Arbeitsrecht aktuell Nr. 117

April 2013

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Keine Anwendung der EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf befristete Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit

Arbeitskampfrecht

  1. Kein Schadensersatz für Fluggesellschaften wegen Unterstützungsstreik

Arbeitsvertragsrecht

  1. Wahrung einer Ausschlussfrist durch Geltendmachung vor Entstehung des Anspruchs ausnahmsweise möglich
  2. Abordnung einer Stammkraft als Sachgrund für eine Befristung
  3. Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds endet mit Ablauf der Befristung
  4. Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt
  5. Berücksichtigung von Nachtzuschlägen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Betriebliche Altersvorsorge

  1. Keine ergänzende Vertragsauslegung wegen außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003
  2. Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

Betriebsverfassungsrecht

  1. Verwaltungsakt kann Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einschränken
  2. Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte vorsehen

Gleichbehandlung

  1. Homophobe Äußerungen können Indiz für eine Diskriminierung sein
  2. Begriff der Behinderung im Sinne der RL 2000/78/EG und Arbeitszeitverkürzung als geeignete Vorkehrungsmaßnahme (Art. 5 RL 2000/78/EG)
  3. Kein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach Ablehnung der Bewerbung
  4. Möglicher Bezug einer vorgezogenen Altersrente darf im Sozialplan berücksichtigt werden

Insolvenzrecht

  1. Mitgliedsstaaten müssen Maßnahmen zur Absicherung von Ansprüchen auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen für den Fall der Arbeitgeberinsolvenz treffen
  2. Mitgliedsstaaten müssen nicht in jedem Abschnitt des Insolvenzverfahrens Garantien für die Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Kirchenaustritt als Kündigungsgrund bei kirchlichem Arbeitgeber
  2. Unwirksame Massenentlassungsanzeige führt zur Nichtigkeit der Kündigung
  3. Darlegungs- und Beweislast bei einer Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste (gemäß § 1 Abs. 5 KSchG)
  4. Zwei-Wochen-Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers beginnt erst mit positiver Kenntnis
  5. Konkurrenztätigkeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Prozessuales

  1. Deutsche Gerichtsbarkeit für Lehrbeauftragte an den Europäischen Schulen
  2. Gegenstandswert bei einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

Sozialrecht

  1. Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger nach neuer Rechtslage nur im Wohnortstaat

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Eintritt in die Rechtsstellung als Vertragspartei eines Haustarifvertrages nach Ausgliederung im Wege der Spaltung

C. Literatur

Allgemein

  1. Arbeitsort und Direktionsrecht bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Regelung
  2. Aktuelle Rechtsprechung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
  3. Outplacement-Beratung als wichtiges Instrument in Trennungssituationen
  4. Der Student im Pflichtpraktikum – ein rechtloses Wesen?
  5. Mindestlohnkonzepte – Mehr sachliche Orientierung
  6. Die (private) E-Mail-Nutzung im Unternehmen
  7. Informationsrecht abgelehnter Bewerber
  8. Grenzen gewerkschaftlicher Betätigung in Betrieben
  9. Gestaltungsfragen infolge des kollektiven Bezugs betrieblicher Übungen

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Grenzen tariflicher Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz des AÜG
  2. Zeitarbeit – invers
  3. Lohnuntergrenzen bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung – Eine Untersuchung am Beispiel der Überlassung in Betriebe der Elektrohandwerke

Arbeitskampfrecht

  1. Verhinderung des Beisitzers in der Einigungsstelle wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen

Betriebliche Altersversorgung

  1. Betriebsrente mit 65? – Manchmal schon!

Betriebsverfassungsrecht

  1. Neue Spielregeln zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung der Schwellenwerte im BetrVG?
  2. Wählen ja, zählen nein? Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung
  3. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen beim konzernweiten Personaleinsatz
  4. Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses bei Konzernbezug
  5. Mitteilung über die Zweiwochenfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB an den Betriebsrat

Compliance

  1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen

Datenschutz

  1. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
  2. Letzte Runde im Kampf um ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes?

Gleichbehandlung

  1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung in der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG und seine Umsetzung ins deutsche Recht

Sozialrecht

  1. Tarifunfähigkeit der CGZP: Entscheidungen der Landessozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Verfallsklauseln im Arbeitsrecht und deren Auswirkungen auf Equal Pay-Klagen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

232. Sitzung, 22.3.2013:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/9781, 17/12782)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen – Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter und Annahme des Antrags (BT-Drs. 17/12483, 17/12782)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/8897, 17/12575)

233. Sitzung, 17.4.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

234. Sitzung, 18.4.2013:

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen“ (BT-Drs. 17/13094) und Ablehnung des Antrags
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/8878)
  • Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/11270)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/11139)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/797, 17/1274)
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16.6.2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (BT-Drs. 17/12951) und Überweisung an Ausschüsse
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23.2.2006 (BT-Drs. 17/13059) und Überweisung an Ausschüsse
  • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“ (BT-Drs. 17/13088) und Überweisung an Ausschüsse
  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten“ (BT-Drs. 17/13084) und Überweisung an Ausschüsse
  • Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG) (BT-Drs. 17/12531) und Überweisung an Ausschüsse
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ (BT-Drs. 17/12180) und Annahme des Antrags
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (BT-Drs. 17/9931) und Ablehnung des Antrags
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758) und Ablehnung des Antrags
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (BT-Drs. 17/12356) und Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 17/13133
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (BT-Drs. 17/13022) und Überweisung an Ausschüsse

235. Sitzung, 19.4.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

236. Sitzung, 24.4.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

Der Bundesrat hat im Berichtszeitraum nicht getagt.

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr.15-19:

  • Verordnung vom 21.3.2013 über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung – TelekomBATZV) (BGBl. I Nr. 15, S. 594)
  • Anordnung vom 19.3.2013 zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) (BGBl. I Nr. 15, S. 604)
  • Verordnung vom 2.4.2013 über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik (BGBl. I Nr. 16, S. 628)
  • Verordnung vom 2.4.2013 über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin (BGBl. I Nr. 16, S. 641)
  • Verordnung vom 2.4.2013 über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin (BGBl. I Nr. 16, S. 648)
  • Erste Verordnung vom 2.4.2013 zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft (BGBl. I Nr. 16, S. 656)
  • Bekanntmachung vom 26.3.2013 zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) (BGBl. I Nr. 16, S. 710)
  • Verordnung vom 9.4.2013 über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (See-Arbeitszeitverordnung SeeAZV) (BGBl. I Nr. 18, S. 803)
  • Verordnung vom 15.4.2013 zur Fortführung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG (BGBl. I Nr. 18, S. 813)
  • Gesetz vom 20.4.2013 zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (BGBl. I Nr. 19, S. 868)

Teil II Nr. 8-9:

  • Gesetz vom 8.4.2013 zu dem Vertrag vom 12.1.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)

(BGBl. II Nr. 9, S. 378)

  • Bekanntmachung vom 1.3.2013 über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. II Nr. 9, S. 400)

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 086 bis L 116

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerüberlassung

Keine Anwendung der EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf befristete Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit

EuGH, Urteil vom 11.4.2013 – Rs. C-290/12 „Della Rocca“

Die RL 1999/70/EG sowie die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang dieser Richtlinie sind auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Leiharbeitsunternehmen sowie auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem entleihenden Unternehmen nicht anwendbar.

(tk)

Arbeitskampfrecht

Kein Schadensersatz für Fluggesellschaften wegen Unterstützungsstreik

Hessisches LAG, Urteil vom 25.4.2013 – 9 Sa 561/12

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ist gegenüber den Fluggesellschaften, die wegen eines Unterstützungsstreiks der Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung GmbH am 6.4.2009 am Stuttgarter Flughafen nicht starten und landen konnten, nicht schadensersatzpflichtig. Insbesondere wegen der rechtlich umstrittenen Frage, ob Drittbetroffene, die selbst nicht unmittelbar bestreikt wurden, Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen können, ließ das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

(tk)

Arbeitsvertragsrecht

Wahrung einer Ausschlussfrist durch Geltendmachung vor Entstehung des Anspruchs ausnahmsweise möglich

BAG, Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 – Leitsätze

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.

(tk)

Abordnung einer Stammkraft als Sachgrund für eine Befristung

BAG, Urteil vom 16.1.2013 – 7 AZR 662/11 – Leitsätze

Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" ist in diesem Fall kein Raum.

(tk)

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds endet mit Ablauf der Befristung

BAG, Urteil vom 5.12.2012 – 7 AZR 698/11 – Leitsätze

Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.

(tk)

Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt

LAG München, Urteil vom 11.4.2013 – 2 Sa 1036/12 – Leitsätze

Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt. Sie besteht auch dann, wenn eine Bewerbung auf einzelne Stellen nicht möglich ist, sondern eine zentrale Bewertung erfolgt (so bei Stellen für Lehrer in Bayern).

(tk)

Berücksichtigung von Nachtzuschlägen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

ArbG Cottbus, Urteil vom 4.4.2013 – 3 Ca 1851/12 – Leitsätze

Sollen Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung tarifvertraglich ausgenommen werden, bedarf es dafür einer tarifvertraglichen Regelung gemäß § 4 Abs. 4 EntgeltfortzahlungsG. § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht. Eine zu § 6 Abs. 5 ArbZG gefundene Auslegung kann deshalb nicht ohne Weiteres auf eine tarifvertragliche Regelung der Nachtarbeit übertragen werden.

(tk)

Betriebliche Altersversorgung

Keine ergänzende Vertragsauslegung wegen außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003

BAG, Urteil vom 23.4.2013 – 3 AZR 475/11 – Pressemitteilung Nr. 25/13

Vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen als für den darunter liegenden Teil vorsehen, sind nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003 nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so auszulegen, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt und die Berechnung der Versorgungsleistungen weiter nach der alten Beitragsbemessungsgrenze vorzunehmen. Die gegenteilige Rechtsprechung (Urteile vom 21.4.2009 – 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08) gibt der erkennende dritte Senat des BAG auf. Die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze kann allenfalls zu einer Anpassung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB führen.

(tk)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 13.11.2012 – 3 AZR 444/10 – Leitsätze

Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.

Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.

Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Verwaltungsakt kann Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einschränken

BAG, Beschluss vom 11.12.2012 – 1 ABR 78/11 – Leitsätze

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

(tk)

Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte vorsehen

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.4.2013 – 2 TaBV 6/12 – Pressemitteilung vom 10.4.2013

Ein Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung auf der Grundlage von § 28 BetrVG die Bildung von Koordinationsausschüssen vorsehen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Darüber hinaus steht es im Ermessen des Betriebsrats Fachbeauftragten für bestimmte Sachfragen zu bestimmen, ohne dass darin eine willkürliche Benachteiligung der Minderheitsfraktionen zu sehen ist. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.

(tk)

Gleichbehandlung

Homophobe Äußerungen können Indiz für eine Diskriminierung sein

EuGH, Urteil vom 25.4.2013 – Rs. C-81/12 „Asocia?ia ACCEPT” – Pressemitteilung Nr. 52/13

Homophobe Äußerungen des „Patrons“ eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein gemäß Art. 10 der RL 2000/78/EG die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Dies gilt auch dann, wenn die Person, die die Äußerung getroffen hat, keine wichtige Rolle im Management des Arbeitgebers spielt und rechtlich nicht zu Einstellungen befugt ist, obwohl sie dies behauptet und ein solcher Anschein besteht. Der Arbeitgeber ist auf Grund dieser Beweislast nicht verpflichtet einen Beweis zu erbringen, der unmöglich zu erbringen ist, ohne das Recht auf Achtung des Privatlebens zu verletzen. Der Arbeitgeber muss nämlich nicht beweisen, dass er in der Vergangenheit Personen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung eingestellt hat. Der Anschein einer Diskriminierung kann vielmehr durch ein Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden, wie zum Beispiel durch die klare Distanzierung von diskriminierenden öffentlichen Äußerungen oder durch die Existenz ausdrücklicher Bestimmungen in seiner Einstellungspolitik, die die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewährleisten sollen.

(tk)

Begriff der Behinderung im Sinne der RL 2000/78/EG und Arbeitszeitverkürzung als geeignete Vorkehrungsmaßnahme (Art. 5 RL 2000/78/EG)

EuGH, Urteil vom 11.4.2013 – verb. Rs. C-335/11 und C-337/11 „Ring“ – Pressemitteilung Nr. 42/13

Der Begriff der Behinderung im Sinne des Art. 1 der RL 2000/78/EG ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem durch die EU ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auszulegen. Der Begriff der Behinderung schließt einen Zustand ein, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betroffenen an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindern können. Die Einschränkung muss dabei von langer Dauer sein. Der Begriff impliziert nicht unbedingt den vollständigen Ausschluss von der Arbeit oder vom Berufsleben. Auf die Art der Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen muss, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob der Gesundheitszustand einer Person unter diesen Behindertenbegriff fällt, nicht an.

Die Verkürzung der Arbeitszeit kann eine Vorkehrungsmaßnahme im Sinne von Art. 5 der RL 2000/78/EG darstellen. Unter welchen Umständen die Verkürzung der Arbeitszeit eine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstellt (Art. 5 Satz 2 RL 2000/78/EG), ist von den nationalen Gerichten zu beurteilen.

(tk)

Kein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach Ablehnung der Bewerbung

BAG, Urteil vom 25.4.2013 – 8 AZR 287/08 – Pressemitteilung Nr. 28/13

Ein Stellenbewerber, dessen Bewerbung abgelehnt wurde, kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm eine Auskunft darüber erteilt, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und aufgrund welcher Kriterien die Einstellung erfolgt ist. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 19.4.2012 (Rs. C-415/10 „Meister“; siehe Arbeitsrecht aktuell Nr. 105 – April 2012) entschieden, dass sich aus dem Unionsrecht ein solcher Auskunftsanspruch nicht ergibt. Auch dem nationalen Recht lässt sich ein solcher Auskunftsanspruch nicht entnehmen.

(tk)

Möglicher Bezug einer vorgezogenen Altersrente darf im Sozialplan berücksichtigt werden

BAG, Urteil vom 26.3.2013 – 1 AZR 813/11 – Pressemitteilung Nr. 23/13

Die Tatsache, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können, darf bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigt werden. Die Betriebsparteien verstoßen damit nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG. Auch eine verbotene Altersdiskriminierung liegt nicht vor, da die an das Lebensalter anknüpfende Ungleichbehandlung in einem solchen Fall nach § 10 S. 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG sowie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG zulässig ist.

(tk)

Insolvenzrecht

Mitgliedsstaaten müssen Maßnahmen zur Absicherung von Ansprüchen auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen für den Fall der Arbeitgeberinsolvenz treffen

EuGH, Urteil vom 25.4.2013 – Rs. C-398/11 „Hogan“

Die RL 2008/94/EG findet auf die Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter von einer von ihrem Arbeitgeber eingerichteten betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung Anwendung. Bei der Feststellung, ob ein Mitgliedsstaat seiner Absicherungspflicht aus Art. 8 RL 2008/94/EG nachgekommen ist, dürfen die gesetzlichen Rentenleistungen nicht berücksichtigt werden.

Für die Anwendung des Art. 8 RL 2008/94/EG reicht es aus, dass die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und dass der Arbeitgeber wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um ausreichende Kapitalbeiträge an diese Versorgungseinrichtung mit dem Ziel zu entrichten, die den Mitgliedern geschuldeten Leistungen vollständig zu erfüllen.

Die Wirtschaftslage des betroffenen Mitgliedstaats stellt keine Ausnahme dar, die ein geringeres Niveau des Schutzes der Interessen der Arbeitnehmer rechtfertigen kann, was ihre Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung betrifft.

(tk)

Mitgliedsstaaten müssen nicht in jedem Abschnitt des Insolvenzverfahrens Garantien für die Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen

EuGH, Urteil vom 18.4.2013 – Rs. C-247/12 „Mustafa“

Die Mitgliedstaaten sind durch die RL 2008/94/EG nicht verpflichtet, Garantien für die Ansprüche der Arbeitnehmer in jedem Abschnitt des Insolvenzverfahrens über ihren Arbeitgeber vorzusehen. Sie können eine Garantie nur für diejenigen Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen, die vor der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind, auch wenn mit diesem Urteil nicht die Beendigung der Tätigkeit des Arbeitgebers angeordnet wird.

(tk)

Kündigung/Kündigungsschutz

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund bei kirchlichem Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12 – Pressemitteilung Nr. 29/13

Der Austritt aus der Kirche kann die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen, der bei einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte beschäftigt ist. Der Kirchenaustritt stellt nach den kirchlichen Loyalitätsanforderungen eine schwerwiegende Verletzung der Loyalitätsobliegenheiten des Arbeitnehmers dar. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers tritt daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abwägung hinter das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zurück. Die Kündigung verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot gemäß §§ 1, 7 AGG, da die Ungleichbehandlung nach § 9 Abs. 1, 2 AGG gerechtfertigt ist.

(tk)

Unwirksame Massenentlassungsanzeige führt zur Nichtigkeit der Kündigung

BAG, Urteil vom 22.11.2012 – 2 AZR 371/11 – Leitsätze

Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

(tk)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste (gemäß § 1 Abs. 5 KSchG)

BAG, Urteil vom 27.9.2012 – 2 AZR 516/11 – Leitsätze

Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. Dabei muss er seine Kenntnismöglichkeiten ausschöpfen.

(tk)

Zwei-Wochen-Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers beginnt erst mit positiver Kenntnis

BGH, Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 273/11 – Pressemitteilung Nr. 60/2013

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages gemäß § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst zu laufen, wenn der Kündigungsberechtigte positive Kenntnis von dem Kündigungsgrund hat. Grobfahrlässige Unkenntnis des Kündigungsberechtigten setzt die Frist nicht bereits in Gang.

(tk)

Konkurrenztätigkeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG, Urteil vom 28.1.2013 – 16 Sa 593/12 – Pressemitteilung 3/13

Ein Arbeitnehmer der im Marktbereich seines Arbeitgebers – ohne dessen Erlaubnis – Dienste oder Leistungen anbietet, verletzt massiv seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine solche Konkurrenztätigkeit kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

(tk)

Prozessuales

Deutsche Gerichtsbarkeit für Lehrbeauftragte an den Europäischen Schulen

BAG, Beschluss vom 24.4.2013 – 7 AZR 930/11 (A) – Pressemitteilung Nr. 26/13

Das BAG hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob Lehrbeauftragte an den sogenannten Europäischen Schulen (gemäß der am 21.6.1994 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen [SES]) zu den von Art. 27 Abs. 2 SES erfassten Personen gehören und damit eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist oder ob sie – wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal – von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind. Darüber hinaus hat das BAG dem EuGH auch die Frage vorgelegt, ob die mit dem Direktor einer Schule geschlossenen Vereinbarungen unter Art. 27 Abs. 2 SES fallen.

(tk)

Gegenstandswert bei einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

LAG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2013 – 4 Ta 4/13 – Leitsätze

Bei einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Vergütung abzustellen, die der Kläger, wenn seine Einstellung erfolgreich gewesen wäre, bezogen hätte. Welche Vorstellung der Kläger hinsichtlich der zu erzielenden Vergütung gehabt hat, ist unbeachtlich.

(tk)

Sozialrecht

Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger nach neuer Rechtslage nur im Wohnortstaat

EuGH, Urteil vom 11.4.2013 – Rs. C-443/11 „Jeltes u.a.“ – Pressemitteilung Nr. 39/13

Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 ist dahin zu verstehen, dass er einem vollarbeitslosen Arbeitnehmer, der zum Mitgliedstaat seiner letzten Beschäftigung persönliche und berufliche Bindungen solcher Art beibehalten hat, dass er in diesem Staat die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung hat, die Möglichkeit bietet, sich zusätzlich der Arbeitsverwaltung des betreffenden Staates zur Verfügung zu stellen, aber nicht, um dort Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, sondern nur, um dort Wiedereingliederungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung wird durch Art. 45 AEUV nicht daran gehindert, im Einklang mit seinem nationalen Recht einem vollarbeitslosen Grenzgänger, der in diesem Mitgliedstaat die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung hat, eine Arbeitslosenunterstützung zu versagen, weil er nicht im Inland wohnt, sofern nach den Bestimmungen des Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung kommen.

Die Übergangsbestimmung des Art. 87 Abs. 8 VO (EG) Nr. 883/2004 ist auch auf vollarbeitslose Grenzgänger anzuwenden, die wegen der im Mitgliedstaat ihrer letzten Beschäftigung beibehaltenen Bindungen von diesem auf der Grundlage seiner Rechtsvorschriften Arbeitslosenunterstützung erhalten, solange sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, was durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist.

(tk)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Eintritt in die Rechtsstellung als Vertragspartei eines Haustarifvertrages nach Ausgliederung im Wege der Spaltung

BAG, Urteil vom 21.11.2012 – 4 AZR 85/11 – Leitsätze

Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG festzulegen, welcher der beiden Rechtsträger in die Rechtsstellung als Vertragspartei eines Haustarifvertrages eintritt. Fehlt es an einer solchen Regelung, verbleibt der übertragende Rechtsträger in dieser Rechtsstellung.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Arbeitsort und Direktionsrecht bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Regelung

Dr. Wolf Hunold, Neuss, DB 2013, 636-639

Der Beitrag nimmt die Entscheidung des BAG vom 18.10.2012 – 6 AZR 86/11 zum Anlass, die Problematik von Arbeitsort des Arbeitnehmers und Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Regelung zu untersuchen. Insbesondere wird in dem Beitrag untersucht, ob in der oben genannten Entscheidung des BAG eine Rechtsprechungsänderung zu sehen ist. Der Beitrag beleuchtet die Rechtslage vor § 106 GewO und den vertretenen Ansichten sowie die Rechtslage nach § 106 GewO. Schließlich gibt der Autor einen Formulierungsvorschlag für eine vertragliche Regelung zum Arbeitsort. Aus Sicht des Autors sei eine Rechtsprechungsänderung des BAG nicht zwingend angezeigt. Ferner sei die derzeitige Rechtsprechung sehr praxisnah, da sie dem § 106 GewO selbstständige Bedeutung zumesse.

(dl)

Aktuelle Rechtsprechung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA-RR 2013, 174-179

Der Beitrag erfolgt im Anschluss an den Bericht in NZA-RR 2007, 617. Es wird über einschlägige Entscheidungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot berichtet. Dabei werden formale Fragen, die Inhaltskontrolle, sowie insbesondere die Karenzentschädigung beleuchtet.

(dl)

Outplacement-Beratung als wichtiges Instrument in Trennungssituationen

RA Dr. Bert Howald/Dipl.-Kfm. Holger Köninger, Stuttgart, DB 2013, 698-700

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Outplacement. Beim Outplacement finanziert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlässt, eine Beratung, die den Übergang des Arbeitnehmers begleitet. Es werden die Vorteile des Outplacements und sodann das Outplacement in der Rechtsberatung und im Rahmen eines Aufhebungsvertrags dargestellt. Weiterhin widmet sich der Beitrag der Kostenobergrenze für das Outplacement, sowie der Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 SGB III. Schließlich werden Beratungsinhalte der Outplacement-Beratung aufgezeigt und Praxishinweise gegeben. Aus Sicht der Autoren biete das Outplacement eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

(dl)

Der Student im Pflichtpraktikum – ein rechtloses Wesen?

Prof. Dr. Friedrich Schade, Iserlohn, NJW 2013, 1039-1043

Der Beitrag untersucht rechtliche Grundlagen für Praktika, welche einerseits freiwillig und andererseits als Pflichtpraktikum während des Studiums absolviert werden. Dabei wird insbesondere die Anwendbarkeit des BBiG diskutiert. Aus Sicht des Autors sei eine unterschiedliche Behandlung beider Praktikumsverhältnisse nicht vertretbar. Vielmehr seien eigene gesetzliche Regelungen oder eine Änderung des BBiG notwendig. Insbesondere das Pflichtpraktikum solle von § 26 BBiG mit umfasst werden, damit gem. § 10 Abs. 2 BBiG auch Arbeitsgesetze und arbeitsrechtliche Rechtsgrundsätze Anwendung fänden.

(dl)

Mindestlohnkonzepte – Mehr sachliche Orientierung

Oberregierungsrat Christian Riechert/RiArbG Annette Stomps, Berlin, NJW 2013, 1050-1054

Der Beitrag betrachtet die verschiedenen Mindestlohnmodelle und stellt Unterschiede und Gemeinsamkeiten vor. Es wird insbesondere auf den von SPD und Grüne geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, sowie auf das Modell einer allgemeinen Lohnuntergrenze von CDU und CSU eingegangen.

(dl)

Die (private) E-Mail-Nutzung im Unternehmen

RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M./Dr. Reto Mantz, Hamburg/Frankfurt, BB 2013, 889-894

Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen Hintergründe der E-Mail-Nutzung im Unternehmen. Dabei wird insbesondere auf datenschutzrechtliche Probleme eingegangen. Anschließend werden einzelne Fallgestaltungen, wie der Zugriff auf fremde E-Mail-Konten, Spam- und Viren-Filterung, Archivierung von E-Mails und Löschen von E-Mail-Accounts bearbeitet und Lösungsansätze präsentiert. Aus Sicht der Autoren bestehe ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers, da die private E-Mail-Nutzung nicht immer zu einfach handhabbaren Folgen führe. Ferner biete es sich an, wenn die private E-Mail-Nutzung nicht vollständig untersagt werden soll, Betriebsvereinbarungen abzuschließen und regelmäßig zu aktualisieren.

(dl)

Informationsrecht abgelehnter Bewerber

Prof. Peter Gola, Wiesbaden, NZA 2013, 360-363

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Informationsrecht abgelehnter Bewerber. Grundlage hierfür bilden die vom EuGH ergangenen Urteile vom 19.04.2012 - C-415/10 und vom 21.7.2011 – C-104/10. Daraus ergebe sich, dass ein nicht berücksichtigter Bewerber keinen Anspruch habe, den Grund der Absage zu erfahren, über die Einstellung eines Mitbewerbers informiert zu werden oder Einsicht in dessen Bewerbungsunterlagen zu erhalten. Der Beitrag beleuchtet dann das Folgeproblem, dass eine Informationsverweigerung ein Indiz für eine diskriminierende Auswahlentscheidung sein kann. Schließlich wird ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht bei Dokumentierung der Auswahlentscheidung erörtert.

(dl)

Grenzen gewerkschaftlicher Betätigung in Betrieben

Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, FA 2013, 98-100

Der Beitrag stellt die Grenzen gewerkschaftlicher Betätigung in Betrieben dar. Anlass hierzu bildet die Vermutung des Autors, dass Gewerkschaften anlässlich der anstehenden Bundestagswahl mit politischen Botschaften in Betrieben tätig werden könnten. Es wird insbesondere die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG untersucht und anhand derer versucht Grenzen aufzuzeigen. Aus Sicht des Autors seien die Grenzen im Einzelfall zu bestimmen, wobei sich aufgrund des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG sowie aufgrund kollidierender Positionen des Arbeitgebers Grenzen ergäben.

(dl)

Gestaltungsfragen infolge des kollektiven Bezugs betrieblicher Übungen

RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, FA 2013, 101-103

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem kollektiven Bezug betrieblicher Übungen und daraus resultierender Gestaltungsfragen. Es wird die betriebliche Übung als solche erklärt und anschließend auf den kollektiven Bezug der betrieblichen Übung eingegangen. Schließlich widmet sich der Beitrag dem Freiwilligkeitsvorbehalt und der Bedeutung von Schriftformklauseln. Aus Sicht des Autors habe der kollektive Bezug der betrieblichen Übung zur Folge, dass die Erklärung eines Vorbehalts ebenfalls kollektiv erfolgen müsse. Auf einen Zugangsnachweis beim einzelnen Arbeitnehmer komme es dann nicht mehr an.

(dl)

Arbeitnehmerüberlassung

Grenzen tariflicher Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz des AÜG

Oberregierungsrat Christian Riechert, Berlin, NZA 2013, 303-309

Der Beitrag untersucht die Frage, inwieweit Tarifverträge trotz Richtigkeitsvermutung von dem Equal Pay-Grundsatz des AÜG abweichen können und welche Grenzen dennoch beachtet werden müssen. Aus Sicht des Autors werde die tarifliche Abweichungsmöglichkeit vom Gleichstellungsgrundsatz durch die Drehtürklausel und die Lohnuntergrenze begrenzt. Ferner seien die Tarifvertragsparteien an das gesetzgeberische Schutzkonzept von Arbeitnehmerschutzvorschriften gebunden. Im Übrigen haben tarifvertragliche Vereinbarungen der Angemessenheitskontrolle standzuhalten.

(dl)

Zeitarbeit – invers

Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2013, 309-310

Der Beitrag untersucht die Besserstellung von Zeitarbeitnehmern gegenüber der Stammbelegschaft und stellt dessen arbeitsrechtlichen Konsequenzen dar. Dabei wird insbesondere auf arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebote und die Aushebelung des Repräsentationsanspruchs des Betriebsrats eingegangen.

(dl)

Lohnuntergrenzen bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung – Eine Untersuchung am Beispiel der Überlassung in Betriebe der Elektrohandwerke

Prof. Franz Josef Düwell, Weimar/Konstanz, DB 2013, 756-758

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Geltung von Lohnuntergrenzen in der Zeit/-Leiharbeit. Es wird der gesetzliche Rahmen dargestellt und anschließend auf Lohnuntergrenzen für Entleiher in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen eingegangen. Schließlich widmet sich der Beitrag dem Verschlechterungsverbot nach dem AEntG.

(dl)

Arbeitskampfrecht

Verhinderung des Beisitzers in der Einigungsstelle wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen

RA Dr. Lars Hinrichs, LL.M./Ass. jur. Aurelia Boltze, Hamburg/Berlin, DB 2013, 814-818

Der Beitrag erörtert die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Arbeitskampfteilnahme des Beisitzers der Einigungsstelle. Wenn der Beisitzer der Einigungsstelle an Arbeitskampfmaßnahmen zu einem Tarifkonflikt bezüglich einer Betriebsänderung, die auf betrieblicher Ebene Gegenstand eines Einigungsstellenverfahrens ist, teilnimmt oder aus diesem Grund an einzelnen Einigungsstellensitzungen nicht teilnehmen, kann dies erhebliche zeitliche Auswirkungen haben. Aus Sicht der Autoren sei die Arbeitskampfteilnahme des Einigungsstellenmitglieds für die Planung und Durchführung der Einigungsstellensitzungen nicht zu berücksichtigen. Die ordnungsgemäße Beteiligung werde durch die rechtezeitige Ladung durch den Vorsitzenden gewahrt.

(dl)

Betriebliche Altersversorgung

Betriebsrente mit 65? – Manchmal schon!

RA Dr. Thomas Frank, München, BB 2013, 757-759

Der Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die Anhebung der Gesetzlichen Regelaltersgrenze auf die Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung hat. Durch das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 30.4.2007 wurde die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Bei Erreichen der Gesetzlichen Altersgrenze von 67 Jahren, stellt sich das Problem, ob in Versorgungsordnungen in Zukunft diese Altersgrenze oder die ausdrücklich geregelte Altersgrenze von 65 Jahren gilt. Es wird die Auslegung der Versorgungsordnung zur Altersgrenze, sowie die Fälle Beitragsorientierter Leistungszusagen, Unterschiedlicher Altersgrenzen für Männer und Frauen und der Bestätigung der Altersgrenze von 65 Jahren beleuchtet. Aus Sicht des Autors verbleibe eine Unsicherheit, solange die Versorgungsordnung das 65. Lebensjahr als Altersgrenze regelt. Klarheit könne nur eine Klarstellung der Regelung bringen.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Neue Spielregeln zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung der Schwellenwerte im BetrVG?

RAe Dr. Hermann H. Haas/Dr. Christian Hoppe, Hamburg, NZA 2013, 294-300

Der Beitrag untersucht, ob eine über den Schwellenwert des § 111 BetrVG hinausgehende Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung der relevanten Schwellenbereiche im BetrVG besteht. Anlass dazu liefert das Urteil des BAG vom 18.10.2011, in dem festgestellt wurde, dass Leiharbeitnehmer zur Berechnung des Schwellenwertes bei § 111 S. 1 BetrVG zu berücksichtigen sind. Aus Sicht der Autoren sei eine unterschiedslose Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern nicht zu befürchten. Ferner bleibe es abzuwarten, ob sich der 7. Senat des BAG in seiner anstehenden Entscheidung den aufgestellten Grundsätzen des 1. Senats anschließt.

(dl)

Wählen ja, zählen nein? Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

RAe Markus Künzel/Dr. Erik Schmid, München, NZA 2013, 300-303

Der Beitrag erörtert das Problem, ob wahlberechtigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Bereich der unternehmerischen Mitbestimmung zu berücksichtigen sind. Es wird dabei insbesondere die Entwicklung in der Rechtsprechung aufgezeigt und eine Auslegung der Schwellenwertvorschriften anhand des Wortlauts, der Systematik und dem Normenzusammenhang, der Gesetzesbegründung und Europarecht und nach dem Sinn und Zweck vorgenommen. Aus Sicht der Autoren stelle das Urteil des BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG keine Rechtsprechungsänderung dar, da § 111 S. 1 BetrVG im Gegensatz zu den Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung auf wahlberechtigte Leiharbeitnehmer abstelle.

(dl)

Betriebsverfassungsrechtliche Fragen beim konzernweiten Personaleinsatz

RAe Dr. Thomas Lambrich/Dr. Stefan Schwab, Berlin, NZA-RR 2013, 169-174

Der Beitrag befasst sich mit den Fragen, welchem Betrieb Arbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich zuzuordnen sind, die über die Unternehmensgrenzen hinaus in Betrieben anderer Konzerngesellschaften eingesetzt werden und welcher Betriebsrat Mitbestimmungsrechte ausüben kann. Aus Sicht der Autoren sei bezüglich der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers davon auszugehen, dass dieser nur dem Betrieb des Vertragsarbeitgebers zuzuordnen ist und nicht dem Betrieb der entleihenden Konzerngesellschaft. Hinsichtlich der Berechnung von Schwellenwerten bei der entleihenden Konzerngesellschaft seien entliehene Arbeitnehmer bei §§ 9, 38 und 111 BetrVG zu berücksichtigen. Bei der Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der Konzernleihe müsse unterschieden werden, ob der Gegenstand der Beteiligung das Grundverhältnis oder die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffe, wobei nur eine Mitbestimmung des Betriebsrats der entleihenden Konzerngesellschaft bezüglich der Durchführung des Arbeitsverhältnisses in Betracht komme.

(dl)

Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses bei Konzernbezug

RAe Dr. Sascha Lerch/Dr. Lars Weinbrenner, Berlin, NZA 2013, 355-360

Die Autoren diskutieren in dem Beitrag die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen im Hinblick auf den Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses zur Informationsbeschaffung im Konzern verpflichtet ist. Ferner wird geprüft ob auch ein Informationsdurchgriffsanspruch des Wirtschaftsausschusses auf die Konzernebene besteht. Aus Sicht der Autoren habe der Wirtschafsausschuss bereits einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Unternehmen, wenn Informationen zu Planungen der Konzernebene vorliegen. Liegen noch keine Informationen beim Unternehmen vor, bestehe eine Verpflichtung zur Informationsbeschaffung, um dem Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses nachzukommen. Ein Informationsdurchgriffsanspruch komme nur bei rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Konzernunternehmen in Betracht.

(dl)

Mitteilung über die Zweiwochenfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB an den Betriebsrat

RA Dr. Herbert Hertzfeld, Köln, FA 2013, 107-109

Der Beitrag diskutiert die Frage, ob der Betriebsrat auch über die Tatsachen gem. § 102 Abs. 1 BetrVG informiert werden muss, aus denen sich die Wahrung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ergibt. Es wird der aktuelle Meinungsstand aufgezeigt und sodann die Mitteilungspflicht gem. § 102 BetrVG anhand der gängigen Auslegungsmethoden analysiert. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB kein „Grund für die Kündigung“ sei. Der Arbeitgeber müsse daher den Betriebsrat nicht über die Tatsachen informieren, aus denen sich die Einhaltung der Zweiwochenfrist ergebe.

(dl)

Compliance

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen

RA Tobias Neufeld, LL.M./RAin Dr. Janna Knitter, Düsseldorf, BB 2013, 821-826

Der Beitrag gibt einen Überblick über die bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Implementierung von Compliance-Systemen. Aus Sicht der Autoren stehe dem Betriebsrat bzw. dem Konzernbetriebsrat bei der Implementierung und Weiterentwicklung von Compliance-Systemen eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten zu. Es zeige sich das die frühe Beteiligung des Betriebsrats maßgeblich zum Erfolg eines solchen Systems beitrage, da so das Verständnis für die Notwendigkeit eines Compliance-Systems schneller und einfacher erreicht werde.

(dl)

Datenschutz

Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

RA Dr. Philipp Byers/Joanna Pracka, München, BB 2013, 760-765

Der Beitrag erörtert unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Anlass dazu bildet das Urteil des BAG vom 21.6.2012 – 2 AZR 153/11. Neben Arten und Formen der Videoüberwachung, wird die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen dargestellt. Dabei werden insbesondere die Zulässigkeitskriterien für eine zulässige heimliche Überwachung herausgearbeitet. Ferner wird auf die Videoüberwachung in Betrieben mit Betriebsrat und die Beweisverwertung bei unzulässiger Videoüberwachung eingegangen.

(dl)

Letzte Runde im Kampf um ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes?

Prof. Franz Josef Düwell, Weimar/Konstanz, FA 2013, 104-107

Der Beitrag gibt einen Überblick über die politische Entwicklung bezüglich eines Gesetzes zu Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Anschließend werden die Neuerungen in den Änderungsanträgen vom 10.1.2013 dargestellt. Aus Sicht des Autors sei der Beschäftigtendatenschutz verfassungsrechtlich geboten und bedürfe einer gesetzlichen Ausgestaltung.

(dl)

Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung in der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG und seine Umsetzung ins deutsche Recht

Prof. Dr. Reingard Zimmer, Hamburg, NZA 2013, 289-294

Der Beitrag untersucht die Frage, ob der in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG geforderter Schutz der Leiharbeitnehmer auch in der tarifdispositiven Ausgestaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im AÜG gewahrt wird. Ferner wird die europarechtliche Zulässigkeit des Abweichens vom Gleichbehandlungsgrundsatz unter Rückgriff auf arbeitsrechtliche Bezugnahmeklauseln diskutiert. Schließlich widmet sich der Beitrag der Frage, ob ein Abweichen vom Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen europarechtlich zulässig ist. Aus Sicht des Autors habe der Gesetzgeber bei der Neufassung des AÜG die Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG nicht ausreichend beachtet. Daher sei das AÜG in weiten Teilen europarechtswidrig.

(dl)

Sozialrecht

Tarifunfähigkeit der CGZP: Entscheidungen der Landessozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz

RA Dr. Alexander Bissels/ RAin Nadja Raus, Köln, BB 2013, 885-888

Der Beitrag gibt einen Überblick über die bislang im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen der Landessozialgerichte, welche als Konsequenz der Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch das BAG und das zu Wehr setzen von Personaldienstleistern gegen erlassene Bescheide der Rentenversicherungsträger erfolgt sind. Dabei falle auf, dass die Entscheidungen nicht einheitlich ausfallen, sondern vielmehr das gesamte Spektrum abbilden.

(dl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Verfallsklauseln im Arbeitsrecht und deren Auswirkungen auf Equal Pay-Klagen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP

RiArbG Dr. Christoph Betz, Regensburg, NZA 2013, 350-355

Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Weichenstellungen der aktuellen Rechtsprechung zum Thema Verfallsklauseln im Arbeitsrecht nach. Es werden Erscheinungsformen und der zulässige Inhalt von Verfallsklauseln dargestellt, wobei auf tarifvertragliche Verfallsklauseln und auf Verfallsklauseln in Verbraucherverträge und AGB eingegangen wird. Schließlich widmet sich der Beitrag den besonderen Problemen bei Ansprüchen aus Equal Pay, welche nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verfallsklauseln relevant geworden sind.

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D. Entscheidungsbesprechungen

Herausgabe anderweitiger Vergütung bei einem Wettbewerbsverbot

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 113-113

(BAG v. 17.10.2012 – 10 AZR 809/11)

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Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 114-114

(BAG v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11)

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Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 115-115

(BAG v. 15.11.2012 – 6 AZR 321/11)

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Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 117-117

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 341/11)

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Zeugnissprache – schwere Sprache

RA Dr. Florian Sperling, München, BB 2013, 768-768

(BAG v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11)

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Kehrtwende des BAG bei zweistufigen tariflichen Ausschlussfristen

RA Dr. Andreas von Medem, Stuttgart, NZA 2013, 345-349

(BAG v. 19.9.2012 - 5 AZR 627/11; 5 AZR 628/11; 5 AZR 924/11)

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Kündigung eines leitenden Angestellten wegen privater Internetnutzung

RA Dr. Stefan Kramer, Hannover, NZA 2013, 311-313

(BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 186/11)

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„Vorgesetzte müssen Compliance-Richtlinien konsequent und ausnahmslos umsetzen“

RA Tim Wybitul, Frankfurt, BB 2013, 831-831

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 694/11)

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Funktionen der Abmahnung und Entfernungsanspruch nach „Emmely“ – Eine Neubewertung durch das BAG

RA Dr. Erwin Salamon/Nico Rogge, LL.M., Hamburg, NZA 2013, 363-366

(BAG v. 19.7.2012 - 2 AZR 782/11)

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BSG: Rentenversicherungspflicht bei Geschäftsführern und mitarbeitenden Familienangehörigen

RA Thomas Bischopink, Köln, BB 2013, 896-896

(BSG v. 29.8.2012 – B 12 KR 25/10 R)

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Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 118-118

(BGH v. 18.12.2012 – II ZR 220/10)

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Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 116-116

(BVerwG v. 18.1.2013 – 6 PB 17.12)

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Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensart

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 119-119

(BVerwG v. 30.1.2013 – 6 P 5.12)

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Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 120-120

(BFH v. 12.12.2013 – VI R 79/10)

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„Hohe Hürden bei der Darlegung und Glaubhaftmachung der Gemeinwohlgefährdung“

RA Dr. Stefan Kursawe, München, BB 2013, 832-832

(LAG Berlin-Brandenburg v. 14.8.2012 – 22 SaGa 1131/12)

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