Arbeitsrecht aktuell Nr. 131

Juni 2014

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

 

Arbeitskampfrecht

Rechtmäßigkeit eines Streiks bei Tarifzuständigkeit von zwei DGB-Gewerkschaften

Arbeitsvertragsrecht

Zustandekommen eines schriftlichen Arbeitsvertrages durch Unterzeichnung auch bei fehlender Sprachkenntnis des Arbeitnehmers

Anspruch auf Jubiläumsgeld setzt kein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses voraus

Wiedereinstellungsanspruch nach festgestelltem EMRK-Verstoß

Betriebliche Altersversorgung

Unterschiedliche Berechnung von Betriebsrenten für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte kann zulässig sein

Anspruch eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH auf Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung mit gespaltener Rentenformel nach der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003

Betriebsübergang

Auch nachwirkende Kollektivvertragsregelungen sind vom Schutz der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG erfasst

Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht

Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags nach Ablauf einer sachgrundlosen Befristung bei unzulässiger Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

Europarecht

Die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG

Gleichbehandlung

Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch für die Beamtenbesoldung – Übergangsregelungen sind jedoch zulässig

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen

Männer dürfen von der Bewerbung auf eine Stelle nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Insolvenzrecht

Anspruch auf Garantieleistungen im Insolvenzfall für Drittstaatsangehörige, die sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats aufhalten

Kündigung/Kündigungsschutz

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Zum Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG nach einem Widerspruch des Betriebsrats gegen eine verhaltensbedingte Kündigung

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Anforderungen an die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft für den Abschluss betriebsverfassungsrechtlicher Normen

Teilzeitbeschäftigung hat keinen Einfluss auf den Erwerb einschlägiger Berufserfahrung im Sinne des TV-L

Urlaubsrecht

Untergang des Urlaubabgeltungsanspruchs durch den Tod des Arbeitnehmers unionsrechtswidrig

Urlaubsanspruch in Behindertenwerkstätten und ähnlichen Einrichtungen

C. Literatur

Allgemein

Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise – Teil 1

Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise – Teil 2

60 Jahre Arbeit und Recht – Ein Streifzug

Reisekostenreform 2014 – arbeits- und sozialrechtliche Folgen?

Zur Entwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland und in Europa

 

Arbeitnehmerüberlassung

Gesetzesvorhaben der Großen Koalition im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung

BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmerüberlassung 2012/2013 (Teil 1)

BAG zu „vorübergehend“ – mehr Fragen als Antworten! – Ausführungen zum BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 –

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Fremdpersonaleinsatz

 

Arbeitskampfrecht

Beamte, Kirchen und Daseinsfürsorge – arbeitskampffreie Zonen?

(Noch) kein Streikrecht für Beamte – Der öffentliche Dienst im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht und EMRK

Irr- oder Glanzlicht aus Karlsruhe? – Das BVerfG winkt Flashmob durch

Arbeitsvertragsrecht

Vergütung von Praktikanten

Arbeitszeitsouveränität im Erwerbslauf

Befristungsrecht

Die sachgrundlose Befristung im Lichte des Verfassungs- und Unionsrechts

Betriebsübergang

Verwirkung des Widerspruchsrechts durch eigene Prozessführung

Betriebsverfassungsrecht

Relativierung des kollektivrechtlichen Kündigungsschutzes? – Die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG zu § 102 BetrVG

Neue Arbeitswelten – Die Innovationskraft des Betriebsverfassungsgesetzes

Europarecht

Der Einfluss der EMRK auf das deutsche Arbeitsrecht

Gleichbehandlung

Betriebsräte als Akteure der Geschlechtergerechtigkeit – Betriebsverfassungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Diskriminierung durch Altersgrenzen

Diskriminierende Kündigungen – Behindertenbegriff, angemessene Vorkehrungen und Entschädigung

Kündigung/Kündigungsschutz

„Freie Stellen“ bei betriebsbedingter Kündigung – Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht

Die Abmahnung – eine unendliche Erfindung der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Zurückweisung der durch den Personalleiter mit Gesamtprokura erklärten Kündigung

Rechtsmissbräuchliche Zurückweisung der Kündigung

Prozessuales

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit und die richterliche Begründungspflicht

Kündigung und Vergleich im Gerichtstermin

Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

D. Entscheidungsbesprechungen

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

38. Sitzung, 4.6.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

39. Sitzung, 5.6.2014:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/1558)
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern“ zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (KOM[2014] 212 endg.; Ratsdokument 8842/14) (BT-Drs. 18/1618)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/982)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen und Verabschiedung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/1311, 18/1586)

40. Sitzung, 6.6.2014:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/1115)
  • Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/1463)

41. Sitzung, 24.6.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

923. Sitzung, 13.6.2014:

  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) (BR-Drs. 209/14)
  • Zustimmung zu der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1.7.2014 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 - RWBestV 2014) (BR-Drs. 187/14)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 21-27:

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 24.5.2014 (BGBl. I Nr. 21, S. 538)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin (Polstererausbildungsverordnung – PolstAusbV) vom 20.5.2014 (BGBl. I Nr. 21, S. 539)
  • Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft vom 21.5.2014 (BGBl. I Nr. 21, S. 548)
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen vom 27.5.2014 (BGBl. I Nr. 24, S. 690)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis (Speiseeisfachkraftausbildungsverordnung – EisAusbV) vom 5.6.2014 (BGBl. I Nr. 24, S. 702)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung – FzMechAusbV) vom 10.6.2014 (BGBl. I Nr. 25, S. 714)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin (Zweiradmechatronikerausbildungsverordnung – ZweiradAusbV) vom 13.6.2014 (BGBl. I Nr. 25 , S. 731)
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1.7.2014 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 – RWBestV 2014) vom 16.6.2014 (BGBl. I Nr. 25, S. 746)
  • Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl. I Nr. 27, S. 787)
  • Verordnung zur Änderung von Ausbildungsordnungen im Bereich Büromanagement vom 16.6.2014 (BGBl. I Nr. 27, S. 791)
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik vom 19.06.2014 (BGBl. I Nr. 27, S. 811)

 

Teil II Nr. 13-15:

  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 17.4.2014 (BGBl. II Nr. 13, S. 372)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 17.4.2014 (BGBl. II Nr. 13, S. 372)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials vom 17.4.2014 (BGBl. II Nr. 13, S. 373)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit vom 21.5.2014 (BGBl. II Nr. 15, S. 423)

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 157 bis L 187

  • Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (L 157, S. 1)
  • Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (L 159, S. 11)
  • Beschluss 2014/346/EU des Rates vom 26.5.2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zu den Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens zu vertreten ist (L 172, S. 28)

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitskampfrecht

Rechtmäßigkeit eines Streiks bei Tarifzuständigkeit von zwei DGB-Gewerkschaften

LAG Hamburg, Urteil vom 21.5.2014 – 5 SaGa 1/14 – Leitsätze

Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-) Entscheidung nach § 16 der DGB Satzung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das Schiedsgericht entgegen der DGB-Satzung von keiner der beiden Gewerkschaften angerufen wird, führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes.

(tk)

Arbeitsvertragsrecht

Zustandekommen eines schriftlichen Arbeitsvertrages durch Unterzeichnung auch bei fehlender Sprachkenntnis des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 19.3.2014 – 5 AZR 252/12 (B) – Leitsätze

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

(tk)

Anspruch auf Jubiläumsgeld setzt kein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses voraus

BAG, Urteil vom 9.4.2014 – 10 AZR 635/13 – Leitsätze

Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld „bei Vollendung“ einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

(tk)

Wiedereinstellungsanspruch nach festgestelltem EMRK-Verstoß

LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2014 – 11 Sa 1484/13 – Pressemitteilung 28/14

Hat der EGMR einen Verstoß gegen die EMRK durch die Abweisung einer Kündigungsschutzklage festgestellt, kann grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen. Der Anspruch wird nicht durch die Zahlung der vom EGMR festgesetzten Entschädigung ausgeschlossen. Der Wiedereinstellungsanspruch ist jedoch mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit abzuwägen. Insbesondere ein langer Zeitablauf seit der Kündigung kann dazu führen, dass das Rechtsgut der Rechtssicherheit überwiegt und den Wiedereinstellungsanspruch ausschließt.

(tk)

Betriebliche Altersversorgung

Unterschiedliche Berechnung von Betriebsrenten für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte kann zulässig sein

BAG, Urteil vom 17.6. 2014 – 3 AZR 757/12 – Pressemitteilung Nr. 27/14

Eine unterschiedliche Berechnung von Betriebsrenten für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vergütungsstrukturen unterschiedlich sind und sich diese Unterschiede auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die gewerblichen Arbeitnehmer auf Grund von Zulagen und Zuschlägen ein höheres pensionsfähiges Gehalt erhalten und dadurch einen höheren gesetzlichen Rentenanspruch als Angestellte derselben Vergütungsgruppe erwerben.

(tk)

Anspruch eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH auf Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

BAG, Urteil vom 15.4.2014 – 3 AZR 114/12 – Leitsätze

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllt. Dazu ist nicht erforderlich, dass ab dem 60. Lebensjahr ein Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.

(tk)

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung mit gespaltener Rentenformel nach der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003

BAG, Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 952/11 – Leitsätze

Eine vor dem 1.1.2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI zum 1.1.2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt.

(tk)

Betriebsübergang

Auch nachwirkende Kollektivvertragsregelungen sind vom Schutz der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG erfasst

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 3.6.2014 – Rs. C-328/13 (Österreichischer Gewerkschaftsbund)

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob zu den nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG geschützten kollektivvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen auch die Regelungen zählen, die auf Grund einer nationalen Rechtsvorschrift nach der Kündigung eines Kollektivvertrages unbegrenzt nachwirken, bis sie durch einen anderen Kollektivvertrag oder durch eine individualvertragliche Absprache ersetzt werden. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die Frage dahingehend zu beantworten, dass Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG auch die Arbeitsbedingungen einschließt, die durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift aufrechterhalten werden, die gewährleistet, dass der Kollektivvertrag nach seiner Kündigung in abgeschwächter und begrenzter Form fortbesteht.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist auf Grund der mit dem österreichischen Recht vergleichbaren Vorschrift des § 4 Abs. 5 TVG auch für das deutsche Recht von besonderer Bedeutung.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht

Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags nach Ablauf einer sachgrundlosen Befristung bei unzulässiger Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

BAG, Urteil vom 25.6.2014 – 7 AZR 847/12 – Pressemitteilung Nr. 28/14

Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet ist, hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf der Befristung einen Anschlussvertrag auf Grund der Betriebsratstätigkeit verweigert und dadurch das Betriebsratsmitglied im Sinne des § 78 S. 2 BetrVG unzulässig benachteiligt. Die Darlegungs- und Beweislast für die unzulässige Benachteiligung trägt grundsätzlich das Betriebsratsmitglied. Werden Indizien für eine unzulässige Benachteiligung dargelegt, muss sich der Arbeitgeber jedoch hierauf konkret einlassen und die Indizien entkräften.

(tk)

Europarecht

Die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG

EuGH, Urteil vom 19.6.2014 – Rs. C-507/12 (Saint Prix) – Pressemitteilung Nr. 86/2014

Gibt eine Frau ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes auf, führt dies nicht zum Wegfall ihrer „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet.

(tk)

Gleichbehandlung

Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch für die Beamtenbesoldung – Übergangsregelungen sind jedoch zulässig

EuGH, Urteil vom 19.6.2014 – verb. Rs. C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12 (Specht)

Bei den Besoldungsbedingungen der Beamten handelt es sich um Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG. Die Besoldungsbedingungen fallen somit in den Anwendungsbereich Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG. Mit deren Art. 2 und 6 Abs. 1 ist es grundsätzlich nicht vereinbar, dass sich die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Die Richtlinie lässt jedoch Übergangsvorschriften zu, die Modalitäten zur Überleitung von Beamten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie verbeamtet worden sind, in ein neues Besoldungssystem festlegen und vorsehen, dass zum einen die Besoldungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet werden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters des Beamten beruhte, und dass sich zum anderen der weitere Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften erworbenen Berufserfahrung bemisst.
Das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 der Richtlinie 2000/78, schreibt nicht vor, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen. Ob den betroffenen Beamten ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch zusteht, hat das nationale Gericht unter Heranziehung der vom EuGH in seiner Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen zu prüfen.
Das nationale Recht kann vorsehen, dass ein Beamter Ansprüche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, zeitnah, nämlich vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs, geltend machen muss, wenn diese Vorschrift weder gegen den Äquivalenzgrundsatz noch gegen den Effektivitätsgrundsatz verstößt. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch das nationale Gericht zu prüfen.

(tk)

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.5.2014 – 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14 – Pressemitteilung Nr. 23/14

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung von konfessionslosen Bewerbern sowie von Bewerbern mit anderer Religionszugehörigkeit ist gemäß § 9 AGG gerechtfertigt. Ein Entschädigungsanspruch steht diesen Bewerbern daher nicht zu.

(tk)

Männer dürfen von der Bewerbung auf eine Stelle nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

ArbG Berlin, Urteil vom 5.6.2014 – 42 Ca 1530/14 – Pressemitteilung Nr. 24/14

Wird eine Volontariatsstelle bei einer Zeitung ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund ausgeschrieben und werden Bewerbungen von Männern von vornherein abgelehnt, stellt dies eine verbotene Ungleichbehandlung dar. Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung kann nicht darauf gestützt werden, dass sie erforderlich sei, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen, denn die Besetzung einer Volontariatsstelle ist zur Erreichung dieses Zwecks ungeeignet.

(tk)

Insolvenzrecht

Anspruch auf Garantieleistungen im Insolvenzfall für Drittstaatsangehörige, die sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats aufhalten

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 12.6.2014 – Rs. C-311/13 (Tümer)

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass ein Drittstaatsangehöriger, dem die zivilrechtliche Arbeitnehmereigenschaft zuerkannt wird, nicht von den Garantieleistungen für nicht erfüllte Entgeltansprüche im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers ausgeschlossen werden darf, weil er sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält. Einer solchen Regelung stünden die Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EG geänderten Fassung sowie der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot entgegen.

(tk)

Kündigung/Kündigungsschutz

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2014 – 2 Sa 410/14 – Pressemitteilung vom 28.5.2014

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit aus verhaltensbedingten Gründen fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit durch die Begehung einer Straftat mit dienstlichem Bezug gegen seine Treuepflicht verstoßen hat.

(tk)

Zum Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG nach einem Widerspruch des Betriebsrats gegen eine verhaltensbedingte Kündigung

LAG Hamburg, Urteil vom 9.4.2014 – 6 SaGa 2/14 - Leitsätze

Das Rechtsschutzinteresse für einen Entbindungsantrag gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG ist schon dann gegeben, wenn ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG möglicherweise besteht.
Die Entbindungsmöglichkeit nach § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG ist auf nicht ordnungsgemäß begründete Widersprüche des Betriebsrats entsprechend anzuwenden.
Ein Widerspruch gegen eine verhaltensbedingte Kündigung ist ordnungsgemäß begründet, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich das Fehlverhalten des Arbeitnehmers an den im Widerspruch benannten Arbeitsplätzen nicht wiederholen kann.

(tk)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Anforderungen an die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft für den Abschluss betriebsverfassungsrechtlicher Normen

BAG, Beschluss vom 14.1.2014 – 1 ABR 66/12 – Leitsätze

Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus.

(tk)

Teilzeitbeschäftigung hat keinen Einfluss auf den Erwerb einschlägiger Berufserfahrung im Sinne des TV-L

BAG, Urteil vom 27.3.2014 – 6 AZR 571/12 – Leitsätze

Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung im Sinne von § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 S. 3 TV-L setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus.

(tk)

Urlaubsrecht

Untergang des Urlaubabgeltungsanspruchs durch den Tod des Arbeitnehmers unionsrechtswidrig

EuGH, Urteil vom 12.6.2014 – Rs. C-118/13 (Bollacke) – Pressemitteilung 83/2014

Nach der Rechtsprechung des BAG erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). Das LAG Hamm hatte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit dieser BAG-Rechtsprechung mit dem Unionsrecht und legte die Frage daher dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser hat nunmehr entschieden, dass die Rechtsprechung des BAG mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist. Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ohne die Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Abgeltung ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

(tk)

Urlaubsanspruch in Behindertenwerkstätten und ähnlichen Einrichtungen

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 12.6.2014 – Rs. C-316/13 (Fenoll)

Nach Auffassung des Generalanwalts sind auch Personen, die wegen ihrer Behinderung in einer besonderen sozialen Einrichtung untergebracht sind, deren Angebot nicht nur Tätigkeiten medizinisch-sozialer Art umfasst, sondern auch Tätigkeiten, die nach ihrer Art berufliche Tätigkeiten sind, Arbeitnehmer im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG sowie im Sinne von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie haben folglich nach dem Unionsrecht einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise – Teil 1

Prof. Dr. Luca Nogler, Trento, AuR 2014, 58-60

Der Autor stellt vor dem Hintergrund, dass Italien zwar nicht den Vorgaben wie die sog. Programmländer Griechenland, Portugal und Zypern unterliegt, andererseits aber die 2012 von der Regierung Monti eingeführte Arbeitsrechtsreform in Italien im Wesentlichen von der EZB diktiert wurde, in einem ersten Teil seines Beitrags in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Entwicklungen in Italien dar. Dabei geht er auf den „Fall Fiat“, die Deregulierung durch dezentrale Tarifverträge sowie das Abkommen vom 21.9.2011 und den Austritt von Fiat aus dem Industrieunternehmerverband Confindustria ein.

(wnk)

Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise – Teil 2

Prof. Dr. Luca Nogler, Trento (Italien), AuR 2014, 93-97

In seinem zweiten Teil über das italienische Arbeitsrecht im Zusammenhang der aktuellen Wirtschaftskrise beschreibt der Autor die Neuregelungen hinsichtlich der Lohnnebenkosten, der befristeten Arbeitsverhältnisse und der selbstständigen Gelegenheitsarbeit. Er stellt die Reform des Kündigungsschutzes vor, die im Rahmen der Fernero-Reform den größten Protest erntete und erwähnt die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels. Zuletzt gibt er einen möglichen Ausblick für die Zukunft und stellt sich dabei die Frage, wie die Fornero-Reform zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität beitragen soll.

(eb)

60 Jahre Arbeit und Recht – Ein Streifzug

RA Wolfgang Apitzsch, Frankfurt a.M., AuR 2014, 172-176

Der Autor reflektiert 60 Jahre AuR und erwähnt dabei einige in diesem Zeitraum relevante Meilensteine, die maßgeblich zur Entwicklung des deutschen Arbeitsrechts beigetragen haben. Insbesondere die Entwicklung im Rahmen der Gleichbehandlung von Frauen hebt der Autor hervor.

(eb)

Reisekostenreform 2014 – arbeits- und sozialrechtliche Folgen?

RA Dr. Tilman Isenhardt, Köln, DB 2014, 1316-1318

Der Autor untersucht, ob sich aus den Neuregelungen des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. 2013 S. 285) arbeits- und sozialrechtlicher Handlungsbedarf ergibt. Dabei geht er unter den genannten rechtlichen Aspekten auf den Begriff der „Ersten Tätigkeitsstätte“ sowie Problemstellungen bei der Reisekostenerstattung ein. Im Ergebnis ließe sich an der Reisekostenreform 2014 wieder einmal die Verknüpfung von Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht erkennen. So zeige sich, dass die erstmalige Definition der steuerlichen ersten Tätigkeitsstätte und die Vereinfachung der Verpflegungspauschalen Einfluss auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen haben. Einerseits könnten die Arbeitsvertragsparteien durch die ihnen eingeräumte Gestaltungsfreiheit auch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen gestalten. Andererseits könne die Vereinfachung der Verpflegungspauschalen Handlungsbedarf für Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien auslösen.

(wnk)

Zur Entwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland und in Europa

Prof. Dr. Hellmut Wißman, Präsident des BAG a.D., Erfurt, AuR 2014, 46-51

Der Autor lenkt den Blick anhand von Beispielen auf einige Entwicklungsrichtlinien die ihm zum Thema der Entwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland und in Europa wichtig erscheinen. Dabei wagt er sowohl einen historischen Rückblick sowie einen Ausblick auf Entwicklungen im Arbeitsrecht und die jeweiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

(wnk)

Arbeitnehmerüberlassung

Gesetzesvorhaben der Großen Koalition im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung

RA Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), Frankfurt a.M., BB 2014, 1333-1341

Damit ein RA einem Unternehmen den Einsatz von Leiharbeitnehmern ruhigen Gewissens empfehlen kann, müsste der Unternehmer die strengen Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung erfüllen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit dem Gesetzesvorhaben der Koalition im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, die sich im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und die Orientierung der Überlassung auf ihre Kernfunktion hin als Aufgabe gemacht hat. Dabei geht er auf praxisrelevante Änderungen durch das geplante Tarifautonomiestärkungsgesetz und auf die geplante Arbeitnehmerüberlassung laut Koalitionsvertrag ein. Es bleibe abzuwarten, ob die Koalition Gesetzgebung mit Augenmaß betreiben wird oder „das Kind mit dem Bade ausschüttet“. Die europarechtliche Idee der „Flexicurity“ sei aufgrund der komplexen Dreiecksbeziehung der Beteiligten ein schwer umzusetzender Plan. Diese mache ein ständiges Austarieren der grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich.

(eb)

BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmerüberlassung 2012/2013 (Teil 1)

RA Dr. André Zimmermann, Frankfurt a.M., BB 2014, 1461-1464

In diesem Beitrag werden in einem ersten von zwei Teilen die wesentliche Rechtsprechung zum AÜG aus den Jahren 2012 und 2013 skizziert und nach sieben großen Themenfeldern geordnet. Die ersten bearbeiteten Themen sind der Betriebsübergang bei Zeitarbeitsunternehmen, die betriebsbedingte Kündigung bei Zeitarbeitsunternehmen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten. Die Rechtsprechung steht dabei aufgrund der praktischen Bedeutung im Mittelpunkt.

(eb)

BAG zu „vorübergehend“ – mehr Fragen als Antworten! – Ausführungen zum BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 –

RAe Dr. Wolfgang Lipinski/Anne Praß, München, BB 2014, 1465-1469

In diesem Beitrag widmen sich die Autoren dem langerwarteten Urteil vom 10.12.2013 des Bundesarbeitsgerichts. Mit dem Urteil erhoffte man sich, Klarheit über den Begriff „vorübergehend“ i.S.d. § 1 AÜG zu erhalten. Diese Frage ist auch nach dem Urteil weiterhin offen geblieben. Im Beitrag wird zu folgenden noch nicht geklärten Fragen Stellung bezogen: Wie lange ist „vorübergehend“? – Ist „vorübergehend“ auf den Beschäftigungsbedarf beim Entleiher bezogen oder ist auf die Überlassungsdauer des jeweiligen Leiharbeitnehmers abzustellen? – Welche Auswirkungen haben mehrere aufeinanderfolgende befristete Überlassungen des Verleihers an denselben Entleiher? Zudem werden Fragen erörtert, die durch die Entscheidung des BAG neu aufgeworfen wurden. Durch das Urteil komme es hinsichtlich der Arbeitnehmerüberlassung keineswegs zur vollumfänglichen Rechtssicherheit für AG.

(eb)

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Fremdpersonaleinsatz

Prof. Dr. Christiane Brors/Prof. Dr. Peter Schüren, Oldenburg/Münster, NZA 2014, 569-573

Auf den Einsatz von Fremdpersonal wird durch die jetzt anstehende Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Leiharbeitsrichtlinie ein starker Einfluss genommen. Die Autoren geben einen ersten entwickelten Regelungsvorschlag vor und erhoffen sich daraus eine Diskussion darüber anzuregen. Das Ziel des Regelungsvorschlags sei die Arbeitnehmerüberlassung als sozial abgesichertes Flexibilisierungsinstrument zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs an Arbeitskraft und nicht als eine kostenreduzierende Maßnahme. Der legalen Leiharbeit zur bloßen Kostensenkung solle entgegengewirkt werden. Der Regelungsvorschlag beinhaltet weiterhin Ausführungen zu Neuregelungen der legalen Überlassung, zu inländischen Scheinwerk- und Scheindienstverträgen, zur illegalen Überlassung aus dem Ausland, zum Schutz vor Solo-Selbstständigen und letztlich zur Betriebsverfassung. Zusammenfassend stellen die Autoren am Ende des Beitrags ihr Änderungsvorschläge dar. Sie fordern unter anderem eine Beweislastumkehr bei zweifelhaften Werk- und Dienstverträgen, damit sich illegal überlassene AN im Streitfall leichter einklagen können. Bzgl. der Leiharbeit müsse „vorübergehend“ klar definiert werden. Sie solle nur für den Zeitraum gelten, der zur Deckung eines solchen vorübergehenden Bedarfs beim Entleiher erlaubt ist. Die Höchstdauer, die bei 18 Monaten liege, könne auch unter engen Voraussetzungen verlängert werden.

(eb)

Arbeitskampfrecht

Beamte, Kirchen und Daseinsfürsorge – arbeitskampffreie Zonen?

Prof. Dr. Jens Schubert, Berlin, AuR 2014, 176-185

Der Autor möchte in Form dieser Thesenschrift einigen Ansichten entgegentreten, die von einer Begrenzung des Arbeitskampfrechts in den genannten Bereichen überzeugt sind. Er geht zu Beginn auf die allgemeine Rolle des Arbeitskampfes ein und kommt daraufhin zur Begriffsklarstellung und Definition von Beamte, Kirche und Daseinsvorsorge. Sodann erinnert er an die verfassungsrechtlichen, unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen zum Kampfrecht und überträgt diese auf die strittigen Felder. Dort ist er davon überzeugt, dass der Arbeitskampf mit den jeweiligen Institutionen in Einklang gebracht werden kann. Hinsichtlich des Beamtentums müsse lediglich im streng hoheitlichen Bereich eine Streikeindämmung vorgenommen werden. Art. 9 Abs. 3 GG spezifiziert nicht, sondern spricht von allen Berufen und hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG ist nur von einem Fortentwicklungsauftrag die Rede und nicht von dem Schutz eines statischen Gebildes. Im Rahmen kirchlicher Einrichtungen sei festzustellen, dass ein Streik, der die ultima ratio darstellt und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliegt, nicht in kirchliche/religiöse Bereiche eingreift. Dort müsse sich niemand davor fürchten, da es, wie überall auch, nur um die Arbeitsbedingungen geht. In der Daseinsvorsorge bestehe erst kein Anlass zur Einschränkung. Die Erfahrung zeige, dass es kaum zu Versorgungsengpässen mit bedeutsamen Gütern oder gar Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung geführt hat. Dementsprechend kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Streikrecht restriktiv auszulegen sei und daher die Ausgangsfrage in der Überschrift ganz klar verneint werden kann. Er stellt sich dir Frage, wie solche arbeitskampffreien Zonen rechtssicher ausgestaltet werden können und ob dies mit Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.

(eb)

(Noch) kein Streikrecht für Beamte – Der öffentliche Dienst im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht und EMRK

RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Wiss. Mit. Stephan Sura, Berlin, NZA 2014, 580-584

Die Autoren beschäftigen sich mit dem immer näher heranrückenden (partiellen) Beamtenstreikrecht. Auf der einen Seite spricht sich das BVerwG seit einer jüngsten Entscheidung weiterhin gegen das Streikrecht bei Beamten aus, auf der anderen Seite fordern die Leipziger Richter gleichzeitig zum Tätigwerden des Gesetzgebers auf. Dieser habe die Aufgabe, die Kollision zwischen dem statusbezogenen Streikverbot des Grundgesetzes und der aufgabenbezogenen Erlaubnis aus der Rechtsprechung der EGMR für nicht hoheitliche tätige Beamte aufzulösen. Nach Ansicht der Autoren lasse schon allein die Angleichung hinsichtlich der Arbeitsinhalte und Aufgabenbereiche von hoheitlichen und nicht hoheitlichen Beamten eine Anpassung des Beamtenstreikverbots an die Beschäftigtenverhältnisse im öffentlichen Dienst rechtfertigen. Bei einer partiellen Einschränkung des Beamtenstreikverbots müssen aufgrund möglicher Arbeitskämpfe deren Auswirkungen auf die staatliche Daseinsfürsorge ausreichend berücksichtigt werden. Wenn es zu keiner gesetzliche Regelung oder keiner erneuten Entscheidung des BVerwG kommt, werde eine Differenzierung zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Beamten nicht stattfinden. Es gelte weiterhin ein umfassendes Streikverbot für Beamte.

(eb)

Irr- oder Glanzlicht aus Karlsruhe? – Das BVerfG winkt Flashmob durch

RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., FA 2014, 162-165

Der Autor nimmt eine Einordnung der Entscheidung des BAG zum Flashmob in das Gesamtsystem des Arbeitsrechts vor. Er sieht in der Bestätigung durch den Ersten Senat des BAG eine bedeutungsvolle Stabilisierung des richterlich geprägten Arbeitskampfrechts. Durch diese Reaktion und die ausschlaggebende Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts durch das BAG, komme es allerdings zu einer zurückhaltenden Stellungnahme des Gesetzgebers im Rahmen seiner gesetzgeberischen Tätigkeit. Dies hat, nach Ansicht des Autors, seine Vor- und Nachteile und die bisherige Entwicklung des Kampfrechts nicht zum Erliegen gebracht.

(eb)

Arbeitsvertragsrecht

Vergütung von Praktikanten

RA Andreas Alexa, Rommerskirchen, AuR 2014, 136-139

In diesem Beitrag werden unterschiedliche Arten von Praktika, die Rechtsfolgen deren Einordnung und die prozessuale Durchsetzung der Ansprüche dargelegt. Das Praktikum ohne Hochschulbezug, welches der betrieblichen Ausbildung des Praktikanten dient, werde hinsichtlich der Vergütung nach den §§ 26, 17 BBiG beurteilt. Der Praktikant habe daraus einen Vergütungsanspruch. Die Unterschreitung um mehr als 20% unter Tarif oder der branchenüblichen Mindestvergütung führe zur Nichtigkeit der vereinbarten Vergütung. Es folge ein Anspruch auf die Mindestvergütung. Bildet nicht die betriebliche Ausbildung, sondern die Arbeitsleistung den Schwerpunkt des Praktikums, so führe eine Unterschreitung der einschlägigen tariflichen oder branchenüblichen Vergütung um mehr als 30% zu Sittenwidrigkeit der Vergütung nach § 138 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB. Die Folge sei dann Entgeltanspruch nach § 612 Abs. 2 BGB.

(eb)

Arbeitszeitsouveränität im Erwerbslauf

RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, AuR 2014, 216-221

Eine Änderung der Arbeitszeit kann in vielerlei Hinsicht bestimmend sein. Sie kann zu mehr Verdienst führen, sie kann die persönliche Lebensplanung stark einschränken oder auch zu einer unerwünschten teilweisen Verdrängung aus dem Arbeitsleben führen (Teilzeitfälle). Der Autor untersucht, inwiefern die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen den Anforderungen an eine Arbeitszeitsouveränität der AN gerecht wird. Neben den individualrechtlichen Regelungen durch GewO, TzBfG, BEEG, SGB IV, SGB XI, ArbZG, FPfZG und AltTZG beschreibt er auch die kollektiven Einflussmöglichkeiten durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung und geht letztlich auf rechtspolitische Erwägungen ein.

(eb)

Befristungsrecht

Die sachgrundlose Befristung im Lichte des Verfassungs- und Unionsrechts

Dr. Johannes Heuschmid, Frankfurt a.M., AuR 2014, 221-223

Den „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ der Fraktion DIE LINKE., nimmt der Autor zum Anlass, um die grundsätzliche Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung vor dem Hintergrund des Verfassungs- und Unionsrechts zu beleuchten. Er geht auf den dafür vorgesehenen konstitutionellen Rahmen ein und beschreibt die juristischen Probleme der sachgrundlosen Befristung im TzBfG. Der konstitutionelle Rahmen, das Missbrauchspotential und bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund verschiedener Gerichtsentscheidungen geben nach Ansicht des Autors ausreichend Anlass, die Regelung zur sachgrundlosen Befristung in den § 14 Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 3 TzBfG aufzuheben. Während die SPD dem eingebrachten Entwurf offen gegenüberstehe, hülle sich der Koalitionsvertrag hinsichtlich dieses Problems in Schweigen.

(eb)

Betriebsübergang

Verwirkung des Widerspruchsrechts durch eigene Prozessführung

RAe Prof. Dr. Michael Fuhlrott/Heiko Hecht, Hamburg, FA 2014, 133-135

Damit es im Rahmen eines Betriebsübergangs nicht dazu kommen kann, dass ein widersprechender AN sowohl eine Abfindung erhält als auch seinen Arbeitsplatz behalten kann, hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung einem derartigen „Rosinenpicken“ eine Absage erteilt. Neben diesem Urteil ist das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergängen und dessen Verwirkung Gegenstand des Beitrags. Das vom Kläger und AG Vereinbarte sei vom Gericht zu Recht als widersprüchlich angesehen worden. Auf der einen Seite sollte eine Rechtsposition (=Betriebsübergang) ausgeschlossen werden, auf der anderen Seite aber ein auf dieser Rechtsposition begründetes Recht (=Widerspruch) ausdrücklich vorbehalten sein. Die vom BAG festgestellte Verwirkung dieses Vorbehalts sei als Ausfluss des Gebots von Treu und Glauben nur konsequent.

(eb)

Betriebsverfassungsrecht

Relativierung des kollektivrechtlichen Kündigungsschutzes? – Die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG zu § 102 BetrVG

RiLAG Rainer Bram, Frankfurt a.M., FA 2014, 130-133

Der Autor betrachtet die bisherige Rechtsprechung des BAG bzgl. des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG. Seit seinem Inkrafttreten am 19.01.1972 ist dieser Paragraph nicht geändert worden. Die Rechtsprechung gab § 102 BetrVG entsprechend der gesetzgeberischen Absicht als kündigungsrechtliche Vorschrift substanzielle Bedeutung. Das Anhörungsrechtrecht des Betriebsrats solle danach gewährleistet sein, damit er ordnungsgemäß sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann. Die seitherige Entwicklung der Rechtsprechung erinnere an die Vorgängerbestimmung des § 66 Abs. 1 BetrVG 1952. Danach war das BAG der Auffassung, dass nur eine rechtswidrige, vorsätzliche und schuldhafte Nichtanhörung dem AG schade. Nach Ansicht des Autors ist eine Rückbesinnung auf die gesetzgeberische Intention angezeigt. Es sei festzustellen, dass es nicht nur in Einzelfallentscheidungen zu Einschränkungen des kollektiven Interessenschutzes kommt, die dem kollektiven Interessenschutz widersprechen. Die Absicht des BAG, eine Komplizierung des Verfahrens für den AG zu vermeiden, führe zu einer Entwertung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats. Eine Entmündigung sei damit vorprogrammiert.

(eb)

Neue Arbeitswelten – Die Innovationskraft des Betriebsverfassungsgesetzes

Prof. Dr. Katja Nebe, Bremen, AuR 2014, 51-57

Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag sowohl mit dem Betriebsverfassungsgesetz in seiner jetzigen Form als auch dem Weg dorthin auseinander. Sie geht zunächst auf die historische Dimension der Betriebsverfassung ein, um dann einen Rundumschlag zu Themen rund um das Betriebsverfassungsgesetz zu wagen. Dabei geht die Autorin auf sog. Belastbare Generalklauseln, den Schutz vor arbeitsbedingten psychischen Belastungen, die Inklusion teilhabebeeinträchtigter Menschen, die wirtschaftliche Krisenbewältigung durch sozialgestützte Beschäftigungssicherung sowie die betrieblich vereinbarte Kurzarbeit als Weg durch die Krise ein. Zuletzt thematisiert sie die Belegschaftsspaltung im Wege der Verdrängung geschützter Normalbeschäftigung durch andere Erwerbsformen und eine mögliche Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen in die Betriebsverfassung. Im Ergebnis stellt die Autorin fest, dass der kurze Streifzug durch die Betriebsverfassung, Praxis und Rechtsprechung mehrere Felder mit reichhaltig innovativen Lösungswegen für die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt aufzeige.

(wnk)

Europarecht

Der Einfluss der EMRK auf das deutsche Arbeitsrecht

Prof. Dr. Angelika Nußberger, Straßburg, AuR 2014, 130-136

Die Autorin beschreibt den Wandel des Arbeitsrechts und den dabei immer bestehenden Einfluss der EMRK. Dabei greift sie einzelne Kontroversen wie Sparmaßnahmen und Kürzungen, Koalitionsfreiheit und Streikrecht, Meinungsfreiheit und Loyalitätspflicht im Arbeitsverhältnis, Religionsfreiheit und Arbeitsrecht und Schutz gegen Zwangsarbeit auf. Die Konvention sei auch für das Arbeits- und Sozialrecht ein allgemeiner Orientierungspunkt bei Entscheidungen zu Fragen der Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft geworden. Postulate, die durch den Gerichtshof für Deutschland aufgestellt wurden, finden noch keine befriedigende Beachtung, was folglich Neuregelung und Rechtsprechungsänderung erforderlich macht. Wenn gewisse Mindeststandards berücksichtigt werden, können nationale Besonderheiten ohne weiteres bestehen bleiben.

(eb)

Gleichbehandlung

Betriebsräte als Akteure der Geschlechtergerechtigkeit – Betriebsverfassungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Dr. Reingard Zimmer, Hamburg/Berlin, AuR 2014, 88-92

Durch die Novellierung der Betriebsverfassung haben Betriebsräte die Möglichkeit die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (§ 80 I Nr. 2a BetrVG) sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit (§ 80 I Nr. 2b BetrVG) im eigenen Betrieb durchzusetzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass von diesen Möglichkeiten bisher wenig Gebrauch gemacht wurde. Dies nimmt der Autor zum Anlass, die dem Betriebsrat zustehenden Rechte und Instrumentarien in Sachen Gleichgerechtigkeit näher zu erläutern. Hinsichtlich der Nichtdiskriminierung im Erwerbsleben, der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zeigt er nach einer allgemeinen Einführung zu der Thematik die jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf. Im Ergebnis seien die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats von großem Gewicht, um der Diskriminierung zu begegnen und Gleichstellung zu begünstigen. Jedoch sei das Ziel einer geschlechtergerechten Arbeitswelt noch weit entfernt. Die dabei auftauchenden Probleme können sicherlich nur vom Gesetzgeber beseitigt werden.

(eb)

Diskriminierung durch Altersgrenzen

RA Dr. Roman F. Adam, Wetzlar, AuR 2014, 140-144

Der Autor widmet sich den Voraussetzungen von Altersgrenzen in Arbeits- und Tarifverträgen. Deren Wirksamkeit hängt von unklaren Voraussetzungen ab und das BAG hält diese auch in Betriebsvereinbarung für möglich. Nach europarechtlicher Vorstellung seien Altersgrenzen nur gerechtfertigt, wenn diese einem Gemeinschaftsgut von überragender Bedeutung dienen. Der Autor gelangt demnach zu dem Ergebnis, dass Betriebsvereinbarungen und allgemeine Arbeitsbedingungen als Instrumente zur Regelung von Altersgrenzen ausscheiden. Den Betriebsräten fehle schon die Möglichkeit und Kompetenz zur Förderung öffentlicher Interessen. Die dortigen Ziele seien eine ausgewogene Struktur des Personals und somit kein Gemeinschaftsgut von überragender Bedeutung.

(eb)

Diskriminierende Kündigungen – Behindertenbegriff, angemessene Vorkehrungen und Entschädigung

RAe Dr. Jens Günther/Anna Frey, München, NZA 2014, 584-589

Inhalt des Beitrags ist die Erläuterung mit der BAG-Entscheidung vom 19.12.2013, die die Wirksamkeit einer so genannten Wartezeitkündigung zum Gegenstand hatte. Der 6. Senat hat sich neben einer Stellungnahme zum Behindertenbegriff auch weiteren Fragen des AGG-Rechts gewidmet. Das AGG solle hinsichtlich Wartezeitkündigungen unmittelbare Anwendung finden. Zudem habe der AG vor dem Griff zu Kündigung, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass eine diskriminierende Kündigung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG zur Folge haben kann.

(eb)

Kündigung/Kündigungsschutz

„Freie Stellen“ bei betriebsbedingter Kündigung – Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht

RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Hamburg, DB 2014, 1198-1202

Aus einer aktuellen Entscheidung des BAG geht hervor, dass bzgl. der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung einer betriebsbedingten Kündigung, grundsätzlich nur in Deutschland gelegene Arbeitsplätze aufzufassen sind. Gegenstand dieses Beitrags ist, unter Anknüpfung an das genannte Urteil, die Auseinandersetzung mit den Grenzen der arbeitgeberseitigen Weiterbeschäftigungsverpflichtung. Freie Stellen in ausländischen Betrieben stellen grundsätzlich keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten dar, sondern nur solche von in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Betrieben. Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt sind, seien als freie Stellen geeignet, sofern diese nicht lediglich zur Bewältigung von kurzzeitig anfallenden Aufgaben bzw. für mit der Stammbelegschaft nicht abzubildende Tätigkeiten eingesetzt werden.

(eb)

Die Abmahnung – eine unendliche Erfindung der Arbeitsgerichtsbarkeit

Christian Neumann/RAin Ingrid-Beate Hampe, Ulm, DB 2014, 1258-1262

Die Autoren befassen sich mit dem Erfordernis einer Abmahnung, die, trotz ihrer Wichtigkeit, im Gesetz keine Erwähnung findet. Sie beschreiben die Kündigung als Kündigungsvoraussetzung, den Inhalt einer wirksamen Kündigung und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass das Erfordernis einer Abmahnung sehr vom Einzelfall abhängig ist, wie auch das BAG betont. Bzgl. einer Abmahnung bedürfe es klarer und handhabbarer Linien, die zu Rechtssicherheit führen, da eine unwirksame Abmahnung auf die verhaltensbedingte Kündigung durschlage. Die Rechtsprechung stelle zudem immer weitere und höhere Hürden für eine wirksame Abmahnung und entferne sich damit ständig weiter vom Ausgangspunkt der Abmahnung, dessen Aussageinhalt war, dass das Arbeitsverhältnis die Existenzgrundlage für den einzelnen Arbeitnehmer darstellt und die sofortige Auflösung bei einmaligem Verstoß i.d.R. unverhältnismäßig wäre.

(eb)

Die Zurückweisung der durch den Personalleiter mit Gesamtprokura erklärten Kündigung

RA Dr. Ralf Laws, LL.M. M.M., Brilon, FA 2014, 165-169

Die Kündigung des AN durch einen Stellvertreter ist auf der einen Seite die alltägliche Vorgehensweise in der arbeitsrechtlichen Praxis, auf der anderen Seite entstehen viele Fragen und Probleme, wenn es dabei zur falschen Handhabung kommt. Hinsichtlich der Frage, ob die zur Kündigung erteilte Gesamtprokura eines Personalleiters einer weiteren Unterschrift eines anderen Prokuristen oder eines Geschäftsführers bedarf, wird von derzeit zwei Gerichten (LAG Baden Württemberg; LAG Ham) unterschiedlich beurteilt. Diese Frage wird noch vor dem BAG zu klären sein. Der Autor erläutert in seinem Beitrag Grundsätzliches zur Kündigung durch einen Vertreter, widmet sich den Voraussetzungen und dem Ausschluss des § 174 S. 2 BGB und beschreibt die bisherige Rechtsprechung zur Kündigung durch Prokuristen. Im letzten Teil schildert er die bereits unterschiedlichen Ansichten bzgl. einer weiterhin erforderlichen Unterschrift bei einer Kündigung durch einen Personalleiter mit erteilter Gesamtprokura und bietet Lösungsmöglichkeiten an. Seiner Ansicht nach besteht das Problem darin, dass dem AN ggü. unterschiedliche Signale abgegeben werden. Bei einem Personalleiter mit erteilter Gesamtprokura wird der AN hinsichtlich der Stellung als Personalleiter eine Alleinvertretungsberechtigung annehmen und hinsichtlich der Gesamtprokura lediglich eine Gesamtvertretungsberechtigung. Um solche Situationen der Ungewissheit zu vermeiden, solle der AG eine Bestellung zum Prokuristen unterlassen oder lediglich eine Einzelprokura erteilen. Wenn dies aus gegebenen Gründen nicht möglich sein sollte, müsse der AG die Belegschaft über die Rechte seines Vertreters umfassend unterrichten.

(eb)

Rechtsmissbräuchliche Zurückweisung der Kündigung

RA Dr. Bert Howald, Stuttgart, FA 2014, 170-172

In diesem Beitrag beschäftigt sich der Autor neben der allgemeinen Erläuterung, insbesondere mit dem Rechtsmissbrauch des Zurückweisungsrechts nach § 174 BGB und mit einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg, welches sich mit dieser Frage beschäftigt hatte und als Ausgangslage für den Beitrag dient. Hinsichtlich des Erklärungsinhalts dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, da auch juristische Laien von einer Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB ausgehen, wenn eine Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht zurückgewiesen wird. Kommt es jedoch dazu, dass die Erklärung im Rahmen von nicht juristischen Ausführungen „versteckt“ wird, so könne dies zu einem Rechtsmissbrauch des Zurückweisungsrechts und folglich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten führe zu einem Vertrauensverlust ggü. dem AG und kann ein Auflösungsgrund nach § 9 KSchG zur Folge haben.

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Prozessuales

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit und die richterliche Begründungspflicht

RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, FA 2014, 136-137

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Streitwertkatalog im Rahmen der Begründung eines Wertfestsetzungsbeschlusses eine Rolle spielt und welche Folgen das Fehlen eines solchen mit sich bringt. Ob und inwieweit es durch den Streitwertkatalog zu einer Vereinheitlichung der Wertrechtsprechung kommt, sei fraglich. Die Arbeitsgerichtsbarkeit sei jedoch von der im Einzelfall geltenden Begründungspflicht nicht entbunden. Die fehlerhaft unterlassene Begründung des Arbeitsgerichts sei dann nachzuholen, wenn das Gericht einer gegen seinen Beschluss gerichteten Beschwerde nicht abhilft. Es bedarf regelmäßig der Zurückweisung gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das ArbG mit einer erneuten Prüfung und Entscheidung, d.h. insbesondere der Nachholung der gebotenen Begründung; ansonsten sei der Beschluss aufzuheben. Komme es bei einem LAG oder dem BAG zu einem Verstoß gegen die Begründungspflicht und damit zu einem Eingriff in Art. 193 Abs. 1 GG, kann dieser nach § 69a GKG oder § 12a RVG gerügt werden. Schließlich komme die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht, wenn die Anhörungsrüge zurückgewiesen wird.

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Kündigung und Vergleich im Gerichtstermin

RAe Dr. Peter Schrader/Tina Thoms, Hannover, DB 2014, 1375-1378

Eine vom AG ausgesprochene Kündigung mit einer darauf folgenden Einigung in einem Gerichtstermin bestimmen das Alltagsgeschäft eines Fachanwalts für Arbeitsrecht. Die Autoren beschreiben in ihremBeitrag die erfolglosen Versuche der AN, sich von solchen Vereinbarungen zu lösen. In den Begründungen werden unter anderem die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes oder auch die fehlende Anhörung des Betriebsrats geltend gemacht. Dies sei für die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs unerheblich. Mit dem Abschluss eines derartigen Vergleichs verzichte der AN rechtswirksam auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen. Ein Umgehungsgeschäft ggü. der Agentur für Arbeit könne darin ebenfalls nicht gesehen werden. Im Ergebnis seien diese arbeitsgerichtlichen Vergleiche wirksam.

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Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Prof. Dr. Christian Rolfs/Riccarda Marcelli, Köln, NZA 2014, 574-580

In diesem Beitrag werden die Konsequenzen der neuen Judikatur des BSG besprochen, wonach Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht nicht mehr befreit sind. Die alte Praxis sei nach Ansicht des BSG zu großzügig und hätte schon seit einer Gesetzesänderung zum 1.1.1996 nicht mehr erfolgen dürfen. Nach Ansicht der Autoren führe diese Rechtsprechung zu einer starken Änderung des sozialrechtlichen Status des Syndikusanwalts. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht der GRV ist nicht mehr möglich und zuerkannte Befreiungsbescheide verlieren ihre Gültigkeit. Neben der faktischen Diskriminierung, komme es zu einer wesentlichen (sozial)rechtlichen Untermauerung mit großen wirtschaftlichen Folgen und der Gefährdung des Aufbaus einer soliden Altersvorsorge. Hinsichtlich der anderen freien Berufe sei die Rechtsprechung des BSG nicht übertragbar.

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D. Entscheidungsbesprechungen

„Hinweis auf Neugründung auch ohne Restrukturierungspläne nötig“

RAin Dr. Barbara Bittmann, Düsseldorf, BB 2014, 1344-1344

(BAG v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12)

(eb)

„Freie Wahl des Rechtsbeistandes trotz Versicherung“

RA Dr. Michael Engesser, Frankfurt a.M., AuR 2014, 116-117

(EuGH v. 7.11.13 – C-442/12)

(eb)

„Bedeutung von Leiharbeitnehmern für die Unternehmensmitbestimmung“

RA Dr. Patrick Mückl, Düsseldorf, BB 2014, 1472-1472

(OLG v. 31.1.2014 – 11 W 89/13)

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