Arbeitsrecht aktuell Nr. 140

März 2015

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Allgemein

Freistellungsregelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz für Beschäftigte in Verkaufsstellen ist verfassungskonform

Arbeitnehmerhaftung

Haftung Minderjähriger auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Arbeitnehmerüberlassung

Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie: Beschränkungsverbot

Arbeitsvertragsrecht

Unwirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossenem Aufhebungsvertrag

Voraussetzungen für Annahmeverzug bei Pausenanordnung

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Keine Besonderheiten bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen

Entgeltfortzahlung – Verschulden der Arbeitsunfähigkeit bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Befristungsrecht

Ungewissheit der Leistungsentwicklung auch im Profisport kein Sachgrund für Befristung

Betriebliche Altersversorgung

Ablösung einer Versorgungsordnung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten

Betriebsübergang

Bindung des Betriebserwerbers durch einzelvertragliche Bezugnahmeklausel – Kein Verstoß gegen Unionsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Kein Sonderkündigungsschutz aufgrund einer Bewerbung für den Wahlvorstand

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bei Abschluss durch Vorsitzenden ohne Betriebsratsbeschluss

Kein ständiges Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb ohne konkreten Anlass

Amtszeit des Gesamtbetriebsrats bei Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen

Umfang des Mitbestimmungsrechts hinsichtlich Pausenregelung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)

Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift bei Naturkatastrophen aus Betriebsvereinbarung geht allgemeinen Wegerisiko-Grundsätzen vor – „Sturm Ela“

Europarecht

Anwendung griechischer Spargesetze als Eingriffsnormen auf ein Arbeitsverhältnis in Deutschland

Gleichbehandlung

Abfindungsverwehrung wegen Rentenbezugsmöglichkeit

Verfassungswidrigkeit eines pauschalen Kopftuchverbots für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

Zulässigkeit einer Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter

Kündigung/Kündigungsschutz

Verhältnis von Unterhaltspflichten und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Sozialauswahl für eine Änderungskündigung

Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit – Berücksichtigung des Tätigkeitsmotivs

Mindestlohn

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf Mindestlohn

Prozessuales

Verjährung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Überleitung in den TVöD - Auslegung der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen unzulässig

Europarechtswidrigkeit von § 16 Abs. 2 TV-L

Urlaubsrecht

Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen bei Arbeitgeberwechsel

C. Literatur

Allgemein

Abberufung des Fremdgeschäftsführers – böswilliges Unterlassen bei Ablehnung einer Alternativtätigkeit im Unternehmen?

Geschlechterquoten und Mitbestimmungsrecht - Offene Fragen der Frauenförderung

Die rechtliche Stärkung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Arbeitnehmerüberlassung

Zur Wirksamkeit einer vorsorglichen Verleiherlaubnis im AÜG – Zugleich Erwiderung auf Brose, DB 2014 S. 1739 –

Drittpersonaleinsatz: Risiko der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Auftraggeber

Die Höchstüberlassungsdauer im AÜG eine „vorübergehende“ Idee?

Betriebliche Altersversorgung

Die „reine“ Beitragszusage soll kommen – Ein großes Projekt in einem Diskussionsentwurf des BMAS –

Konzernzusagen – ohne die Fesseln des BetrAVG?

Teuerungsanpassung der Betriebsrenten im Jahr 2015 – Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2012/2015 bzw. ab Rentenbeginn –

Betriebsübergang

Betriebsübergang im hauptberuflichen Notariat

Datenschutz

Grenzen des Zugriffs des Sprecherausschusses auf Personaldaten leitender Angestellter

Europarecht

Gibt es eine besondere Rechtsschutzgarantie für Bedienstete von EU-nahen internationalen Organisationen?

Gleichbehandlung

Vorsicht Falle! – Diskriminierungsnachweis durch Testing-Verfahren

Kündigung/Kündigungsschutz

Zur Kündigungsbefugnis eines Personalleiters bei Gesamtprokura

Eigentumsschutz versus Datenschutz – auch ein Thema des Kündigungsschutzes

„Kündigungspflicht“ und ihre arbeitsrechtliche Umsetzung

Mindestlohn

Deutscher Mindestlohn auf der „Durchreise“? – Zur Geltung des gesetzlichen Mindestlohns bei Transitfahrten –

Mindestlohn und Ehrenamt

Das Praktikum im neuen Gewand – Praxiseinblicke zwischen Mindestlohn und prekärem Beschäftigungsverhältnis

Prozessuales

Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht – Änderung der Rechtsprechung und Folgen für die Praxis

Forum-shopping für Arbeitnehmer?

Sozialrecht

Versetzung, Beförderung, Arbeitgeberwechsel – Wann ist eine neue Befreiung nach § 6 I Nr. 1 SGB VI zu beantragen?

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifarchiv und Informationsfreiheit

Zulässigkeit eines gewerkschaftlichen Zustimmungsvorbehalts zu Kündigungen

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Erste konstituierende Sitzung der Mindestlohnkommission

Pressemitteilung des BMAS vom 27.2.2015

Die Mindestlohnkommission kam unter dem Vorsitz von Dr. Henning Voscherau zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung am 27.2.2015 zusammen. Die unabhängige Kommission, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wird erstmals im Jahr 2016 darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1.1.2017 sein wird. Danach ist alle zwei Jahre eine Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns vorgesehen.

(mb)

Gesetzesänderung zur betrieblichen Berufsausbildung im dualen System

Meldung des BMAS vom 26.2.2015

Mit dem am 26.2.2015 vom Bundestag beschlossenen Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT.-Drs. 18/4114) werden sowohl die jungen benachteiligten Auszubildenden als auch die Betriebe mit dem Instrument der Assistierten Ausbildung und anderen ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt. Das Ziel der Gesetzesänderung ist, dass mehr benachteiligte junge Menschen intensiv auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet und zum erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung geführt werden. Ausbildungsbetriebe sollen in die Unterstützung eng mit einbezogen sein. Damit sollen nicht nur mehr Jugendliche in und durch die Ausbildung gebracht, sondern zudem mehr Betriebe dafür gewonnen werden, sich stärker auch an die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher heranzutrauen. Die Assistierte Ausbildung wird von den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern angeboten.

(mb)

Rentenanpassung zum 1.7.2015

Pressemitteilung des BMAS vom 20.3.2015

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.7.2015 um 2,10 Prozent im Westen und 2,50 Prozent im Osten. Die Rentenanpassung basiert auf der Lohnentwicklung, die 2,08 Prozent in den alten Ländern und 2,50 Prozent in den neuen Ländern beträgt.

(mb)

Beschlüsse des Bundestages

87. Sitzung, 25.2.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

88. Sitzung, 25.2.2015:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - Bw-AttraktStG) und Annahme des Gesetzentwurfs (BT.-Drs. 18/4119)
  • Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - Bw-AttraktStG)“ und Ablehnung des Entschließungsantrags (BT.-Drs. 18/4121)

89. Sitzung, 27.2.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

90. Sitzung, 4.3.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

91. Sitzung, 5.3.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern“ und Überweisung an Ausschüsse (BT.-Drs. 18/4183)
  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) und Überweisung an Ausschüsse (BT.-Drs. 18/4062)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT.-Drs. 18/4184)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung“ und Überweisung an Ausschüsse (BT.-Drs. 18/3918)

92. Sitzung, 6.3.2015:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und Annahme des Entwurfs (BT.-Drs. 18/4227)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) und Ablehnung des Gesetzesentwurfs (BT.-Drs. 18/4240)

93. Sitzung, 18.3.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

94. Sitzung, 19.3.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern“ und Überweisung an Ausschüsse (BT.-Drs. 18/4307)

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

931. Sitzung, 6.3.2015:

  • Entschließung des Bundesrates „Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen verstärken" (BR.-Drs. 87/15)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 7-11:

  • Erste Verordnung zur Änderung der Polstererausbildungsverordnung vom 4.3.2015 (BGBl. I Nr. 10, S. 277)
  • Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes vom 10.3.2015 (BGBl. I Nr. 10 S. 295)
  • Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr vom 13.3.2015 (BGBl. I Nr. 11 S. 305)

Teil II Nr. 2-9:

  • Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung vom 21.1.2015 (BGBl. II Nr. 6 S. 272)

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 055 bis L 080

  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/459 der Kommission vom 19.3.2015 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2016 über junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (L 76, S. 6)

(mb)

B. Rechtsprechung

Allgemein

Freistellungsregelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz für Beschäftigte in Verkaufsstellen ist verfassungskonform

BVerfG, Beschluss vom 14.1.2015 – 1 BvR 931/12 – Pressemitteilung Nr. 13/2015

Die Regelung des § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG, nach welcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Land verfügt über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Der Freistellungsanspruch des § 17 Abs. 4 LadSchlG ist nicht als abschließende zwingende Arbeitszeitregelung zu verstehen. Soweit Landesregelungen über den dort vorgesehenen Freistellungsanspruch von nur einem Samstag im Monat hinausgehen oder eine zusätzliche Freistellung festschreiben, ergibt sich keine Sperrwirkung  gem. Art. 72 Abs. 1 GG.

(dl)

Arbeitnehmerhaftung

Haftung Minderjähriger auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

BAG, Urteil vom 19.3.2015 – 8 AZR 67/14 – Pressemitteilung Nr. 16/15

Für Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, gelten ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Arbeitnehmer. War das schädigende Ereignis nicht betrieblich veranlasst, so sind die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 SGB VII nicht erfüllt. Besonderheiten aufgrund der Minderjährigkeit oder des Auszubildendenstatus ergeben sich nicht.

(dl)

Arbeitnehmerüberlassung

Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie: Beschränkungsverbot

EuGH, Urteil vom 17.3.2015 – Rs. C-533/13 „AKT“

Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitnehmereinsatzes, sofern diese nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Zu diesen Gründen zählen insbesondere der Schutz der Leiharbeitnehmer, die Erfordernisse von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Notwendigkeit der Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarktes und die Verhütung von Missbrauch. Diese Regelung richtet sich ausschließlich an die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten. Allein diese haben sicherzustellen, dass etwaige Verbote und Einschränkungen der Leiharbeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG gerechtfertigt sind. Die nationalen Gerichte sind nicht verpflichtet, Regelungen des nationalen Rechts, welche richtlinienwidrige Einschränkungen oder Verbote der Leiharbeit enthalten, unangewendet zu lassen.

(dl)

Arbeitsvertragsrecht

Unwirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossenem Aufhebungsvertrag

BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 82/14 – Pressemitteilung Nr. 11/15

Formuliert ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, so unterliegt eine darin enthaltene Klageverzichtsklausel als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen und durfte ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, so stellt die Klageverzichtsklausel eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

(dl)

Voraussetzungen für Annahmeverzug bei Pausenanordnung

BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 5 AZR 886/12 – Leitsätze

§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehmers, der erkennen lässt, dass er - unter Beachtung des § 4 ArbZG - an dem betreffenden Arbeitstag eine Ruhepause zu einem anderen Zeitpunkt oder mit kürzerer Dauer in Anspruch nehmen will.

(dl)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Keine Besonderheiten bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen

BAG, Urteil vom 17.3.2015 – 9 AZR 732/13 – Pressemitteilung Nr. 13/15

Auch wenn ein Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird haben Ausbildende den Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Besonderheiten bei der Bestimmung der Angemessenheit ergeben sich bei mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen, die ohne die Förderung nicht zur Verfügung gestanden hätten und bei denen der Ausbildende die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst verwertet, da hier die Entlohnungsfunktion der Ausbildungsvergütung an Bedeutung verliert. Für die Ermittlung der Lebenshaltungskosteneines Auszubildenden kann der BAföG-Satz ein Anhaltspunkt sein. Beschränkte finanzielle Möglichkeiten des Ausbildenden entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(dl)

Entgeltfortzahlung – Verschulden der Arbeitsunfähigkeit bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

BAG, Urteil vom 18.3.2015 – 10 AZR 99/14 – Pressemitteilung Nr. 14/15

Ein zum Entfallen des Entgeltfortzahlungsanspruchs führendes Verschulden der Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG liegt auch bei einem Rückfall eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers nach einer Therapie regelmäßig nicht vor. Aufgrund einer durchschnittlichen posttherapeutischen Abstinenzrate von 40-50% kann ein Verschulden des Rückfälligen jedoch nicht generell ausgeschlossen werden. Daher kann der Arbeitgeber das Fehlen des Verschuldens bestreiten, woraufhin das Arbeitsgericht ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage des Verschuldens einzuholen hat. Ist aufgrund eines Ursachenbündels ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG auch durch Gutachten nicht zweifelsfrei feststellbar, geht dies zulasten des Arbeitgebers.

(dl)

Befristungsrecht

Ungewissheit der Leistungsentwicklung auch im Profisport kein Sachgrund für Befristung

ArbG Mainz, Urteil vom 19.3.2015 – 3 Ca 1197/14 – Pressemitteilung Nr. 1/2015

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Liegen andere Sachgründe nicht vor, so rechtfertigt die Ungewissheit der zukünftigen Leistungsentwicklung auch im Profisport nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses.

(dl)

Betriebliche Altersversorgung

Ablösung einer Versorgungsordnung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten

BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 3 AZR 323/13 – Leitsätze

Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen.
Beruft sich der Arbeitgeber dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens an, das Versorgungsschuldner ist. Verflechtungen innerhalb des Konzerns können allerdings dazu führen, dass ausnahmsweise eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist und der Arbeitgeber wirtschaftliche Schwierigkeiten im Konzern zum Anlass für Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse nehmen darf.
Dem Arbeitgeber stehen sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf, und der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig ist. Verhältnismäßig ist der Eingriff dann, wenn er sich in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst und die Ausgestaltung des Gesamtkonzepts plausibel ist.

(dl)

Betriebsübergang

Bindung des Betriebserwerbers durch einzelvertragliche Bezugnahmeklausel – Kein Verstoß gegen Unionsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2014 – 24 Sa 1126/14 - Pressemitteilung Nr. 06/15

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auch den Betriebserwerber. Ihre Wirkung kann nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, beseitigt werden. Die zeitdynamische Weitergeltung steht im Einklang mit Unionsrecht und insbesondere der Entscheidung des EuGH vom 8.7.2013 (C-426/11 „Alemo-Herron“).

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Kein Sonderkündigungsschutz aufgrund einer Bewerbung für den Wahlvorstand

BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 505/13 – Leitsatz

Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerber" im Sinne dieser Bestimmungen.

(dl)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bei Abschluss durch Vorsitzenden ohne Betriebsratsbeschluss

BAG, Beschluss vom 9.12.2014 – 1 ABR 19/13 – Leitsatz

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

(dl)

Kein ständiges Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb ohne konkreten Anlass

BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR 74/12 – Leitsatz

Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.

(dl)

Amtszeit des Gesamtbetriebsrats bei Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen

BAG, Beschluss vom 15.10.14 - 7 ABR 53/12 – Leitsatz

Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.

(dl)

Umfang des Mitbestimmungsrechts hinsichtlich Pausenregelung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)

BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 1 AZR 642/13 – Leitsatz

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 S. 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

(dl)

Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift bei Naturkatastrophen aus Betriebsvereinbarung geht allgemeinen Wegerisiko-Grundsätzen vor – „Sturm Ela“

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2015 – 9 TaBV 86/14 – Pressemitteilung 24/15

Normiert eine Betriebsvereinbarung für den Fall einer Naturkatastrophe einen Anspruch auf Gutschrift der Arbeitsausfallzeit, so ist der Begriff des Arbeitsausfalls weit zu verstehen und umfasst auch das eigentlich vom Arbeitnehmer zu tragende Wegerisiko. Der Anspruch aus der Betriebsvereinbarung geht als für die Arbeitnehmer günstigere Regelung den allgemeinen Grundsätzen vor. Gelangen Arbeitnehmer infolge einer Naturkatastrophe zu spät oder überhaupt nicht zur Arbeit, so können sie nach einer solchen Betriebsvereinbarungsregelung die Gutschrift der Ausfallzeit verlangen.

(dl)

Europarecht

Anwendung griechischer Spargesetze als Eingriffsnormen auf ein Arbeitsverhältnis in Deutschland

BAG, Beschluss vom 25.2.2015 – 5 AZR 962/13 (A) – Pressemitteilung Nr. 9/15

Der 5. Senat des BAG legt mit seinem Beschluss dem EuGH mehrere Auslegungsfragen vor. Nach Ansicht des Senats ist in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit streitentscheidend, ob griechische Gesetze als Eingriffsnormen unmittelbare oder nur mittelbare Anwendung auf ein von 1996 bis jedenfalls Ende 2012 bestehendes und deutschem Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis an einer von der Republik Griechenland getragenen Schule finden. Dem liegt die Frage zugrunde, ob das Arbeitsverhältnis bereits dem Geltungsbereich der Rom I-VO oder noch dem alten IPR Deutschlands (Art. 27 ff. EGBGB a.F.) unterfällt. Im Einzelnen legt der Senat dem EuGH folgende Auslegungsfragen vor:
1. Findet die Rom I-VO nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch einen nach dem 16. Dezember 2009 vereinbarten Arbeitsvertrag begründet worden ist, oder führt jeder spätere Konsens der Vertragsparteien, ihr Arbeitsverhältnis verändert oder unverändert fortzusetzen, zur Anwendbarkeit der Verordnung?
2. Schließt Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO allein die direkte Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats aus, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen nicht erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, oder auch die mittelbare Berücksichtigung im Recht des Staates, dessen Recht der Vertrag unterliegt?
3. Kommt dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit rechtliche Bedeutung für die Entscheidung nationaler Gerichte zu, Eingriffsnormen eines anderen Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar anzuwenden?

(dl)

Gleichbehandlung

Abfindungsverwehrung wegen Rentenbezugsmöglichkeit

EuGH, Urteil vom 26.2.2015 – Rs. C-515/13 „Ingeniørforeningen i Danmark“

Eine nationale Regelung, die bestimmten Arbeitnehmern eine Entlassungsabfindung allein deshalb vorenthält, weil sie zum Entlassungszeitpunkt bereits eine Volksrente beziehen können, welche an ein Mindesteintrittsalter von 65 Jahren gekoppelt ist, stellt eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters i. S.v. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a) der RL 2000/78/EG dar, welche unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt sein kann. Hierbei werden die Interessen von Arbeitnehmern, für die zum Kündigungszeitpunkt aufgrund ihres Alters kein Risiko einer Minderung des Rentenauszahlungsbetrags infolge eines vorzeitigen Ruhestands mehr besteht, durch die Verwehrung einer einmaligen Entlassungsabfindung in Höhe von einem bis zu drei Monatsgehältern nicht übermäßig beeinträchtigt.

(dl)

Verfassungswidrigkeit eines pauschalen Kopftuchverbots für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

BVerfG, Beschluss vom 27.1.2014 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 – Pressemitteilung Nr. 14/2015

Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar. Die in § 57 Abs. 4 S. 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes getroffene Regelung ist verfassungskonform einzuschränken. Um ein Verbot zu rechtfertigen ist nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichen konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität erforderlich. Des Weiteren verstößt die als Privilegierung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte angelegte Regelung in § 57 Abs. 4 S. 3 gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 3 GG). Eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht möglich. Die Regelung ist nichtig.

(dl)

Zulässigkeit einer Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter

BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12 – Leitsatz

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 S. 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

(dl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Verhältnis von Unterhaltspflichten und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Sozialauswahl für eine Änderungskündigung

BAG, Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 164/14 – Leitsatz

Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat.

(dl)

Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit – Berücksichtigung des Tätigkeitsmotivs

BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13 – Leitsatz

Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist „an sich“geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Falls die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere - unwirksame - Kündigung ausgelöst worden, der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt und dem Arbeitgeber durch die Konkurrenztätigkeit nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt worden ist, ist dies bei der erforderlichen Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

(dl)

Mindestlohn

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.3.2015 - 54 Ca 14420/14- Pressemitteilung Nr. 5/15

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

(dl)

Prozessuales

Verjährung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

BAG, Urteil vom 17.12.2014 – 5 AZR 8/13 – Leitsatz

Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren „Unkenntnis“ den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung.

(dl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Überleitung in den TVöD - Auslegung der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

BAG, Urteil vom 13.11.2014 – 6 AZR 1102/12 – Leitsatz

Nach der bis zum 28.2.2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) im Falle einer nach der Überleitung in den TVöD eingetretenen leistungsbedingten Herabgruppierung in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb eine dynamisierte Entgeltsicherung bezogen auf die bisherige Entgeltgruppe des TVöD.

(dl)

Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen unzulässig

BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 – Leitsätze

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten Betrieben vorzuenthalten.
Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, handelt es sich um eine gegen die gewerkschaftliche Koalitionsbetätigungsfreiheit gerichtete Maßnahme.

(dl)

Europarechtswidrigkeit von § 16 Abs. 2 TV-L

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.3.2015 – Pressemitteilung Nr. 07/15

Die in § 16 Abs. 2 TV-L getroffene Regelung, welche für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gegenüber solcher aus einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber vorsieht, ist nicht vereinbar mit Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 492/2011. Aufgrund der Unwirksamkeit der benachteiligenden Regelung sind Zeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber in gleichem Umfang anzurechnen.

(dl)

Urlaubsrecht

Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen bei Arbeitgeberwechsel

BAG, Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 – Leitsätze

§ 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, enthält eine negative Anspruchsvoraussetzung.
Dem Arbeitnehmer als Gläubiger des Urlaubsanspruchs obliegt es, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast.

(dl)

C. Literatur

Allgemein

Abberufung des Fremdgeschäftsführers – böswilliges Unterlassen bei Ablehnung einer Alternativtätigkeit im Unternehmen?

RA Dr. Alexander Bork, Düsseldorf, NZA 2015, 199-203

Nach Rechtsprechung des BGH können abberufene Fremdgeschäftsführer bis zur Beendigung des Anstellungsvertrags jederzeit unter Fortzahlung der Geschäftsführervergütung freigestellt werden. Der Verfasser untersucht, ob die Gesellschaft dem Fortzahlungsanspruch des Freigestellten die Anrechnungsvorschrift des § 615 S. 2 BGB entgegenhalten kann, wenn dieser die angebotene Übernahme einer Tätigkeit unterhalb der Organebene ablehnt. Die Rechtsprechung habe zu dieser Frage bisher keine klare Stellung bezogen. In der Literatur ergebe sich bezüglich der Anwendbarkeit der Vorschrift sowie den Anforderungen an ein böswilliges Unterlassen ein uneinheitliches Meinungsbild. Der Verfasser bejaht zunächst die Anwendbarkeit aus systematischen und wertenden Erwägungen. Die Frage nach einem böswilligen Unterlassen hänge dann maßgeblich von der Zumutbarkeit der angebotenen Tätigkeit ab. Rechtsprechung und Literatur legten hier einen weiteren Zumutbarkeitsrahmen an, sobald den ehemaligen Geschäftsführer ein Verschulden an seiner Freistellung treffe. Der Verfasser vertritt eine gegensätzliche Ansicht. Gerade in Fällen pflichtwidrigen Verhaltens lasse der damit verbundene Gesichtsverlust des Freigestellten die Zumutbarkeit einer Tätigkeit unterhalb der Organebene sinken. Hierfür spreche auch, dass § 615 S. 2 BGB lediglich das Ziehen eines Vorteils aus dem Annahmeverzug verhindern wolle. Ein Strafcharakter hinsichtlich des pflichtwidrigen Verhaltens sei der Norm hingegen fremd.

(dl)

Geschlechterquoten und Mitbestimmungsrecht - Offene Fragen der Frauenförderung

RAe Prof. Dr. Gerhard Röder/Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale), Stuttgart, NZA 2015, 279-285

Die Autoren diskutieren den Entwurf des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“. Sie stellen fest, dass die feste Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter, paritätisch mitbestimmter Unternehmen bald zu einem deutlichen Anstieg des Frauenanteils führen werde und dass insoweit der Gesetzesentwurf ein praxisrelevantes und effektives Mittel der Frauenförderung sei. Allerdings enthalte der Entwurf noch einige offene und korrekturbedürftige Fragen in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht. Ihrer Meinung nach ist das Gesetz hinsichtlich der Erfüllung der Quote nur bei Durchführung der Wahlen nach Getrennterklärung konsistent, bei Wahlen nach dem Grundsatz der Gesamterfüllung sei dies nicht der Fall. Es bleibe abzuwarten, so die Autoren, ob der Gesetzgeber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens korrigierend eingreife oder die Lückenschließung der Praxis überlasse.

(tl)

Die rechtliche Stärkung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Dr. Christine Stüben/Dr. Matthias v. Schwanenflügel, NJW 2015, 577-580

In ihrem Beitrag stellen die Autoren das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Kontext der rechtlichen Entwicklungen zur Stärkung von Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vor. Sie stellen heraus, dass dieses die bekannten und bewährten Regelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes, welche im Grundsatz bestehen bleiben würden, zeitgemäß weiterentwickele und sie miteinander verzahne. Mit den Änderungen des Gesetzes erhielten beschäftigte pflegende Angehörige mehr Flexibilität bei der individuellen Gestaltung von Erwerbstätigkeit und Familie. Das Gesetz ist nach Ansicht der Autoren ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden. Sie geben zudem an, dass sich im Rahmen der Beratungen des Beirats nach § 14 FPfZG und auf Grund von dessen Erkenntnissen erweisen wird, wie die neuen Regelungen im FPfZG und im PflegeZG angenommen wurden und wo Bedarf zur Nachbesserung bestehe.

(tl)

Arbeitnehmerüberlassung

Zur Wirksamkeit einer vorsorglichen Verleiherlaubnis im AÜG – Zugleich Erwiderung auf Brose, DB 2014 S. 1739 –

Jochen Seier, Heidelberg, DB 2015, 494-498

Nach bislang unbestrittener Meinung waren die sog. vorsorglichen Verleiherlaubnisse im AÜG wirksam und auch deren Beantragung in der Praxis gängiges Mittel zur Absicherung gegen eventuelle Fehleinschätzungen in Bezug auf drittbezogenen Personaleinsatz im Rahmen von Werkverträgen. Anlässlich eines Beitrags von Brose, der die Wirksamkeit solcher vorsorglichen Verleiherlaubnisse in Zweifel gezogen hat, untersucht der Autor diese Thematik anhand des Schutzzwecks und der Systematik des AÜG. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die h.M. nach derzeitiger Rechtslage zu Recht von einer Wirksamkeit einer auf Vorrat beantragten und erteilten Verleiherlaubnis ausgeht und es daher auch nicht treuwidrig sei, sich auf diese zu berufen. Es liege allein in der Hand des Gesetzgebers, Fälle einer vorsorglichen Verleiherlaubnis den Fällen des Fehlens derselben gleichzustellen. Ob eine dahingehende Lösung sinnvoll wäre, lässt der Autor offen.

(tl)

Drittpersonaleinsatz: Risiko der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Auftraggeber

RAe Prof. Dr. Ulrich Baeck/Dr. Thomas Winzer, Frankfurt a.M., NZA 2015, 269-274

Die Verfasser nehmen das von den Parteien der großen Koalition gesetzte Ziel, rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu verhindern, zum Anlass, den aktuellen Stand der Rechtsprechung und in der Praxis auftretende Konstellationen darzustellen. Den Fokus legen sie auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich Mitarbeiter eines Auftragnehmers beim Auftraggeber einklagen können. Dies sei ausgehend von der aktuellen Rechtsprechung des BAG nicht ohne weiteres möglich, jedoch gebe es seitens der Politik, der Instanzgerichte und juristischen Literatur verschiedene Ansatzpunkte, es den Mitarbeitern zu erleichtern, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei dem „großen“ Auftraggeber zu erreichen. Die Autoren sind gespannt, welche diesbezüglichen Gesetzesänderungen folgen werden.

(tl)

Die Höchstüberlassungsdauer im AÜG eine „vorübergehende“ Idee?

RAe Daniel Happ/Marijke van der Most, Frankfurt a.M., BB 2014, 565-571

Die Autoren befassen sich einerseits mit der Notwendigkeit und Vereinbarkeit einer im AÜG zu normierenden Höchstüberlassungsdauer mit der RL 2008/104, andererseits schlagen sie Möglichkeiten vor, wie eine praktikablere Lösung gestaltet sein könnte. Bspw. sei es denkbar, ähnlich wie im TzBfG, Höchstdauer und Sachgründe zu kombinieren. Darüber hinaus wird u.a. vorgeschlagen, sich an einem finnischen Tarifvertrag zu orientieren, der auf dem Gedanken beruhe, die Leiharbeit je nach Ziel der ausgeführten Tätigkeit zeitlich zu beschränken.

(ja)

Betriebliche Altersversorgung

Die „reine“ Beitragszusage soll kommen – Ein großes Projekt in einem Diskussionsentwurf des BMAS –

Prof. Dr. jur. Dres. jur. h.c. Peter Hanau, RA Dr. Marco Arteaga, Köln/Frankfurt a.M., DB 2015, 615-621

Den Ende Januar 2015 vom BMAS eingebrachten Vorschlag zur Reform des BetrAVG nehmen die Autoren zum Anlass, um in ihrem Beitrag aufzuzeigen, was die frühere Reform der betrieblichen Altersversorgung gebracht hat und wo sie unvollständig ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Diskussionsentwurf der BMAS die früheren Reformen des BetrAVG vervollständigt und einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung in Klein- und Mittelbetrieben leiste. Dennoch seien noch weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich, um dort zu einem Optimum zu gelangen. Insbesondere solle die Mindestleistung bei der BZML (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) neu gefasst sowie die Abfindungsmöglichkeiten in § 3 BetrAVG ausgedehnt werden. Die Autoren fordern zudem eine Vereinfachung für den AG, einseitig eine Zusammenfassung unterschiedlicher Versorgungsordnungen auf einem Durchführungsweg durchsetzen zu können. Weiterhin solle bei der Entgeltumwandlung die Vererblichkeit des angesparten Vermögens zugelassen werden. Darüber hinaus solle eine Klarstellung erfolgen, dass Lebensversicherungen auch nach dem Prinzip der Schadensversicherungen kalkuliert werden dürfen. Auch steuerliche Rahmenbedingungen sollen festgelegt werden und die Beendigung der Doppelverbeitragung von laufenden Betriebsrenten müsse erfolgen.

(tl)

Konzernzusagen – ohne die Fesseln des BetrAVG?

RAe Dr. Martin Diller/Dr. Charlotte Beck, Stuttgart/Berlin, NZA 2015, 274-278

„Versorgungszusagen, welche nicht vom Vertrags-AG erteilt wurden, sondern von der Muttergesellschaft oder einer anderen konzernangehörigen Gesellschaft, stehen außerhalb des BetrAVG und genießen deshalb keinen Insolvenzschutz über den PSV nach § 7 BetrAVG, wenn mit dem zusagenden Unternehmen keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestanden haben“, so entschied das BAG in seinem Urteil vom 20.5.2014. Die dadurch aufgeworfenen Fragen suchen die Autoren in ihrem Beitrag zu klären. Besonders beleuchten sie die zukünftige Gestaltung von Versorgungszusagen in Bezug auf die Bewusste Umgehung des „lästigen“ BetrAVG, indem Zusagen gezielt statt vom Vertrags-AG von einer anderen Konzerngesellschaft erteilt werden. Der Fokus liegt dabei auf der Unverfallbarkeit, Teuerungsanpassung, PSV-Beiträgen und den steuerrechtlichen Auswirkungen solcher Zusagen.

(tl)

Teuerungsanpassung der Betriebsrenten im Jahr 2015 – Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2012/2015 bzw. ab Rentenbeginn –

Dr. Markus Bechtoldt/Michael Kelwing, München/Mülheim(Ruhr), DB 2015, 435-440

Gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist ein AG, der seinen AN Leistungen zur Altersversorgung verspricht, dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen vorzunehmen, die sich an der Teuerungsrate orientiert. Im Beitrag erörtern die Verfasser die relevanten Faktoren, aus denen sich die genaue Ausgestaltung der Anpassung ergibt. Eingangs wird die Systematik des § 16 BetrAVG beleuchtet. Die Erfüllung der Anpassungspflicht hänge u.a. davon ob, dass die Anpassung nicht den Anstieg des Verbraucherpreisindexes unterschreitet. Sodann gehen die Verfasser bspw. auf die Ermittlungszeiträume, den Anpassungsbedarf und die wirtschaftliche Situation des AG ein. Die erörterten Parameter werden mit Beispielen veranschaulicht.

(ja)

Betriebsübergang

Betriebsübergang im hauptberuflichen Notariat

Julia Pfrogner/Dr. Stephan Serr, München/Würzburg, BB 2015, 501-505

Seit dem Urteil des BAG vom 26.8.1999 (8 AZR 827/98) stehe fest, dass die Bestellung eines neuen Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung, auch unter Übernahme der Kanzlei und des Personals des Amtsvorgängers, nicht zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB führt. Allerdings sei fraglich, ob dies auch für die Amtsnachfolge eines Notars gilt, welcher sich mit einem anderen Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hatte. Die am 8.7.2014 vom LAG München ergangene Entscheidung (2 Sa 94/14), bei welcher der Betriebsübergang diesbezüglich bejaht wird, nehmen die Autoren zum Anlass, die Voraussetzungen näher zu beleuchten. Herausgestellt wird aber gegenteiliges. Es fehle schon an einem Betrieb, da die Hoheitlichkeit der Notartätigkeit jede wirtschaftliche Tätigkeit ausschließe. Identitätsprägend könne zudem, mangels Kontinuität, nicht die Notarstelle sein und somit bilde jeder Notar seinen eigenen „Betrieb“, welcher nicht identitätswahrend übergehen kann. Schließlich fehle es auch an einem rechtsgeschäftlichen Übergang, da die Übertragung der Notarbefugnis durch Verwaltungsakt der Landesjustizverwaltung erfolge.

(tl)

Datenschutz

Grenzen des Zugriffs des Sprecherausschusses auf Personaldaten leitender Angestellter

Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA-RR 2015, 113-116

Der Autor nimmt die in der Praxis häufige Frage, ob und inwiefern der Sprecherausschuss ein Zugriffsrecht auf Personaldaten leitender Angestellter, insbesondere bezüglich der Daten über Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen oder das Talent Management, habe, zum Anlass für eine nähere Darlegung dieser Problematik. Er stellt dabei heraus, dass ein gesetzliches Informationsrecht bezüglich oben genannter Daten für den Sprecherausschuss allenfalls nur in sehr engen Grenzen bestehe. Insbesondere ein Recht auf Online-Zugriff auf beim AG gesammelte Daten lasse sich aber nicht ableiten, selbst bei Annahme eines bestehenden (eingeschränkten) Informationsrechts des Sprecherausschusses. Der AG habe auf Basis der Rechtsprechung des BAG die Freiheit, bei einem bestehenden Informationsanspruch selbst zu entscheiden, wie er diesen erfüllt. Es bestehe zudem eine Beschränkung bezüglich der Erweiterbarkeit des Zugriffrechts auf Personaldaten der leitenden Angestellten, namentlich in Form von aufgabenbezogenen, die Persönlichkeitsrechte der leitenden Angestellten wahrende, Vereinbarungen, Richtlinien oder Regelungsabreden.

(tl)

Europarecht

Gibt es eine besondere Rechtsschutzgarantie für Bedienstete von EU-nahen internationalen Organisationen?

Prof. Dr. Joachim Gruber, D.E.A (Paris I), Zwickau, RdA 2015, 56-58

Anlässlich der Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in den Rechtssachen C-464/13 und C-465/13 nimmt der Verfasser Stellung zu der Frage, ob Einrichtungen, die formal nicht der EU angehören, trotzdem an das EU-Recht gebunden sind. Problematisch sei, dass die Satzung dieser Einrichtungen grds. keinen Bezug auf das EU-Recht enthalte. Dennoch sei dem Generalanwalt darin zuzustimmen, dass das EU-Recht auch für Einrichtungen gelte, die lediglich formal nicht der EU zugehörig sind. Dies folge schon aus den Art. 136 Abs. 3 AEUV und Art. 350 AEUV. Zusätzliche könne das EU-Recht umgegangen werden, wenn derartige Organisationen nicht dem EU-Recht unterfielen. Abschließend stellt der Verfasser fest, dass die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet seien, die Anwendbarkeit des EU-Rechts auf intraeuropäische Organisationen ausdrücklich zu regeln.

(ja)

Gleichbehandlung

Vorsicht Falle! – Diskriminierungsnachweis durch Testing-Verfahren

RAe Dr. Steffen Krieger/Dr. Jens Günther, Düsseldorf/München, NZA 2015, 262-265

Will ein abgelehnter Bewerber eine Entschädigung wegen Diskriminierung erhalten, muss er nach § 22 AGG Tatsachen darlegen und beweisen, welche Rückschlüsse auf ein diskriminierendes Motiv des AG bei der Auswahlentscheidung zulassen. Ein geeignetes Indiz ist insbesondere eine gegen das Neutralitätsgebot des § 11 AGG widersprechende Stellenanzeige. Vermeintlich findige Bewerber seien so auf die Idee gekommen, die Motivation des AG zu testen, indem sie zusätzlich zu ihrer Bewerbung eine weitere fingierte einreichten, welche sich in einem der in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmale unterscheidet. Dieses sogenannte Testing-Verfahren sei geglückt, wenn der AG auf die echte Bewerbung eine Absage erteilt und auf die fiktive Bewerbung antwortend eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ausspricht. Die Verfasser des Beitrags untersuchen, ob diese Testing-Verfahren strafrechtlich zulässig sind, Ergebnisse prozessual verwertet werden können und inwieweit es geeignet ist, die Vermutungswirkung des § 22 AGG auszulösen. Letztendlich halten die Autoren fest, dass der Beweiswert des Verfahrens fragwürdig sei und nicht notwendigerweise die Vermutungswirkung des § 22 AGG auslöse. Zudem werde regelmäßig der Straftatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht, weshalb auch die Ergebnisse im Diskriminierungsprozess gegen den AG nicht verwertet werden könnten. Weiterhin stehe der Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs der Einwand des treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers entgegen.

(tl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Zur Kündigungsbefugnis eines Personalleiters bei Gesamtprokura

Dr. Alexander Eufinger, Siegen, BB 2015, 376-378

Grundsätzlich können Personalleiter mit Gesamtprokura den AG nur mit einem weiteren Prokuristen wirksam vertreten. Dies gilt auch für den Ausspruch von Kündigungen, was in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Der Autor geht in seinem Beitrag auf diese Problematik ein und gibt ausgehend von einer Entscheidung des BAG vom 25.9.2014 (2 AZR 567/13) Praxishinweise für die Personalverantwortlichen. Demnach könne, entgegen § 48 Abs. 2 HGB, der Leiter der Personalabteilung die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch allein erklären. Wenn der die Kündigung empfangende AN über die Kündigungsbefugnis des Personalleiters i.S.v. § 174 S. 2 BGB in Kenntnis gesetzt worden ist, könne er diese nicht nach § 174 S. 1 BGB zurückweisen. Die Einführung von standardisierten Verfahren bei Kündigungserklärungen gewährleiste die in Kenntnissetzung der Belegschaft über die jeweiligen Kündigungsberechtigungen und verhindere ein Scheitern der Kündigungen an Formalia.

(tl)

Eigentumsschutz versus Datenschutz – auch ein Thema des Kündigungsschutzes

Nicole Becker-Schäufler, BB 2015, 629-634

Anhand des BAG Urteils vom 20.6.2013 (2 AZR 546/12) stellt die Autorin die Problematik der Handhabung des Beschäftigtendatenschutzes in der Rechtsprechung dar. Sie kritisiert, dass sich die Gerichte, trotz Inkrafttreten des § 32 BDSG am 1.9.2009, an bereits bekannten Prinzipien orientierten, namentlich die regelmäßige Darstellung des Eingriffs in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des AN nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfolgt. Es werde zwar darauf hingewiesen, dass dieses Grundrecht nicht schrankenlos bestehe, dabei werde aber verkannt, dass es den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG unterfällt, also seine Grenzen in den Rechten anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Sittengesetz finde. Insbesondere finde keine Abwägung oder Prüfung der gegenläufigen Interessen und Grundrechte der AG statt. Die Autorin zeigt die Notwendigkeit einer Rechtssicherheit schaffenden Normierung des Beschäftigtendatenschutzes auf und fordert die eingehendere Prüfung relevanter Sachverhalte auf widerstreitende Interessen und deren Abwägung.

(tl)

„Kündigungspflicht“ und ihre arbeitsrechtliche Umsetzung

RAe Dr. Katrin Haußmann/Dr. Frank Merten, Stuttgart, NZA 2015, 258-262

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, ob dem AG nicht nur ein Recht zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zusteht, sondern ob er sogar dazu verpflichtet sein könnte, eine Kündigung auszusprechen. Dabei nehmen die Verfasser Bezug auf § 12 Abs. 4 AGG und differenzieren zwischen personenbedingten und verhaltensbedingten Gründen zur Kündigung, gehen auf die betriebsbedingte Druckkündigung, den Auflösungsantrag im Kündigungsschutzrechtsstreit, die Darlegungs- und Beweislast des AG sowie auf die Wechselwirkungen zwischen Kündigungsschutzverfahren und Auseinandersetzungen des Unternehmers mit Behörden ein. Im Ergebnis wird herausgestellt, dass für das Unternehmen ein Weg offen bleiben müsse, sich gesetzmäßig zu verhalten, vor allem, wenn übergeordnete Zielsetzungen, wie die des Verbraucherschutzes unterstellten, dass pflichtwidriges Verhalten von Mitarbeitern in der Vergangenheit Zuverlässigkeitsmängel begründeten. Spezialgesetzliche Wertungen, welche „Kündigungserwartungen“ an den AG stellten, könnten in die Abwägung im Kündigungsschutzrecht mit einfließen. So sei die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters für ein Unternehmen zum Beispiel unzumutbar, wenn es dadurch Sanktionen zu erwarten hätte. Soweit behördliche „Kündigungserwartungen“ allerdings eine Kündigung nicht rechtfertigen würden, könne der Auflösungsantrag des AG nach §§ 9, 10 KSchG begründet sein.

(tl)

Mindestlohn

Deutscher Mindestlohn auf der „Durchreise“? – Zur Geltung des gesetzlichen Mindestlohns bei Transitfahrten –

RAe Dr. Wilhelm Moll/Christoph Katerndahl, Köln, DB 2015, 555-560

In ihrem Beitrag nehmen die Autoren Stellung zu der Auffassung, dass AN eines im Ausland ansässigen Transportunternehmens, welche bei Ausführung eines Auftrages deutsche Hoheitsgebiete durchfahren, als im Inland beschäftigte AN i.S.v. § 20 MiLoG anzusehen sind und demnach das im Ausland ansässige Unternehmen den deutschen Mindestlohn für die deutschen Teilabschnitt ihrer Fahrstrecke zahlen muss. Unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit dieser Auslegung des § 20 MiLoG mit den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur Bestimmung des Beschäftigungsorts sowie der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV wenden sich die Autoren gegen diese Auffassung. Sie halten fest, dass der deutsche Mindestlohn nicht auf der Durchreise gelte, also nicht zu zahlen sei, wenn Deutschland aus dem Ausland Durchfahrtsland in ein Drittland sei oder bei einer Fahrt nach Deutschland und wieder zurück.

(tl)

Mindestlohn und Ehrenamt

Prof. Dr. Stefan Greiner, Bonn, NZA 2015, 285-286

Bezugnehmend auf Medienberichte, welche die Befürchtungen der ehrenamtlich geführten Vereine und Institutionen nach einer Erschwerung ihrer Tätigkeit nach Einführung des MiLoG ausdrückten, erläutert der Autor, ob der Ehrenamtsbegriff im Rahmen des Mindeslohngesetzes zu weit gezogen wird. Nach der Auslegung von § 22 MiLoG kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass für den Ehrenamtsbegriff ein überwiegend ideeller Tätigkeitszweck entscheidend sei. Es komme darauf an, dass sich die Aufgabe als Ausdruck eines nicht erwerbswirtschaftlich angelegten bürgerschaftlichen Engagements darstelle. Unwichtig sei, ob eine Einbindung in Dienstpläne besteht und die Arbeit weisungsgebunden ausgeführt wird. Er stellt heraus, dass der Zweck des MiLoG die Sicherung der Mindestarbeitsbedingungen sei, wo Einnahmen dem Lebensunterhalt dienen. Dies würde realisiert, ohne förderungs- und schutzwürdiges bürgerschaftliches Engagement zu unterbinden.

(tl)

Das Praktikum im neuen Gewand – Praxiseinblicke zwischen Mindestlohn und prekärem Beschäftigungsverhältnis

RAin Dr. Julia Burkard-Pötter/Stephan Sura, Berlin, NJW 2015, 517-522

Die Verfasser nehmen Stellung zu den Auswirkungen des MiLoG auf den Vergütungsanspruch von Praktikanten. Zu Beginn wird die generelle Bedeutung eines Praktikums erläutert. Folgend werden verschiedene, durch das Gesetz vorgegebene Begriffe des „Praktikanten“ beleuchtet. Dabei wird zwischen „echten Praktikantenverhältnissen“ nach § 26 BBiG, Pflichtpraktika wegen Ausbildung und Arbeitsverhältnissen differenziert. Sodann wird die Systematik des § 22 MiLoG aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ausnahmetatbeständen. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das MiLoG einige Lücken dahingehend aufweise, dass es die vielfältigen Formen von Praktika nicht erfasst habe.

(ja)

Prozessuales

Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht – Änderung der Rechtsprechung und Folgen für die Praxis

RA Dr. Rolf Stagat, Konstanz, NZA 2015, 193-198

Der Verfasser untersucht die Entwicklung der BAG-Rechtsprechung zum zulässigen Rechtsweg für den GmbH-Geschäftsführer. Diese sei geprägt vom Übergang der Zuständigkeit vom 5. Senat auf den 10. Senat. Der bisher zuständige 5. Senat habe für die Bestimmung des Anwendungsbereichs von § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG darauf abgestellt, ob der Rechtsstreit nach Zeit, Anlass, Rechtsgrund und Anspruchsträgerschaft auf der Repräsentantenstellung des Vertretungsorgans beruht. Der nun zuständige 10. Senat beschränke hingegen die Wirkung der Fiktion auf die Dauer der Organstellung und wende § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG in diesem Zeitraum auch nur auf das die Organstellung begründende Rechtsverhältnis an. In der Praxis führe dies zu einer mehrstufigen Prüfung der Zulässigkeit. Nach der Klärung des Anwendungsbereichs von § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG sei auf der nächsten Stufe zu prüfen, ob Ansprüche aus einem Arbeits- oder einem Dienstverhältnis geltend gemacht würden. Sofern es um ein Arbeitsverhältnis ginge sei auf Dritter Stufe zu prüfen, ob ein sic-non-Fall vorliegt. Abschließend werden Gestaltungsmöglichkeiten für den Geschäftsführer vorgestellt. Insgesamt geht nach Ansicht des Verfassers mit der neuen BAG-Rechtsprechung eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsgericht einher.

(dl)

Forum-shopping für Arbeitnehmer?

Wolfgang Kozak, Wien, AuR 2015, 82-85

Mit der Ausweitung des gemeinsamen Binnenmarktes der EU stellt sich nicht nur die Frage nach dem anwendbaren Recht, wenn die Vertragsparteien des Arbeitsvertrages durch grenzüberschreitende Tätigkeit in verschiedenen Staaten beheimatet sind, sondern auch die Frage, wo bei entstandenen Streitigkeiten geklagt werden kann. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag die am 10.1.2015 in Kraft getretene revidierte europäische Zuständigkeitsverordnung (revEuGVVO) und stellt heraus, dass wenn mehrere Möglichkeiten eines Aktiv-Gerichtsstandes, also des Ortes, wo Klage erhoben werden kann, bestehen, Überlegungen, an welchem Gerichtsstand ein Prozesserfolg sicherer erscheine, eine grundlegende Rolle spiele. Bisher seien solche Überlegungen eines Forum-shopping allerdings nur auf Unternehmerseite geläufig gewesen. Abschließend bringt der Autor zum Ausdruck, dass es bei Sachverhalten mit Auslandsbezug, aufgrund der in den nationalen Arbeitsrechten oft unterschiedlich eingeschlagenen Lösungswege, für den AN bei der Durchsetzung seiner Ansprüche von Vorteil sein könne, solche Überlegungen anzustellen, um die Erfolgschancen zu maximieren.

(tl)

Sozialrecht

Versetzung, Beförderung, Arbeitgeberwechsel – Wann ist eine neue Befreiung nach § 6 I Nr. 1 SGB VI zu beantragen?

RAe Dr. Stefan Lingemann/Dr. Doris-Maria Schuster, Berlin/Hamburg/Frankfurt a.M., NZA 2015, 265-269

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI erstreckt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei AN auf die „jeweilige Beschäftigung“ oder selbstständige Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BSG wird ein bereits erteilter Befreiungsbescheid gegenstandslos, wenn der Inhaber der Befreiung eine andere Beschäftigung aufnimmt; für die neue Beschäftigung muss daher erneut Befreiung beantragt werden. In der Praxis führt dies, insbesondere bei Versetzungen und Beförderungen oder AG-Wechseln, zu der Frage der Notwendigkeit eines neuen Befreiungsantrags. Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag, ob bei diesen Maßnahmen eine neue, andere Beschäftigung vorliegt, welche die Pflicht zur Beantragung einer neuen Befreiung nach sich zieht. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI auf das Arbeitsverhältnis erstreckt. Erfasst seien auch inhaltliche Änderungen, wenn sich diese noch im Rahmen des Direktionsrechts des AG bewegen und noch einen Bezug zu der Tätigkeit haben, für welche die Befreiung erteilt wurde. AG-Wechsel bei Betriebsübergängen wirkten sich dann nicht auf den Bestand einer Befreiung aus, wenn das Arbeitsverhältnis als Ganzes übertragen wurde und damit keine inhaltlichen Änderungen einhergingen.

(tl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifarchiv und Informationsfreiheit

Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2015, 203-208

Zum 1.4.2014 wurde die Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes geändert. Hierbei wurde § 16 S. 3 DVO eingeführt, welcher die Einsicht in das Tarifregister und -archiv einschränkt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet. Der Verfasser hält diese Norm für nichtig. Sie sei von § 11 TVG, der nur die „Errichtung und Führung“ von Tarifregister und -archiv, nicht aber die Einschränkung des Zugriffs erwähne, als Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. Auch verstoße sie gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Recht. Geheimes Recht sei einem Rechtsstaat fremd. Auch Tarifnormen als Teil der Rechtsordnung seien zwingend publizitätspflichtig. Weiterhin gebieten nach Ansicht des Verfassers gesetzlich angeordnete Reflexwirkungen des normativen Tarifvertrags gegenüber Dritten deren ungehinderte Kenntnisnahme. So knüpfe beispielsweise § 77 Abs. 3 BetrVG seine Sperrwirkung an eine bestehende oder übliche tarifliche Regelung. Vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung müssten Arbeitgeber und Betriebsrat daher wissen, ob ein Tarifvertrag über den angestrebten Regelungsgegenstand gelte oder so gegolten habe, dass eine tarifliche Regelung noch als üblich anzusehen sei. Durchgesetzt werden könne der Informationsanspruch durch Leistungsklage, insbesondere durch einstweilige Anordnungen vor den Verwaltungsgerichten. Der Informationsanspruch müsse nicht auf das IFG gestützt werden, da sich aufgrund der Nichtigkeit von § 16 S. 3 der allgemeine Rechtsnormzugangsanspruch aus § 16 S. 1 DVO durchsetze und für eine Abwägungsentscheidung kein Raum sei.

(dl)

Zulässigkeit eines gewerkschaftlichen Zustimmungsvorbehalts zu Kündigungen

RA Gabriel Berger, Stuttgart, NZA 2015, 208-213

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das BAG die Zulässigkeit von Klauseln, die für die Laufzeit eines Ergänzungstarifvertrages einen Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaft zu Kündigungen normieren, bejaht. Begründet wurde dies mit einem Erst-recht-Schluss aus der Zulässigkeit eines absoluten tariflichen Kündigungsverbotes. Diese Begründung hält der Verfasser mangels Vergleichbarkeit für unschlüssig. Ein absoluter Kündigungsausschluss habe zumindest bei betriebsbedingten Kündigungen Betriebsnormcharakter und gelte so - im Gegensatz zum gewerkschaftlichen Zustimmungserfordernis - grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Weiterhin sei in Fällen, in denen der Tarifvertrag die Voraussetzungen für eine Zustimmungserteilung nicht näher definiert, die praktische Verfahrensweise nach gleichen Regeln für alle Arbeitnehmer gerade nicht gewährleistet. Auch der vom BAG vorgebrachte Vergleich mit dem Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Betriebsrats lasse keinen Schluss auf die Zulässigkeit eines solchen zugunsten der Gewerkschaft zu. Der Verfasser selbst vertritt eine differenzierende Sichtweise. Ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer Gewerkschaft sei allenfalls in Bezug auf ordentliche Kündigungen zulässig. Um einen Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit zu vermeiden, müssten sich die Voraussetzungen einer Zustimmungsverweigerung unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergeben. Insbesondere sei die Gewerkschaftszugehörigkeit als Unterscheidungskriterium jeglicher Art ungeeignet. Weiterhin müsste eine gerichtliche Zustimmungsersetzungsmöglichkeit im Tarifvertrag vorgesehen sein. Das Fehlen einer solchen Möglichkeit führe zur Nichtigkeit der Norm aufgrund ihres Eingriffs in die Unternehmerfreiheit.

(dl)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Betriebliche Versorgungszusagen im Konzern“

Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln, NZA 2015, 213

(BAG v. 20.5.2014 – 3 AZR 1094/12)

(dl)

„Beschäftigungsanspruch – Arbeitspflicht – Weisungsrecht“

Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hromadka, Passau, RdA 2015, 59-60

(BAG v. 9.4.2014 – 10 AZR 637/13)

(ja)

„Mindestlohn für Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche und Übertragbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohn?“

RAin Viktoria Holm, Berlin, DB 2015, 441-442

(BAG v. 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12)

(ja)

„Der GmbH-Geschäftsführer und die Arbeitsgerichtsbarkeit – Das BAG macht den Weg frei!“

RA Prof. Dr. Stefan Lunk, Hamburg, NJW 2015, 528-529

(BAG Beschluss v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14)

(ja)

„Das BAG bestätigt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz von Zeitarbeitnehmern untersagt ist.“

RA Dr. Alexander Bissels, Köln, BB 2014, 576

(BAG v. 30.9.2014 – 1 ABR 79/12)

(ja)

„EU-Dienstleistungsfreiheit auch für (billig) ausgeflaggte Schiffe“

Prof. Dr. Reingard Zimmer, Berlin, AuR 2015, 103-105

(EuGH v. 8.7.2014 – Rs. C-83/13, Fonnship)

(tl)

„Keine Tariftreuepflicht für Subunternehmer im Ausland“

Dr. Ghazaleh Nassibi, Berlin, AuR 2015, 106-108

(EuGH v. 18.9.2014 – Rs. C 549/13, Bundesdruckerei/Stadt Dortmund)

(tl)

„Widerspruch des Arbeitnehmers bei Kettenbetriebsübergängen“

RA Dr. Lennart Elking, Essen, BB 2015, 384

(BAG, Urteil vom 21.8.2014 – 8 AZR 619/13)

(tl)

„Mindestlohn ist für sämtliche Bereitschaftszeiten zu gewähren“

RA Alexander Dombrowsky, Stuttgart, BB 2015, 512

(BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12)

(tl)

„Der Betriebsrat kann dem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Zeitarbeitnehmern widersprechen“

RAe Dr. Alexander Bissels/Kira Falter, Köln, DB 2015, 498-499

(BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 1 ABR 79/12)

(tl)

„Adressat des Widerspruchs nach mehreren Betriebsübergängen“

RAin Dr. Eva Maria Rütz, Köln, DB 2015, 560-561

(BAG, Urteil vom 24.4.2014 – 8 AZR 369/13)

(tl)

„Adressat des Widerspruchs bei mehreren Betriebsübergängen“

RAin Dr. Bettina Scharff, München, BB 2015, 640

(BAG, Urteil vom 24.4.2014 – 8 AZR 369/13)

(tl)

„Amtsniederlegung eines Geschäftsführers – Rechtsweg zum Arbeitsgericht“

RA Dr. Marc Spielberger, München, NJW 2015, 720

(BAG, Beschluss vom 3.12.2014 – 10 AZB 98/14)

(tl)

„Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz“

RA Dr. Stefan Lingemann, Berlin, DB 2015, 621-622

(BAG, Urteil vom 21.5.2014 – 4 AZR 50/13)

(tl)

„Heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber – Schmerzensgeldanspruch des überwachten Arbeitnehmers?“

RAinnen Katrin Scheicht/Dr. Daniela Loy, München, DB 2015, 622-623

(BAG, Urteil vom 19.2.2015 – 8 AZR 1007/13)

(tl)

 

Vorläufig keine Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes im Transitverkehr

Meldung des BMAS vom 30.1.2015

 

Die EU-Kommission hat am 21.1.2015 ein Pilotverfahren eingeleitet, um zu klären, ob die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Bis zur Klärung der unionsrechtlichen Fragen werden die Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes im Bereich des reinen Transitverkehrs ausgesetzt und keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bereits eingeleitete Verfahren werden eingestellt. Meldungen, Einsatzplanungen und Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen sind für den reinen Transitverkehr vorläufig nicht abzugeben und nicht zu erstellen.

Die Ausnahmen gelten ausschließlich für den reinen Transitverkehr. Für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung und für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland gelten die Vorschriften des Mindestlohngesetzes und der entsprechenden Verordnungen uneingeschränkt.

 

(tk)

 

 

Mindestlohngesetz gilt nicht für Amateursportler

Meldung des BMAS vom 23.2.2015

 

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auf Vertragsamateure, die für ihre Spieltätigkeit eine Bezahlung erhalten und die in der Regel als Mini-Jobber angemeldet sind, keine Anwendung findet. Darüber seien sich die Koalitionsfraktionen und das BMAS im Gesetzgebungsverfahren einig gewesen, weil in diesen Fällen nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stünden.

 

(tk)