Arbeitsrecht aktuell Nr. 144

Juli 2015

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

 

Allgemein

Kosten für Abschiedsfeier bei Arbeitgeberwechsel steuerlich abzugsfähig

Arbeitnehmerüberlassung

Nachweispflicht des Arbeitgebers – Keine Erstreckung auf Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs

Arbeitskampfrecht

Untersagung des Pflegepersonal-Streiks an der Berliner Charité abgelehnt

Rückgriff auf „Reservetage“ als Arbeitskampfmittel bei der Deutschen Lufthansa AG grundsätzlich zulässig

Zielgerichtet anberaumte Betriebsversammlung kann Arbeitskampfmaßnahme darstellen

Arbeitsvertragsrecht

Umfang der Arbeitszeit – Überstundenschätzung durch Gericht

Belastung des Arbeitnehmers mit Betriebs- und Wirtschaftsrisiko – Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede

Rückzahlungsklausel in Vertrag über die Teilnahme an dualem Studium nicht generell unwirksam

Befristungsrecht

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Rentenbeginn zur Einarbeitung des Nachfolgers –Zulässigkeitsvoraussetzungen der Befristung

Weiterbeschäftigung eines bis Ferienbeginn befristeten Lehrers im neuen Schuljahr - Klagefristberechnung und Zurechnung des Schulleitungsverhaltens an Vertragsarbeitgeber

Betriebsverfassungsrecht

Massenentlassung in Fluggastabfertigung auf Flughafen Tegel – Sozialplan unwirksam

Gleichbehandlung

Recht auf Elternurlaub männlicher Beamter darf nicht von Erwerbstätigkeit der Ehefrau abhängen

Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht – Keine Differenzierung nach Ausbildung im In- oder Ausland

Diskriminierungsschutz schwangerer Frauen – Geldentschädigung bei wiederholter Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde

Kündigung/Kündigungsschutz

EuGH zum Arbeitnehmerbegriff i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie – Berücksichtigung von GmbH-Geschäftsführern und Umschulungsteilnehmern bei Schwellenwerten

Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb – Unmittelbare Geltung der AGG-Beweislastregeln

Druckkündigung - Arbeitsniederlegung der Belegschaft aufgrund Verurteilung eines Kollegen wegen Kindesmissbrauchs

Außerordentliche Kündigung - Vorteilsnahme unter Bezug auf das Arbeitsverhältnis im privaten Bereich

Mindestlohn

Drei Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen

Öffentliches Dienstrecht

Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern – Bemessung entsprechend Teilzeitquote

„Vorgriffsstunden“ bei Lehrern in Schleswig-Holstein – Ausgleich bei vorzeitiger Pensionierung

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin in TV-ÖD-Entgeltgruppen

Prozessuales

Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei Vergleich im Kündigungsschutzprozess

Bestandsstreit und Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn – Keine wirtschaftliche Identität wenn Erfolg der Zahlungsklage von weiteren Anspruchsvoraussetzungen abhängt

Sozialrecht

Anspruchsübergang bei Gewährung von Sozialleistungen aufgrund Nichtleistung des Arbeitgebers – Anforderungen an die sachliche Kongruenz

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Günstigkeitsvergleich bei einer Jubiläumszuwendung – Im Zweifel gilt Tarifnorm

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber – Anspruch nur bei Personaleinschränkung infolge militärisch begründeter Entscheidungen

C. Literatur

Allgemein

„Arbeitnehmer ohne Arbeitgeber“ – Der portage salarial in Frankreich

Die junge Arbeitnehmerkoalition im Statusverfahren

Die Rechte der Gewerkschaft während eines Statusverfahrens

Arbeitnehmerüberlassung

Neuausrichtung des Drittpersonaleinsatzes – Überlegungen zu den Vorhaben des Koalitionsvertrages

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitgeberwechsel und Widerspruchsrecht in der Leiharbeit

Die geplante Neuregelung der Leiharbeit

Terra incognita: die Abwerbung von Zeitarbeitnehmern am Arbeitsplatz – Zur Problematik der Übernahme von Leiharbeitnehmern durch die „Konkurrenz“

Arbeitsvertragsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht des vorleistungspflichtigen Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung bei rückständiger Vergütung

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten – Anforderungen, Rechtsfolgenproblematik und Vertrauensschutz

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Handlungsoptionen bei Zweifeln an der Arbeits(un)fähigkeit – Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Herausforderung für das Personalmanagement (Teil 1)

Betriebliche Altersversorgung

Vertretung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern in der betrieblichen Altersversorgung

Betriebsverfassungsrecht

Der Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat

Besetzungsregel – Gesundheitsschutz oder die Verselbständigung von Zitaten (Besprechung des Beschlusses des BAG vom 11.12.2012 – 1 ABR 81/11)

Entsenderecht

Das Urteil Sähköalojen Ammattiliitto

Kündigung/Kündigungsschutz

Der richtige betriebsverfassungsrechtliche Konsultationspartner gem. § 17 KSchG

Mindestlohn

Die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz

Der gesetzliche Mindestlohn – auch Folgen für die Logistikbranche?

Sozialrecht

Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung- ein unterschätztes Compliancerisiko

Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Arbeitslosengeld – Mogelpackung oder durchdachtes System der sozialen Absicherung?

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Der neue Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente in der Metall- und Elektroindustrie

Tarifliche Einsatzverbote für Leiharbeitnehmer in bestreikten Betrieben – Folgen von Verstößen

Der Einbezug arbeitnehmerloser Betriebe in gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit

Rechtscharakter tariflicher Einsatzverbote für Leiharbeitnehmer in bestreikten Betrieben (sog. Streikklausel) – Können Leiharbeitnehmer trotz tariflichem Einsatzverbot als Streikbrecher eingesetzt werden? –

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Pressemitteilung des BMAS vom 1.7.2015

Das Bundeskabinett hat am 1.7.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können, abzubauen.
Schwerpunkte des Gesetzesentwurfs sind unter anderem, dass arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften künftig bereits dann erhalten bleiben, wenn die Zusage zu diesen drei Jahre bestanden hat. Das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt wird auf das 21. Lebensjahr abgesenkt. Weiterhin ist eine Erweiterung der Abfindungs- und Auskunftsrechte zugunsten der Beschäftigten vorgesehen sowie die Gleichbehandlung von Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener mit beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter.
Die neuen Regelungen sollen am 1.1.2018 in Kraft treten. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf wird zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.

(mb)

Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Meldung des BMAS vom 24.6.2015

Das Bundeskabinett hat am 24.6.2015 die Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung ("Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln") beschlossen.
Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass Paternoster auch von der Öffentlichkeit sicher benutzt werden können, indem sie den Betreibern besondere Schutzmaßnahmen vorgibt. Neben zusätzlichen technischen Maßnahmen gehören hierzu insbesondere solche Maßnahmen, mit denen die Benutzer über Gefahren, sicherheitsgerechtes Verhalten sowie weiterhin bestehende Einschränkungen aufgeklärt werden. Die Verantwortung für die sichere Benutzung eines Paternosters liegt damit allein beim Betreiber.
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(mb)

Beschlüsse des Bundestages

111. Sitzung, 17.6.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

112. Sitzung, 18.6.2015:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/3039, 18/5148)
  • Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ (BT-Drs. 18/3043, 18/5148)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ und Annahme der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/3043, 18/5148)

113. Sitzung, 19.6.2015:

  • Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5201)

114. Sitzung, 1.7.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

115. Sitzung, 2.7.2015:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5369)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen“ und Überweisung an Ausschuss (BT-Drs. 18/5381)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5327)
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5383)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5227)
  • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD „Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5377)

116. Sitzung, 3.7.2015:

  • Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/5326)

117. Sitzung, 17.7.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

935. Sitzung, 10.7.2015:

  • Beratung über den Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 294/15)
  • Keine Einwendungen des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BR-Drs. 278/15)
  • Zustimmung des Bundesrats zur ersten Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BR-Drs. 299/15)
  • Zustimmung mit Änderungsmaßgaben zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung (BR-Drs. 208/15)
  • Zustimmung zu dem Vorschlag des Ständigen Beirats zur Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik (BR-Drs. 316/15)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 24-30:

  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin (Textil- und Modenäherausbildungsverordnung TexModNäherAusbV) vom 25.6.2015 (BGBl. I Nr. 25, S. 1012)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin (Textil- und Modeschneiderausbildungsverordnung – TexModSchneiderAusbV) vom 25.6.2015 (BGBl. I Nr. 25, S. 1021)
  • Erste Verordnung zur Änderung der Zupfinstrumentenmacherausbildungsverordnung vom 1.7.2015 (BGBl. I Nr. 26, S. 1087)
  • Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3.7.2015 (BGBl. I Nr. 28, S. 1130)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker/zur Gießereimechanikerin und zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie vom 2.7.2015 (BGBl. I Nr. 28, S. 1134)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung – LederGerbAusbV) vom 2.7.2015 (BGBl. I Nr. 28, S. 1148)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin (Werksteinherstellerausbildungsverordnung WStHAusbV) vom 13.7.2015 (BGBl. I Nr. 29, S. 1168)
  • Verordnung über die Aufhebung der Betonbauteil- und Terrazzoherstellungs-Ausbildungsverordnung vom 13.7.2015 (BGBl. I Nr. 29, S. 1178)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin (Betonfertigteilbauerausbildungsverordnung – BetonFBAusbV) vom 13.7.2015 (BGBl. I Nr. 29, S. 1179)
  • Erste Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung vom 13.7.2015 (BGBl. I Nr. 29, S. 1187)
  • Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz GKV-VSG) vom 16.7.2015 (BGBl. I Nr. 30, S. 1211)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin (Bogenmacherausbildungsverordnung BmAusV) vom 16.7.2015 (BGBl. I Nr. 30, S. 1280)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin (Geigenbauerausbildungsverordnung GbAusV) vom 16.7.2015 (BGBl. I Nr. 30, S. 1289)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin (Orthopädieschuhmacherausbildungsverordnung – OrthopschuhmAusbV) vom 16.7.2015 (BGBl. I Nr. 30, S. 1298)
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin (Kerzenhersteller- und Wachsbildnerausbildungsverordnung KhWbAusbV) vom 16.7.2015 (BGBl. I Nr. 30, S. 1308)

Teil II Nr. 17-20:

  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik vom 3.6.2015 (BGBl. II Nr. 19, S. 932)

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 157 bis L 195

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

B. Rechtsprechung

Allgemein

Kosten für Abschiedsfeier bei Arbeitgeberwechsel steuerlich abzugsfähig

FG Münster, Urteil vom 29.5.2015 – 4 K 3236/12 E – Pressemitteilung Nr. 8/2015

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Die Wahl einer Räumlichkeit außerhalb des Betriebsgeländes steht einer beruflichen Veranlassung der Feier nicht zwingend entgegen. Indizien für eine solche können sich insbesondere aus einer organisatorischen Einbindung des Arbeitgebers in die Abwicklung der Feier und dem Kreis der geladenen Gäste ergeben.

(dl)

Arbeitnehmerüberlassung

Nachweispflicht des Arbeitgebers – Keine Erstreckung auf Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs

BAG, Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 368/13 – Leitsatz

Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert.

(dl)

Arbeitskampfrecht

Untersagung des Pflegepersonal-Streiks an der Berliner Charité abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.6.2015 – 26 SaGa 1059/15 – Pressemitteilung Nr. 18/15

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag der Charité, der Gewerkschaft ver.di die Durchführung eines Streiks des Pflegepersonals zu untersagen, abgelehnt. Das von der Gewerkschaft mit dem Arbeitskampf hauptsächlich verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes, eine Mindestausstattung der Stationen mit Pflegepersonal zu erreichen, ist tariflich regelbar. Die bestehenden Mantel- und Vergütungstarifverträge enthalten hierzu keine Regelungen und begründen daher auch keine tarifliche Friedenspflicht. Insbesondere aufgrund der bestehenden Notfallvereinbarung ist der Streik auch verhältnismäßig.

(dl)

Rückgriff auf „Reservetage“ als Arbeitskampfmittel bei der Deutschen Lufthansa AG grundsätzlich zulässig

ArbG Köln, Beschluss vom 2.7.2015 – 20 BVGa 14/15 – Pressemitteilung Nr. 7/2015

Das ArbG Köln hatte im Zuge eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Regelungen auf Abruf für einen Flugeinsatz zur Verfügung stehen muss. Das Gericht hat dem Antrag wegen der zwischenzeitlichen Absage des Streiks bereits die Eilbedürftigkeit abgesprochen. In der Sache sei die Anordnung tarifvertraglicher Reservetage als konkrete arbeitgeberseitige Reaktion zur Milderung der Auswirkungen eines Streiks als Arbeitskampfmaßnahme jedoch auch mitbestimmungsfrei möglich.

(dl)

Zielgerichtet anberaumte Betriebsversammlung kann Arbeitskampfmaßnahme darstellen

ArbG Kiel, Beschluss vom 27.5.2015 - 1 BV 1b/15 – Pressemitteilung Nr. 05/2015

Wenn ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen verlegt, stellt die Teilbetriebsversammlung eine Arbeitskampfmaßnahme dar. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen.

(dl)

Arbeitsvertragsrecht

Umfang der Arbeitszeit – Überstundenschätzung durch Gericht

BAG, Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 602/13 – Leitsätze

Fehlt es an deiner ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt.
Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO schätzen.

(dl)

Belastung des Arbeitnehmers mit Betriebs- und Wirtschaftsrisiko – Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede

LAG Hamm, Urteil vom 24.4.2015 – 14 Sa 1249/14 – Leitsätze

Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, in dem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen.
Die Verschwiegenheitspflicht eines als Steuerfachgehilfe beschäftigten Arbeitnehmers über die durch die Bearbeitung von Mandanten erworbenen Informationen aus dem Mandatsverhältnis hindert den Arbeitnehmer nicht daran, die zur Begründung seiner Forderung auf Arbeitsentgelt notwendigen Informationen aus dem Mandatsverhältnis im Prozess gegen seinen Arbeitgeber auch ohne Entbindung von der Schweigepflicht vorzutragen.

(dl)

Rückzahlungsklausel in Vertrag über die Teilnahme an dualem Studium nicht generell unwirksam

ArbG Gießen, 3.2.2015 – 9 Ca 180/14 – Leitsatz

Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines angebotenen Arbeitsverhältnisses neben Studiengebühren auch anteilig gezahlte Vergütung zurückzuzahlen ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB.
Eine solche Rückzahlungsklausel stellt jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar, wenn der Anteil der zurückzuzahlenden Vergütung den Anteil der Zeiten der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung zu Studienzwecken nicht übersteigt.

(dl)

Befristungsrecht

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Rentenbeginn zur Einarbeitung des Nachfolgers –Zulässigkeitsvoraussetzungen der Befristung

BAG, Urteil vom 11.2.2015 – 7 AZR 17/13 – Leitsätze

Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 S. 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen kann und dass die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einer konkreten, im Zeitpunkt der Vereinbarung der Befristung bestehenden Personalplanung des Arbeitgebers dient. Durch eine derartige Befristung wird der Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise wegen des Alters diskriminiert.

(dl)

Weiterbeschäftigung eines bis Ferienbeginn befristeten Lehrers im neuen Schuljahr - Klagefristberechnung und Zurechnung des Schulleitungsverhaltens an Vertragsarbeitgeber

ArbG Trier, Urteil vom 10.6.2015 – 5 Ca 219/14 – Leitsätze

Wird ein Lehrer, dessen Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres befristet ist, vor Beginn der Sommerferien auf der Abschlusskonferenz als Klassenlehrer für das neue Schuljahr vorgestellt, während der Ferien in Bezug auf seine künftigen Tätigkeiten von der Schulleitung kontaktiert, zu Beginn des neuen Schuljahres in verschiedene Arbeitskreise/Ämter gewählt und verrichtet er im neuen Schuljahr stundenplangemäß Lehr-, Aufsichts- und Betreuungstätigkeiten ohne einen schriftlichen Anschlussvertrag erhalten zu haben, kann eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG vorliegen mit der Folge, dass die Frist zur Erhebung einer Entfristungsklage erst beginnt, wenn seine Weiterarbeit im Sinne von § 17 S. 3 TzBfG abgelehnt wird. Die dazwischen liegende Ferienzeit ändert hieran nichts, wenn er sich aufgrund seiner offiziellen Einplanung in die Unterrichtstätigkeit des Folgejahres nicht zur früheren Erhebung einer Klage veranlasst sehen musste.
Erbringt er seine Arbeitstätigkeit an der Schule nach Ablauf der Befristung im neuen Schuljahr auf Weisung der Schulleitung so wie im regulären Stundenplan vorgesehen, kommt es im Rahmen von § 15 Abs. 5 TzBfG nicht notwendigerweise auf die Kenntnis der dezentralen, zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugten Stelle an. Insoweit kann eine Zurechnung des Verhaltens der Schulleitung nach Rechtsscheingrundsätzen ebenso in Betracht kommen wie eine treuwidrige Berufung auf die formale Alleinstellung als Arbeitsvertragspartner nach dem Grundsatz „protestatio facto contraria non valet“.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Massenentlassung in Fluggastabfertigung auf Flughafen Tegel – Sozialplan unwirksam

ArbG Berlin, Beschluss vom 7.7.2015 – 13 BV 1848/15 – Pressemitteilung Nr. 19/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat den im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Es war unzulässig, die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten (z.B. eines Konzernunternehmens) abhängig zu machen. Die Einigungsstelle muss selbst entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden. Darüber hinaus waren die vorgesehenen Leistungen unzureichend. Weiterhin unterliegen die im Sozialplan getroffenen Regelungen zur Bildung einer Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Unternehmer nur teilweise dem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und können daher nicht durch einen Spruch der Einigungsstelle getroffen werden.

(dl)

Gleichbehandlung

Recht auf Elternurlaub männlicher Beamter darf nicht von Erwerbstätigkeit der Ehefrau abhängen

EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – Rs. C-222/14 (Maïstrellis)

Das griechische Beamtenrecht sieht vor, dass ein männlicher Beamter nur dann einen Anspruch auf bezahlten Elternurlaub hat, wenn seine Ehegattin entweder erwerbsstätig ist oder bei Erwerbslosigkeit wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen kann.
Der EuGH hat im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass eine solche Regelung gegen die RL 96/34/EG und 2006/54/EG verstößt.
Das Recht auf Elternurlaub ist zum einen ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen darf. Zum anderen stellt eine Regelung, nach der Mütter stets Anspruch auf Elternurlaub haben, während der Anspruch von Vätern in gleicher Stellung von der Erwerbssituation ihrer Ehefrauen abhängt, eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zulasten der Väter dar.

(dl)

Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht – Keine Differenzierung nach Ausbildung im In- oder Ausland

BAG, Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 383/14 – Pressemitteilung Nr. 35/15

Die Bundesländer dürfen Lehrer für herkunftssprachlichen Unterricht, die ihre Lehrbefähigung im Inland erworben haben, nicht geringer vergüten als solche, die in ihrem Heimatland ausgebildet wurden. Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die betroffenen Lehrer haben Anspruch auf eine Vergütung aus der gleichen Entgeltgruppe wie diejenigen mit Lehrbefähigung aus ihrem Heimatland.

(dl)

Diskriminierungsschutz schwangerer Frauen – Geldentschädigung bei wiederholter Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde

ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2015 – 28 Ca 18485/14 – Pressemitteilung Nr. 23/15

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG auslösen. Der Arbeitgeber hat im Fall eines ersten Kündigungsschutzverfahrens und der Kenntnis des Mutterpasses auch nach einigen Monaten mit dem Fortbestand der Schwangerschaft zu rechnen.

(dl)

Kündigung/Kündigungsschutz

EuGH zum Arbeitnehmerbegriff i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie – Berücksichtigung von GmbH-Geschäftsführern und Umschulungsteilnehmern bei Schwellenwerten

EuGH, Urteil vom 9.7.2015 – Rs. C-229/14 („Balkaya“)

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Arbeitsgerichts Verden hat der EuGH seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Im zugrundeliegenden Verfahren war streitig, ob hinsichtlich des in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vorgesehenen Schwellenwertes auch GmbH-Geschäftsführer, die ohne eigene Geschäftsanteile zu halten zur Vertretung nur gemeinschaftlich mit anderen Geschäftsführern berechtigt sind, sowie Teilnehmer einer Umschulungsmaßnahme, deren Ausbildungsvergütung vollständig aus Förderungen des Jobcenters beglichen werden, Berücksichtigung finden.
Der EuGH führt in seinem Urteil aus, dass für den Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. RL 98/59/EG das objektive Merkmal, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wesentlich ist. Dem steht die Stellung als Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft als solche nicht entgegen. Keine Rolle spielt die Natur des Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht.
Eine Leitungsperson, die jederzeit gegen ihren Willen abberufen werden kann und deren Tätigkeit Weisungen und Aufsicht der Gesellschafterversammlung unterliegt, ist als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. a der RL 98/59/EG bei der Berechnung der dort genannten Schwellenwerte zu berücksichtigen.
Auch Personen, die im Rahmen eines Praktikums ohne Vergütung durch den Arbeitgeber selbst, aber gefördert durch öffentliche Stellen , in einem Unternehmen praktisch mitarbeiten, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen bzw. eine Berufsausbildung zu absolvieren, sind als Arbeitnehmer i.S.d. Richtlinie anzusehen. Die Herkunft der zur Vergütung eingesetzten Mittel spielt auch bei einer Finanzierung aus öffentlichen Mittel für diese Frage keine Rolle.

(dl)

Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

BAG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 AZR 85/15 – Pressemitteilung Nr. 36/15

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.

(dl)

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb – Unmittelbare Geltung der AGG-Beweislastregeln

BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 457/14 – Pressemitteilung Nr. 37/15

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, so ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG unwirksam.

(dl)

Druckkündigung - Arbeitsniederlegung der Belegschaft aufgrund Verurteilung eines Kollegen wegen Kindesmissbrauchs

LAG Bremen, Urteil vom 17.6.2015 – 3 Sa 129/14 – Leitsätze

Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ rechtfertigen.
Kommt es aufgrund wiederholter Arbeitsniederlegungen zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufes, ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, arbeitsrechtliche Sanktionen gegenüber den Kollegen des vorbestraften Arbeitnehmers auszusprechen, wenn solche aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen dem gekündigten Arbeitnehmer und seinen Kollegen keinen Erfolg versprechen, den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

(dl)

Außerordentliche Kündigung - Vorteilsnahme unter Bezug auf das Arbeitsverhältnis im privaten Bereich

ArbG Halle, Urteil vom 24.6.2015 – 7 Ca 2470/14 – Pressemitteilung Nr. 004/2015

Ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Vorteile im privaten Bereich entgegen nimmt, die unter Bezug auf sein Arbeitsverhältnis geleistet werden. Unabhängig von einer eventuellen Strafbarkeit verletzt er dadurch seine vertragliche Pflicht, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Der wichtige Grund kann in der zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei Erfüllung seiner Aufgaben unberechtigte Vorteile entgegen zu nehmen, liegen. Hierdurch zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit, was dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

(dl)

Mindestlohn

Drei Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen

BVerfG, Beschlüsse vom 25.6.2015 – 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15 – Pressemitteilung Nr. 49/15

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig abgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, aber auch im Inland tätigen, Transportunternehmen genügte mangels vorheriger Entscheidungen durch die Fachgerichte nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Gleiches gilt für die Verfassungsbeschwerde eines 17-jährigen Arbeitnehmers aus der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügte, weil volljährige Arbeitnehmer für die gleichen Tätigkeiten den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Eine weitere Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller, war mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert.

(dl)

Öffentliches Dienstrecht

Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern – Bemessung entsprechend Teilzeitquote

BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 C 16.14 – Pressemitteilung Nr. 60/2015

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das verlangen gleichermaßen das Unionsrecht und der in Art. 3 GG normierte allgemeine Gleichheitssatz. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen.

(dl)

„Vorgriffsstunden“ bei Lehrern in Schleswig-Holstein – Ausgleich bei vorzeitiger Pensionierung

BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 C 41.13 u.a. – Pressemitteilung Nr. 59/2015

Eine Regelung über den Ausgleich im Lehrberuf geleisteter Vorgriffstunden muss auch einen angemessenen Ausgleich für noch nicht vollständig ausgeglichene Vorgriffstunden im Falle vorzeitiger Zurruhesetzung enthalten. Die schleswig-holsteinische Ausgleichsregelung verletzt vorzeitig pensionierte Lehrer in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion – keine Erhöhung der Arbeitszeit infolge des späteren Ausgleichs von vorgeleisteten Vorgriffstunden – auch dann festhalten lassen, wenn der vorgesehene Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat (hier: Dienstunfähigkeit). Anderenfalls käme es bei dieser Gruppe faktisch zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit.

(dl)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin in TV-ÖD-Entgeltgruppen

BAG, Urteil vom 18.3.2015 – 4 AZR 59/13 – Leitsatz

Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative „gleichwertige“ Tätigkeit voraus. Dazu muss die Tätigkeit im Rahmen einer Gefahrenabwehr erforderlich sein. Es bedarf jedoch keiner der ersten Alternative der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V/VKA entsprechenden Entscheidungsbefugnis im engeren Sinne.

(dl)

Prozessuales

Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei Vergleich im Kündigungsschutzprozess

LAG München, Beschluss vom 23.6.2015 – 3 Ta 170/15 – Leitsätze

Nach Erledigung des arbeitsgerichtlichen (Kündigungsschutz-)Verfahrens durch Vergleich gem. § 178 Abs. 6 ZPO erfolgt die Wertfestsetzung für den Rechtsanwalt nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG.
Im Verfahren nach § 33 RVG findet das Verschlechterungsverbot der reformatio in peius keine Anwendung.

(dl)

Bestandsstreit und Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn – Keine wirtschaftliche Identität wenn Erfolg der Zahlungsklage von weiteren Anspruchsvoraussetzungen abhängt

LAG Nürnberg, Beschluss vom 2.7.2015 – 4 Ta 60/15 – Leitsatz

Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn i.S.d. Ziffer I 6 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vor, wenn der Erfolg der Zahlungsklage nicht alleine vom Ausgang des Bestandsstreits abhängt, sondern noch andere Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Parteien im Streit stehen.

(dl)

Sozialrecht

Anspruchsübergang bei Gewährung von Sozialleistungen aufgrund Nichtleistung des Arbeitgebers – Anforderungen an die sachliche Kongruenz

BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 5 AZR 756/13 – Leitsatz

Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.

(dl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Günstigkeitsvergleich bei einer Jubiläumszuwendung – Im Zweifel gilt Tarifnorm

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 4 AZR 503/12 – Leitsatz

Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstig ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.

(dl)

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber – Anspruch nur bei Personaleinschränkung infolge militärisch begründeter Entscheidungen

BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 687/14 – Pressemitteilung Nr. 38/15

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.8.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen.

(dl)

C. Literatur

Allgemein

„Arbeitnehmer ohne Arbeitgeber“ – Der portage salarial in Frankreich

Prof. Dr. Francis Kessler, Paris, RdA 2015, 161-166

Bei der Institution des portage salarial vermittelt ein Unternehmen seine ehemaligen leitenden AN als Selbstständige an ein anderes Unternehmen. Die vermittelte Person nehme eine Position zwischen AN und Selbstständigem ein, die rechtlich kaum zu erfassen sei. Der Verfasser erläutert die sozialrechtliche Handhabung des portage salarial in Frankreich und Deutschland.

(ja)

Die junge Arbeitnehmerkoalition im Statusverfahren

Dr. Rolf Geffken, Hamburg, RdA 2015, 167-171

Neugegründete Arbeitnehmervereinigungen müssen sich gegen etablierte Gewerkschaften durchsetzen. Vor diesem Hintergrund wirft der Verfasser die Frage auf, welche Rechtsfolgen ein nach § 97 ArbGG eingeleitetes Statusverfahren für derartige Vereinigungen haben könnte. Die Auswirkungen des Verfahrens auf die Rechte der Arbeitnehmervereinigung seien stets im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG zu betrachten. Mutete man der Vereinigung beispielsweise zu, den Verfahrensausgang abzuwarten, bevor sie sich betätigen kann, liege darin eine unzulässige Rechtsverkürzung. In diesem Zusammenhang thematisiert der Verfasser spezielle Rechte aus dem BetrVG. Letztlich könne ein Statusverfahren die Rechte der Vereinigung nicht einschränken, da sonst das Entstehen neuer tariffähiger Vereinigungen gefährdet sei.

(ja)

Die Rechte der Gewerkschaft während eines Statusverfahrens

RA Dr. Rolf Geffken, Hamburg/Niedersachsen, BB 2015, 1525-1529

Der Autor klärt in seinem Beitrag die Frage, welche Rechte und Möglichkeiten einer Gewerkschaft verbleiben, welche bisher noch keine TVe abschließen konnte, der bezüglich aber bereits ein Statusverfahren nach § 97 ArbGG anhängig ist. Um den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu unterlaufen, besitze die Gewerkschaft zumindest für die Dauer des Verfahrens ihre sämtlichen Rechte, einschließlich und insbesondere diejenigen, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Ob eine nichttariffähige Koalition insbesondere Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz, über die Rechtsprechung des BAG hinaus, geltend machen könne, ließ der Autor offen, da diese Rechte zumindest während der Dauer des Verfahrens gegeben seien. Allerdings habe eine solche Koalition ohne sog. Gewerkschaftseigenschaft das Recht zur offensiven gewerkschaftlichen Werbung in den Betrieben, in denen sie vertreten sind.

(tl)

Arbeitnehmerüberlassung

Neuausrichtung des Drittpersonaleinsatzes – Überlegungen zu den Vorhaben des Koalitionsvertrages

Prof. Dr. Martin Franzen, München, RdA 2015, 141-152

In dem Beitrag beleuchtet der Verfasser verschiedene Aspekte der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetzesänderung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dabei analysiert er u.a. die Korrelation zwischen dem Betriebsrat des Einsatzbetriebs und des Verleihunternehmens, die geplanten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und schwerpunktartig die Vereinbarkeit der Gesetzesänderungsvorschläge mit dem Unionsrecht. Letztlich habe die Rspr. ausreichende Kriterien geschaffen, um Leiharbeit von Dienst- oder Werkverträgen abzugrenzen. Durch eine gesetzliche Regelung dieser Kriterien werde die eigentliche Schwierigkeit, diese auf den Einzelfall anzuwenden, nicht erleichtert.

(ja)

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

RA Roland Hoch, Stuttgart, BB 2015, 1717-1721

Der Verfasser geht auf verschiedene rechtliche Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung hinsichtlich sog. Outbound-Fälle (Arbeitnehmerüberlassung eines in Deutschland ansässigen Verleihers ins Ausland) und Inbound-Fälle (die Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland) ein. Zunächst wird auf die Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 AÜG eingegangen, bei der zwischen Outbound-Fällen, bei denen eine Erlaubnispflicht stets erforderlich ist, und Inbound-Fällen, bei denen die Erlaubnis zu versagen ist, wenn das Verleihunternehmen seinen Sitz nicht in einem EU-Staat oder EFTA-Staat hat, differenziert werden muss. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht bildet die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern. Ferner wird auf der Grundlage der VO EG 593/08 bestimmt, welches Recht auf Outbound- und welches auf Inbound-Fälle anwendbar ist. Der Verfasser geht auch auf die rechtliche Konsequenzen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ein und stellt für Inbound-Fälle fest, dass gemäß §§ 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis fingiert werde. Überdies sei das equal Pay-Gebot bei einer Arbeitnehmerüberlassung ins Ausland zu beachten, wohingegen dies für eine Arbeitnehmerüberlassung ins Inland umstritten ist.

(fe)

Arbeitgeberwechsel und Widerspruchsrecht in der Leiharbeit

Marc Reuter, Köln, RdA 2015, 171-180

Der Verfasser geht auf die Problematik hinsichtlich der Privatautonomie des AN bei Arbeitgeberwechseln als Folge illegaler Arbeitnehmerüberlassungen ein. Besonders thematisiert er dabei ein etwaiges Widerspruchsrecht des AN unter Differenzierung zwischen reinen Leiharbeitsverhältnissen und gemischten Arbeitsverhältnissen. Allerdings enthalte § 9 Nr. 1 AÜG nach umfassender Auslegung und historischer Betrachtung keinerlei Anhaltspunkte für ein Widerspruchsrecht des AN. Eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB scheitere mangels einer vergleichbaren Interessenlage sowie einer planwidrigen Regelungslücke. Weiterhin sei ein Widerspruchsrecht auch verfassungsrechtlich nicht geboten, was sich aus der Funktion des § 9 Nr. 1 AÜG als Folgenorm der Erlaubnispflicht des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG ergebe. Bei gemischten Arbeitsverträgen seien nach teleologischer Reduktion des § 9 Nr. 1 AÜG nur die Abreden bzgl. der Arbeitsleistung im fremden Betrieb nichtig. Ein Widerspruchsrecht sei auch in diesem Fall zu verneinen, da durch etwaige ergänzende Vertragsauslegung Lücken geschlossen werden könnten. Dennoch sei der Gesetzgeber nicht daran gehindert, im Zuge schon angekündigter Reformen neue Sanktionstatbestände und auch ein Widerspruchsrecht für AN zu schaffen.

(tl)

Die geplante Neuregelung der Leiharbeit

Jürgen Ulber/Dieter Stang, Darmstadt/Frankfurt a.M., AuR 2015, 250-255

Bei der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in nationales Recht, sei der Gesetzgeber besonders im Hinblick auf die nach Art. 10 RL 2008/104/EG geforderten Sanktionen hinter den Vorgaben zurück geblieben. Dies sei der Grund für eine dringende Novellierung des AÜG. Die Autoren widmen sich der Darlegung der nötigen Regelungen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung und zeigen Regelungsvorschläge auf.

(tl)

Terra incognita: die Abwerbung von Zeitarbeitnehmern am Arbeitsplatz – Zur Problematik der Übernahme von Leiharbeitnehmern durch die „Konkurrenz“

RAe David Ziegelmayer/Dr. Alexander Bissels, Köln, DB 2015, 1659-1662

Die Autoren widmen sich der Frage nach der Zulässigkeit von Abwerbungen von AN im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Grundsätzlich sei eine Abwerbung von AN eines Mitbewerbers erlaubt. Eine Ausnahme bilde die direkte „körperliche“ Ansprache des AN während der Arbeitszeit durch Wettbewerber. Eine solche sei wettbewerbswidrig gem. § 4 Nr. 10 UWG bzw. stelle regelmäßig eine Störung des Betriebsorganismus zu eigennützigen Zwecken dar. Eine Besonderheit sei bei Zeitarbeitnehmern festzustellen, wobei das Ansprechen während der Arbeitszeit schon nach der Selbstverpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen nach dem Ethik-Kodex des iGZ zu unterlassen sei. Somit bestehe für Zeitarbeitsunternehmer oder Entleiher, welche bei AN eines anderen Personaldienstleisters unlautere Abwerbeversuche tätigen oder diese sogar an ihrem Arbeitsplatz gem. § 4 Nr. 1 UWG „überrumpeln“, das Risiko sich schadensersatzpflichtig nach § 9 UWG zu machen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Wettbewerber nach § 8 UWG Unterlassungsansprüche geltend machen.

(tl)

Arbeitsvertragsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht des vorleistungspflichtigen Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung bei rückständiger Vergütung

Stud. iur. Stelios Tonikidis, Mannheim, FA 2015, 132-134

Der Verfasser schildert den Meinungstand zu der Frage, ob dem nach § 614 BGB vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer bei rückständiger Vergütung lediglich das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zusteht oder ob er zusätzlich die Einrede des nichterfüllten Vertrages aus § 320 BGB erheben kann. Infolge grammatikalischer, systematischer und teleologischer Auslegung des § 320 BGB bejaht der Autor dessen parallele Anwendbarkeit . Darüber hinaus geht er darauf ein, dass das Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben eingeschränkt sein kann und dass der Arbeitnehmer nicht das volle Risiko für eine fehlerhafte Bewertung der Rechtslage hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechts tragen müsse.

(fe)

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten – Anforderungen, Rechtsfolgenproblematik und Vertrauensschutz

Dipl.-Jur. Michel Hoffmann, LL.B., Heidelberg, NZA-RR 2015, 337-346

Der Autor beschäftigt sich mit den aktuellen Anforderungen an Rückzahlungsklauseln hinsichtlich Fortbildungskosten und deren Rechtsfolgenproblematik. Dabei stellt er heraus, dass die von der Rechtsprechung stetig weiterentwickelten Anforderungen sehr hoch seien, die Klauseln aber zu großen Teilen rechtssicher gestaltet werden könnten. Zu deutlichen Verschärfungen habe vor allem das Transparenzgebot beigetragen. Problematisch sei, dass Abweichungen von den Anforderungen zur Totalunwirksamkeit und somit zum Entfall des Rückzahlungsanspruchs führten. Besonders misslich sei die Lage des AG im Falle von Rechtsprechungsänderungen. Abhilfe sollte hier aber nur ausnahmsweise eine ergänzende Vertragsauslegung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten schaffen.

(tl)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Handlungsoptionen bei Zweifeln an der Arbeits(un)fähigkeit – Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Herausforderung für das Personalmanagement (Teil 1)

RAin Eva Maria Plocher, Hamburg, DB 2015, 1597-1604

Im ersten Teil ihrer Beitragsreihe „Krankheit im Arbeitsleben“ thematisiert die Autorin die Voraussetzungen, Art, Umfang und Rechtsfolgen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Handlungsoptionen bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit. Herausgestellt wird das Erfordernis der korrekten Berechnung des Arbeitsentgelts des AN im Krankheitsfall und die detaillierte Erfassung der Fehlzeiten durch das Personalmanagement. Als Herausforderung für die Praxis bezeichnet die Autorin das Erkennen von vorgetäuschten Fällen der Arbeitsunfähigkeit. Bei Zweifeln über die AU eines AN, hat der AG das Recht auf Vorlage einer AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag der AU. Ein taugliches Mittel sei auch die Überprüfung der AU durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse.

(tl)

Betriebliche Altersversorgung

Vertretung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern in der betrieblichen Altersversorgung

VorsRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, Kassel, AuR 2015, 256-262

Nach der Feststellung des Autors, dass in Rechtsstreitigkeiten über betriebliche Altersversorgung ein „Waffenungleichgewicht“ zugunsten der (von spezialisierten RAen vertretenen) AG bestehe, gibt er den im Arbeitsrecht tätigen RAen, welche eher selten mit der Materie in Kontakt kommen, einen Leitfaden „für die Praxis, aus der Praxis“ an die Hand. Dargestellt werden die Rechtsprechung des BAG zu häufig vorkommenden Fallkonstellationen sowie wichtige Regelungen des Betriebsrentengesetzes. Besonders räumt der Autor aber Fehlvorstellungen aus, mit welchen der nicht spezialisierte RA in Mandantengesprächen häufig konfrontiert wird.

(tl)

Betriebsverfassungsrecht

Der Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat

RA Sander Runkel, Bad Homburg v.d. Höhe, FA 2015, 135-136

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt als Sachverständiger im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG anzusehen ist. Die Beantwortung der Frage, ob ein vom Betriebsrat Beauftragter als Rechtsanwalt im eigentlichen Sinne tätig wird und mithin unter § 40 Abs. 1 BetrVG fällt oder als Sachverständiger anzusehen ist und deswegen unter § 80 Abs. 3 BetrVG einzuordnen ist, könne immense Auswirkungen auf die Höhe der Kosten haben, die grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen hat.

(fe)

Besetzungsregel – Gesundheitsschutz oder die Verselbständigung von Zitaten (Besprechung des Beschlusses des BAG vom 11.12.2012 – 1 ABR 81/11)

RA Max Oberberg, Kiel, RdA 2015, 180-186

Der Autor widmet seinen Beitrag der Besprechung des Beschlusses des BAG vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11). Problematisiert wird dabei Art und Umfang des Mittbestimmungsrechts des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bzgl. der betrieblichen Organisation des Arbeitsschutzes. Dabei diskutiert der Autor die Entscheidungsgründe des BAG umfassend unter Heranziehung weiterer Beschlüsse aus der Vergangenheit.

(tl)

Entsenderecht

Das Urteil Sähköalojen Ammattiliitto

Dr. Jari Hellsten, Helsinki, AuR 2015, 262-265

Der Autor stellt das Urteil des EuGH in der Rs. C-396/13 Sähköalojen Ammattiliitto (finnische Elektroarbeitergewerkschaft „FEWU“) ./. Elektrobudowa Spó?ka Akcyjna („ESA“) dar und betrachtet es auch in Bezug auf frühere Rechtsprechung. Das Urteil betreffe den Kern der Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG) und breche mit der bisherigen Auslegung bezüglich eines „Minimal-Schutzes“ der entsandten AN und begründe eine neue gegen Sozialdumping.

(tl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Der richtige betriebsverfassungsrechtliche Konsultationspartner gem. § 17 KSchG

RA Dr. Erwin Salomon, Hamburg, BB 2015, 1653-1658

Bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen im Zusammenhang mit betriebs- oder unternehmensübergreifenden Reorganisationsmaßnahmen ergeben sich häufig Zweifel hinsichtlich der Zuständigkeit der gem. § 17 Abs. 2 KSchG zu beteiligenden Arbeitnehmervertretung. Diese Problematik nimmt der Verfasser zum Anlass für eine Untersuchung der Zuständigkeit in praktisch bedeutenden Sachverhaltskonstellationen. Um Wertungswidersprüche zu den Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste zu vermeiden, sei im Fall einer Betriebsänderung stets ein Gleichlauf der Zuständigkeit für das Konsultationsverfahren gem. § 17 KSchG mit der Zuständigkeit zum Verfahren über den Interessenausgleich anzunehmen. Wenn eine Zuständigkeit hinsichtlich eines Interessensausgleichs – wie bspw. in Tendenzbetreiben - nicht besteht, können nach Ansicht des Verfassers hingegen unterschiedliche Anknüpfungspunkte für Schwellenwerte auch zu unterschiedlichen Zuständigkeiten führen. Insoweit erfordere das Zusammenspiel zwischen dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff und dem des § 17 KSchG i.V.m. der Massenentlassungs-RL stets eine differenzierende Betrachtung und Bewertung.

(dl)

Mindestlohn

Die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz

RAe Dr. Peter Schrader/Nancy Novak, Hannover, NJW 2015, 1783-1788

Zur Sicherung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes wurden in § 17 MiLoG Pflichten zur Dokumentation von Arbeitszeiten kodifiziert. Allerdings sind im Gesetz weder der Umfang sowie die Art und Weise der Dokumentation geregelt. Die Autoren widmen ihren Beitrag der Untersuchung bzw. Auslegung des Gesetzes im Hinblick auf die genannten Aspekte. Der AG sei gehalten, die AN auf die Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeiten und deren sorgfältigen Dokumentation hinzuweisen. Ferner müsse der AG die von den AN geführten Dokumentationen auf ihre Richtigkeit stichprobenartig überprüfen und selbst diese Kontrollen für die Kontrollbehörden dokumentieren. Zudem sei es ratsam, um den Dokumentationspflichten aus § 17 MiLoG nachzukommen, direkt mit den Kontrollbehörden die einzuführende Vorgehensweise abzustimmen.

(tl)

Der gesetzliche Mindestlohn – auch Folgen für die Logistikbranche?

RA Franziska Hohnstein, Kleinostheim, NJW 2015, 1844-1849

Die Autorin geht auf für die Logistikbranche spezifische Probleme bezüglich des Mindestlohns ein. Besonders hervorzuheben sei dabei die Problematik der Geltung des Mindestlohns bei grenzüberschreitendem Transit-Verkehr. Ausländische AN, welche deutsches Territorialgebiet passieren, hätten nach derzeitigem Recht nach Überschreiten der Grenze keinen Anspruch auf den Mindestlohn i.H.v. 8,50€. Auch setzt sich die Autorin mit dem Problemkreis der Haftung im Zusammenhang mit dem MiLoG auseinander. Um die bußgeldrechtliche Haftung nach § 21 MiLoG zu vermeiden, solle der Auftraggeber seine Auftragnehmer sorgfältig auswählen und ggf. einen Plausibilitäts-Check durchführen. Tauglich seien auch sog. Freistellungsvereinbarungen, in denen der Auftragnehmer dem Auftraggeber zusichert, dass er seinen AN den gesetzlichen Mindestlohn zahle und im Verstoßensfalle den Auftraggeber von den Ansprüchen der AN freistelle. Dabei sei aber zu beachten, dass diese Vereinbarungen nur im Innenverhältnis gelten und so auch nur eine Absicherung im vertraglichen Auftragnehmer-Auftraggeber-Verhältnis entstehe.

(tl)

Sozialrecht

Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung- ein unterschätztes Compliancerisiko

RiLSG Dr. Christian Zieglmeier, München, NJW 2015, 1914-1919

Der Verfasser weist auf eine bisherige Vernachlässigung von Compliance-Systemen von Unternehmen in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung gem. § 7 Abs. 1 SBG IV und die damit korrespondierende Beitragspflicht der Sozialversicherung hin. Bei einer nachträglichen Offenlegung einer Scheinselbständigkeit im Rahmen einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV trage der Arbeitgeber das sozialversicherungsrechtliche Beitragsrisiko sowohl für den Arbeitgeber- als auch für den Arbeitnehmeranteil rückwirkend bis zu vier und bei Vorsatz gar bis zu dreißig Jahren. Darüber hinaus könne den Arbeitgeber bei Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV und § 24 SGB IV ein verfünffachtes Beitragsrisiko treffen. Aufgrund der erheblichen finanziellen, straf- und haftungsrechtlichen Risiken der Arbeitgeber fordert der Verfasser eine Implementierung von sozialversicherungsrechtlichen Status-Compliance-Systemen, die eine präventive Aufdeckung von Scheinselbständigkeit gewährleisten.

(fe)

Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Arbeitslosengeld – Mogelpackung oder durchdachtes System der sozialen Absicherung?

RAe Christina Reifelsberger, LL.M./Dr. Michael Henning, Köln, BB 2015, 1589-1595

Die Autoren geben anhand von Fallbeispielen Praxistipps, die man bei dem Bezug von Krankengeld beachten sollte und stellen mithilfe von zwei BSG-Entscheidungen aus dem Jahre 2014 die Systematik der nicht ganz lückenlosen sozialen Absicherung durch Entgeltfortzahlung, Krankengeld und Arbeitslosengeld I dar. Dabei müsse differenziert werden, ob der AN schon vor oder erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt sei. Im ersten Fall werde auch bei einem über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus andauernder Krankheit Krankengeld gezahlt, wenn das Fortbestehen des Versicherungsverhältnisses wegen Gewährung von Krankengeld über § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht abreiße. Dabei sei aber unbedingt auf eine lückenlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zu achten. Eine solche könne aber i.R.d. Gewährung von Krankengeld nur gewährleistet werden, wenn der Betroffene spätestens am letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit einen Arzt zur erneuten Bescheinigung aufsuche. Ein Anspruch auf Krankengeld entstehe erst am nächsten Tag, welcher auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge. Im letzteren Fall solle der Betroffene zunächst zur Arbeitslosenmeldung die Agentur für Arbeit aufsuchen und sich erst anschließend krankschreiben lassen. U.U. könne es auch sinnvoll sein, erst nach Bewilligung des Arbeitslosengeldes eine Krankmeldung einzuholen, um die Gefahr zu vermeiden, mangels Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung weder Kranken- noch Arbeitslosengeld zu erhalten und stattdessen auf Ansprüche aus dem SGB II (Hartz IV) angewiesen zu sein.

(tl)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Der neue Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente in der Metall- und Elektroindustrie

Dr. RA Jochen Koch, Suttgart, BB 2015, 1722-1724

Anlässlich des am 24.2.2015 zwischen IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall geschlossenen Tarifvertrags zum flexiblen Übergang in die Rente für die Metall- und Elektroindustrie, veranschaulicht der Autor dessen Neuregelungen und die dahinter stehenden Intentionen. Der Tarifvertrag beinhalte Ansprüche auf Abschluss von Altersteilzeitverträgen und regele dahingehend die tariflichen Bedingungen, unter denen ebenfalls die auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Altersteilzeitverträge auszuführen sind. Darüber hinaus eröffne der Tarifvertrag den Betriebsparteien die Möglichkeit ,die Altersteilzeit im Betrieb abweichend zu regeln. Die tragende Intention hinter diesen Neuregelungen sei, die Umstände an die aktuellen demographischen Rahmenbedingungen anzupassen.

(fe)

Tarifliche Einsatzverbote für Leiharbeitnehmer in bestreikten Betrieben – Folgen von Verstößen

Prof. Dr. Burkhard Boemke/Dr. Till Sachadae, Leipzig, BB 2015, 1781-1786

Die Verfasser rekurrieren auf die Streikklauseln der Manteltarifverträge, die innerhalb der Leiharbeitsbranche abgeschlossen wurden und besprechen die Rechtsfolgen, die drohen, falls ein Verleiher trotz der tariflichen Streikklausel Leiharbeitnehmer in einem ordnungsgemäß bestreikten Betrieb einsetzt. Die Rechtsfolgen könnten je nach Betrachtung von deren Rechtscharakter divergierend ausfallen. Daher analysieren die Verfasser, ob der Rechtscharakter der Streikklauseln normativer Natur ist und sie sich mithin unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse auswirken oder ob sie schuldrechtlich geprägt sind und dadurch direkt nur die Tarifvertragsparteien betreffen, wobei sich die Verfasser nach detaillierter Auslegung für einen schuldrechtlichen Charakter entscheiden. Daraufhin werden die Rechtsfolgen von beiden möglichen Sichtweisen besprochen und ausgeführt. Weiterhin wird die Wirksamkeit der Streikklauseln beleuchtet, die je nach normativer oder schuldrechtlicher Betrachtung von den Autoren in Zweifel gezogen werden. Bei einer normativ geprägten Auslegung, könne unter anderem bereits die negative Koalitionsfreiheit verletzt sein und bei einem schuldrechtlichen Charakter bestünden nicht zuletzt wegen eines Verstoßes gegen den ranghöheren § 11 Abs. 5 AÜG Bedenken.

(fe)

Der Einbezug arbeitnehmerloser Betriebe in gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

Prof. Dr. Frank Bayreuther/Prof. Dr. Olaf Deinert, Passau/Göttingen, RdA 2015, 129-140

Die Verfasser setzen sich mit der bisher noch wenig aufgegriffen Frage auseinander, ob ein tarifvertraglicher Geltungsbereich in besonderen Konstellationen so gestaltet werden kann, dass sich dieser auch auf einen arbeitnehmerlosen Betrieb erstreckt. Insofern wird eruiert, ob der Begriff „Arbeitgeber“ gegen den Einbezug von sogenannten Solo-Selbstständigen in Tarifverträge spricht. Dahingehend wird jedoch eingewandt, dass der Begriff nicht notwendig ein Arbeitsverhältnis zur Voraussetzung hat, sondern dies eher als Gewohnheit zur Begriffsbestimmung angesehen werden kann. Die Verfasser führen mehrere Argumente an, weshalb ein arbeitnehmerloser Betrieb in diese Definition fallen sollte, unter anderem ,dass innerhalb des Arbeitsrechts mehrere Normen existieren, die auch im Betrieb beschäftigte Personen berücksichtigen, welche aber nicht Arbeitnehmer sind, oder dass aufgrund der Koalitionsfreiheit auf Seiten der Beschäftigten auch Beamte, Arbeitslose und arbeitnehmerähnliche Selbstständige in den Tarifvertrag einbezogen werden können, weshalb dann aber für die Arbeitgeberseite nicht etwas anderes gelten kann. Da Solo-Selbstständige aber häufig nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind, könne sich eine tarifvertragliche Wirkung auf diese nur durch Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 Abs. 1 TVG entfalten. Dies sei insoweit gerechtfertigt, wie die Kosten und Lasten, die den Betrieben bei der Umsetzung von Allgemeininteressen entstehen, verhältnismäßig untereinander aufgeteilt werden.

(fe)

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit

RA Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., München, DB 2015, 1527-1530

In seinem Beitrag geht der Autor auf die Hintergründe, den Zweck und den Inhalt des voraussichtlich am 1.7.2015 in Kraft tretenden Gesetzes zur Tarifeinheit ein und erläutert darüber hinaus dessen Konsequenzen für die Praxis. Vor allem aber stellt er die starke Kritik an dem Gesetzesentwurf heraus. Nach Meinung des Autors ließe eine Überprüfung durch das BVerfG und internationale Gerichte nicht lange auf sich warten. Kritikpunkt sei insbesondere die Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit der verdrängten Gewerkschaftaus Art. 9 Abs. 3 GG durch das in § 4a Abs. 2 S. 2 TVG n.F. niedergelegte Mehrheitsprinzip. Danach solle sich von zwei TV mit (teilweise) identischem Geltungsbereich, derjenige durchsetzen, welcher von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im betroffenen Betrieb geschlossen wurde. Auch greife das Gesetz in unzulässiger Weise in die negative Koalitionsfreiheit der Mitglieder der verdrängten Gewerkschaft ein und verstoße zudem gegen internationales Recht, namentlich Art. 11 EMRK und ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98. Ungeachtet dieser Kritikpunkte sei das Gesetz aber bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von AG anzuwenden. Daraus folge aber ein besonderes Risiko hinsichtlich der Auswahl des „richtigen“ TV, wodurch sich der AG bei Falschauswahl im Nachhinein finanziellen Forderungen ausgesetzt sehen werde.

(tl)

Rechtscharakter tariflicher Einsatzverbote für Leiharbeitnehmer in bestreikten Betrieben (sog. Streikklausel) – Können Leiharbeitnehmer trotz tariflichem Einsatzverbot als Streikbrecher eingesetzt werden? –

Prof. Dr. Burkhard Boemke/Dr. Till Sachadae, Leipzig, DB 2015, 1467-1471

In ihrem Beitrag untersuchen die Verfasser den Rechtscharakter tariflich vereinbarter Einsatzverbote von Leiharbeitnehmern in bestreikten Betrieben, sog. Streikklauseln. Nach umfassender Auslegung kommen sie zu dem Ergebnis, dass solche einen schuldrechtlichen Charakter aufweisen und somit keine normative Wirkung im Arbeitsverhältnis entfalten würden. Allein § 11 Abs. 5 AÜG bestimme den Einsatz von Leiharbeitnehmern in bestreikten Betrieben. Zudem komme ein Widerspruchsrecht weder des Betriebsrats des Entleiher- noch des Verleiherbetriebs in Betracht. Es könnten aber interne Sanktionen des Arbeitgeberverbandes gegen den gegen die Streikklausel verstoßenden Personaldienstleister unternommen werden. Um den Streikklauseln normative Geltung zu verleihen, müssten die Tarifvertragsparteien diesen Willen beim Neuabschluss eines Manteltarifvertrags deutlich zum Ausdruck bringen. Andererseits könnte § 11 Abs. 5 AÜG zu einem generellen gesetzlichen Einsatzverbot von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher umgestaltet werden, wenn die Große Koalition ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag vom 27.11.2014 wahrmachen würde.

(tl)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Auslegung einer Versorgungsordnung – Gesamtzusage und Gesamtversorgung“

RA Dr. Simone Evke de Groot, BB 2015, 1663

(BAG, Urteil vom 13.1.2015 – 3 AZR 897/12)

(dl)

„Abweichen von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich“

RA Benny Feußner, Berlin, NJW 2015, 2208

(BAG, Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 280/14)

(ja)

„Zurechnung der Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften bei der Unternehmensmitbestimmung? - Beschluss des LG Frankfurt verunsichert“

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., BB 2015, 1792

(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.2.2015 - 3 -16 O 1/14)

(fe)

„Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen“

RA Dr. Lennart Elking, Essen, BB 2015, 1728

(ArbG Berlin, Urteil vom 4.3.2015 - 54 Ca 14420/14)

(fe)

„Leiharbeit kann durch TV eingeschränkt werden“

Dr. Johannes Heuschmid, Frankfurt a.M., AuR 2015, 279-281

(EuGH, Urteil vom 17.3.2015 – C-533/13 „AKT“)

(tl)

„Werbefilme mit Arbeitnehmern – Corporate Publishing vs. Persönlichkeitsrecht“

RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., DB 2015, 1471-1473

(BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13)

(tl)

„Zahlung von Zuschlägen bei Wegezeiten innerhalb der Rufbereitschaft“

RAin Dr. Eva Maria Rütz, LL.M., Köln, DB 2015, 1532

(BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 10 AZR 937/13)

(tl)

„Wahrung der Klagefrist bei einer Folgekündigung“

RA Dr. Frank Merten, Stuttgart, DB 2015, 1530-1531

(BAG, Urteil vom 18.12.2014 – 2 AZR 163/14)

(tl)

„Unwirksamer Klageverzicht bei widerrechtlicher Drohung und evtl. Verfestigung der „Emmely“-Rechtsprechung“

RA Dr. Christian Ley, München, BB 2015, 1536

(BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 82/14)

(tl)

„Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitnehmers“

Prof. Dr. Peter A. Windel, Bochum, RdA 2015, 186-191

(BAG, Beschluss vom 12.8.2014 – 10 AZB 8/14)

(tl)

„Bleibt der Erwerber eines Betriebsteils nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund dynamischer Bezugnahmeklausel dauerhaft an Tarifverträge gebunden?“

RAin Dr. Katrin Haußmann, Stuttgart/München, DB 2015, 1605-1606

(BAG, Beschluss vom 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 (A))

(tl)

„Kosten für eine Mobbing-Schulung sind vom Arbeitgeber zu tragen“

RA Dr. Thomas Winzer, Frankfurt a.M., DB 2015, 1606-1607

(BAG, Urteil vom 14.1.2015 – 7 ABR 95/12)

(tl)

„Dauerhafte Einwilligung des Arbeitnehmers in die Veröffentlichung eines Firmenvideos“

RA Dr. Marc Spielberger, München, NJW 2015, 2144

(BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 101013)

(tl)

„Keine Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Alemo-Herron auf die Auslegung von Bezugnahmeklauseln?“

RA Dr. Sebastian Naber/Christopher Krois, Hamburg, BB 2015, 1600

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2014 – 24 Sa 1126/14)

(tl)

„Kündigung wegen der Forderung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam“

RA Dr. Marc Rosenau, Berlin, DB 2015, 1662-1663

(ArbG Berlin, Urteil vom 17.4.2015 – 28 Ca 2405/15)

(tl)

„Anrechenbarkeit von Leistungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn“

RAe Dr. Achim Lindemann/Frank Kafka, Stuttgart, DB 2015, 1664-1665

(ArbG Berlin, Urteil vom 4.3.2015 – 54 Ca 14420/14 und ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.4.2015 – 5 Ca 1675/15)

(tl)