Arbeitsrecht aktuell Nr. 135

Oktober 2014

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

 

Arbeitsvertragsrecht

Das Unionsrecht steht der Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten nicht zwingend entgegen

Keine Verpflichtung des Stellebewerbers zur Angabe von getilgten Verurteilungen

Zur Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der sachgrundlosen Befristung älterer Arbeitnehmer

Keine Anwendung der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen von Vorsorgekur und Arbeitsunfähigkeit

Fehlende Vereinbarung über die Höhe der Arbeitszeit berührt die Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeit auf Abruf nicht

Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Verrichtung regulärer Arbeitstätigkeiten im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses

Formularvertragliche Klausel zur einseitigen Beendigung alternierender Telearbeit durch den Arbeitgeber und Mitbestimmung des Betriebsrats im Falle einer Beendigung

Betriebliche Altersversorgung

Rüge gegen Anpassungsentscheidung muss dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag tatsächlich zugehen

Anpassung der Betriebsrenten nach billigem Ermessen

Keine Betriebsrentenanpassung wegen nicht ausreichender wirtschaftlicher Lage nach Entstehen einer Rentnergesellschaft auf Grund eines Betriebsübergangs

Betriebsverfassungsrecht

Dienstkleidungsvorschriften dürfen nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

Gleichbehandlung

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer können mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren sein

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? - Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!

Insolvenzrecht

Umfang des Anspruchsüberganges nach Stellung eines Insolvenzgeldantrags

Öffentlichtes Dienstrecht

Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit durch Bezugnahme auf andere Vereinbarungen

Prozessuales

Urteil des Landesarbeitsgerichts nach Lage der Akten nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht

Soziales

Rentenansprüche nach Altersteilzeitarbeit in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

 

C. Literatur

Allgemein

Der Arbeitnehmer als Erfinder

Die staatliche Durchführung des allgemeinen Mindestlohns nach den §§ 14 ff. MiLoG

Ausnahmsweise Mindestlohn? Das MiLoG und die Praktikanten

Rechtsschutz gegen das Mindestlohngesetz

Das MiLoG – Ein Ausblick auf die Folgen und anstehende Weichenstellungen

Vertrauensschutz für Syndikusanwälte in der Rentenversicherung

Alles hat seinen Preis – Rechtsfragen der Entgeltgestaltung

Stärkung in Tiefe und Breite – wie viel Staat verkraftet die Tarifautonomie?

Rechtsprobleme des neuen Mindestlohngesetzes – ein erster Überblick

BB-Forum: Beweislastumkehr zur Bekämpfung von Scheinwerkverträgen – zugleich eine Anmerkung zu Tuengerthal/Geißer in BB 2014, 1845

Arbeitskampfrecht

Tarifpluralität – Auswirkungen auf die Gewerkschaftslandschaft und das Arbeitskampfrecht

Arbeitsvertragsrecht

Endlich Klarheit: Zur Wirksamkeit der Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen

§ 315 BGB: Das Instrument zur Flexibilisierung arbeitsvertraglicher Sonderzahlungen

Der Praktikant als Mindestlöhner

Null-Stunden-Verträge

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Golden Worker oder Golden Surfer – Das Rentnerarbeitsverhältnis im Arbeits- und Betriebsrentenrecht

Europäische Rahmenbedingungen für den neuen Mindestlohn und seine Ausnahmen

Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

Mindestlohngesetz – der große Wurf?

Befristungsrecht

Der Widerspruch nach § 15 Abs. 5 TzBfG – Schaffung von Klarheit nicht Arbeit

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung – Handlungsrahmen bei Auszahlungsverlangen des Arbeitnehmers

Betriebsrentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG

Die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung im Jahre 2013

Betriebsübergang

Die Unterrichtung der Arbeitnehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs - Anpassungsbedarf beim Unterrichtungsschreiben aufgrund aktueller Entwicklungen-

Betriebsverfassungsrecht

Die zeitweise verhinderte Kündigung des Ersatzmitglieds

Datenschutz

Das „Recht auf Vergessenwerden“ der Beschäftigten

Europarecht

EU-Mobilitätsrichtlinie – ein Ausblick auf mögliche Änderungen

Der Qualitätsrahmen für Praktika der Europäischen Kommission

Gleichbehandlung

Angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz – auch für Fragen der Religion und Weltanschauung?

Kirchliches Arbeitsrecht

Durchsetzbarkeit anwaltlicher Honoraransprüche aus mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahren nach dem MVG-EKD

Kündigung/Kündigungsschutzrecht

Fallstricke bei der Massenentlassungsanzeige – ausgewählte aktuelle Probleme

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb oder in der Wartezeit nach der Grundrechtecharta?

Die Verdachtskündigung

Prozessuales

Verfassungswidrige Verkürzung der Berufungsfristen im einstweiligen Rechtsschutz

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht des ArbGG-Beschlussverfahrens – Antrag, Rechtsmittel und Rechtskraftfragen

Versteckte Auswirkungen des Prozesskostenhilfeänderungsgesetzes auf das arbeitsgerichtliche Verfahren

Anwendbarkeit von § 167 ZPO zur Wahrung von Ausschlussfristen

Neuregelung der Darlegungs- und Beweislast in Verfahren nach §§ 9, 10 AÜG

Streitwertfestsetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Der überarbeitete Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren

Sozialrecht

Schwerbehindertenrente oder abschlagsfreie Rente ab 63 – was ist besser?

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Zeitarbeit – ein Rechtsprechungsüberblick

Sozialtarifvertrag in der Praxis: Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Urlaubsrecht

Die Abwicklung des vererbten Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Urlaubsanspruch und sein Verfall

BB-Rechtsprechungsreport: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahr 2013

 D. Entscheidungsbesprechungen

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A. Gesetzgebung

Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossenPressemitteilung des BMAS vom 15.10.2014

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die Berechnungsgrößen dienen als Bezugsgröße für zahlreiche Sozialleistungen. Die einzelnen Werte sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar.

(mb)

Beschlüsse des Bundestages

53. Sitzung, 24.9.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

54. Sitzung, 25.9.2014:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/2581)

55. Sitzung, 26.9.2014:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/2583, 18/2625)

56. Sitzung, 8.10.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

57. Sitzung, 9.10.2014:

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/2749)

58. Sitzung, 10.10.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

59. Sitzung, 15.10.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

60. Sitzung, 16.10.2014:

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/2875)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/2786)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU sowie der SPD „Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken“ und Annahme des Antrags (BT-Drs. 18/1451, 18/2856)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Das Recht auf Ausbildung umsetzen“ sowie zu dem Antrag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berufliche Bildung sichern - Jungen Menschen Zukunftschancen bieten“ und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 18/1454, 18/1456, 18/2856)

61. Sitzung, 17.10.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

926. Sitzung, 10.10.2014:

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BR-Drs. 394/14)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 45-47:

  • Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordrVÄndV) vom 30.9.2014 (BGBl. I Nr. 45, S. 1566)
  • Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015 vom 17.10.2014 (BGBl. I Nr. 47, S. 1620)

Teil II Nr. 22-23: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 282 bis L 306

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

Das Unionsrecht steht der Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten nicht zwingend entgegen

EuGH, Urteil vom 15.10.2014 – Rs. C 221/13 (Mascellani)

Das italienische Recht räumt dem Arbeitgeber unter bestimmten Umständen die Möglichkeit ein, ein Teilzeitarbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitnehmers in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln. Der EuGH hat entschieden, dass diese Regelung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG enthalten ist, vereinbar ist. Der EuGH hebt hervor, dass eine solche Regelung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung entsprechen muss, die darin besteht, zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beizutragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt.

(tk)

Keine Verpflichtung des Stellebewerbers zur Angabe von getilgten Verurteilungen

BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 1071/12 – Leitsätze

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.

(tk)

Zur Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der sachgrundlosen Befristung älterer Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 28.5.2014 – 7 AZR 360/12 – Leitsätze

Die Regelungen in § 14 Abs. 3 S. 1 und 2 TzBfG in der ab 1.5.2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

(tk)

Keine Anwendung der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen von Vorsorgekur und Arbeitsunfähigkeit

BAG, Urteil vom 10.9.2014 – 10 AZR 651/12 – Leitsätze

Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.

(tk)

Fehlende Vereinbarung über die Höhe der Arbeitszeit berührt die Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeit auf Abruf nicht

BAG, Urteil vom 24.9.2014 – 5 AZR 1024/12 – Leitsätze

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 12 Abs. 1 S. 3 und S. 4 TzBfG).

(tk)

Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Verrichtung regulärer Arbeitstätigkeiten im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses

LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2014 – 1 Sa 664/14 – Pressemitteilung vom 17.10.2014

Ein Arbeitsverhältnis entsteht nicht bereits dadurch, dass ein Praktikant teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet, wenn dies im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses geschieht und der Praktikant als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und von der Bundesagentur während des Praktikums Leistungen erhält.

(tk)

Formularvertragliche Klausel zur einseitigen Beendigung alternierender Telearbeit durch den Arbeitgeber und Mitbestimmung des Betriebsrats im Falle einer Beendigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2014 – 12 Sa 505/14 – Pressemitteilung Nr. 44/14

Eine der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegende arbeitsvertragliche Klausel, wonach eine vereinbarte alternierende Telearbeit durch den Arbeitgeber voraussetzungslos beendet werden kann, ohne dass die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist unwirksam. Eine solche Klausel weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 106 GewO ab, wonach die Bestimmung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu erfolgen hat.
Die Beendigung der alternierenden Telearbeit stellt regelmäßig eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

(tk)

Betriebliche Altersversorgung

Rüge gegen Anpassungsentscheidung muss dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag tatsächlich zugehen

BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 3 AZR 690/12 – Pressemitteilung Nr. 58/14

Die Unrichtigkeit der Entscheidung über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist vor dem nächsten Anpassungsstichtag gegenüber dem Arbeitgeber zumindest außergerichtlich zu rügen. Durch eine Klage, die zwar vor dem nächsten Anpassungsstichtag bei Gericht eingeht, allerdings erst nach dem Anpassungsstichtag zugestellt wird, kann die Rügepflicht nicht gewahrt werden. § 167 ZPO findet keine Anwendung, die Rüge muss dem Arbeitgeber tatsächlich vor Ablauf der Rügefrist zugehen.

(tk)

Anpassung der Betriebsrenten nach billigem Ermessen

BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 402/12 – Pressemitteilung Nr. 51/14

Wird der für die Betriebsrenten ermittelte Anpassungsbedarf um einen sogenannten „biometrischen Faktor“ gemindert, um höhere Belastungen auszugleichen, die dadurch entstehen, dass die betroffenen Betriebsrentner länger leben als die Bezieher gesetzlicher Renten, entspricht die Anpassung nicht billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB.

(tk)

Keine Betriebsrentenanpassung wegen nicht ausreichender wirtschaftlicher Lage nach Entstehen einer Rentnergesellschaft auf Grund eines Betriebsübergangs

BAG, Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 298/13 – Leitsätze

Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine für eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht ausreichende wirtschaftliche Lage zu berufen, wenn die Rentnergesellschaft nicht so ausgestattet wurde, dass sie nicht nur die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist.
Die unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft führt in einem solchen Fall nicht zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Dienstkleidungsvorschriften dürfen nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 1 AZR 1083/12 – Pressemitteilung Nr. 50/14

Die Betriebsparteien sind bei der Festlegung einer einheitlichen Dienstkleidung an den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Eine unterschiedliche Ausgestaltung der Dienstkleidungsvorschriften für verschiedene Beschäftigtengruppen ist nur zulässig, wenn sie entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Ausgehend von diesem Grundsatz, dürfen Piloten nicht zum Tragen einer „Cockpitmütze“ verpflichtet werden, um sie als hervorgehobene Repräsentanten des Luftfahrtunternehmens in der Öffentlichkeit kenntlich zu machen, wenn diese Tragepflicht für Pilotinnen nicht gilt.

(tk)

Gleichbehandlung

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer können mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren sein

BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12 – Pressemitteilung Nr. 57/14

Zum Schutz älterer Beschäftigter kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze mehr Urlaubstage gewähren. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung ist nach § 10 S. 3 Nr. 1 AGG zulässig, wenn sie zum Schutz älterer Arbeitnehmer geeignet, erforderlich und angemessen ist (§ 10 S. 2 AGG). Dabei steht dem Arbeitgeber im Falle einer freiwillig begründeten Urlaubsregelung eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Nach diesen Grundsätzen ist der Anspruch auf zwei zusätzliche Urlaubstage ab Vollendung des 58. Lebensjahres in einem Produktionsbetrieb der Schuhindustrie nicht zu beanstanden.

(tk)

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? - Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!

ArbG Kiel, Urteil vom 19.9.2014 – öD 2 Ca 1194 c/14 – Pressemitteilung vom 22.10.2014

Richtet sich die Ausschreibung einer wegen Altersteilzeit frei gewordenen Stelle nur an arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Stellenbewerber, werden dadurch schwerbehinderte Bewerber, die eine Anstellung haben, nicht benachteiligt. Ein öffentlicher Arbeitgeber ist in einem solchen Fall auch nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber, die eine Anstellung haben, zum Bewerbungsgespräch einzuladen.

(tk)

Insolvenzrecht

Umfang des Anspruchsüberganges nach Stellung eines Insolvenzgeldantrags

BAG, Urteil vom 25.6.2014 – 5 AZR 283/12 – Leitsätze

Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze – den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.

(tk)

Öffentliches Dienstrecht

Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit durch Bezugnahme auf andere Vereinbarungen

LAG München, Urteil vom 19.8.2014 – 6 Sa 345/15 – Leitsätze

Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz der Normenklarheit tangiert, wenn diese anderweitige Vereinbarung den von der Dienstvereinbarung erfassten Arbeitnehmern nicht zugänglich ist, da sie weder – am Schwarzen Brett oder im Intranet – veröffentlicht wurde noch auf Anforderung herausgegeben wird. Infolge dessen ist die Dienstvereinbarung unwirksam, wobei vorliegend die Unwirksamkeit wegen der in der Dienstvereinbarung enthaltenen salvatorischen Klausel nur die betreffende Inbezugnahmeregelung erfasst.

(tk)

Prozessuales

Urteil des Landesarbeitsgerichts nach Lage der Akten nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht

BAG, Urteil vom 8.5.2014 – 2 AZR 75/13 – Leitsätze

Ein Urteil nach Lage der Akten i.S.v. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.

(tk)

Soziales

Rentenansprüche nach Altersteilzeitarbeit in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 8.10.2014 – Rs. C-523/13 (Larcher)

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass Art. 45 AEUV einer von einem Mitgliedstaat aufgestellten Voraussetzung entgegen steht, wonach die Zahlung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit davon abhängt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeitarbeit um 50 Prozent reduziert (vgl. § 237 SGB VI in Verbindung mit § 2 ATG), soweit eine darüber hinausgehende Reduzierung der Arbeitszeit, die rechtmäßig im Rahmen von Altersteilzeitarbeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, automatisch zur Ablehnung des Anspruchs auf Zahlung der Rente führt.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Der Arbeitnehmer als Erfinder

RA Brent Schwab, Bad Homburg v.d.H., NZA-RR 2014, 281-287

Der Umstand, dass mindestens 80% aller gemeldeten Erfindungen solche von Arbeitnehmern seien und die hohe Anzahl an Erfindungen, die zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet werden (74.000) geben nach Ansicht des Autors Anlass dazu, das Arbeitnehmererfinderrecht näher zu untersuchen und dessen Grundzüge aufzuzeigen. Dabei wird das Arbeitnehmererfinderrecht unter anderem unter den Gesichtspunkten von Zielsetzung, Anwendungsbereich des Gesetzes, AGB-Kontrolle, Vergütung, Arbeitnehmeransprüche in Sonderfällen und Verfahrensrecht dargestellt.

(eb)

Die staatliche Durchführung des allgemeinen Mindestlohns nach den §§ 14 ff. MiLoG

Prof. Dr. Frank Maschmann, Regensburg, NZA 2014, 929-937

Der Verfasser beleuchtet die Vorschriften zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns. Zunächst wird die Zuständigkeit der Zollbehörden nach § 14 MiLoG für unrechtmäßig befunden, da der Zoll damit weitreichende Polizeibefugnisse erhalte. Bspw. dürfe dieser keine Zuständigkeit für das Bußgeldverfahren innehaben. Sodann geht der Autor auf das Prüfverfahren nach § 15 MiLoG ein, welches insofern problematisch sei, als dass das MiLoG keine Aussage darüber treffe, wann und unter welchen Bedingungen Kontrollen erlaubt seien. Auch die Anlehnung des § 15 MiLoG an das AEntG könne über diesen Missstand nicht hinweghelfen. In diesem Zusammenhang werden die verschiedenen Lösungsvorschläge aus Rspr. und Lit. gegenübergestellt. Insgesamt sei das Mindestlohngesetz teilweise verfassungswidrig und verstoße teilweise gegen die EMRK.

(ja)

Ausnahmsweise Mindestlohn? Das MiLoG und die Praktikanten

Dr. Christian Picker/Philipp Sausmikat, München, NZA 2014, 942-947

In diesem Beitrag wird der persönliche Anwendungsbereich des MiLoG nach dessen § 22 erörtert. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Praktikantenregelung in § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG gelegt. Indem das MiLoG auf Praktikanten Anwendung findet, würden diese mit AN gleichgesetzt. Darin liege eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Ferner sei eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem darin zu erblicken, dass der Gesetzgeber die in § 26 BBiG verankerte Gleichbehandlung von „echten“ Praktikanten und Auszubildenden durch § 22 MiLoG aufgebe. Die Folge sei, dass Praktikanten den Mindestlohn erhalten, während Auszubildende lediglich nach § 17 BBiG einen „Anspruch auf angemessene Vergütung“ haben. Darüber hinaus fehle für diese Gleich- bzw. Ungleichbehandlung jegliche Rechtfertigung. Das MiLoG sei deshalb verfassungsrechtlich bedenklich.

(ja)

Rechtsschutz gegen das Mindestlohngesetz

RA Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg, NZA 2014, 948-951

Der Verfasser behandelt durch das MiLoG aufgeworfene verfassungsrechtliche Fragen und Wege, wie Betroffene insoweit Rechtsschutz erlangen können. Einleitend wird festgestellt, dass das MiLoG durch verschiedene Normen in die Koalitions-, Vertrags-, Berufsfreiheit eingreife und mit Hinblick auf das Willkürverbot Zweifel aufkämen. Eine arbeitsgerichtliche Klärung dieser Fragen könne nach dem 1.1.2015 im Rahmen einer Inzidentkontrolle erfolgen. Vorher komme nur eine negative Feststellungsklage des AG in Betracht. Der AG müsse feststellen lassen, ob er zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet sei oder ob dies an der Verfassungswidrigkeit der benannten Normen scheitere. Eine Prüfung durch die Strafgerichte sei nur inzident in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren denkbar, wenn festgestellt werden muss, ob der AG überhaupt zur Zahlung verpflichtet war. Außerdem könnten Rechtsverordnungen nach § 11 MiLoG nach deren Erlass einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugeführt werden. Schließlich könnten die Normen des MiLoG auf verschiedenen Wegen einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zugeführt werden, von denen der Verfasser insbesondere eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz hervorhebt, welche mangels notwendiger Umsetzung durch eine Rechtsverordnung zulässig sei. Diese müsste binnen Jahresfrist nach Inkraftreten des MiLoG erhoben werden.

(ja)

Das MiLoG – Ein Ausblick auf die Folgen und anstehende Weichenstellungen

RA Dr. Ulrich Sittard, Köln, NZA 2014, 951-956

Aufgrund der Fragen, die die Einführung des MiLoG aufwirft, widmet sich der Verfasser einigen Stellschrauben und den Grenzen des Gesetzes. Unter anderem wird gefragt, ob sich der gesetzliche Mindestlohn auf Sonderzahlungen auswirkt. Nach Sinn und Zweck des MiLoG sei es bspw. denkbar, die Sonderzahlungen an den Anforderungen des MiLoG zu messen. Darüber hinaus wird die Verfassungsmäßigkeit der Mindestlohnausnahme bei Jugendlichen in Frage gestellt. Der Verfasser schließt seinen Beitrag mit den tarifrechtlichen Auswirkungen des MiLoG. Grundsätzlich gehe der gesetzliche Mindestlohn Tarifverträgen, die geringere Entgelte vorsehen, vor. Dies gelte nicht bis zum 31.12.2017, wenn repräsentative Tarifvertragsparteien einen TV abgeschlossen haben, der für alle unter den Geltungsbereich des TV fallenden AN verbindlich gemacht worden sei.

(ja)

Vertrauensschutz für Syndikusanwälte in der Rentenversicherung

Dr. Jochen Leßmann/RA Dr. Christoph Herrmann, Frankfurt a.M., DB 2014, 2227-2232

Anlässlich zweier Entscheidungen des BSG bzgl. der Rentenversicherungspflicht von Freiberuflern und der dadurch entstehenden Rechtsfragen untersuchen die Verfasser die Frage, ob und inwieweit sich Syndikusanwälte auf Vertrauensschutz berufen können, da sie sich nunmehr nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Die Lösung dieser Rechtsfrage sei eine differenzierte Betrachtung von zukunftsbezogenem- und vergangenheitsbezogenem Vertrauensschutz. Ersterer sei auf die Aufrechterhaltung der Rentenversicherungsbefreiung gerichtet; letzterer betreffe den Schutz vor Rückabwicklungsansprüchen. Abschließend stellen die Verfasser fest, dass es auf einen umfassenden vergangenheitsbezogenen Vertrauensschutz ankomme, um eine rechtsfriedliche Lösung für die aufgeworfenen Problematiken zu finden.

(ja)

Alles hat seinen Preis – Rechtsfragen der Entgeltgestaltung

RA Dr. Christoph Bergwitz, Düsseldorf, NZA 2014, 1066-1067

Der Verfasser resümiert die Ergebnisse des 28. Passauer Arbeitsrechtssymposions. Nachdem auf einzelene Diskussionsthemen, z.B. die betriebliche Altersversorgung oder den gesetzlichen Mindestlohn, eingegangen wurde, fasst der Autor zusammen, dass die Themenwahl der Veranstaltung äußerst gelungen war, rege Diskussionen stattfanden und einige Preise verliehen wurden.

(ja)

Stärkung in Tiefe und Breite – wie viel Staat verkraftet die Tarifautonomie?

Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, NJW 2014, 2534-2538

Anlässlich des 70. Deutschen Juristentags und des politischen und rechtlichen Umbruchs durch die Einführung des MiLoG fragt der Verfasser, wie weit sich die Tarifautonomie noch einschränken lässt. Dabei nimmt er engen Bezug auf das Gutachten von Klaus Bepler, Vorsitzender Richter des 4. Senats des BAG a.D., indem mögliche Änderungen des Tarifrechts kritisch vorgeschlagen werden. Letztlich stimmt der Verfasser mit Klaus Bepler überein, dass das TVG einiger Neuausrichtungen bedürfe, um das materielle Recht durchzusetzen. Die Tarifautonomie sei von handlungsfähigen Tarifparteien abhängig, insofern könne der Gesetzgeber das Tarifsystem unterstützen, nicht aber völlig ersetzen.

(ja)

Rechtsprobleme des neuen Mindestlohngesetzes – ein erster Überblick

RiArbG Thomas Lakies, Berlin, AuR 2014, 360-366

Der Verfasser reiht sich mit seinem Beitrag in die Mindestlohndebatte ein. So werden zunächst die durch das MiLoG getroffenen Regelungen erläutert; u.a. werden die Unabdingbarkeit und die Fälligkeit des Mindestlohnanspruchs sowie die Ausnahmetatbestände erörtert. Letztere werden im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere bzgl. möglicher Diskriminierungen untersucht. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ergebe sich auch daraus, dass der Gesetzgeber gerade bei einer Neuregelung einen größeren Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum habe, weshalb allenfalls eine Pflicht zur Nachkorrektur in Frage komme. Abschließend geht der Verfasser auf die Übergangsregelungen des MiLoG ein.

(ja)

BB-Forum: Beweislastumkehr zur Bekämpfung von Scheinwerkverträgen – zugleich eine Anmerkung zu Tuengerthal/Geißer in BB 2014, 1845

Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, BB 2014, 2613-2618

Ein Scheinwerkvertrag ist die Überlassung von AN, die nach außen als Werk- oder Dienstvertrag deklariert ist. Damit werde die nur vorübergehend erlaubte Arbeitnehmerüberlassung umgangen. Um dies zu bekämpfen, sei es erforderlich, die Beweislast an den realen Kenntnisstand der Beteiligten anzupassen. Derjenige, der die Darlegungs- und Beweislast leicht erfüllen kann, weil ihm regelmäßig die dazu erforderlichen Informationen vorliegen, habe die Beweislast zu tragen.

(ja)

Arbeitskampfrecht

Tarifpluralität – Auswirkungen auf die Gewerkschaftslandschaft und das Arbeitskampfrecht

Prof. Dr. Rolf Otto Seeling/Ulrich Probst, Nürnberg, BB 2014, 2421-2426

Durch die neue Rechtsprechung des BAG zur Tarifpluralität im Jahr 2010 (7.7.2010 – 4 AZR 549/08) kam es zu einer Abwendung vom Grundsatz der Tarifeinheit und zu einer Entscheidung für Tarifpluralität. Die Auswirkungen dieses Rechtsprechungswechsels auf die Gewerkschaften und das Arbeitskampfrecht werden in diesem Artikel näher erörtert. Durch die Aufgabe der Tarifeinheit sei in Zukunft mit mehr Arbeitskämpfen durch Spartengewerkschaften zu rechnen, wodurch es zu einer erhöhten Belastung der AG und der Allgemeinheit insbesondere im Bereich der Daseinsfürsorge kommen wird. Es bestehe die Gefahr von Dauerstreiks, die aus unkoordinierten Arbeitskampfmaßnahmen mehrerer Spartengewerkschaften innerhalb eines Unternehmens folgen. Die Untergrabung der Friedensfunktion und die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie seien die logische Konsequenz. Zur Eindämmung der beschriebenen Folgen stellen die Vorschaltung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens und der Einsatz eines gemeinsamen Streikorgans zur Koordination geeignete Mittel dar. Eine Zwangstarifgemeinschaft zwischen mehreren Gewerkschaften stelle einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie und damit eine ungeeignete Regelung zur Verhinderung der beschriebenen Folgen dar.

(eb)

Arbeitsvertragsrecht

Endlich Klarheit: Zur Wirksamkeit der Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen

RAin Nadine Ceruti, Frankfurt a.M., DB 2014, 2167-2171

Über die Zulässigkeit von Bindungsklauseln im Zusammenhang mit Bonusvereinbarungen bestand lange Zeit Ungewissheit. Im BAG-Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) kam es diesbezüglich zu einer Klarstellung hinsichtlich der fraglichen Stichtagsklauseln, die sich innerhalb und am Ende des für den Bonus relevanten Bezugszeitraums befinden. In Zukunft solle es dem AG nicht mehr möglich sein, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt als Bedingung für die Zahlung eines leistungsunabhängigen Bonus zu machen. Dies gelte unabhängig davon, ob sich der Zeitpunkt innerhalb oder auch am Ende des relevanten Bezugszeitraums befindet. Dadurch werde den AG eine beliebtes und interessantes Steuerungsinstrument genommen.

(eb)

§ 315 BGB: Das Instrument zur Flexibilisierung arbeitsvertraglicher Sonderzahlungen

RAe Hans-Hubert Wensing/Fabian Boensch, Münster, BB 2014, 2358-2363

Die Autoren beschäftigen sich mit arbeitsvertraglichen Sonderzahlungen und deren Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei untersuchen sie diese auf Möglichkeiten der Flexibilisierung durch den AG im Falle eines wirtschaftlichen Engpasses und konzentrieren sich auf die Frage der Höhe des auszuzahlenden Sonderzahlungsbetrages. Diese Art von Arbeitsvertragsgestaltung und folglich auch die Regelung des § 315 BGB sind Gegenstand des Beitrags. Im Rahmen der Gestaltung von Sonderzahlungsregelungen, stelle die Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts ein zulässiges Flexibilisierungsinstrument dar. Aufgrund der anderen allgemein bekannten Instrumente (Unverbindlichkeitsvorbehalt oder Stichtagsklausel), die kritisch beurteilt werden, sei diese Gestaltung zu empfehlen.

(eb)

Der Praktikant als Mindestlöhner

RA Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden, BB 2014, 2490-2493

In diesem Beitrag wird erörtert, inwieweit Praktikantenverhältnisse vom MiLoG erfasst werden. Dabei wird zunächst der persönliche Anwendungsbereich des § 22 MiLoG beschrieben und einzelne Fallgruppen von Bereichsausnahmen genannt. § 22 MiLoG sei zur Einordnung nur ein Hilfskriterium. Der Negativkatalog schließe nicht aus, dass es auch andere Rechtsverhältnisse beruflicher Qualifizierung geben kann, die ebenso nicht die Erstreckung des MiLoG bewirken können.

(eb)

Null-Stunden-Verträge

Dr. Gerrit Forst, LL.M. (Cantab.), Berlin, NZA 2014, 998-1002

Der Null-Stunden-Vertrag bezeichnet einen Vertrag, bei dem der zeitliche Mindestumfang der zu erbringenden Dienste Null Stunden beträgt. Soweit Dienste erbracht werden, erhält der AN dafür eine Vergütung. Ein Anspruch auf eine monatliche durchschnittliche Beschäftigungsdauer besteht nicht. Dieser Vertrag sei ein beliebtes Instrument von Unternehmen, um die Personalkosten zu senken. Aufgrund seiner Verbreitung in Deutschland wird der Inhalt dieses Vertrags näher erläutert und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Eine Vereinbarung, nach welcher der Dienstberechtigte die Leistung ablehnen kann, sei vom Null-Stunden-Vertrag abzugrenzen. Diese stelle keinen Arbeitsvertrag dar und sei lediglich eine Null-Stunden-Rahmenvereinbarung. Nur bei einer Zusage für die fragliche Leistung komme ein Arbeitsvertrag für die jeweilige Einsatzdauer zu Stande. Komme es beim Null-Stunden-Vertrag zur Anwendung der 25 %-Rechtsprechung des BAG, so ist er gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in der Regel unwirksam. Bei einer Nichtanwendung müssen trotz Wirksamkeit die zwingenden Vorgaben des § 12 TzBfG beachten werden.

(eb)

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

RAe Dr. Marc Spielberger/Angela Schilling, Frankfurt a.M./München, NJW 2014, 2897-2904

Die Autoren geben einen Überblick über die wesentlichen Grundzüge des neuen Mindestlohngesetzes, betrachten speziell die Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf vom April und erörtern mögliche künftige Probleme. Um Belastungen in Unternehmen zu vermeiden, könne es zu Umgehungen kommen, die wiederrum durch ein Gesetz, welches in 2015 seinen Entwurf finden soll, verhindert werden sollen. Es könne weiterhin festgestellt werden, dass es mit dem MiLoG zu keiner Stärkung der Tarifautonomie kommen wird. Diese Aufgabe sei allerdings auch vielmehr den Koalitionen zuzuordnen. Abweichungsmöglichkeiten vom Mindestlohn durch Tarifvertrag seien nicht möglich, wodurch es für notleidende Unternehmen zur Einschränkung des Sanierungsvertrages kommt. Zuletzt sehen die Autoren in der Anpassung des Mindestlohns durch die Bundesregierung auf Basis des Vorschlags der Mindestlohnkommission die Gefahr, dass sich die Entgelttarifverträge wiederrum maßgeblich an der Mindestlohnentwicklung orientieren.

(eb)

Golden Worker oder Golden Surfer – Das Rentnerarbeitsverhältnis im Arbeits- und Betriebsrentenrecht

Susanne Jungblut/Dr. Lars Hinrichs, LL.M., München/Hamburg, DB 2014, 2107-2112

Anlässlich der steigenden Relevanz von Rentnerarbeitsverhältnissen gehen die Verfasser auf die Gestaltung von Rentnerarbeitsverhältnissen ein. Darüber hinaus behandeln sie Fragen, die sich in der Folge eines Rentnerarbeitsverhältnisses ergeben, wie bspw. die Erdienung von weiteren Anwartschaften und die Gewährung von Betriebsrentenleistungen während der Dauer des neuen Arbeitsverhältnisses.

(ja)

Europäische Rahmenbedingungen für den neuen Mindestlohn und seine Ausnahmen

Prof. Dr. Christiane Brors, Oldenburg, NZA 2014, 938-942

Die Autorin wirft die Fragen auf, welche Zahlungen der AG auf den Mindestlohn anrechnen kann, und ob die Ausnahme junger AN vom Mindestlohn gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Für die Berechnung des Mindestlohns müsse die Rechtsprechung zur Entsenderichtlinie herangezogen werden. Letztlich scheide eine Anrechnung aus, wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung aus Sicht des AN ungünstig verändert wird. Schließlich liege in der Ausnahme von Minderjährigen vom Mindestlohn eine direkte Altersdiskriminierung, weil die Regelung unverhältnismäßig sei. Als milderes Mittel wird vorgeschlagen, die Ausnahme auf Jugendliche zu begrenzen, die keine Ausbildung abgeschlossen haben.

(ja)

Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

RAe Friedrich Schindele/Bernhard Söhl, Landshut, NZA 2014, 1049-1052

Das BAG hat festgestellt, dass Bezugnahmeklauseln auf mehrgliedrige Tarifverträge der „christlichen Gewerkschaften“ intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind. Anlässlich dieser Entscheidung und der damit einhergehenden Diskussion in der Rechtswissenschaft widmen sich die Verfasser der Frage, ob auch Bezugnahmeklauseln bzgl. mehrgliedriger Tarifverträge des DGB nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sind. Nach einer einleitenden Erläuterung des Begriffs der mehrgliedrigen Tarifverträge, insbesondere solcher im engeren Sinne, wird festgestellt, dass die von den DGB-Gewerkschaften und dem BZA geschlossenen Tarifverträge zur Zeitarbeit mehrgliedrige Tarifverträge im engeren Sinne seien. Schließlich führen die Verfasser aus, dass die Rspr. des BAG zu Bezugnahmeklausel auf die mehrgliedrigen Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften auf die gängigen Bezugnahmeklauseln auf die zuvor genannten Tarifverträge übertragbar sei, weil kein markanter Unterschied zwischen den Bezugnahmeklauseln bestehe; insbesondere fehle es bei beiden Bezugnahmeklauseln an einer Kollisionsregel und an einer Abgrenzungsmöglichkeit bzgl. der Anwendbarkeit der in Frage kommenden Tarifverträge.

(ja)

Mindestlohngesetz – der große Wurf?

RAe Dr. Ulrike Schweibert/Dr. Jochen Leßmann, Frankfurt a.M., DB 2014, 1866-1871

Anlässlich der Einführung des Mindestlohngesetzes fassen die Autoren die wesentlichen Gesichtspunkte des MiLoG zusammen und zeigen Probleme auf, die das neue Gesetz enthält. Unter anderem Stellen die Autoren die Frage, ob der flächendeckende Mindestlohn eher ein Grundsatz oder doch eine Ausnahme ist. In diesem Zusammenhang wird der persönliche Anwendungsbereich skizziert. Zusammenfassend stellen die Autoren fest, dass das MiLoG einige Lücken enthalte, deren Schließung den Gerichten überlassen worden sei.

(ja)

Befristungsrecht

Der Widerspruch nach § 15 Abs. 5 TzBfG – Schaffung von Klarheit nicht Arbeit

Dr. Andreas Baumgarten, BB 2014, 2165-2171

§ 15 Abs. 5 TzBfG legt dem AG die Pflicht auf, unverzüglich zu widersprechen, wenn ein Arbeitsverhältnis trotz Zeitablauf weiter fortgesetzt wird. Der Autor untersucht die Fallkonstellation, in der der AG zwar unverzüglich seiner Widerspruchspflicht gerecht wird, das Arbeitsverhältnis aber dennoch fortgesetzt wird. In diesem Zusammenhang geht der Verfasser auf eine Entscheidung des ArbG Bremen ein, das den Sachverhalt über § 14 Abs. 4 i.V.m. § 16 S.1 TzBfG löst. Sodann legt der Verfasser § 15 Abs. 5 TzBfG anhand seines Wortlauts und seiner Intention aus und gelangt zu dem Ergebnis, das Gericht habe die Bedeutung des § 15 Abs. 5 TzBfG verkannt. Liegt ein Widerspruch i.S.d. Vorschrift vor, bestehe das Arbeitsverhältnis nicht weiter.

(ja)

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung – Handlungsrahmen bei Auszahlungsverlangen des Arbeitnehmers

RA Sebastian Walthierer, Würzburg, BB 2014, 2363-2367

In diesem Beitrag werden die Handlungsgrenzen und –spielräume des AG beschrieben, wenn AN vor Fälligkeit der Versorgungsleistung der betrieblichen Altersversorgung die Beendigung der Versorgung wünschen. Die Abfindung der Versorgungsanwartschaft gem. § 3 BetrAVG sei restriktiv zu behandeln und nur bei nachgewiesener Notlage des AN in Betracht zu ziehen. Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet, so habe der AG die zusätzlichen Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 BetrAVG, der eine Wertgrenzenregelung beinhaltet, zu beachten.

(eb)

Betriebsrentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG

RA Dr. Bernd W. Feudner, DB 2014, 2347-2351

Unbestimmte und durch die Rechtsprechung weitgehend noch nicht konkretisierte Rechtsbegriffe innerhalb des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG bereiten der Praxis Probleme und machen die Anwendung des Paragraphen, der die reallohnbezogene Betriebsrentenanpassung regelt, nicht einfach. Aufgrund umstrukturierender Änderungen in deutschen Wirtschaftsunternehmen stellt sich der Autor die Frage, ob statt des komplexen und mit hohem Aufwand und Risiken verbundenen Wegs der nettolohnbezogenen Rentenanpassung nicht besser der einfachere, wenngleich auch kostenträchtigere Weg der inflationsbezogenen Betriebsrentenanpassung gegangen wird.

(eb)

Die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung im Jahre 2013

RiArbG Dr. Volker Matthießen, Offenbach, NZA 2014, 1058-1064

Der Autor gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des BAG zu zahlreichen Aspekten der betrieblichen Altersversorgung aus dem Jahr 2013. Schwerpunktartig hebt der Verfasser die Rechtsfragen der Altersdiskriminierung hervor. Diesbezüglich wird die Anwendbarkeit des AGG thematisiert, welches nur insoweit anwendbar sei, wie das Betriebsrentenrecht keine speziellere Regelung enthalte. Neben der Mindestaltersgrenze bei Invalidität und Höchstaltersgrenzen, werden im Beitrag die Spätehenklauseln und die Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung thematisiert.

(ja)

Betriebsübergang

Die Unterrichtung der Arbeitnehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs - Anpassungsbedarf beim Unterrichtungsschreiben aufgrund aktueller Entwicklungen -

RA Dr. Lennart Elking/Mattis Aszmons, Essen/Celle, BB 2014, 2041-2045

Die Verfasser widmen sich der jüngeren Entwicklung zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB bei einem Betriebsübergang. Zunächst wird herausgearbeitet, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung äußerst komplex seien und schon ein Fehler dazu führen könnte, die Widerspruchsfrist der AN aus § 613 Abs. 6 BGB nicht in Gang zu setzen. Sodann werden zwei jüngere Entscheidungen des EuGH und des BAG erläutert und diskutiert. Im Ergebnis halten die Autoren fest, dass die Entscheidungen bei zukünftigen Unterrichtungen zu berücksichtigen seien, jedoch könne man keine generellen Leitlinien hierzu aufstellen.

(ja)

Betriebsverfassungsrecht

Die zeitweise verhinderte Kündigung des Ersatzmitglieds

RA Dr. Fabian Geyer, Flensburg, FA 2014, 293-295

Inwiefern und wann ein Ersatzmitglied dem Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder unterfällt, wird in diesem Beitrag näher erläutert. Zugleich werden Hinweise gegeben, wie das Risiko unwirksamer Kündigungen im Falle einer „Auffüllung des BR durch Ersatzmitglieder“ kalkulierbar gemacht werden kann. Bei der Kündigung des Ersatzmitglieds sei zunächst erforderlich, den Beginn des Verhinderungsfalls genau zu bestimmen. Um zu entscheiden, ob der besondere, der nachwirkende oder gar kein Sonderkündigungsschutz vorliegt, müsse geschaut werden, ob eine irrtümliche oder doch eine beabsichtigte Teilnahme des Ersatzmitglieds oder des zuvor verhinderten Betriebsratsmitglieds vorliegt. Der AG erhalte erst später davon Kenntnis. Wenn im guten Glauben an die bestehende Amtsausübung ein Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG beantragt wird, sei dieses unwirksam und die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB in der Regel schon abgelaufen. Dem AG sei demnach geraten, neben der außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB und der Beantragung der Zustimmung zur Kündigung beim Betriebsrat gem. § 102 BetrVG zugleich ein Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 BetrVG einzuleiten.

(eb)

Datenschutz

Das „Recht auf Vergessenwerden“ der Beschäftigten

Dr. Gerrit Forst, LL.M., Berlin, BB 2014, 2293-2298

Anlässlich der „Google-Entscheidung“ des EuGH, nach der bestimmte Personen gegen einen Suchmaschinenbetreiber einen Anspruch auf Löschung von Links haben, die auf für die Person potentiell schädliche Inhalte verweisen, versucht der Autor herauszuarbeiten, ob und unter welchen Voraussetzungen auch einem Beschäftigten i.S.d. § 3 Abs. 11 BDSG ein „Recht auf Vergessenwerden“ zusteht. Der Autor bejaht einen Anspruch des Beschäftigten auf Löschung eines Links im Grundsatz dann, wenn ein AG unter dem Link personenbezogene Daten verarbeiten könnte, die er nach den Grundsätzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts nicht verarbeiten darf. Für diesen Lösungsweg sprächen die Wahrung des informationellen Gleichgewichts zwischen AG und Beschäftigtem als auch die bereits vom EuGH in der „Google-Entscheidung“ angestellten allgemeinen Erwägungen.

(ja)

Europarecht

EU-Mobilitätsrichtlinie – ein Ausblick auf mögliche Änderungen

Dr. Paulgerd Kolvenbach/RA Bernd Wilhelm, LL.M., Düsseldorf, BB 2014, 2426-2430

Die Autoren geben einen Ausblick auf mögliche Änderungen innerhalb der EU-Mobilitätsrichtlinie (RL 2014/50/EU), die vor allem dadurch bedingt sind, dass die Mitgliedstaaten diese auch auf nationale Vorgänge ausdehnen wollen. Zunächst wird der für das deutsche Betriebsrentenrecht relevante Regelungsinhalt beleuchtet und darauf folgend Denkanstöße zu möglichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung gegeben. Im Fazit wird von den Autoren die Vermutung abgegeben, dass der deutsche Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen keine Unterscheidung zwischen ausschließlich nationalen und grenzüberschreitenden Vorgängen treffen wird.

(eb)

Der Qualitätsrahmen für Praktika der Europäischen Kommission

RA Dr.Stephan Vielmeier, München, BB 2014, 2485-2489

Der Autor beschäftigt sich mit dem von der Kommission vorgenommen Vorschlag (COM(2013) 857 final) zu einem Qualitätsrahmen für Praktika. Trotz einer „Empfehlung“ sei nicht auszuschließen, dass der Qualitätsrahmen auf das nationale Recht Einfluss haben wird. Dies sei wenigstens aufgrund des Gebots der europarechtskonformen Auslegung zu erwarten. Bezüglich Arbeitsbedingungen und Zeugnis liegt eine materielle Kongruenz zum nationalen Recht vor. Die vorgeschlagene zweiwöchige Kündigungsfrist lasse jedoch Zweifel aufkommen. Es sei fraglich, ob diese Regelung für beide Parteien sachgerecht ist.

(eb)

Gleichbehandlung

Angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz – auch für Fragen der Religion und Weltanschauung?

Dr. Andreas Stein, NZA 2014, 1053-1057

Der Verfasser untersucht mehrere Lösungswege, einen angemessenen Ausgleich zwischen den religiösen Bedürfnissen des AN und den berechtigten Interessen des AG zu schaffen. Insbesondere wird das Augenmerk darauf gelegt, den AG positiv zu Vorkehrungen zu verpflichten, die es dem AN ermöglichen seine religiös motivierten Interessen wahrzunehmen. Im Ergebnis seien die Regeln über die mittelbare Diskriminierung ausreichend, um einen Interessensausgleich zu finden. Eine Verpflichtung des AG sei, wie man an den USA erkennen könne, kein Universalmittel. Eine fortschrittliche Lösung liege darin, Rechtsprechung zur mittelbaren Diskriminierung zu schaffen um das Kriterium der 'reasonable accommodation' zu prägen.

(ja)

Kirchliches Arbeitsrecht

Durchsetzbarkeit anwaltlicher Honoraransprüche aus mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahren nach dem MVG-EKD

RiArbG a.D. Johannes Hempel, NZA 2014, 1003-1007

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, welche Möglichkeiten einem Anwalt zustehen, seine Honoraransprüche durchzusetzen, nachdem er eine Mitarbeitervertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten hat. Gegen die Dienststelle bestehe nur dann ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch, wenn der Vertrag unmittelbar mit ihr zu Stande gekommen ist. Wenn die Mitarbeitervertretung Vertragspartner ist, dann bestehe keine Vollstreckungsmöglichkeit nach staatlichem Recht, sondern nur innerhalb eines kirchengerichtlichen Verfahrens. Übersteigen die Kosten die Erforderlichkeitsgrenze, so bestehe weder ggü. der Dienststelle, noch ggü. der Mitarbeitervertretung ein Anspruch.

(eb)

Kündigung/Kündigungsschutz

Fallstricke bei der Massenentlassungsanzeige – ausgewählte aktuelle Probleme

RAe Dr. Christian Zwarg, LL.M./Dr. Boris Alles, Frankfurt a.M., DB 2014, 2287-2290

Durch die neue Rechtsprechung der nationalen Gerichte und des EuGH hinsichtlich Massenentlassungen kommt es zu strengeren Voraussetzungen für die erforderliche Massenentlassungsanzeige durch den AG, die bisher ohnehin hohen Anforderungen ausgesetzt war. Trotz erneuter Rechtsprechung komme es weiterhin zu Schwierigkeiten in der Praxis, die nur durch die Gerichte selber beseitigt werden können. Die Rechtsprechung solle dabei den Sinn und Zweck der Massenentlassungsanzeige berücksichtigen und keinem zu formalistischen Ansatz nachgehen. Eine weitere Problemlösung könne bereits darin gefunden werden, dass die Agentur für Arbeit ihre Formblätter aus dem Jahre 2005 überarbeitet und damit das Ausfüllen der Formblätter für die Praxis erleichtert.

(eb)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb oder in der Wartezeit nach der Grundrechtecharta?

RA Dr. Michael Meyer, Neu-Isenburg, NZA 2014, 993-998

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob Art. 30 GRCh, wonach jedem AN nach dem Unionsrecht ein Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung zusteht, überall dort greift, wo das deutsche KSchG keinen Schutz vor Entlassungen bietet (Kleinbetriebsklausel, Wartezeit). Er kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass es noch keinen allgemeinen unionsrechtlichen Kündigungsschutz in der EU gibt und die Kleinbetriebsklausel und die Wartezeit nach § 23 Abs. 1 KSchG und § 1 Abs. 1 KSchG nur nach deutschem Verfassungsrecht zu prüfen sind. Den Anwendungsbereich von Art. 30 GRCh eröffneten im deutschen Kündigungsrecht nur Richtlinien, die den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung konkretisieren. Zur unmittelbaren horizontalen Wirkung des Art. 30 GRCh zwischen Privaten habe sich der EuGH noch nicht geäußert.

(eb)

Die Verdachtskündigung

Dr. Mario Eylert, NZA-RR 2014, 393-408

In diesem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit den aus der Verdachtskündigung resultierenden zahlreichen Anwendungsproblemen und möchte zur Problemlösung dieser Fragen anregen. Er beschreibt zunächst die Grundlagen der Verdachtskündigung unter einer historischen und einer Rechtsprechungsentwicklung, geht auf die Voraussetzungen der Verdachtskündigung ein und erläutert zum Schluss weitere Rahmenbedingungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Verdachtskündigung weiterhin nicht ganz unproblematisch ist. Von wesentlicher Bedeutung für die Praxis sei weiterhin die Ermittlung und Aufklärung des Kündigungssachverhalts. Dies sei der entscheidende Prüfungsort für die Wirksamkeitsprüfung einer Kündigung. Einen grundlegenden Wandel oder ein Ende der Verdachtskündigung sehe er nicht.

(eb)

Prozessuales

Verfassungswidrige Verkürzung der Berufungsfristen im einstweiligen Rechtsschutz

RA Dr. Andreas Humberg, Erkrath, NZA 2014, 1007-1010

Die Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG normiert die Fristen für die Einlegung und Begründung der Berufung. Ob diese Fristen im Eilrechtsschutz aufgrund der Eilbedürftigkeit ebenfalls Anwendung finden, ist nicht ganz unumstritten. Eine faktische Verkürzung der Fristen sei jedoch nicht mit der geltenden Rechtslage zu vereinen. Eine Begründung mit dem Verweis auf die Eilbedürftigkeit sei nicht ausreichend. Es handele sich eher um eine grundgesetzrechtliche Beschneidung von Verfahrensrechten der Rechtsantragsteller, deren jegliche Legitimation fehlt. Die Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG sind folglich auch für den einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der formellen Einlegung der Berufung und deren Begründung maßgebend.

(eb)

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht des ArbGG-Beschlussverfahrens – Antrag, Rechtsmittel und Rechtskraftfragen

VorsRiLAG a.D. Andreas Busemann, NZA-RR 2014, 513-518

Der Autor gibt im Anschluss an seinen ersten Beitrag (NZA-RR 2014, 457) einen Rechtsprechungsübersicht für das Jahr 2013 zum Verfahrensrecht des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Im zweiten Teil geht es inhaltlich um den Antrag, die Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtskraftfragen. Zum Schluss kommt es zu einem Vergleich der Entscheidungs- und Verkündungspraxis von BAG und BVerfG.

(eb)

Versteckte Auswirkungen des Prozesskostenhilfeänderungsgesetzes auf das arbeitsgerichtliche Verfahren

PräsLAG Dr. Eberhard Natter, Stuttgart, FA 2014, 290-293

In diesem Beitrag werden die Auswirkungen des PKH-Änderungsgesetzes beleuchtet. Dabei wird vor allem ein Schwerpunkt auf die neuen Pflichten der bedürftigen Partei im Überprüfungsverfahren und die Folgen der neuen Übertragungsmöglichkeit der Bedürftigkeitsprüfung vom Richter auf den Rechtspfleger gelegt. Eine Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Personen sei bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ein verfassungsrechtliches Gebot, welches im arbeitsgerichtlichen Verfahren von großer Bedeutung ist. Der Grundsatz des erleichterten Zugangs zu den Gerichten solle trotz der Gesetzesänderung beibehalten werden.

(eb)

Anwendbarkeit von § 167 ZPO zur Wahrung von Ausschlussfristen

RA Dr. Jens Aschmoneit, Neuss, FA 2014, 296-298

Ansprüche aus Arbeits- oder Tarifvertrag können sowohl bei der einstufigen, als auch bei der ersten Stufe der mehrstufigen Ausschlussfrist durch Klage gewahrt werden. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob § 167 ZPO insoweit Anwendung findet, als dass es auch ausreichend ist, wenn die Klage dem Vertragspartner noch nicht zugestellt wurde und die Zustellung „demnächst“, wenn auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt. Unter Heranziehung einer Auslegung nach Sinn und Zweck, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass § 167 ZPO bei der Geltendmachung einer einstufigen bzw. der ersten Stufe einer mehrstufigen Ausschlussfrist anzuwenden ist. Aufgrund einer fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sei es jedoch ratsam, einen beweissicheren Zugang innerhalb der Ausschlussfrist vorzunehmen.

(eb)

Neuregelung der Darlegungs- und Beweislast in Verfahren nach §§ 9, 10 AÜG

Prof. Dr. Johannes Peter Francken, Freiburg, NZA 2014, 1064-1066

Der Koalitionsvertrag sieht die Unterbindung und Sanktionierung von verdeckten Arbeitnehmerüberlassungen vor. Zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen seien die Arbeitsgerichte zuständig. Damit seien Rechtsfragen bzgl. der Darlegungs- und Beweislast gestellt. Nachdem der Autor einen Überblick über die gesetzliche Situation gibt, fasst er Lösungsvorschläge aus der Literatur zusammen. Schließlich gelangt er zu dem Ergebnis, dass der klagende AN lediglich Indizien für eine Arbeitnehmerüberlassung darzulegen habe, um die Beweislast umzukehren. Habe er dies getan, liege es am AG, den Gegenbeweis anzutreten.

(ja)

Streitwertfestsetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Dirk Selzer, München, FA 2014, 258-261

Anlässlich der Versendung des neuen Streitwertkatalogs am 15.7.2014 beleuchtet der Verfasser die dadurch eintretenden Änderungen und diskutiert, ob durch die Vereinheitlichung der Streitwerte die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird und ob von letzterer in der Praxis noch Gebrauch gemacht wird. Es sei zu befürchten, dass die Gerichte lediglich auf den Streitwertkatalog verweisen und somit flexible, sachgerechtere Streitwertfestsetzungen unterbleiben. Im Folgenden nimmt der Verfasser Stellung zu Einzelfragen des Streitwertkatalogs bei Kündigung, Abmahnung und der Beschäftigung des AN.

(ja)

Der überarbeitete Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, FA 2014, 262-266

Der Verfasser schildert eingangs prägnant das Zustandekommen des neuen Streitwertkatalogs durch die Streitwertkommission. Sodann zeigt er im Einzelnen die Änderungen im Urteilsverfahren und im Beschlussverfahren auf. Im Rahmen der Schilderungen über die Änderungen im Urteilsverfahren geht der Verfasser auf wesentliche Rechtsinstitute des Arbeitsrechts, wie z.B. die Abmahnung, die Kündigung und den Annahmeverzug ein. Zu jeder Rechtsinstitution werden kurz die mit dem neuen Streitwertkatalog eintretenden Veränderungen genannt.

(ja)

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren

RA Dr. Michael Meyer, Frankfurt a.M., BB 2014, 2549-2553

Der Verfasser widmet sich anlässlich einer Entscheidung des BAG vom 12.5.2010 den prozessualen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen einen Zwangsvergleich in Kündigungsschutzverfahren. Zunächst wird dargestellt, welchen Inhalt eine Klage haben muss, um zulässig zu sein und um die Klagefrist von drei Wochen zu wahren. Sodann werden Haftungsrisiken des Anwalts bei einem Vergleich und einer verspäteten Klage erörtert. Letztere sei nicht mit dem verspäteten Vorbringen zu verwechseln. Schließlich wird auf das Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit, die zweite Instanz und die Revision eingegangen.

(ja)

Sozialrecht

Schwerbehindertenrente oder abschlagsfreie Rente ab 63 – was ist besser?

Rolf Winkel/Hans Nakielski, Köln, AuR 2014, 378-379

Die Verfasser werfen die Frage auf, für welche Jahrgänge sich eher die Schwerbehindertenrente oder auch die abschlagsfreie Rente ab 63 lohnt. Diese Frage werde dadurch relevant, dass die abschlagsfreie Rente ab 63 auch für Schwerbehinderte gelte. Wann sich welche Lösung lohnt, wird von den Verfassern tabellarisch dargestellt. Wähle der Berechtigte die ungünstigere Alternative, greife zu seinen Gunsten der sozialrechtliche Herstellungsanspruch.

(ja)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Zeitarbeit – ein Rechtsprechungsüberblick

RAe Dr. Alexander Bissels/Frederik Mehnert, Köln/Frankfurt a.M., DB 2014, 2407-2415

Durch die Angleichung der Tarifentgelte der Zeitarbeit an die jeweils den Stammarbeitern gezahlte Vergütung wurde ein wesentlicher Schritt zu Verbesserung der Vergütung von Zeitarbeitnehmern vorgenommen. Zugleich gelten in diesem Bereich mittlerweile elf verschiedene Tarifverträge, die das Resultat der in Deutschland geforderten equal pay-Politik sind. In diesem Beitrag wird durch eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht aufgezeigt, wie streitanfällig diese Zuschläge sind. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen im Rahmen der Branchenzuschläge seien aufgrund der Neuartigkeit des Mechanismus zur Angleichung der Vergütung nicht verwunderlich. Die Beobachtung der Rechtsprechung zeige, dass die Gerichte bisweilen Augenmaß haben walten lassen und zu hoffen bleibe, dass keine Änderung eintritt, wenn es zu den ersten Entscheidungen vor dem BAG kommen wird.

(eb)

Sozialtarifvertrag in der Praxis: Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

RAe Dr. Rüdiger Helm/Matthias Mücke, München, AuR 2014, 366-370

Die IG- Metall schloss mit Nokia Siemens Networks (NSN) einen Tarifvertrag sowie einen Ergänzungstarifvertrag, welcher für die IG Metall-Mitglieder zusätzliche Ansprüche vorsieht. Dieser Ergänzungstarifvertrag ist daran geknüpft, dass die Mitgliedschaft bei der IG Metall am 23.3.2012 vorlag, um für den AN anspruchsbegründende Wirkung zu entfalten. Diese Regelung sei in den Medien ungerechtfertigter Weise und aufgrund eines Missverständnisses dahingehend kritisiert worden, dass die Differenzierung zwischen Gewerkschaftsmitglied und Nichtmitglied eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei. Dieses Missverständnis liege insbesondere darin, dass das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit fehlinterpretiert werde. Letztlich sei diese Differenzierung im Tarifsystem und im Gesetz vorgesehen; Nichtmitgliedern würde man ferner die Regelungen eines Tarifvertrags aufzwingen.

(ja)

Urlaubsrecht

Die Abwicklung des vererbten Urlaubsabgeltungsanspruchs

RA Prof. Dr. Heinz Gussen, Rheda-Wiedenbrück, FA 2014, 298-300

Nachdem der EuGH entscheiden hat, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem Tode des AN nicht untergeht, stellen sich hinsichtlich des Anspruchs steuer- und sozialrechtliche Fragen. Im Ergebnis sei ein Erbe vom Schutzzweck von § 7 Abs. 1 SBG IV nicht erfasst, sodass der Anspruch auch ohne Abzug von Sozialdaten und Steuern auszuzahlen ist.

(eb)

Der Urlaubsanspruch und sein Verfall

RA Dr. Christian Velten, Gießen, FA 2014, 300-302

Der Autor beschäftigt sich mit einer Entscheidung des EuGH, ob der Urlaubsanspruch beim Tod des AN im laufenden Arbeitsverhältnis verfällt. Nach Ansicht des EuGH könne der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht von weiteren Voraussetzungen als der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der noch nicht vollständigen Gewährung des Jahresurlaubs abhängig gemacht werden. Insbesondere nicht von einer vorherigen Antragsstellung.

(eb)

BB-Rechtsprechungsreport: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahr 2013

Prof. Dr. Frank Hohmeister, Hagen/Westfalen, BB 2014, 2037-2041

Der Autor zählt chronologisch die wesentlichen Entscheidungen des BAG aus dem Jahr 2013 zum Urlaubsrecht auf, wobei jede aufgezählte Entscheidung prägnant zusammengefasst wird. Neben einer Entscheidung zum Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst werden u.a. mehrere Entscheidungen bzgl. der Abgeltung des Urlaubsanspruchs genannt. Der Verfasser versteht seinen Beitrag als Anknüpfung an die Rechtsprechungsübersicht aus 2012.

(ja)

 

D. Entscheidungsbesprechungen

„Betriebsänderung: Unterlassungsverfügung nur bei rechtlicher oder faktischer Infragestellung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats“

RA Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. (Suffolk), Frankfurt a.M., DB 2014, 2172-2173

(LAG Brandenburg v. 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219)

(eb)

“Die Anrechnung von Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto für Zeiten des Nichteinsatzes ist grundsätzlich möglich”

RA Dr. Alexander Bissels, Köln, BB 2014, 2368-2368

(BAG v. 16.4.2014 – 5 AZR 483/12)

(eb)

„Gestalten und Gestellen beim Betriebsübergang – aber richtig“

RA Dr. Roland Gastell, Berlin, BB 2014, 2432-2432

(BAG v. 20.3.2014 – 8 AZR 1/13)

(eb)

„Keine Anwendung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten, sofern der Inhalt der jeweiligen Grundrechtsbestimmung nicht hinreichend konkret ist“

Dr. Anne-Christin Mittwoch, Marburg, BB 2014, 2496-2496

(EuGH v. 15.1.2014 – Rs. C-176/12)

(eb)

„Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge: Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses?“

RAin Katrin Scheicht, München, DB 2014, 2291-2291

(BAG v. 3.6.2014 – 9 AZR 111/13)

(eb)

„Mehr Klarheit nach ‘Klarenberg‘ “

RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf, NZA 2014, 1010-1013

(EuGH v. 12.2.2009 – Rs. C-466/07)

(eb)

„Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung“

RAin Dr. Brigitte Glatzel, Mainz, NZA-RR 2014, 530-531

(BAG v. 12.12.2013 – 8 AZR 838/12)

(eb)

„Folgen Sie uns auf Facebook“ – Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG“

RAe Dr. Martin Nebeling/Dr. Catharina Klumpp, Düsseldorf, DB 2014, 2352-2353

(ArbG Düsseldorf v. 27.6.2014 – 14 BV 104/13)

(eb)

„Symptomlose HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des AGG“

RAin Dr. Brigitte Glatzel, Mainz, NZA-RR, 290-291

(BAG v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12)

(eb)

„Die Verwendung von Sicherungsdateien in unternehmensinternen Untersuchungen“

RAin Julia Glaser, LL.M., Köln, DB 2014, 2415-2416

(VGH Baden Württemberg v. 30.7.2014 – 1 S 1352/13)

(eb)

„Durchatmen – Keine Pflichtverletzung bei fehlendem Hinweis auf Anspruch zur Entgeltumwandlung“

RA Tobias Neufeld, LL.M., Düsseldorf, BB 2014, 2048

(BAG v. 21.1.2014 – 3 AZR 807/11)

(ja)

„Kündigung des Betriebsveräußerers nach Erwerberkonzept – Gestaltungsspielraum ja, aber kein Freibrief für beliebige Konzepte“

RAin Dr. Alexandra Otto, Köln, DB 2014, 1871-1872

(LAG Köln v. 11.09.2013 – 5 Sa 1128/12)

(ja)

„In Matrix-Strukturen können Betriebsexterne durch Übernahme einer Vorgesetztenfunktion für Betriebsinterne im Sinne des § 99 BetrVG ,eingestellt‘ werden“

RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., BB 2014, 2304

(LAG Baden-Württemberg v. 28.5.2014 – TaBV 7/13)

(ja)

„Wartezeit nach KSchG: Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer anzurechnen?“

RA Dr. Nicolai Besgen, Bonn, DB 2014, 2112-2113

(BAG v. 20.02.2014 – 2 AZR 859/11)

(ja)

„Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusanwälte“

RA Dr. Cord Meyer, Berlin, NZA 2014, 979-981

(BSG v. 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R)

(ja)

„Begrenzung der Auswirkungen der sog. CGZP-Entscheidung – Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 13 AÜG“

RAin Dr. Eva Maria Rütz, LL.M., Köln, DB 2014, 2232-2233

(BAG v. 24.04.2014 – 8 AZR 1081/12)

(ja)

„BAG wendet § 167 ZPO nunmehr auch auf die Geltendmachung des Schadensersatz- und Entschädigungsanspruchs des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG an“

RAin Dr. Janna Schumacher, Düsseldorf, BB 2014, 2176

(BAG v. 22.5.2014 – 8 AZR 662/13)

(ja)

„Abgeltung für nicht genommenen Urlaub im Todesfall, Urteil vom 12.6.2013 – C-118/13 – Bollacke“

Dr. Johannes Heuschmid/Daniel Hlava, LL.M., Frankfurt a.M., AuR 2014, 383-385

(BAG v. 12.6.2013 – C-118/13)

(ja)

„Das System der Urlaubsgewährung und –planung ist in Betrieben neu auszurichten“

RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., BB 2014, 2560

(LAG Berlin-Brandenburg v. 12.6.2014 – 21 Sa 221/14)

(ja)

„Bei der zweiten Heirat wird es schlechter“

RA Tillmann Hecht, Frankfurt a.M., BB 2014, 2624

(BAG v. 15.10.2013 – 3 AZR 294/11)

(ja)