Arbeitsrecht aktuell Nr. 137

Dezember 2014

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

 

Arbeitskampfrecht

Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes bei Tarifzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften

Arbeitsschutzrecht

Keine Sonn- und Feiertagsarbeit in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften

Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch für Arbeiten nach Ladenschluss des vorangegangenen Werktags

Arbeitsvertragsrecht

Keine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Besetzung freier Planstellen bis zum Abschluss eines Stellenbesetzungsverfahrens

Bloßes Zuwarten oder Untätigkeit des Arbeitnehmers führt nicht zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings

Anrechnung übertariflicher Zusatzleistungen bei Zugrundelegung eines zu niedrigen Tarifentgelts

Erstattung von Anwaltskosten bei Strafanzeige durch den Arbeitgeber

Betriebsverfassungsrecht

Geltendmachung eines abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats durch eine Rechtsanwältin

Betriebliche Altersversorgung

Unwirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten „Haupternährerklausel“ in einer Pensionszusage

Gleichbehandlung

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG sein

Kündigungsschutzrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen zukünftigem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

Prozessuales

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

Rückwirkung der Zustellung bei vertraglicher Verfallklausel

Sozialrecht

Der Altersrentenanspruch nach Altersteilzeit darf nicht von einer Altersteilzeitarbeit nach den nationalen Rechtsvorschriften abhängig sein

Wechsel vom Beamten- in ein Angestelltenverhältnis darf nach Ansicht der Generalanwältin nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Mutterschaftsleistungen führen

Urlaubsrecht

Ausschluss von Doppelurlaubsansprüchen beim Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

 

C. Literatur

 

Allgemein

Individuelle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition (Teil 1)

Pianistische Auslegung

Schnelle Mitbestimmungssicherung gegen die SE

Haftung der Muttergesellschaft als „Mitarbeitgeber“ gegenüber den Arbeitnehmern der Tochtergesellschaft: neue Rechtsprechung des französischen Kassationshofs

Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Schrifttums im Jahr 2013

Arbeitskampfrecht

Beamtenrechtsdogma und Menschenrechte – der Spagat des BVerwG

Arbeitsvertragsrecht

Personelle Ausnahmen und Einschränkungen im MiLoG

Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn nach § 22 IV MiLoG und Freizügigkeit (Art. 45 AEUV)

Zur Entstehung, Fälligkeit und Unabdingbarkeit des Mindestlohnanspruchs

Haftung für die Zahlung des Mindestlohns an fremde Arbeitnehmer/-innen

Der Nachtarbeitsausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Befristungsrecht

Befristungsrecht contra Bestandsschutz

Befristete Arbeitsverhältnisse im Rentenalter – zum neuen § 41 S. 3 SGB VI –

Betriebsübergang

Widerspruch zwecklos – Richtlinien zur Verwirkung des Widerspruchrechts beim Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Beteiligung des Europäischen Betriebsrats bei grenzüberschreitender Betriebsänderung – Betriebsrat der Betriebsräte oder Papiertiger? –

Häufige Fehler bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Compliance

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Pflichten

Gleichbehandlung

Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zum AGG aus dem Jahr 2014

Kündigung/Kündigungsschutz

Abmahnung bei einer personenbedingten Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Beginn und Ende der Wartezeit des allgemeinen Kündigungsschutzes

Prozessuales

Erledigung von Beschlussverfahren zwischen Arbeitsersparnis und Erkenntnisverweigerung

Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2013 im Lichte der Statistik

Nichtzulassungsbeschwerde gegen berufungsverwerfende Beschlüsse in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialrecht

Sozialversicherungsfreiheit von Geschäftsführern in Familiengesellschaften

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifeinheit als Placebo für ein Arbeitskampverbot

Gesetzliche Tarifeinheit und Streiks im Bereich der öffentlichen Infrastruktur: Der verfassungsrechtliche Rahmen

Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes

Fragen zum Tarifeinheitsgesetz

Urlaubsrecht

Elternzeit gleich Kurzarbeit? – Unionsrechtswidrigkeit des verkürzten Urlaubsanspruchs und deren Auswirkungen

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie veröffentlicht

Meldung der Europäischen Kommission vom 1.12.2014

Die Europäische Kommission hat am 1.12.2014 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 15.3.2015 und ist auf der Internetseite der Kommission abrufbar.

(tk)

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im Bundeskabinett verabschiedet

Pressemitteilung des BMAS vom 11.12.2014

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Gesetz soll nur Anwendung finden, wenn zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen. Für so entstehende Tarifkollisionen legt das Gesetz Wege der Auflösung fest. Verfahrensregeln und Anhörungsrechte sollen dabei die Interessen der Minderheitsgewerkschaften schützen.

(mb)

Mitglieder der Mindestlohnkommission benannt

Pressemitteilung des BMAS vom 17.12.2014

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 die Mitglieder der unabhängigen Mindestlohnkommission benannt. Die Kommission entscheidet zukünftig darüber, in welchen Schritten der zum 1.1.2015 in Kraft tretende Mindestlohn angehoben wird. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde Dr. Henning Voscherau (Rechtsanwalt und ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg) berufen. Stimmberechtigte Mitglieder der Arbeitnehmerseite sind Robert Feiger (Vorsitzender der IG BAU), Stefan Körzell (Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand) und Michaela Rosenberger (Vorsitzende der NGG). Stimmberechtigte Mitglieder der Arbeitgeber sind Dr. Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer der BDA), Valerie Holsboer (Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss –ANG) und Karl-Sebastian Schulte (Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks – ZDH). Als beratende Mitglieder aus der Wissenschaft wurden Prof. Dr. Clemens Fuest (seit 2013 Präsident und wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung – ZEW) und Dr. Claudia Weinkopf (Stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen) berufen.

(tk)

Übersicht über die wesentlichen Änderungen im Jahr 2015 veröffentlicht

Pressemitteilung des BMAS vom 17.12.2014

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2015 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht. Die Übersicht ist auf der Internetseite des BMAS abrufbar.

(tk)

Beschlüsse des Bundestages

68. Sitzung, 25.11.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

69. Sitzung, 26.11.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

70. Sitzung, 27.11.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

71. Sitzung, 28.11.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

72. Sitzung, 3.12.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

73. Sitzung, 4.12.2014:

  • Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (BT-Drs. 18/3454)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und Annahme des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/3449)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“ und Überweisung an den Ausschuss (BT-Drs. 18/3312)
  • Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre“ und Überweisung an die Ausschüsse (BT-Drs. 18/3261)
  • Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes und Überweisung an die Ausschüsse (BT-Drs. 18/3315)

74. Sitzung, 5.12.2014:

  • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD „Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung“ und Überweisung an die Ausschüsse (BT-Drs.18/3317)

75. Sitzung, 17.12.2014: Keine relevanten Beschlüsse.

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

928. Sitzung, 28.11.2014:

  • Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BR-Drs. 515/14)
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BR-Drs. 521/14)
  • Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen (BR-Drs. 400/14)
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015) (BR-Drs. 487/14)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 53-59:

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 13.11.2014 (BGBl. I Nr. 53, S. 1749)
  • Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25.11.2014 (BGBl. I Nr. 54, S. 1772)
  • Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes (MiLoGMeldStellV) vom 24.11.2014 (BGBl. I Nr. 55, S. 1823)
  • Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung MiLoAufzV) vom 26.11.2014 (BGBl. I Nr. 55, S. 1824)
  • Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung MiLoMeldV) vom 26.11.2014 (BGBl. I Nr. 55, S. 1825)
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl. I Nr. 56, S. 1922)
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015) vom 01.12.2014 (BGBl. I Nr. 56, S. 1957)
  • Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 09.12.2014 (BGBl. I Nr. 57, S. 2005)

Teil II Nr. 27-30: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 337 bis L 364

  • Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens (L 342 S. 44)

(mb)

B. Rechtsprechung

Arbeitskampfrecht

Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes bei Tarifzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften

LAG Hamburg, Urteil vom 21.5.2014 – 5 SaGa 1/14 – Leitsätze

Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-) Entscheidung nach § 16 der DGB Satzung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das Schiedsgericht entgegen der DGB-Satzung von keiner der beiden Gewerkschaften angerufen wird, führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes.

(tk)

Arbeitsschutzrecht

Keine Sonn- und Feiertagsarbeit in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften

BVerwG, Urteil vom 26.11.2014 – 6 CN 1.13 – Pressemitteilung Nr. 69/2014

Nach § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Von diesem Verbot können gemäß § 13 ArbZG durch Rechtsverordnung Ausnahmen zugelassen werden. Zulässig ist eine Ausnahme für den Bereich des Buchmachergewerbes. Dagegen dürfen für Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften keine Ausnahmen zugelassen werden.

(tk)

Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch für Arbeiten nach Ladenschluss des vorangegangenen Werktags

BVerwG, Beschluss vom 4.12.2014 - BVerwG 8 B 66.14 – Pressemitteilung Nr. 82/2014

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Dies gilt auch für die Bedienung noch anwesender Kunden sowie für Abwicklungsarbeiten nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr.

(tk)

Arbeitsvertragsrecht

Keine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Besetzung freier Planstellen bis zum Abschluss eines Stellenbesetzungsverfahrens

EuGH, Urteil vom 26.11.2014 – verb. Rs. C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13 (Mascolo) – Pressemitteilung Nr. 161/14

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG steht einer Regelung entgegen, wonach befristete Arbeitsverträge zur Besetzung freier und verfügbarer Planstellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zur Einstellung von planmäßigem Personal verlängert werden können, ohne dass ein genauer Zeitplan für den Abschluss dieser Auswahlverfahren angegeben werden muss.

(tk)

Bloßes Zuwarten oder Untätigkeit des Arbeitnehmers führt nicht zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 838/13 – Pressemitteilung Nr. 65/14

Der Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers wegen Mobbings unterliegt zwar der Verwirkung, allein durch bloßes Zuwarten oder Untätigkeit des Anspruchsberechtigten wird der Anspruch jedoch nicht verwirkt. Eine Verwirkung setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Durch Unterlassen kann ein Umstandsmoment nur begründet werden, wenn wegen zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs bestand. Anderenfalls würde das richterrechtliche Institut der Verwirkung die gesetzlichen Verjährungsvorschriften unterlaufen.

(tk)

Anrechnung übertariflicher Zusatzleistungen bei Zugrundelegung eines zu niedrigen Tarifentgelts

BAG, Urteil vom 3.9.2014 – 5 AZR 109/13 – Leitsätze

Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später dieses Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der unverminderten Zulage neben dem erhöhten Tarifentgelt nur dann, wenn die Zulage als selbständiger, anrechnungsfester Bestandteil der Gesamtvergütung vereinbart ist.

(tk)

Erstattung von Anwaltskosten bei Strafanzeige durch den Arbeitgeber

ArbG Köln, Urteil vom  18.12.2014 – 11 Ca 3817/14 – Pressemitteilung 8/2017

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung von Anwaltskosten haben, die ihm auf Grund einer Strafanzeige des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Arbeitgeber durch die Strafanzeige seine besondere Fürsorgepflichten verletzt hat, nach denen er dem Arbeitnehmer als seinem Vertragspartner nicht grundlos Schaden zufügen darf. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen einer Befragung die Möglichkeit gegeben hat, den Sachverhalt aufzuklären.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Geltendmachung eines abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats durch eine Rechtsanwältin

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.10.2014 – 21 TaBV 769/14 – Leitsätze

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG geltend, genügt es für die Antragsbefugnis, wenn sie behauptet, der (Gesamt-)Betriebsrat habe einen solchen Kostenerstattungsanspruch und habe ihr diesen abgetreten.
Fehlt es an einer wirksamen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, ist die antragstellende Rechtsanwältin nicht aktivlegitimiert und der Antrag unbegründet.
Für die Auslegung von Beschlüssen des (Gesamt-)Betriebsrats gelten grundsätzlich die für Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze des § 133 BGB. Bei der Ermittlung des wirklichen Willens des (Gesamt-)Betriebsrats ist weder auf den individuellen Willen der einzelnen Mitglieder, noch auf Umstände abzustellen, die nur den an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitgliedern bekannt sind. Entscheidend ist der nach außen erkennbar dokumentierte Wille des Gesamtgremiums.

(tk)

Betriebliche Altersversorgung

Unwirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten „Haupternährerklausel“ in einer Pensionszusage

BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 930/12 – Leitsätze

Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Satz 2 BGB unwirksam.

(tk)

Gleichbehandlung

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG sein

EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – Rs. C-354/13 (FOA) – Pressemitteilung Nr. 183/14

Nach dem Unionsrecht besteht kein allgemeines Diskriminierungsverbot wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf. Eine Adipositas kann jedoch eine „Behinderung“ im Sinne der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Adipositas eine Einschränkung mit sich bringt, die auf dauerhafte physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist. Die Einschränkung muss geeignet sein, den Arbeitnehmer in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen, gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben hindern zu können.

(tk)

Kündigungsschutzrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen zukünftigem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 422/13 – Leitsätze

Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers, diese Maßnahmen vorzunehmen, zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden und abschließend gebildet worden sein.

(tk)

Prozessuales

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

BVerwG, Urteil vom 26.11.2014 – 6 CN 1.13 – Pressemitteilung Nr. 69/2014

Gewerkschaften sind im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren antragsbefugt, wenn die untergesetzliche Rechtsnorm, gegen die sich der Antrag richtet, dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe dienen soll und nach Auffassung der Gewerkschaft hinter dem gesetzlich gebotenen Schutzniveau zurückbleibt.

(tk)

Rückwirkung der Zustellung bei vertraglicher Verfallklausel

LAG München, Urteil vom 12.11.2014 – 5 Sa 397/14 – Leitsätze

Wird in einer Verfallklausel vertraglich vereinbart, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist einzuklagen sind, ist, wenn kein abweichender Wille der Parteien erkennbar ist, regelmäßig davon auszugehen, dass die Frist nach der in § 167 ZPO aufgestellten Regel eingehalten werden kann.

(tk)

Sozialrecht

Der Altersrentenanspruch nach Altersteilzeit darf nicht von einer Altersteilzeitarbeit nach den nationalen Rechtsvorschriften abhängig sein

EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – Rs. C-523/13 (Larcher)

Die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit darf nicht – wie etwa in § 237 SGB VI – davon abhängig gemacht werden, dass die Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ausgeübt wurde. Es ist in jedem Einzelfall durch eine vergleichende Prüfung der Voraussetzungen der betroffenen Mitgliedstaaten zu ermitteln, ob die festgestellten Unterschiede geeignet sind, die Erreichung der legitimen Ziele in Frage zu stellen, die der Mitgliedsstaat mit den Altersteilzeitvorschriften verfolgt, der die Altersrente gewähren soll. Dies hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundessozialgerichts auf Grundlage des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 und Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 geänderten Fassung, entschieden.

(tk)

Wechsel vom Beamten- in ein Angestelltenverhältnis darf nach Ansicht der Generalanwältin nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Mutterschaftsleistungen führen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 18.12.2014 – Rs. C-65/14 (Rosselle)

Einer Arbeitnehmerin darf eine Mutterschaftsleistung nicht deshalb versagt werden, weil sie auf Grund eines Statuswechsels von einem Beamten- in ein Angestelltenverhältnis in dem neuen Status die nach nationalem Recht erforderliche Wartezeit noch nicht erfüllt hat, wenn sie insgesamt unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat.

(tk)

Urlaubsrecht

Ausschluss von Doppelurlaubsansprüchen beim Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

BAG, Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 – Pressemitteilung Nr. 66/14

Ein Arbeitnehmer, der während des laufenden Kalenderjahres den Arbeitgeber wechselt, muss dem neuen Arbeitgeber, wenn er bei diesem Urlaub beantragt, mitteilen, ob und in welchem Umfang der frühere Arbeitgeber den Jahresurlaubsanspruch bereits erfüllt hat. Zu diesem Zweck hat ihm der frühere Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 2 BurlG eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszustellen.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Individuelle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Dr. Christian Velten, Gießen, FA 2014, S. 328-330

Im vorliegenden Beitrag werden die Rechte und Pflichten beleuchtet, die aus dem Organverhältnis zwischen Aufsichtsratsmitglied und der Gesellschaft resultiert. In Ausnahmefällen können die Rechte eingeschränkt werden; auch während Tarifverhandlungen und im Arbeitskampf. Die Pflicht zur Wahrung des Unternehmensinteresses bei Entscheidungen im Aufsichtsrat bleibe trotz möglicher Interessenkollision bestehen.

(eb)

Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition (Teil 1)

RAe Prof. Dr. Bernd Schiefer/Hans-Wilhelm Köster/Johannes Pöttering, Düsseldorf, DB 2014, S. 2891-2895

Gegenstand dieses Artikels ist ein Bericht über die bereits in Kraft getretenen Gesetze und vorliegende Gesetzesentwürfe im Rahmen der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition. Im ersten Teil kommt es zu einer Erläuterung und Kommentierung des Mindestlohngesetzes, des Tarifvertragsgesetzes, des Nachweisgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes.

(eb)

Pianistische Auslegung

Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2014, S. 455-458

In diesem Artikel kommt es zu einem Vergleich von Juristen und Pianisten im Rahmen der Normsetzung bzw. Komposition, der Normanwendung bzw. dem Klavierspiel, der Auslegung bzw. Interpretation und letztlich ein Vergleich des Verhältnisses von Gesetzgeber und Richter bzw. Komponist und Pianist. Ziel dieser Betrachtung sind die tatsächlichen Bedingungen und Hintergründe solcher Vergleiche.

(eb)

Schnelle Mitbestimmungssicherung gegen die SE

Prof. Dr. Volker Rieble, München, BB 2014, 2997-2998

Der Verfasser thematisiert die Rechtsfolgen der Umwandlung eines Unternehmens in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) und potenzielle Gesetzesänderungen bzgl. der Umwandlungsvoraussetzungen. Sobald die Umwandlung abgeschlossen sei, sei das Unternehmen dauerhaft mitbestimmungsfrei, sofern zuvor gewisse Schwellenwerte nicht erreicht wurden. Der Verfasser hält kurzfristige Gesetzesänderungen für möglich, die die Schwellenwerte derart herabsetzen, dass Unternehmen in die Mitbestimmung geraten und rät Freunden der Mittbestimmungsfreiheit oder der Dittelbeteiligung zum Vorausdenken.

(ja)

Haftung der Muttergesellschaft als „Mitarbeitgeber“ gegenüber den Arbeitnehmern der Tochtergesellschaft: neue Rechtsprechung des französischen Kassationshofs

RAe Bénédicte Querenet-Hahn/Markus Erkert, Tübingen, BB 2014, 3003-3007

Der französische Kassationshof hat zur Haftung der Muttergesellschaft ggü. AN der Tochtergesellschaft jüngst festgestellt, dass sich eine deliktische Haftung aus den Art. 1382, 1383 des französischen Zivilgesetzbuches ergeben kann. Die Verfasser kommentieren die Feststellung des Kassationshofs und zeigen Möglichkeiten der Muttergesellschaft auf, um die deliktische Haftung zu verhindern. Insbesondere sei es zu vermeiden, dass die AN der Tochtergesellschaft ggü. der Muttergesellschaft weisungsgebunden sind.

(ja)

Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Schrifttums im Jahr 2013

Prof. Dr. Lena Rudowski, Berlin, ZFA 2014, 281-345

Die Verfasserin gibt einen nach themenbereichen gegliederten Überblick über das arbeitsrechtliche Schrifttum und ordnet dieses in die Gesamtentwicklung des Arbeitsrechts ein.

(ja)

Arbeitskampfrecht

Beamtenrechtsdogma und Menschenrechte – der Spagat des BVerwG

Prof. Dr. Martin Kutscha, Berlin, AuR 2014, 408-411

Nachdem der EGMR die Reichweite des Art. 11 EMRK hinsichtlich des Beamtenstreikrechts konkretisierte, wies das BVerwG am 27.2.2014 auf die Unvereinbarkeit des Art. 11 EMRK mit dem deutschen Beamtenstreikverbot hin und forderte vom Gesetzgeber eine Auflösung dieser Kollisionslage. Der Autor setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob überhaupt eine Kollision zwischen Art. 11 EMRK und dem Beamtenstreikverbot besteht und ob die Aufforderung des BVerwG an den Gesetzgeber erfolgsversprechend ist. Schließlich wird gefolgert, dass erst nach einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR eine Regelung der Problematik zu erwarten sei.

(ja)

Arbeitsvertragsrecht

Personelle Ausnahmen und Einschränkungen im MiLoG

Akad. Rat Dr. Daniel Ulber, Köln, AuR 2014, S. 404-408

Der Autor gibt einen Überblick über die personellen Ausnahmen vom Mindestlohn, die ab dem 1.1.2015 bestehen. Durch diese komme es durchaus zu einer Beeinträchtigung in der praktischen Wirkung des Mindestlohns. Mit den Bereichsausnahmen verfolge der Gesetzgeber aber auch legitime arbeitsmarktpolitische Ziele. Die Abgrenzung innerhalb des personellen Anwendungsbereichs werde in der Praxis sicherlich Schwierigkeiten bereiten.

(eb)

Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn nach § 22 IV MiLoG und Freizügigkeit (Art. 45 AEUV)

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Jena, AuR 2014, S. 450-452

Der Autor untersucht, ob der Ausschlusstatbestand nach § 22 IV MiLoG mit der in Art. 45 AEUV geregelten Freizügigkeit in Einklang steht. Dabei geht er auf die Beweggründe des Ausschlusstatbestandes ein und prüft zum Schluss eine mögliche Rechtfertigung aus Gemeinwohlerwägungen, die darin gesehen werden könne, dass der deutsche Gesetzgeber nur für die in der deutschen Arbeitslosenversicherung oder Grundsicherung Versicherten oder Geschützten verantwortlich ist, aber nicht für Langzeitarbeitslosen, die nach dem Recht anderer EU-Staaten gesichert werden.

(eb)

Zur Entstehung, Fälligkeit und Unabdingbarkeit des Mindestlohnanspruchs

Julian Nebel/Timo Kloster, München, BB 2014, 2933-2937

Die Verfasser problematisieren die Auslegung des MiLoG hinsichtlich der Merkmale „8,50 € pro Zeitstunde“ und „Unabdingbarkeit des Mindestlohns“. Ersteres sei u.a. deshalb unklar, weil die Zeitstunde nicht im Gesetz definiert sei. Aus diesem Grund sei die Wertung des ArbZG anzuwenden. Darüber hinaus wird hervorgehoben, dass es nicht auf die durchschnittliche Stundenvergütung der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auf die tatsächliche Vergütung ankomme. Zum anderen gebe das MiLoG keinen Aufschluss auf die mindestlohnwirksamen Entgelte; insofern sei zwischen den einzelnen Entgeltarten, Gratifikation, Provision usw. zu differenzieren. Hinsichtlich der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindestlohns sei bei außergerichtlichen Tatsachenvergleichen eine Ausnahme zu machen.

(ja)

Haftung für die Zahlung des Mindestlohns an fremde Arbeitnehmer/-innen

RAe Dr. Matthias Kühn, LL.M./Astrid Reich, Berlin, BB 2014, 2938-2941

In dem Beitrag wird die Systematik des Haftungssystems nach § 13 MiLoG problematisiert. Eingangs gehen die Verfasser auf verfassungsrechtliche Bedenken, insb. hinsichtlich der Berufsausübungsfreiheit, ein. § 13 MiLoG müsse im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers verfassungskonform ausgelegt werden. Sodann wird das Zusammenspiel von MiLoG und AEntG erschlossen. Die Systematik der beiden Gesetze sei kaum greifbar, weil nach dem MiLoG der „Auftraggeber“ und nach dem AEntG der „Unternehmer“ hafte, deren Abgrenzung nicht unproblematisch sei. Schließlich wird auf die Begrenzung des Haftungsrisikos des Auftraggebers eingegangen.

(ja)

Der Nachtarbeitsausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Prof. Dr. Thomas Raab, Trier, ZfA 2014, 237-280

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Auslegung des § 6 Abs. 5 ArbZG. Insbesondere geht er der Frage nach, wann ein für geleistete Nachtarbeit gewährter Ausgleich - ob in Form des Freizeitausgleichs oder in Form des Vergütungszuschlags - angemessen ist. Anhaltspunkte hierfür ergäben sich aus den nicht umgesetzten Gesetzesentwürfen. Daraus folge, dass ein Freizeitausgleich von 10 % der geleisteten Nachtarbeitsstunden oder eine Zulage von 10 % auf das Bruttoarbeitsentgelt als angemessen anzusehen ist. Schließlich seien bei der Prüfung, ob der gewährte Ausgleich angemessen ist, alle Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, welche einen erkennbaren Bezug zur Nachtarbeit haben und demselben Zweck, wie die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, dienen.

(ja)

Befristungsrecht

Befristungsrecht contra Bestandsschutz

RA Tjark Menssen, Frankfurt a.M., AuR 2014, S. 452-455

In diesem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der Frage, warum dem Umgehungsgedanken des Kündigungsschutzgesetzes keine Beachtung mehr geschenkt wird und wie beständig dies ist. Das aktuelle Befristungsrecht und die dazu ergangene Rspr. des BAG wird dabei kritisch betrachtet.

(eb)

Befristete Arbeitsverhältnisse im Rentenalter – zum neuen § 41 S. 3 SGB VI –

Prof. Dr. Richard Giesen, München, ZfA 2014, 217-236

Der Verfasser widmet sich anlässlich der Einführung des § 41 S. 3 SGB VI dessen rechtspolitischem Hintergrund, seinen Voraussetzungen und seiner Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten hebt der Verfasser hervor, dass grundsätzlich das TzBfG gelte, jedoch kein sachlicher Grund für die Befristung erforderlich sei, weil § 41 S. 3 SGB VI keine weiteren materiellen Anforderungen an die Befristung stelle. In europarechtlicher Hinsicht stehe die Neuregelung insbesondere mit der Befristungsrichtlinie und der Richtlinie zum Verbot der Altersdiskriminierung im Einklang. Letztlich habe der Gesetzgeber mit der Einführung des S. 3 in § 41 SGB VI einen Beitrag dazu geleistet, gesetzliche Hindernisse der Beschäftigung im Rentenalter zu minimieren.

(ja)

Betriebsübergang

Widerspruch zwecklos – Richtlinien zur Verwirkung des Widerspruchrechts beim Betriebsübergang

RAe Dr. Stefan Lingemann/Dr. Markus Weingarth, Hamburg, DB 2014, 2710-2715

Die Verfasser intendieren einen Überblick über die zahlreiche Rspr. zur Verwirkung des Widerspruchsrechts i.S.v. § 613a Abs. 6 BGB bei einem Betriebsübergang und Lösungsrichtlinien für einige Einzelfragen zu schaffen. Dabei orientieren sie sich an einem Urteil des BAG vom 17.10.2014. Entscheidend für die Verwirkung seien das Zeit- und das Umstandsmoment. Letzteres sei verwirklicht, wenn der AN über das Arbeitsverhältnis disponiere. In diesem Zusammenhang tendiere die Rspr. dazu, das Gesamtverhalten, und nicht nur einzelne Dispositionen des AN über das Arbeitsverhältnis, zu berücksichtigen und geringere Anforderungen an die Verwirklichung des Umstandsmoments zu stellen.

(ja)

Betriebsverfassungsrecht

Beteiligung des Europäischen Betriebsrats bei grenzüberschreitender Betriebsänderung – Betriebsrat der Betriebsräte oder Papiertiger? –

RAe Dr. Jan Tibor Lelley/Sabine Feindura, Frankfurt a.M./Berlin, DB 2014, S. 2771-2776

Die Beteiligung von nationalen Arbeitnehmervertretungen und die des Europäischen Betriebsrats sind für eine erfolgreiche Umsetzung von grenzüberschreitenden Restrukturierungen in der EU von erheblicher Bedeutung. Bei den Restrukturierungen sind nicht nur die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen zu berücksichtigen, sondern auch Koordinierungen vorzunehmen, die eine ausreichende Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmervertretern und die des Europäischen Betriebsrats gewährleisten. Ein Fortschritt sei durch die Neugestaltung der EBR-RL zu verzeichnen. Wirtschaftliche Interessen und verschiedene nationale Besonderheiten machten deutlich, dass eine individuelle Durchführung des Beteiligungsverfahrens mehr als erforderlich ist.

(eb)

Häufige Fehler bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

VRiBAG a.D. Prof. Dr. Franz Josef Düwell /Till Sachadae, , Konstanz/Leipzig, NZA 2014, 1241-1245

Durch die gestiegene Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb hat sich die Anzahl der Wahlanfechtungen in den letzten Jahren sprunghaft erhöht. Anknüpfend an diese Feststellung stellen die Verfasser häufige Fehler im Rahmen des Wahlverfahrens mit ihren jeweiligen Rechtsfolgen dar und geben Hinweise zur Vermeidung. Behandelt werden Fehler bei der Einsetzung von Wahlvorstand und -leiter, der Wahl des einschlägigen Verfahrens, der Trennung der Wahlgänge bei gleichzeitiger Stellvertreterwahl und der Festlegung der Anzahl der zu wählenden Stellvertreter. Es folgen eine kritische Betrachtung der Zulässigkeit einer in der Wahlordnung nicht vorgesehenen Stichwahl und abschließend eine kurze Darstellung der Wahlanfechtungsvoraussetzungen.

(dl)

Compliance

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Pflichten

RA Dr. Markus Hohmut, Mühlheim a.M., BB 2014, 3061-3066

Der Verfasser geht der immer bedeutenderen Frage nach tauglichen Instrumenten zur Einführung von Compliance-Pflichten im Arbeitsverhältnis nach. Auf individualrechtlicher Ebene werden die verschiedenen Möglichkeiten einer konkreten Aufnahme in den Arbeitsvertrag, die Einführung über das Direktionsrecht oder durch Ausspruch einer Änderungskündigung sowie die Annahme als vertragliche Nebenpflicht ohne ausdrückliche Regelung, erörtert. Auf kollektivrechtlicher Ebene werden Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden und Tarifverträge als mögliche Regelungsinstrumente vorgestellt. Aufgrund der Vielzahl von anwendbaren Instrumenten, der zahlreichen maßgeblichen Faktoren für und gegen einzelne Vorgehensweisen und der sehr unterschiedlichen individuellen Interessenlagen empfiehlt der Verfasser eine genaue Einzelfallanalyse und weist auf die Möglichkeit einer Mischlösung mithilfe verschiedener Regelungsansätze hin.

(dl)

Gleichbehandlung

Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zum AGG aus dem Jahr 2014

RAinnen Katrin Scheicht/Bettina Goletz, München, DB 2014, 2831-2836

Die Verfasserinnen resümieren Entscheidungen der Arbeitsgerichte mit Bezug zum AGG. Schwerpunktartig wird auf die aktuelle Diskussion um Übergewicht als Behinderung eingegangen. Diesbezüglich heben die Verfasserinnen eine Entscheidung des ArbG Darmstadt und ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hervor, dessen Ausgang für die Thematik entscheidend sein werde. Sodann werden formelle Fragen hinsichtlich eines Schadensersatzes bzw. einer Entschädigung problematisiert.

(ja)

Kündigung/Kündigungsschutz

Abmahnung bei einer personenbedingten Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, FA 2014, 325-328

In diesem Beitrag wird erörtert, ob und ggf. wann eine Abmahnung vor einer personenbedingten Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist. Diese Erörterung zielt zugleich auf eine neuere Entscheidung des LAG Hessen (18.3.2014 - 13 Sa 1207/13) ab. Wird wegen der Arbeitsunfähigkeitszeiten gekündigt, sei eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich, da das Verhalten des AN nicht steuerbar ist. Grundsätzlich sei zwischen einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen und einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von Pflichtverletzungen durch Verletzung der Anzeigepflicht oder durch genesungswidriges Verhalten zu unterscheiden.

(eb)

Beginn und Ende der Wartezeit des allgemeinen Kündigungsschutzes

Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, BB 2014, 2999-3003

Der Beitrag orientiert sich an einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2013 und beinhaltet die Erörterung einiger Grundfragen bzgl. der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. U.a. wird problematisiert, ob die Wartezeit eine Verlaufs- oder Ereignisfrist sei. Dies sei von der Parteivereinbarung abhängig und sei dementsprechend der Auslegung zugänglich. Entgegen der Rspr. sei jedoch, bei Beendigung der Wartezeit an einem Feiertag oder Wochenende, § 193 BGB analog anzuwenden. Der Beitrag wird mit einer Zusammenfassung der Erörterungsergebnisse abgeschlossen.

(ja)

Prozessuales

Erledigung von Beschlussverfahren zwischen Arbeitsersparnis und Erkenntnisverweigerung

RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., FA 2014, S. 322-325

Der Autor beschäftigt sich mit den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Bei der Erledigung der Hauptsache des Beschlussverfahrens handele es sich um ein nicht zu unterschätzendes Problemfeld, welches trotz vieler Rechtsprechungsbemühungen teilweise aber unterschätzt bleibe. Verfahrensehrlichkeit, hinreichende Rechtsschutzgewährung, betriebliche Befriedung und rechtliche Fortentwicklung seien Gesichtspunkte, die neben Arbeitsersparnis ausreichend Berücksichtigung finden müssen.

(eb)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2013 im Lichte der Statistik

RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmer/Kassel, AuR 2014, 411-415

Der Verfasser stellt nach Untersuchung zahlreicher Statistiken einen beträchtlichen Rückgang der Urteilsverfahren im Jahr 2013 im Vergleich zu 1995 und 2003 fest und sieht die Gründe u.a. in den friedensstiftenden Leistungen des Sozialstaates, dem Schutz durch Tarifverträge sowie dem Partizipationsgedanken.

(ja)

Nichtzulassungsbeschwerde gegen berufungsverwerfende Beschlüsse in der Arbeitsgerichtsbarkeit

PD Dr. Bernhard Ulrici, Leipzig, NZA 2014, 1245-1250

Nach bisher allgemeiner Ansicht unterliegen berufungsverwerfende Beschlüsse, im Unterschied zu berufungsverwerfenden Urteilen, nicht der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Verfasser setzt sich mit dieser Sichtweise kritisch auseinander und äußert insbesondere rechtshistorische und verfassungsrechtliche Bedenken. So sei die regelmäßig zur Begründung herangezogene Rechtsprechung bereits vor Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen und könne daher in dieser Frage keinen wesentlichen Erkenntniswert vorweisen. Auch ergäben sich die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, wie von Literatur und BVerfG diskutiert und abgelehnt, aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern aus einer bisher nicht näher diskutierten Ungleichbehandlung ohne Sachgrund entgegen Art. 3 Abs. 1 GG. Um diese zu vermeiden schlägt der Verfasser eine analoge Anwendung des § 72a ArbGG vor. Für die Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 nimmt er nach historischer Auslegung eine direkte Bezugnahme auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch § 77 S. 2 ArbGG an.

(dl)

Sozialrecht

Sozialversicherungsfreiheit von Geschäftsführern in Familiengesellschaften

RA Dr. Nikolaus Bross, Bonn, DB 2014, S. 2651-2653

Die Mitgliedschaft eines Geschäftsführers in einer „Familiengesellschaft“ spielt für die Sozialversicherungsfreiheit keine Rolle. Um erhebliche Beitragsnachzahlungen zu vermeiden, sei den Familiengesellschaften geraten, die Sozialversicherungspflicht ihrer Geschäftsführer neu zu bewerten. Dabei sind Beitragsnachzahlungen von bis zu fünf Jahren möglich. Um die Sozialversicherungsfreiheit zu bewahren, sei eine kritische Prüfung und Modifikation der Anstellungsverträge ratsam.

(eb)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifeinheit als Placebo für ein Arbeitskampverbot

Prof. Dr. Reinhard Richardi, NZA 2014, S. 1233-1236

Der Autor beschäftigt sich mit der Begrenzung der Tarifautonomie durch eine mögliche gesetzlich auferlegte Tarifeinheit. Inwieweit diese Begrenzung innerhalb des Referentenentwurfs der Bundesarbeitsministerin eine Überreaktion aufweist und ob damit das Ziel überhaupt erreicht werden kann, wird in diesem Beitrag näher erörtert.

(eb)

Gesetzliche Tarifeinheit und Streiks im Bereich der öffentlichen Infrastruktur: Der verfassungsrechtliche Rahmen

Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Mainz, NZA 2014, S. 1237-1240

Im Recht der Arbeitskämpfe im Allgemeinen und bei Arbeitskämpfen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur im Besonderen spiele die rationalisierende und ausgleichende Funktion der Verfassung und die demokratische Funktion des Gesetzgebers eine äußerst wichtige Rolle. Der Konflikt zwischen Streikrecht, Tarifautonomie und Grundrechten der Streikbetroffenen könne nur durch den Gesetzgeber bewältigt werden, der sich dieser Aufgabe aber seit Jahrzehnten entziehe. Dieser, schon allein aufgrund der staatlichen Schutzpflichten für Dritte, zunehmend verfassungswidrige Zustand müsse schleunigst behoben werden.

(eb)

Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes

RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart, DB 2014, 2715-2716

Anlässlich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Tarifeinheit stellt der Verfasser die Grundsystematik der geplanten Regelungen und deren Auswirkungen auf die Praxis dar. Wesentliches Element der Neuerung sei die Subsidiarität der Tarifeinheit. Die Tarifeinheit greife nur, wenn es tatsächlich zu Tarifkollisionen komme. In der Praxis müsse sich das BVerfG damit befassen, ob die Tarifeinheit im Einklang mit Art. 9 Abs. 3 GG steht. Schlussendlich bezweifelt der Autor die Praktikabilität der Tarifeinheit. Es sei vielmehr angebracht, die Kollisionssituation präventiv zu verhindern, als die Folgen bei ihrem Vorliegen zu regeln.

(ja)

Fragen zum Tarifeinheitsgesetz

Thüringer Justizminister a.D./VRiBAG a.D. Harald Schliemann, Dortmund, NZA 2014, 1250-1252

Der Verfasser nimmt in vielfältiger Hinsicht kritisch zum am 28.10.2014 vorgelegten Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz Stellung. Zunächst werden Gesetzgebungsanlass und -rechtfertigung diskutiert und für unzureichend befunden. Auch begegne der Referentenentwurf weitreichenden verfassungsrechtlichen und methodischen Bedenken. Insbesondere das Fehlen einer Regelung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen mit dem Ziel eines Minderheitentarifvertrages und die damit verbundene Überantwortung der eigentlich dem Gesetzgeber obliegenden Entscheidung an die Rechtsprechung werden kritisch betrachtet.

(dl)

Urlaubsrecht

Elternzeit gleich Kurzarbeit? – Unionsrechtswidrigkeit des verkürzten Urlaubsanspruchs und deren Auswirkungen

Gordon Dawirs, Koblenz, NJW 2014, S. 3612-3616

Der Autor zeigt auf, dass § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG in der aktuellen Form gegen Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG verstößt. Nach Auffassung des EuGH garantiert § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG den Urlaubsanspruch unabhängig vom tatsächlichen Tätigwerden. Eine Ausnahme davon sei nicht angegeben. Aufgrund der aufgegeben Surrogatsrechtsprechung, dürfe der Abgeltungsanspruch aus § 17 Abs. 3 BEEG gem. § 17 Abs. 1 BEEG nicht mehr kürzbar sein.

(eb)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Anfechtung durch den Insolvenzverwalter bei mehrjähriger Freistellung des Arbeitnehmers“

RAe Wolfgang Arens/Dr. Christian Pelke, LL.M., Bielefeld, DB 2014, S. 2776-2777

(LAG Köln v. 8.1.2014 – 5 Sa 764/13)

(eb)

„Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter“

RAe Dr. Stefan Lingemann/Anke Siemer, Berlin, NJW 2014, S. 3597

(BAG v. 25.9.2014 – 2 AZR 567/13)

(eb)

„Die Grenzen des Mindestlohns – eine europäische Perspektive“

RAe Dr. Rainer Kienast/Dr. Richard Jansen LL.M., Düsseldorf, DB 2014, S. 2654

(EuGH v. 19.9.2014 – C-549/13)

(eb)

„Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer“

RAin Dr. Sandra Urban-Crell, Düsseldorf, DB 2014, S. 2896-2897

(BAG v. 21.10.2014 – 9 AZR 956/12)

(eb)

„Aufrechterhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen beim Betriebsübergang“

RA Boris Karthaus, Frankfurt a.M., AuR 2014, S. 475-476

(EuGH v. 11.9.2014 – C-328/13)

(eb)

„Syndikusanwälte in DRV pflichtversichert“

RA Peter Voigt, Hannover, AuR 2014, S. 480

(BSG v. 3.4.2014 – B 5 RE 3/14 R)

(eb)

„Abmahnerfordernis bei krankheitsbedingter Kündigung wegen psychischer Erkrankung“

RA Tobias Neufeld, LL.M., Düsseldorf, BB 2014, 2944

(LAG Hessen v. 18.3.2014 – 13 Sa 1207/13)

(ja)

„Kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei nicht mehr vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis“

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt, BB 2014, 3008

(BAG v. 3.6.2014 – 9 AZR 111/13)

(ja)

„Beendigungsschutz und kirchliches Arbeitsrecht – unterschiedliche Auffassungen im EGMR“

Klaus Lörcher, AuR 2014, 429-431

(EGMR v. 12.6.2014 – Nr. 56030/07 – Fernández Martinéz/Spanien)

(ja)

„Die Behandlung von nachwirkenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang im Lichte europarechtlicher Auslegung“

RAin Nadine Ceruti, Frankfurt a.M., DB 2014, 2836-2837

(EuGH v. 11.09.2014 Rs. C-328/13)

(ja)

„Leiharbeitnehmer – auch bei Übernahme heißt es grundsätzlich warten!“

RA Dr. Christian Ley, München, BB 2014, 3072

(BAG v. 20.2.2014 – 2 AZR 859/11)

(dl)