesetzliche Sozialleistung hinausgehende Entgeltfortzahlung zu. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn der Mutterschaftsurlaub nicht während eines unbezahlten Urlaubs beginnt, wozu auch der Erziehungsurlaub zählt. Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu entscheiden, ob eine solche Regelung mit der Mutterschaftsurlaubs-RL (92/85/EG), der Elternurlaubs-RL (96/34/EG) sowie der Gleichbehandlungs-RL (2006/54/EG) zu vereinbaren ist. Nach Ansicht der Generalanwältin stehen unionsrechtliche Vorschriften einer solchen Regelung nicht entgegen.

(tk)

Keine Anrechnung von einvernehmlicher Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit auf den Anspruch nach § 15 Abs. 6 BEEG

BAG, Urteil vom 19.2.2013 – 9 AZR 461/11 – Pressemitteilung Nr. 12/13

§ 15 Abs. 5 BEEG sieht vor, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen kann und sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen über diesen Antrag einigen. Sofern eine Einigung nicht gefunden wird, kann der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (§ 15 Abs. 6 BEEG). Einvernehmliche Verringerungen der Arbeitszeit während der Elternzeit sind auf diesen Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 6 BEEG nicht anzurechnen.

(tk)

Prozessuales

Prozesskosten bei Klageerledigung durch Teilurteil und gleichzeitiger Widerklageerledigung durch Vergleich

LAG München, Beschluss vom 9.1.2013 – 1 Ta 307/11 – Leitsätze

Klage und Widerklage können kostenrechlich in einem Verfahren nicht isoliert betrachtet werden. Wird eine Klage durch Teilurteil erledigt und anschließend hinsichtlich der Widerklage ein Vergleich geschlossen, kommt eine Kostenprivilegierung nicht in Betracht.

(tk)

Urlaubsrecht

Vereinbarkeit der Tariföffnungsklausel des § 13 BUrlG mit dem Unionsrecht

ArbG Nienburg, Vorlagebeschluss vom 15.06.2012 – 2 Ca 472/11 (Rs. C-311/12 „Kassner“)

Das ArbG Nienburg hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit der Tariföffnungsklausel des § 13 BUrlG sowie eines auf der Basis dieser Öffnungsklausel abgeschlossenen Tarifvertrages mit Art. 31 GR-Charta sowie mit Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG vorgelegt. Im Einzelnen hat das ArbG Nienburg folgende Fragen vorgelegt:

1. Sind Artikel 31 GR-Charta und Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?

2. Sind Artikel 31 GR-Charta und Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen keinerlei Urlaubsvergütung - bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Urlaubsabgeltung - erhält? Falls Frage 2 bejaht wird: Sind Artikel 31 GR-Charta und Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen eine geringere Urlaubsvergütung - bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine geringere Urlaubsabgeltung - erhält, als er erhielte, wenn der Berechnung der Urlaubsvergütung der durchschnittliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt wird, den der Arbeitnehmer im Berechnungszeitraum ohne solche Verdienstkürzungen erhalten hätte? Falls ja: Welchen prozentualen Umfang, gemessen am ungekürzten durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers, dürfte eine in nationalen gesetzlichen Regelungen ermöglichte tarifliche Verringerung der Urlaubsvergütung infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis im Berechnungszeitraum höchstens haben, damit von einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser nationalen Regelung ausgegangen werden kann?

3. Sind Artikel 31 GR-Charta und Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der ein Urlaubsanspruch für solche Zeiten des Jahres nicht entsteht, in denen der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat, soweit dies zur Folge hat, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf weniger als vier Wochen Jahresurlaub zusteht?

4. Sind Artikel 31 GR-Charta und Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der ein Urlaubsvergütungsanspruch - bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch - in solchen Jahren nicht entsteht, in denen infolge von Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis, insbesondere aufgrund von Krankheit, tatsächlich kein Bruttolohn erzielt wird?

5. Sind Artikel 31 GR-Charta und Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen, das auf das Jahr der Entstehung der Urlaubsansprüche folgt, so dass die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch eingeschränkt wird? Falls ja: Wird das Unionsrecht im nationalen Recht besser und wirksamer zur Geltung gebracht wenn eine solche tarifliche Norm vollständig unangewendet gelassen wird, oder wenn die Norm unionsrechtskonform dahingehend weitergebildet wird, dass statt der Jahresfrist eine bestimmte längere Frist gilt?

Falls eine oder mehrere der Fragen zu 1. bis 5. bejaht wird bzw. werden: Gebieten es der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot, die Möglichkeit, sich auf die Auslegung zu berufen, die der Gerichtshof den Bestimmungen in Artikel 31 GR-Charta und in Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG durch die im vorliegenden Verfahren zu erlassende Vorabentscheidung gibt, mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich zu beschränken, weil die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung zuvor entschieden hat, die einschlägigen nationalen gesetzlichen und tariflichen Normen seien einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich? Falls der Gerichtshof dies verneint: Ist es mit Unionsrecht vereinbar, wenn die innerstaatlichen Gerichte auf der Grundlage nationalen Rechts den Arbeitgebern, die auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut haben, Vertrauensschutz gewähren, oder ist die Gewährung von Vertrauensschutz dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten?

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2012 – Begründung, Inhalt und Umfang des Arbeitsverhältnisses sowie besondere Gestaltungsformen

RA Dr. Frank Zundel, Mosbach/Sinsheim, NJW 2013, 352-357

Der Beitrag schließt an die bereits veröffentlichten Beiträge in NJW 2012, 131 und NJW 2012, 435 an. Es wird über aktuelle Fragen der Rechtsprechung zur Begründung von Arbeitsverhältnissen berichtet. Neben gesetzgeberischen Initiativen wird insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung zum Individualarbeitsrecht eingegangen. Dabei werden Diskriminierungsprobleme, Inhalt und Umfang von arbeitsvertraglichen Rechten und Pflichten sowie besondere Gestaltungsformen von Arbeitsverträgen dargestellt.

(dl)

Arbeitgeberseitige Unterrichtungspflichten gegenüber der Arbeitsagentur bei Betriebsänderungen

RA Dr. Michael Fuhlrott, Hamburg, FA 2013, 34-37

Der Beitrag befasst sich mit den Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers bei Betriebsänderungen. Es wird die allgemeine Unterrichtungspflicht gem. § 2 Abs. 3 SGB III sowie die Unterrichtungspflicht gem. §§ 110, 111 SGB III bei Abschluss von Transfer-Sozialplänen umfassend dargestellt. Schließlich wird die anzeigepflichtige Entlassung gem. § 17 Abs. 3 KSchG erörtert. Aus Sicht des Autors empfehle es sich frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Kontakt zu treten, da ein Verstoß dazu führen könne, dass die geplanten Maßnahmen individualvertraglich nicht durchführbar oder unwirksam seien oder eine Förderung entfalle.

(dl)

Die rechtspolitischen Vorstellungen zur Unternehmensmitbestimmung und ihre verfassungsrechtliche Würdigung

Marie Seyboth, Berlin, AuR 2013, 66-68

Der DGB verfolgt das Ziel, die Arbeitnehmermitbestimmung auf betrieblicher und unternehmerischer Ebene zu stärken. Daher fordert er, das Mitbestimmungsgesetz um verschiedene Elemente der Montanmitbestimmung zu ergänzen. Die Autorin konzentriert sich dabei auf den Vorschlag zur Einführung einer neutralen Person in den Aufsichtsrat. Sie gelangt zu dem Ergebnis, der Forderung des DGB stünden – unter Berücksichtigung der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.

(rg)

Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Legitimation der Staatsintervention gegen Niedriglöhne

RiArbG Thomas Lakies, Berlin, AuR 2013, 69-74

In Deutschland hält sich der Staat bei der Regulierung des Arbeitsentgelts zurück, weil man davon ausgeht, der Arbeitnehmer sei genügend über Tarifverträge geschützt. Wenn dieser Schutz jedoch nicht mehr greift (wie der Rückgang der Tarifbindung der Arbeitnehmer zeigt), stellt sich die Frage, ob die Zurückhaltung des Staates noch angebracht ist. Der Autor hält den tarifvertraglichen Schutz für nicht ausreichend. Zudem sehe das Gesetz lediglich für einzelne Branchen einen Mindestlohn vor. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei verfassungsrechtlich zulässig und sinnvoll.

(rg)

Kampf gegen illegale Beschäftigung auf Baustellen – In Finnland ermöglichen neue Rechtsvorschriften wirksame Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft in der Bauwirtschaft

Taina Lautala, Helsinki, AuR 2013, 74-76

In Finnland wurde 2011 ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem der illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft entgegengewirkt werden soll. Denn viele Arbeitnehmer auf finnischen Baustellen sind nicht angemeldet und entrichten keine Beiträge zur Sozialversicherung und keine Lohnsteuer. Die Regierung möchte nun erreichen, dass diese Beschäftigten schon vor Arbeitsbeginn als Steuerzahler registriert werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den bereits durchgeführten Maßnahmen und den für 2013 geplanten Änderungen.

(rg)

Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung – Das sozialversicherungspflichtige Nettoarbeitsverhältnis als arbeitsmarkt- und sozialpolitische Alternative

Staatssekretär Dr. Thomas Griese/Prof. Dr. Ulrich Preis/Wiss. Mitarbeiter Dr. David Kruchen, Köln, NZA 2013, 113-122

Das System der geringfügigen Beschäftigung soll neu geregelt werden. Zentrales Element hierbei ist die Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit für die Beschäftigungsverhältnisse, die über eine Bagatellvergütung hinausgehen. Die Autoren erörtern die politischen Entwicklungen der geringfügigen Beschäftigung und legen die kurzfristigen Anreize sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber dar und stellen dem die langfristigen Nachteile gegenüber. Sie unterbreiten einen eigenen Reformvorschlag.

(rg)

Arbeitnehmerüberlassung

Verändert Equal Pay die Leiharbeitsbranche?

RAe Dr. Anke Freckmann/Dominik Gallini, Köln, BB 2013, 309-315

Der Beitrag befasst sich im Hinblick auf den Grundsatz von Equal Pay mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen, sowie den aktuellen Entwicklungen auf Tarif- und Betriebsebene. Es wird insbesondere auf die gesetzlichen Regelungen in der Arbeitnehmerüberlassung und die Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als auch auf Verbandstarifabschlüsse eingegangen. Schließlich werden Gestaltungsoptionen auf Unternehmens- und Betriebsebene aufgezeigt. Aus Sicht der Autoren bleibe abzuwarten, ob Bundesregierung und Gesetzgeber die vorgenommenen Tarifabschlüsse zu Equal Pay als ausreichende Lösung zur Gleichstellung ansehen werden. Es sei aber sicher, dass Arbeitnehmerüberlassung im Niedriglohnsektor erheblich teurer werde, sodass entweder mit einer Abnahme der Leiharbeit im Niedriglohnsektor oder mit nur noch sehr kurzen Einsatzzeiten beim Entleiher unter Ausnutzung der Branchenzuschläge zu rechnen sei.

(dl)

Die neuen Branchenzuschläge in der Zeitarbeit – Auswirkung auf die Praxis

RAe Dr. Tobias Nießen/Burkhard Fabritius, MBA, Bonn, BB 2013, 375-380

Der Beitrag stellt die neuen Regelungen der Tarifverträge über Branchenzuschläge vor, welche zum Teil schon neu in Kraft getreten sind oder in naher Zukunft folgen. Ferner werden Hinweise für die Vertragsgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Bezugnahmeklauseln, zwischen Zeitarbeits- und Entleihunternehmen sowie zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer gegeben. Aus Sicht der Autoren habe die Möglichkeit, Lohnkosten durch Zeitarbeit zu senken durch die Branchenzuschlagstarifverträge weiter abgenommen.

(dl)

Arbeitskampfrecht

Neues zum „Blitzwechsel“ in die OT-Mitgliedschaft und Unterstützungsstreiks

RAe Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen/Dr. Christian Mehrens, Düsseldorf, NZA 2013, 79-82

Für einen Blitzwechsel des Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist während laufender Tarifverhandlungen nötig, dass der Arbeitgeber der zuständigen Gewerkschaft den Statuswechsel rechtzeitig vor Tarifabschluss anzeigt. Die Schriftform sei bei der Anzeige zwar nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswert. Die Autoren beschäftigen sich mit der nach wie vor klärungsbedürftigen Frage, ob Verbandsmitglieder, die in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt sind, im Wege eines Unterstützungsstreiks in Tarifauseinandersetzungen einbezogen werden können. Im Ergebnis sei dies unzulässig, da bei einer OT-Mitgliedschaft keine institutionell abgesicherte Möglichkeit bestehe, Einfluss auf die Tarifverhandlungen des Verbands zu nehmen.

(rg)

Arbeitsvertragsrecht

Neue Regeln für Sonderzahlungen

VRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, BB 2013, 437-440

Der Beitrag befasst sich mit dem Problemkreis der Sonderzahlungen. Grundlage hierfür bilden die drei Urteile des BAG vom 18.1.2012 – 10 AZR 612/10, 10 AZR 667/10 und 10 AZR 670/10. Es wird dabei auf Sonderzahlungen mit Mischcharakter, Weihnachtsgratifikationen und Tantiemen eingegangen. Schließlich erfolgt eine Abgrenzung von Zusatzvergütung und Gratifikation.

(dl)

Befristungsrecht

Die Schranken der sachgrundlosen Befristung auf Grund Tarifvertrags nach § 14 II 3 TzBfG

Prof. Dr. Johannes Peter Francken, Freiburg, NZA 2013, 122-125

§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG erlaubt die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren, wobei bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig ist. Gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen abweichend festgelegt werden. In seinem Beitrag legt der Autor dar, dass diese Tarifdispositivität nicht schrankenlos ist und zeigt die Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auf. Es sei aus verschiedenen Gründen (wie Systematik, Sinn und Zweck, Verfassungsrecht usw.) geboten, die Zulässigkeit einer tarifvertraglich vereinbarten sachgrundlosen Befristung auf einen Zeitraum von höchstens vier Jahren zu begrenzen, wobei bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens sechsmalige Verlängerung erlaubt sein solle.

(rg)

Grenzen der tarifvertraglichen Abweichungsbefugnis nach § 14 II 3 TzBfG

Wiss. Mitarbeiterin Katharina Loth/Wiss. Mitarbeiter Dr. Daniel Ulber, Köln, NZA 2013, 130-134

Die Autoren nehmen das Urteil des BAG vom 15.8.2012 zum Anlass, die Grenzen der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG geregelten Abweichungskompetenz der Tarifvertragsparteien zu erörtern. Sie durchleuchten das Urteil des BAG und geben einen Überblick über die noch klärungsbedürftigen Fragen. Sie kommen zu dem Schluss, die Entscheidung des BAG überzeuge nur teilweise. Insbesondere hätte das BAG seinen Kontrollmaßstab offenlegen sollen, wonach die vorliegende tarifvertragliche Regelung europarechtlich unbedenklich sei.

(rg)

Betriebliche Altersversorgung

Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013 – Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2010/2013 bzw. ab Rentenbeginn

Olaf Petersen/Dr. Markus Bechtoldt/Dr. Stefan Birkel, München, DB 2013, 175-180

Der Beitrag erörtert die relevanten Parameter, zu deren Anpassung der Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre aufgrund der Teuerungsrate verpflichtet ist, wenn dieser Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat. Für das Jahr 2013 sei aufgrund der Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren davon auszugehen, dass die Teuerungsrate im Jahresverlauf oberhalb der 5%-Marke, wenn nicht sogar oberhalb der 6%-Marke verlaufe.

(dl)

Sind „reine Beitragszusagen“ betriebliche Altersversorgung?

Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern, DB 2013, 288-290

Der Beitrag widmet sich dem Problem, ob reine Beitragszusagen zur betrieblichen Altersversorgung gehören und dementsprechend das BetrAVG anwendbar ist. Bei der reinen Beitragszusage profitiert der Arbeitnehmer zum einen voll von der Güte der Anlage der Versorgungsmittel, zum anderen trägt er auch die Risiken. Aus Sicht des Autors sei das BetrAVG zumindest entsprechend anzuwenden. Andernfalls würden Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Pensions-Sicherungs-Verein a.G. vermeidbare Unwägbarkeiten treffen. Ferner solle der Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtsklarheit eindeutig klären, dass die reine Betriebszusage dem Betriebsrentenrecht unterfalle.

(dl)

Betriebsübergang

Umgehung von § 613a BGB durch Einsatz einer Transfergesellschaft – Erneuter Prüfstand der Transfergesellschaft?

RA Dr. Michael Johannes Pils, Düsseldorf/Konstanz, NZA 2013, 125-130

Der Autor nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) als Umgehung von § 613a Abs. 4 S. 1 BGB anzusehen ist. Er bezieht sich dabei vor allem auf zwei Entscheidungen des BAG, eine vom 18.8.2011 und eine vom 25.10.2012. Er legt dar, wann von einem Risikogeschäft auszugehen sei und dass der zeitliche Ablauf der Überleitung auf die BQG und die anschließende Überleitung auf den Erwerber nicht dem Ablauf eines Betriebsübergangs ähneln sollten. Es sei zudem ratsam, erst nach der Überleitung in die BQG mit der Personenauswahl anhand der in § 1 Abs. 3 KSchG genannten Maßstäbe zu beginnen.

(rg)

Betriebsverfassungsrecht

Die Haftung des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder

RAe Dr. Stefan Müller/Kristina Jahner, Leipzig, BB 2013, 440-444

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Betriebsrat oder die einzelnen Betriebsratsmitglieder trotz des Schutzes des § 78 BetrVG für Schadensersatz- oder sonstige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit gegenüber Arbeitgeber oder Dritten haften. Es erfolgt eine Prüfung, wann und wie eine Haftung des Betriebsrats als Kollegialorgan, der einzelnen Betriebsratsmitglieder und schließlich des Betriebsratsvorsitzenden besteht.

(dl)

Finanzielle Haftung von Betriebsratsmitgliedern

RA Dr. Magnus Bergmann, Münster, NZA 2013, 57-62

Der Autor nimmt ein aktuelles BGH-Urteil zum Anlass, die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder für Verbindlichkeiten aus der externen Beratung des Betriebsrats zu erörtern. Er kommt zu dem Schluss, der BGH greife - bis auf zwei Neuerungen - die Rechtsprechung des BAG auf. Zu den Neuerungen gehöre zum einen der Grundsatz, dass sich Betriebsratsmitglieder bei Fragen der Haftung nicht auf Haftungsprivilegien berufen können und zum anderen die Passivlegitimation des Betriebsrats für finanzielle Forderungen außenstehender Dritter als Vertragspartner des Betriebsrats.

(rg)

Compliance

Zulieferercompliance als soziales Druckmittel

Prof. Dr. Volker Rieble, München, BB 2013, 245-251

Der Beitrag untersucht den Fall, dass sich Arbeitnehmervertreter großer Industrieunternehmen in Konflikte bei Zulieferern einmischen und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten fordern. Es wird dabei meist mit dem Abbruch der Lieferbeziehungen wegen unrechtmäßigen Verhaltens gedroht. Problematisch sei dabei, dass die Zulieferer sich fügen und die Streitigkeit nicht vor Gericht geklärt werde.

(dl)

Europarecht

Die kollisionsrechtliche Behandlung „europäischer Betriebsvereinbarungen“

PD Dr. Markus Rehberg, Dipl.-Volksw., LL.M. (Cambridge), München, NZA 2013, 73-78

Der Autor setzt sich mit der internationalprivatrechtlichen Einordnung europäischer Betriebsvereinbarungen auseinander. In der europäischen Betriebsratsrichtlinie sind solche Vereinbarungen überhaupt nicht vorgesehen. Diese kennt lediglich das weniger einschneidende Instrument der Unterrichtung und Anhörung. Die europäische Betriebsvereinbarung könne jedoch kollisionsrechtlich über die jeweils einschlägigen nationalen Sachrechte erfasst werden. Dabei habe man zunächst über eine einheitliche Anknüpfung das Land mit der engsten Beziehung zu bestimmen und dann dessen Recht heranzuziehen.

(rg)

Gleichbehandlung

Diskriminierungsverbote und Vertragsfreiheit

Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, Jena, AuR 2013, 62-65

Die Vertragsfreiheit ist der Grund dafür, warum ein Vertrag bindet. Nur weil man frei von äußerlichen Zwängen einen Vertrag abschließt, erscheint es sachgerecht die Vertragspartner zu binden. Doch mittlerweile ist die Vertragsfreiheit nicht mehr unbegrenzt gewährleistet. Die EuGH-Rechtsprechung und entsprechende Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten zum Erlass umfassender Diskriminierungsverbote. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob das Antidiskriminierungsrecht mit der Vertragsfreiheit vereinbar ist und ob die dagegen erhobenen Einwände zu überzeugen vermögen.

(rg)

Kündigung/Kündigungsschutz

Rechtsprechung des BAG zur betriebsbedingten Kündigung auf Grund unternehmerischer Organisationsentscheidung

Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA-RR 2013, 57-62

Anlass des Beitrages ist das Urteil des BAG vom 24.5.2012 – 2 AZR 124/11. Der Beitrag erörtert dabei das Thema der betriebsbedingten Kündigung auf Grund einer unternehmerischen Organisationsentscheidung anhand der dazu einschlägigen Rechtsprechung des BAG. Es wird auf die Grundzüge der betriebsbedingten Kündigung auf Grund unternehmerischer Organisationsentscheidung eingegangen und danach besondere problematische Fälle erläutert, wie der Abbau einer Hierarchieebene, die Umverteilung des Arbeitsvolumens und die Änderung des Anforderungsprofils der Stelle.

(dl)

Die Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB im Kündigungsrecht

RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, FA 2013, 37-40

Der Beitrag erörtert umfassend die Voraussetzungen des § 174 S. 1 BGB bei arbeitnehmerseitiger Zurückweisung einer Kündigung. Ferner wird auf die Anwendbarkeit der Zurückweisung kündigungsrelevanter Erklärungen vor und nach Kündigungszugang eingegangen. Aus Sicht des Autors erfasse das Zurückweisungsrecht nicht nur Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die arbeitgeberseitige Abmahnung und Erklärungen gem. § 102 Abs. 1 BetrVG und § 103 Abs. 1 BetrVG. Auf Mitteilungen gem. § 9 MuSchG und §§ 85 ff. SGB IX sei § 174 BGB nicht anwendbar.

(dl)

Kündigung wegen beleidigender Äußerungen bei Facebook - Vertrauliche Kommunikation unter Freunden?

RAe Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer/Dr. Jens Günther, Stuttgart/Düsseldorf/München, NZA 2013, 67-73

Bei den Gerichtsentscheidungen zu Kündigungen von Arbeitnehmern, die sich auf Facebook beleidigend über ihre Vorgesetzten oder Kollegen geäußert haben, gilt es die Besonderheiten der verschiedenen Kommunikationsvorgänge auf Facebook zu berücksichtigen. Die Autoren setzen sich damit auseinander, ob die beleidigenden Äußerungen wegen ihres „vertraulichen Charakters“ besonderen Schutz genießen. Dies sei für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen.  

(rg)

Prozessuales

Arbeitsgerichtliche Verfahren verteuern sich

VRiBAG a.D. Prof. Franz Düwell, Weimar/Konstanz, BB 2013, 373-375

Der Beitrag untersucht inwieweit das arbeitsgerichtliche Verfahren von dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts betroffen ist, welches am 1.7.2013 in Kraft treten soll. Durch diese Reform der Kostenstruktur der Justiz werde sich das Verfahren vor den Arbeitsgerichten aus Sicht des Autors um bis zu 20 % verteuern.

(dl)

Der Rücktritt von Aufhebungsvertrag und Prozessvergleich

RiBAG Waldemar Reinfelder, Erfurt, NZA 2013, 62-67

Der Autor befasst sich mit den Problemen, die der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag mit sich bringt. Er rät dem aus einem Aufhebungsvertrag Verpflichteten dazu, seine Pflicht spätestens nach entsprechender Fristsetzung zu erfüllen, da er sich sonst dem Risiko des wirksamen Rücktritts der anderen Partei aussetzt. Der Rücktritt habe zur Folge, dass das an sich beendete Arbeitsverhältnis fortbesteht. Daneben kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

(rg)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen der Zeitarbeit in Mischbetrieben

RAe Dr. Alexander Bissels/Michael Khalil, Köln/Düsseldorf, BB 2013, 315-319

Der Beitrag widmet sich dem Problem, inwieweit Mischbetriebe grundsätzlich durch die Anwendung von Tarifverträgen der Zeitarbeit vom Equal Treatment Grundsatz abweichen können. Aus Sicht der Autoren seien Mischbetriebe vom Geltungsbereich der Zeitarbeitstarifverträge erfasst, und zwar unabhängig davon, ob dort überwiegend Arbeitnehmerüberlassung vorkommt oder nicht. Sie könnten daher diese anwenden, ohne den Equal Treatment Grundsatz beachten zu müssen.

(dl)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Umkleidezeiten und die für den Weg zwischen Umkleideraum und Arbeitsplatz benötigte Zeit können vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen“

RA Gabriel Berger, Stuttgart, BB 2013, 448

(BAG v. 19.9.2012 – 5 AZR 678/11)

(dl)

Das Abmahnungsrecht ist ein unselbstständiger Teil des Kündigungsrechts!

RA Dr. Thomas Ritter, Berlin, DB 2013, 344-345

(BAG v. 19.7.2012 – 2 AZR 782/11)

(dl)

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 43

(BAG v. 19.9.2012 – 5 AZR 627/11)

(dl)

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 45

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 343/11)

(dl)

Sonderkündigungsschutz von Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 46

(BAG v. 19.7.2012 – 2 AZR 989/11)

(dl)

Zeitpunkt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 47

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 694/11)

(dl)

Prozesskostenhilfe und Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 48

(BAG v. 5.11.2012 – 3 AZB 23/12)

(dl)

Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich – Insolvenz des Arbeitgebers

Dr. Hannah Krings, Köln, NZA-RR 2013, 73-74

(BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11)

(dl)

„Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG ist europafest“

Nicole Bleis, Frankfurt a. M., BB 2013, 320

(BAG v. 15.3.2012 – 8 AZR 37/11)

(dl)

„Kettenbefristung von Arbeitsverträgen - Rolle rückwärts durch Rechtsmissbrauchskontrolle nach § 242 BGB?“

RAin Cornelia Schmid, BB 2013, 192

(BAG v. 18.7.2012 - 7 AZR 443/09)

(rg)

Wettbewerbsrecht und Verfassungsrecht contra antiquierte Berufsbilder – Paradigmenwechsel beim Verbot der irreführenden Werbung

RA Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg, NJW 2013, 272-275

(BGH v. 16.5.2012 – I ZR 74/11 und AnwGH NRW v. 7.9.2012 – 2 AGH 29/11)

(dl)

Die persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern nach § 179 BGB

RA Dr. Boris Dzida, Hamburg, NJW 2013, 433-435

(BGH v. 25.10.2012 – III ZR 266/11)

(dl)

„Haftung des einzelnen Betriebsratsmitglieds für Beauftragung eines Beratungsunternehmens“

RAin Julia Zange, Frankfurt a.M., BB 2013, 384

(BGH v. 25.10.2012 – III ZR 266/11)

(dl)

Rechtsweg für die Anfechtung von Beitragszahlungen an eine Sozialeinrichtung

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 50

(BGH v. 6.12.2012 – IX ZB 84/12)

(dl)

Strafbares Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Non olet?

Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2013, 89-92

(BGH v. 12.9.2012 – 5 StR 363/12)

(rg)

Haftungsfolgen für Betriebsratsmitglieder bei Überschreitung des wirksamen Umfangs eines Verpflichtungsgeschäfts des Betriebsrats im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit

Ralf-Peter Hayen, Berlin, AuR 2013, 96

(BGH v. 25.10.2012 – III ZR 266/11)

(rg)

Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 49

(BVerwG v. 12.11.2012 – 6 P 1.12)

(dl)

„Dauerhafte Überlassung muss in Altfällen nicht zu einem Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher führen“

Dr. Gero Ludwig, LL.M., Berlin, BB 2013, 255

(LAG Berlin-Brandenburg v. 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12)

(dl)

„Zulässige Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Bekleidungsvorschriften für Männer und Frauen“

Dr. Janna Knitter, Düsseldorf, BB 2013, 256

(LAG Köln v. 29.10.2012 – 5 Sa 549/11)

(dl)

Mobbing und Berufskrankheit

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 44

(Hessisches LSG v. 23.10.2012 – L 3 U 199/11)

(dl)

Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte – Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses – Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

RA Peter Voigt, Hannover, AuR 2013, 94-95

(SG Berlin v. 26.10.2012 – S 81 KR 2081/10)

(rg)