Arbeitsrecht aktuell Nr. 106
Mai 2012

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

  1. Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts aus betrieblicher Übung
  2. Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung (nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Betriebsübergang

  1. Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Betriebsverfassungsrecht

  1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen für einen betrieblichen Parkplatz
  2. Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht durch Einigungsstellenspruch
  3. Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG bei nicht rechtmäßiger Beteiligung des Wirtschaftsausschusses

Insolvenz

  1. „Insolvenzrechtliche Freistellung“ von Arbeitnehmern ist keine Willenserklärung

Kirchliches Arbeitsrecht

  1. Keine Zuständigkeit der weltlichen Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Kündigungserklärungsfrist für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bei gleichzeitigem Kündigungsschutz nach § 18 BEEG
  2. Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur City BKK nach § 164 Abs. 4 i.V.m. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V umstritten
  3. Abmahnungserfordernis und Anhörung bei einer Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Prozessuales

  1. Prozesskostenhilfe bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung durch Haupt- statt Hilfsantrag
  2. Gegenstandswert einer unzulässigen Feststellungsklage in einem Streit um wiederkehrende Leistungen

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. CGZP war nie tariffähig
  2. Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
  3. Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  4. Keine Ansprüche gegen den Erwerber bei Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
  5. Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD bei Fehlen einer Dient- oder Betriebsvereinbarung
  6. Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

Urlaubsrecht

  1. Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Urlaubsansprüche eines verbeamteten Feuerwehrmannes, der seinen Urlaubsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand aus krankheitsbedingten Gründen nicht genommen hat

C. Literatur

Arbeitsvertragsrecht

  1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen

Befristungsrecht

  1. Sachgrundlose Befristung nach Ende der Berufsausbildung
  2. Betriebsübergreifende Versetzung im Unternehmen und Mitbestimmung gem. § 99 BetrVG

Betriebliche Altersversorgung

  1. Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. Vorstände von Kapitalgesellschaften
  2. BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2011/2012

Betriebsverfassungsrecht

  1. Betriebsratsrechte bei Werkverträgen
  2. Voraussetzungen und Folgen der missbräuchlichen Ausübung von Mitbestimmungsrechten
  3. Neues zu § 119 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BetrVG – oder die Aktivierung einer bislang ungenutzten Vorschrift

Compliance

  1. Compliance: Die Einhaltung der Zweiwochenfrist bei Ausspruch fristloser Kündigungen im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen

Europarecht

  1. Zur begrenzten Reichweite der Koalitionsfreiheit im Unionsrecht

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Nachwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

„Jetzt brauchen wir rasch Lösungen für alle Branchen“ - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einigung der Metall- und Elektrobranche zur Leiharbeit

Pressemitteilung des BMAS vom 22.5.2012

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Zeitarbeiter nach einer Einarbeitungszeit ebenso bezahlt werden, wie ihre Kollegen der Stammbelegschaft. Es ist daher ein großer Fortschritt und ein Ausweis für die Kraft einer intakten Tarifpartnerschaft, dass sich die Metall- und Elektroindustrie auf bessere Bedingungen für die Leiharbeit geeinigt hat. Dieses gute Beispiel muss jetzt Schule machen und auf alle Branchen, die Zeitarbeit nutzen, übertragen werden. Das Bundesarbeitsministerium wird diesen Prozess aufmerksam begleiten und prüfen, ob und in welchem Umfang noch Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht."

(tk)

Beschlüsse des Bundestages

175. Sitzung, 26.4.2012:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/9070)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (BT-Drs. 17/5174, 17/3207, 17/6391) und Ablehnung der Anträge
  • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten“ und Annahme des Antrags (BT-Drs. 17/9394)

176. Sitzung, 27.4.2012:

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (BT-Drs. 17/8682, 17/9436) und Annahme des Gesetzentwurfs
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BT- Drs. 17/9436) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (BT-Drs. 17/9437) und Ablehnung des Entschließungsantrags
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken – Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“ (BT-Drs. 17/9062 -neu-) und Ablehnung des Antrags

177. Sitzung, 9.5.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

178. Sitzung, 10.5.2012:

  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/9563)
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“ (BT-Drs. 17/9410) und Überweisung an Ausschüsse

179. Sitzung, 11.5.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

180. Sitzung, 23.5.2012: Keine relevanten Beschlüsse.

181. Sitzung, 24.5.2012:

  • Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“ (BT-Drs. 17/9725) und Überweisung an Ausschüsse
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Für Fairness beim Berufseinstieg – Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken“, zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren“ sowie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen“ (BT- Drs. 17/3482, 17/4044, 17/4186, 17/9720) und Ablehnung der Anträge

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

896. Sitzung, 11.5.2012:

  • Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (BR-Drs. 236/12)
  • Ablehnung des Entschließungsantrags des Landes Baden-Württemberg zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern (BR-Drs. 129/12)
  • Beratung über den Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen „Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen“ und Ausschusszuweisung
  • Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (BR-Drs. 140/12)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 17-22: Keine relevanten Veröffentlichungen

Teil 2 Nr. 14-16

  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (BGBl. II Nr. 15, S. 464)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. II Nr. 15, S. 471)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (BGBl. II Nr. 16, S. 497)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (BGBl. II Nr. 16, S. 497)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste (BGBl. II Nr. 16, S. 498)
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (BGBl. II Nr. 16, S. 498)

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 115 bis L 139

 

Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts aus betrieblicher Übung

BAG, Urteil vom 15.5.2012 – 3 AZR 128/11 – Pressemitteilung Nr. 34/12

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.

(tk)

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung (nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)

BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 7 AZR 394/10 – Leitsätze

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang - im Streitfall für drei Monate um 4/8 - bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.

(tk)

Betriebsübergang

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

BAG, Urteil vom 10.5.2012 – 8 AZR 639/10 – Pressemitteilung Nr. 33/12

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut.

(tk)

Betriebsverfassungsrecht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen für einen betrieblichen Parkplatz

BAG, Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 63/10 – Leitsätze

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

(tk)

Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht durch Einigungsstellenspruch

BAG, Beschluss vom 17.1.2012 – 1 ABR 45/10 – Leitsätze

Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.

(tk)

Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG bei nicht rechtmäßiger Beteiligung des Wirtschaftsausschusses

LAG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 30.3.2012 – 10 TaBV 2362/11 – Leitsatz

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.

(tk)

Insolvenzrecht

„Insolvenzrechtliche Freistellung“ von Arbeitnehmern ist keine Willenserklärung

LAG Nürnberg, Urteil vom 6.9.2011 – 6 Sa 807/10 – Leitsätze

Bei der sogenannten "insolvenzrechtlichen Freistellung" von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit handelt es sich nicht um eine Willenserklärung oder eine geschäftsähnliche Handlung, sondern lediglich um die Mitteilung, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in Anspruch genommen werden solle.

Eine Zurückweisung dieser Mitteilung nach § 174 BGB wegen Fehlens der Vollmachtsvorlage geht daher ins Leere.

Der Entgeltzahlungsanspruch des "freigestellten" Arbeitnehmers wird auch dann nicht zur Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Insolvenzverwalter rechtswidrig statt derjenigen des Klägers die Arbeitsleistung eines anderen Arbeitnehmers in Anspruch genommen hat. Insoweit ist mangels Leistungsbestimmung des Verwalters zwar nicht auf "billiges Ermessen" abzustellen. Der Insolvenzverwalter könnte aber insoweit seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht verletzt und sich aus diesem Grund ersatzpflichtig gemacht haben; dies ist vorliegend nicht erkennbar.

(tk)

Kirchliches Arbeitsrecht

Keine Zuständigkeit der weltlichen Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses

LAG München, Beschluss vom 11.4.2012 – 11 TaBV 18/12 – Leitsatz

Keine Zuständigkeit der weltlichen Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses

(tk)

Kündigung/Kündigungsschutz

Kündigungserklärungsfrist für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bei gleichzeitigem Kündigungsschutz nach § 18 BEEG

BAG, Urteil vom 24.11.2011 – 2 AZR 429/10 – Leitsätze

Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG (jetzt: § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG) und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich erklärt, nachdem die Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG (jetzt: § 18 BEEG) vorliegt.

(tk)

Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur City BKK nach § 164 Abs. 4 i.V.m. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V umstritten

LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 18.5.2012 – 7 Sa 13/12 ff. sowie Urteile vom 21.05.2012 – 1 Sa 2/12 und 3/12 ff. – Medienmitteilungen vom 18. und 21.5.2012

Gesetzliche Folge einer von einer Krankenkasse akzeptierten behördlichen Schließung ist, dass nach § 164 Abs. 4 i.V.m. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch, d.h. ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen, enden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Arbeitnehmer aufgrund eines für bestimmte Beschäftigtengruppen (u.a. für ordentlich nicht kündbare Beschäftigte) vorgesehenen Unterbringungsverfahrens bei anderen Betriebskrankenkassen untergebracht werden.

Das LAG Baden-Württemberg hatte über mehrere Klagen gegen diese automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Die beiden zuständigen Kammern des LAG kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Nach Ansicht der 7. Kammer endeten die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Beschäftigten automatisch nach §§ 164 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V. Diese gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nach Ansicht der 7. Kammer auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greife die Bestimmung mit ihrer Wirkung des Arbeitsplatzverlusts in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein. Jedoch sei der unmittelbare Eingriff insofern gerechtfertigt, als der Gesetzgeber über die Beendigungsfolge die Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit wichtige Gemeinwohlinteressen zum Ziel habe. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben.

Die 1. Kammer vertritt dagegen die Rechtsauffassung, dass – soweit die Arbeitnehmer tarifvertraglich ordentlich kündbar waren – die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht eintritt, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher die Vorschrift des § 164 Abs. 4 SGB V überhaupt keine Anwendung findet. Bei den tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Beschäftigten trete die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse ebenfalls nicht ein, sofern den Beschäftigten nur ein unzumutbares Beschäftigungsangebot unterbreitet worden sei, das der Unterbringungspflicht nicht genüge. Ein solches unzumutbares Angebot liege vor, wenn die Weiterbeschäftigung ohne Anerkennung der bisherigen Dienstzeiten angeboten werde.

(tk)

Abmahnungserfordernis und Anhörung bei einer Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug

LAG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 30.3.2012 – 10 Sa 2272/11 – Leitsätze

Auch beim "Arbeitszeitbetrug" einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung.

Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss den Gegenstand des Gespräches beinhalten und den Mitarbeiter in die Lage versetzen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.

(tk)

Prozessuales

Prozesskostenhilfe bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung durch Haupt- statt Hilfsantrag

LAG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2012 – 26 Ta 525/12 – Leitsätze

Es ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn Annahmeverzugsansprüche mit einem Haupt- statt mit einem Hilfsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag geltend gemacht werden. Nur dann, wenn eine bemittelte Partei, die vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt, begründeten Anlass gehabt hätte, neben einem Kündigungsschutzantrag Annahmeverzugsansprüche im Rahmen von Hauptanträgen geltend zu machen, ist diese Möglichkeit auch der unbemittelten Partei zu eröffnen. Dabei können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung sachliche Gründe ergeben.

Bei Fehlen auch nur ansatzweise nachvollziehbarer Gründe ist ein solches Vorgehen auch offensichtlich mutwillig i.S.d. § 11a Abs. 2 ArbGG, sodass auch eine Beiordnung eines Anwalts nicht in Betracht kommt.

Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um Hilfsanträge im Falle eines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag entstanden wären, ist nicht möglich (vgl. dazu BAG 8. September 2011 – 3 AZB 46/10 – NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 21).

(tk)

Gegenstandswert einer unzulässigen Feststellungsklage in einem Streit um wiederkehrende Leistungen

LAG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2012 – H 6 Ta 2/12 – Leitsätze

Auch möglicherweise unzulässige Feststellungsanträge sind bei der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigen.

Die Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei wiederkehrenden Leistungen ändert sich grundsätzlich nicht deswegen, weil das Klagebegehren in einen Feststellungsantrag gekleidet ist.

Von dem Wert eines Feststellungsantrags ist kein Abschlag vorzunehmen, wenn neben der Feststellungsklage eine Leistungsklage auf rückständige Leistungen erhoben ist.

(tk)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

CGZP war nie tariffähig

BAG, Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 sowie Beschlüsse vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11 – Pressemitteilung Nr. 39/12

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

Sie ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12. 2010 – 1 ABR 19/10). Die zeitlichen Wirkung der BAG Entscheidung vom 14.10.2010 betraf die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8.10.2009 beschränkt.

Nachdem das LAG Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 9.1.2012 (24 TaBV 1285/11 u.a.) die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11.12. 2002 und vom 5.12.2005 festgestellt hat, wurde nun die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (BAG, Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12). Durch den Beschluss des BAG vom 14.12.2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 ist die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt (BAG, Beschlüsse vom 23.5.20122012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11).

Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden.

(tk)

Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

BAG, Urteil vom 24.5.2012 – 6 AZR 586/10 – Pressemitteilung Nr. 38/12

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) gewährt jedoch den Beschäftigten, die im letzten Monat vor Inkrafttreten des TV-L eine Vergütungsgruppenzulage bezogen, eine dynamisierte Besitzstandszulage, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder sind Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub unschädlich. „Urlaub“ im Sinne dieser Bestimmung ist auch unbezahlter Sonderurlaub, wie etwa der zur Betreuung eines noch nicht volljährigen Kindes während der Sommerferien gewährte Sonderurlaub. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung und dem Zweck der Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-Länder. Vergütungsgruppenzulagen waren Ersatz für nicht vorhandene Zwischengruppen zwischen den Vergütungsgruppen des BAT. Erst die Summe des Entgelts aus der Vergütungsgruppe und der Zulage bildete die tarifliche Gesamtwertigkeit der Tätigkeit ab. Auch längerfristige Unterbrechungen der Tätigkeit wegen Sonderurlaubs lassen den an die Wertigkeit dieser Tätigkeit geknüpften Besitzstand nicht erlöschen. Deshalb ist nach der Beendigung des Sonderurlaubs die Zulage weiter zu zahlen. Zudem würde die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG verletzen, wenn dadurch den Beschäftigten, die etwa Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern genommen haben, nach Beendigung des Sonderurlaubs die Weiterzahlung der Zulage verwehrt würde.

(tk)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteile vom 22.5.2012 – 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10 – Pressemitteilung Nr. 37/12

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.5. des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Die Tarifvertragsparteien können hiervon abweichend Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG gewährleisteten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (Mehrurlaub), frei regeln. Ob sie von dieser Regelungsmacht Gebrauch gemacht haben, ist durch Auslegung der maßgeblichen Tarifbestimmungen festzustellen.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bestimmt abweichend von der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG, dass der Erholungsurlaub im Falle seiner Übertragung bis zum 31.5. des Folgejahres angetreten werden muss, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden konnte.

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben zwar nicht ausdrücklich zwischen dem gesetzlichen, unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaub von vier Wochen und dem tariflichen Mehrurlaub differenziert. Sie haben sich jedoch mit der Regelung in § 26 Abs. 2 TVöD hinreichend deutlich vom gesetzlichen Fristenregime in § 7 Abs. 3 BUrlG gelöst, indem sie die Übertragung und den Verfall des Urlaubsanspruchs eigenständig geregelt haben. Dies hindert die Annahme eines „Gleichlaufs“ des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs und bewirkt, dass der Verfall des Mehrurlaubs gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD zu beurteilen ist.

Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, so steht dies einem Anspruch auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs nicht im Wege. Die Urlaubsregelung im TV-L knüpft den Anspruch des Beschäftigten auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs nicht daran, dass der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsfähig ist oder seine Arbeitsfähigkeit während des tariflichen Übertragungszeitraums wieder erlangt.

(tk)

Keine Ansprüche gegen den Erwerber bei Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

BAG, Urteile vom 16.5.2012 – 4 AZR 320/10 und 4 AZR 321/10 – Pressemitteilung Nr. 36/12

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die „Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge“ in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst.

(tk)

Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD bei Fehlen einer Dient- oder Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 16.5.2012 – 10 AZR 202/11 – Pressemitteilung Nr. 35/12

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein sog. undifferenziertes Leistungsentgelt, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. In der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 ist geregelt, dass sich das Leistungsentgelt im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens aus dem Vorjahr erhöht.

Ohne die Existenz einer Dienstvereinbarung muss das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Volumen auch im Folgejahr nicht vollständig ausgeschüttet werden. Nach der tariflichen Regelung setzt die vollständige Verteilung des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte der Tarifregelung. Solange eine solche Einigung in Betrieb oder Dienststelle nicht zustande kommt, besteht kein Anspruch auf eine höhere Zahlung als die des sog. undifferenzierten Leistungsentgelts.

(tk)

Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.3.2012 – 3 Sa 440/11 – Pressemitteilung vom 15.5.2012

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten.

Gemäß § 4 RTV wird das Tarifentgelt nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt. § 3 RTV legt wiederum fest, dass die zu vergütende Arbeitszeit regelmäßig an der Arbeitsstelle beginnt und endet und darüber hinaus nur die zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit aufgewendete Wegezeit als Arbeitszeit gilt. Aus dem Wortlaut und der Auslegung der Tarifnorm sowie der dazugehörigen Erläuterung ergibt sich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien neben der reinen Arbeitszeit nur „Wegezeiten“, das heißt Fahrtzeiten, und nicht sonstige arbeitsfreie Zwischenzeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind. Dagegen spricht auch nicht, dass die Arbeitnehmer die kaum individuell gestaltbaren Zwischenzeiten oftmals nicht sinnvoll nutzen können. Denn maßgeblich ist nur der im Wortlaut der Tarifnorm zum Ausdruck gekommene Wille der Tarifvertragsparteien. Zudem ist ein Tarifvertrag immer ein ausgehandeltes Gesamtergebnis, für dessen Erzielung beide Tarifvertragsparteien Kompromisse eingehen.

(tk)

Urlaubsrecht

Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Urlaubsansprüche eines verbeamteten Feuerwehrmannes, der seinen Urlaubsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand aus krankheitsbedingten Gründen nicht genommen hat

EuGH, Urteil vom 3.5.2012 – Rs. C-337/10 (Neidel)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens verschiedene Fragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der RL 2003/88/EG für verbeamtete Feuerwehrleute sowie der Vorgaben der RL bezüglich der Abgeltung von nicht abgewickelten Urlaubsansprüchen nach Eintritt in den Ruhestand vorlegt. Diese hat der EuGH wie folgt beantwortet:

Art. 7 der RL 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er für einen Beamten gilt, der unter gewöhnlichen Umständen als Feuerwehrmann tätig ist.

Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

Art. 7 der RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, ohne dass die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall vorgesehen wäre, dass dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte.

Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt.

(tk)

C. Literatur

Arbeitsvertragsrecht

Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen

Regierungsrat und Referent beim BMAS Christian Riechert/ Richterin am Arbeitsgericht Annette Stomps, Berlin, RdA 2012, 81-95

Nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG) könne entschieden werden, ob und in welchem Umfang in einem Wirtschaftszweig mit nur geringer Tarifbindung Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. In dem hierzu erforderlichen Verfahren spiele der Begriff der sozialen Verwerfung eine wichtige Rolle. Für den Erlass einer entsprechenden Verordnung nach dem MiArbG sei das Vorliegen sozialer Verwerfungen Tatbestandsvoraussetzung und nicht nur eine Frage, die in einem dem eigentlichen Verordnungsverfahren vorgelagerten Verfahren abschließend zu beantworten sei. Ungeachtet des Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG komme der Bundesregierung bei der verfassungskonformen Auslegung des MiArbG ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung sozialer Verwerfungen zu.

(ml)

Befristungsrecht

Sachgrundlose Befristung nach Ende der Berufsausbildung

Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2012, 431-433

In seinem Beitrag geht der Autor den Fragen nach, ob das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann gilt, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Berufsausbildungsverhältnis bestanden hat, ob es in diesem Zusammenhang eine zeitliche Begrenzung gibt und was bei der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG zu beachten ist. Hierfür geht er auf zwei wichtige Urteile des BAG vom 6.4.2011 (NZA 2012, 905) und vom 21.9.2011 (NZA 2012, 255) ein und stellt dar, wie sich diese in der Praxis auswirken werden. Abschließend gibt er eine Empfehlung, wie verfahren werden kann, wenn eine befristete Einstellung erfolgen soll.

(ml)

Betriebsübergreifende Versetzung im Unternehmen und Mitbestimmung gem. § 99 BetrVG

RA Dr. Stefan Schwab/Wiss. Mitarbeiterin Sonja Weicker, Berlin, DB 2012, 976-979

Häufig seien Arbeitgeber auf einen flexiblen Mitarbeitereinsatz im Unternehmen angewiesen. Dessen Umsetzung könne im Rahmen der erforderlichen Beteiligung des Betriebsrates jedoch schnell verzögert oder sogar unterbunden werden. In ihrem Beitrag beschäftigen sich die Autoren mit der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG und geben einen Überblick über die wesentlichen Aspekte, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind. Hierbei gehen sie u. a. anhand von ausgewählten Verweigerungsgründen auf die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG ein und beleuchten das arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG, mit dem es möglich ist, eine verweigerte Zustimmung des Betriebsrat durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ersetzten zu lassen.

(ml)

Betriebliche Altersversorgung

Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. Vorstände von Kapitalgesellschaften

Sebastian Uckermann, Köln, NZA 2012, 434-438

Auch für (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschafter-Vorstände von Kapitalgesellschaften bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung in Anspruch zu nehmen, sofern der Arbeitgeber diesem Vorgang rechtskonform zustimme. In dem ersten Teil der zweiteiligen Beitragsserie liefert der Autor einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Anforderungskriterien einer anerkennungswürdigen Versorgung eines solchen Unternehmensleiters und geht auf die allgemeinen steuer-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen ein. Nach Ansicht des Autors bestehe die Möglichkeit, für alle Parteien eine „win-win-Situation“ zu schaffen. Die rechtsberatenden Berufsträger seien somit angehalten, Unternehmensleiter entscheidend bei der Schaffung von eindeutigen Rahmenbedingungen für eine angemessene betriebliche Ruhestandsversorgung zu unterstützen.

(ml)

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2011/2012

RAe Theodor B. Cisch/Christine Bleeck/Dr. Michael Karst, Wiesbaden, BB 2012, 1153-1161

Der 3. Senat des BAG habe im Berichtszeitraum des letzten Jahres (Mai 2011 bis April 2012) viele Aspekte des Rechtsgebietes der betrieblichen Altersversorgung weiter vertieft und dabei seine langjährige Rechtsprechung bestätigt bzw. gefestigte Rechtsprechung anderer BAG-Senate auf die betriebliche Altersversorgung übertragen, so z.B. zum Widerruf eingeschränkt unwiderruflicher Bezugsrechte in der Insolvenz. Darüber hinaus habe der Senat viele Themen, wie z.B. die Voraussetzungen der Tariföffnungsklauseln in § 17 Abs. 3 BetrAVG oder Fragen der Altersdiskriminierung erstmals detailliert beleuchtet oder fortentwickelt.

(ml)

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratsrechte bei Werkverträgen

RA Boris Karthaus, IG Metall, Bezirksleitung NRW, Düsseldorf/Justitiar der IG Metall Dr. Thomas Klebe, Frankfurt a. M., NZA 2012, 417-426

Neben der Leiharbeit erlebe auch die Vergabe von Werkverträgen eine neue Hochkonjunktur. Genauso wie die Leiharbeiter seien auch Werkverträge Teil einer „äußeren“ Flexibilisierungsstrategie in der Personalpolitik der Unternehmen. Oft seien sie nicht nur für temporäre Arbeitsspitzen vorgesehen, sondern ersetzten in großer Anzahl auch die Stammarbeitsplätze und dienten dazu, Arbeitsbedingungen herabzusetzten. Der Beitrag setzt sich mit dieser Thematik auseinander und untersucht, welche Rechte insbesondere der Betriebsrat des Einsatzbetriebes bei Werkverträgen hat. Hierbei gehen die Autoren insbesondere auf die Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrates sowie auf seine Rechte in personellen Angelegenheiten und deren Durchsetzung ein und beschäftigen sich mit den Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG. Nach Ansicht der Autoren ist der Begriff der Einstellung der §§ 99 und 95 BetrVG entsprechend weit zu interpretieren, sodass unabhängig von der Vertragsgestaltung ein Einstellung vorliege, wenn der Betriebsleiter über Ort und Zeit der Arbeitsleistung, die Art der Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes entscheide. Auch Mitbestimmungsrechte bestünden in Hinblick auf Werkvertragsarbeitnehmer und zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7, 8 und 9.

(ml)

Voraussetzungen und Folgen der missbräuchlichen Ausübung von Mitbestimmungsrechten

Dr. Simon Sieweke, Hamburg, NZA 2012, 426-431

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob Betriebsräte ihr Mitbestimmungsrecht nutzen dürfen, um eine weitere Ausweitung der Leiharbeit zu verhindern. Hierfür werden die Zustimmungsverweigerungsgründe bei der Einstellung von Leiharbeitnehmer nach § 99 Abs. 2 BetrVG beleuchtet und auf die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Mitbestimmungsrechten und deren Folgen eingegangen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es zwar gute Gründe gäbe, bestimmte Entwicklungen der Leiharbeit aus sozialen Gründen nicht zu rechtfertigen, das Betriebsverfassungsrecht aber in Bezug auf die Entscheidung über die Einführung von Leiharbeit kein Mitbestimmungsrecht biete. Gleichwohl löse dieses klare rechtliche Ergebnis nicht alle praktischen Probleme. So sei bspw. ein hinreichender Nachweis für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betriebsrates schwierig. Zudem belaste der Konflikt über den Einsatz von Leiharbeitnehmern sowohl das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber als auch die Leiharbeiter selbst.

(ml)

Neues zu § 119 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BetrVG – oder die Aktivierung einer bislang ungenutzten Vorschrift

Akad. a. Z. Dr. Christian Brand und Wiss. Mitarbeiter Martin Lotz, Konstanz, RdA 2012, 73-81

Ausgehend von der Entscheidung des BGH vom 13.9.2010 zum „AUB-Skandal“ beschäftigen sich die Autoren mit § 119 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BetrVG und behandeln dabei insbesondere die Frage, inwieweit die Verursachung von Motivirrtümern bei den aktiven Wahlberechtigten dem Tatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BetrVG unterfällt. Hierbei kommen sie zu dem Ergebnis, dass die neuartige Konstellation der mittelbaren Wahlbeeinflussung nur sachgerecht zu erfassen sei, wenn man sich an dem von § 119 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BetrVG geschützten Rechtsgut orientiert. Vor dem Hintergrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit von Betriebsratswahlen sei es zu eng, wenn man den Tatbestand auf die „klassischen Verhaltensweisen“ der Wählerbestechung bzw. -nötigung beschränke.

(ml)

Compliance

Compliance: Die Einhaltung der Zweiwochenfrist bei Ausspruch fristloser Kündigungen im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen

RAe Dr. Ilka Heinemeyer/Dr. Holger Thomas, Frankfurt a. M., BB 2012, 1218-1224

Bei schwerwiegenden Compliance-Verstößen, z.B. kartellrechtswidrige Absprachen, Annahme von Bestechungsgeldern o.ä. werde im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen insbesondere Mitarbeiterinterwies geführt, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Durch diese Vorgehensweise sei es möglich, dass der Arbeitgeber den Lauf der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB in Gang setze. Unter Berücksichtigung der BAG-Rechtsprechung gehen die Autoren deshalb der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Hierbei gehen sie insbesondere auf die Verdachts- und auf die Tatkündigung ein, nehmen aber auch Stellung zu den übrigen Kündigungsvoraussetzungen. Fazit ihrer Betrachtungen ist, dass für den Fristbeginn entscheiden sei, ob bereits eine ausreichende Tatsachenkenntnis zum Ausspruch einer Tatkündigung vorliege oder ob der Kündigungsberechtigte bislang nur Kenntnisse von Verdachtsmomenten habe, die ggf. für eine Verdachtskündigung ausreichen könnten. Wolle der Kündigungsberechtigte den Sachverhalt mit Hilfe von Mitarbeiterinterwies weiter aufklären, sei sowohl bei der Tatkündigung als auch bei der Verdachtskündigung einiges zu beachten.

(ml)

Europarecht

Zur begrenzten Reichweite der Koalitionsfreiheit im Unionsrecht

Prof. Gregor Thüsing, LL.M./Wiss. Mitarbeiter Johannes Traut, Bonn, RdA 2012, 65-73

Mit Art. 28 GRC erhalte das europäische Primärrecht eine grundrechtliche Verbürgung der Koalitionsfreiheit. Dennoch seien die Kompetenzen der Union im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nach wie vor eng begrenzt. Nach diesem Spannungsfeld bestimme sich der Umfang der unionsrechtlichen Gewährleistungen und die Funktion des Art. 28 der Grundrechtecharta. Mit dieser Thematik setzt sich der Autor auseinander, in dem er zunächst auf Art. 28 GRC als solchen eingeht. Anschließend beschäftigt er sich mit den Grenzen des Art. 28 GRC, die sich aus den Kompetenzen der Union und dem Anwendungsbereich der Charta ergeben, um dann in einem weiteren Schritt den Schutzbereich der Norm zu beleuchten. Hierbei geht er insbesondere auf das Spannungsfeld der Ausgestaltung durch nationales Recht und Unionsrecht ein. Abschließend setzt er sich mit den Schranken des Art. 28 GRC auseinander.

(ml)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Nachwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Prof. Dr. Christian Weber/Wiss. Mitarbeiter Stephan Gräf, Würzburg, RdA 2012, 95-101

Nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG besteht für Flugbetriebe die Sonderregelung, dass diese lediglich die Möglichkeit haben, eine Betriebsverfassung durch Tarifvertrag zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei vor allem die Frage, ob derartige Tarifverträge nach § 4 Abs. 5 TVG Nachwirkung entfalten, bisher noch kaum untersucht worden. Bei ihrer Auseinandersetzung mit dieser Thematik kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass eine generelle Einschränkung von § 4 Abs. 5 TVG bei betriebsverfassungsrechtlichen Tarifverträgen nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG nicht angezeigt sei. Vielmehr greifen die Normzwecke der Vorschrift auch hier. Auch das Risiko einer Ewigkeitsbindung des Arbeitgebers bestehe hier nicht, wenn man in Fällen, in denen keine Übergangssituation gegeben sei, die Nachwirkung maximal bis zur Dauer der im Tarifvertrag vorgesehenen Amtszeit der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien begrenzt.

(ml)

D. Entscheidungsbesprechungen

„Kein Anspruch eines abgelehnten Bewerbers auf Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle“

RAe Dr. Oliver Simon/Micheal Rein, Stuttgart, BB 2012, 1226-1227

(EuGH v. 19.4.2012 – Rs. C-415/10, (Meister))

(ml)

Kündigung wegen „Whistleblowing“? – Der Schutz der Meinungsfreiheit vor dem EGMR

Prof. Dr. Monika Schlachter, Trier, RdA 2012, 108-112

(EGMR v. 21.7.2011 – 28274/08)

(ml)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

Prof. Dr. Ulrich Preis, Köln, RdA 2012, 101-108

(BAG v. 21.6.2011 – 9 AZR 236/10)

(ml)

Was bleibt vom vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt?

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau, DB 2012, 1037-1041

(BAG v. 14.9.2011 – 10 AZR 526/10)

(ml)

BAG: Die Pflegezeit nach dem PflegeZG kann nicht aufgeteilt werden

RA Dr. Gero Ludwig, LL.M., Berlin, BB 2012, 1227-1228

(BAG v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10)

(ml)

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittarbeitszeit

Dr. Katharina Uffmann, Bayreuth, RdA 2012, 113-120

(BAG v. 21.6.2011 – 9 AZR 236/10)

(ml)

Fristlose Kündigung eines Krankheitskosten- und eines Pflegeversicherungsvertrages

Prof. Dr. Christian Rolfs/Wiss. Mitarbeiter Golo Wiemer, Köln, NJW 2012, 1370

(BGH v. 7.12.2011 – IV ZR 105/11)

(ml)

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Herstellung der Partydroge „liquid ecstasy“

RA Dr. Johan-Michel Menke, LL.M./Ref. iur. Bastian Reuße, Hamburg, BB 2012, 1228

(LAG Berlin-Brandenburg v. 25.10.2011 – 19 Sa 1075/11)

(ml)

„Das ArbG hat Bedenken, ob seine Entscheidung mit europäischem Recht vereinbar ist“

Martin Eckstein, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin

(ArbG Passau v. 13.3.2011 – 1 Ca 62/11 bzw. C-229/11)

(ml)