Arbeitsrecht aktuell Nr. 143

Juni 2015

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerüberlassung

Unionsrechtliche Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung – Konkretisierung durch EuGH

Arbeitskampfrecht

Post-Streik - Zulässigkeit von freiwilligem Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen

Betriebliche Altersversorgung

Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfolglos

Gefahrenlage für Betriebsrentnerinteressen durch Beherrschungsvertrag rechtfertigt Berechnungsdurchgriff

Betriebsübergang

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH – Bindung von Betriebserwerber an dynamische Verweisungsklausel auf Tarifvertrag?

Betriebsverfassungsrecht

Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung – Nichtanerkennung als Tendenzunternehmen verfassungsrechtlich gedeckt

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Gleichbehandlung

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - Geltung des Bewerber-Diskriminierungsschutzes auch bei Scheinbewerbung?

Kündigung/Kündigungsschutz

Anforderungen an Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassungsanzeige

Sitzstreik im Vorgesetztenbüro zur Durchsetzung von Gehaltserhöhung als Kündigungsgrund

Mindestlohn

Einbeziehung von Leistungsbonus in Mindestlohnberechnung

Sozialrecht

Ausschluss eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers von deutscher Grundsicherung in den ersten drei Monaten des Aufenthalts – Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Anspruch auf Krankengeld auch bei Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“

Regelmäßig kein Anspruch für Arbeitslose auf Gründungszuschuss nach hoher Abfindung

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP erfolglos

Tarifsukzession aufgrund kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel auf BAT – Lückenschluss durch ergänzende Vertragsauslegung

AT-Angestellte – Anspruch auf Mindestabstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung

C. Literatur

 Allgemein

Aktuelle Problemstellungen im Zusammenhang mit „Bring Your Own Device“ – Wenn der Arbeitnehmer sein privates Smartphone auch dienstlich nutzen möchte bzw. soll –

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2013

Familienorientierte Beschäftigungsstrukturen in einer sich wandelnden Arbeitswelt- Bestandsaufnahme, ausgewählte Problemlagen und Ausblick

Arbeitnehmerüberlassung

Tatbestandsrätsel „vorübergehend“ – weiter ungelöst

Arbeitnehmerüberlassung – Der Scheinwerkvertrag und die Wirkung der Arbeitnehmerüberlassung „auf Vorrat“

Werkvertrag: Fiktion, Vermutung und Verfassung

Arbeitsvertragsrecht

Vertragsbindung und Vertragsanpassung im Arbeitsrecht (unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Teilzeitanspruchs)

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratsvergütung bei arbeitszeitunabhängiger Provision

Informationsrechte des Betriebsrats nach § 80 II BetrVG bei Mitarbeitergesprächen, Zielvereinbarungen und Talent Management

Zuordnungstarifverträge und Gewerkschaftspluralität

Gleichbehandlung

Gewerkschafter-Boni bei Restrukturierung – was ist erlaubt?

Insolvenz

Arbeitsentgelt in der Unternehmerinsolvenz – Überblick und ausgewählte aktuelle Themen

Kündigung/Kündigungsschutz

Beendigung von Berufsausbildungsverhältnissen – Überblick über die Rechtslage und Rechtsprechung zur Kündigung vor und nach der Probezeit sowie zur einvernehmlichen Beendigung und zu ausgewählten Problemen im Rechtsstreit

Gesetzliche Beschäftigungsverbote, Eignungs-, Zuverlässigkeits- und Integritätsmerkmale und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht

Mindestlohn

Aktuelle Fragen des Mindestlohngesetzes

„Je Zeitstunde“ – zur Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG

Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohngesetzes

Die Durchsetzungsmechanismen des Mindestlohngesetzes

Behandlung von Praktikanten unter dem Mindestlohngesetz

Der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis – eine Bestandsaufnahme

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifeinheit und Verfassung – Rechtsgutachten im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände

Die Vereinbarkeit ges. vorgeschriebener Tarifeinheit mit Art. 11 EMRK und den ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98

Flüchtige Gedanken zum Tarifeinheitsgesetz

Gemeinsame Einrichtungen als soziale Selbstverwaltung

Urlaubsrecht

BB-Rechtsprechungsreport: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahr 2014

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Neuer Vorsitzender der Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen

Pressemitteilung des BMAS vom 8.6.2015

Jan Zilius wurde von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als neuer Vorsitzender der unabhängigen Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen. Die Kommission entscheidet über die Anhebung des zukünftigen Mindestlohns. Sie wird erstmals im Jahr 2016 darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1.1.2017 sein wird. Danach ist alle zwei Jahre eine Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns vorgesehen.

(mb)

Kabinettsbeschluss zur Aufhebung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Pressemitteilung des BMAS vom 17.6.2015

Mit Kabinettsbeschluss vom 17.6.2015 endet eine zweijährige Übergangsfrist, die Deutschland seit dem Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013 genutzt hat. Mit diesem Beschluss wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Kroatien uneingeschränkt freier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt. Bereits während dieser Übergangszeit hatte Deutschland umfangreiche Erleichterungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende und Saisonkräfte beim Zugang zum Arbeitsmarkt angewandt. Mit dem Beschluss vom 17.6.2015 entfällt das zuletzt noch geltende Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung-EU für kroatische Staatsangehörige ab dem 1. Juli 2015.

(mb)

Beschlüsse des Bundestages

108. Sitzung, 10.6.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

109. Sitzung, 11.6.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten“ und Überweisung an Ausschüsse (BT.-Drs.18/4837)

110. Sitzung, 12.6.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

934. Sitzung, 12.6.2015:

  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) (BR.-Drs. 222/15)
  • Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze (BR.-Drs. 196/15)
  • Stellungnahme zu dem Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BR.-Drs. 168/15)
  • Zustimmung zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 - RWBestV 2015) (BR.-Drs. 206/15)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 21- 23:

  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau (Werkfeuerwehrausbildungsverordnung WFAusbV) vom 22.5.2015 (BGBl. I Nr. 21, S. 830)
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin vom 29.5.2015 (BGBl. I Nr. 21, S. 893)
  • Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes vom 3.6.2015 (BGBl. I Nr. 22, S. 914)
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 RWBestV 2015) vom 12.6.2015 (BGBl. I Nr. 23, S. 965)

Teil II Nr. 15-16:

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 129 bis L 156

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerüberlassung

Unionsrechtliche Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung – Konkretisierung durch EuGH

EuGH, Urteil vom 18.6.2015 – Rs. C-586/13 („Martin Meat“)

Der EuGH hat im Zuge eines österreichischen Vorabentscheidungsverfahrens seine Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung i.S.d. Richtlinie 96/71/EG konkretisiert.Eine Arbeitskräfteüberlassung i.S.v. Art. 1 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 96/71/EG liegt vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Erstens muss es sich bei der Überlassung um eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung handeln, bei der der entsandte Arbeitnehmer im Dienst des die Dienstleistung erbringenden Unternehmens bleibt, ohne dass ein Arbeitsvertrag mit dem verwendenden Unternehmen geschlossen wird.
Zweitens muss das wesentliche Merkmal dieser Überlassung darin bestehen, dass der reine Wechsel des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat der eigentliche Gegenstand der Dienstleistung des erbringenden Unternehmens ist. Hierbei ist jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, dass der Dienstleistungserbringer nicht zusätzlich die Folgen einer vertragswidrigen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung durch den Entsendeten trägt. Ein Indiz für das Vorliegen einer Arbeitnehmerentsendung i.S.v. Art. 1 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 96/71/EG stellt es hingegen dar, wenn der Dienstleitungserbringer die für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung sachgerechte Anzahl an zu entsendenden Arbeitnehmern frei bestimmen kann.
Drittens muss der Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung seine Aufgaben unter der Aufsicht und Leitung des verwendenden Unternehmens wahrnehmen. Hierbei ist zwischen Beaufsichtigung und Leitung der Arbeitnehmer selbst und der Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Dienstleistungsvertrages zu unterscheiden. Allein der Umstand, dass das begünstigte Unternehmen die Vertragsgemäßheit der Leistung kontrollieren sowie allgemeine Anweisungen an die Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers erteilen darf, reicht für die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung nicht aus.

(dl)

Arbeitskampfrecht

Post-Streik - Zulässigkeit von freiwilligem Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen

ArbG Bonn, 26.5.2015 – 3 Ga 18/15 – Pressemitteilung Nr. 5/2015

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Anträge von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren, während der aktuellen Tarifauseinandersetzungen Beamte nicht mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer zu beauftragen, zurückgewiesen. Ein nach der Rechtsprechung des BVerfG verbotener „zwangsweiser Einsatz“ liegt nicht vor, wenn der Einsatz der Beamten freiwillig erfolgt. Eindeutige Widersprüche der eingesetzten Beamten sind nicht beweisbar erfolgt.

(dl)

Betriebliche Altersversorgung

Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfolglos

BVerfG, Beschluss vom 26.4.2015 – 1 BvR 1420/13 – Pressemitteilung Nr. 40/2015

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Ende des Jahres 2000 sowie dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die bereits im Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 (1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03) dargelegten konkreten Anforderungen an die Substantiierung von Verfassungsbeschwerden gegen Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der VBL wurden nicht erfüllt.

(dl)

Gefahrenlage für Betriebsrentnerinteressen durch Beherrschungsvertrag rechtfertigt Berechnungsdurchgriff

BAG, Urteil vom 10.3.2015 – 3 AZR 739/13 – Leitsätze

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.
Im Prozess hat der Versorgungsempfänger zunächst darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Beherrschungsvertrag besteht. Darüber hinaus muss er lediglich die bloße Behauptung erheben, die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage habe sich verwirklicht. Einer bespielhaften Darlegung von im Konzerninteresse erfolgten Weisungen bedarf es nicht.
Der Arbeitgeber hat dann im Einzelnen substantiiert und unter Benennung der Beweismittel nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht in einem für die Betriebsrentenanpassung maßgeblichen Umfang verschlechtert hat.

(dl)

Betriebsübergang

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH – Bindung von Betriebserwerber an dynamische Verweisungsklausel auf Tarifvertrag?

BAG, Beschluss vom 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 (A) – Pressemitteilung Nr. 33/15

Der Vierte Senat des BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem Unionsrecht ersucht. Der Senat geht davon aus, dass der Erwerber eines Betriebsteils nach nationalem Recht aufgrund von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB an eine dynamische Bezugnahmeklausel vertraglich so gebunden ist, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens soll geklärt werden, ob dieser Auslegung unionsrechtliche Vorschriften – insbesondere Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der GRCh – entgegenstehen.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung – Nichtanerkennung als Tendenzbetrieb verfassungsrechtlich gedeckt

BVerfG, Beschluss vom 30.4.2015 – 1 BvR 2274/12 – Pressemitteilung Nr. 44/2015

Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG durch das BAG ist verfassungskonform. Die vom BAG vorgenommene enge Auslegung des Begriffs „karitativ“, wonach der Dienst den leidenden Menschen unmittelbar zugutekommen muss, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

(dl)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

BAG, Beschluss vom 17.3.2015 – 1 ABR 48/13 – Leitsätze

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst.

(dl)

Gleichbehandlung

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - Geltung des Bewerber-Diskriminierungsschutzes auch bei Scheinbewerbung?

BAG, Beschluss vom 18.6.2015 – 8 AZR 848/13 (A) – Pressemitteilung Nr. 34/15

Der Achte Senat des BAG hat ein Verfahren zu entscheiden, in dem der Entschädigungsansprüche begehrende Kläger nach nationalem Recht weder „Bewerber“ noch „Beschäftigter“ im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 AGG ist. Das Unionsrecht knüpft den Schutz in den einschlägigen Richtlinien jedoch nicht an den Bewerberbegriff, sondern an den „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit“, für dessen Auslegung allein der EuGH zuständig ist.
Der Senat hat dem EuGH daher folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

(dl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Anforderungen an Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassungsanzeige

BAG, Urteil vom 26.2.2015 – 2 AZR 955/13 – Leitsatz

Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat.

(dl)

Sitzstreik im Vorgesetztenbüro zur Durchsetzung von Gehaltserhöhung als Kündigungsgrund

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2015 – 3 Sa 354/14 – Pressemitteilung Nr. 4/15

Ein mehrstündiger Sitzstreik im Vorgesetztenbüro zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar und kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies ist z.B. der Fall wenn es sich um eine Führungskraft mit Vorbildfunktion handelt, die trotz Deeskalationsversuchen des Arbeitgebers und Kündigungsandrohungen das Büro nicht verlässt.

(dl)

Mindestlohn

Einbeziehung von Leistungsbonus in Mindestlohnberechnung

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.4.2015 - 5 Ca 1675/15 – Pressemitteilung Nr. 38/15

Für die Berechnung des Mindestlohnes kommt es – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verhältnis zwischen tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahltem Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Ein Leistungsbonus mit unmittelbarem Bezug zur Arbeitsleistung ist als „Lohn im eigentlichen Sinn“ in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen.

(dl)

Sozialrecht

Ausschluss eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers von deutscher Grundsicherung in den ersten drei Monaten des Aufenthalts – Vereinbarkeit mit Unionsrecht

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 4.6.2015 - Rs. C-299/14 („García-Nieto u.a.“)

Der EuGH hat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, ob Unionsbürger, die sich in einen fremden Mitgliedsstaat begeben in dem sie noch nie gearbeitet haben, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Im zugrundeliegenden Fall geht es um die deutsche Grundsicherung. Entscheidungserheblich ist insbesondere die mit dieser Leistung verfolgte Intention.
Für den Fall, dass die Grundsicherung zumindest in erster Linie Existenzmittel gewährleisten soll, die zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlich sind, ist ein Ausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies ergebe sich aus dem mit der Unionsbürgerrichtlinie verfolgten Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Sozialsysteme in den Mitgliedsstaaten.
Für den Fall, dass der Gerichtshof dem LSG Nordrhein-Westfalen jedoch die Aufgabe überlässt, die deutschen Grundsicherungsleistungen unionsrechtlich einzustufen, und dieses zu der Auffassung gelangt, dass die Grundsicherung im Wesentlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, kommt der Generalanwalt zu einem anderen Ergebnis. In diesem Fall verbiete die Arbeitnehmerfreizügigkeit zumindest einen Ausschluss ohne die Gewährung der Möglichkeit, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates nachzuweisen. Zur Erbringung dieses Nachweises seien sowohl Umstände aus dem familiären Kontext als auch effektive und tatsächliche Beschäftigungsversuche während eines angemessenen Zeitraums geeignet.

(dl)

Anspruch auf Krankengeld auch bei Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.4.2015 – L 5 KR 254/14 - Pressemitteilung Nr. 8/2015

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Ein Anspruch auf Krankengeld kann daher auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus bestehen.

(dl)

Regelmäßig kein Anspruch für Arbeitslose auf Gründungszuschuss nach hoher Abfindung

SG Gießen, Urteil vom 29.4.2015 – S 14 AL 6/13 – Leitsatz

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und nicht dazu dienen, die Ablösung von Krediten zu ermöglichen.

(dl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP erfolglos

BVerfG, Beschluss vom 25.4.2015 – 1 BvR 2314/12 – Pressemitteilung Nr. 35/2015

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben.

(dl)

Tarifsukzession aufgrund kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel auf BAT – Lückenschluss durch ergänzende Vertragsauslegung

BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 5 AZR 483/13 – Leitsätze

Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden.
Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen. Das danach ermittelte Entgelt mindert sich allein wegen der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht.

(dl)

AT-Angestellte – Anspruch auf Mindestabstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung

ArbG Köln, Urteil vom 29.1.2015 – 11 Ca 3810/14 – Leitsatz

Aus dem Status des AT Angestellten besteht ein Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn eine Gehaltserhöhung erforderlich ist, um bei einer Erhöhung der Tarifgehälter den Mindestabstand zum höchsten Tarifgehalt und damit den Status zu wahren. Andernfalls besteht ein Widerspruch zwischen dem, was die Parteien mit der Position und dem Aufgabenbereich als AT Angestellter einschließlich der Bezahlung oberhalb der höchsten Tarifgruppe erklärtermaßen gewollt und vereinbart haben, und dem, was sich auf Grund der weiteren Tarifentwicklung inzwischen ergeben hat.

(dl)

C. Literatur

Allgemein

Aktuelle Problemstellungen im Zusammenhang mit „Bring Your Own Device“ – Wenn der Arbeitnehmer sein privates Smartphone auch dienstlich nutzen möchte bzw. soll –

RAe Dr. Gerlind Wisskirchen/Jan Peter Schiller, Köln, DB 2015, 1163-1168

Die Verfasser unterziehen in ihrem Beitrag die Gestaltungsoptionen der dienstlichen Nutzung von privaten Geräten einer rechtlichen Untersuchung. Dabei gehen sie besonders auf datenschutzrechtliche Aspekte bei den sog. „Bring Your Own Device“- und „Choose Your Own Device“ –Systemen ein. Auch eine arbeitsrechtliche Würdigung der Systeme im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Einführung und die arbeitszeitrechtliche Dimension findet statt.

(tl)

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2013

Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg, ZfA 2015 2- 100

Die Verfasserin bietet einen umfangreichen Überblick zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013.

(fe)

Familienorientierte Beschäftigungsstrukturen in einer sich wandelnden Arbeitswelt- Bestandsaufnahme, ausgewählte Problemlagen und Ausblick

Prof. Dr. Katharina Uffmann, Witten/Herdecke, ZfA 2015 101-123

Die Verfasserin greift die Problematik der Herstellung einer Balance zwischen Beruf und familiären Pflichten auf. Hierbei weist sie darauf hin, dass nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer, die die Herstellung eines solchen Ausgleichs ermöglichen, in den Blick genommen werden dürften, sondern gleichermaßen die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb der einzelnen Unternehmen und Betriebe berücksichtigt werden müssten. Um dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit beim Ausgleich dieser Interessen auf der Umsetzungsseite Rechnung zu tragen, bietet die Verfasserin am Beispiel von potenzierten Teilzeitverlangen diverse Lösungsvorschläge. Abschließend geht sie auf die besondere Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fach- und Führungskräftebereich ein.

(fe)

Arbeitnehmerüberlassung

Tatbestandsrätsel „vorübergehend“ – weiter ungelöst

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., NZA 2015, 528-531

Anhand der Darstellung des finnischen EuGH Vorlageverfahrens „AKT“ geht der Autor auf die Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ im Rahmen des § 1 Abs. 1 AÜG sowie auf die Vereinbarkeit des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern mit den Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ein. Herausgestellt wird, dass sowohl Arbeitsrechtler wie auch Politik auf eindeutige Klärung dieser Vorlagefragen mit dem Urteil des EuGH vom 17.3.2015 gehofft hatten, diese aber nicht erfolgt sei. Nach dem Autor sei auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers zur klaren Regelung des Tatbestands und der Rechtsfolge des § 1 Abs. 1 AÜG zu hoffen.

(tl)

Arbeitnehmerüberlassung – Der Scheinwerkvertrag und die Wirkung der Arbeitnehmerüberlassung „auf Vorrat“

RAe Katja Giese, LL.M./Dr. Steffen Scheuer, München, BB 2015, 1461-1466

Die Verfasser werfen die Frage auf, ob es gerechtfertigt ist, als Dienst- oder Werkvertrag deklarierte Vereinbarungen, die mit einer vorsorglichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis einhergehen, anders zu behandeln als Leiharbeit ohne Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Letztere werde durch das AÜG sanktioniert, während erstere als „verdeckte Leiharbeit“ nicht im AÜG bedacht worden sei. Zudem werden zwei Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg diskutiert, die sich u.a. mit einer analogen Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten aus dem AÜG beschäftigen. Bis zu einer Gesetzesänderung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, sei jedoch die „Vorratserlaubnis“ aufgrund der gegenwärtigen gesetzlichen Situation der sichere Weg für Unternehmen.

(ja)

Werkvertrag: Fiktion, Vermutung und Verfassung

Dr. Frank Hennecke/Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, Mannheim, BB 2015, 1269-1275

Die Verfasser beschäftigen sich mit der Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung, von welcher weitreichende und entscheidende Rechtsfolgen abhingen. Dabei stellen sie weniger die konkrete Abgrenzung an sich in den Mittelpunkt, als vielmehr die verfassungsrechtliche Bewertung der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG, insbesondere in Verbindung mit den derzeit vorgeschlagenen Vermutungsregelungen zum Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung. Im Rahmen ihrer kritischen verfassungsrechtlichen Prüfung gehen sie sowohl auf die Eigentums- und Berufsfreiheit als auch auf die ebenfalls tangierte Privatautonomie ein und warnen vor einer möglichen Überschreitung der „verfassungsrechtlichen Toleranz gegenüber Freiheitsbeschränkung“.

(fe)

Arbeitsvertragsrecht

Vertragsbindung und Vertragsanpassung im Arbeitsrecht (unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Teilzeitanspruchs)

RA Dr. Alexander Stöhr, Marburg, ZfA 2015, 167-197

Eingangs leitet der Autor aus Art. 2 Abs. 1 GG die verfassungsrechtlich geschützte Vertragsbindung ab. Aus diesem Grundrechtsschutz resultiere, dass jede gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Änderung eines bestehenden Arbeitsvertrags einen verfassungsrechtlich zu rechtfertigenden Eingriff darstelle. Die Rechtfertigung sei nicht nur an den Grundrechten, sondern auch an der Gerechtigkeit durch eine umfassende Interessenabwägung zu messen. Diese Maßstäbe legt der Verfasser an § 8 TzBfG an und kritisiert die Rechtsprechung dahingehend, mit den von ihr entwickelten Grundsätzen zu § 8 TzBfG keinen Interessenausgleich zu erzeugen, sondern es dem AN nahezu allein zu überlassen, eine Vertragsänderung herbeizuführen. Der Verfasser unterbreitet den Lösungsvorschlag, die Vertragsanpassung von dem Gewicht der Arbeitnehmerinteressen abhängig zu machen. Je gewichtiger diese seien, desto schwerwiegender müssten auch die Interessen des AG an der unveränderten Vertragsfortsetzung sein.

(ja)

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratsvergütung bei arbeitszeitunabhängiger Provision

Prof. Dr. Matthias Jacobs/Tino Frieling, Hamburg, NZA 2015, 513-520

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag Lösungsvorschläge des Problems der Berechnung von durch Betriebsratsarbeit entfallendem Entgelt dar. Sie stellen dabei die besondere Problematik der Erfassung von Zielvereinbarungen und Provisionen heraus, da diese arbeitszeitunabhängige Erfolgsvergütungen seien. Diskutiert werden verschiedene in Judikatur und Schrifttum vertretene Lösungswege wie die Heranziehung der Grundsätze zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 4 EFZG bzw. zum Urlaubsentgelt nach § 11 BurlG. Im Ergebnis scheitere eine Übertragung an ihrer abweichenden Zielsetzung. Letztlich sei nur die Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG, bei der die Berechnung der Vergütung anhand der Durchschnittsleistung vergleichbarer AN vollzogen werde, zielführend. Auch im Rahmen der als problematisch herausgestellten Tätigung von wenigen provisionspflichtigen Geschäften sei dieser Weg gangbar.

(tl)

Informationsrechte des Betriebsrats nach § 80 II BetrVG bei Mitarbeitergesprächen, Zielvereinbarungen und Talent Management

Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2015, 520-524

Der Autor erläutert die Informationsrechte des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG in Bezug auf Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen und Maßnahmen des Talent Managements. Dabei bestünden Informationsrechte nur, wenn die jeweiligen Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen und Maßnahmen des Talent Managements einen kollektiven Bezug aufweisen und somit mitbestimmungs- und mitwirkungspflichtig sind. Wenn und soweit diese Voraussetzung erfüllt ist, könne von einem Aufgabenbezug des Betriebsrats ausgegangen werden. Mittels Betriebsvereinbarung könnten Informationsrechte nur begründet werden, wenn zusätzlich persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Belange der betroffenen AN nicht beeinträchtigt würden.

(tl)

Zuordnungstarifverträge und Gewerkschaftspluralität

Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Hannover, NZA 2015, 525-528

Die Verfasserin geht auf die noch nicht von der Rechtsprechung geklärte Frage hinsichtlich der Durchsetzung von unterschiedlichen Vorstellungen konkurrierender Gewerkschaften zu einem Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG ein. Dabei stellt sie den im Regierungsentwurf zur Tarifeinheit vom 20.2.2015 enthaltenen diesbezüglichen Lösungsvorschlag dar und diskutiert diesen.

(tl)

Gleichbehandlung

Gewerkschafter-Boni bei Restrukturierung – was ist erlaubt?

Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M./Dorina Becker, Frankfurt a.M./Essen, BB 2015, 1397-1401

Anhand der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung werden die Zulässigkeit und die Grenzen von Differenzierungsklauseln, die eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal voraussetzen, beurteilt. Besonders in Hinblick auf kurzfristige tarifrechtliche Restrukturierungsvereinbarungen werden Differenzierungsklauseln virulent. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung werden die in der Restrukturierungspraxis angewandten Kompensationsmodelle vorgestellt, die die durch die Unternehmenssanierung entstehenden Nachteile für Gewerkschaftsmitglieder abmildern sollen, aber im Gegenzug Mehrbelastungen für Nichtorganisierte begründen und dadurch einen unzulässigen Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt zur Konsequenz haben können . Die Autoren gelangen zu dem Fazit, dass die Rechtsprechung bei grundsätzlicher Anerkennung der Differenzierungsklauseln in Hinblick auf eine mögliche Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit weitere Maßstäbe und Konkretisierungen treffen muss.

(fe)

Insolvenz

Arbeitsentgelt in der Unternehmerinsolvenz – Überblick und ausgewählte aktuelle Themen

Andrej Wroblewski, Frankfurt a.M., AuR 2015, 210-216

Der Verfasser widmet sich einigen speziellen Problemen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Durchsetzung von Masse- und Insolvenzforderungen sowie dem Insolvenzgeld. Besonderes Augenmerk richtet der Verfasser auf den Sonderfall der Masseunzulänglichkeit, welche die Geltendmachung von Altmasseverbindlichkeiten im Wege der Leistungsklage ausschließe. Darüber hinaus wird ein Abriss eventueller Schadensersatzansprüche des AN erstellt.

(ja)

Kündigung/Kündigungsschutz

Beendigung von Berufsausbildungsverhältnissen – Überblick über die Rechtslage und Rechtsprechung zur Kündigung vor und nach der Probezeit sowie zur einvernehmlichen Beendigung und zu ausgewählten Problemen im Rechtsstreit

RiArbG Dr. Oliver Reinartz, Düsseldorf, DB 2015, 1347-1352

Anhand zweier BAG Entscheidungen (6 AZR 831/13 und 6 AZR 845/13) gibt der Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung zur Beendigung von Ausbildungsverhältnissen sowie über die Rechtslage im Allgemeinen und über ausgewählte Probleme im Rechtsstreit. Hervorzuheben sei insbesondere, dass ein Auszubildender, dessen Ausbildungsverhältnis durch Zeitablauf während des Rechtsstreits beendet wurde, trotzdem mit einer Kündigungsschutzklage obsiegen könne. Allerdings sei ihm dann geraten, die Neubegründung des Ausbildungsverhältnisses oder Verlängerung als Teil eines Schadensersatzanspruches geltend zu machen. Die Problematik der Neubegründung oder Verlängerung sei allerdings auch durch die BAG-Entscheidungen nicht abschließend geklärt worden.

(tl)

Gesetzliche Beschäftigungsverbote, Eignungs-, Zuverlässigkeits- und Integritätsmerkmale und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht

RAinnen Dr. Katrin Haußmann/Muriel Kaufmann, LL.M., Stuttgart, DB 2015, 1223-1227

Die Verfasserinnen untersuchen die Reaktionsmöglichkeiten eines AG auf ein Verhalten des AN, das ein „qualifiziertes Eignungsmerkmal“ in Frage stellt, sog. Compliance-Verstoß. Die Verdachts- oder Tatkündigung, andernfalls die personen- oder betriebsbedingte Druckkündigung, seien zwar möglich, jedoch wegen der hohen Beweislast meist erfolglos. Des Weiteren werden Besonderheiten in Vergabesachen diskutiert, bei denen der AG die Obliegenheit zur „personellen Selbstreinigung“ aus § 97 Abs. 4 S. 1 GWB habe. Daraus könne der Konflikt entstehen, dass der AG wegen dieser Obliegenheit zu sanktionieren verpflichtet, aber wegen des KSchG handlungsunfähig ist. Letztlich sei der Auflösungsantrag des AG eine praktikable Lösung.

(ja)

Mindestlohn

Aktuelle Fragen des Mindestlohngesetzes

Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn, AuR 2015, 166-173

Der Autor widmet sich den immer noch aktuellen Grundfragen des Mindestlohns, sprich dem Spannungsfeld zwischen der Tarifautonomie und eines gesetzlichen Mindestlohns. Dabei führt er Argumente für und gegen den Mindestlohn an. Auch geht er auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines gesetzlichen Mindestlohns ein, um festzustellen, dass durch die Einführung des MiLoG eine Verlagerung des arbeitsrechtlichen Schutzes stattgefunden habe. Dieser zunächst tarifautonom kollektivvertraglich ausgestaltete Schutz finde nunmehr im Niedriglohnsektor auf gesetzlich geregelter und durch die Rechtsprechung näher ausgestalteter Basis statt.

(tl)

„Je Zeitstunde“ – zur Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG

Prof. Dr. Eva Kocher, Frankfurt (Oder), AuR 2015, 173-177

Die Verfasserin beschäftigt sich mit der Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG. Besonderes Augenmerkt legt sie dabei auf die vom AN zu erbringende Gegenleistung „je Zeitstunde“ im Rahmen von Leistungslohnsystemen. Ein Minderungsrecht wegen Minderleistung sei in diesem Zusammenhang allerdings nicht anzunehmen, da der Mindestlohn an die Arbeitsleistung an sich anknüpfe. Bei einer Nichtleistung entfalle der Anspruch auf Mindestlohn, wobei aber Entgeltersatzansprüche, insbesondere nach BurlG, EFZG und § 615 BGB, auf der Basis des § 1 Abs. 2 MiLoG i.V.m. der jeweiligen Entgeltersatzregelung berechnet würden.

(tl)

Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohngesetzes

Dr. Lorenz Franck/Dipl.-Reg.-Wiss. Daniel Krause, Bonn/Köln, DB 2015, 1285-1289

In ihrem Beitrag erläutern die Autoren die datenschutzrechtliche Relevanz von Kontrollmechanismen zur Durchsetzung bzw. Absicherung des Mindestlohnanspruchs. Insbesondere beschäftigen sie sich mit dem Problem der Übermittlung und anschließenden Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten i.R.d. Auftragnehmer- und Auftraggeberverhältnisses. Dabei werden die von beiden Parteien vereinbarten Einsichtsrechte in Lohnunterlagen des Auftragnehmers zum Nachweis, ob dieser seinen Verpflichtungen nach dem MiLoG nachkomme, als besonders problematisch hervorgehoben.

(tl)

Die Durchsetzungsmechanismen des Mindestlohngesetzes

Dr. Johannes Heuschmid/Daniel Hlava, LL.M., Frankfurt a.M., NJW 2015, 1719-1724

Die Autoren stellen die verschiedenen Durchsetzungsmechanismen des MiLoG dar, welche dem Schutz vor unangemessen niedrigen Löhnen und der Verhinderung von Sozialdumping Rechnung tragen sollen. Dabei differenzieren die Autoren zwischen der zivilrechtlichen Unternehmerhaftung nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG und der Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden. Letztere werde sichergestellt durch die Regelungen des 3. Abschnitts des MiLoG in Verbindung mit solchen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Besonders hervorgehoben wird dabei die sozialrechtliche Beitragshaftung, sowie die strafrechtlichen Sanktionen und Bußgelder als Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Instrumente zur Durchsetzung des MiLoG.

(tl)

Behandlung von Praktikanten unter dem Mindestlohngesetz

RAe Dr. Marcel Grobys/Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinbrück, München/Berlin, NJW Spezial 2015, 306-307

Anlässlich des seit Jahresbeginn verbindlichen Mindestlohngesetzes beschäftigen sich die Verfasser mit den bei Beschäftigung von Praktikanten zu beachtenden Vorgaben. Unter anderem wird auf die Unterscheidung zwischen einem echten Praktikantenverhältnis i.S.d. § 26 BBiG und einem Pflichtpraktikum auf der Vergütungsebene eingegangen, die dahingehend erweitert wurde, dass nunmehr ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht, sofern ein fachorientiertes Praktikum nach Studien- Ausbildungsende oder ein über drei Monate andauerndes Praktikum nach § 22 Abs.1 S. 2 Nr. 2 bzw. Nr.3 MiLoG vorliegt.

(fe)

Der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis – eine Bestandsaufnahme

RA Philipp Merkel /Lenas Götz, Weinstadt/Stuttgart, DB 2015, 1407-1413

Die Verfasser widmen sich den verschiedenen praxisrelevanten Problemkreisen, die sich aus dem neuen Mindestlohngesetz ergeben. Der Aufsatz bietet, angesichts der unklaren Regelungen, die in der Praxis zu Umsetzungsproblemen bei den Arbeitgebern führen, eine Übersicht aktueller ausgewählter Problemfälle und präsentiert unterschiedliche Lösungsansätze hierzu. Unter anderem wird auf anrechenbare Vergütungsbestandteile, Mindestlohnpflicht bei Dienstreisen und die verschuldensunabhängige Subunternehmerhaftung eingegangen. Als Fazit fordern die Verfasser eine klarstellende Rechtsprechung mit Orientierung an den praxisrelevanten Problematiken. Nur so könnten Unternehmen die Risiken die das Mindestlohngesetz birgt, besser abschätzen und abwägen.

(fe)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifeinheit und Verfassung – Rechtsgutachten im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände

RAe Prof. Dr. Rupert Scholz/Dr. Stefan Lingemann/Dr. Marc Ruttloff, Stuttgart/Berlin, NZA-Beilage 1/2015, 3-47

Die Autoren untersuchen in ihrem Gutachten anlässlich des am 11.12.2014 beschlossenen Entwurfes eines Gesetzes zur Tarifeinheit im Auftrag der BDA die Vereinbarkeit dieses Entwurfs mit dem Grundgesetz und der EMRK.
Der TVG-E betreffe hinsichtlich Art. 9 Abs. 3 GG weder die individuelle Koalitionsfreiheit noch die kollektive Koalitionsbestandsgarantie, sondern lediglich die Anwendungsbeziehung kollidierender Tarifverträge. Es erfolge insbesondere keine Regelung des Arbeitskampfrechtes, da die Beurteilung der konkreten Kampfmaßnahmen weiterhin allein den Arbeitsgerichten obliege. Auch berühre der TVG-E weder in formeller noch in materieller Hinsicht den institutionellen Grundgehalt der Tarifautonomie und sei daher kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Er stelle lediglich eine Ausgestaltung der Tarifautonomie dar. Diese sei an den verfassungsimmanenten Schranken des Art. 9 Abs. 3 GG, also insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu messen. Legitimer Zweck des Entwurfs sei die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Zu dessen Erreichung sei der TVG-E geeignet, erforderlich und insbesondere angemessen.
Auch begründe die EMRK keine strengeren Maßstäbe als Art. 9 Abs. 3 GG, womit auch die für Art. 11 EMRK geltenden Grenzen des gesetzgeberischen Ausgestaltungsspielraums gewahrt würden. Selbst bei Annahme eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 11 EMRK verfolge dieser ein konventionsrechtlich legitimes Ziel insbesondere und liege innerhalb der Grenzen der Verhältnismäßigkeit.

(dl)

Die Vereinbarkeit ges. vorgeschriebener Tarifeinheit mit Art. 11 EMRK und den ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98

Prof. Dr. Monika Schlachter, Trier, AuR 2015, 217-222

Die Autorin untersucht den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der EMRK und den völkerrechtlichen Verträgen. In diesem Zusammenhang geht sie insbesondere auf die internationalen Bestimmungen zur Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit (ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98) und die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung (Art. 11 EMRK) ein. Dabei stellt sie heraus, dass der Staat bestimmte Betätigungsformen speziellen Gewerkschaften vorbehalten könne. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass dieser Eingriff verhältnismäßig sei und einem besonders wichtigen Regelungsziel diene, was mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings nicht erreicht worden sei. Im Ergebnis stelle eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in die Betätigungsfreiheit spezieller Verbände und Gewerkschaften dar, sondern eine Einschränkung der Betätigungsfreiheit aller Gewerkschaften. Dies sei besonders im Hinblick auf die Intensität der Einschränkung zur Erreichung des Ziels der Tarifeinheit unangemessen.

(tl)

Flüchtige Gedanken zum Tarifeinheitsgesetz

Prof. Dr. Dres. h.c. Franz Gamillscheg, Göttingen, AuR 2015, 223-225

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG)zum Anlass nehmend, bietet der Verfasser einen kurzen, kritischen Überblick über die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG seit 1949 und kommt mit Blick auf das TEG zu dem Ergebnis, dass das Bremsen des Aufkommens neuer Spartengewerkschaften zum Zwecke der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keinen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG darstelle, wenn und soweit das Tarifwesen tatsächlich gefördert und geschützt werde.

(tl)

Gemeinsame Einrichtungen als soziale Selbstverwaltung

Dr. Sebastian Kolbe/Prof. Dr. Volker Rieble, München, ZfA 2015, 125-166

Tarifparteien haben die Möglichkeit, durch Vereinbarung gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, die versicherungsartige Leistungen an AN und AG erbringen und deren Verwaltung im Wesentlichen den Tarifparteien selbst obliege. Durch die Reformierungen des § 5 TVG sei es merklich leichter geworden, derartige Vereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Daraus resultiere die Gefahr, Außenseitergruppen der Einrichtung zu unterstellen, ohne sie an der Verwaltung teilhaben zu lassen. Dies könne die ursprünglichen Tarifparteien zum Missbrauch ihrer Gestaltungsmacht verleiten. Die Verfasser analysieren denkbare Kontroll- und Beaufsichtigungsansätze und legen besonderes Augenmerk auf die staatliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Diese müsse sich an den Grundrechten der Betroffenen messen lassen, gleichzeitig dürfe der Staat die Tarifparteien aber nicht wie Körperschaften der funktionalen Selbstverwaltung beaufsichtigen. Letztlich lasse es sich nicht wirksam verhindern, dass die Einrichtung unkontrolliert tätig werden kann.

(ja)

Urlaubsrecht

BB-Rechtsprechungsreport: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahr 2014

Prof. Dr. Frank Hohmeister, Hagen, BB 2015, 1333-1338

Der Autor des Beitrages bietet einen Überblick über die essentiellen Entscheidungen des BAG zum Urlaubsrecht im Berichtszeitraum des Jahres 2014.

(fe)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Keine Anwendung des europäischen Kartellrechts auf TV, die Regelungen für Selbstständige enthalten“

Dr. Johannes Heuschmid/Daniel Hlava, LL.M., Frankfurt a.M., AuR 2015, 193-195

(EuGH, Urteil vom 4.12.2014, C-413/13)

(tl)

„Nichtverlängerung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses eines verheirateten früheren Priesters als Religionslehrer“

Dr. Jens Meyer-Ladewig/Prof. Dr. Herbert Petzold, Wachtberg/Straßburg, NZA 2015, 539

(EGMR, Urteil vom 12.6.2014 – 56030/07 – Fernández Martinez/Spanien)

(tl)

„Vertrauensschutzrechtsprechung zur Massenentlassung verletzt Recht auf ges. Richter“

RA Michael Schubert, Freiburg i.Br., AuR 2015, 233-236

(BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07)

(tl)

„Neue Grundsätze bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- in Teilzeit“

RAinnen Dr. Nina Hartmann/Dr. Esther Dehmel, München, DB 2015, 1168-1169

(BAG, Urteil vom 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F))

(tl)

„Einstandspflicht des PSV für Leistungen der bAV – Kein Vertrauensschutz trotz Bestätigungsschreiben“

RAin Nadine Ceruti, Frankfurt a.M., DB 2015, 1289-1290

(BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13)

(tl)

„Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation bereits ab Embryonentransfer“

RAinnen Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec./Kira Falter, Köln, DB 2015, 1353-1354

(BAG, Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 237/14)

(tl)

„Klage auf künftige Lohnzahlungen“

Stefan Kolb, Bayreuth, NJW 2015, 1776

(BAG, Urteil vom 22.10.2014 – 5 AZR 731/12)

(tl)

„Frist zur Rüge einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG: rechtzeitiger Zugang beim Arbeitgeber erforderlich“

RiArbG Dr. Volker Matthießen, Offenbach a.M., DB 2015, 1227-1228

(BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 3 AZR 937/12)

(ja)

„LAG Baden-Württemberg fingiert Arbeitsverhältnis mit Entleiher trotz bestehender Überlassungserlaubnis“

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., DB 2015, 1229

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.12.2014 – 4 Sa 41/14)

(ja)

„Die Betriebsratsanhörung subjektiv determiniert – was folgt daraus?“

PräsLAG a.D. Dr. Peter Bader, Frankfurt a.M., NJW 2015, 1420-1421

(BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 736/13)

(ja)

„Anpassung von Betriebsrenten – Anwendungsbereich der Escape-Klausel erheblich eingeschränkt“

RA Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M., Düsseldorf, BB 2015, 1472

(BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 615/12)

(ja)

Außerordentliche Kündigung eines Bewerbers für den Wahlvorstand

RA Wolfgang Lipinski, München, BB 2015, 1344

(BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 505/13)

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Ablösung einer Versorgungsordnung

RA Philipp A. Lämpe, Wiesbaden, BB 2015, 1280

(BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 3 AZR 315/13)

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Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, BB 2015, 1408

(BAG, Urteil vom 16.12.2014 - 9 AZR 295/ 13)

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Dem Profifußball wird der Prozess gemacht

RAin Dr. Sandra Urban-Crell, Düsseldorf, DB 2015, 1413-1415

(ArbG Mainz , Urteil vom 19.3.2015 – 3 Ca 1197/14)

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