Arbeitsrecht aktuell Nr. 142

Mai 2015

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Allgemein

Steuerrechtliche Zurechnung eines vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen PKW

Arbeitnehmerüberlassung

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern – Vorabentscheidungsersuchen des BAG

Arbeitsvertragsrecht

Rückforderung von Provisionsvorschüssen – Transparenzkontrolle der Vertragsklausel und Darlegungsanforderungen an schlüssige Klage

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Orientierung an einschlägigen Tarifverträgen auch bei gemeinnützigen Ausbildungsbetrieben

Betriebliche Altersversorgung

Versorgungsversprechen in Gesamtzusage regelmäßig dynamisch – Gewährung regelmäßig erst bei gleichzeitigem Rentenbezug

Betriebsverfassungsrecht

Beendigung der Überlassung infolge Gestellungsvertragskündigung – Kein Mitbestimmungsrecht des Einsatzbetriebsrats

Datenschutz

Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Einwilligung

Europarecht

Massenentlassungsrichtlinie - Auslegung des Begriffes „Betrieb“

Massenentlassungsrichtlinie – Eingeschränkte Zulässigkeit der Referenzeinheit „Unternehmen“ im spanischen Recht

Gleichbehandlung

Rente wegen Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses in Tarifvertrag – Keine Benachteiligung wegen Behinderung

Kündigung/Kündigungsschutz

Unwirksamkeit einer Folgekündigung - Klagefrist bei Geltendmachung in mündlicher Verhandlung

Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher Kündigungsfrist und gesetzlicher Regelung – besserer Schutz zu jedem denkbaren Kündigungstermin erforderlich

Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis grundsätzlich zulässig

Kündigung nach Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns – Unwirksamkeit als verbotene Maßregelung

Mindestlohn

Tariflicher Mindestlohn – Geltung auch für Krankheit, Urlaub und Feiertage

Mutterschutz und Erziehungsurlaub

Unionsrechtswidrigkeit einer neuen Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel im belgischen Recht

Rechtsprechungsänderung - Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

C. Literatur

 Allgemein

Die Betriebssicherheitsverordnung 2015 – Überblick und Leitfaden für den Umgang in der Praxis –

Assessment Center generell rechtlich unbedenklich?

Arbeiter und Angestellte – ein Nachruf

Normsetzung und Normgeltung im kollektiven Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer als Vorschlagseinreicher

Arbeitnehmerüberlassung

Scheinwerkvertrag mit Überlassungserlaubnis – Ein probates Mittel zur Vermeidung illegaler Arbeitnehmerüberlassung?

Darlegungs- und Beweislast bei Abgrenzung von Leiharbeit und sonstigem Fremdpersonaleinsatz – Ein Zwischenruf

Flexibler Personaleinsatz – Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge zwischen Markt und Regulierung –

Leiharbeitnehmer bei den Eingangsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratserlaubnis

Arbeitsvertragsrecht

Entgelt bei Nichtzuweisung hindernisgerechter Arbeit

Befristungsrecht

Benachteiligungsverbote und Vertragsabschlussfreiheit – Zugleich Besprechung des Urteils BAG v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12

Betriebliche Altersversorgung

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2014/2015

Betriebsverfassungsrecht

Der tarifungebundene Arbeitgeber – Regelungsmacht und Regelungsgrenzen in Vergütungsfragen

Kündigung/Kündigungsschutz

Präklusion von Entlastungstatsachen? – Das Schweigen des Arbeitnehmers während der Anhörung zu einer Verdachtskündigung

Mindestlohn

Der Mindestlohn

Das neue MiLoG: Mindestlohnberechnung und zivilrechtliche Folgen von Mindestlohnverstößen

Prozessuales

Alle Wege des Geschäftsführers führen zu den Arbeitsgerichten! Paradigmenwechsel bei der Bestimmung der Rechtswegzuständigkeit

Sozialrecht

Das Pflegestärkungsgesetz I

Die Alterssicherung der Syndikusanwälte nach den Urteilen des BSG vom 3. April 2014 zwischen Bestandskraft und Vertrauensschutz

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Das Tarifvertragsrecht auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 – Eine Nachbetrachtung

Tarifeinheit und ihre Auswirkungen auf das Streikrecht – Quo vadis Arbeitskampfrecht, wenn das Tarifeinheitsgesetz kommt? –

 

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Kabinett beschließt Rentenanpassung 2015

Pressemitteilung des BMAS vom 29.4.2015

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2015 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 - zum 1.7 um 2,1 Prozent in den alten Ländern und um 2,5 Prozent in den neuen Ländern erhöht. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).
Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 28,61 Euro auf 29,21 Euro bzw. eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 26,39 Euro auf 27,05 Euro.

(mb)

Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" fördert bis zu 10.0000 Bezieher von Arbeitslosengeld II

Pressemitteilung des BMAS vom 7.5.2015

Am 7.5.2015 wurde die Förderrichtlinie zum Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Programm ist Teil des Konzepts zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit "Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern". Das Programm ergänzt und erweitert die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter. Es versteht sich als Reaktion darauf, dass Langzeitarbeitslose bislang von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts nur unzureichend profitiert haben. Das Programm konzentriert sich auf zwei Zielgruppen. Das sind zum einen Leistungsberechtigte, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen, zum anderen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm sollen rund 10.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II gefördert werden.

(mb)

Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Meldung des BMAS vom 22.5.2015

Der Bundestag hat am 22.5.2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Tarifkollisionen verhindert werden, also beispielsweise unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Darüber hinaus soll die Tarifeinheit die Grundlagen gewerkschaftlicher Interessensvertretung und die Tarifautonomie in Deutschland stärken.

(mb)

Beschlüsse des Bundestages

100. Sitzung, 23.4.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

101. Sitzung, 24.4.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs.18/4449)

102. Sitzung, 6.5.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

103. Sitzung, 7.5.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/4804)

104. Sitzung, 8.5.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

105. Sitzung, 20.5.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

106. Sitzung, 21.05.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/4839)
  • Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/4928)
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Berufsbildungsbericht 2015 (BT-Drs. 18/4680)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/4931)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/4938)

107. Sitzung, 22.5.2015:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) und Annahme des Entwurfs (BT.-Drs. 18/4062, 18/4966)
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“ (BT.-Drs. 18/2875)
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion die LINKE. „Tarifautonomie stärken –Streikrecht verteidigen“ (BT.-Drs. 18/4184)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit“ und Annahme der Empfehlung (BT.-Drs. 18/4967) sowie Ablehnung des Antrags (BT.-Drs. 18/3146)

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

933. Sitzung, 8.5.2015:

  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (BR.-Drs. 117/15)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 16-20:

  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015 (BGBl. I Nr. 17 S. 642)
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin vom 5.5.2015 (BGBl. I Nr. 18 S. 683)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin (Holzmechanikerausbildungsverordnung HolzmechAusbV) vom 19.5.2015 (BGBl I Nr. 20 S. 738)

Teil II Nr. 12-14:

  • Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung vom 27.3.2015 (BGBl. II Nr. 14 S. 513)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1.4.2015 (BGBl. II Nr. 14 S. 516)

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 108 bis L 128

  • Berichtigung der Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ( ABl. L 153 vom 22.5.2014 ) (L 108, S. 8)
  • Berichtigung der Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (ABl. L 179 vom 29.6.2013) (L 120, S. 62)
  • Verordnung (EU) 2015/779 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 hinsichtlich eines zusätzlichen ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (L 126, S. 1)

(mb)

B. Rechtsprechung

Allgemein

Steuerrechtliche Zurechnung eines vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen PKW

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – VI R 75/13 – Leitsatz

An einer nach § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.

(dl)

Arbeitnehmerüberlassung

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern – Vorabentscheidungsersuchen des BAG

BAG, Beschluss vom 17.3.2015 – 1 ABR 62/12 (A) – Leitsätze

Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage:
Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit Anwendung auf die Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung nach dessen fachlicher und organisatorischer Weisung, wenn sich das Vereinsmitglied bei seinem Vereinsbeitritt verpflichtet hat, seine volle Arbeitskraft auch Dritten zur Verfügung zu stellen, wofür es von dem Verein eine monatliche Vergütung erhält, deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet, und der Verein für die Überlassung den Ersatz der Personalkosten des Vereinsmitglieds sowie eine Verwaltungskostenpauschale erhält?

(dl)

Arbeitsvertragsrecht

Rückforderung von Provisionsvorschüssen – Transparenzkontrolle der Vertragsklausel und Darlegungsanforderungen an schlüssige Klage

BAG, Urteil vom 21.1.2015 – 10 AZR 84/14 - Leitsätze

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 BGB nicht stand.
Eine schlüssige Klage auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen erfordert die Darlegung, für welchen Vertrag Superprovision/Provision in welcher Höhe als Vorschuss gezahlt wurde, für welche Prämie der Provisionsanspruch entsteht, inwieweit es nicht zur Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer gekommen ist und welche Auswirkungen dies nach welchen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien auf den Provisionsanspruch des Vermittlers hat. Dies gilt auch hinsichtlich kleiner Rückforderungsbeträge (sog. Kleinstorni). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber nach § 87a Abs. 3 HGB die ordnungsgemäße Nachbearbeitung des einzelnen notleidenden Versicherungsvertrags darzulegen, für den er eine Rückforderung geltend macht.

(dl)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Orientierung an einschlägigen Tarifverträgen auch bei gemeinnützigen Ausbildungsbetrieben

BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 9 AZR 108/14 – Pressemitteilung Nr. 28/15

Maßgeblich für die Angemessenheit einer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG zu gewährenden Vergütung ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Handelt es sich bei dem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 Prozent unter den tariflichen Sätzen liegt, ist jedoch noch nicht zwingend unangemessen. Der Ausbildende kann die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen.

(dl)

Betriebliche Altersversorgung

Versorgungsversprechen in Gesamtzusage regelmäßig dynamisch – Gewährung regelmäßig erst bei gleichzeitigem Rentenbezug

BAG, Urteil vom 13.1.2015 – 3 AZR 897/12 - Leitsätze

Ein im Wege der Gesamtzusage erteiltes Versorgungsversprechen ist regelmäßig dynamisch.
Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Beendigung der Überlassung infolge Gestellungsvertragskündigung – Kein Mitbestimmungsrecht des Einsatzbetriebsrats

BAG, Beschluss vom 17.2.2015 – 1 ABR 45/13 – Leitsatz

Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

(dl)

Datenschutz

Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Einwilligung

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 – Leitsatz

Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.

(dl)

Europarecht

Massenentlassungsrichtlinie - Auslegung des Begriffes „Betrieb“

EuGH, Urteil vom 30.4.2015 – Rs. C-80/14 („USDAW und Wilson“) und EuGH, Urteil vom 13.5.2015 – Rs. C-182/13 („Lyttle u.a.“)

Der Begriff des „Betriebs“ im Sinne der Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen ist ein unionsrechtlicher Begriff und kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich auszulegen. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, so bezieht sich der Betriebsbegriff auf die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. Die Wendung „mindestens 20 (…) Arbeitnehmer (…) in dem betreffenden Betrieb“ in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a Ziff. ii der Richtlinie ist im Einklang mit dem Betriebsbegriff in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a Ziff. i dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich der Schwellenwerte die Entlassungen in jedem einzelnen Betrieb für sich gesehen zu berücksichtigen sind.

(dl)

Massenentlassungsrichtlinie – Eingeschränkte Zulässigkeit der Referenzeinheit „Unternehmen“ im spanischen Recht

EuGH, Urteil vom 13.5.2015 – Rs. C-392/13 („Rabal Cañas“)

Das spanische Recht sieht zur Bestimmung der für eine Massenentlassung notwendigen Anzahl beendeter Arbeitsverhältnisse als einzige Referenzeinheit das Unternehmen vor. Nach der Rechtsprechung des EuGH wird der als Referenzeinheit in der Richtlinie 98/59/EG genannte „Betrieb“ hingegen von der Einheit gebildet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zu Erfüllung ihrer Aufgabe angehören.
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die als einzige Referenzeinheit das Unternehmen vorsieht, dann gegen die Richtlinie verstößt, wenn hierdurch das vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereitelt wird, während es bei Anwendung der vorgesehenen Referenzeinheit des Betriebes hätte durchgeführt werden müssen.
Individuelle Beendigungen von sachlich oder zeitlich befristeten Arbeitsverträgen sind für die Feststellung einer Massenentlassung nicht zu berücksichtigen, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund der Vertragsklauseln und nicht auf Initiative des Arbeitgebers endet. Es ist für das Vorliegen von Massenentlassungen auch nicht erforderlich, dass sich deren Grund aus demselben Rahmen der kollektiven Einstellung für die gleiche Dauer oder Tätigkeit ergibt.

(dl)

Gleichbehandlung

Rente wegen Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses in Tarifvertrag – Keine Benachteiligung wegen Behinderung

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 – Leitsatz

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.

(dl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Unwirksamkeit einer Folgekündigung - Klagefrist bei Geltendmachung in mündlicher Verhandlung

BAG, Urteil vom 18.12.2014 – 2 AZR 163/14 – Leitsatz

Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 S 1 KSchG erfasst.

(dl)

Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher Kündigungsfrist und gesetzlicher Regelung – besserer Schutz zu jedem denkbaren Kündigungstermin erforderlich

BAG, Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 280/14 – Leitsatz

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.

(dl)

Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis grundsätzlich zulässig

BAG, Urteil vom 12.2.2015 – 6 AZR 845/13 – Leitsatz

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.

(dl)

Kündigung nach Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns – Unwirksamkeit als verbotene Maßregelung

ArbG Berlin, Urteil vom 17.4.2015 – 28 Ca 2405/15 – Pressemitteilung Nr. 11/15

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Eine solche Kündigung stellt eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar.

(dl)

Mindestlohn

Tariflicher Mindestlohn – Geltung auch für Krankheit, Urlaub und Feiertage

BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 191/14 – Pressemitteilung Nr. 30/15

Einschlägige tarifliche Mindestlohnvorschriften gelten auch für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie für die Höhe der Urlaubsabgeltung. Dies ergibt sich für Krankheits- und Feiertage aus dem Entgeltausfallprinzip, für das Urlaubsentgelt aus dem Referenzprinzip. Beide Prinzipien gelten auch, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts aus einer Mindestlohnregelung ergibt, die keine eigenen Bestimmungen zu Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt enthält. Ein Rückgriff auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist dann unzulässig.

(dl)

Mutterschutz und Erziehungsurlaub

Unionsrechtswidrigkeit einer neuen Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel im belgischen Recht

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – Rs. C-65/14 („Roselle“)

Das belgische Recht sieht für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vor, um Anspruch auf Mutterschaftsleistungen zu erhalten. Für den Fall, dass Beamte aus dem Dienst ausscheiden oder entlassen werden und anschließend in den Angestelltenstatus wechseln, ist für bestimmte Sozialleistungen eine Befreiung von der Wartezeit vorgesehen. Für den Fall einer Freistellung aus persönlichen Gründen mit anschließendem Eintritt in ein Angestelltenverhältnis hingegen ist eine solche Befreiung insbesondere für Mutterschutzleistungen nicht vorgesehen.
Der EuGH hat entschieden, dass eine solche Regelung für den Fall einer Erwerbstätigkeit von insgesamt mehr als zwölf Monaten unmittelbar vor der voraussichtlichen Entbindung gegen die Mutterschutzrichtlinie verstößt.
Die „vorangegangene Erwerbstätigkeit“ in Art. 11 Nr. 4 S. 2 der Richtlinie 92/85/EWG beschränkt sich nicht auf die letzte Beschäftigung vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung. Es sind die verschiedenen aufeinanderfolgenden vor diesem Zeitpunkt ausgeübten Beschäftigungen, einschließlich solcher für verschiedene Arbeitgeber und in verschiedenem Status, zu erfassen.

(dl)

Rechtsprechungsänderung - Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.5.2015 – 9 AZR 725/13 – Pressemitteilung Nr. 31/15

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung zur Kürzungsbefugnis in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser entsteht zwar aufgrund urlaubsrechtlicher Vorschriften, bildet nach seiner Entstehung aber einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers. Er unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

(dl)

C. Literatur

Allgemein

Die Betriebssicherheitsverordnung 2015 – Überblick und Leitfaden für den Umgang in der Praxis –

RA Prof. Dr. Thomas Wilrich, München, DB 2015, 981-987

Der Autor gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Pflichten der am 1.6.2015 in Kraft tretenden Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und beleuchtet die wesentlichen Neuerungen. Dabei geht er vor allem auf die Vorschriften über die Pflicht der Gefährdungsbeurteilung und ihre Dokumentation für jeden AG und Betreiber ein. Weiterhin wird die Prüfung, Verwendung, Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln und Anlagen sowie Betriebsanweisungen und Unterweisungen thematisiert. Als weitere wichtige Neuerungen erläutert der Autor die gestrichene Bestandschutzregelung für alte Arbeitsmittel und geht darüber hinaus auf den Stand der Technik als Sicherheitsmaßstab und technische Regeln als Hilfsmittel ein.

(tl)

Assessment Center generell rechtlich unbedenklich?

RAin Doreen Carpenter, Stuttgart, NZA 2015, 466-469

Die Autorin wirft in ihrem Beitrag einen Blick auf die in der Praxis sehr verbreiteten, in der Rechtsprechung und Literatur jedoch wenig untersuchten sogenannten Assessment Center. Entgegen des ersten Anscheins sei deren Durchführung rechtlich nicht unbedenklich, vielmehr lauerten vor allem in Bereichen des AGG, Persönlichkeitsrechts und Datenschutzrechts rechtliche Fallstricke, die mit möglichen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen des Bewerbers in Verbindung stünden. Auf diese Problemfelder geht die Autorin detailliert ein und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese in der Praxis umschifft werden können.

(tl)

Arbeiter und Angestellte – ein Nachruf

Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hromadka, Passau, RdA 2015, 65-75

In seinem Beitrag stellt der Autor den Verlauf der rund anderthalb Jahrhunderte lang andauernden Unterteilung der Struktur des Arbeitslebens und Arbeitsrechts in Deutschland in die Großgruppen der AN in Arbeiter und Angestellte dar. Von den Anfängen in der Mitte des 19. Jahrhunderts, mit besseren Arbeitsbedingungen für Handlungsgehilfen im ADHGB, über die 1911 institutionalisierte Trennung mit einer eigenen Angestelltenversicherung bis zum Scheitelpunkt der Scheidung der AN in die beiden Gruppen Ende der Weimarer Republik, stellt Hromadka sowohl die Entstehung der wesentlichen rechtlichen Unterschiede als auch deren Einebnung dar. Auch geht er auf die rechtlichen Grundlagen für die Unterscheidung ein und erläutert die daraus gezogen Konsequenzen von Gesetzgeber, Rechtsprechung, Unternehmen und Tarifparteien. Heutzutage seien aber die Voraussetzungen für die Besserstellung der Angestellten entfallen. Zudem sähen BAG und BVerfG schließlich keinen Grund mehr, welcher eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten vor Art. 3 GG gerechtfertigt hätte.

(tl)

Normsetzung und Normgeltung im kollektiven Arbeitsrecht

Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, ZfA 2015, 395-418

Der Verfasser setzt sich mit der Normsetzung und Normgeltung im kollektiven Arbeitsrecht auseinander. Dabei geht er auf das kollektive Arbeitsrecht in der kirchlichen Ordnung ebenso ein wie auf das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht. Schwerpunktmäßig befasst sich der Autor mit dem Tarifvertragsrecht und untersucht zunächst eingehend den Geltungsgrund der Tarifverträge. Anschließend befasst er sich mit dem Problem der Bezugnahme auf Tarifverträge unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten und stellt im Weiteren einen Funktionswandel der Tarifautonomie durch Übertragung staatlicher Ordnungsaufgaben auf die Tarifvertragsparteien fest.

(tl)

Der Arbeitnehmer als Vorschlagseinreicher

RA Brent Schwab, Bad Homburg v. d. Höhe, NZA-RR 2015, 225-229

Der Autor widmet seinen Beitrag der rechtlichen Analyse von AN, welche im nur kursorisch gesetzlich geregeltem Bereich des betrieblichen Vorschlagswesens (BVW) tätig sind. Dabei geht er sowohl auf die Abgrenzung von unterschiedlichen Arten der gemachten Verbesserungsvorschläge ein als auch auf deren Vergütung. Problematisiert wird das zu Gunsten des Betriebsrats bestehende erzwingbare Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG bezüglich der Erstellung von Grundsätzen über ein betriebliches Vorschlagswesen, dessen Gegenstand und Reichweite der Verfasser darstellt. Schließlich thematisiert der Autor die Überprüfbarkeit von Entscheidungen der BVW-Kommissionen bei Rechtsstreitigkeiten sowie den einzuschlagenden Rechtsweg.

(tl)

Arbeitnehmerüberlassung

Scheinwerkvertrag mit Überlassungserlaubnis – Ein probates Mittel zur Vermeidung illegaler Arbeitnehmerüberlassung?

Prof. Dr. Wolfgang Hamann/Tanja Rudnik, Duisburg/Essen, NZA 2015, 449-455

Die Verfasser gehen auf „das Phänomen“ des Scheinwerkvertrages mit vorsorglicher Überlassungserlaubnis ein. Heutzutage sei es verbreitete Praxis in Unternehmen, eine vorsorgliche Überlassungserlaubnis einzuholen, um illegale Arbeitnehmerüberlassungen zu vermeiden bzw. das Risiko für den Fall der Aufdeckung verdeckter Arbeitnehmerüberlassung zu minimieren. Dass diese Strategie aber keineswegs risikolos sei, erläutern die Verfasser detailliert, indem sie zunächst zwar feststellen, dass Rechtsfolge nicht das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher sei, der Arbeitnehmer aber nach Treu und Glauben vertraglich und wirtschaftlich so gestellt werden müsse, wie er stünde, hätte er von vornherein seine Rechte als Leiharbeitnehmer wahrnehmen können. Außerdem thematisieren sie zivil- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Scheinwerkvertrages mit vorsorglicher Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. und etwaige Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten von Ver- und Entleiher. Auch gehen sie auf mögliche präventive Maßnahmen der Erlaubnisbehörde zur Verhinderung von unter dem Deckmantel eines Werkvertrags betriebenen Arbeitnehmerüberlassung ein.

(tl)

Darlegungs- und Beweislast bei Abgrenzung von Leiharbeit und sonstigem Fremdpersonaleinsatz – Ein Zwischenruf

RA PD Dr. Bernhard Ulrici, Leipzig, NZA 2015, 456-460

In seinem Beitrag geht der Autor auf die von Brors/Schüren (NZA 2014, 569[572]) und Francken (NZA 2014, 1064[1065]) unterbreiteten Vorschläge für eine gesetzliche Neuverteilung der Darlegungs- und Beweislast in Verfahren nach § 9 Nr. 1 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 1 AÜG ein und diskutiert diese. Er bezweifelt die Annahme, dass die derzeitige Rechtlage unzureichend sei und AN entgegen dem Anliegen des Gesetzes die Wahrnehmung ihrer Interessen erschwere, vielmehr verdeutliche sie ein Fehlverständnis der §§ 9, 10 AÜG. Die Ausräumung desselben mache eine Neuverteilung der Darlegungs- und Beweislast entbehrlich und leiste darüber hinaus einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über effektivere Bekämpfung von Scheinwerk- und –dienstverträgen.

(tl)

Flexibler Personaleinsatz – Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge zwischen Markt und Regulierung –

Prof. Dr. Rüdiger Krause, Göttingen, ZfA 2015, 349-394

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag der Frage, ob und inwiefern gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen den Personaleinsatz durch Arbeitnehmerüberlassung einerseits und durch Werkverträge andererseits beeinflussen und inwieweit den Unternehmen eine freie Gestaltung des Drittpersonaleinsatzes überlassen bleibt und sie sich demzufolge an den Kriterien ökonomischer Effizienz orientieren könnten. Die Zusammenschau von Leiharbeit und Werkvertragsarbeit erscheint dem Autor als reizvoll, da an diesen Beschäftigungsformen vor allem das dynamische Wechselspiel zwischen den Handelnden Akteuren auf dem Arbeitsmarkt und dem institutionellem Rahmenwerk, als Verkörperung bestimmter, oftmals divergierender Politiken deutlich werde. Gleichermaßen offenbarten sich hier aber auch die Grenzen der politischen Einflussnahme auf ökonomische Vorgänge.

(tl)

Leiharbeitnehmer bei den Eingangsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., BB 2015, 1205-1209

Der Autor des Beitrags thematisiert die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern insbesondere im Rahmen der Eingangsschwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung. Dabei differenziert er zwischen der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, stellt die jeweilige Entwicklung der Rechtsprechung dar, nimmt dazu Stellung und erläutert sodann die Auswirkungen auf die Praxis. Eine klare Tendenz zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten sowohl gemäß des MitbestG als auch des Drittelb, sei bei den Arbeitsgerichten zu erkennen. Eine höchstrichterliche Entscheidung bezüglich des Mitbestimmungsgesetzes folge wohl noch in diesem Jahr.

(tl)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Vorratserlaubnis

RA PD Dr. Bernhard Ulrici, Leipzig, BB 2015, 1209-1212

Der Verfasser widerlegt in seinem Beitrag die in der Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass eine sog. Vorratserlaubnis nicht dazu geeignet sei, die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen AN und Einsatzunternehmen gem. § 10 Abs. 1 AÜG zu verhindern. Gerade das Gegenteil sei der Fall. Seiner Meinung nach, beruhe die gegenteilige Auffassung auf einem Missverständnis der §§ 9 Nr. 1 Alt. 2, 10 Abs. 1 AÜG, welches er in seinem Beitrag auszuräumen und zugleich auch der vom Gesetzgeber geplanten diesbezüglichen Gesetzesänderung entgegenzusteuern sucht.

(tl)

Arbeitsvertragsrecht

Entgelt bei Nichtzuweisung hindernisgerechter Arbeit

Prof. Dr. Dagmar Kaiser, Mainz, RdA 2015, 76-87

Die Verfasserin beschäftigt sich mit der Frage nach Entgelt- und Schadensersatzansprüchen im Falle von Nichtzuweisung von hindernisgerechter Arbeit. Dabei setzt sie sich kritisch mit der Rechtsprechung des BAG zur Begründung des Annahmeverzugs des AG auseinander, wenn der krankheitsbedingt an der Erbringung seiner bisherigen Tätigkeit gehinderte AN eine zwar nicht der ausgeübten Weisung, wohl aber dem Arbeitsvertrag entsprechende Arbeitsleistung anbietet. Das BAG habe mit seinem Urteil vom 19.5.2010 (5 AZR 162/09) zu Unrecht seine Rechtsprechung zu dieser Frage geändert und den Annahmeverzug abgelehnt. Auch sei der mit demselben Urteil grundsätzlich anerkannte Schadensersatzanspruch normativ falsch verortet. Entgegen des BAG und in der Literatur vertretener Ansichten spricht sie sich für einen Schadensersatzanspruch des AN aus §§ 280 Abs. 1, 2 mit 286 BGB wegen Verzögerung der arbeitgeberseitigen Pflicht zur Neuausübung des Direktionsrechts aus. In ihrem Beitrag geht die Verfasserin schließlich der Frage nach, wann den AG eine auf die Zuweisung hindernisgerechter Arbeit zielende Anpassungslast trifft und bejaht dies für objektive Leistungshindernisse in der Person des AN, wenn das Gesetz dem AG besondere Handlungspflichten auferlegt und solche Hindernisse, für die der AG verantwortlich ist oder vor denen der AG den AN aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu schützen hat. Bei subjektiven, rein privaten Leistungshindernissen hingegen erkennt sie eine Neukonkretisierungspflicht nur ausnahmsweise an.

(tl)

Befristungsrecht

Benachteiligungsverbote und Vertragsabschlussfreiheit – Zugleich Besprechung des Urteils BAG v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12

Prof. Dr. Ulrich Pallasch, Würzburg, RdA 2015, 108-114

Der Autor widmet seine Ausführungen den Rechtsfragen, die im Zentrum der besprochenen Entscheidung standen. Die ist zum einen die Frage, ob befristete Arbeitsverhältnisse mit Ablauf der vereinbarten Zeit enden, auch wenn der AN während der Vertragslaufzeit in den Betriebsrat gewählt worden ist, und zum anderen die Frage, ob ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags besteht, wenn dieser vom AG gerade wegen der Betriebsratszugehörigkeit verweigert wird. Bei der Untersuchung der Zulässigkeit der Befristung und einer etwaigen rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Befristung, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Befristungsabrede nichtig ist, wenn diese gegen ein gesetzliches Benachteiligungsverbot verstoße (z.B. § 74 S. 2 BetrVG). Dies sei der Fall, wenn der AG ohne Vorliegen der besonderen Umstände (hier der Betriebsratszugehörigkeit) zum Abschluss eines unbefristeten Vertrags bereit gewesen wäre. Wenn rechtswidrig und insbesondere gleichheitswidrig der Abschluss eines Folgevertrages verweigert werde, komme ein Anspruch auf Vertragsfortsetzung in Betracht. Anspruchsgrundlage könne ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glaubens sein, sowie der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. § 15 Abs. 6 AGG stehe dem Kontrahierungszwang weder direkt noch analog entgegen. Genauso sei der Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit des AG wegen des Bestandsschutzgedankens in Verbindung mit der Rechtsidee des Art. 3 GG gerechtfertigt.

(tl)

Betriebliche Altersversorgung

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2014/2015

RAe Theodor B. Cisch/ Christine Bleeck/ Dr. Michael Karst, Wiesbaden, BB 2015, 1138-1149

Die Verfasser bieten in ihrem Beitrag einen Überblick über die Rechtsprechung des 3. Senats des BAG zur betrieblichen Altersversorgung aus den Jahren 2014/2015, die insbesondere Fragen der Gleichbehandlung und der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG zum Gegenstand hatte.

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Betriebsverfassungsrecht

Der tarifungebundene Arbeitgeber – Regelungsmacht und Regelungsgrenzen in Vergütungsfragen

RAe Dr. Klaus Kammerer/Dimitri Mass, LL.M., Hannover, DB 2015, 1043-1049

Die Verfasser setzen sich mit den Schwierigkeiten auseinander, denen sich ein (nicht mehr) tarifgebundener Arbeitgeber bei der Gestaltung der bei ihm bestehenden Vergütungsstruktur gegenüber sieht. Dabei gehen sie anhand eines Beispielsfalles auf das in Vergütungsfragen bestehende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und dessen Grenzen ein und problematisieren in ihrem Beitrag insbesondere die Thematik von Entgeltkürzungen. Vor allem die Folgen von Gesamtvergütungsabsenkungen seien nicht abschätzbar.

(tl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Präklusion von Entlastungstatsachen? – Das Schweigen des Arbeitnehmers während der Anhörung zu einer Verdachtskündigung

RAe Dr. Josef Toma/Dr. Heiko Reiter, Berlin/Frankfurt a.M., NZA 2015, 460-465

Die Autoren beschäftigen sich mit der Klärung einer kaum behandelten Frage im Zusammenhang mit einer Verdachtskündigung: Ist ein AN im Kündigungsschutzprozess mit entlastendem Tatsachenvortrag präkludiert, wenn ihm die Tatsachen bereits im Rahmen der zwingenden Anhörung vor Ausspruch der Kündigung bekannt waren und er sie gegenüber dem AG verschwiegen hat? Dazu werden zunächst die Grundsätze der Verdachtskündigung näher beleuchtet und anschließend auf die sich daraus ergebende Interessenlage der Parteien eingegangen. Schließlich untersuchen die Autoren, ob eine Präklusion von Entlastungstatsachen rechtlich geboten ist und sprechen sich für diese aus.

(tl)

Mindestlohn

Der Mindestlohn

Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, RdA 2015, 88-94

Einen gesetzlichen Mindestlohn gebe es bereits in 21 der 28 Mitgliedstaaten der EU. Nach der Einführung eines allgemeinen und umfassenden Mindestlohns in Deutschland erläutert der Autor diesbezüglich einige offene Fragen. Zunächst stellt er den Weg zum allgemeinen Mindestlohn in Deutschland dar und klärt die Frage, warum es überhaupt einen Mindestlohn geben solle. Weiterhin diskutiert er die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des Mindestlohns und geht auf mögliche bzw. unumgängliche Modalitäten des MiLoG ein. Ferner erläutert er den örtlichen und persönlichen Geltungsbereich eines Mindestlohngesetzes und lässt auch nicht die Bedeutung des MiLoG für die Tarifkonkurrenz und Tarifdispositivität außer Acht. Letztlich geht Wank auf bereits bestehende Mindestlohnregelungen in Deutschland außerhalb des MiLoG ein, insbesondere § 5 TVG, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 138 BGB.

(tl)

Das neue MiLoG: Mindestlohnberechnung und zivilrechtliche Folgen von Mindestlohnverstößen

RA Dr. Ulrich Sittard, Köln, RdA 2015, 99-108

Der Verfasser betrachtet in seinem Beitrag sowohl die Mindestlohnberechnung, welche in § 1 MiLoG klar geregelt erscheine, aber eine Vielzahl von praxisrelevanten Fragen aufwerfe, als auch die zivilrechtlichen Rechtsfolgen bei mindestlohnwidriger Zahlung, welche in einem durchaus für den zuwider Handelnden schmerzhaften Rechtsfolgensystem eingebettet sei und die Brisanz der Mindestlohnberechnung noch verstärke. Als problematisch wird zum einen die Berechnung bei Stundenlohnempfängern und zum anderen bei Lohnempfängern für einen Bezugszeitraum herausgestellt. Ein weiteres zu diskutierendes Thema stellten auch die mindestlohnrelevanten Entgeltbestandteile dar. Sittard geht dabei auf Stück- bzw. Akkordlohn, das garantierte feste 13. Monatsgehalt, Zulagen und Zuschläge, den Leistungslohn, Trinkgelder, Sachleistungen, vermögenswirksame Leistungen und betriebliche Altersversorgung etc. als anrechenbare Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn ein. Mindestlohnwidrige Entgeltvereinbarungen seien unwirksam. Die gesetzliche Rechtsfolge sei dann ein Anspruch des AN auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 20 i.V.m. § 1 MiLoG. Nur wenn sich auch der gesetzliche Mindestlohn als sittenwidrig i.S.d. § 138 BGB erweise, komme ein Anspruch auf den üblichen Lohn über § 612 Abs. 2 BGB in Betracht.

(tl)

Prozessuales

Alle Wege des Geschäftsführers führen zu den Arbeitsgerichten! Paradigmenwechsel bei der Bestimmung der Rechtswegzuständigkeit

RAinnen Dr. Barbara Geck/Franziska Fiedler, Frankfurt a.M., BB 2015, 1077-1081

Infolge der besonderen Stellung des Fremdgeschäftsführers – Angestellter und zugleich Organ der Gesellschaft – werde nicht nur dessen Status als AN kontrovers diskutiert, sondern auch die Frage nach dem zulässigen Rechtsweg für etwaige Rechtsstreitigkeiten zwischen ihm und der Gesellschaft. Die Autorinnen nehmen zwei aktuelle Beschlüsse des BAG zum Anlass, um eine feststellbare Rechtsprechungsänderung und auch deren praktische Folgen zu erläutern. Sie stellen dar, dass ihres Erachtens die besseren Argumente gegen die aktuelle Rechtsprechungsänderung sprechen, heben aber hervor, dass sich Rechtsvertreter der Gesellschaften darauf einstellen sollten, ihre Mandanten gegen Kündigungsschutzklagen der abberufenen Organmitglieder vor den Arbeitsgerichten zu vertreten.

(tl)

Sozialrecht

Das Pflegestärkungsgesetz I

RA Prof. Ronald Richter, Hamburg, NJW 2015, 1271-1275

Das am 1.1.2015 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz I bildet den ersten Teil der Reform der sozialen Pflegeversicherung. Der zweite Schritt soll in den kommenden zwei Jahren erfolgen. Dies nimmt der Autor zum Anlass, die dynamisierten Leistungsvorschriften des Gesetzes zu diskutieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie auf Grund der aktuellen gesetzlichen Neuregelungen durch eine geschickte Wahl der Ansprüche und die Kumulierung einzelner Leistungen eine erstaunliche Budgetsteigerungen möglich sind. Dies führt Richter an praxisrelevanten Berechnungsbeispielen vor. In den Genuss höherer Leistung kämen nur diejenigen, welche nicht lediglich das Pflegegeld beanspruchen würden, sondern solche, die darüber hinaus mit Hilfe eines stabilen sozialen Umfeldes zusätzlich Leistungen der Tagespflege sowie weitere Betreuungs- und Entlastungsleistungen planten, vorfinanzierten und mithin in Anspruch nähmen. Mit einem Blick auf das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stellt der Verfasser fest, dass der Gesetzgeber die vorgenommenen Öffnungen und Erweiterungen auch auf andere Gesetze zu übertragen habe. So sei es nicht ersichtlich, warum eine Familienpflegezeit für die Betreuung dementer, aber nicht pflegebedürftiger Angehöriger nicht möglich sein sollte.

(tl)

Die Alterssicherung der Syndikusanwälte nach den Urteilen des BSG vom 3. April 2014 zwischen Bestandskraft und Vertrauensschutz

Prof. Dr. Christian Rolfs/Riccarda Marcelli, Köln, ZfA 2015, 419-470

Die Verfasser widmen sich der Problematik der Alterssicherung von Syndikusanwälten. Dabei gehen sie insbesondere auf die sehr strittige Thematik der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die DRV Bund bzw. die BfA habe Syndikusanwälte in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht befreit. Allerdings würden sich diese Befreiungsbescheide nach der neuen, durch die Urteile vom 3.4.2014 zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung des BSG, in Abhängigkeit vom Datum ihres Erlasses, als rechtswidrig erweisen. Zudem lägen für Syndikusanwälte die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht vor, sodass eine Befreiung nicht zu erteilen wäre. Dies führe zu der Problematik der Bestandskraft bereits erteilter Befreiungen und der Voraussetzungen des etwaigen Vertrauensschutzes der Syndikusanwälte. Unter Differenzierung von rechtswidrigen und rechtmäßigen Befreiungsbescheiden wird dies erläutert.

(tl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Das Tarifvertragsrecht auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 – Eine Nachbetrachtung

PD Dr. Clemens Höpfner, Köln/Konstanz, RdA 2015, 94-99

Der Autor fasst in seinem Beitrag die auf dem 70. Deutschen Juristentag unter dem Schlagwort „Stärkung der Tarifautonomie“ durchgeführte Diskussion der Abteilung Arbeitsrecht zusammen und geht auf die herausgestellten Problempunkte ein. Themenschwerpunkt war, angesichts des immer noch nicht beendeten Tarifkonflikts zwischen GDL und Deutscher Bahn sowie der Ausarbeitung des Entwurfs eines Tarifeinheitsgesetzes im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Problematik „Tarifpluralität vs. Tarifeinheit“. Allerdings wurde darüber hinaus auch über Empfehlungen zur Änderung des Tarifvertragsrechts gesprochen, um die mitgliedschaftlich legitimierte Tarifgebundenheit für AG und AN wieder attraktiver werden zu lassen.

(tl)

Tarifeinheit und ihre Auswirkungen auf das Streikrecht – Quo vadis Arbeitskampfrecht, wenn das Tarifeinheitsgesetz kommt? –

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg, DB 2015, 1102-1103

Anlässlich der geplanten Einführung des Tarifeinheitsgesetztes beleuchtet der Verfasser die Auswirkungen des § 4a TVG in der geplanten Fassung auf das Streikrecht und legt in seinem Beitrag dar, dass dieser nicht zu der von vielen erwarteten Eindämmung von Arbeitskämpfen führe. Vielmehr eröffne die Verwirklichung der Tarifeinheit zusätzliche Ansätze für weitere Arbeitskämpfe, auch für Minderheitsgewerkschaften, die der Verfasser in seinem Beitrag benennt. So sei bspw. § 4a TVG nach Beendigung der Kollision nicht mehr einschlägig, was zu der Anwendung der Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft führe, sodass diese weiterhin ein Interesse daran habe, Tarifverträge abzuschließen.

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D. Entscheidungsbesprechungen

 „Im gekündigten Arbeitsverhältnis rechtfertigt nicht jeder Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot die erneute fristlose Kündigung“

RA Maximilian Baur, München, BB 2015, 1088

(BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13)

(tl)

„Kein Anspruch auf Nachtschicht“

RA Klaus Thönißen, LL.M., Essen, DB 2015, 987-988

(BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 10 AZR 63/14)

(tl)

„Staffelung der Urlaubsdauer nach Alter“

RA Dr. Till Hoffmann-Remy, Frankfurt a.M., NJW 2015, 1328

(BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12)

(tl)

„Arbeitnehmerstatus – Werkvertrag“

Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, RdA 2015, 115-120

(BAG, Urteil vom 25.9.2013 – 10 AZR 282/12)

(tl)

„Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahren“

Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker/Alexander Schmitt-Kästner, Gießen, RdA 2015, 120-123

(BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 1071/12)

(tl)

„Treueprämie in Sozialplan ist keine Sozialplanleistung – Kein Ausschluss befristet Beschäftigter“

RA Dr. Roland Gastell, Berlin, DB 2015, 1050

(BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 1 AZR 406)

(tl)

„BAG bestätigt Leistungsbeurteilung im Zeugnis“

RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen/Hamburg, BB 2015, 1216

(BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)

(tl)

„Leiharbeitsrichtlinie – EuGH lässt Zulässigkeit des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeit offen“

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., DB 2015, 1104-1105

(EuGH Urt. v. 17.3.2015 – Rs. C-533/13)

(ja)

„ ‚Steine statt Brot‘: Keine inhaltlichen Hinweise zur zulässigen Einschränkung der Leiharbeit aus Luxemburg“

RA Daniel Happ Frankfurt am Main, BB 2015, 1152

(EuGH, Urteil vom 17.3.2015 - C-533/13)

(fe)