Arbeitsrecht aktuell Nr. 120

Juli 2013

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Verbotene Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag
  2. Equal-Pay-Anspruch erfasst auch das Weihnachtsgeld

Arbeitsvertragsrecht

  1. Auswahl von Arbeitnehmern im Rahmen einer Versetzungsentscheidung muss nach billigem Ermessen erfolgen
  2. Arbeitnehmereigenschaft von nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten
  3. Zeitliche Gültigkeit einer vertraglichen Neuregelung einer bisher zu kurz bemessenen Ausschlussfrist
  4. AGB-Kontrolle eines Leistungsbonus mit Freiwilligkeitsvorbehalt
  5. Teilzeitanspruch auch für Schichtarbeiter
  6. Beschäftigte eines Krematoriums müssen Zahngold an ihren Arbeitgeber herausgeben

Betriebsübergang

  1. Übergang von dynamischen Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang nur eingeschränkt mit dem Unionsrecht vereinbar
  2. Beginn einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

  1. Zur horizontalen Drittwirkung von Art. 27 EU-Grundrechtecharta
  2. Betriebsrat kann die Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern
  3. Divergenzanfrage zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Ladung ohne Mitteilung der Tagesordnung
  4. Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 S. 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) für Arbeitnehmer in Gemeinschaftsbetrieben
  5. Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von der Beschlussfassung über die Versetzung eines Beschäftigten bei eigener Bewerbung auf die betroffene Stelle
  6. Hitlervergleich führt zu Ausschluss aus dem Betriebsrat

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis rechtfertigen keine außerordentliche Kündigung

Prozessuales

  1. Berechnung des pfändbaren Einkommens nach der sog. Nettomethode

Sozialrecht

  1. Bis zu vierzehn Monate Elterngeldanspruch für beide Elternteile bei Zwillingsgeburt

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Differenzierungsklausel

C. Literatur

Allgemein

  1. Zur Frage der Initiativlast bei unterbliebenen Zielvereinbarungen
  2. Personalgespräche – Grenzen der Beteiligung
  3. Soziale Netzwerke – Regelungskompetenz des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
  4. Lohnpfändung bei Sachbezügen in der betrieblichen Praxis – insbesondere bei Dienstwagen
  5. Neue Anforderungen an Boni in Fonds- und Portfolioverwaltungen – Institutsvergütungsverordnung 2.0? – zum Kapitalanlagegesetzbuch zwecks Umsetzung der AIFM-Richtline
  6. Beschäftigung in der Großkanzlei – Bereichsausnahme vom Anwendungsbereich des deutschen Arbeitsrechts?
  7. Arbeitsrechtliche Vorhaben der Bundestagsparteien – Überblick über die Wahlprogramme
  8. Burn-out als arbeitsrechtliches Problem – Rechtliche Fragen von Stress und psychischen Belastungen im Arbeitsverhältnis
  9. Der rechtsmissbräuchliche Steuerklassenwechsel in der Schwangerschaft – Plädoyer für ein Umdenken bei der arbeitgeberseitigen Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
  10. Betriebliche Übung, custom and practice, usage d´entreprise – Gibt es ein ius commune betrieblicher Regelsetzung durch regelhaftes Verhalten in Europa?

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzungsfragen und aktuelle Rechtspolitik
  2. Industrienahe Dienstleistungen zwischen freiem Werkvertrag und regulierter Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitskampfrecht

  1. Ist ein funktional differenziertes Streikrecht für Beamte iSv. Art. 11 EMRK mit dem Grundgesetz vereinbar?
  2. Fremdbestimmung des gewerkschaftlichen Streikrechts durch Kirchen – verfassungswidrig?
  3. Aktuelle Streikrechtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  4. Gesetzliche Regelungen kollektiver Arbeitskonflikte in der Daseinsvorsorge

Arbeitsvertragsrecht

  1. Überstunden im Fokus der jüngeren Rechtsprechung
  2. Individuelle Zusagen durch konkludentes Handeln- Abgrenzung zur betrieblichen Übung und Vermeidestrategien
  3. Plagiate und die Anfechtung des Arbeitsvertrages
  4. Die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen auf dem Prüfstand

Betriebliche Altersversorgung

  1. Die Auslegung von betrieblichen Versorgungszusagen

Betriebsübergang

  1. Das Schicksal arbeitgebergebundener Rechtspositionen beim Betriebsübergang
  2. Neue Spielregeln für die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften?
  3. „Scattolon“ und die Folgen für die Ablösung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang
  4. Übergangsfähiger Betriebsteil und Arbeitnehmerzuordnung bei § 613a BGB

Betriebsverfassungsrecht

  1. Mitwirkungsrechte des Europäischen Betriebsrats bei grenzüberschreitenden Betriebsänderungen
  2. Betriebliche Einigung – Update zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen
  3. Strategien im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebs-, Gesamtbetriebs- sowie Konzernbetriebsrat

Europarecht

  1. Unionsrechtliche Aspekte des Schadensersatzes und der Entschädigung bei Diskriminierungen
  2. Europäische Grund- und Menschenrechte und das deutsche Arbeitsrecht (unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit)

Insolvenz

  1. Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit eines Contractual Trust Arrangements – „Vereinbar ist nämlich nicht die Insolvenzsicherheit an sich…“–

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Präklusionsfrist nach § 4 KSchG bei vollmachtlos erklärter Kündigung

Prozessuales

  1. Die Fristen des Berufungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren – Verfassungswidriger Umgang mit gesetzlich normierten Fristen?

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Neue Beschäftigungsverordnung für Zuwanderer mit Berufsausbildung aus Drittstaaten

Pressemitteilung des BMAS vom 22.7.2013

Zum 1.7.2013 ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung soll ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten unter der Voraussetzung, dass ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig sind und in dem Beruf ein Engpass besteht, den unkomplizierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Eine Positivliste mit Berufen, in denen ein Engpass besteht, wird regelmäßig durch die Bundesagentur für Arbeit ermittelt und ist in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage der Zentrale für Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) abrufbar: http://www.arbeitsagentur.de/Navigation/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/ZAV-Nav.html

(tk)

EU-Kommission konsultiert Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zum Thema Schwarzarbeit

Meldung der EU-Kommission vom 4.7.2013

Die EU-Kommission hat am 4.7.2013 die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen bezüglich möglicher künftiger EU-Maßnahmen zur Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch eine bessere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden (z. B. Arbeitsaufsichts-, Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden) konsultiert. Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen können nun bis zum 20.9.2013 zu den Maßnahmen Stellung nehmen und die Maßnahmen kommentieren.

(tk)

Beschlüsse des Bundestages

248. Sitzung, 25.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

249. Sitzung, 26.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

250. Sitzung, 27.6.2013:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit - Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestalten“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/11031, 17/12744)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/13246, 17/14012)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/13549, 17/14088)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/13718, 17/14064)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/4190, 17/14182)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 end.; Ratsdok. 12211/10), hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 GG i.V.m. § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union: „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/4039, 17/14182)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10), hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 3 GG i.V.m. § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union: „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/4045, 17/14182)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 end.; Ratsdok. 12211/10), hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 GG i.V.m. § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union: „Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/4885, 17/14182)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig), hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 GG i.V.m. § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union: „Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/5234, 17/14182)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld in der Leiharbeit“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/12560)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/12373, 17/14074)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/13106, 17/14074)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/12378, 17/14074)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/9980, 17/12111)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/13104, 17/14001)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/12531, 17/14186)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. „Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen – Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern“ und „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“ sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern“ und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 17/6488, 17/11044, 17/7773, 17/14186)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“ und Annahme des Antrags (BT-Drs. 17/13088, 17/13851)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der der Fraktion der SPD „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/12818, 17/13851)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/11042, 17/13851)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Psychische Gefährdungen mindern – Alters- und alternsgerecht arbeiten“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/10867, 17/13851)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „10 Euro Mindestlohn jetzt“ sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen“ und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 17/13551, 17/13719, 17/14002)

251. Sitzung, 28.6.2013:

  • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Duale Ausbildung exportieren – Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern“ und Annahme des Antrags (BT-Drs. 17/13484)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern – Berufliche Ausbildung stärken“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drucksache 17/13554)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Das Recht auf Ausbildung umsetzen – Berufliche Perspektiven für alle garantieren“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/14119)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/5489, 17/14085)
  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Betriebliche Ausbildung weiter denken – Qualität erhöhen, Gleichwertigkeit durch einen attraktiven Dualen Bildungsweg herstellen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/14134)

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

911. Sitzung, 26.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.

912. Sitzung, 5.7.2013:

  • Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (BR-Drs. 345/13)
  • Beratung über dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 552/13)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 30-40:

  • Erste Verordnung vom 19.6.2013 zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin (BGBl. I Nr. 30, S. 1611)
  • Verordnung vom 21.6.2013 über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin (Klempner-Ausbildungsverordnung KlempnerAusbV) (BGBl. I Nr. 30, S. 1614)
  • Fünfte Verordnung 24.6.2013 zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (BGBl. I Nr. 31, S. 1681)
  • Verordnung vom 25.6.2013 über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin (BGBl. I Nr. 31, S. 1693)
  • Gesetz vom 3.7.2013 zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (BGBl. I Nr. 35, S. 1978)
  • Verordnung vom 28.6.2013 über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zu den Elektroberufen in der Industrie (BGBl. I Nr. 36, S. 2201)
  • Verordnung vom 5.7.2013 über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung Offshore-ArbZV) (BGBl. I Nr. 36, S. 2228)
  • Verordnung vom 15.07.2013 über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugservicemechaniker und zur Kraftfahrzeugservicemechanikerin (Kfz-Service-Ausbildungsverordnung KfzServAusbV) (BGBl. Nr. 39, S. 2452)

Teil II Nr. 16-19:

  • Gesetz vom 26.6.2013 zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23.2.2006 (BGBl. II Nr. 17, S. 763)
  • Gesetz vom 27.6.2013 zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16.6.2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (BGBl. II Nr. 18, S. 922)
  • Bekanntmachung vom 15.5.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (BGBl. II Nr. 18, S. 988)
  • Bekanntmachung vom 27.05.2013 über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (BGBl. II Nr. 19, S. 1004)

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 172 bis L 199

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerüberlassung

Verbotene Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag

LAG Hamm, Urteil vom 24.7.2013 – 3 Sa 1749/12 – Pressemitteilung vom 24.7.2013

Überlässt ein Reinigungsunternehmen einen Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen, statt ihn im Rahmen eines Werkvertrages einzusetzen, liegt eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung vor. Es entsteht daher ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erfolgt an Hand des Geschäftsinhalts, der auf Grundlage der Vereinbarungen der Vertragsparteien sowie der praktischen Vertragsdurchführung zu ermitteln ist.

(tk)

Equal-Pay-Anspruch erfasst auch das Weihnachtsgeld

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.5.2013 – 2 Sa 398/12 – Pressemitteilung vom 19.7.2013

Der Equal-Pay-Anspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG erfasst auch Sonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld. Bei Vorliegen einer Stichtagsregelung entsteht der Anspruch jedoch nur, wenn der Leiharbeitnehmer zum maßgeblichen Zeitpunkt beim entsprechenden Entleiher eingesetzt war. Gegen das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen 5 AZR 627/13 Revision eingelegt.

(tk)

Arbeitsvertragsrecht

Auswahl von Arbeitnehmern im Rahmen einer Versetzungsentscheidung muss nach billigem Ermessen erfolgen

BAG, Urteil vom 10.7.2013 – 10 AZR 915/12 – Pressemitteilung 45/13

Bei der Versetzung von Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen muss der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu versetzenden Arbeitnehmer die Grundsätze billigen Ermessens beachten. Der Arbeitgeber darf nicht ausschließlich Beschäftigte in die Auswahl einbeziehen, die zuvor befristet beschäftigt waren. Verstößt die Auswahl gegen die Grundsätze billigen Ermessens, so ist die Versetzung unwirksam.

(tk)

Arbeitnehmereigenschaft von nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten

BAG, Urteil vom 17.4.2013 – 10 AZR 272/12 – Leitsätze

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen.

(tk)

Zeitliche Gültigkeit einer vertraglichen Neuregelung einer bisher zu kurz bemessenen Ausschlussfrist

LAG Nürnberg, Urteil vom 8.5.2013 – 4 Sa 565/12 – Leitsätze

Die vertragliche Neuregelung einer bisher zu kurz bemessenen vertraglichen Ausschlussfrist, die an die Fälligkeit eines Anspruchs anknüpft, erfasst ab ihrem Inkrafttreten sowohl die bereits fällig gewordenen als auch die erst noch fällig werdenden Ansprüche.

(tk)

AGB-Kontrolle eines Leistungsbonus mit Freiwilligkeitsvorbehalt

LAG München, Urteil vom 7.5.2013 – 6 Sa 731/12 – Leitsätze

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Zusammenhang mit einem zum Arbeitsentgelt rechnenden Leistungsbonus, der sich nach der individuellen Leistung des Arbeitnehmers im vorangegangenen Geschäftsjahr berechnet und mit dem u.a. – neben der Grundvergütung – auch Überstunden-/Mehrarbeitsvergütung sowie Zeitzuschläge abgegolten sein sollen, ist unangemessen benachteiligend. Verweist der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ferner darauf, dass sich die Kürzung des unter Freiwilligkeitsvorbehalt versprochenen Leistungsbonus nach einer Dienstvereinbarung über das Bonussystem bestimme, so liegt darin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Kürzung kann nur dann erfolgen, wenn vorher bereits ein Leistungsanspruch entstanden war. Ein Hinweis im Arbeitsvertrag, dass hinsichtlich der Zahlung eines "Bankbonus" jeweils jährlich durch den Verwaltungsrat entschieden wird, erfasst nicht einen daneben zugesagten Leistungsbonus, wenn mit dem Versprechen kein derartiger Vorbehalt verbunden war. Ein solcher Vorbehalt in einer Dienstvereinbarung kann dem Leistungsbonus nicht entgegengesetzt werden, da dies zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom Arbeitsvertrag abwiche.

(tk)

Teilzeitanspruch auch für Schichtarbeiter

LAG Köln, Urteil vom 10.1.2013 – 7 Sa 766/12 – Pressemitteilung 4/2013

Auch Arbeitnehmer, die in einem Drei-Schicht-System beschäftigt sind, können einen Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG haben. Alleine der Schichtbetrieb und die damit verbundenen zusätzlich erforderlichen Schichtübergaben sind kein ausreichender betrieblicher Grund i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG und stehen dem Anspruch nicht entgegen. Es handelt sich vielmehr um gesetzesimmanente organisatorische Anstrengungen, die mit jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit verbunden sind.

(tk)

Beschäftigte eines Krematoriums müssen Zahngold an ihren Arbeitgeber herausgeben

LAG Hamburg, Urteil vom 26.6.2013 – 5 Sa 110/12 – Leitsätze

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Beauftragte - der Arbeitnehmer - auf Schadensersatz.

(tk)

Betriebsübergang

Übergang von dynamischen Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang nur eingeschränkt mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH, Urteil vom 18.7.2013 – Rs. C-426/11 (Alemo-Herron u.a.)

Der EuGH hat im Rahmen eines englischen Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass Art. 3 der RL 2001/23/EG (BetriebsübergangsRL) dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen.

(tk)

Beginn einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 16.4.2013 – 9 AZR 731/11 – Leitsätze

Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, die von dem Widerspruch abhängen, grundsätzlich erst ab dem Zugang des Widerspruchs.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Zur horizontalen Drittwirkung von Art. 27 EU-Grundrechtecharta

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 18.7.2013 – Rs. C-176/12 (Association de médiation sociale)

Der französische Cour de cassation hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das in Art. 27 EU-Grundrechtecharta garantierte und durch die RL 2002/14/EG sekundärrechtlich konkretisierte Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen in einem Rechtstreit unter privaten unmittelbar Anwendung findet. Nach Ansicht des Generalanwalts kann Art. 27 EU-Grundrechtecharta in seiner durch Art. 3 Abs. 1 RL 2002/14/EG konkretisierten Form in einem Rechtsstreit zwischen Privaten mit der möglichen Folge der Nichtanwendung der nationalen Rechtsnorm geltend gemacht werden. Zudem sei Art. 27 EU-Grundrechtecharta in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 RL 2002/14/EG im Fall der Unmöglichkeit einer konformen Auslegung des nationalen Rechts dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl für die Zwecke dieser Vorschrift (vgl. Art. 3 Abs. 1 RL 2002/14/EG) unberücksichtigt lässt.

(tk)

Betriebsrat kann die Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern

BAG, Beschluss vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11 – Pressemitteilung Nr. 46/13

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend. Zweck dieser Vorschrift ist einerseits der Schutz der Leiharbeitnehmer, andererseits aber auch die Verhinderung einer dauerhaften Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs. Soll der Einsatz von Leiharbeitnehmern entgegen dieser Vorschrift nicht nur vorübergehend erfolgen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs die Zustimmung zum Einsatz der Leiharbeitnehmer nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Die genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“ hat das BAG offen gelassen.

(tk)

Divergenzanfrage zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Ladung ohne Mitteilung der Tagesordnung

BAG, Beschluss vom 9.7.2013 – 1 ABR 2/13 – Pressemitteilung Nr. 44/13

Der erste Senat des BAG beabsichtigt eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen, wenn die Ladung zur Betriebsratssitzung entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ohne Mitteilung der Tagesordnung ergangen ist. Nach bisheriger Rechtsprechung des ersten Senats sowie des siebten Senats (vgl. BAG, Beschluss vom 28.10.1992 – 7 ABR 14/92) setzt die Wirksamkeit eines Beschlusses voraus, dass der Gegenstand des Beschlusses allen Betriebsratsmitgliedern gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG mit der Ladung mitgeteilt wurde. Fehlt eine solche Mitteilung, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers nur in Betracht, wenn alle Betriebsratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Der erste Senat möchte an diesen Grundsätzen nicht festhalten und hat daher eine Divergenzanfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an den siebten Senat gestellt. Nach Ansicht des ersten Senats soll es zur Wirksamkeit eines Beschlusses ausreichen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen wurden, der Betriebsrat nach § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder der Änderung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt haben.

(tk)

Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 S. 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) für Arbeitnehmer in Gemeinschaftsbetrieben

BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 47/11 – Leitsätze

Führen mehrere – jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende – Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs (oder der gemeinsamen Betriebe) das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei jedem Trägerunternehmen.

(tk)

Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von der Beschlussfassung über die Versetzung eines Beschäftigten bei eigener Bewerbung auf die betroffene Stelle

BAG, Beschluss vom 24.4.2013 – 7 ABR 82/11 – Leitsätze

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat.

(tk)

Hitlervergleich führt zu Ausschluss aus dem Betriebsrat

Hessisches LAG, Beschluss vom 23.5.2013 – 9 TaBV 17/13 – Pressemitteilung 8/13

Das Hessische LAG hat ein Betriebsratsmitglied, das die Betriebsratsvorsitzende mit Hitler verglichen hat (wörtlich: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“), auf Antrag des Betriebsrats aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.

(tk)


Kündigung/Kündigungsschutz

Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis rechtfertigen keine außerordentliche Kündigung

ArbG Cottbus, 30.5.2013 – 3 Ca 317/13 – Leitsätze

Allein die Tatsache von Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.

Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ist ohne die Berücksichtigung des zugrunde liegenden Tatgeschehens kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.

(tk)

Prozessuales

Berechnung des pfändbaren Einkommens nach der sog. Nettomethode

BAG, Urteil vom 17.4.2013 – 10 AZR 59/12 – Leitsätze

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.

(tk)

Sozialrecht

Bis zu vierzehn Monate Elterngeldanspruch für beide Elternteile bei Zwillingsgeburt

BSG, Urteil vom 27.6.2013 – B 10 EG 3/12 R – Medieninformation Nr. 19/13

Das BSG hat entschieden, dass bei Zwillingsgeburten beide Elternteile einen Anspruch auf Elterngeld haben können. Jedem Elternteil stehen zwölf Monate Elterngeld für das eine und darüber hinaus zwei Monate als Partnermonate (vgl. § 4 BEEG) für das andere Zwillingskind zu.

(tk)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Differenzierungsklausel

ArbG München, Urteil vom 29.5.2013 – 1 Ca 9865/12 – Leitsätze (redaktionell bearbeitet)

Ein Tarifsozialplan, der um zehn Prozent höhere Transferentgeltleistungen für Gewerkschaftsmitglieder vorsieht, verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit. Eine Stichtagsklausel, wonach Gewerkschaftsmitglieder von der Erhöhung ausgeschlossen sind, wenn sie erst nach Einigung der Tarifpartner der Gewerkschaft beigetreten sind, ist insoweit wirksam.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Zur Frage der Initiativlast bei unterbliebenen Zielvereinbarungen

RA Dr. Andreas Schönhöft, Hamburg, BB 2013, 1529-1533

Gegenstand dieses Beitrages ist neben einer generellen Darstellung der Rechtslage zu unterbliebenen Zielvereinbarungen und den damit verbundenen Schadensersatzansprüchen, die Frage, wann eine Initiativpflicht für den Abschluss einer Zielvereinbarung beim Arbeitgeber und wann sie beim Arbeitnehmer anzunehmen ist. Im Ergebnis kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Initiativpflicht zur Einleitung eines vereinbarten Zielvereinbarungsprozesses in der Regel ohne anderweitige vertragliche Vereinbarungen beiden Vertragsparteien gleichermaßen obliegt. Aus dem Direktionsrecht ergebe sich keine grundsätzliche Verpflichtung, dass ein Zielvereinbarungsprozess ausschließlich von Arbeitgeber ausgehen müsse. Etwas anderes könne sich nur im Rahmen von Formulararbeitsverträgen ergeben, da die der Zielvereinbarung zugrunde liegende Rahmenvereinbarung als AGB einzuordnen sei, für die im Zweifel zugunsten des Arbeitnehmers § 305 Abs. 2 BGB greife.

(sp)

Personalgespräche – Grenzen der Beteiligung

Jens Hartmann, Völklingen, DB 2013, 1416-1417

Angesichts der hohen Praxisbedeutung von Personalgesprächen beschäftigt sich der Autor im vorliegenden Beitrag mit Problemstellungen rund um das Personalgespräch. Da die Rechte und Pflichten im Kontext von Personalgesprächen gesetzlich nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen geregelt sind, stellen sich in diesem Zusammenhang vor allem die Fragen, ob Arbeitnehmer solche Termine persönlich wahrnehmen müssen, ob sie sich aktiv beteiligen müssen, sich begleiten oder gar vertreten lassen können. Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine Beteiligung Dritter an Personalgesprächen, abgesehen von wenigen Ausnahmen, gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedoch auf Wunsch des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Betracht gezogen und einzelfallbezogen entschieden werden sollte.

(sp)

Soziale Netzwerke – Regelungskompetenz des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

RA Prof. Dr. Andreas Borsutzky, Hamburg, NZA 2013, 647-651

In Anbetracht stetig wachsender Bedeutung sozialer Netzwerke in der Arbeitswelt beschäftigt sich dieser Artikel mit der Regelungskompetenz des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Der Autor stellt dabei heraus, welche Regelungskompetenzen dem Arbeitgeber für Verhaltensregeln von Arbeitnehmern überhaupt zustehen und differenziert dabei zwischen privater und dienstlicher Nutzung eines rein privaten Netzwerk-Accounts und eines solchen mit Verbindung zum Arbeitgeber. Er kommt zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber das Verhalten seiner Arbeitnehmer nur dann regeln darf, wenn dieser einen Account des Arbeitgebers ausschließlich dienstlich nutzt oder aber wenn der private Account auch dienstlich eingesetzt wird. Soweit die Verhaltensregelungen zulässig sind, unterliegen diese aus Sicht des Autors auch der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung nach § 87 I Nr.1 BetrVG oder nach § 86 I Nr.6 BetrVG. Diese wird dabei im Wege von Betriebsvereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber für das Verhalten in sozialen Netzwerken ausgeübt.

(sp)

Lohnpfändung bei Sachbezügen in der betrieblichen Praxis – insbesondere bei Dienstwagen

RAin Christina Reifelsberger, LL.M./ RA Reinhold Kopp, Stuttgart/Berlin, NZA 2013, 641-647

Im März 2009 entschied das BAG, dass die Gewährung eines Sachbezuges nicht zulässig ist, wenn die Summe aus der in Geld geleisteten Nettovergütung und des Sachbezuges unterhalb der individuellen Pfändungsfreigrenze liegt. In dem, der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen Dienstwagen bezogen, eine Lohnpfändung fand jedoch nicht statt. In ihrem Beitrag sucht die Autorin nun eine Antwort auf die Frage, wie in solchen Fällen zu verfahren ist, in denen das Entgelt tatsächlich gepfändet wurde. Dazu erläutert sie zunächst anhand eines einführenden Fallbeispiels, wie der Bezug von Sachleistungen im Rahmen einer Pfändung zu behandeln ist und welche Konsequenzen sich dabei insbesondere bei der Lohnpfändung ergeben. Sie überträgt die Rechtsprechung des BAG auf die genannten Pfändungsfälle und stellt abschließend die Konsequenzen für die Gewährung der privaten Nutzung des Dienstwagens dar.

(sp)

Neue Anforderungen an Boni in Fonds- und Portfolioverwaltungen – Institutsvergütungsverordnung 2.0? – zum Kapitalanlagegesetzbuch zwecks Umsetzung der AIFM-Richtline

RAin Dr. Susanne Murjan, LL.M, Düsseldorf, BB 2013, 1653-1659

In ihrem Beitrag beschäftigt sich die Autorin mit der anstehenden gesetzlichen Neuregelung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) als Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM, 2011/61/EG – AIFM-Richtlinie). Neben einer Erläuterung der wesentlichen Inhalte des KAGB und dessen Anwendungsbereichs, geht sie insbesondere auf die neuen Anforderungen an die Vergütungssysteme ein und sucht Antworten auf die Fragen, welche Mitarbeiter von den neuen Vergütungsregelungen betroffen sind und welche konkreten Anforderungen die Vergütung künftig erfüllen muss. Sie zieht dabei einen Vergleich zu der bereits bestehenden Institutsvergütungsverordnung (InstVergO), welche im Rahmen der Umsetzung der CRD III-Richtlinie im Jahre 2010 erlassen wurde und eine vergleichbare Regelung für den Bankensektor trifft. Im Hinblick auf die inhaltlich vergleichbare Regelungsmaterie gibt die Autorin Hinweise dazu, welche Lehren aus der Anwendung der InstVergO gezogen werden können und bei der Umsetzung der AIFM-Richtlinie beachtet werden müssen.

(sp)

Beschäftigung in der Großkanzlei – Bereichsausnahme vom Anwendungsbereich des deutschen Arbeitsrechts?

Dr. Felix Podewils, Pforzheim, AuR 2013, 293-299

Allgemein bekannt sind die hohen Anforderungen an die Arbeitsbereitschaft von Rechtsanwälten in U-S.-amerikanischen oder britischen Großkanzleien. Nicht selten werden dabei die Vorgaben des deutschen Arbeitsrechtes schlichtweg ignoriert und missachtet. Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht sind dabei an der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der Autor mit den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Arbeitszeitrechtes sowie des dt. Urlaubsrechtes und vergleicht diese mit den tatsächlichen Begebenheiten in Großkanzleien. Besonderen Fokus legt er dabei auf die Verfügbarkeit via Smartphone und erläutert sowohl die straf- und ordnungsrechtlichen, als auch die zivilrechtlichen Folgen von Verstößen gegen geltendes Arbeitsrecht. Im Ergebnis stehe den Beteiligten zwar eine Einhaltung der Regeln zu, insbesondere könne eine Arbeitsleistung über das gesetzlich zulässige Höchstmaß verweigert werden. Regelmäßig werden die Verstöße aus Interesse an dem weiteren eigenen Werdegang jedoch weiter hingenommen und nicht arbeitsrechtlich oder behördlich gerügt.

(sp)

Arbeitsrechtliche Vorhaben der Bundestagsparteien – Überblick über die Wahlprogramme

Jörn A. Schneider, Köln, DB 2013, 1551-1555

Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl im September 2013 zeigt dieser Beitrag die wesentlichen arbeitsrechtspolitischen Programmpunkte der fünf Bundestagsparteien auf und stellt diese vergleichend gegenüber. Thematisiert werden u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Geschlechterquoten in Aufsichtsräten oder der equal pay -Grundsatz. Gleichzeitig weist der Autor unter Bezugnahme auf das Wahlprogramm und die letzte Legislaturperiode, auf die zu erwartenden Neuerungen in arbeitsrechtlicher Sicht hin.

(sp)

Burn-out als arbeitsrechtliches Problem – Rechtliche Fragen von Stress und psychischen Belastungen im Arbeitsverhältnis

RA Dr. Stefan Sasse, Magdeburg, BB 2013, 1717-1720

Die Thematik „Burn-out“ selbst weist keine besonderen arbeitsrechtlichen Fragen auf. Dennoch sind Fragen rund um Stress und psychischer Belastung längst auch in der Arbeitswelt angekommen. Selbst bei Einhaltung der arbeitgeberseitigen Schutzpflichten sind Gesundheitsgefährdungen von Arbeitnehmern an der Tagesordnung. Nach einer einführenden Begriffserklärung des „Burn-outs“ beschäftigt sich der Autor intensiv mit der Beurteilung solcher Gesundheitsgefährdungen gem. § 5 ArbSchG. Dabei erläutert er neben der inhaltlichen Ausgestaltung von Gefährdungsbeurteilungen insbesondere auch, inwiefern dem Betrieb- und Personalrat Mitbestimmungsrechte in Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes und der Gefährdungsanalyse zustehen.

(sp)

Der rechtsmissbräuchliche Steuerklassenwechsel in der Schwangerschaft – Plädoyer für ein Umdenken bei der arbeitgeberseitigen Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

RAin Sonja Croissant, Karlsruhe, NZA 2013, 713-717

Der Beitrag befasst sich mit dem vom Arbeitgeber geschuldeten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der sich erhöht, wenn eine Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft in eine günstigere Lohnsteuerklasse wechselt. Laut Autorin würden sich Arbeitgeber in der Praxis weigern, diesen Zuschuss zu zahlen. Arbeitgeber würden dies damit begründen, dass der Wechsel rechtsmissbräuchlich sei, da kein sachlicher Grund gegeben sei. Hierbei würden sie sich auf eine ältere Rechtsprechung des BAG stützen. Die Autorin geht insbesondere auf diese Rechtsprechung und ihre Anwendbarkeit ein. Die Autorin vertritt die Ansicht, dass solch ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse während der Schwangerschaft nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten sei.

(dy)

Betriebliche Übung, custom and practice, usage d´entreprise – Gibt es ein ius commune betrieblicher Regelsetzung durch regelhaftes Verhalten in Europa?

Dr. Gerrit Forst, Regensburg, ZfA 2013, 167-211

Der Autor des Beitrages stellt im Hinblick auf die Regulierung des Arbeitsverhältnisses einen Rechtsvergleich zwischen Deutschland, England und Frankreich an. In diesem Zusammenhang geht er insbesondere auf die betriebliche Übung ein und untersucht die Parallelen im englischen und französischen Rechtssystem. Anschließend betrachtet der Autor die betriebliche Regelsetzung aus soziologischer und ökologischer Sicht. Darüber hinaus wird die betriebliche Übung in der Arbeitsrechtsordnung betrachtet und wieder zwischen Deutschland, England und Frankreich verglichen. Diesen Vergleich zieht der Autor durchgehend im Hinblick auf die Frage, ob es ein ius commune betrieblicher Regelsetzung durch regelhaftes Verhalten in Europa gibt. Die Antwort hänge davon ab, ob man die Tatbestandsseite oder Rechtsfolgenseite betrachte. Während der Autor ausgehend von der Rechtsfolgenseite ein ius commune nicht erkennen kann, wird dies auf der Tatbestandsebene bejaht.

(dy)

Arbeitnehmerüberlassung

Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzungsfragen und aktuelle Rechtspolitik

Prof. Dr. Stefan Greiner, Bonn, NZA 2013, 697-703

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen, insbesondere im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsrechts. Hierbei wird zunächst auf die Abgrenzungsmodelle in Rechtsprechung und Literatur eingegangen, um anschließend eine Vertragstypenklassifizierung beim werkvertraglichen Fremdpersonaleinsatz vorzunehmen. Des Weiteren geht der Beitrag auf die prozessuale Dimension der Problematik ein. Anschließend gleicht der Autor die gewonnenen Erkenntnisse mit den aktuellen Gesetzesentwürfen, die diese Problematik betreffen, ab.

(dy)

Industrienahe Dienstleistungen zwischen freiem Werkvertrag und regulierter Arbeitnehmerüberlassung

Prof. Dr. Volker Rieble, München, ZfA 2013, 137-165

Der Beitrag grenzt industrienahe Dienstleistungen in Deutschland zur Arbeitnehmerüberlassung ab. Zunächst stellt der Autor die Definition der Arbeitnehmerüberlassung dar, wobei der Formulierung „Überlassen zur Arbeitsleistung“ besondere Bedeutung zukommt. In diesem Rahmen wird auf die Direktionsrechtsausübung des Einsatzbetriebes eingegangen und anhand von BAG-Rechtsprechung veranschaulicht. Anschließend wird auf das arbeitsteilig-verzahnte Zusammenwirken zwischen Unternehmen eingegangen. Anhand von Fallbeispielen aus der Rechtsprechung veranschaulicht der Autor Konstellationen, in denen eine Arbeitnehmerüberlassung verneint oder bejaht wurde. Schließlich stellt der Autor die wettbewerbsrechtliche Dimension der Problematik dar und vertritt die Ansicht, dass die Beschränkung von produktionsnahen Dienstleistungen insbesondere dem Wettbewerbsschutzdenken entspringt.

(dy)

Arbeitskampfrecht

Ist ein funktional differenziertes Streikrecht für Beamte iSv. Art. 11 EMRK mit dem Grundgesetz vereinbar?

RA Hartwig Schröder, Frankfurt a.M., AuR 2013, 280-285

Anlässlich zahlreicher Entscheidungen des EGMR, in denen das Streikrecht als Menschenrecht iSv. Art. 11 EMRK definiert wird nutzt der Autor im vorliegenden Beitrag die Gelegenheit, sich mit dem Beamtenstreikrecht und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auseinanderzusetzen, welches bisher trotz der Garantie des Streikrechts aus Art. 9 III GG für alle Berufe, als allgemeines Streikverbot für Beamte angesehen wird. Die nunmehr veränderte völkerrechtliche Sicht auf das Streikrecht müsse Anlass sein, das Streikverbot einer erneuten Prüfung zu unterziehen und das nationale Recht nach völkerrechtlichen Maßstäben auszulegen. Der Autor untersucht dazu die Aspekte einer funktionalen Differenzierung des Streikrechts im Grundgesetz und kommt zu dem Schluss, dass ein statusbezogenes Streikverbot für alle Beamten kein notwendiger Bestandteil des Berufsbeamtentums ist. Die vom Völkerrecht geforderte funktionsbezogene Unterscheidung und somit eine unterschiedliche Regelung für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben und sonstigen Beamten sei ausreichend und mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass dies ins nationale Recht eingepasst werden müsse.

(sp)

Fremdbestimmung des gewerkschaftlichen Streikrechts durch Kirchen – verfassungswidrig?

Prof. Dr. Jens M. Schubert/ RA Prof. Dr. Henner Wolter, Berlin, AuR 2013, 285-290

In ihrem Beitrag diskutieren die beiden Autoren eine Entscheidung des BAG v. 20.11.2012 (1 AZR – 179/11), in welcher das BAG zum gewerkschaftlichen Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen auf Klage diakonischer Einrichtungen hin entschieden hat. Dabei hat das BAG eine Kollision zwischen Art. 9 III GG und Art. 137 III WRV iVm Art. 140 GG angenommen. Die Autoren kritisieren an dieser Entscheidung, dass eine Kollision bereits aufgrund fehlender Schutzbereichseröffnung des Art.137 III GG ausgeschlossen sei und zudem, ginge man dennoch von einer Kollision aus, zumindest im Folgenden die praktische Konkordanz vom BAG verkannt worden sei. Darüber hinaus ließe die Abwägung des BAG sämtliche völkerrechtlichen Vorgaben außer Acht. Die von ver.di dahingehend eingereichte Verfassungsbeschwerde sei vor allem auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Rechtswegeröffnung zum EGMR von großer Bedeutung.

(sp)

Aktuelle Streikrechtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Klaus Lörcher, Frankfurt a.M., AuR 2013, 290-292

Entscheidungen des EGMR gewinnen für das Arbeitsrecht, insbesondere für das kollektive Arbeitsrecht, immer größere Bedeutung. In seinem Beitrag stellt der Autor in diesem Zusammenhang vier aktuelle Verfahren des EGMR dar, welche wesentliche Fragen zum Streikrecht aus Art.11 EMRK behandeln. Dabei handelt es sich zum einen um zwei Verfahren aus dem Vereinigten Königreich (POA-Verfahren/ Roffey-UNITE-Verfahren), welche jüngst überraschenderweise durch Unzulässigkeitsentscheidung abgewiesen worden sind. Dabei bewertet der Autor vor allem die verschärfte Anwendung der Zulässigkeitskriterien. Zum anderen werden zwei weitere anhängige Verfahren aus dem Vereinigten Königreich (RMT-Verfahren) sowie der Ukraine (Tymoshenko-Verfahren) dargestellt und ein kurzer Ausblick auf die Bedeutung der kommenden Entscheidungen gewagt.

(sp)

Gesetzliche Regelungen kollektiver Arbeitskonflikte in der Daseinsvorsorge

Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau, NZA 2013, 704-708

Anlass des Beitrages ist der Entwurf für ein Gesetz zur Regelung von Arbeitskämpfen im Bereich der Daseinsvorsorge. Angefertigt wurde der Gesetzentwurf von Prof. Dr. Franzen (München), Prof. Dr. Thüsing (Bonn), Prof. Dr. Waldhoff (Bonn). Der Autor des Beitrages befasst sich ergänzend mit einigen Punkten des Gesetzentwurfes, insbesondere mit der Aufrechterhaltung der Grundversorgung. Darüber hinaus rücken verfahrensrechtliche Vorgaben und das materielle Streikrecht in den Fokus. Schließlich wird auf den Geltungsbereich des Entwurfes eingegangen.

(dy)

Arbeitsvertragsrecht

Überstunden im Fokus der jüngeren Rechtsprechung

RA Dr. Erwin Salamon/ RA Dr. Christian Hoppe/ Nico Rogge LL.M., Hamburg, BB 2013, 1720-1725

Jüngst ergangene Rechtsprechung des BAG hat neue Weichen für die Anordnung und Abgeltung von Überstunden gestellt. In diesem Zusammenhang untersuchen die Autoren in ihrem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber überhaupt Überstunden anordnen und sich diese im Arbeitsvertrag vorbehalten dürfen, bzw. ob bei Neueinstellungen Klauseln in den Vertrag aufgenommen werden dürfen, die zumindest einen Teil der geleisteten Überstunden als abgegolten behandeln. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die neuen Vorgaben der Rechtsprechung zu Pauschalabgeltungsklauseln und der Vergütungserwartung der Arbeitnehmer auch weiterhin die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung eröffnen, die bisherigen vertraglichen Regelwerke jedoch der Optimierung bedürfen. Dazu geben die Autoren letztlich Hinweise zur Vertragsgestaltung.

(sp)

Individuelle Zusagen durch konkludentes Handeln- Abgrenzung zur betrieblichen Übung und Vermeidestrategien

RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, FA 2013, 194-196

Mit seinem Beitrag knüpft der Autor an die Ausführungen zum kollektiven Charakter betrieblicher Übungen an (FA 2013,101) und betrachtet nun die Möglichkeit der individuellen Zusage, denn fehlt es am kollektiven Charakter, kommt regelmäßig eine individuelle Zusage durch konkludentes Verhalten des Arbeitgebers in Betracht. In Abgrenzung zur betrieblichen Übung erläutert der Autor insbesondere die Bedeutung von Freiwilligkeitsvorbehalten für das Entstehen von individuellen Zusagen sowie die Bedeutung der doppelten Schriftformklauseln. Individuelle Zusagen durch konkludentes Verhalten entstünden unter vergleichbaren Voraussetzungen wie betriebliche Übungen durch wiederholtes und gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers. Eine Vermeidung sei daher durch Freiwilligkeitsvorbehalte möglich. Greife der Vorrang der Individualabrede nicht, so sei die doppelte Schriftformklausel das Mittel der Wahl, um Ansprüche auf wiederholte Leistung zu vermeiden.

(sp)

Plagiate und die Anfechtung des Arbeitsvertrages

RA Sven Röbke, Hamburg, FA 2013, 199-201

In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor intensiv mit der Möglichkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages im Zusammenhang mit einem Plagiatsvorwurf. Dazu erläutert er einleitend zunächst die rechtlichen Grundlagen und die generelle Möglichkeit der Anfechtung im Arbeitsrecht, um anschließend die Unterschiede zwischen Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrages herauszuarbeiten. Sodann wird intensiv diskutiert, ob ein unlauter durch Plagiat erlangter Doktortitel einen zulässigen Grund zur Anfechtung des Arbeitsvertrages darstellt. Dabei stellt der Autor zur rechtlichen Überprüfung ein gefälschtes Zeugnis bzw. den gefälschten Doktortitel, dem Plagiat zur Differenzierung gegenüber. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Plagiat gerade nicht dasselbe rechtliche Raster wie ein gefälschtes Zeugnis oder ein gefälschter Doktortitel aufweist, die zweifelsohne einen Anfechtungsgrund darstellen würden. Entscheidend ist, dass der Doktortitel zwar unlauter durch die Verwendung von Plagiaten erlangt, gleichwohl aber wirksam verliehen wurde.

(sp)

Die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen auf dem Prüfstand

RA Dr. Alexander Stöhr, Marburg, ZfA 2013, 213-238

Der Beitrag befasst sich zunächst mit den Grundlagen der arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle um sie anschließend im Lichte der heutigen Rechtsprechung zu betrachten. Dabei werden die negativen Auswirkungen auf die Praxis in den Vordergrund gerückt. Der Autor zeigt die Fehlerquote von Arbeitsverträgen, die Unterschiede zwischen kleinen und großen Arbeitgebern und besonders fehleranfällige Klauseln auf. Des Weiteren werden die rechtlichen Ursachen dieser Einflüsse erörtert. Anschließend werden Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Laut Autor habe die gegenwärtige AGB-Kontrolle ein übersteigertes Schutzniveau erfahren. Eine angemessen Interessenabwägung sei nur dann gegeben, wenn eine geltungserhaltende Reduktion durchgeführt werde.

(dy)

Betriebliche Altersversorgung

Die Auslegung von betrieblichen Versorgungszusagen

Sebastian Uckermann/ RA Dr. Peter A. Doetsch, Köln, NZA 2013, 717-721

Der Beitrag veranschaulicht die rechtlichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung. Die Autoren zeigen auf, dass das Recht der betrieblichen Altersversorgung insbesondere durch richterliche Rechtsfortbildung und den einschlägigen Gesetzen des Zivilrechts gekennzeichnet ist. Demnach seien die zivilrechtlichen Regelungen nicht immer eindeutig zu bestimmen. Dieser Problematik möchten die Autoren anhand des Beitrages Abhilfe verschaffen, indem sie ein Nachschlagewerk zusammenstellen. Hierbei wird zunächst eine Unterteilung in Individualarbeits- und Zivilrecht und Kollektivarbeits- und Zivilrecht vorgenommen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Gestaltungsvorgaben der Arbeitgeber im Hinblick auf die Versorgungsgestaltung einer gründlichen juristischen Prüfung bedürfen und keiner standardisierten Abwicklungsberatung unterzogen werden sollten.

(dy)

Betriebsübergang

Das Schicksal arbeitgebergebundener Rechtspositionen beim Betriebsübergang

Prof. Dr. Michael Fuhlrott/ RA Burkhard Fabiritius, BB 2013, 1592-1597

Der Beitrag diskutiert die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Leistungen und Pflichten, welche auf den bisherigen Arbeitgeber „zugeschnitten“ waren, d.h. beispielsweise an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Konzern verknüpft waren oder sich auf Tätigkeiten einer Branche bezogen, welche infolge des Betriebsübergangs nun nicht mehr maßgeblich sind. Nach kurzer Darstellung des Grundsatzes des vollumfänglichen Eintritts nach Betriebsübergang, gehen die Autoren überblicksartig auf die Ausnahmen bei gesetzlichen und kollektivrechtlichen Rechtspositionen sowie auf Besonderheiten bei Insolvenz ein. Ausführlich werden schließlich die Besonderheiten individuell bzw. arbeitsvertraglich vermittelter Rechtspositionen anhand einer Vielzahl verschiedener Beispiele herausgearbeitet und die Folgen bei Betriebsübergang für diese dargestellt.

(sp)

Neue Spielregeln für die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften?

RA Dr. Rainer Thum, BB 2013, 1525-1528

In seinem Beitrag untersucht der Autor die Rahmenbedingungen, unter denen nach neuester Rechtsprechung des BAG die Zwischenschaltung sogenannter Transfergesellschaften bzw. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) zulässig ist, ohne dass bei einer nachfolgenden Übernahme von Unternehmen und der Belegschaft durch einen Investor die Annahme einer Umgehung des § 613a BGB droht.

(sp)

„Scattolon“ und die Folgen für die Ablösung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang

RA Dr. Ulrich Sittard/Dr. Patrick Flockenhaus, Köln, NZA 2013, 652-657

Nach einer kurzen Einführung über den bisherigen Umgang mit ablösenden Erwerberregelungen, stellen die Autoren zusammenfassend die Entscheidung des EuGH in Sachen Scattolon dar, um sich anschließend mit den Folgen dieser Entscheidung für die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und dem Rechtsfolgenverständnis von § 613a I BGB auseinanderzusetzen. Beschränke man die „Scattolon“-Entscheidung auf das was sie eigentlich sei, d.h. auf eine einzelfallbezogene Entscheidung zur Nichtanerkennung von Dienstjahren für, von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer durch einen Überleitungstarifvertrag, welcher zu einer erheblichen Entgeltsenkung führe, so seien die Folgen dieser EuGH-Rechtsprechung für § 613a I BGB aus Sicht der Autoren recht gering. Nur in diesem engen Anwendungsbereich sei die Entscheidung überhaupt relevant. Eine über diesen Einzelfall hinausgehende Anwendung der „Scattolon“-Grundsätze sei weder europarechtlich geboten noch nach deutschem Recht zulässig.

(sp)

Übergangsfähiger Betriebsteil und Arbeitnehmerzuordnung bei § 613a BGB

Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Bielefeld/Hamburg, FA 2013, 196-199

In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit zwei grundlegenden Fragen zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB, mit denen sich jüngst auch das BAG mehrfach befasst hat. Übernimmt ein Erwerber nur Betriebsmittel aus bestimmten Abteilungen oder Bereichen eines Betriebs, so stellen sich die Fragen, ob zum einen eine abgrenzbare Teileinheit, d.h. ein übergangsfähiger Betriebsteil betroffen ist, zum anderen, welche Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zuzuordnen sind. Der Autor diskutiert zunächst die Frage des Vorliegens eines eigenständigen Betriebsteiles und erläutert dazu den Betriebsteilbegriff in der Rechtsprechung des BAG sowie dessen Bedeutungsgewinn in jüngster Rechtsprechung (Klarenberg-Entscheidung). Im Anschluss wird die zweite Frage der Zuordnung der Arbeitnehmer erörtert. Dabei geht der Autor auf den Grundsatz des Erfordernisses der Eingliederung in einen Betriebsteil, die Zuweisungsmöglichkeit durch Direktionsrecht sowie letztlich auf Schicksal und Zuordnung widersprechender Arbeitnehmer ein.

(sp)

Betriebsverfassungsrecht

Mitwirkungsrechte des Europäischen Betriebsrats bei grenzüberschreitenden Betriebsänderungen

RA Dr. Sebastian Maiß/ RA Thomas Pauken, Düsseldorf, BB 2013, 1589-1592

In ihrem Beitrag untersuchen die beiden Autoren die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Betriebsrates im Falle einer grenzüberschreitenden Betriebsänderung. Dabei wird herausgestellt, dass neben den Beteiligungsrechten der nationalen Arbeitnehmervertretungen des jeweiligen Mitgliedstaates, auch Mitwirkungsrechte eines, in der Unternehmensgruppe gebildeten Europäischen Betriebsrates bestehen. Nach einem Überblick über die bestehenden Mitwirkungsrechte des Europäischen Betriebsrates, d.h. über die Unterrichtungspflicht sowie das Anhörungsverfahren, beleuchten die Autoren letztlich auch welche Rechtsfolgen eine nicht erfolgte oder nur unzureichende Beteiligung auslöst. Anhand einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Köln aus dem Jahre 2012 wird Stellung zu der Frage genommen, ob ein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrates bei Verletzung seiner Mitwirkungsrechte besteht.

(sp)

Betriebliche Einigung – Update zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen

RAin Eva Maria Plocher, Stuttgart, DB 2013, 1485-1493

Aufgrund des hohen Stellenwerts der Thematik „betriebliche Einigung“ widmet sich die Autorin in ihrem Beitrag der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen. Vorangestellt wird dabei eine Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um die Betriebsvereinbarung, über mögliche Inhalte der Betriebsvereinbarung, erzwingbarer und freiwilliger Mitbestimmung, bis hin zum Geltungsbereich und Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen. Im Anschluss beleuchtet die Autorin die „Brennpunkte“ der betrieblichen Einigung und verschafft dem Leser dazu einen Überblick über relevante aktuelle Entscheidungen im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, um sich letztlich aufkommenden, besonders praxisrelevanten Fragen zuzuwenden und diese zu beantworten.

(sp)

Strategien im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebs-, Gesamtbetriebs- sowie Konzernbetriebsrat

RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2013, 708-713

Der Beitrag beleuchtet die betriebsverfassungsrechtliche Verteilung der Zuständigkeiten auf Betriebs-, Unternehmens- und Konzernebene. Hierbei geht der Autor insbesondere auf die unterschiedlichen Repräsentationsebenen ein und zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis auf, durch die insbesondere der Arbeitgeber die Mitbestimmung auf einer bestimmten Repräsentationsebene erzwingen oder vermeiden kann. Des Weiteren behandelt der Beitrag die Aufspaltung der Mitbestimmung in Rahmen- und Detailregelungen und geht schließlich auf den Sonderfall der Delegation ein.

(dy)

Europarecht

Unionsrechtliche Aspekte des Schadensersatzes und der Entschädigung bei Diskriminierungen

Vors. RiVG Dr. Torsten v. Roettken, Frankfurt a.M., NZA-RR 2013, 337-346

In einer Reihe sekundärrechtlicher Bestimmungen sieht das Unionsrecht vor, dass im Falle einer Diskriminierung Schadensersatz zu leisten ist oder nach Wahl der Mitgliedsstaaten Schadensersatzleistungen als angemessene und wirksame Sanktion für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorgesehen werden können. Auch § 15 AGG sieht Schadensersatz und Entschädigung als bedeutsame Instrumente der Sanktionierung an, deren Inanspruchnahme jedoch durch diese unionsrechtlichen Bestimmungen geprägt ist. Die nationale Ausgestaltung dieser Ansprüche muss sich dabei an den Vorgaben des Unionsrechts orientieren. In seinem Beitrag skizziert der Autor diesen Einfluss des Unionsrechts auf Ersatzansprüche anhand bisher in Deutschland nicht rezipierter Entscheidungen des EUGH. Es gelte der Grundsatz des vollständigen Ausgleichs eines tatsächlichen und sicheren Schadens, wobei kein Unterschied zwischen materiellem und immateriellem Schaden bestehe. Die Ausgestaltung des Schadens müsse zudem den Erfordernissen einer effektiven und zugleich abschreckenden Sanktionierung genügen. Nach Ansicht des Autors sind die in § 15 VI AGG und § 61b ArbGG enthaltenen gesetzlichen Ausschlussfristen jedoch mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar.

(sp)

Europäische Grund- und Menschenrechte und das deutsche Arbeitsrecht (unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit)

Prof. Dr. Abbo Junker, München, ZfA 2013, 91-136

In dem Beitrag untersucht der Autor das Zusammenwirken von europäischen Grund- und Menschenrechten und das deutsche Arbeitsrecht. Hierbei geht er zunächst auf die Entstehung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes ein und legt den Fokus auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ferner erörtert der Autor die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Adressaten der EU-Grundrechte um anschließend die Probleme des Grundrechtsschutzes aufzuzeigen, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit Richtlinien auftreten. Ferner gleicht der Autor die Koalitionsfreiheit nach deutschem Recht mit der Koalitionsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH ab, um anschließend eine Zusammenführung dieser Ebenen darzustellen, nämlich eine Synthese der Koalitionsfreiheit im Mehrebenensystem. Schließlich betont der Autor die starke Präsenz der Grund- und Menschenrechte im Arbeitsrecht und gibt einen Ausblick, inwiefern Auslegung und Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen hat.

(dy)

Insolvenz

Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit eines Contractual Trust Arrangements – „Vereinbar ist nämlich nicht die Insolvenzsicherheit an sich…“ –

Dr. Nicolas Rößler, LL.M., Frankfurt a.M., DB 2013, 1607-1610

Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung zu Contractual Trust Arrangements (CTA) beleuchtet der Autor in seinem Beitrag die Anforderungen an insolvenzfeste CTA in Form doppelseitiger Treuhandabreden, denn solche CTA können nur dann ihre Zwecke erfüllen, wenn die in ihnen verwalteten Vermögensmittel im Sicherungsfall dem Zugriff der Gläubiger des Treugebers und des Treuhänders entzogen sind. Um dies zu erreichen, muss das CTA in vertraglicher und tatsächlicher Hinsicht den Vorgaben des deutschen Insolvenzrechtes entsprechen.

(sp)

Kündigung/Kündigungsschutz

Präklusionsfrist nach § 4 KSchG bei vollmachtlos erklärter Kündigung

Tom Stiebert, Bonn, NZA 2013, 657-662

Der Autor nimmt die aktuelle Entscheidung des BAG vom 6.9.2012 (NZA 2013,525) zum Anlass, sich intensiv mit Fragestellungen rund um die Präklusionsfrist des § 4 KSchG auseinanderzusetzen. Besonderen Fokus legt er dabei auf eine genaue Betrachtung des Grenzbereichs zwischen § 4 KSchG und dem Recht der Stellvertretung und überprüft, ob ein Mangel in der Stellvertretung binnen der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG geltend zu machen ist bzw. wie und wann sich eine Genehmigung der Kündigung auf den Fristbeginn auswirkt. Im Ergebnis stellt der Autor dabei fest, dass bei Geltendmachung einer unwirksamen Stellvertretung und damit mangelbehafteten Kündigung, auf die Einhaltung der Präklusionsfrist verzichtet werden könne. Nur für den Fall der Genehmigung der Kündigung könne die Problematik einer Verschiebung des Fristbeginns überhaupt relevant werden. Richtiger Anknüpfungspunkt könne dabei nur der Zugang der schriftlichen Genehmigung sein.

(sp)


Prozessuales

Die Fristen des Berufungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren – Verfassungswidriger Umgang mit gesetzlich normierten Fristen?

RA Dr. Andreas Humberg, Erkrath, AuR 2013, 299-302

In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit den Fristen des § 66 I ArbGG, welche bei der Einlegung der Berufung zu wahren sind und nach seiner Ansicht dem Grunde nach auch für Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gelten. Gleichwohl wird in der Praxis vertreten, dass diese aufgrund der Eilbedürftigkeit in diesen Fällen nicht greifen. Diese Ansicht wird vom Autor ausführlich diskutiert und letztlich widerlegt. Eine faktische Verkürzung der Fristen nach § 66 I S.1 ArbGG durch die Gerichte sei nicht mit der geltenden Rechtslage in Einklang zu bringen. Diese Art der Verkürzung könne auch nicht mit einem Verweis auf die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren begründet werden. Vielmehr stelle sich dies als verfassungswidrige Einschränkung von Verfahrensrechten dar.

(sp)


D. Entscheidungsbesprechungen

„Bei absolutem Vorrang der Unternehmerentscheidung laufen die gesteigerten Anforderungen und der scharfe Prüfungsmaßstab schlichtweg leer“

RiArbG Peter Stein, Hamburg, BB 2013, 1536

(BAG v. 22.11.2012 – 2 AZR673/11)

(sp)

„Erforderlich ist eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen“

RAin Julia Zange, Frankfurt a.M., BB 2013, 1600

(BAG v. 19.07.2012 – 2 AZR 352/11)

(sp)

„Zeitarbeit im Fokus: Licht und viel Schatten zu equal pay-Ansprüchen aus Erfurt“

RA Dr. Alexander Bissels, Köln, BB 2013, 1664

(BAG v. 13.03.2013 – 5 AZR 954/11)

(sp)

„Kleine Selbständige: Großer Schaden, kleine Haftung?“

Clemens Sudhof, Frankfurt O., BB 20131728

(Hessisches LAG v. 2.4.2013 – 13 Sa 857/12)

(sp)

„Das Betriebsratsmitglied in der Personalabteilung“

RA Dr. Martin Pröpper, Köln, AuR 2013, 322-324

(LAG Köln v. 9.9.2011 – 10 TaBV 104/10)

(sp)

„Urlaub bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit“

Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2013, 324-325

(EUGH v. 13.6.2013 – C415/12 "Brandes")

(sp)

Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für Young Professionals

RA Dr. Boris Dzida, Hamburg, NJW 2013, 2055-2061

(BAG v. 24.1.2013 – 8 AZR 429/11)

(sp)

Alterdiskriminierung eines 36-jährigen Bewerbers als Young Professional

RA Dr. Brigitte Glatzel, Mainz, NZA-RR 2013, 346-347

(BAG v. 24.1.2013 – 8 AZR 429/11)

(sp)

Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

RA Dr. Thomas Degen, Stuttgart, NZA-RR 2013, 347-351

(LAG Niedersachsen v. 8.2.2013 – 12 Sa 904/12)

(sp)