Arbeitsrecht aktuell Nr. 149

Dezember 2015

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitskampfrecht

Schadensersatz kampfunbeteiligter Unternehmen – Streikaufruf greift regelmäßig nicht in Recht auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein

Arbeitsvertragsrecht

BAG zur Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen – Regelmäßig Anspruch auf 25% des Bruttolohnes

Betriebliche Altersversorgung

BVerfG: Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

Verschlechternde Ablösung einer Versorgungsordnung – Rechtfertigung durch wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens möglich

Betriebsübergang

EuGH konkretisiert Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie

Betriebsverfassungsrecht

Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie – Zur Möglichkeit des Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anschlussbeschäftigung

Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des eigenen Arbeitgebers – Keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei versuchter Einflussnahme durch Arbeitgeber und Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Europarecht

EuGH: Griechisches Arbeitszeitrecht für Ärzte verstößt gegen Unionsrecht

Gleichbehandlung

EuGH: Schadensersatz zum Ausgleich von Geschlechterdiskriminierung muss Schaden nur vollständig decken – Weitergehender Strafschadensersatz nur bei bestehender Grundlage im nationalen Recht

Insolvenz

Schenkungsanfechtung auch bei bezahlter Freistellung trotz bestehender Arbeitsmöglichkeit

Kündigung/Kündigungsschutz

Betriebsratsanhörung vor Kündigung – Fehlende Kausalität arbeitnehmerbegünstigender Umstände für Kündigungsentschluss schließt Mitteilungspflicht nicht aus

Keine Rechtfertigung einer Kündigung durch Fehlverhalten des Ehegatten

Verweigerung der Nutzung eines „sexistisch gestalteten Dienstwagens“ – Keine Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung

Öffentliches Dienstrecht

BVerfG überprüft Beamtenbesoldung – Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A10 im Jahr 2011 verfassungswidrig

Verbeamtete Rettungssanitäter – Diebstahl von 50€ zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann zur Entfernung aus Beamtenverhältnis führen

Prozessuales

Ersatz von Anwaltskosten für obsiegende Partei im Berufungsverfahren auch bei Mitgliedschaft in einer zur kostenlosen Vertretung bereiten Vereinigung

Sozialrecht

Beitragsnachforderungen bei Zeitarbeitsfirmen infolge der CGZP-Rechtsprechung – Zulässigkeit grundsätzlich auch für Zeiten vor Entscheidung des BAG

BAföG-Darlehen für die Berechnung von Kita-Gebühren als Einkommen zu berücksichtigen

Urlaubsrecht

Rechtsprechungsänderung des BAG – Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Urlaubsanspruch wandelt sich bei Tod des Arbeitnehmers in Abgeltungsanspruch des Erben

C. Literatur

 Allgemein

Vorsicht, Terrorist im Betrieb – Was nun?

Flüchtlinge und Arbeitsrecht

Arbeitsvertragsrecht

Atypische Beschäftigungsverhältnisse in Frankreich und Belgien am Beispiel des Teilzeit- und Befristungsrechts und des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung – ein Überblick

Bereitschaftsdienste – nicht nur eine Frage der Arbeitszeit

Der Nullstundenvertrag – zulässiges Flexibilisierungsinstrument oder Wegbereiter für ein modernes Tagelöhnertum?

Betriebsverfassungsrecht

Die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle

Betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsansprüche im Konzern

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats in Unternehmen ohne Wirtschaftsausschuss bei Unternehmensübernahme mit Kontrollerwerb

Datenschutz

Wearables am Arbeitsplatz – Einfallstore für Alltagsüberwachung?

Herausforderung Datenschutz: Rechtskonforme Ausgestaltung von Terrorlisten-Screenings?

Das Dreiecksverhältnis von Betriebsrat, betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörde beim Arbeitnehmerdatenschutz

Entsenderecht

Arbeitsrechtliche Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen?

Gleichbehandlung

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber

Kündigung/Kündigungsschutz

Kündigungsschutz von AN mit Behinderung – Begriffsbestimmungen der Behinderung durch BAG und EuGH

Bestandsschutzstreitigkeiten von GmbH-Geschäftsführern

Mindestlohn

Mindestlohn bei der Logistik – zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG vom 25.6.2015 – 1 BvR 555/15 –

Prozessuales

Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2014 im Lichte der Statistik

Sozialrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement und besondere Aspekte bei Langzeiterkrankungen – Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Herausforderung für das Personalmanagement (Teil 3)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifeinheit nur auf Antrag

Die tarifvertragliche und schuldrechtliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern

Tarifpluralität innerhalb des DGB? – Handlungsoptionen für den Arbeitgeber

Tarifpluralität, Tarifkonkurrenz, Tarifeinheit – Folgen für das Arbeitskampfrecht

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

137. Sitzung, 13.11.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

138. Sitzung, 24.11.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

139. Sitzung, 25.11.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

140. Sitzung, 26.11.2015:

  • Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/3474)

141. Sitzung, 27.11.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

142. Sitzung, 2.12.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

143. Sitzung, 3.12.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

144. Sitzung, 4.12.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

145. Sitzung, 16.12.2015: Keine relevanten Beschlüsse.

146. Sitzung, 17.12.2015:

  • Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und Annahme des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 18/5201, 18/5563)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und Annahme des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 18/6489, 18/7038)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) und Ablehnung des Gesetzesentwurfs sowie der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/1463, 18/7078, 18/7038)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern“ und Annahme der Beschlussempfehlung sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/7038, 18/4804)
  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe und Annahme des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 18/6616)

(mb)

Beschlüsse des Bundesrates

939. Sitzung, 27.11.2015:

  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum siebten Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) (BR-Drs. 521/15)
  • Annahme des Entschließungsantrags der Länder Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein, Bremen zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen(BR-Drs. 531/15)
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe (BR-Drs. 493/15)
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BR-Drs. 494/15)
  • Zustimmung zur Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) (BR-Drs. 488/15)

940. Sitzung, 18.12.2015:

  • Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BR-Drs. 561/15)
  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum ersten Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (BR-Drs. 563/15)
  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drs 568/15)

(mb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 46-52:

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom 23.11.2015 (BGBl. I Nr. 46, S. 2084)
  • Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016 vom 23.11.2015 (BGBl. I Nr. 47, S. 2110)
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015(BGBl. I Nr. 48, S. 2137)
  • Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG vom 7.12.2015 (BGBl. I Nr. 50, S. 2204)
  • Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016 vom 11.12.2015(BGBl. I Nr. 51, S. 2254)
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung vom 16.12.2015 (BGBl. I Nr. 52, S. 2320)

Teil II Nr. 31-34:

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 307 bis 335

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(mb)

B. Rechtsprechung

Arbeitskampfrecht

Schadensersatz kampfunbeteiligter Unternehmen – Streikaufruf greift regelmäßig nicht in Recht auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein

BAG, Urteil vom 25.8.2015 – 1 AZR 754/13 – Leitsatz

Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen.

(dl)

Arbeitsvertragsrecht

BAG zur Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen – Regelmäßig Anspruch auf 25% des Bruttolohnes

BAG, Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 423/14 – Pressemitteilung Nr. 63/15

Bei Nichtbestehen tariflicher Ausgleichsregelungen haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag i.H.v. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Zuschlagsanspruch regelmäßig auf 30%.

(dl)

Betriebliche Altersversorgung

BVerfG: Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 29.9.2015 – 2 BvR 2683/11 und Beschlüsse vom 30.9.2015 – 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10 – Pressemitteilung Nr. 88/2015

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Bei der Neuordnung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Es ist daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich zu behandeln, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren. Auch liegt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor.

(dl)

Verschlechternde Ablösung einer Versorgungsordnung – Rechtfertigung durch wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens möglich

LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 4.12.2015 – 2 Sa 21/14 u.a. – Pressemitteilung vom 4.12.2015

Bestehende Versorgungsordnungen dürfen von den Betriebsparteien dann durch verschlechternde Regelungen abgelöst werden, wenn aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers hierzu berechtigende wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen. Eine solche Situation kann vorliegen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit eines Konzerns aufgrund einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung gefährdet ist.
Die Neuregelungen müssen aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers und unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die Neuregelung in ein auf Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst.

(dl)

Betriebsübergang

EuGH konkretisiert Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie

EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-509/14 („Aira Pascual“)

Die Betriebsübergangsrichtlinie ist auch dann anwendbar, wenn ein öffentliches Unternehmen die Ausübung einer Tätigkeit im Wege eines Vertrags über die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung an ein anderes Unternehmen auslagert und diesem hierfür die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt, dann aber entscheidet, den Vertrag zu beenden und die Tätigkeit wieder selbst auszuüben, ohne dabei das Personal des bisher betrauten Unternehmens zu übernehmen.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie – Zur Möglichkeit des Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anschlussbeschäftigung

BAG, Urteil vom 8.12.2015 – 1 AZR 595/14 – Pressemitteilung Nr. 61/15

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer bei Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Sonderprämie erhalten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und bereits daher von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Eine Sonderprämie bei Klageverzicht dient der Planungssicherheit des kündigenden Arbeitgebers, für die es auf das Bestehen einer Anschlussbeschäftigung nicht ankommt.

(dl)

Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des eigenen Arbeitgebers – Keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht

BAG, Beschluss vom 13.5.2015 – 2 ABR 38/14 – Leitsatz

Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für sich genommen nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB.

(dl)

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei versuchter Einflussnahme durch Arbeitgeber und Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Hessisches LAG, Beschluss vom 12.11.2015 – 9 TaBV 44/15 – Pressemitteilung Nr. 10/2015

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber die Wahl zu beeinflussen versucht und so gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG verstößt. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn der Arbeitgeber zur Opposition gegen bestimmte bereits im Betriebsrat tätig gewesene Kandidaten aufruft oder deren damalige Arbeit im Betriebsrat einseitig schildert und angreift.

(dl)

Europarecht

EuGH: Griechisches Arbeitszeitrecht für Ärzte verstößt gegen Unionsrecht

EuGH, Urteil vom 23.12.2015 – Rs. C-180/14 („Komission/Griechenland“) – PM Nr. 152/15

Nach griechischem Recht gilt für Ärzte formal eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Jedoch kommen zur regelmäßig 35-stündigen Arbeitszeit zusätzlich aktive Bereitschaftszeiten sowie teilweise im Krankenhaus zu verbringende Rufbereitschaftszeiten hinzu, für welche keine Höchstgrenze normiert ist.
Der EuGH hat im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt, dass die griechische Regelung gegen die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung verstößt. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine Höchstgrenze von 48 Stunden für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einschließlich Überstunden zu normieren. Das griechische Recht trifft keine hinreichend eindeutige Bestimmung zur Verhinderung einer Überschreitung der Höchstarbeitsdauer.
Weiterhin sieht das griechische Recht vor, dass Ärzten zwar nach jeder aktiven Bereitschaft eine Ruhezeit von 24 Stunden zu gewähren ist, diese jedoch um bis zu eine Woche nach dem Tag des Bereitschaftsdienstes verschoben werden kann. Auch dies verstößt gegen die Richtlinie 2003/88/EG. Nationale Rechtsvorschriften, die Arbeitszeiten gestatten, welche 24 Stunden in Folge andauern können, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar.

(dl)

Gleichbehandlung

EuGH: Schadensersatz zum Ausgleich von Geschlechterdiskriminierung muss Schaden nur vollständig decken – Weitergehender Strafschadensersatz nur bei bestehender Grundlage im nationalen Recht

EuGH, Urteil vom 17.12.2015 – Rs. C-407/14 („Arjona Camacho“)

Nach Art. 18 der RL 2006/54/EG haben die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass ein durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandener Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, was auf abschreckende und angemessene Weise zu geschehen hat. Wählen Mitgliedsstaaten hierzu die finanzielle Form, so müssen sie Maßnahmen treffen, die eine den entstandenen Schaden vollständig deckende Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen. Einen darüberhinausgehenden Strafschadensersatz verlangt Art. 18 der Richtlinie nicht.
Die Mitgliedsstaaten haben nach Art. 25 der Richtlinie zwar Sanktionen für Verstöße gegen die einzelstaatlichen Umsetzungsnormen zu bestimmen. Dies umfasst aber nur die Möglichkeit, nicht jedoch die Verpflichtung, zur Normierung eines über die Schadensdeckung hinausgehenden Strafschadensersatzes. Sieht das nationale Recht einen solchen nicht vor, so kann ein nationaler Richter den Diskriminierenden nicht selbst aufgrund der Richtlinie dazu verurteilen.

(dl)

Insolvenz

Schenkungsanfechtung auch bei bezahlter Freistellung trotz bestehender Arbeitsmöglichkeit

BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 – Pressemitteilung Nr. 65/15

Wird trotz bestehender Arbeitsmöglichkeit eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht vereinbart, so erfolgen auf dieser Vereinbarung beruhende Entgeltzahlungen „unentgeltlich“ i.S.v. § 134 Abs. 1 InsO. Sie sind folglich im Wege der Schenkungsanfechtung angreifbar.

(dl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Betriebsratsanhörung vor Kündigung – Fehlende Kausalität arbeitnehmerbegünstigender Umstände für Kündigungsentschluss schließt Mitteilungspflicht nicht aus

BAG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 AZR 15/15 – Leitsatz

Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.

(dl)

Keine Rechtfertigung einer Kündigung durch Fehlverhalten des Ehegatten

ArbG Aachen, Urteil vom 30.9.2015 – 2 Ca 1170/15 – Pressemitteilung Nr. 4/2015

Auch ein schweres Fehlverhalten des Ehegatten einer Arbeitnehmerin rechtfertigt nicht die Kündigung von deren Arbeitsverhältnis. Die Rechtssphären von Ehegatten sind getrennt voneinander zu betrachten. Eine Zurechnung findet nicht statt.

(dl)

Verweigerung der Nutzung eines „sexistisch gestalteten Dienstwagens“ – Keine Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung

ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 14.10.2015 – 2 Ca 1765/15 – Leitsatz

Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos gebliebenen Abmahnung und hält im konkreten Fall einer Interessenabwägung nicht stand.

(dl)

Öffentliches Dienstrecht

BVerfG überprüft Beamtenbesoldung – Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A10 im Jahr 2011 verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – Pressemitteilung Nr. 95/2015

Der Zweite Senat des BVerfG hat anknüpfend an das Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten vom 5.5.2015 (2 BvL 17/09 u.a.), über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden.
Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A10 in Sachsen im Jahr 2011 sind nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1.7.2016 an zu treffen.
Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2005, sowie A12 und A13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs.5 GG vereinbar. Gleiches gilt für die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A9 in Niedersachen im Jahr 2005.

(dl)

Verbeamtete Rettungssanitäter – Diebstahl von 50€ zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann zur Entfernung aus Beamtenverhältnis führen

BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 – 2 C 6.14 – Pressemitteilung Nr. 104/2015

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, so ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet. Die Straftat kann folglich zur Entfernung aus dem Dienst führen. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es hierbei nicht an. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit ist in einem solchen Fall aufgrund der äußeren Umstände nicht anwendbar.

(dl)

Prozessuales

Ersatz von Anwaltskosten für obsiegende Partei im Berufungsverfahren auch bei Mitgliedschaft in einer zur kostenlosen Vertretung bereiten Vereinigung

BAG, Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 – Leitsatz

Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.

(dl)

Sozialrecht

Beitragsnachforderungen bei Zeitarbeitsfirmen infolge der CGZP-Rechtsprechung – Zulässigkeit grundsätzlich auch für Zeiten vor Entscheidung des BAG

BSG, Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – Pressemitteilung Nr. 30/15

Infolge der CGZP-Rechtsprechung des BAG, nach der die CGZP mangels Tariffähigkeit zu keinem Zeitpunkt wirksame Tarifverträge schließen konnte, besteht für die betroffenen Leiharbeitnehmer rückwirkend ein Anspruch auf ein Entgelt in Höhe der Stammbeschäftigtenvergütung. Nach diesem Entgelt richtet sich auch die Höhe der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge.
Die infolgedessen von der DRV praktizierte Nachforderung von Beiträgen ist auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG grundsätzlich zulässig. Aufgrund der vorangegangenen Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit und vor dem BVerfG können sich Zeitarbeitsfirmen grundsätzlich nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz nach deutschem Recht, insbesondere auch nicht nach Sozialversicherungsrecht, berufen.

(dl)

BAföG-Darlehen für die Berechnung von Kita-Gebühren als Einkommen zu berücksichtigen

BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 – 5 C 8.15 – Pressemitteilung Nr. 106/2015

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

(dl)

Urlaubsrecht

Rechtsprechungsänderung des BAG – Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

BAG, Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 - Leitsätze

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein.
Der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar.

(dl)

Urlaubsanspruch wandelt sich bei Tod des Arbeitnehmers in Abgeltungsanspruch des Erben

ArbG Berlin, Urteil vom 7.10.2015- 56 Ca 10968/15 – Pressemitteilung Nr. 42/15

Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Diese Voraussetzungen sind bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Diese Auslegung des nationalen Rechts entspricht der vom EuGH in der Rechtsache „Bollacke“ (Rs. C-118/13) vorgenommenen Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG.

(dl)

C. Literatur

Allgemein

Vorsicht, Terrorist im Betrieb – Was nun?

RAe Dr. Philipp Byers/Kathrin Fetsch, München, NZA 2015, 1364-1369

Gemäß dem in den Verordnungen 2580/2001/EG und 881/2002/EG normierten Bereitstellungsverbot dürfen Unternehmen auf Terrorlisten geführten Personen oder Organisationen keine Gelder zur Verfügung stellen oder in sonstiger Weise zukommen lassen. Die daraus folgenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle eines positiven Treffers bei einem Terrorlisten-Screening und insbesondere die Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen die Autoren in ihrem Beitrag. Auch gehen sie auf die Zulässigkeit eines Datenabgleichs auf Grundlage der Verordnungen ein und stellen die möglichen Folgen von Verstößen gegen diese dar. Dabei wird herausgestellt, dass zur Umgehung der Sanktionen für einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot regelmäßige Terrorlisten-Screenings geboten sind sowie bei einem positiven Treffer die Zahlungen an den betreffenden AN unverzüglich einzustellen sind. Darüber hinaus könne das Arbeitsverhältnis nichtig sein, jedenfalls aber aus personenbedingten Gründen wirksam durch Kündigung beendet werden. Im Falle des Verschweigens des Terrorlisten-Eintrags gegenüber dem AG vor der Einstellung könne das Arbeitsverhältnis auch angefochten werden.

(tl)

Flüchtlinge und Arbeitsrecht

Prof. Dr. Jens M. Schubert, Berlin, AuR 2015, 430-437

Ein notwendiges Kriterium einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen sei der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Der Autor befasst sich mit den Voraussetzungen, unter welchen dies gewährleistet werden könne und würdigt dabei die bereits bestehende Rechtslage kritisch. Er erläutert zunächst verschiedene Typen von Flüchtlingen und aufenthaltsrechtlichen Titeln, nach denen differenziert werden müsse. Entscheidend sei auch, ob Arbeitserlaubnisentscheidungen vorlägen. Zu unterscheiden sei des Weiterenzwischen Arbeitsverhältnissen, Praktika und Ausbildungen. Der Verfasser gibt einen Überblick über die komplexe Materie, welche nicht nur das Arbeits- und Sozialrecht tangiert, sondern auch das Unions- und Völkerrecht sowie das Ausländerrecht im weiteren Sinne, verbunden mit unterschiedlichen Behörden- und Gerichtszuständigkeiten.

(tl)

Arbeitsvertragsrecht

Atypische Beschäftigungsverhältnisse in Frankreich und Belgien am Beispiel des Teilzeit- und Befristungsrechts und des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung – ein Überblick

Sven Bleck, LL.M., Köln/Paris, RdA 2015, 416-422

Der Autor bietet einen rechtsvergleichenden Überblick über atypische Arbeitsverhältnisse in Belgien und Frankreich. Dabei geht er vertiefend auf den Bereich des Teilzeit- und Befristungsrechts sowie auf die Leiharbeit ein. Auch schlägt er immer wieder Brücken zum deutschen Recht und stellt Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus, die er kritisch würdigt.

(tl)

Bereitschaftsdienste – nicht nur eine Frage der Arbeitszeit

RA Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden, BB 2015, 2938-2941

Der Verfasser nimmt, anhand aktueller Rechtsprechung und Diskussionen in der Literatur, eine Differenzierung von Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft vor und nähert sich dem arbeitsvertraglichen und kollektivvertraglichen Umgang mit der Arbeitsbereitschaft an. Dabei wird zwischen der Beurteilung der Arbeitszeit und des –entgelts differenziert, auf welche sich die Arbeitsbereitschaft unterschiedlich auswirke.

(ja)

Der Nullstundenvertrag – zulässiges Flexibilisierungsinstrument oder Wegbereiter für ein modernes Tagelöhnertum?

Prof. Dr. Marcus Bieder, Osnabrück, RdA 2015, 388-399

Der Verfasser widmet sich der rechtlichen Bewertung von sogenannten Nullstundenverträgen. Obgleich die inhaltlichen Ausgestaltungen uneinheitlich seien, bestehe zwischen allen Verträgen die Gemeinsamkeit, dass das Arbeitsvolumen nicht fixiert werde, sodass der AG bei Bestimmung der Arbeitszeit die größtmögliche Flexibilität erreiche. Eingangs werden die Fragen aufgeworfen, ob derartige Verträge überhaupt als Arbeitsverträge einzustufen sind, und, daran anschließend, ob der zur Tätigkeit Verpflichtete überhaupt AN ist. Aus der besonderen inhaltlichen Ausgestaltung von Nullstundenverträgen werden zusätzlich Probleme bezüglich des TzBfG gesehen, denen sich der Verfasser annähert. Sodann werden allgemeine Fragen der Vertragsfreiheit, beispielsweise hinsichtlich § 138 BGB sowie der AGB-Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Transparenzgebotes, erörtert.

(ja)

Betriebsverfassungsrecht

Die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle

RA Dr. Stefan Sasse, Magdeburg, DB 2015, 2817-2821

Der Autor zeigt die Fallstricke der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 76 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 100 ArbGG auf und geht dabei auf mögliche Verzögerungstaktiken ein, welche in der Praxis häufig zum Einsatz kämen, wenn das Verfahren zum Interessenausgleich durchgeführt wird.

(tl)

Betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsansprüche im Konzern

RA Dr. Christian Bitsch, Frankfurt a.M., NZA-RR 2015, 617-621

Der Autor beschäftigt sich mit der Durchsetzbarkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Auskunftsansprüchen innerhalb von Konzernstrukturen. Dabei geht er insbesondere auf die Probleme innerhalb multinationaler Strukturen ein und stellt fünf Thesen zur Korrelation von Betriebsverfassung und Konzerngesellschaftsrecht auf.

(tl)

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats in Unternehmen ohne Wirtschaftsausschuss bei Unternehmensübernahme mit Kontrollerwerb

RA Thomas Hey/Stephanie Claßmann, Düsseldorf, BB 2015, 3061-3063

Die Autoren befassen sich mit der Frage, wann i.S.d. § 109a BetrVG tatbestandlich „kein Wirtschaftsausschuss besteht“ und gehen dieser unter Anwendung der klassischen Auslegungsmethoden nach. Gerade Sinn und Zweck der Regelung - dem Informationsinteresse der AN hinsichtlich des Erwerbs wesentlicher Anteile durch Investoren in allen Unternehmen Rechnung zu tragen - spreche dafür, das Tatbestandsmerkmal des nicht bestehenden Wirtschaftsausschusses sowohl dann als erfüllt anzusehen, wenn ein Wirtschaftsausschuss mangels Erreichen des Schwellenwertes in § 106 Abs. 1 BetrVG nicht gebildet werden konnte, als auch dann, wenn ein Wirtschaftsausschuss trotz Erreichen des Schwellenwertes pflichtwidrig nicht gebildet wurde. In ihrem Fazit stellen die Verfasser dieses Ergebnis aber stark in Zweifel und sprechen sich schließlich dafür aus, dass § 109a BetrVG gerade für Sachverhalte geschaffen wurde, bei denen ein Wirtschaftsausschuss nicht gebildet werden kann.

(fd)

Datenschutz

Wearables am Arbeitsplatz – Einfallstore für Alltagsüberwachung?

RAe Reinhold Kopp/Karen Sokoll, LL.M., Berlin, NZA 2015, 1352-1359

Die Autoren beschäftigen sich mit den juristischen Herausforderungen des Einsatzes von sog. Wearables im Betrieb. Dabei gehen sie insbesondere auf datenschutzrechtliche Probleme ein und thematisieren in diesem Zusammenhang den Einsatz von Wearables zur Verbesserung von betrieblichen Abläufen und im Rahmen von betrieblichen Gesundheitsprogrammen. Des Weiteren gehen sie auf die Problematik des Mitbringens von privat genutzten Wearables im Betrieb ein. Die informationelle Selbstbestimmung eines jeden AN sei dabei in jeder Hinsicht schützenswert. Vor allem bei dem Einsatz von privat genutzten Datenbrillen, Activity-Trackern etc. im Betrieb sei der AG gehalten Verhaltensweisen zu unterbinden, welche dahin gehen, heimlich Bewegungsprofile und dergleichen von Kollegen zu erstellen. Bezüglich der anderen beiden Fallgruppen sei die datenschutzrechtliche Problematik bei bestehenden individuellen Einwilligungen durch betriebliche Regeln zu bewältigen.

(tl)

Herausforderung Datenschutz: Rechtskonforme Ausgestaltung von Terrorlisten-Screenings?

RA Dr. Thorsten B. Behling, Köln, NZA 2015, 1359-1364

Der Verfasser untersucht die datenschutzrechtliche Problematik hinsichtlich Terrorlisten-Screenings in den Fällen, in denen die Durchführung eine wesentliche Compliance-Anforderung für das Unternehmen darstellt. Gem. §§ 32 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 Ss 1 Nr. 2 BDSG sei die Verarbeitung der Screening-Daten erlaubt, sofern die Betroffeneninteressen hinreichend berücksichtigt werden. Dabei sei allerdings § 3a BDSG zu beachten, wodurch eine ausreichende Datenqualität vorausgesetzt werde und darüber hinaus Maßnahmen zur Datenvermeidung und –sparsamkeit. Im Falle des Einsatzes externer Dienstleister für den Datenabgleich seien insbesondere die Anforderungen des § 11 BDSG zu erfüllen, bei dem Einsatz von Dienstleistern außerhalb des EWR sei für ein Datenschutzniveau i.S.v. § 4b Abs. 2 S. 2 BDSG zu sorgen. Insbesondere bei US-amerikanischen Dienstleistern reiche eine Safe Harbor-Zertifizierung nicht aus. Der Datenschutzbeauftragte sei im Vorfeld der Einführung eines Terrorlisten-Screening frühzeitig einzubinden.

(tl)

Das Dreiecksverhältnis von Betriebsrat, betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörde beim Arbeitnehmerdatenschutz

Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2015, 1345-1352

Am AN-Datenschutz wirken mit dem Betriebsrat, der Aufsichtsbehörde und dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten drei verschiedene Institutionen mit, deren Kompetenzen teilweise unterschiedlich, teilweise auch überschneidend seien, sodass sich die Frage stelle, wie Kompetenzkollisionen zu lösen sind. Der Verfasser leitet eingangs die Befugnisse des Betriebsrates aus dem BetrVG her und orientiert sich dabei an aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das Augenmerk des Beitrags wird sodann auf das Verhältnis des Betriebsrats zum Datenschutzbeauftragten gelegt, welcher, ebenso wie der Betriebsrat, auf die Einhaltung von Datenschutzregelungen hinwirken müsse. Daraus ergebe sich die Frage, welche Rechte und Pflichten die beiden Institutionen gegen- und füreinander haben. Insbesondere spricht der Verfasser dem Betriebsrat ein generelles Recht zum „Whistleblowing“ gegenüber der Aufsichtsbehörde ab.

(ja)

Entsenderecht

Arbeitsrechtliche Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen?

ORR Robert Räuchle/RR Dr. Benedikt Schmidt, Bonn, RdA 2015, 407-415

Ausgehend von der illegalen Arbeitnehmerüberlassung gehen die Autoren auf die arbeitsrechtliche Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen ein. Insbesondere gehe von den A1-Bescheinigungen keine Bindungswirkung bezüglich der arbeitsrechtlichen Zuordnung aus, da diese auf einer Überinterpretation der EuGH-Rechtsprechung im Rahmen der Rechtssache „Herbosch Kiere“ beruhe. Vielmehr binde diese Bescheinigung nur in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Im Falle einer erlaubnislosen Überlassung seien auch weiterhin die §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG bei dem Vorliegen einer Bescheinigung anwendbar, wobei der AN durch die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher hinreichend geschützt werde. Dies habe aber zur Folge, dass die Entsendebescheinigung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zurückzunehmen und unter Beachtung der europäischen Koordinierungsregelungen das anwendbare Recht neu zu bestimmen sei.

(tl)

Gleichbehandlung

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber

Dr. Nadja Groß, Augsburg, DB 2015, 2755-2760

Die Autorin thematisiert die Handlungsmöglichkeiten und Pflichten des AG bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Nach der Darstellung der Voraussetzungen für das tatbestandliche Vorliegen einer sexuellen Belästigung nach § 3 Abs. 4 AGG erörtert sie eingehend, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung aufgrund einer sexuellen Belästigung möglich ist. Außerdem befasst sie sich mit möglichen Ansprüchen der Betroffenen gegen den AG auf Ergreifung von bestimmten Maßnahmen gegen den Belästigenden und auf Schadensersatz bzw. Entschädigung. Abschließend weist die Autorin auf Möglichkeiten des AG hin, das Risiko von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz zu minimieren, um so seiner Pflicht aus § 12 Abs. 1 AGG nachzukommen.

(fd)

Kündigung/Kündigungsschutz

Kündigungsschutz von AN mit Behinderung – Begriffsbestimmungen der Behinderung durch BAG und EuGH

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen/Hamburg, AuR 2015, 437-442

Im Anschluss an die Darstellung der Gesetzessystematik bzgl. des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten, widmet sich der Autor der Darlegung der Begriffsauslegung des BAG und des EuGH. Dabei stellt er heraus, dass die Begriffsauslegungen sich im Ergebnis nicht gravierend unterscheiden, dennoch hält der Autor es für geboten, dass sich das BAG der europarechtlichen Auslegung des Schwerbehindertenbegriffs anschließe, um eine vollständige Harmonisierung nationalen und europäischen Rechts herbeizuführen und damit dem deutschen Rechtsanwender mehr Rechtssicherheit zu geben.

(tl)

Bestandsschutzstreitigkeiten von GmbH-Geschäftsführern

RAe Matthias Dimsic/Marc-André Link, BB 2015, 3063-3067

Die Autoren thematisieren den Kündigungsschutz von GmbH-Geschäftsführern insbesondere im Lichte der Änderung der Rechtsprechung des BAG im Oktober und Dezember 2014 bezüglich der Rechtswegbestimmung. Nach dieser ende die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 KSchG mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Abberufung des Geschäftsführers und dem Zugang einer entsprechenden Erklärung. Somit komme es nicht mehr auf den Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister an. Ebenso komme es zu einer Verlagerung des für die Rechtswegbestimmung maßgeblichen Zeitpunkts; ausreichend für die Eröffnung des Arbeitsrechtswegs sei, wenn die Abberufung erst nach Klagezustellung, aber vor der Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit erfolgt. Schließlich weisen die Autoren auf eine weitere mögliche Folge der neuen Rechtsprechung hin: der Geschäftsführer habe, um sich nicht selbst in seinen Rechten zu beschränken, eine Kündigungsschutzklage trotz noch nicht erfolgter Abberufung und trotz § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG die Klagefrist aus § 4 S. 1 KSchG zu wahren.

(fd)

Mindestlohn

Mindestlohn bei der Logistik – zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG vom 25.6.2015 – 1 BvR 555/15 –

RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, Mannheim, BB 2015, 2997-2999

Mit mehreren Verfassungsbeschwerden machten ausländische Unternehmer die Verfassungswidrigkeit der §§ 16, 17, 20 MiLoG geltend, welche einem Unternehmer bestimmte Meldepflichten auferlegen. Das BVerfG habe die Verfassungsbeschwerden wegen Nichteinhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes zwar zurückgewiesen, indes jedoch deutlich werden lassen, dass die genannten Normen ungeklärte Rechtsfragen enthalten. Daraus schließe das BVerfG, dass einfachgerichtlicher Rechtsschutz gesucht werden müsse, sodass eine Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH erfolgen könne. Der Verfasser würdigt diese Auffassung als rechtlich verständlich, äußert jedoch dahingehend Bedenken, dass die Gerichte sehr restriktiv von der Vorlagemöglichkeit Gebrauch machten, sodass letztlich ein ausreichender Rechtsschutz nicht gewährleistet sei.

(ja)

Prozessuales

Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2014 im Lichte der Statistik

RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmar/Kassel, AuR 2015, 442-445

Der Autor gibt einen Überblick über die „numerische Arbeitsgerichtsbarkeit des Jahres 2014“. Dabei geht er nicht nur auf die Statistik bezüglich der Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit im genannten Jahr ein, sondern primär auf die anhängigen Verfahren der Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts.

(tl)

Sozialrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement und besondere Aspekte bei Langzeiterkrankungen – Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Herausforderung für das Personalmanagement (Teil 3)

RAin Eva Maria Plocher, Stuttgart, DB 2015, 2875-2880

Die Verfasserin beschäftigt sich im ersten Abschnitt des Beitrages mit dem Verfahrensablauf des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Dabei erläutert sie, die Durchführung des BEM sei zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung, allerdings habe die Nichtdurchführung insbesondere Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess. Im zweiten Teil geht sie auf verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Langzeiterkrankten ein.

(fd)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Tarifeinheit nur auf Antrag

RA Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, Lahr, NZA 2015, 1369-1371

Der Autor untersucht und bestärkt in seinem Beitrag die Aussage des BVerfG in dessen Beschluss vom 6.10.2015 (1 BvR 1571/15 u.a.), dass die Herstellung der Tarifeinheit einen entsprechenden Antrag einer beteiligten Tarifvertragspartei im neu geschaffenen Beschlussverfahren voraussetze.

(tl)

Die tarifvertragliche und schuldrechtliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern

RAe Prof. Dr. Stefan Lunk/Dr. Tobias Leder, LL.M./Christoph Seidler, Hamburg/München, RdA 2015, 399-407

Die Autoren thematisieren sog. Differenzierungsklauseln zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern als probates Mittel, um dem schwindenden Organisationsgrad deutscher AN entgegenzuwirken. Dabei erläutern sie verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten auf tarifrechtlicher und schuldrechtlicher Basis und diskutieren deren Zulässigkeit unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung. Des Weiteren gehen sie auf die Rechtswirkungen von zulässigen und unzulässigen Differenzierungsklauseln ein. Als Bewertungsmaßstab der Zulässigkeit der Klauseln sei die Auswirkung auf Außenstehende heranzuziehen. Das Aushandeln von Vorteilen für Gewerkschaftsmitglieder sei generell zulässig, dürfe aber nicht dazu führen, dass dem AG eine Gleichbehandlung von Außenstehenden untersagt werde. Auch seien die Vorteile von organisierten AN maßvoll auszugestalten.

(tl)

Tarifpluralität innerhalb des DGB? – Handlungsoptionen für den Arbeitgeber

RAe Dr. Daniel Ludwig/Dr. Oliver Ramcke, Hamburg, BB 2015, 2933-2938

Die Verfasser werfen die Frage auf, wie es sich auswirkt, dass sich für ein und denselben Betrieb mehrere DGB-Gewerkschaften für zuständig halten können und es somit zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen diesen Gewerkschaften kommen kann. In dem Beitrag zeigen die Verfasser auf, wie der AG derartigen Konflikten begegnen kann, wie sich das Tarifeinheitsgesetz auswirkt sowie welche Rechtsfolgen das DGB-interne Schiedsverfahren hat. Diese Fragen werden anhand höchstrichterlicher Rechtsprechungsentwicklung sowie zweier landesarbeitsgerichtlicher Urteile  erörtert. Der DGB verfolge der Satzung nach den Grundsatz „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“, was durch die einzelnen Gewerkschaften auch grundsätzlich anerkannt werde. Infolgedessen sei eine Tarifkollision, wie sie das Tarifeinheitsgesetz kennt, von vorneherein ausgeschlossen, womit der Grundsatz der Tarifeinheit nach dem TVG keine eigenständige Wirkung entfalte. Die streitenden Gewerkschaften könnten das DGB-Schiedsgericht anrufen, um eine verbindliche Entscheidung über die Zuständigkeit herbeizuführen. Diese Entscheidung entfalte auch Rechtswirkung nach außen, sodass der AG daran gebunden sei. Vor der Entscheidung des Schiedsgerichts sei der AG auf Unterlassungsansprüche angewiesen.

(ja)

Tarifpluralität, Tarifkonkurrenz, Tarifeinheit – Folgen für das Arbeitskampfrecht

VRiBAG a.D. Prof. Wolfgang Linsenmaier, RdA 2015, 369-388

Mit dem Tarifeinheitsgesetz wolle der Gesetzgeber, seiner eigenen Begründung zufolge, Tarifkollisionen auflösen, die einem funktionierenden Tarifsystem im Wege stehen. Der Verfasser wirft die Frage auf, ob das Tarifeinheitsgesetz die entsprechende Eignung dazu aufweist. Kern des Beitrags ist die Gegenüberstellung von Arbeitskämpfen bei Tarifpluralität sowie bei Tarifkonkurrenz, in der unter anderem die Relevanz von Art. 9 GG sowie die Arbeitskampfmittel auf AN- und AG-Seite erläutert werden. Sodann schließt sich eine Analyse an, wie sich diese Arbeitskampfsituationen durch die „verordnete Tarifeinheit“ verändern. Letztlich werfe das Tarifeinheitsgesetz so viele Fragen auf, dass die genauen Veränderungen kaum vorhersehbar seien. Der Gesetzgeber habe ein rechtssicheres, richterlich entwickeltes System abgelöst und so für viele ungeklärte Fragen gesorgt.

(ja)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden als Arbeitszeit bei Außendienstmitarbeitern“

RA Dr. Erik Schmid, München, DB 2015, 2821-2822

(EuGH, Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-266/14)

(tl)

„Arbeitszeitrichtlinie auch für Polizisten zwingend umzusetzen“

Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2015, 454-457

(EuGH, Urteil vom 12.1.2006 – C-132/04)

(tl)

„Keine Ausstattungspflicht und kein Schadensersatz für ausbleibende Betriebsrentenanpassungen bei Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Veräußerung des operativen Geschäfts“

Prof. Dr. Christian Rolfs/Dr. Melanie List, Köln, RdA 2015, 422-425

(BAG, Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 298/13)

(tl)

„Massenentlassung – Änderungskündigung“

Prof. Dr. Roland Schwarze, Hannover, RdA 2015, 426-429

(BAG, Urteil vom 20.2.2014 – 2 AZR 346/12)

(tl)

„Die Planung eines Personalabbaus und dessen Umfang ist nicht geheimhaltungspflichtig“

RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., BB 2015, 2944

(LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 20.5.2015 – TaBV 35/14)

(ja)

„Annahmeverzugslohn – Keine Verjährungshemmung durch Kündigungsschutzklage“

RA Dr. Till Hoffmann-Remy, Frankfurt a.M., NJW 2015, 3600

(BAG, Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 509/13)

(ja)

„Betriebsübergang: Vollständigkeit der Unterrichtung in Bezug auf Tarifverträge“

RAe Dr. Eva Maria Rütz, LL.M./Maurice Straub, Köln, DB 2015, 2760-2761

(BAG, Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 783/13)

(fd)

„Erleichterter Ausspruch von Folgekündigungen durch den Arbeitgeber“

RA Tobias Neufeld, LL.M., Düsseldorf, BB 2015, 3072

(BAG, Urteil vom 24.9.2015 – 6 AZR 492/14)

(fd)