Arbeitsrecht aktuell Nr. 107
Juni 2012

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerhaftung

  1. Haftung von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber bei der Entgegennahme und Zahlung von Schmiergeldern

Arbeitskampfrecht

  1. Rechtswidrigkeit von Warnstreiks gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, das während laufender Tarifverhandlungen in eine OT-Mitgliedschaft wechselt

Arbeitsvertragsrecht

  1. Keine Befristung aufgrund eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO
  2. Auslegung eines Arbeitsvertrages bei der Kollision von arbeitsvertraglichen Regelungen und Regelungen aus in Bezug genommenen Tarifverträgen
  3. Auslegung einer Bezugnahmeregelung als Gleichstellungsabrede

Betriebliche Altersvorsorge

  1. Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos
  2. Betriebsrentenanpassung und Prüfungszeitraum nach § 16 Abs. 1 BetrAVG
  3. Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen einer Pensionskasse zum Ausgleich von Fehlbeträgen
  4. Auslegung einer Altersgrenze von 65 Jahren in einer Versorgungsordnung und Umstellung laufender Rentenleistungen auf ein Kapitalleistungsversprechen

Betriebsverfassungsrecht

  1. Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
  2. Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
  3. Mitteilung der Gründe für die Herausnahme von Mitarbeitern aus der Sozialauswahl im Rahmen der Betriebsratsbeteiligung
  4. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit
  5. Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG bei der Eingliederung eines neu Eingestellten in den Schichtplan

Gleichbehandlung

  1. Anknüpfung von Entgeltregelungen an die Berufserfahrung bei einem bestimmten Arbeitgeber unter Nichtberücksichtigung einschlägiger Berufserfahrungen bei anderen Unternehmen des Konzerns verstößt nicht gegen die RL 2000/78/EG
  2. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
  3. Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
  4. Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 TVöD verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Kündigung wegen der Entwendung von Zigarettenpackungen und Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung als Beweismaterial
  2. "Überflüssige" Änderungskündigung, die sich auf Änderungen bezieht, die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, ist kein zulässiger Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG
  3. Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung
  4. Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Prozessuales

  1. Gegenstandswert von Weiterbeschäftigungsanträgen

Sozialrecht

  1. Kindergeldansprüche entsandter Arbeitnehmer in Deutschland
  2. Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

Urlaubsrecht

  1. Unionsrechtliche Vorgaben für den Fall der Arbeitsunfähigkeit während des bezahlten Jahresurlaubs
  2. Aufgabe der Surrogatstheorie auch bei der Urlaubsabgeltung arbeitsfähiger Arbeitnehmer

C. Literatur

Allgemein

  1. Straining und Mobbing im Lichte des Persönlichkeitsschutzes
  2. Gefährdungsbeurteilung von psychischen Belastungen aus arbeitsrechtlicher Sicht
  3. Das Arbeitszeugnis im Wandel der Rechtsprechung – 50 Jahre Arbeitszeugnis in der Rechtsprechung des BAG, BGH und der Instanzengerichte –
  4. Rechtsprechungsübersicht zu Arbeitszeugnissen – insbesondere zur Bindungswirkung

Arbeitnehmerüberlassung

  1. Zur Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Personalgestellungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
  2. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – zur Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 AÜG n.F.

Arbeitskampfrecht

  1. Die Ausgestaltung eines „Tarifeinheitsgesetzes“ und der Streik am Frankfurter Flughafen

Arbeitsvertragsrecht

  1. BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen AGB-Recht
  2. Interim Management aus Sicht der arbeitsrechtlichen Vertragspraxis
  3. Vertragsänderung durch bloßen Zeitablauf?
  4. Pauschalabgeltung von Überstunden

Betriebsübergang

  1. Das Schicksal von Wettbewerbsverboten bei Betriebsübergängen
  2. Neues vom EuGH zum Betriebsübergang: Was folgt aus „Scattolon“?
  3. Der Betriebsteilbegriff des § 613a BGB – Justierungen des BAG im Fall „Klarenberg“ –
  4. Zwischengeschaltete Transfergesellschaften zur Vermeidung von Betriebsübergängen

Betriebsverfassungsrecht

  1. Einsichtsrechte von Arbeitnehmern und Beteiligten bei unternehmensinternen Untersuchungen
  2. Beschränkter Umfang des Übergangsmandats nach § 21a BetrVG

Compliance

  1. Compliance – Brennpunkt „Betriebsratsvergütung“ (Teil 2): Nur Einstellung oder auch Rückforderung unzulässiger Begünstigungen?

Europarecht

  1. Das Arbeitsrecht der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen

Gleichbehandlung

  1. Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt – Darstellung aktueller Rechtsprechung –
  2. Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen nach § 13b AÜG

Insolvenz

  1. Das „ESUG“ aus Arbeitnehmersicht – erster Teil
  2. BB-Rechtsprechungsreport zur Rechtsprechung des BAG in Insolvenzsachen in den Jahren 2011 und 2012 – Anschluss an BB 2011, 1205 –

Kirchliches Arbeitsrecht

  1. Ende eines Sonderwegs? – Zum Stand des kirchlichen Arbeitsrechts

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. „Vorweggenommene Abmahnung“ – statt des Mantras der unentbehrlichen Abmahnung
  2. Wirksame Kündigung: Achtung bei Erklärung, Termin und Zustellung der Kündigung!

Sozialrecht

  1. BB-Rechtsprechungsreport zum betrieblichen Eingliederungsmanagement – Chancen und Risiken für Arbeitgeber –

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. BB-Forum: Tarifwidrige Personalkostensenkung für Leiharbeitnehmer durch unbezahlte Nichteinsatzzeiten – Erwiderung auf Thüsing/Pötters, BB 2012, 317 –
  2. AGB und Kollektives Arbeitsrecht

Urlaubsrecht

  1. BB-Rechtsprechungsreport zum Urlaubsrecht des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2011
  2. Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
  3. Urlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis – Lösungsansätze für die anstehende BAG-Entscheidung
  4. Übertragung, Abgeltung und Verfall von Urlaubsansprüchen – oder ein Lehrstück für die Wirkung supranationalen Rechts –
  5. Die Vererblichkeit von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen
  6. Mitbestimmung des Betriebsrats in Fällen der Ablehnung eines Urlaubsantrags durch den Arbeitgeber wegen der vom Arbeitnehmer gewünschten zeitlichen Lage des Urlaubs

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

Beschlüsse des Bundestages

182. Sitzung, 25.5.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

183. Sitzung, 13.6.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

184. Sitzung, 14.6.2012:

  • Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/9781)
  • Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/9782)
  • Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BT-Drs. 17/1221): Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf BT-Drs. 17/9841 und Ablehnung des Änderungsantrags auf BT-Drs. 17/9996 sowie Ablehnung des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 17/9997
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln“, zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“ sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern“ und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 17/8574, 17/8586, 17/8579, 17/9612)

185. Sitzung, 15.6.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

186. Sitzung, 27.6.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

897. Sitzung, 15.6.2012:

  • Beratung über den Entwurf der Länder Hamburg und Brandenburg für ein Gesetz zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 330/12)
  • Ablehnung des Antrags der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entschließung des Bundesrates „Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen“ (BT-Drs. 237/12)
  • Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission (COM(2012) 130 final) für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (sog. „Monti-II-Verordnung“) (BR-Drs. 158/12)
  • Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission (COM(2012) 131 final) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (BR-Drs. 159/12)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 23-27:

  • Verordnung vom 21.5.2012 über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik (BGBl. I Nr. 23, S. 1168)
  • Verordnung vom 24.5.2012 über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen (BGBl. I Nr. 23, S. 1206)

Teil 2 Nr. 17-20:

  • Bekanntmachung vom 16.4.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (BGBl. II Nr. 18, S. 567)
  • Bekanntmachung vom 16.4.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (BGBl. II Nr. 18, S. 568)
  • Bekanntmachung vom 16.4.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung(BGBl. II Nr. 18, S. 568)
  • Bekanntmachung vom 16.4.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (BGBl. II Nr. 18, S. 569)
  • Bekanntmachung vom 17.4.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (BGBl. II Nr. 18, S. 569)
  • Bekanntmachung vom 17.4.2012 über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (BGBl. II Nr. 18, S. 570)
  • Bekanntmachung vom 26.4.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) (BGBl. II Nr. 18, S. 578)
  • Bekanntmachung vom 22.5.2012 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (BGBl. II Nr. 20, S. 630)

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 140 bis L 168

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitnehmerhaftung

Haftung von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber bei der Entgegennahme und Zahlung von Schmiergeldern

LAG München, Urteil vom 8.5.2012 – 6 Sa 957/11 – Leitsätze

Ein Arbeitnehmer hat empfangene Schmiergelder nach §§ 667, 681, 687 Abs. 2 BGB an den Arbeitgeber/Auftraggeber herauszugeben. Mit der Annahme von Schmiergeld führt der Arbeitnehmer ein fremdes Geschäft als eigenes. Die gegen diesen Herausgabeanspruch gerichteten Einwände, die im Ergebnis allein einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers/Auftraggebers bei Schmiergeldannahme zulassen wollen, greifen nicht durch.

Von den Personen, welche an einen Arbeitnehmer Schmiergeld entrichten, kann der Arbeitgeber/Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass deswegen bei ihm ein Schaden eingetreten ist. Regelmäßig wird dies nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises in Höhe des bezahlten Schmiergeldes anzunehmen sein. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schmiergeldbetrag relativ gering ist und maximal 5 % der Gesamtauftragssumme ausmacht; dann ist nicht auszuschließen, dass Schmiergeldzahler diesen Betrag von ihrem Gewinn abgezweigt haben.

(tk)

Arbeitskampfrecht

Rechtswidrigkeit von Warnstreiks gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, das während laufender Tarifverhandlungen in eine OT-Mitgliedschaft wechselt

BAG, Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 775/10 – Pressemitteilung Nr. 46/12

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.

(tk)

Arbeitsvertragsrecht

Keine Befristung aufgrund eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO

BAG, Urteil vom 15.2.2012 – 7 AZR 734/10 – Leitsätze

Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

(tk)

Auslegung eines Arbeitsvertrages bei der Kollision von arbeitsvertraglichen Regelungen und Regelungen aus in Bezug genommenen Tarifverträgen

LAG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2012 – 2 Sa 516/11 – Leitsätze

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ein bestimmter Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen soll, ist ohne gegenteilige Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass die im Arbeitsvertrag selbst enthaltenen Regelungen vorgehen, wenn nicht die tariflichen Regelungen günstiger sind. Dies gilt auch, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag selbst unwirksam ist.

Die Auslegung des Formulararbeitsvertrags geht der Transparenz- und der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB vor.

Sieht der in Bezug genommene Tarifvertrag eine zweimonatige Ausschlussfrist vor, ist im Arbeitsvertrag jedoch eine auch im Übrigen wirksame dreimonatige Ausschlussfrist vereinbart, so führt dies nicht zur Unanwendbarkeit beider Ausschlussfristen wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern zur Anwendung der dreimonatigen Ausschlussfrist; diese ist für den Arbeitnehmer jedenfalls nicht ungünstiger.    

Die Fälligkeit von Equal-pay Ansprüchen im Sinne einer „ab Fälligkeit“ laufenden Ausschlussfrist hängt nicht von der rechtskräftigen Feststellung der Tarifunfähigkeit einer der tarifschließenden Parteien ab.

(tk)

Auslegung einer Bezugnahmeregelung als Gleichstellungsabrede

LAG Nürnberg, Urteil vom 14.3.2012 – 4 Sa 12/10 – Leitsätze

Die Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede verlangt nicht, dass von dem tarifgebundenen Arbeitgeber das gesamte für ihn geltende Tarifrecht in Bezug genommen wird. Die Bezugnahmeklausel kann sich auch auf Teilbereiche des Tarifrechts – hier Vergütungssektor – beschränken.

(tk)

Betriebliche Altersvorsorge

Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos

BVerfG, Beschluss vom 8.5.2012 – 1 BvR 1065/03 und 1 BvR 1082/03 – Pressemitteilung Nr. 38/2012 vom 12. Juni 2012

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

abhängig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens unterschiedlich und zudem bei vorzeitigem Ausscheiden auch anders behandelt würden als die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Zudem machten sie eine Verletzung in ihrem Grundrecht auf Eigentum geltend, denn ihre erdienten Renten würden ihnen teilweise wieder entzogen. Das BVerfG wies die Beschwerden im Wesentlichen zurück, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren.

(tk)

Betriebsrentenanpassung und Prüfungszeitraum nach § 16 Abs. 1 BetrAVG

BAG, Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 464/11 – Pressemitteilung Nr. 45/12

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf und die sog. reallohnbezogene Obergrenze bestimmt. Ausgangspunkt der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers ist der Anpassungsbedarf. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der so ermittelte Anpassungsbedarf wird durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt (sog. reallohnbezogene Obergrenze). Da die reallohnbezogene Obergrenze ebenso wie der Anpassungsbedarf die Belange der Versorgungsempfänger betrifft, gilt derselbe Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

(tk)

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen einer Pensionskasse zum Ausgleich von Fehlbeträgen

BAG, Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 408/10 – Pressemitteilung Nr. 44/12

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Diese Verpflichtung folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger erfolgt. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht befreien. Haben die (Arbeitsvertrags-)Parteien vereinbart, dass für die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein soll, so erstreckt sich diese dynamische Inbezugnahme nicht auf die Satzungsbestimmung, die der Pensionskasse das Recht gibt, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

(tk)

Auslegung einer Altersgrenze von 65 Jahren in einer Versorgungsordnung und Umstellung laufender Rentenleistungen auf ein Kapitalleistungsversprechen

BAG, Urteil vom 15.5.2012 – 3 AZR 11/10 – Leitsätze

Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.

Die Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf wegen der damit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

BAG, Beschluss vom 18.1.2012 – 7 ABR 73/10 – Leitsätze

Es kann im Einzelfall erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren.

(tk)

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Beschluss vom 13.3.2012 – 1 ABR 78/10 – Leitsätze

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB IX den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.

(tk)

Mitteilung der Gründe für die Herausnahme von Mitarbeitern aus der Sozialauswahl im Rahmen der Betriebsratsbeteiligung

LAG Nürnberg, Beschluss vom 10.2.2012 – 8 Sa 342/11 – Leitsatz

Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört die Mitteilung der Gründe, warum einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausgenommen worden sind.

(tk)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit

LAG Nürnberg, Beschluss vom 7.3.2012 – 2 TaBV 60/10 – Leitsätze

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anordnung der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall lediglich das Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer betrifft und daher vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht umfasst wird.

Soweit ein Antrag auch nach Auslegung auch Maßnahmen ohne kollektiven Bezug umfasst, solche Maßnahmen nach den Umständen aber in Frage kommen und der Betriebsrat hierfür ein Mitbestimmungsrecht im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG reklamiert, ist der Antrag daher als zu umfassender Globalantrag als unbegründet abzuweisen.

(tk)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG bei der Eingliederung eines neu Eingestellten in den Schichtplan

LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2011 – 4 TaBV 19/11 – Leitsätze

Bei der Einstellung von Mitarbeitern im Rahmen bestehender Dienstpläne/Schichtpläne unterliegt der Arbeitgeber der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. §§ 99, 100 BetrVG. Die erstmalige Eingliederung des neu eingestellten Mitarbeiters in eine bestehende kollektivrechtliche Arbeitszeitregelung stellt keinen kollektiven Tatbestand dar, der ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auslösen würde.

Dies gilt auch für die Beteiligung des Betriebsrats bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen des § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG.

(tk)

Gleichbehandlung

Anknüpfung von Entgeltregelungen an die Berufserfahrung bei einem bestimmten Arbeitgeber unter Nichtberücksichtigung einschlägiger Berufserfahrungen bei anderen Unternehmen des Konzerns verstößt nicht gegen die RL 2000/78/EG

EuGH, Urteil vom 7.6.2012 – Rs. C.132/11 „Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft“

Der EuGH hat auf Vorlage des Oberlandesgerichts Innsbruck entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL 2000/78/EG dahin auszulegen ist, dass er einer Bestimmung eines Kollektivvertrags nicht entgegensteht, nach der bei der Einstufung in die kollektivvertraglichen Verwendungsgruppen und damit für die Höhe des Entgelts nur die als Flugbegleiter bei einer bestimmten Luftlinie erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird, nicht aber die inhaltlich identische Erfahrung, die bei einer anderen konzerninternen Luftlinie erworben wurde.

Das österreichische Gericht hatte in der kollektivvertraglichen Regelung eine mittelbare Diskriminierung älterer Arbeitnehmer gesehen, weil nur ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie als Flugbegleiter bei einer bestimmten Luftlinie erworben haben, bei der Einstufung in die kollektivvertragliche Verwendungsgruppe berücksichtigt werden, nicht aber die inhaltlich identischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie bei einer anderen konzerninternen Luftlinie erworben haben.

(tk)

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

BAG, Urteil vom 21.6.2012 – 8 AZR 364/11 – Pressemitteilung Nr. 48/12

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Wenn ein Arbeitgeber eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bzw. eine Entfristung des Arbeitsverhältnisses wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ablehnt und dem Arbeitnehmer zugleich ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „zu unserer vollsten Zufriedenheit“ ausstellt, kann dies unter Umständen als Indiz für eine Diskriminierung zu werten sein.

(tk)

Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

BAG, Urteil vom 21.6.2012 – 8 AZR 188/11 – Pressemitteilung Nr. 47/12

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche auf anderer Rechtsgrundlage, wenn diese sich auf einen Sachverhalt beziehen, bei dem eine Diskriminierung wegen der durch das AGG verbotenen Merkmale gerügt wird.

(tk)

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 TVöD verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 – Leitsätze

Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beträgt, beinhaltet eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters.

Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Bemessung des Urlaubs nach Altersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann für die Vergangenheit nur beseitigt werden, indem der Urlaub der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise "nach oben" angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.

(tk)

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Kündigung wegen der Entwendung von Zigarettenpackungen und Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung als Beweismaterial

BAG, Urteil vom 21.6.2012 – 2 AZR 153/11 – Pressemitteilung Nr. 49/12

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht. Zudem darf es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) geben und die Videoüberwachung darf insgesamt nicht unverhältnismäßig sein.

Unter diesen strengen Voraussetzungen stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jedwede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig.

(tk)

"Überflüssige" Änderungskündigung, die sich auf Änderungen bezieht, die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, ist kein zulässiger Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG

BAG, Urteil vom 26.1.2012 – 2 AZR 102/11 – Leitsätze

Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" i.S.v. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer Durchsetzung bedarf es keiner "Änderung von Arbeitsbedingungen" nach § 2 Satz 1 KSchG.

Eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist angesichts ihres Streitgegenstands unbegründet, wenn der Arbeitgeber schon nach den bestehenden Vertragsbedingungen rechtlich in der Lage ist, die im "Änderungsangebot" genannten Änderungen durchzusetzen. Darauf, ob er sein Direktionsrecht tatsächlich bereits (wirksam) ausgeübt hat, kommt es nicht an.

(tk)

Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung

LAG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 27.4.2012 – 6 Sa 145/12 – Leitsätze

Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur angegriffenen Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden, ist es an ihm, nach gegenteiliger Darlegung des Arbeitgebers seine Behauptung zu substantiieren oder klarzustellen, sich auf eine Erklärung mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO beschränken zu wollen, andernfalls ist die Darstellung des Arbeitgebers gem. § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als unstreitig zu behandeln.

Zu den Voraussetzungen für eine Vereidigung im Falle einer Parteivernehmung.

(tk)

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Hessisches LAG Urteil vom 5.12.2011 – 7 Sa 524/11 – Pressemitteilung 10/12

Ein Chefarzt kann fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war und er entgegen seiner Angaben in der Vergangenheit wegen einer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehenden Straftat verurteilt worden war.

(tk)

Prozessuales

Gegenstandswert von Weiterbeschäftigungsanträgen

LAG Hamburg, Beschluss vom 6.6.2012 – 4 Ta 12/12 – Leitsätze

Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.
Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

(tk)

Sozialrecht

Kindergeldansprüche entsandter Arbeitnehmer in Deutschland

EuGH, Urteil vom 12.6.2012 – verb. Rs. C-611/10 und C-612/10 (Hudzinski) – Pressemitteilung Nr. 74/2012

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

(tk)

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

BSG, Urteil vom 19.6.2012 – B 4 AS 163/11 R – Medieninformation Nr. 15/12

Für den Leistungsanspruch eines Leistungsempfängers kann kein über die zugebilligten Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz gebracht werden. Grundsätzlich ist die für das SGB II maßgebende Vorschrift gegenüber der steuerrechtlichen Regelung für die sog. Werbungskosten enger, weil nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden können, während das Steuerrecht es genügen lässt, dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Auf dieser Grundlage können die Aufwendungen für Businesskleidung und Friseurbesuche nicht als mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundene Aufwendungen anerkannt werden. Hinsichtlich der Aufwendungen für Bekleidung gilt, dass nur die typische Berufskleidung als Abzugsposten berücksichtigungsfähig ist. Merkmal der typischen Berufskleidung ist entweder ihre Unterscheidungsfunktion oder ihre Schutzfunktion. Beide Funktionen treffen auf die Business-Kleidung nicht zu. Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der Aufwendungen für Friseurbesuche, denn hierbei handelt es sich um sog. gemischte Aufwendungen, die zugleich dem privaten und beruflichen Lebensbereich zugeordnet werden können und grundsätzlich durch die Regelleistung abgedeckt werden.

Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zentrale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, gefordert wird. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass für derartige Aufwendungen grundsätzlich vorrangig die Eingliederungsleistungen des SGB II zur Verfügung stehen.

(tk)

Urlaubsrecht

Unionsrechtliche Vorgaben für den Fall der Arbeitsunfähigkeit während des bezahlten Jahresurlaubs

EuGH, Urteil vom 21.6.2012 – Rs. C- 78/11 (ANGED) – Pressemitteilung Nr. 87/2012

Auf Vorlage des spanischen Tribunal Supremo hat der EuGH entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG dahin gehend auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der während des bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, nicht berechtigt ist, den Jahresurlaub, der mit der Arbeitsunfähigkeit zusammenfällt, später in Anspruch zu nehmen.

(tk)

Aufgabe der Surrogatstheorie auch bei der Urlaubsabgeltung arbeitsfähiger Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 – Pressemitteilung Nr. 43/12

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). Diese Befristung galt nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde. Dieser Anspruch ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nach der neueren Rechtsprechung des Senats allerdings dann nicht ebenso wie der Urlaubsanspruch befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.

Dieser Grundsatz gilt auch wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Die Abgeltung des Urlaubs muss daher nicht im Urlaubsjahr verlangt werden. Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht. Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest.

(tk)

C. Literatur

Allgemein

Straining und Mobbing im Lichte des Persönlichkeitsschutzes

RA Frank Jansen, Bad Hersfeld / cand. iur. Sebastian Hartmann, Würzburg, NJW 2012, 1540-1545

In dem Beitrag stellen die Autoren die Begriffe Mobbing und Straining vor und erläutern deren Subsumierbarkeit unter § 823 Abs. 1 BGB. Insbesondere das Straining, als neu entwickelter Begriff, wird in Abgrenzung zum Mobbing dargestellt und eingeordnet. Dabei werden auch Ansprüche aus Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, sowie aus dem AGG aufgezeigt und das Problem arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen beim Mobbing, wie auch beim Straining, erläutert und gelöst.

(dl)

Gefährdungsbeurteilung von psychischen Belastungen aus arbeitsrechtlicher Sicht

Rechtsassessorin Lidija Gutjahr / RA Ingrid-Beate Hampe, Ulm, DB 2012, 1208-1210

Die Autoren stellen in dem Beitrag die arbeitsschutzrechtliche und individualrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers dar, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen. Dabei werden die verschiedenen Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung aufgezeigt und die Vorgehenspflicht des Arbeitgebers bei relevanten Gefährdungen erläutert, wobei auch auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingegangen wird. Es wird auch ein möglicher Anspruch auf Art und Weise der Durchführung der Gefährdungshaftung geprüft, welcher aber aus Sicht der Autoren abzulehnen sei.

(dl)

Das Arbeitszeugnis im Wandel der Rechtsprechung – 50 Jahre Arbeitszeugnis in der Rechtsprechung des BAG, BGH und der Instanzengerichte –

Johannes Greiser, Osnabrück / Tobias Kador, Düsseldorf, AuR 2012, 201-205

Der Beitrag beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Arbeitszeugnis. Es wird der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnis gem. § 109 GewO dargestellt, sowie der Anspruch auf Zeugnisberichtigung erläutert. Der Beitrag informiert ferner über den Inhalt und die Form des Zeugnisses, sowie über die Fristen der Erteilung. Schließlich werden auch mögliche Schadensersatzansprüche bei einem Verstoß gegen diese Voraussetzungen dargestellt. Aus Sicht der Autoren sei ein Zeugnis immer ein Kompromiss zwischen Wahrheit und Wohlwollen und diene zum einen der Information künftiger Arbeitgeber als auch dem Wunsch des Arbeitnehmers, sein berufliches Fortkommen zu fördern. Wegen dieser Ausgleichfunktion sei es aber keine absolute Erkenntnisquelle.

(dl)

Rechtsprechungsübersicht zu Arbeitszeugnissen – insbesondere zur Bindungswirkung

Dr. Jürgen Höser, Frechen, NZA-RR 2012, 281-289

Der Beitrag befasst sich umfassend mit dem Arbeitszeugnisrecht. Aus Sicht des Autors haben Arbeitszeugnisse bei der Personalauswahl im Betrieb eine erhebliche Informationsstruktur. Es werden die Zeugnisansprüche auf ein Endzeugnis, Ausbildungszeugnis, Umschulungszeugnis, Qualifikationszeugnis und Zwischenzeugnis dargestellt. Anschließend wir die Bindungswirkung der einzelnen Zeugnistypen erläutert und wann diese wegfallen kann. Schließlich wird auf den Zeugnisinhalt, mit besonderem Augenmerk auf die Dankesklausel und Schlussformeln eingegangen.

(dl)

Arbeitnehmerüberlassung

Zur Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Personalgestellungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch / Wiss. Ang. Jörg Domisch, Freiburg, BB 2012, 1408-1410

Der Beitrag befasst sich mit der Anwendbarkeit des AÜG auf Personalgestellungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Personalgestellungen sind gegeben, wenn Beamte in ihrem Dients- bzw. Arbeitsverhältnis verbleiben, aber anderen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts gestellt werden, um dort Aufgaben wahrzunehmen. Durch die Änderung des AÜG am 1.12.2011 ist der Anwendungsbereich auf Überlassungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Arbeitgebers erweitert worden. Der Beitrag überprüft, wann die Personalgestellung nun eine Arbeitnehmerüberlassung darstellt und wann eine Personalgestellung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgt. Aus Sicht der Autoren sei das AÜG nicht auf die Gestellung von Beamten anwendbar. Ferner seien auch hoheitliche Tätigkeiten nicht vom AÜG erfasst.

(dl)

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – zur Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 AÜG n.F.

RA Daniel Krannich / RAin Regina Simon, Frankfurt a.M., BB 2012, 1414-1420

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 AÜG, welcher weder in der Leiharbeitsrichtlinie, noch im AÜG definiert ist. Es wird der aktuelle Diskussionsstand zusammengefasst und eine umfassende Auslegung des Begriffs vorgenommen. Schließlich wird auf die Rechtsfolgen eines nicht nur vorübergehenden Verleihs eingegangen. Aus Sicht der Autoren habe der deutsche Gesetzgeber nur zum Ausdruck gebracht, dass das AÜG den Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie entspreche. Es sei weder ein Verbot der Dauerüberlassung, noch eine konkrete Überlassungshöchstdauer oder das Synchronisationsverbot mit dem Begriff „vorübergehend“ eingeführt worden.

(dl)

Arbeitskampfrecht

Die Ausgestaltung eines „Tarifeinheitsgesetzes“ und der Streik am Frankfurter Flughafen

Prof. Dr. Stefan Greiner, Bonn, NZA 2012, 529-535

Der Aufsatz schildert das Frankfurter Arbeitskampfgeschehen und stellt umfassend die Diskussion über die Gesetzgebung zur Tarifeinheit dar. Dabei werden der Verbändeentwurf und der Professorenentwurf gegenübergestellt. Schließlich wird auf den von Franzen/Thüsing/Waldhoff vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge eingegangen. Aus Sicht des Autors sei der Professorenentwurf bei gesetzgeberischem Handlungsbedarf vorzugswürdig, da es sich hierbei um die mildere Alternative handele.

(dl)

Arbeitsvertragsrecht

BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen AGB-Recht

FAArbR Christoph Crisolli / RA Dr. Frank Zaumseil, Frankfurt a.M., BB 2012, 1281-1288

Der Beitrag setzt sich mit der jüngsten Rechtsprechung des BAG zum ABG-Recht kritisch auseinander. Aus dieser geht hervor, dass das BAG die Anforderungen an vertragliche Flexibilisierungsklauseln verschärfe und mehrere vertragliche Instrumente zur Disposition gestellt hat. Besprochen werden der Freiwilligkeitsvorbehalt, Stichtagsklauseln, Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen, Widerrufsvorbehalte und Rückzahlungsklauseln, sowie die Auslegung von Altverträgen. Aus Sicht der Autoren verbleibe jedoch neben der Verschärfung von Wirksamkeitsanforderungen Rechtsunsicherheit in Bezug auf Stichtagsklauseln und Abgeltung von Überstunden.

(dl)

Interim Management aus Sicht der arbeitsrechtlichen Vertragspraxis

RA Dr. Jörg Buschbaum / RA Daniel Klösel, Frankfurt a.M., NJW 2012, 1482-1485

Der Beitrag behandelt die Problemfelder des Interim Managements. Dabei wird insbesondere auf die erforderliche Vertragsgestaltung eingegangen, wobei eine detaillierte Abgrenzung zwischen Dienst- und Arbeitsvertrag vorgenommen wird. Anschließend wird die vertragliche Regulierung der Haftungsrisiken dargestellt. Aus Sicht der Autoren sei ein zunehmender Bedarf an kurzfristig einsetzbaren und spezialisierten externen Führungskräften zu erwarten und damit eine steigende Bedeutung der vertraglichen Ausgestaltung. Die Vermeidung einer Scheinselbstständigkeit stehe hierbei im Vordergrund.

(dl)

Vertragsänderung durch bloßen Zeitablauf?

Dr. Wolf Hunold, Neuss, DB 2012, 1096-1098

Der Beitrag bezieht sich auf das kürzlich veröffentliche Urteil des BAG v. 18.1.2012 – 10 AZR 670/10, aus dem hervorgeht, dass eine rechtswirksame Vertragsklausel zu freiwilligen Sonderzahlungen unwirksam werden könne, wenn der Arbeitgeber regelmäßig Sonderzahlungen erbringe ohne jeweils den Freiwilligkeitsvorbehalt zu wiederholen oder auf den Arbeitsvertrag zu verweisen. Aus Sicht des Autors sei eine vertragsändernde Wirkung durch bloßen Zeitablauf dem Arbeitsrecht unbekannt und daher abzulehnen, da sie sich auch auf andere arbeitsvertragliche Regelungen auswirken könne.

(dl)

Pauschalabgeltung von Überstunden

FAArbR Dr. Martin Kock, Düren, DB 2012, 1328-1331

Der Beitrag befasst sich mit dem Problem, unter welchen Voraussetzungen Klauseln zur Pauschalabgeltung in Standardarbeitsverträgen zulässig sind. Es erfolgt eine AGB-Kontrolle anhand der Transparenz- und Inhaltskontrolle und es wird die Rechtsfolge unwirksamer Überstundenabgeltungsklausel dargestellt. Schließlich werden Anforderungen an wirksame Abgeltungsklauseln erläutert. Aus Sicht des Autors könne eine pauschale Abgeltung aller Überstunden in einem Standardarbeitsvertrag nicht wirksam vereinbart werden.

(dl)

Betriebsübergang

Das Schicksal von Wettbewerbsverboten bei Betriebsübergängen

FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, Hamburg, FA 2012, 162-164

Im laufenden Arbeitsverhältnis ist es dem Arbeitnehmer untersagt für einen Wettbewerber tätig zu sein und ein Verstoß ist als Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung zu qualifizieren. Der Beitrag behandelt das Problem, wie es sich mit dem Wettbewerbsverbot, also der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers, bei einem Betriebsübergang verhält. Dabei ist zwischen vertraglichen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Betriebsübergang zu unterscheiden. Aus Sicht des Autors sei dem Erwerber anzuraten, Augenmerk auf Reichweite und Inhalt nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bei bestehenden und übergehenden Arbeitsverhältnissen zu legen und auf diese entweder zu verzichten oder anzupassen.

(dl)

Neues vom EuGH zum Betriebsübergang: Was folgt aus „Scattolon“?

RA Dr. Ralf Steffan, Köln, NZA 2012, 473-477

Der Beitrag stellt das Verhältnis von ehemals kollektivrechtlichen Regelungen beim Veräußerer zu bestehenden oder neu abgeschlossenen Kollektivregelungen beim Erwerber dar, welches beim Betriebsübergang gem. § 613a BGB problematisch ist. Grundlage hierzu ist das EuGH-Urteil zur Rechtssache „Scattolon“. Es wird der gesetzliche Betriebsübergang als Fall der Richtline 2001/23/EG und die Betriebszugehörigkeit als Recht im Sinne der Richtline 2001/23/EG erläutert. Ferner wird auf das Problem der verschlechternden Ablösung durch Tarifverträge des Erwerbes eingegangen und der vom EuGH entwickelte Günstigkeitsvergleich vorgestellt.

(dl)

Der Betriebsteilbegriff des § 613a BGB – Justierungen des BAG im Fall „Klarenberg“ –

RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2012, 482-485

Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen an den Betriebsteilbegriff im Sinne des § 613a BGB. Die Grundlage hierzu bildet der Fall „Klarenberg“. Zusätzlich wird der Begriff des Betriebsteils auch anhand sonstiger jüngerer Rechtsprechung betrachtet. Aus Sicht des Autors würde die Anforderungen an den Betriebsteilbegriff in der Praxis unterschätzt werden. Die Rechtsprechung stelle mit der Maßgabe einer über eine eigenständige arbeitstechnische Zwecksetzung hinausgehende eigenständige Arbeitsorganisation keine geringen Anforderungen an den Betriebsteilbegriff auf.

(dl)

Zwischengeschaltete Transfergesellschaften zur Vermeidung von Betriebsübergängen

RA Dr. Michael Fuhlrott, Hamburg, NZA 2012, 549-553

Der Beitrag stellt die Anforderungen des BAG an die Zulässigkeit von zwischengeschalteten Transfergesellschaften zur Vermeidung von Betriebsübergängen dar. Grundlage hierzu ist das Urteil des BAG vom 18.8.2011. Ferner wird auch auf die ältere BAG Rechtsprechung zu diesem Thema eingegangen, wobei auch kritische landesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung vorgestellt wird. Aus Sicht des Autors sei eine Zwischenschaltung von Transfergesellschaften grundsätzlich zulässig, solange die Voraussetzungen eingehalten werden würden.

(dl)

Betriebsverfassungsrecht

Einsichtsrechte von Arbeitnehmern und Beteiligten bei unternehmensinternen Untersuchungen

RAin Dr. Evelyn Klasen / RAin Sandra Schaefer, Stuttgart, DB 2012, 1384-1387

Die Autorinnen erläutern die Einsichtsrechte von Arbeitnehmern aus § 83 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG in die Personalakte und ob Untersuchungsergebnisse aus unternehmensinternen Untersuchungen, welche aufgrund betrieblichen Fehlverhaltens und Rechtsverstößen erhoben wurden, hiervon ebenfalls erfasst werden. Aus Sicht der Autorinnen seien derartige Untersuchungsergebnisse, sowie sämtliche hierzu gehörende Dokumente als Personalakte gem. § 83 BetrVG zu bewerten. Damit bestehe auch ein Einsichtsrecht der Beteiligten. Allerdings seien Anonymisierungen von Angaben Drittbeteiligter zu beachten.

(dl)

Beschränkter Umfang des Übergangsmandats nach § 21a BetrVG

RA Oliver Kittner, Frankfurt a.M., NZA 2012, 541-546

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Umfang und der Reichweite des Übergangmandats nach § 21a BetrVG. Es wird das Problem dargestellt, ob sich das Übergangsmandat im Fall der Eingliederung bzw. Zusammenfassung von Betrieben/Betriebsteilen, in denen ein Betriebsrat besteht bzw. kein Betriebsrat besteht, auf die gesamte Belegschaft erstreckt oder nur auf die Arbeitnehmer, die vor der Eingliederung bzw. Zusammenfassung durch den Betriebsrat repräsentiert waren. Aus Sicht des Autors entstehe ein Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG nur in den Fällen der Aufspaltung und Zusammenfassung. Wenn betriebsratslose Einheiten Betriebseinheiten eingliedern, in denen ein Betriebsrat ein Übergangsmandat hat, so könne er dies grundsätzlich nur für die vor Eingliederung vertretenen Arbeitnehmer wahrnehmen. Eine Erstreckung auf die Gesamtbelegschaft sei möglich, wenn die Angelegenheit den Betrieb bzw. die Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit betreffe.

(dl)

Compliance

Compliance – Brennpunkt „Betriebsratsvergütung“ (Teil 2): Nur Einstellung oder auch Rückforderung unzulässiger Begünstigungen?

FAinArbR Dr. Barbara Bittmann / FAinArbR Dr. Susanne Mujan, LL.M., Düsseldorf, BB 2012, 1604-1607

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, wie unzulässige Sonderleistungen und Begünstigungen von den betroffenen Betriebsratsmitgliedern zurückgefordert werden können. Es werden mögliche Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung unzulässiger Leistungen und die Einwände des betroffenen Betriebsratsmitglieds dargestellt. Aus Sicht der Autorinnen sei der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet unzulässige Leistungen zurückzuführen. Ansprüche würden dem Arbeitgeber aus dem Bereicherungsrecht zustehen und seien auch nicht über § 814 und § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.

(dl)

 

Europarecht

Das Arbeitsrecht der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen

Dr. Bertold Huber, Frankfurt a.M., NZA 2012, 477-481

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der Richtlinie 2009/52/EG (Sanktionenrichtlinie) in das nationale Recht. Dabei werden die besonders für das Arbeitsrecht relevanten Regelungen dargestellt, welche sich zum großen Teil im AufenthG wiederfinden. Es werden die Rechtsfolgen illegaler Beschäftigung, die Kontrollpflichten des Arbeitgebers und die Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung erläutert. Ferner wird auch auf das befristete Aufenthaltsrecht für illegal beschäftigte Arbeitnehmer, sowie der Straftatbestand des § 10a SchwarzArbG aufgezeigt.

(dl)

Gleichbehandlung

Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt – Darstellung aktueller Rechtsprechung –

Elisabeth Gottwald, Fürstenzell, DB 2012, 1270-1274

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Ungleichbehandlung wegen des Alters und deren Rechtfertigungsmöglichkeiten. Dabei werden wichtige Problemkreise der aktuellen Rechtsprechung, wie tarifliche Altersgrenzen bei Piloten, Altersgrenzen für Sachverständige, BAT-Altersstufen und Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung, dargestellt. Festzustellen sei, dass als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung nur sozialpolitische Ziele in Frage kämen. Ferner seien allgemeine Höchstaltersgrenzen zukünftig kaum vorstellbar.

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Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen nach § 13b AÜG

Wiss. Mitarbeiter Stephan Vielmeier, München, NZA 2012, 535-541

Der Beitrag befasst sich mit dem Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen. Es wird der Begriff Gemeinschaftseinrichtung hergeleitet und erläutert und dem Problem nachgegangen, ob auch drittbetriebene Einrichtungen erfasst sind. Dabei werden auch sachliche Gründe dargestellt, die eine unterschiedliche Behandlung von Leiharbeitnehmern rechtfertigen könnten. § 13b AÜG sei leiharbeitnehmerfreundlich auszulegen. Der Zugangsanspruch aus § 13b AÜG bezwecke keine materielle Gleichstellung, sondern nur ein Teilhabemöglichkeit der Leiharbeitnehmer. Ein Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung durch den Entleiher selbst sei nicht erforderlich.

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Insolvenz

Das „ESUG“ aus Arbeitnehmersicht – erster Teil

Andrej Wroblewski, Frankfurt a.M., AuR 2012, 188-194

Grundlage für den Beitrag sind die Neuregelugen aus dem Reformgesetz ESUG für Insolvenzverfahren. Der Beitrag befasst sich mit der Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im vorläufigen und endgültigen Gläubigerausschuss, welche aus Sicht des Autors eine starke Aufwertung durch das ESUG erfahren habe.

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BB-Rechtsprechungsreport zur Rechtsprechung des BAG in Insolvenzsachen in den Jahren 2011 und 2012 – Anschluss an BB 2011, 1205 –

Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, BB 2012, 1601-1604

Der Beitrag gibt einen Überblick über die materiell– und prozessrechtlichen Fragen aus den aktuellen Entscheidungen des BAG mit insolvenzrechtlichem Bezug.

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Kirchliches Arbeitsrecht

Ende eines Sonderwegs? – Zum Stand des kirchlichen Arbeitsrechts

RA Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., München, NZA-RR 2012, 225-232

Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Konflikten des kirchlichen Arbeitsrechts und dessen weitere Entwicklung. Es wird der dritte Weg als kollektive Regelung der Kirche erläutert und mit dem Streikrecht des Einzelnen in Bezug gebracht. Dabei werden das Verhältnis zwischen kirchlicher Selbstbestimmung und Koalitionsfreiheit, sowie das Spannungsverhältnis zwischen kirchlicher Regelungsautonomie und Freiheit des Einzelnen dargestellt. Aus Sicht des Autos stehe das kirchliche Arbeitsrecht unter Druck, da die strukturellen Grundlagen des dritten Weges durch einige Arbeitsgerichte in Frage gestellt und die Gleichwertigkeit mit Tarifverträgen bezweifelt worden seien.

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Kündigung/Kündigungsschutz

„Vorweggenommene Abmahnung“ – statt des Mantras der unentbehrlichen Abmahnung

FAinArbR Dr. Gerlind Wisskirchen / RAin Maria-Susanna Schumacher, LL.M. / FAArbR Dr. Alexander Bissels, Köln, BB 2012, 1473-1477

Der Beitrag befasst sich mit dem Modell der sogenannten vorweggenommenen Abmahnung, dessen Zulässigkeit umstritten sei. Folge der vorweggenommenen Abmahnung wäre, dass der Arbeitgeber bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen Kardinalpflichten des Arbeitnehmers eine Kündigung aussprechen kann. Es werden die Voraussetzungen einer wirksamen vorweggenommen Abmahnung dargestellt und diese von der herkömmlichen Abmahnung abgegrenzt. Ferner werden auch die arbeitsvertraglichen Kardinalpflichten vorgestellt. Aus Sicht der Autoren sei eine solche Abmahnung ein zulässiges Mittel, wenn weitere kündigungsrechtliche Voraussetzungen beachtet werden. Der Kündigungsprozess werde beschleunigt, sowie die Feststellung eines konkreten Pflichtverstoß sei erleichtert.

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Wirksame Kündigung: Achtung bei Erklärung, Termin und Zustellung der Kündigung!

RAin Dr. Nina Springer, LL.M., München, BB 2012, 1477-1481

Der Beitrag stellt die Voraussetzungen für eine formal wirksame Kündigung dar. Es wird auf die Kündigungserklärung selbst, auf den Kündigungstermin und auf den Zugang der Kündigung umfassend eingegangen. Aus Sicht der Autorin sei es am sichersten, wenn der Zugang der Kündigung durch persönliche Übergabe am Arbeitsplatz gegen eine schriftliche Empfangsbestätigung erfolge.

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Sozialrecht

BB-Rechtsprechungsreport zum betrieblichen Eingliederungsmanagement – Chancen und Risiken für Arbeitgeber –

FAArbR Dr. Jürgen Höser, Köln, BB 2012, 1537-1544

Der Beitrag zeigt die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des BEM für Arbeitgeber auf. Nach § 84 Abs. 1 SGB IX muss der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingten Schwierigkeiten bei schwerbehinderten Arbeitnehmern die Schwerbehindertenvertretung, die betriebliche Interessenvertretung und das Integrationsamt einschalten. Das BEM richtet sich jedoch an alle Arbeitnehmer, also auch an diejenigen, die nicht behinderten Menschen gleichgestellt sind. Es wird das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX und die verhaltensbedingte Kündigung dargestellt, sodann geht der Beitrag auf die kündigungsrechtlichen Folgen des BEM unter besonderer Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast ein. Schließlich werden das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Überwachungsrecht des Betriebsrats erläutert.

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Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

BB-Forum: Tarifwidrige Personalkostensenkung für Leiharbeitnehmer durch unbezahlte Nichteinsatzzeiten – Erwiderung auf Thüsing/Pötters, BB 2012, 317 –

Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, BB 2012, 1411-1413

Der Autor befasst sich in dem Beitrag mit dem Problem, ob Arbeitszeitguthaben der Leiharbeitnehmer aus den Einsatzzeiten ohne Zustimmung des Arbeitnehmers in Nichteinsatzzeiten abgebaut werden können und dies mit dem BZA-DGB Tarifvertrag vereinbar ist. Aus Sicht des Autors sei eine solche Regelung unwirksam, da sie zum Nachteil des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweiche und eine derartige Abweichung vom Tarifvertrag nicht gestattet sei.

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AGB und Kollektives Arbeitsrecht

Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, AuR 2012, 245-248

Der Beitrag befasst sich mit § 310 Abs. 4 S. 1 BGB und dessen Auswirkung auf kollektive Verträge. Dabei wird die Rechtskontrolle bei kollektiven Verträgen und die zusätzliche Angemessenheitskontrolle von Individualverträgen voneinander abgegrenzt. Ferner wird dargestellt, wie und ob Gewerkschaften oder Betriebs- und Personalräte Einfluss auf die AGB nehmen können. Aus Sicht des Autors würden nur einschlägige Tarifverträge, sowie Arbeitsverträge, die auf diese vollständig Bezug nehmen, nicht der Angemessenheitskontrolle unterliegen. Ferner bestehe für Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalräte keine Möglichkeit, dem Arbeitgeber die Verwendung unzulässiger Klauseln zu untersagen. Allerdings bestehe ein Anspruch vom Arbeitgeber mündliche und schriftliche Erläuterungen zu den Klauseln zu verlangen.

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Urlaubsrecht

BB-Rechtsprechungsreport zum Urlaubsrecht des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2011

Prof. Dr. Frank Hohmeister, Hagen/Westfalen, BB 2012, 1343-1346

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des BAG zum Urlaubsrecht aus dem Jahr 2011.

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Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Osterholz-Scharmbeck, BB 2012, 1347-1349

In dem Beitrag wird erklärt, wie der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht und ob der Urlaubsanspruch bzw. der Abgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben gem. § 1922 BGB übergeht. Aus Sicht des BAG erlösche der Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers, sodass ein Urlaubsabgeltungsanspruch gar nicht erst entstehe. Diese Ansicht wird von dem Autor nicht geteilt. Aus seiner Sicht entstehe ein Urlaubsabgeltungsanspruch, weil der Urlaubsanspruch aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllbar sei. Dieser Anspruch könne auch auf die Erben übergehen. Dennoch sei die klare Stellungnahme des BAG aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen.

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Urlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis – Lösungsansätze für die anstehende BAG-Entscheidung

RAin Susanne Wicht, Berlin, BB 2012, 1349-1353

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Problem, ob in einem als ruhend vereinbarten Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen oder der Höhe nach auf „Null“ anzupassen sind. Es wird die BAG-Sache 9 AZR 353/10 dargestellt und Lösungsansätze präsentiert. Ferner wird die Vereinbarkeit der Anpassung der Urlaubsansprüche auf „Null“ mit der neuen Urlaubsrechtsprechung und der ArbeitszeitRL geprüft. Aus Sicht des Autors überzeuge es nicht in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen zu lassen. Der richtige Lösungsansatz sei die Anpassung auf „Null“.

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Übertragung, Abgeltung und Verfall von Urlaubsansprüchen – oder ein Lehrstück für die Wirkung supranationalen Rechts –

Prof. Dr. Joachim Heilmann, Hannover, AuR 2012, 234-238

Der Beitrag befasst sich mit dem Thema Urlaubsansprüche. Es wird die Erfüllung des Urlaubsanspruchs, die Übertragung und die Abgeltung des Urlaubsanspruchs dargestellt. Ferner wird auch auf Ausschlussfristen, Verjährung und die Unabdingbarkeit von § 7 Abs. 2 S. 1 BurlG eingegangen. Schließlich wird die Europarechtswidrigkeit des § 13 Abs. 2 BurlG erläutert. Als Grundlage dienen dabei das Schultz-Hoff-Urteil sowie das Schulte-Urteil des EuGH.

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Die Vererblichkeit von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen

Akad. Rat Dr. Marcus Bieder, Heidelberg, AuR 2012, 239-243

Der Autor beschäftigt sich in dem Beitrag mit dem Problem der Vererblichkeit von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen auf Grundlage des BAG Urteils vom 20.9.2011, indem die Unvererblichkeit festgestellt wurde. Der Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, die gegen einen ersatzlosen Wegfall des Urlaubsanspruchs sprechen könnten. Aus Sicht des Autors sei der ersatzlose Wegfall des Urlaubsanspruchs beim Tod des Arbeitnehmers nicht zwingend. Daher überzeuge das BAG-Urteil weder rechtspolitisch noch rechtsdogmatisch.

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Mitbestimmung des Betriebsrats in Fällen der Ablehnung eines Urlaubsantrags durch den Arbeitgeber wegen der vom Arbeitnehmer gewünschten zeitlichen Lage des Urlaubs

Helmut Zimmermann, Stuttgart, AuR 2012, 243-245

Der Beitrag befasst sich mit dem § 83 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Es wird die Bedeutung, die Voraussetzungen, der Inhalt, der Ablauf und die Effektivität des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ablehnung eines Urlaubsantrags aufgrund der zeitlichen Lage erläutert. Aus Sicht des Autors sei dieses Mitbestimmungsrecht in der Praxis eher unbekanntes Gebiet und wenig häufig ausgeübt. Dabei eröffne das Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit, eine individualrechtliche Streitigkeit auf betrieblicher Ebene beizulegen. Ferner habe es den Charakter eines Mitbeurteilungsrechts und setzte eine Beschwerde des Arbeitnehmers gem. § 85 BetrVG voraus.

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D. Entscheidungsbesprechungen

Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den Ruhestand nach Krankheit

Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2012, 260-264

(EuGH v. 3.5.12 – C-337/10)

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BAG: Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Ansprüche auf Urlaubsabgeltung

FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski / RAin Anne Praß, München, BB 2012, 1356

(BAG v. 9.8.2011 – 9 AZR 352/10)

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Europarechtsneutralität mitgliedstaatlicher Generalklauseln?

RA Dr. Thomas Ritter, Berlin, NJW 2012, 1549-1551

(BAG v. 8.12.2011 – 6 AZN 1371/11)

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„Vergütung nach dem Lebensalter im BAT altersdiskriminierend“

FAinArbR Dr. Anke Freckmann, Köln, BB 2012, 1290-1291

(BAG v. 10.11.2011 – 6 AZR 148/09)

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BAG: Entschädigungsanspruch bei falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung

FAArbR Dr. Jürgen Höser, Frechen, BB 2012, 1292

(BAG v. 7.7.2011 – 2 AZR 396/10)

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BAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski / RAin Anne Praß, München, BB 2012, 1420

(BAG v. 9.8.2011 – 9 AZR 425/10)

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Differenzierungsklauseln – Ein Schlusspunkt?

Dr. Philipp Leydecker, Hamburg, AuR 2012, 195-201

(BAG v. 23.3.11 – 4 AZR 366/09)

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„Wo der BAT vom TVöD abgelöst wurde, können Arbeitgeber aufatmen“

FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski / RA Dr. Daniel Hund, München, BB 2012, 1608-1612

(BAG v. 8.12.2011 – 6 AZR 319/09)

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BAG: Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch gegen Erwerber

FAArbR Dr. André Zimmermann, Frankfurt a.M., BB 2012, 1612

(BAG v. 15.12.2011 – 8 AZR 197/11)

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BAG: Nur ein übergangsfähiger (selbstständig abgrenzbarer) Betriebsteil kann nach § 613a BGB übergehen

RA Dipl.-Kfm. Andreas Ege, München, BB 2012, 1548

(BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 546/10)

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BAG: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell wegen Überlastquote

RAin Dr. Sandra Könemann, Frankfurt a.M., BB 2012, 1482-1484

(BAG v. 18.10.2011 – 9 AZR 225/10)

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BAG: Inhaltskontrolle bei Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

FAArbR Dr. Dirk Freihube, Frankfurt a.M., BB 2012, 1484

(BAG v. 18.1.2012 – 10 AZR 670/10)

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Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplanabfindung

FAArbR Karen Fiege/ RA Jürgen Höffler, Karlsruhe, FA 2012, 165-168

(BAG v. 15.3.2011 – 1 ABR 97/09)

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Leiharbeitnehmer zählen doch?

Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2012, 485-487

(BAG v. 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 und BAG v. 18.10.2011 – 1 AZR 335/10)

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Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Dr. Roland Abele, Frankfurt a.M., NZA 2012, 487-491

(BAG v. 10.11.2011 – 6 AZR 357/10)

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Richtig unterrichtet beim Betriebsübergang – neue Hilfestellungen des BAG

RA Dr. Stefan Lingemann, Berlin/Hamburg, NZA 2012, 546-549

(BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 430/10)

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„Einzelvertragliche Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge christlicher Gewerkschaften unwirksam“

FAArbR Daniel Krannich, Frankfurt a.M., BB 2012, 1544-1548

(LAG Berlin-Brandenburg v. 20.9.2011 – 7 Sa 1318/11)

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„Urlaubsansprüche Langzeitkranker verfallen nach 15 Monaten“

RA Dr. Florian Dehmel, München, BB 2012, 1355

(LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2011 – 10 SA 19/11)

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Sozialversicherungspflicht pauschal versteuerter sonstiger Sachbezüge

RA Dr. Gero Burwitz, München, DB 2012, 1152-1155

(LSG Hamburg v. 20.4.2011 – L 2 R 6/09)

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