Arbeitsrecht aktuell Nr. 113
Dezember 2012

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

  1. Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
  2. Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung wegen Pflichtverletzung aus der Personalakte
  3. Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
  4. Wahrung einer Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage
  5. Mindestlohn in der Pflegebranche für im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen verweigern

Betriebliche Altersversorgung

  1. Änderung einer Anpassungsregelung durch die Betriebsparteien

Betriebsverfassungsrecht

  1. Keine analoge Anwendung des § 174 Satz 1 BGB bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers
  2. Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
  3. Unberechtigter Zugriff auf elektronisches Personalinformationssystem kann zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen

Gleichbehandlung

  1. Beilhilfe für Beamte fällt in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG
  2. Geringere Abfindungsansprüche im betrieblichen Sozialplan für rentennahe Jahrgänge unionsrechtskonform – Anknüpfen an vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung unzulässig
  3. Begriff der Behinderung im Sinne der RL 2000/78/EG
  4. Rechtfertigungspflicht des Arbeitgebers beim Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Entgeltdiskriminierung
  5. Jahressonderzahlungsanspruch nach § 20 TVöD ist nicht altersdiskriminierend
  6. Frage nach Schwangerschaft auch bei befristeter Einstellung zur Schwangerschaftsvertretung unzulässig
  7. Verbotene Diskriminierung durch die Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit durch ein katholisches Krankenhaus

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Anforderungen an die Bildung von Altersgruppen
  2. Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
  3. Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf nur der Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats
  4. Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigung

Prozessuales

  1. "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO bei Zustellung im Ausland
  2. Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
  3. Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge und Prozesskostenhilfe bei getrennter Prozessführung mehrerer gleichartiger Verfahren verschiedener Kläger

Sozialrecht

  1. Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner von Dienstordnungsangestellten einer Berufsgenossenschaft

Tarifrecht

  1. Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
  2. Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

Urlaubsrecht

  1. Keine Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung erforderlich

C. Literatur

Allgemein

  1. Gesetz zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe in Führungsgremien
  2. Kahlschlag im ungarischen Arbeitsrecht – Arbeitsgesetzbuch 2012
  3. Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Lichte der Statistik
  4. Arbeiten während Arbeitsunfähigkeit – (l)egal?
  5. Die Vermeidung prozessualer Risiken bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit
  6. Nationales Arbeitsrecht im Spannungsfeld von Grundgesetz und Grundrechtecharta
  7. Freizügigkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Europäischen Union: Einige Beobachtungen aus der Perspektive eines Hochlohn-Landes
  8. Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Unternehmen – der nationale Blickwinkel
  9. Neues aus Luxemburg: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Diskriminierungsverboten und zum Urlaubsrecht
  10. Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitnehmerüberlassung

  1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG als Verbotsgesetz gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

Betriebsübergang

  1. „Auftragsnachfolge“ und Unterrichtung bei Betriebsübergang
  2. Die Anwachsung als Fall des Betriebsübergangs?
  3. Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber

Betriebsverfassungsrecht

  1. Ordnungsgemäße Unterrichtung und Zustimmungsverweigerung bei gebündelten personellen Maßnahmen
  2. Die Zusammensetzung der europäischen Mitbestimmungsgremien bei Transaktion und Restrukturierung
  3. Betriebsrat und Sprache
  4. Urnenwahl trotz Rücksendung der Briefwahlunterlagen – Zum Vorrang des materiellen Wählerwillens vor formaler Gleichbehandlung

Datenschutz

  1. Das Führungszeugnis als Beweis im Bewerbungsprozess – Eine rechtlich unzureichend gelöste Situation

Europarecht

  1. Chancen und Risiken der Freizügigkeit aus Sicht der jüngeren Mitgliedstaaten – Vortrag beim Bundesarbeitsgericht, Erfurt. 26.4.2012
  2. Die „Blaue Karte EU“ – Neues zur Integration ausländischer Arbeitnehmer in den deutschen Arbeitsmarkt
  3. Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf das deutsche Arbeitsrecht

Gleichbehandlung

  1. Frauenquote im Arbeitsrecht – Verfassungsrechtliche und AGG-rechtliche Aspekte

Insolvenz

  1. Die gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung gem. § 122 InsO

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Der Kündigungszugang in der arbeitsrechtlichen Praxis

Sozialrecht

  1. Neue Regelaltersgrenze in der Sozialversicherung – Anlass zur Anpassung ablösender Versorgungsordnungen? – Zugleich Erwiderung auf Diller/Beck, DB 2012 S. 2398 und Replik
  2. Betriebliche Altersversorgung versus Altersarmut

Urlaubsrecht

  1. Kurzarbeit, Urlaub und der EuGH

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Wichtige Änderungen zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des BMAS

Pressemitteilung des BMAS vom 18.12.2012

  • Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 01.01.2013:
    • Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 382 €
    • Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 345 €
    • Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 306 €
    • Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 289 €
    • Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 255 €
    • Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 224 €
  • Die von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Insolvenzgeldumlage beträgt 2013 0,15 Prozent.
  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde mit Wirkung zum 14.12.2012 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2013 entsteht, auf zwölf Monate verlängert (Rechtsverordnung nach § 109 SGB III).
  • Zum 01.01.2013 wird die Höhe der Winterbeschäftigungs-Umlage für das Dachdeckerhandwerk von derzeit 2,5 Prozent auf 2,0 Prozent reduziert. Die Umlage wird anteilig von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht. Die Senkung des Umlagesatzes führt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des Dachdeckerhandwerks zur Reduzierung des Umlageanteils der Arbeitgeber von 1,7 Prozent auf 1,2 Prozent.
  • In folgenden Branchen wurden tarifvertragliche Branchen- bzw. Entgeltzuschläge in der Zeitarbeit vereinbart:
    • Kunststoff verarbeitende Industrie ab 01.01.2013
    • Kautschuk verarbeitende Industrie ab 01.01.2013
    • Schienenverkehrsbereich ab 01.012013
    • Textil- und Bekleidungsindustrie ab 01.01.2013
    • Holz- und Kunststoff be- und verarbeitende Industrie ab 01.01.2013
  • Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2013 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,1 Prozent.
  • Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 235 SGB VI) steigen die Altersgrenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Jahr 2013 die Regelaltersgrenze erreichen (Geburtsjahrgang 1948) um einen weiteren Monat auf 65 Jahre und 2 Monate.
  • Änderungen der gesetzlichen Regelungen für Mini- und Midijobs zum 01.01.2013:
    • Anhebung der Entgeltgrenze bei den Minijobs von 400 auf 450 €
    • Bestehende Beschäftigungsverhältnisse im Bereich von 400,01 bis 450 €, die durch die Anhebung der Entgeltgrenze den Schutz in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung verlieren würden, bleiben bis Ende 2014 Gleitzonenbeschäftigte nach bisherigem Recht (auf zwei Jahre befristete Ausnahmeregelung).
    • Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für nach Inkrafttreten der Neuregelung begründete geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (für den Bestand bleibt es bei der Versicherungsfreiheit mit der Möglichkeit, für die Zukunft auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und die Beiträge aufzustocken).
    • Möglichkeit der geringfügig entlohnt Beschäftigten, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.
    • Anhebung der Entgeltgrenze bei den Midijobs von 800 auf 850 €.
    • Zweijährige Übergangsregelung für bestehende Beschäftigungsverhältnisse im Bereich von 800,01 bis 850 €, so dass für diese weiterhin die „normale“ Sozialversicherungspflicht gilt, verbunden mit der Möglichkeit, die Gleitzonenregelung zu wählen.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und bei Erwerbsminderungsrente gemäß § 34 Abs. 3 SGB VI steigt ab dem 01.01.2013 auf 450 € im Monat.
  • Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe steigt 2013 von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an.
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2013
    • Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung:5.800 €/Monat bzw. 69.600 €/Jahr (West) und 4.900 €/Monat bzw. 58.800 €/Jahr (Ost)
    • Beitragsbemessungsgrenze für die knappschaftliche Rentenversicherung: 7.100 €/Monat bzw. 85.200 €/Jahr (West) und 6.050 €/Monat bzw. 72.600 €/Jahr (Ost)
    • Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosenversicherung: 5.800 €/Monat bzw. 69.600 €/Jahr (West) und 4.900 €/Monat bzw. 58.800 €/Jahr (Ost)
    • Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung: 4.350 €/Monat bzw. 52.200 €/Jahr
    • Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung: 3.937,50 €/Monat bzw. 47.250 €/Jahr
    • Bezugsgrößein der Sozialversicherung: 2.695 €/Monat bzw. 32.340 €/Jahr (West) und 2.275 €/Monat bzw. 27.300 €/Jahr (Ost); in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist die Bezugsgröße bundeseinheitlich2.695 €/Monat bzw. 32.340 €/Jahr
    • Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 34.071 €
  • Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 01.01.2013 monatlich 85,05 €.
  • Zum 01.01.2013 tritt dasGesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG)in Kraft tritt.
  • Ab dem 01.01.2013 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe (SGB XII):
    • Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 382 €
    • Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 345 €
    • Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 306 €
    • Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 289 €
    • Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 255 €
    • Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 224 €
  • Ab dem 01.01.2013 gilt für Beschäftigte in der Gleitzone (450,01 bis 850,00 € Entgelt im Monat) der neue Gleitzonenfaktor 0,7605.
  • Auf Basis des Verbraucherpreisindexes wurde der Sachbezugswert für die Verpflegung für 2013 von 219 auf 224 € monatlich und der Wert für Unterkunft oder Mieten von 212 auf 216 € monatlich angehoben.
  • Ab 01.01.2013 kann der neue Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland eigenständig fest. Spätestens ab dem 01.01.2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt. Die alten Ausweise bleiben weiterhin gültig.
  • Zum 01.01.2013 wird die seit 1984 unveränderte Eigenbeteiligung für die Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr von monatlich fünf auf sechs Euro angehoben. Einkommensschwache (insbesondere Grundsicherungsempfänger) sowie blinde und hilflose Menschen sind von der Eigenbeteiligung weiterhin befreit.

(tk)

Beschlüsse des Bundestages

209. Sitzung, 23.11.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

210. Sitzung, 28.11.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

211. Sitzung, 29.11.2012:

  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit – Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestalten“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11031)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11044)
  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern – ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11370)

205. Sitzung, 09.11.2012:

  • Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11076)
  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11199)

212. Sitzung, 30.11.2012: Keine Relevanten Beschlüsse.

213. Sitzung, 12.12.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

214. Sitzung, 13.12.2012:

  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Diskriminierung abbauen – In jedem Alter“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/11831)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ und Ablehung des Antrags (BT-Drs. 17/5523, 17/10872)

215. Sitzung, 14.12.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

903. Sitzung, 23.11.2012:

  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BR-Drs. 625/12)
  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) (BR-Drs. 626/12)
  • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (BR-Drs. 627/12)
  • Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
  • Versagung der Zustimmung zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BR-Drs. 633/12)
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 608/12)
  • Zustimmung zur Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013) (BR-Drs. 598/12)
  • Entschließungsantrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein „Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten“ und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 719/12)

904. Sitzung, 14.12.2012:

  • Ablehnung des Entschließungsantrags der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein „Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten“ (BR-Drs. 719/12)
  • Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (BR-Drs. 722/12)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 54-60:

  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013)vom 26.11.2012 (BGBl. I Nr. 55, S. 2361)
  • Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)vom 05.12.2012 (BGBl. I Nr. 57, S. 2446)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 05.12.2012 (BGBl. I Nr. 57, S. 2447)
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 30.11.2012 (BGBl. I Nr. 57, S. 2459)
  • Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I Nr. 58, S. 2474)
  • Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 07.12.2012 (BGBl. I Nr. 58, S. 2570)
  • Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013 vom 07.12.2012 (BGBl. I Nr. 59, S. 2607)

Teil II Nr. 36-39: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 326 bis L 356

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

BAG, Urteil vom 11.12.2012 – 9AZR 227/11 – Pressemitteilung 86/12

Nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Dieses muss neben den nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO erforderlichen Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit zusätzlich Angaben über auf Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis enthalten. Eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht, besteht jedoch auch bei qualifizierten Arbeitszeugnissen nicht. Der Arbeitnehmer kann daher nicht die Erteilung eines Zeugnisses mit einer entsprechenden Schlussformel verlangen, sondern allenfalls, wenn er mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden ist, die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

(tk)

Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung wegen Pflichtverletzung aus der Personalakte

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2AZR 782/11 – Leitsätze

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

(tk)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.07.2012 – 1 AZR 476/11 – Leitsätze

Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden.

Ein Arbeitnehmer kann ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht auf den unveränderten Fortbestand von Leistungen aus betrieblichen Regelungen vertrauen.

(tk)

Wahrung einer Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage

BAG, Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 – Leitsätze

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist.

(tk)

Mindestlohn in der Pflegebranche für im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 – 4Sa 48/12 – Pressemitteilung vom 28.11.2012

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit, so dass im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten sind wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege mit der Folge, dass der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen eröffnet ist, sind auch andere Tätigkeiten (wie insbesondere Tätigkeiten der hauswirtschaftlichen Versorgung) mit dem Mindestentgeltsatz des § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu vergüten. Das LAG hat die Revision zugelassen.

(tk)

Arbeitnehmerüberlassung

Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen verweigern

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern. Nach § 1 Abs. 1  Satz 2 AÜG erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend. Zwar sieht das Gesetz keine zeitliche Höchstgrenze für die Arbeitnehmerüberlassung zu, der Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz ist jedoch gesetzeswidrig. Daran ändert auch die Tatsache, dass die Beschäftigung des jeweiligen Leiharbeitnehmers jeweils nur vorrübergehend erfolgen soll, nichts.

(tk)

Betriebliche Altersversorgung

Änderung einer Anpassungsregelung durch die Betriebsparteien

BAG, Urteil vom 18.09.2012 – 3 AZR 415/10 – Leitsätze

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen § 308 Nr. 4 BGB.

Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG für die Tarifvertragsparteien eröffnete Möglichkeit, in Tarifverträgen von § 16 BetrAVG abweichende Regelungen zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren, setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung Gebrauch machen. Überlassen sie die Regelung der betrieblichen Altersversorgung den Betriebspartnern, den Partnern einer Dienstvereinbarung oder dem Arbeitgeber, sind sie nicht befugt, ausschließlich eine von § 16 BetrAVG abweichende Bestimmung zuungunsten der Arbeitnehmer zu vereinbaren.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Keine analoge Anwendung des § 174 Satz 1 BGB bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 13.12.2012 – 6 AZR 348/11 u.a. – Pressemitteilung Nr. 90/12

§ 174 Satz 1 BGB ist im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG nicht analog anwendbar. Die Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung kann auch durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers erfolgen, ohne dass es der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf. Die Anhörung ist nicht an Formerfordernisse gebunden, sondern kann auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann der Betriebsrat ausräumen, indem er sich unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußert.

(tk)

Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt

BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 – 6P 11.11 – Pressemitteilung Nr. 112/2012

Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt nicht berechtigt einen Sozialplan zu beschließen.

Die Zuständigkeit der Einigungsstelle setzt ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats voraus. Ein solches besteht nur bei der Aufstellung von Sozialplänen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen (§ 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG). Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Sozialplan und Rationalisierungsmaßnahme setzt § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG voraus, dass die Rationalisierungsmaßnahme von der Beschäftigungsstelle selbst oder von der übergeordneten Dienststelle für ihren Geschäftsbereich getroffen wird. Das Bundesversicherungsamt steht jedoch als staatliche Aufsichtsbehörde außerhalb des für die Beteiligung der Personalräte maßgeblichen Dienststellenorganismus, wenn es eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verfasste Betriebskrankenkasse wegen deren Überschuldung schließt.

(tk)

Unberechtigter Zugriff auf elektronisches Personalinformationssystem kann zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12 – Pressemitteilung Nr. 43/12

Der unberechtigte Zugriff auf ein elektronisches Personalinformationssystem durch ein Betriebsratsmitglied, um Informationsbedürfnisse des Betriebsrats zu decken, kann den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen der Verletzung gesetzlicher Pflichten (§ 23 BetrVG) begründen, weil ein solcher unberechtigter Zugriff einen erheblichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten und damit eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten darstellt.

Eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds kann auf den unberechtigten Zugriff jedoch nicht gestützt werden, wenn der Zugriff auf das Personalinformationssystem allein aufgrund und zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit erfolgt ist.

(tk)

Gleichbehandlung

Beilhilfe für Beamte fällt in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG

EuGH, Urteil vom 06.12.2012 – verb. Rs. C-124/11, C-125/11 und C-143/11 „Dittrich“

Die Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen nach § 80 BBG fällt in den Geltungsbereich der Gleichbehandlungsrahmen-RL 2000/78/EG, wenn ihre Finanzierung dem Staat als öffentlichem Arbeitgeber obliegt, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(tk)

Geringere Abfindungsansprüche im betrieblichen Sozialplan für rentennahe Jahrgänge unionsrechtskonform – Anknüpfen an vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung unzulässig

EuGH, Urteil vom 06.12.2012 – Rs. C-152/11 „Odar“

Eine Regelung eines Sozialplans, die für Arbeitnehmer, die älter als 54 Jahre sind und denen betriebsbedingt gekündigt wird, eine Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns vorsieht, ist mit der RL 2000/78/EG vereinbar. Dies gilt auch wenn die Arbeitnehmer im Vergleich zur Standardberechnungsmethode, nach der sich die Abfindung insbesondere nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine geringere Abfindung, mindestens jedoch die Hälfte der nach der Standardmethode errechneten Summe, erhalten.

Bei der Berechnung der Abfindungshöhe nach dem frühestmöglichen Rentenbeginn darf jedoch nicht auf die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung zu erhalten, abgestellt werden.

(tk)

Begriff der Behinderung im Sinne der RL 2000/78/EG

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 06.12.2912 – verb. Rs. C-335/11 und C-337/11 „Ring“

Die Generalanwältin empfiehlt dem EuGH die vom dänischen Sø-ogHandelsret im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegten Fragen bezüglich der Auslegung der RL 2000/78/EG insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs der Behinderung von dem Begriff der Krankheit wie folgt zu beantworten:

1. a) Der Begriff Behinderung im Sinne der RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umfasst eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben darstellt.

b) Für die Definition der Behinderung ist es unerheblich, dass die Beeinträchtigung durch eine Krankheit verursacht wurde; allein entscheidend ist, ob die Einschränkung wahrscheinlich von langer Dauer ist.

c) Auch eine Funktionsbeeinträchtigung von langer Dauer, die keinen Bedarf an besonderen Hilfsmitteln zur Folge hat und die allein oder im Wesentlichen darin besteht, dass die betreffende Person nicht zu einer Vollzeittätigkeit in der Lage ist, ist als Behinderung im Sinne der RL 2000/78 anzusehen.

2. Eine Herabsetzung der Arbeitszeit kann zu den von Art. 5 der RL 2000/78 umfassten Maßnahmen gehören. Es obliegt dem nationalen Gericht, im Einzelfall festzustellen, ob eine solche Maßnahme zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Arbeitgebers führt.

3. Die RL 2000/78 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Krankheitsfehlzeiten mit verkürzter Kündigungsfrist kündigen darf, wenn die Krankheit auf der Behinderung beruht. Das gilt nicht, wenn die Benachteiligung gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der RL 2000/78 durch ein legitimes Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Beruht die Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist jedoch auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers, die dadurch verursacht wurden, dass der Arbeitgeber keine angemessenen Vorkehrungen nach Art. 5 der RL 2000/78 ergriffen hat, stellt dies eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung dar.

(tk)

Rechtfertigungspflicht des Arbeitgebers beim Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Entgeltdiskriminierung

Schlussanträge des Generalanwalts Villalón vom 29.11.2012 – Rs. 427/11 „Kenny u.a.“

Der irische High Court hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen zur Rechtfertigungspflicht des Arbeitgebers beim Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Entgeltdiskriminierung (entgegen Art. 157 AEUV) vorgelegt. Der Generalanwalt empfiehlt dem EuGH die Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Der Arbeitgeber muss, wenn der Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Diskriminierung hinsichtlich des Entgelts unter Verstoß gegen Art. 141 EG (jetzt Art. 157 AEUV) und gegen die RL 75/177/EWG des Rates vorliegt, zum Nachweis der sachlichen Rechtfertigung den Unterschied hinsichtlich des Entgelts rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber muss, wenn der Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Diskriminierung hinsichtlich des Entgelts vorliegt, eine Rechtfertigung beibringen, die sich auf eine bedeutende Zahl von Arbeitnehmern bezieht, die dieselbe Tätigkeit verrichten wie die Klägerinnen.

3. Wenn der Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Diskriminierung hinsichtlich des Entgelts vorliegt, kann die sachliche Rechtfertigung nicht allein unter Berufung auf das Interesse an guten Arbeitsbeziehungen nachgewiesen werden. Dieses Interesse kann jedoch bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung im Zusammenhang mit dem Kontext, in dem es geltend gemacht wird, von gewisser Bedeutung sein.

(tk)

Jahressonderzahlungsanspruch nach § 20 TVöD ist nicht altersdiskriminierend

BAG, Urteil vom 12.12.2012 – 10 AZR 718/11– Pressemitteilung Nr. 89/12

Nach § 20 TVöD besteht ein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung nur für Beschäftigte, die am 01.12. des jeweiligen Jahres in einem Arbeitsverhältnis stehen. Beschäftigte, die während des Jahres (vor dem 01.12.) das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und daher aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, haben demzufolge keinen Anspruch.

§ 20 TVöD verstößt mit dieser Regelung nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem AGG. Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung ist nicht vom Alter der Beschäftigten abhängig, eine unmittelbare Diskriminierung liegt daher nicht vor. Ältere Beschäftigte sind auch nicht überproportional von der Regelung betroffen, denn auch jüngere Beschäftigte, die beispielsweise wegen des Ablaufs eines befristeten Arbeitsvertrags, einer Eigenkündigung oder einer Arbeitgeberkündigung während eines Kalenderjahres vor dem 01.12. aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, haben keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. § 20 TVöD enthält folglich auch keine mittelbar diskriminierende Regelung.

(tk)

Frage nach Schwangerschaft auch bei befristeter Einstellung zur Schwangerschaftsvertretung unzulässig

LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 – 6 Sa 641/12 – Pressemitteilung 6/2012

Die Frage nach einer Schwangerschaft ist auch bei der befristeten Einstellung einer Arbeitnehmerin zur Vertretung einer Schwangeren unzulässig. Die schwangere Frau braucht ihre Schwangerschaft daher vor Abschluss des Arbeitsvertrages weder von sich aus noch auf Frage des Arbeitgebers zu offenbaren. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann daher nicht darauf gestützt werden, dass die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft verschwiegen hat (Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.10.2001 – Rs. C-109/00).

(tk)

Verbotene Diskriminierung durch die Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit durch ein katholisches Krankenhaus

ArbG Aachen, Urteil vom 14.12.2012 – 2 Ca 4226/11 – Pressemitteilung 3/2012

Die Ablehnung der Bewerbung eines Krankenpflegers durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft, die allein damit begründet ist, dass er nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, stellt eine durch das AGG verbotene Diskriminierung dar und löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung auf Grund des verfassungsrechtlichen Sonderstatus der Religionsgemeinschaft kommt nicht in Betracht, wenn nach den eigenen Vorgaben der Religionsgemeinschaft (§ 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes) nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen sowie in der Regel im erzieherischen Bereich und bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden darf und es im Übrigen ausreicht, dass der Bewerber sicher stellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen.

(tk)

Kündigung/Kündigungsschutz

Anforderungen an die Bildung von Altersgruppen

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 352/11 – Leitsätze

Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen möglich sein.

(tk)

Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG

BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 694/11 – Leitsätze

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.

(tk)

Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf nur der Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 – Leitsätze

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

(tk)

Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012 – 6 Sa 1754/12 – Pressemitteilung Nr. 44/12

Die Aufnahme von Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigunggenügt für sich genommen nicht, um eine Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht, kann erst von einer Klageerhebung innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG abgesehen werden.

(tk)

Prozessuales

"demnächst" im Sinne von § 167 ZPO bei Zustellung im Ausland

BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 – Leitsätze

Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO sein.

(tk)

Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

BAG, Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 – Leitsätze

Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

(tk)

Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge und Prozesskostenhilfe bei getrennter Prozessführung mehrerer gleichartiger Verfahren verschiedener Kläger

LAG München, Beschluss vom 18.10.2012 – 10Ta 331/12 – Leitsätze

Enthält die Begründung einer Gehörsrüge lediglich die Wiederholung des Sachvortrags im Ausgangsverfahren sowie die erneute Darlegung der vom Gericht bereits abgelehnten Rechtsauffassung der Partei, ist eine Gehörsrüge unzulässig.

Der Prüfung der Verursachung unnötiger Kosten durch die Führung getrennter Verfahren steht es nicht entgegen, dass in den getrennten Verfahren den Klägern jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

Eine getrennte Prozessführung mehrerer gleichartiger Verfahren verschiedener Kläger kann gerechtfertigt sein, wenn Interessengegensätze bestehen oder durch ein gemeinsames Verfahren Interessenkonflikte zu befürchten sind. Dies ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung in den Schriftsätzen nahezu wortgleich erfolgt und sich die Parteien von dem gleichen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen (Anschluss an BGH MDR 2007, 1160).

§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG schließt eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes aus. In diesem Fall ist auch die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nicht zulässig.

(tk)

Sozialrecht

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner von Dienstordnungsangestellten einer Berufsgenossenschaft

BAG, Urteil vom 11.12.2012 – 3 AZR 684/10 – PressemitteilungNr. 87/12

Ein hinterbliebener eingetragener Lebenspartner hat seit dem 01.01.2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter, wenn die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vorsieht.

(tk)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

BAG, Urteil vom 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 – Pressemitteilung Nr. 88/12

Nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 01.12. in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Monat, in dem der Beschäftigte keinen Entgeltanspruch hat (§ 20 Abs. 4 TV-L). Stand ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, sind alle Beschäftigungsverhältnisse bei der Ermittlung des Jahressonderzahlungsanspruchs zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigungsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschlossen. Für die Höhe der Sonderzahlung sind alle Monate maßgeblich, in denen der Arbeitnehmer (zumindest für einen Teil des Monats) einen Entgeltanspruch hatte, nur Monate, in denen keinerlei Entgelt gezahlt wurde, führen zu einer Kürzung der Sonderzahlung um ein Zwölftel.

(tk)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

BAG, Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 678/11 – Leitsätze

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

(tk)

Urlaubsrecht

Keine Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung erforderlich

BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 760/10 – Leitsätze

Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Gesetz zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe in Führungsgremien

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell, Weimar/Konstanz, FA 2012, 354-356

Der Autor setzt sich mit der unionsrechtlichen als auch verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Einführung der sog. Frauenquote auseinander.

(wnk)

Kahlschlag im ungarischen Arbeitsrecht – Arbeitsgesetzbuch 2012

Prof. Dr. Csilla Kollonay Lehoczky, Budapest, AuR 2012, 464-470

Der Beitrag gibt einen Überblick über die historische und neuere Entwicklungen im ungarischen Arbeitsrecht. Anhand einer komparativen Analyse der im 20. Jahrhundert zwei beherrschenden ideologisch begründeten politischen Systeme, wird versucht deren Einfluss auf das heutige Arbeitsrecht in Ungarn zu skizzieren und zu zeigen ob dies Auswirkungen auf das Arbeitgeberinteresse im individuellen Arbeitsrecht sowie das System der Gewerkschaften und Betriebsräte hat.

(wnk)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Lichte der Statistik

RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Verllmar/Kassel, AuR 2012, 476-479

Der Autor gibt einen komparativen Überblick quantitativer Art der im Jahr 2011 eingegangenen Verfahren in der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit.

(wnk)

Arbeiten während Arbeitsunfähigkeit – (l)egal?

RA Philipp Merkel, Weinstadt, DB 2012, 2691-2694

Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, über einen Arbeitseinsatz von Arbeitnehmern nachdenken und entscheiden zu müssen, obwohl diese aus ärztlicher Sicht arbeitsunfähig sind. Der Beitrag setzt sich in diesem Zusammenhang damit auseinander, wann von einer Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist, welche Bindungswirkung die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat, wie weit die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers reicht und welche Konsequenzen ein Arbeitseinsatz trotz Arbeitsunfähigkeit haben kann.

(wnk)

Die Vermeidung prozessualer Risiken bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

Dr. Thomas Kühn, Berlin, NZA 2012, 1249-1254

Die arbeitsgerichtliche Praxis zeigt, dass immer wieder Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern darüber entsteht, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt und der Arbeitgeber zu Entgeltfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG verpflichtet war. Dies sogar, obwohl eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer vorgelegt wurde. Der Beitrag stellt dar, wie sich der Arbeitgeber rechtssicher positionieren und prozessuale Schwierigkeiten vermeiden kann.  Aus Sicht des Autors sei es empfehlenswert, bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten.

(dl)

Nationales Arbeitsrecht im Spannungsfeld von Grundgesetz und Grundrechtecharta

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Bonn, RdA 2012, 262-266

Individuelles und kollektives Arbeitsrecht stehen unter supranationaler Einwirkung und sind nicht länger Domänen nationalstaatlicher Verfügungsgewalt inmitten des großen Prozesses der Europäisierung und Internationalisierung des Rechts. Der Autor untersucht inmitten des sich abzeichnenden Anpassungsprozesses das Spannungsfeld zwischen den zwei Rechtsräumen des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta, vor allem im Hinblick auf Art. 51 GRC, den es nach Meinung des Autors eigentlich gar nicht geben dürfte.

(wnk)

Freizügigkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Europäischen Union: Einige Beobachtungen aus der Perspektive eines Hochlohn-Landes

Prof. Dr. Alan C. Neal, Warwick, RdA 2012, 266-270

Der Beitrag bietet einen Überblick der Entwicklung der Freizügigkeit im europäischen Raum. Er stellt den rechtlichen Rahmen der Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit dar, skizziert die Herausforderungen, denen sich Gerichte und Richter gegenübersehen sowie die Entwicklung des Arbeiterbegriffs. Letztendlich stellt der Autor die Frage, ob der nationale Richter als „europäischer Richter“ oder mehr gesehen werden könne.

(wnk)

Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Unternehmen – der nationale Blickwinkel

Astrid Schneider-Sievers, Bonn, RdA 2012, 277-281

Mit der Herstellung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Unternehmen aus den EU-8-Staaten und dem daraus resultierenden Wegfall des Arbeitserlaubniserfordernisses entfällt für Deutschland insoweit das primäre arbeitsmarktpolitische Steuerungsinstrument. Die Autorin befasst sich mit einer möglichen kompensatorischen Auffangfunktion des nationalen Arbeitsrechts und erörtert (europa-)rechtliche Voraussetzungen, Grenzen und Konsequenzen für ein solches Instrumentarium. Im Ergebnis stellt die Autorin fest, dass das nationale Arbeitsrecht durch den gezielten Einsatz des Instruments international zwingender Normen den freizügigkeitsbedingten Verlust arbeitsmarktpolitischer Steuerungsinstrumente, jedenfalls teilweise, kompensieren könne.

(wnk)

Neues aus Luxemburg: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Diskriminierungsverboten und zum Urlaubsrecht

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) / Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge) / Tom Stiebert, Bonn, RdA 2012, 281-291

Die Autoren bieten einen umfassenden Rechtsprechungsüberblick des EuGH zu den Themengebieten des Urlaubsrechts und der Diskriminierungsverbote unter Berücksichtigung der Folgen für das deutsche Recht.

(wnk)

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Arbeits- und Sozialrecht

Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf, RdA 2012, 291-303

Der Autor bietet einen umfassenden Rechtsprechungsüberblick des EuGH zu den Themengebieten des Arbeitsrecht und des Sozialrechts und deren Auswirkungen und Folgen für das deutsche Recht.

(wnk)

Arbeitnehmerüberlassung

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG als Verbotsgesetz gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

Dr. Henning-Alexander Seel, Hannover, FA 2012, 360-363

Vor dem Hintergrund des Beschlusses des LAG Niedersachsen vom 19.09.2012, welches zu heftig umstrittenen Fragen des reformierten AÜG Stellung bezogen hat, setzt sich der Autor mit den Fragen auseinander, wann § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellt und wann eine Überlassung nur „vorübergehend“ ist. Im Ergebnis sei es ohne weiteres mit § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG vereinbar, wenn ein Unternehmen anhaltend personenverschiedene Leiharbeitnehmer auf dem selben Arbeitsplatz jeweils „vorübergehend“ einsetzt. Die grundlegende Dispositionsfreiheit bei der Stellenbesetzung werde durch das AÜG auch in der neuen Fassung nicht infrage gestellt.

(wnk) 

Betriebsübergang

„Auftragsnachfolge“ und Unterrichtung bei Betriebsübergang

RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin, NZA 2012, 1185-1190

Der Beitrag geht der Frage nach, ob dem deutschen Gesetzgeber mit der Regelung des § 613a V BGB eine angemessene Umsetzung von Art. 3 II der RL 2001/23/EG gelungen ist, der eine Information des alten an den neuen Arbeitgeber über bisherige Arbeitsbedingungen vorsieht. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Problematik der Auftragsnachfolge, welche einen Betriebsübergang darstellen kann, obwohl es an einer direkten Rechtsbeziehung zwischen altem und neuem Arbeitgeber fehlt.

(dl)

Die Anwachsung als Fall des Betriebsübergangs?

RA Dr. Volker Vogt, LL.M., Hannover/Sönke Oltmanns, Hamburg, NZA 2012, 1190-1194

Der Autor ordnet in dem Beitrag die Anwachsung im Rahmen des Betriebsübergangs ein. Die gesellschaftsrechtliche Besonderheit der Anwachsung von Geschäftsanteilen bei Personengesellschaften eröffnet das Problem, ob in einem solchen Fall der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgende Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers die Anwendung des § 613a BGB begründet. Aus Sicht des Autors sei unklar, ob die Informationspflicht des Arbeitgebers gem. § 613a V BGB entfällt. Ein Widerspruchsrecht sei nicht gegeben, wenn der übertragende Rechtsträger mit dem Wirksamwerden des Übertragungsvorgangs erlischt. Der Arbeitgeber solle den Arbeitnehmer über das Kündigungsrecht sowie über das Wirksamwerden seines Erlöschens unterrichten, wobei bei Verletzung der Unterrichtungspflicht theoretisch in Betracht kommende Schadensersatzansprüche nicht zu befürchten seien.

(dl)

Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber

RA Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M./RA Dr. Christian Mehrens, Düsseldorf, NZA 2012, 1194-1198

Der Beitrag befasst sich mit dem Problem der kollektiven Fortgeltung der tariflichen Vergütungsordnung des Veräußerers und stellt Lösungsmöglichkeiten vor. Aus Sicht der Autoren bilde die nach § 613a I 2 BGB fortgeltenden Vergütungsregelungen aus den Veräußerertarifverträgen die kollektive Vergütungsordnung des Betriebs im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. Daher sei bei einer Änderung durch den neuen Inhaber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten. Ferner könne ein nach dem Betriebsübergang eingestellter Arbeitnehmer aus der übernommenen Vergütungsordnung keine Rechte herleiten. Sie gelte nur für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse gem. § 613a I 2 BGB auf den Erwerber übergegangen sind. Schließlich wird auf die These vom generellen Verbot der „Überkreuz-Ablösung“ eingegangen, wobei diese aus Sicht der Autoren für die Zeit nach dem Ende der Sperrfrist nicht überzeuge.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Ordnungsgemäße Unterrichtung und Zustimmungsverweigerung bei gebündelten personellen Maßnahmen

Richter Dr. Klaus Wollwert, Siegburg, DB 2012, 2518-2521

In der betrieblichen Praxis werden Betriebsräte regelmäßig mit gebündelten personellen Maßnahmen des Arbeitgebers konfrontiert. Derartige Maßnahmen stellen nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch den Betriebsrat vor gewisse Schwierigkeiten. Seitens des Arbeitgebers ist insbesondere die Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats von gesteigertem Interesse, da nur durch diese die Frist zur Zustimmungsverweigerung gem. § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG zu laufen beginnt. Dem Betriebsrat stellt sich auf der anderen Seite das Problem, abhängig davon, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur gesamten Maßnahme oder aber nur zu einem Teilbereich derselbigen verweigern möchte, die Zustimmungsverweigerung richtig auszugestalten, damit es nicht unbeabsichtigt zur Fiktion der Zustimmung gem. § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG kommt. Der Autor nimmt sich in dem Beitrag dieser Probleme an.

(wnk)

Die Zusammensetzung der europäischen Mitbestimmungsgremien bei Transaktion und Restrukturierung

RAe Thomas Hey / Anja Schöder, LL.M. (University of Edinburgh), Düsseldorf, BB 2012, 3015-3018

Die Mitbestimmung in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nachdem 1994 erstmals eine Richtlinie über Europäische Betriebsräte (RL 94/45/EG) verabschiedet wurde, wurden die Arbeitnehmerrechte 2009 in einer Reform dieser Richtlinie (EBR-Richtlinie 2009/38/EG) weiter gestärkt. Eine bedeutende Schnittstelle zum europäischen Mitbestimmungsrecht bilden dabei gerade Transaktionen und Restrukturierungen. Es stellen sich dabei Fragen, wie sich der Betriebsübergang oder Restrukturierungsmaßnahme und die einhergehende Änderung der Unternehmensstruktur auf die Zusammensetzung der Europäischen Mitbestimmungsgremien, insbes. das Besondere Verhandlungsgremium („BVG“) und den EBR, auswirken und ob eine Pflicht zur Anpassung der Zusammensetzung besteht. Diesen Fragen gehen die Autoren auf Grundlage nationaler und europäischer Neuregelungen nach und kommen zu dem Ergebnis, dass eine Anpassungsklausel für einen praxisgerechten Umgang mit Strukturänderungen in freiwilligen Vereinbarungen unerlässlich sei.

(wnk)

Betriebsrat und Sprache

Prof. Dr. Manfred Herbert, Schmalkalden/Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, Bielefeld, NZA 2012, 1260-1266

Der Beitrag erörtert die Auswirkungen der Sprachproblematik auf die Arbeit des Betriebsrats, welche durch multinationale Belegschaften und Geschäftsleitungen auftreten kann. Es wird der tatsächliche und rechtliche Hintergrund der Problematik vorgestellt und sodann auf die Aufgabe des Betriebsrats zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie auf die Wahl des Betriebsrats und den damit verbundenen Problemen der Unterrichtung eingegangen. Schließlich wird die Kommunikationsproblematik zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber dargestellt und mögliche sprachliche Qualifizierungen von Betriebsratsmitgliedern aufgezeigt.

(dl)

Urnenwahl trotz Rücksendung der Briefwahlunterlagen – Zum Vorrang des materiellen Wählerwillens vor formaler Gleichbehandlung

RA Dr. Michael Bachner, Frankfurt a. M., NZA 2012, 1266-1268

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Problem, ob Briefwähler nach Zurücksendung der Wahlunterlagen noch zur Urnenwahl zugelassen werden können, weil sich z.B. das ursprüngliche Votum des Wählers geändert hat. Es wird der Meinungsstand zu dem Problem beleuchtet und sodann eine eigene Auffassung des Autos vorgestellt. Aus Sicht des Autors bestünden keine Bedenken einer Zulassung zur Urnenwahl auch nach Rücksendung der Briefwahlunterlagen, da das Wahlverfahrensrecht den Wählerwillen realisieren müssen und ihn nicht beschränken dürfe.

(dl)

Datenschutz

Das Führungszeugnis als Beweis im Bewerbungsprozess – Eine rechtlich unzureichend gelöste Situation

Tim Husemann, Bochum, AuR 2012, 471-475

Die Ausgangssituation im Bewerbungsverfahren um einen Arbeitsplatz stellt sich, je nach Partei unterschiedlich dar. Während der Bewerber ein Interesse daran hat möglichst wenig Privates von sich preisgeben zu müssen, will der potentielle Arbeitgeber möglichst viele Informationen über seinen zukünftigen Arbeitnehmer erhalten; Informationsinteresse trifft auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Während dieses durch die zum Fragerecht des Arbeitgebers entwickelten Grundsätze für „bloße“ Fragen ausreichend geschützt ist, stellt sich für die Frage des Arbeitgebers nach der Vorlage von Urkunden ganz anders dar. Wie mit dieser Frage des Arbeitgebers nach einem „Beweis“ umzugehen ist, untersucht der Beitrag am Beispiel des Führungszeugnisses.

(wnk) 

Europarecht

Chancen und Risiken der Freizügigkeit aus Sicht der jüngeren Mitgliedstaaten – Vortrag beim Bundesarbeitsgericht, Erfurt. 26.4.2012

Prof. Dr. Tomas Davulis, LL.M. (Freiburg i. Br.), Vilnius, RdA 2012, 258-262

Der Autor zeigt in seinem Vortrag die Chancen und Risiken der Freizügigkeit für jüngere Mitgliedstaaten auf und bedient sich Litauen als Beispiel. Neben einer kurzen Charakteristik der „neuen“ Mitgliedstaaten aus der Sicht des Arbeitsrechts, geht der Autor auf die Frage ein, was die neue Mobilität für die Arbeitnehmer der MOE-Länder bringt und was diese Mobilität für die Unternehmen bedeutet.

(wnk)

Die „Blaue Karte EU“ – Neues zur Integration ausländischer Arbeitnehmer in den deutschen Arbeitsmarkt

Dr. Rudolf Bünte LL.M., Nürnberg/Prof. Dr. Christoph Knödler, Regensburg, NZA 2012, 1255-1259

Durch die Einführung  der so genannten „Blauen Karte EU“ hat der Gesetzgeber eine neue Variante für die Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer geschaffen. Die Neuregelungen werden in dem Beitrag umfassend vorgestellt. Aus Sicht des Autors biete das neue Recht erhebliche Erleichterungen der Fachkräftezuwanderung. Ferner sei rechtssystematisch bemerkenswert, dass ein eigener Aufenthaltstitel geschaffen wurde, welcher nicht mehr die Zuwanderung von einem „Ausnahmetatbestand“ in der Beschäftigungsverordnung abhängig mache.

(dl)

Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf das deutsche Arbeitsrecht

Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger, Straßburg, RdA 2012, 270-277

Die Autorin gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des EGMR zu den nicht für das Arbeitsrecht unmittelbar einschlägigen Grundrechtsgarantien, sondern auch zu den allgemeinen grundrechtlichen Verbürgerungen wie der Meinungs- und Religionsfreiheit, welche eine Vertiefung der mit der Rechtsprechung des EuGH angestoßenen Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts bewirkt hat. Die Autorin geht auf diese einerseits frischen Impulse auf einer Außenperspektive ein, sowie aber auch auf die Wirkung, dass tradierte Strukturen in Frage gestellt werden.

(wnk)

Gleichbehandlung

Frauenquote im Arbeitsrecht – Verfassungsrechtliche und AGG-rechtliche Aspekte.

RAe Michael Kempter / Dr. Jürgen Koch, BB 2012, 3009-3014

In jüngster Zeit haben sich Forderungen verstärkt, die nach einer staatlich geregelten Frauenquote für den privilegierten Zugang von Frauen zu Unternehmensorgangen verlangen. Auch der Regelungsbereich des Arbeitsrechts ist mit der Forderung auf die Erstreckung dieser Maßnahme auf darunterliegende Führungsebenen betroffen. Die Autoren untersuchen, ob staatlich auferlegte Quoten oder entsprechende Rechtfertigungstatbestände im arbeitsrechtlichen Bereich verfassungsrechtlich wirksam wären und ferner Maßnahmen, die seitens der Unternehmen schon zur Vermeidung staatlicher Regulierung ergriffen wurden, sich im Rahmen des AGG halten. Im Ergebnis seien starre Quoten verfassungsrechtlich und nach einfachem Recht unzulässig, flexible zumindest bei knapper Umsetzungsfrist sehr bedenklich.

(wnk) 

Insolvenz

Die gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung gem. § 122 InsO

RA Dr. Axel Schmädicke/RA Bernhard Fackler, München, NZA 2012, 1199-1205

Der Beitrag knüpft an den Aufsatz von Rieble, NZA 2007, 1393 an und überprüft, ob der „Dornröschenschlaf“ des § 122 InsO nachvollziehbar ist. § 122 InsO sieht ein Verfahren vor, in der Insolvenz die gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung zu erhalten. Ferner können Mitwirkungsrechte des Betriebsrats verkürzt werden. Aus Sicht des Autors sei der „Dornröschenschlaf“ des § 122 InsO nur teilweise berechtigt. Das Verfahren bringe erhebliche Vorteile für den Insolvenzverwalter, wenn zeitlich nicht unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Betriebsänderung umgesetzt werden soll. Weiterhin könne parallel versucht werden eine Einigung auf betrieblicher Ebene zu erzielen.

(dl)

Kündigung/Kündigungsschutz

Der Kündigungszugang in der arbeitsrechtlichen Praxis

Dr. Stefan Müller, Leipzig, FA 2012, 356-360

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Zugangsproblematik einer Kündigung. Der Autor beleuchtet den Zugang unter Anwesenden, den Zugang unter Abwesenden, die Folgen einer Zugangsvereitelung und die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Im Ergebnis erfordere der Zugang weniger als die Kenntnis vom Erklärungsinhalt. Es genüge die Möglichkeit zur Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen. 

(wnk)

Sozialrecht

Neue Regelaltersgrenze in der Sozialversicherung – Anlass zur Anpassung ablösender Versorgungsordnungen? – Zugleich Erwiderung auf Diller/Beck, DB 2012 S. 2398 und Replik

Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, DB 2012, 2632-2634

Der Beitrag beruht auf der Entscheidung des BAG vom 15.05.2012 – 3 AZR 11/10, sowie auf dem Aufsatz von Diller/Beck in DB 2012, 2398. In diesem Aufsatz wurde der Interpretationsregel, die sich mit den Folgen der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung befasst, besonderer Aufmerksamkeit geschenkt. Der Autor setzt sich in dem Beitrag insbesondere mit der von Diller/Beck unter Beispiel 4 vertretenen Auffassung auseinander. Aus Sicht des Autors sei es höchst fraglich, ob auf Grundlage der oben genannten BAG-Entscheidung Besitzstandsgarantien in ablösenden Versorgungsordnungen, die noch von einer zum Ablösestichtag festen Altersgrenze von 65 Jahren ausgehen, so angepasst werden könnten, dass anstatt des Alters 65 die angehobene Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung tritt.

(dl)

Betriebliche Altersversorgung versus Altersarmut

Sebastian Uckermann, Köln, NZA 2012, 1268-1270

Der Beitrag untersucht die aktuelle Rechtslage vor dem Hintergrund des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes. Es wird zunächst auf den betrieblichen Versorgungsbedarf und das gesetzliche Rentenniveau eingegangen. Anschließend widmet sich der Beitrag dem notwendigen Versorgungsumfang. Aus Sicht des Autors ließen sich die feststehenden Versorgungsengpässe der gesetzlichen Rentenversicherung ohne arbeitgebergestützte Versorgungswerke nicht egalisieren.

(dl)

Urlaubsrecht

Kurzarbeit, Urlaub und der EuGH

Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau, DB 2012, 2748-2751

Der Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 08.11.2012 – C-229/11 mit der Wechselwirkung zwischen Kurzarbeit und Urlaub. Aus dem Urteil ergäbe sich, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der tageweise kurzarbeitet, während der Kurzarbeit an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage anzupassen sei. Ein Urlaubsanspruch entstehe nicht, wenn gar nicht gearbeitet wurde. Der Autor zeigt weiterhin auf, dass Urlaubsansprüche im Zeitraum nach Aufhebung der Kurzarbeit anteilig um kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitszeiten gekürzt werden könnten. Urlaubsansprüche würden auch in einem Betrieb, in dem Kurzarbeit durchgeführt wird, zum 31.12. bzw. 31.03. verfallen. Aus Sicht des Autors sei die bisherige Rechtsprechung insoweit zu modifizieren, dass bereits vor Einführung der Kurzarbeit genehmigter Urlaub nach dem Ende der Kurzarbeit nachgewährt werden muss.

(dl)

D. Entscheidungsbesprechungen

Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingtem ruhendem Arbeitsverhältnis

Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge) / Tom Siebert, Bonn, NJW 2012, 3535

(BAG v. 7.8.2012 – 9 AZR 353/10)

(wnk)

Abmahnung und Datenschutz

RAe Dr. Peter Schrader / Nancy Dohnke, Hannover, NZA-RR 2012, 617-620

(BAG v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09)

(wnk)

BAG gibt seine Rechtsprechung zum Charakter des Urlaubsabgeltungsanspruchs vollständig auf

RAe Dr. Esther Holzinger, LL.M. (Wellington), München / Dr. Matthias Köhler, LL.M. (Sydney), Berlin, BB 2012, 3020

(BAG v. 19.6.2012 – 9 AZR 652/10)

(wnk)

Eigenschaden des Arbeitnehmers bei Rufbereitschaft

Prof. Dr. Roland Schwarze, Hannover, RdA 2012, 317-319

(BAG v. 22.6.2011 – 8 AZR 102/10)

(wnk)

Verdeckte Videoüberwachung weiterhin zulässig

RA Dr. Christoph Bergwitz, Düsseldorf, NZA 2012, 1205-1208

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11)

(dl)

(Heimliche) Videoüberwachung durch den Arbeitgeber – Notwendige Maßnahme oder unzulässige Bespitzelung?

RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer/RAin Mareike Schansker, Stuttgart, NJW 2012, 3537-3541

(BAG v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11)

(dl)