Arbeitsrecht aktuell Nr. 101
Dezember 2011

Inhalt

A. Gesetzgebung

B. Rechtsprechung

Arbeitsvertragsrecht

  1. Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
  2. Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Entgelterhöhung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen
  3. AGB-Kontrolle: Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt
  4. Haftung nach § 1a AEntG a.F. - Berechnung des Nettoentgelts
  5. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Anwendung tarifvertraglicher Regelungen
  6. AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklauseln
  7. Inhalt des Arbeitsvertrages bei der Zuweisung von höherwertigen Tätigkeiten
  8. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes

 

Betriebliche Altersversorgung

  1. Anspruchsbegründende betriebliche Übung bei der Zahlung einer Betriebsrente
  2. Eingriff in Anpassungsregelung des § 16 BetrAVG
  3. Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG
  4. Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

Betriebsübergang

  1. Keine Abgabe einer den Betriebsnachfolger bindenden Erklärung durch den Veräußerer nach Übergang

Betriebsverfassungsrecht

  1. Berücksichtigung von an private Einsatzbetriebe überlassene Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
  2. Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
  3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung in eine im Betrieb geltende tarifvertragliche Vergütungsordnung
  4. Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO
  5. Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe

Gleichbehandlung

  1. Keine Diskriminierung durch Einstellung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

Kirchliches Arbeitsrecht

  1. Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. Sozialauswahl nach KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

  2. Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
  3. Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters durch die Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen
  4. Keine Kündigung wegen Ablehnung eines Fortsetzungsangebots
  5. Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Prozessuales

  1. Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen Ablehnung und Mutwilligkeit i.S.v. § 114 ZPO
  2. Rechtsweg für einen durch formlose Abrede bestellten Geschäftsführer einer GmbH
  3. Urteilsergänzung nach § 64 IIIa ArbGG
  4. Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 6 Satz 2 KSchG
  5. Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers
  6. Gegenstandswert bei einem Streit um den Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter
  7. Androhung von Ordnungsgeld nach § 23 III BetrVG
  8. Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrag bei bezahlter Freistellung von der Arbeit

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Keine „Equal-Pay“-Ansprüche in der Zeitarbeit für Zeiträume vor Dezember 2010

C. Literatur

Arbeitsvertragsrecht

  1. Der Arbeitnehmerbegriff im europäischen Recht
  2. Auskunftsansprüche bei Arbeitnehmererfindungen
  3. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Überwachung des Arbeitnehmers
  4. Social Media, iPad & Co. im Arbeitsverhältnis
  5. Betriebliche Übung: Vertragstheorie oder Fiktion von Willenserklärungen?
  6. Einführung und Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten
  7. Steuerungsinstrumente für die Personalarbeit – Global HR Policies
  8. Das Ende von Sonderzahlungen mit Mischcharakter?
  9. Risiken und Nebenwirkungen von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen
  10. Begrenzung der Managervergütungen bei Banken durch staatliche Regulierung?

Befristungsrecht

  1. Die Veränderung von Vertragsinhalten bei der Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

Betriebliche Altersversorgung

  1. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung eines Berechnungsdurchgriffs im Rahmen der Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG

Betriebsverfassungsrecht

  1. Die Novellierung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG): Handlungsbedarf bei freiwilligen Vereinbarungen?
  2. Datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei IT-Sicherheitsmaßnahmen
  3. Karitative Tätigkeit und Tendenzschutz nach dem BetrVG

Datenschutz

  1. Die Einwilligung des Arbeitnehmers im Datenschutzrecht

Kirchliches Arbeitsrecht

  1. Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen gegen kirchliche Einrichtungen auf dem sog. Zweiten Weg

Kündigung/Kündigungsschutz

  1. BB-Rechtsprechungsreport zur personenbedingten Kündigung 2010/2011
  2. Auslandseinsatz und Kündigungsschutz
  3. Der Freistellungsvertrag
  4. Ganz oder gar nicht? – Zu den Rechtsfolgen von Teil-Namenslisten
  5. Die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen von § 9 KSchG
  6. Rechtsprechung zur Kündigung wegen Vertrauensbruch nach „Emmely“
  7. Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung

Prozessuales

  1. Maßgebliche Vergütungsbestandteile im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

Sozialrecht

  1. Familienpflegezeit
  2. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen für den Bereich Arbeit und Beschäftigung
  3. Der Mythos vom sozialen Bergrecht im Mittelalter

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

  1. Zur Abführungspflicht der Gewerkschaftsmitglieder in Aufsichtsräten
  2. Die CGZP-Entscheidungen und die angeblichen Ansprüche der Sozialversicherung
  3. Entleiherhaftung auf dem Prüfstand – Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Tarifunfähigkeit der CGZP
  4. Vollstreckung gegen Vollstrecker
  5. Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 TVG als „gesetzliche Gleichstellungsregelung“?
  6. Gesetzliche Regelung der Tariffähigkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht
  7. Kooperative Regulierung im Arbeitsrecht

Urlaubsrecht

  1. Strategien bei fehlendem Verfall von Urlaubsansprüchen
  2. Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGH

D. Entscheidungsbesprechungen

 

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A. Gesetzgebung

“Zeitarbeit hat ihren Wert“

Pressemitteilung des BMAS vom 20.12.2011

Das Bundeskabinett billigt Mindestlöhne in drei Branchen. Die Zeitarbeit startet mit 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen. Die Verordnungen für drei Mindestlöhne in den Branchen Zeitarbeit, Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk haben am 20.12.2011 das Bundeskabinett passiert. Insgesamt sind damit 11 Mindestlöhne für rund 4 Millionen Beschäftigte allgemeinverbindlich.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen: „Zeitarbeit hat ihren Wert, aber sie braucht sichere Leitplanken. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die Drehtürklausel gegen den schleichenden Austausch von Stammbelegschaften ins Gesetz geschrieben. Nun freue ich mich sehr, dass auch für die rund 900.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitarbeitsbranche eine verlässliche Lohnuntergrenze gilt, die vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt. Die Einigung der Tarifpartner der Zeitarbeit bei der Lohnhöhe stärkt die Tarifautonomie in Deutschland. Jetzt müssen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit aber auch den zweiten Schritt tun und sich auf einen Zeitpunkt einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Sollte die Einigung der Branche im ersten Quartal 2012 nicht gelingen, wird die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen und den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen.“

Mit dem Erlass der Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung gilt erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung der rund 900.000 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Grundlage ist ein gemeinsamer Vorschlag von für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien. Das Mindeststundenentgelt beträgt zum 1.1.2012 7,01 Euro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und 7,89 Euro für die übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt steigt zum 1.11.2012 auf 7,50 Euro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und 8,19 Euro (übrige Bundesländer) an. Die in der Verordnung festgelegte Lohnuntergrenze gilt für alle in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gleichermaßen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Die Verordnung soll zum 1. 1.2012 in Kraft treten; ihre Geltungsdauer ist bis zum 31.10.2013 befristet.

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 zudem die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung zur Kenntnis genommen. Sie folgt auf die am 31.12.2011 außer Kraft getretene zweite Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung. Die Entgeltuntergrenze gilt für alle rund 900.000 in Deutschland in der Gebäudereinigung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern der Branche mit Sitz im Ausland. Damit wird in der Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) der Mindestlohn im Westen stufenweise von derzeit 8,55 Euro auf 8,82 Euro für das Jahr 2012 und ab dem 1.1.2013 auf 9,00 Euro angehoben. Im Osten wird er von 7,00 Euro auf 7,33 Euro für das Jahr 2012 und ab dem 1.1.2013 auf 7,56 Euro angehoben. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) bleiben bis auf eine geringfügige Erhöhung auf 9,00 Euro ab 1.1.2013 im Osten unverändert. Die Verordnung soll zum 1.1.2012 in Kraft treten; ihre Geltungsdauer ist bis zum 31.10.2013 befristet.

Außerdem hat das Bundeskabinett die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (rund 90.000 Beschäftigte) zur Kenntnis genommen. Sie folgt auf die am 31.12.2011 außer Kraft getretene fünfte Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk. Mit ihrem Erlass wird der bundesweite Mindeststundenlohn für das Dachdeckerhandwerk von derzeit 10,80 Euro für das Jahr 2012 auf 11,00 Euro und für das Jahr 2013 auf 11,20 Euro angehoben. Die Verordnung soll zum 1.1.2012 in Kraft treten; ihre Geltungsdauer ist bis zum 31.12.2013 befristet.

(tk)

Das ändert sich im neuen Jahr

Pressemitteilung des BMAS vom 19.12.2011

Das BMAS hat in seiner Pressemitteilung vom 19.12.2011 die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1.1.2012 bzw. zum Jahresbeginn 2012 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, zusammengefasst. Aus Gründen der Übersichtlichkeit kann die Meldung in diesem Newsletter nur auszugsweise veröffentlicht werden. Die vollständige Mitteilung des BMAS kann im Internet auf der Seite des BMAS abgerufen werden (http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/neues-jahr-2012.html?nn=31846).

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €.

b) Neuer Absetzbetrag für Bundesfreiwillige, die Arbeitslosengeld II erhalten

Personen, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig von ihrem Taschengeld einen pauschalierten Abzug von 175 € monatlich, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen.

c) Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Zum 1.1.2012 tritt die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Mit der Verordnung wird die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014 aufgehoben. Die Befreiung der Saisonkräfte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt für Beschäftigungen von bis zu sechs Monaten im Jahr in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken. Für Beschäftigungen in den Berufen, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis bulgarischen und rumänischen Facharbeiterinnen und Facharbeitern künftig ohne Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen.

d) Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

In folgenden Bereichen treten Änderungen am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Verkündung erfolgt voraussichtlich bis zum 31.12.2011:

      • Gründungszuschuss
      • Kurzarbeitergeld

Zum 1.1.2012 tritt eine Änderung der Insolvenzgeldumlage in Kraft.

In folgenden Bereichen treten zum 1.4.2012 Änderungen in Kraft:

      • Aktivierung und beruflichen Eingliederung
      • Berufswahl und Berufsausbildung
      • Berufliche Weiterbildung
      • Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
      • Öffentlich geförderte Beschäftigung
      • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
      • Freie Förderung

e) Zweiter Schritt zur Umsetzung der Jobcenter-Reform

f) Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Jobcenter durch einheitliches Zielsteuerungssystem

2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

a) Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Die Höhe des Mindeststundenentgelts ist regional differenziert und beträgt ab 1.1.2012 für Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,01 € und 7,89 € für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt wird im Osten zum 1.11.2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31.10.2013 befristet.

b) Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk

Am 1.1.2012 tritt die sechste Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31.12.2011 außer Kraft tretenden fünften Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk. Der bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn der Branche wird ab dem 1.1.2012 auf 11,00 € und ab dem 1.1.2013 auf 11,20 € angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31.12.2013 befristet.

c) Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk

Am 1.1.2012 tritt die dritte Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31.12.2011 außer Kraft tretenden zweiten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung. Mit dem Erlass der dritten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung wird der Mindeststundenlohn in der Innen- und Unterhaltsreinigung im Westen ab 1.1.2012 auf 8,82 € und ab dem 1.1.2013 auf 9,00 € angehoben. Im Osten wird er ab 1.1.2012 auf 7,33 € und ab dem 1.1.2013 auf 7,56 € angehoben. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung betragen ab dem 1.1.2012 im Westen unverändert 11,33 €. Im Osten beträgt der Mindeststundenlohn weiterhin 8,88 € und steigt am 1.1.2013 auf 9,00 €. Die Geltungsdauer der Mindestlohn-Verordnung ist bis zum 31.10.2013 befristet.

d) Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung

Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex enthält u. a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer (§ 98a Aufenthaltsgesetz). Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber illegal beschäftigt wurden, künftig die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert. Dazu sind zwei widerlegbare Vermutungen geschaffen worden: Es wird davon ausgegangen, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist und dass ihm die für die Beschäftigung übliche Vergütung zusteht. Neben dem Arbeitgeber haften grundsätzlich alle beteiligten Unternehmer, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Ausländers. Das Gesetz ist am 26. November 2011 in Kraft getreten.

3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

b) Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67 startet schrittweise

c) Künstlersozialversicherung

d) Sozialversicherungsrechengrößen

e) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

f) Gleitzonenfaktor 2011

g) Sachbezugswerte 2011

h) Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in anderen Gesetzen

i) Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

4. Zusätzliche Altersvorsorge: Riester-Rente

5. Politik für Menschen mit Behinderungen: Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Zum 1.1.2012 erhöht sich die Ausgleichsabgabe wie folgt:

Erfüllungsquote  

3 bis unter 5 Prozent 105 €   115 €

2 bis unter 3 Prozent  180 €   200 €

0 bis unter 2 Prozent  260 €   290 €

Die erhöhten Sätze sind erstmals zum 31.3.2013 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 fällig wird.

(tk)

Lüders zum Welt-Aids-Tag: Chronisch Kranke brauchen mehr Schutz vor Diskriminierungen

Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 30.11.2011

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert bessere gesetzliche Regelungen für Menschen mit HIV-Infektion.

In Deutschland leben etwa 70 000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Rund zwei Drittel von ihnen gehen einem Beruf nach. Umso bedauerlicher ist es, dass HIV-Positive nach wie vor stigmatisiert werden. Wie eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema „Schwule Männer und Aids“ zeigt, wurde jeder fünfte HIV-positive schwule Mann in allen Lebensbereichen schon mehrfach diskriminiert. „Ob bei der Arbeit, im Bewerbungsverfahren oder beim Versicherungsberater: HIV-Infizierte machen Diskriminierungserfahrungen und wenden sich hilfesuchend an uns“, sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. Doch anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind chronische Krankheiten wie eine symptomlose HIV-Infektion in Deutschland nicht ausdrücklich Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes. „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss hier weitergehen. Für HIV-Infizierte muss der gleiche Diskriminierungsschutz wie für Menschen mit Behinderungen gelten. Eine gesetzliche Klarstellung wäre ein wichtiges Signal für viele Menschen, die davon betroffen sind.“

(tk)

Beschlüsse des Bundestages

144. Sitzung, 25.11.2011: Keine relevanten Beschlüsse.

145. Sitzung, 30.11.2011: Keine relevanten Beschlüsse.

146. Sitzung, 1.12.2011: Keine relevanten Beschlüsse.

147. Sitzung, 2.12.2011:

      • Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen“ (BT-Drs. 17/7953) und Überweisung an Ausschüsse
      • Zweite und dritte Beratung und Ablehnung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten (BT-Drs. 17/3296)
      • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben“ (BT-Drs. 17/4683) und Ablehnung des Antrags

148. Sitzung, 14.12.2011: Keine relevanten Beschlüsse.

149. Sitzung, 15.12.2011:

      • Beratung der Großen Anfrage der der Fraktion DIE LINKE. „Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt“ (BT-Drs. 17/5106, 17/7966) und Ablehnung der Entschließungsanträge
      • Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BT-Drs. 17/1221) und Überweisung an Ausschüsse
      • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie Hochschulen für Musik und Theater beenden - Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe schaffen“ und Überweisung an Ausschüsse
      • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/7142) Annahme des Entwurfs und Ablehnung des Änderungsantrags (BT-Drs. 17/8184)

150. Sitzung, 16.12.2011: Keine relevanten Beschlüsse.

(tk)

Beschlüsse des Bundesrates

890. Sitzung, 25.11.2011:

      • Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (BR-Drs. 671/11)
      • Zustimmung zum 24. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BR-Drs. 678/11)
      • Ablehnung des Antrags des Landes Nordrhein-Westfahlen auf Einbringung eines Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG) (BR-Drs. 87/11)
      • Ablehnung des Entschließungsantrages der Länder Bremen und Berlin zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft (BR-Drs. 94/11)
      • Beratung des Entschließungsantrags der Länder Baden-Württemberg und Hamburg zur Krisenfesten Regelungen für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld und Überweisung an Ausschüsse (BR-Drs. 717/11)

891. Sitzung, 16.12.2011:

      • Beratung des von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Zuweisung an Ausschüsse (BR-Drs. 768/11)
      • Zustimmung zur Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) (BR-Drs. 707/11)
      • Beratung über den Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 816/11)

(tk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 60-68:

      • Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6.12.2011 (BGBl. I Nr. 64, S. 2564)
      • Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 6.12.2011 (BGBl. I Nr. 64, S. 2569)
      • Neufassung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 7.12.2011 (BGBl. I Nr. 66, S. 2650)
      • Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2011 (BGBl. I Nr. 66, S. 2691)
      • Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2012 vom 13.12.2011 (BGBl. I Nr. 66, S. 2696)

Teil II Nr. 31-32: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 313 bis L 342:

      • Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tk)

B. Rechtsprechung


Arbeitsvertragsrecht

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – Pressemitteilung Nr. 94/11

Eine vor dem 1.1.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren Zeitpunkt, entfällt die Dynamik der Verweisung. Der Tarifvertrag bleibt dann statisch in der zur Zeit des Wegfalls der Tarifgebundenheit geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsvertrages. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Es gewährt hinsichtlich sog. „Altverträge“ jedoch Vertrauensschutz, zu dessen zeitlicher Begrenzung kein Anlass besteht.

(tk)

Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Entgelterhöhung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen

BAG, Urteil vom 21.9.2011 – 5 AZR 520/10 – Leitsätze

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.

(tk)

AGB-Kontrolle: Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

BAG, Urteil vom 14.9.2011 – 10 AZR 526/10 – Leitsätze

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen i.S.v. § 307 I 1, II Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

(tk)

Haftung nach § 1a AEntG a.F. - Berechnung des Nettoentgelts

BAG, Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 490/10 – Leitsätze

Nettoentgelt i.S.v. § 1a Satz 2 AEntG a.F. ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen Sozialversicherung, nicht aber – fiktive – Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu berücksichtigen.

(tk)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Anwendung tarifvertraglicher Regelungen

BAG, Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 596/09 – Leitsätze

Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon ausgeht, dass sie nach ihrem Anwendungsbereich auf mit ihm bestehende Arbeitsverhältnisse nicht einschlägig sind und auch keine tarifvertragliche Lücke vorliegt, die von Rechts wegen deren Anwendung gebietet, gleichwohl auf diese Arbeitsverhältnisse anwendet.

(tk)

AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklauseln

BAG, Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 203/10 – Leitsätze

Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig ebenso wenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt einer Inhaltskontrolle. Ausgleichsklauseln sind als Teil eines Aufhebungsvertrags nicht Haupt-, sondern Nebenabrede und deshalb nicht kontrollfrei.

Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und dafür keine entsprechende Gegenleistung gewähren, sind unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 I 1 BGB.

(tk)

Inhalt des Arbeitsvertrages bei der Zuweisung von höherwertigen Tätigkeiten

LAG München, Urteil vom 4.11.2011 – 3 Sa 322/11 – Leitsätze

Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Richtposition Redakteur C der Gruppe 16 des beim Beklagten geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkraftretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen (Redaktionsleistung), wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.

(tk)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes

LAG Köln, Urteil vom 14.9.2011 – 3 Sa 597/11 – Pressemitteilung Nr. 8/2011

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 I 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 I 3 EFZG). Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf „billiges Ermessen“ zu überprüfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zugelassen.

(tk)


Betriebliche Altersversorgung

Anspruchsbegründende betriebliche Übung bei der Zahlung einer Betriebsrente

BAG, Urteil vom 23.8.2011 – 3 AZR 650/09 – Leitsätze

Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

(tk)

Eingriff in Anpassungsregelung des § 16 BetrAVG

BAG, Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 282/09 – Leitsätze

§ 16 I, II BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 III Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um wenigstens 1 v.H. anzupassen. Dies gilt nach § 30c I BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurde.

Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen bedürfen tragfähiger Gründe. In der Regel können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein. Dazu bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Ein mehr als geringfügiger Eingriff bedarf darüber hinausgehender Gründe.

(tk)

Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG

BAG, Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 859/09 – Leitsätze

Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.

Wird die Anpassungsverpflichtung nach § 16 I, II BetrAVG durch gerichtliches Urteil bestimmt, sind Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.

(tk)

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

BAG, Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 385/09 – Leitsätze

Die Mitteilungspflicht nach § 9 I BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 I BetrAVG begründet einen Auskunftsanspruch der Versorgungsberechtigten.

(tk)


Betriebsübergang

Keine Abgabe einer den Betriebsnachfolger bindenden Erklärung durch den Veräußerer nach Übergang

LAG München, Urteil vom 10.11.11 – 2 Sa 558/11 – Leitsätze

Der frühere Betriebsinhaber kann nicht mehr auf Abgabe einer den Betriebsnachfolger verpflichtenden Willenserklärung in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb während des Rechtsstreits auf einen Dritten übergeht.

(tk)


Betriebsverfassungsrecht

Berücksichtigung von an private Einsatzbetriebe überlassene Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes

BAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 – Pressemitteilung Nr. 95/11

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetrVG mit. Nach § 5 I 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 I 3 BetrVG u.a. auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen, die auf die Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs abstellen. Dies gilt u.a. für § 38 I BetrVG, der die Zahl der in einem Betrieb mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder regelt und hierzu an die Betriebsgröße anknüpft.

(tk)

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

BAG, Beschluss vom 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 – Pressemitteilung Nr. 93/11

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 I BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. Die mit dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis und dem darauf bezogenen Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse sind geeignet, die Kampfparität zu Lasten des Arbeitgebers ernsthaft zu beeinträchtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines Verbands- oder eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet ist. Der Arbeitgeber ist jedoch nach § 80 II 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahme mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will.

(tk)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung in eine im Betrieb geltende tarifvertragliche Vergütungsordnung

BAG, Beschluss vom 4.5.2011 – 7 ABR 10/10 – Leitsätze

Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 I BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat zu beteiligen.

(tk)

Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO

LAG München, Urteil vom 29.9.2011 – 2 Sa 332/11 – Leitsätze

Auch bei einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden, welche Arbeitnehmer der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter als vergleichbar mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer angesehen hat und wie es zu der Auswahlentscheidung gekommen ist. Die Mitteilung der Sozialdaten sämtlicher Mitarbeiter und der allgemeinen Grundsätze zur Sozialauswahl genügt ohne Bezug zum konkreten Arbeitnehmer nicht.

(tk)

Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.6.2011 – 2 TaBV 41/10 – Pressemitteilung vom 7.12.2011

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden.

Wird die Wahl durch mobile Wahlteams organisiert, die an einigen Wahltagen für mehrere Filialen gleichzeitig eingeteilt und in den einzelnen Filialen nur jeweils zweimal für höchstens 30 Minuten anwesend sind, während im Wahlausschreiben ein Zeitfenster von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr angegeben ist, so ist die Wahl anfechtbar. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn die mobilen Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten angegebenen Zeitrahmens anwesend sind. Für die Wahlberechtigten ist nicht abschätzbar, wann sie tatsächlich ihre Stimme abgeben können. Das muss aber gewährleistet sein.

(tk)


Gleichbehandlung

Keine Diskriminierung durch Einstellung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

BAG, Beschluss vom 6.10.2011 – 6 AZN 815/11 – Leitsätze

Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behinderung.

(tk)


Kirchliches Arbeitsrecht

Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln

EGMR, Urteil vom 20.12.2011 – Beschwerdenummern 38254/04, 39775/04 und 12986/04 – Pressemitteilung Nr. 298 (2011)

Kirchliche Beschäftigungsverhältnisse von Pfarrern, denen die jeweiligen Bestimmungen der Kirchen zur Regelung der Dienstverhältnisse ihrer Geistlichen zugrunde lagen und die nicht durch staatliches, sondern ausschließlich durch kirchliches Recht geregelt waren, sind eine innerkirchliche Angelegenheit und können nicht von staatlichen Gerichten geprüft werden. Die von den Beschwerdeführern angestrengten Verfahren betrafen daher kein nach deutschem Recht anerkanntes Recht, so dass Art. 6 EMRK zum Tragen kommt.

Entscheidungen der Heilsarmee im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis ihrer Beschäftigten können nach der Rechtsprechung des BGH nur daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Grundsätzen der Rechtsordnung, wie dem Willkürverbot, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung, vereinbar sind. Diese Beschäftigten können sich also auf ein nach deutschem Recht anerkanntes Recht berufen, Art. 6 EMRK ist folglich anwendbar. Den Beschäftigten steht der Zugang zu den Zivilgerichten offen. Der Prüfungsumfang der Zivilgerichte beschränkt sich zwar auf die dargestellten Grundsätze der Rechtsordnung. Diese Beschränkung des Prüfungsmaßstabs ist jedoch auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV zurückzuführen. Art. 6 EMRK ist damit nicht verletzt.

(tk)

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Sozialauswahl nach KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 – Pressemitteilung Nr. 96/11

Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 III 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden. Das Lebensalter ist dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibt auf diese Weise weitgehend erhalten.

Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die RL 2000/78/EG. Er führt zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters. Diese ist aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 I 1, 2 Buchst. a) der Richtlinie gerechtfertigt. Einerseits tragen die Regelungen den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Andererseits wirken sie durch die Möglichkeit der Bildung von Altersgruppen der ausschließlich linearen Berücksichtigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegen. Das Ziel, ältere Arbeitnehmer zu schützen, und das Ziel, die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, werden zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Dies dient zugleich der sozialpolitisch erwünschten Generationengerechtigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung.

(tk)

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

BAG, Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 354/10 - Pressemitteilung Nr. 91/11

In der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis gemäß § 22 I BBiG sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 II BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt.

Eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter erklärt, von dessen Bevollmächtigung der Gekündigte nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt wurde, ist gemäß § 174 BGB unwirksam, wenn der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

Erklärt der Ausbildende am letzten Tag der Probezeit mit einem an die Eltern des Auszubildenden gerichteten Schreiben, das durch einen Boten in den Hausbriefkasten der Eltern eingeworfen wird, die Kündigung, so ist diese nach den eben beschriebenen Grundsätzen noch während der Probezeit zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern des Auszubildenden zu diesem Zeitpunkt verreist waren. Für den Zugang reicht es aus, dass das Schreiben in ihren Herrschaftsbereich gelangt war und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach den dargestellten Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB.

(tk)

Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters durch die Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen

BAG, Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 355/10 – Leitsätze

Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 I BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

(tk)

Keine Kündigung wegen Ablehnung eines Fortsetzungsangebots

LAG München, Urteil vom 13.10.2011 – 3 Sa 1187/10 – Leitsätze

Es besteht keine materiellrechtliche oder prozessuale Pflicht oder Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Annahme des Fortsetzungsangebots, das in einer Erklärung des Arbeitgebers enthalten ist, die Kündigung sei gegenstandslos, aus ihr würden keinerlei Rechtsfolgen abgeleitet. Auf die Verletzung einer Pflicht zur Erklärung über ein solches Fortsetzungsangebot kann somit eine erneute Kündigung nicht gestützt werden.

Der Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes stellt für sich genommen keinen Grund für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 9 I 2 KSchG dar.

(tk)

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Hessisches LAG, Urteil vom 29.8.2011 – 7 Sa 248/11 – Pressemitteilung 14/11

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

(tk)


Prozessuales

Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen Ablehnung und Mutwilligkeit i.S.v. § 114 ZPO

BAG, Beschluss vom 8.9.2011 – 3 AZB 46/10 – Leitsätze

Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 II ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist.

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben.

(tk)

Rechtsweg für einen durch formlose Abrede bestellten Geschäftsführer einer GmbH

BAG, Beschluss vom 23.8.2011 – 10 AZB 51/10 – Leitsätze

Die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung der Stellung als Geschäftsführer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch für Ansprüche aus der Zeit als Geschäftsführer.

(tk)

Urteilsergänzung nach § 64 IIIa ArbGG

BAG, Urteil vom 23.8.2011 – 3 AZR 650/09 – Leitsätze

Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 IIIa ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.

(tk)

Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 6 Satz 2 KSchG

BAG, Urteil vom 4.5.2011 – 7 AZR 252/10 – Leitsätze

Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

(tk)

Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers

LAG Hamburg, Beschluss vom 7.12.2011 – 7 Ta 31/11 – Leitsatz

Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen.

Das in einem Vergleich vereinbarte Sonderlösungsrecht eines bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmers ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

(tk)

Gegenstandswert bei einem Streit um den Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

LAG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 Ta 19/11 – Leitsatz

Der Gegenstandswert für den Streit um den Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter gemäß § 5 BetrVG ist im Regelfall auf den vollen Hilfswert des § 23 III 2 RVG von 4.000,00 € festzusetzen.

(tk)

Androhung von Ordnungsgeld nach § 23 III BetrVG

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2011 – 6 Ta 2034/11 – Leitsatz

Für jede Zuwiderhandlung gegen eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Unterlassungsverpflichtung ist dem Schuldner gemäß § 23 III 2 und 5 BetrVG grundsätzlich das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes von 10.000 € anzudrohen.

(tk)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrag bei bezahlter Freistellung von der Arbeit

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2011 – 17 Ta 2114/11 – Leitsatz

Ein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 I 3 Nr. 1b ZPO) ist zu berücksichtigen, solange der Antragsteller im Erwerbsleben steht. Eine bezahlte Freistellung von der Arbeit steht der Berücksichtigung daher nicht entgegen.

(tk)

 

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Keine „Equal-Pay“-Ansprüche in der Zeitarbeit für Zeiträume vor Dezember 2010

LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011 – 11 Sa 852/11 – Pressemitteilung Nr. 78/11

Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens, deren Arbeitsvertrag ursprünglich auf die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge verwiesen hat und Anfang 2010 durch eine Zusatzvereinbarung dahingehend abgeändert wurde, dass fortan die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständiger Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des CGB geschlossenen Tarifverträge Anwendung finden, haben keinen „Equal-Pay“-Anspruch für Zeiträume, die vor der Entscheidung des BAG am 14.12.2010 liegen. Die Ansprüche bis Ende 2009 sind wegen der wirksamen Ausschlussfrist des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen dem AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Der MTV ist ein mehrgliedriger Tarifvertrag. Selbst wenn die CGZP tarifunfähig ist, gilt dies nicht für die Einzelgewerkschaften des CGB. Die Ausschlussfrist hat zudem nicht erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zu laufen begonnen. Ab dem Jahre 2010 besteht ein mit den Einzelgewerkschaften der CGB wirksam vereinbarter Zeitarbeitstarifvertrag.

Die Revision wurde zugelassen.

(tk)


C. Literatur



ArbeitsvertragsrechtDer Arbeitnehmerbegriff im europäischen RechtSilvia Borelli, Ferrara, AuR 2011, 472-477

Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs sei im Unionsrecht vom jeweiligen Anwendungsbereich abhängig. Eine einheitliche systematische Definition gebe es nicht. Der EuGH folge einem objektiven Verständnis. Insgesamt sei der europäische Arbeitnehmerbegriff weiter als zahlreiche nationale Regelungen. Daraus ergebe sich ein spezifischer Anpassungsbedarf in den Mitgliedstaaten. (fg)

Auskunftsansprüche bei ArbeitnehmererfindungenRA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, BB 2011, 2933-2935

Der BGH habe unter überwiegender Zustimmung des Schrifttums den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach den §§ 9 ff. ArbnErfG i.V.m. § 242 BGB um den Bereich der Darlegung des erfindungsbezogenen Gewinns reduziert (BGH v. 17.11.2009 – X ZR 137/07, BB 2010, 468). Der Auskunftsanspruch beschränke sich auf dasjenige, was zur Feststellung und Bemessung der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmererfinders erforderlich und deren Beschaffung und Offenbarung dem Arbeitgeber zumutbar sei. (fg)

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Überwachung des ArbeitnehmersProf. Dr. Manfred Herbert/Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, Schmalkalden/Bielefeld, BB 2011, 2936-2939

Der Arbeitgeber könne seinen Anspruch wegen Überwachungskosten auf § 91 I ZPO oder auf § 280 I BGB und § 823 BGB stützen, wenn die durchgeführte Überwachung wegen eines konkreten Tatverdachts gegen den betreffenden Arbeitnehmer notwendig und die Überwachungskosten hinsichtlich der nachzuweisenden Pflichtverletzung erforderlich und angemessen seien. Wegen der Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe gehe der Arbeitgeber mit der Einleitung von Überwachungsmaßnahmen ein finanzielles Risiko ein. (fg)

Social Media, iPad & Co. im ArbeitsverhältnisRAe Dr. Arno Frings/Dr. Ulrich Wahlers, Düsseldorf, BB 2011, 3126-3133

Die Autoren untersuchen die Auswirkungen neuer Kommunikationsformen auf das Arbeitsrecht und geben den Arbeitgebern Hilfestellung für die Praxis. Bislang hätten sich Arbeitsgerichte kaum dieses Themas angenommen. Es sei aber erhebliche Bewegung zu erwarten. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung werde das Thema Social Media in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken. (fg)

Betriebliche Übung: Vertragstheorie oder Fiktion von Willenserklärungen?Akad. Rätin Dr. Angie Schneider, Köln, DB 2011, 2718-2722

In der Rechtsprechung herrsche grundsätzlich die Tendenz, bei der Beurteilung der betrieblichen Übung einheitlich von der Vertragstheorie auszugehen. Dies sei zu begrüßen. Doch setze sich das BAG in Fällen, in denen sich ein noch nicht begünstigter Arbeitnehmer auf die betriebliche Übung berufe, in Widerspruch zur Vertragstheorie. Die Entscheidungen des BAG zeichneten sich durch die formelhafte Wiedergabe der Vertragstheorie in den Obersätzen aus, ohne dass eine hinreichende Subsumtion des Sachverhalts unter diese Obersätze erfolge. Diese Obersätze erweckten den Anschein, dass auch diese Fälle nach der Vertragstheorie zu lösen seien. Tatsächlich leite das BAG den Anspruch aus einer Fiktion von Willenserklärungen ab. (fg)

Einführung und Insolvenzsicherung von ArbeitszeitkontenRAin Andrea Raffler, München, FA 2011, 360 f.

Die Autorin gibt einen kurzen Überblick der Einführung und Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten. (fg)

Steuerungsinstrumente für die Personalarbeit – Global HR PoliciesRA Dr. Burkard Göpfert, LL.M., NZA 2011, 1259-1262

Seit Jahren stünden Arbeitsrechtler in Deutschland der Umsetzung globaler Firmenrichtlinien im Personalbereich distanziert gegenüber. Diese Haltung widerspreche der Wirklichkeit global tätiger Unternehmen. Der Beitrag unternimmt eine sachgerechte Bestimmung der wirklichen Funktion globaler HR-Richtlinien. (fg)

Das Ende von Sonderzahlungen mit Mischcharakter?RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2011, 1328-1331

Der Beitrag knüpft an Ausführungen des Verfassers in NZA 2010, 314 an. Eine jüngere Entscheidung des BAG aus dem April 2011 zur generellen Unzulässigkeit einer Bindungsklausel bei einem im Übrigen erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil (NZA 2011, 989) werfe die Frage einer rechtlichen Neubewertung der Zulässigkeit von Vergütungsbestandteilen mit Mischcharakter auf. (fg)

Risiken und Nebenwirkungen von Geschäftsführer-AnstellungsverträgenRA Dr. Rolf Stagat, Konstanz, NZA-RR 2011, 617-623

Arbeitnehmerschutzgesetze beanspruchten eine zunehmend stärkere Bedeutung im Dienstvertragsrecht der GmbH-Geschäftsführer. Aktuelle Entscheidungen des BGH, des BAG und des EuGH würden dieser Tendenz neuen Schub verleihen. Das Anstellungsverhältnis von GmbH-Geschäftsführern rücke dem Arbeitsverhältnis damit näher. Diese Entwicklungen sei mit Risiken für das Anstellungsunternehmen behaftet, eröffneten aber den Geschäftsführern neue Möglichkeiten, ihre Erfolgschancen in Organstreitigkeiten zu verbessern. (fg)

Begrenzung der Managervergütungen bei Banken durch staatliche Regulierung?RA Axel Groeger, Bonn, RDA 2011, 287-293

Der Verfasser untersucht die am 13.10.2010 in Kraft getretene InstitutsVergV nach ihrer Wirkungsmächtigkeit und Verfassungsgemäßheit. Betrachte man allein die normative Oberflächenstruktur der InstitutsVergV, stellten sowohl die inhaltlichen Anforderungen, die an Vergütungssysteme gestellt würden, als auch die komplementären organisationspflichten eine Herausforderung für Banken dar. Erst eine systematische Auslegung der InstitutsVergV und ein Vergleich mit anderen staatlichen Vergütungsregelungen lege das der InstitutsVergV zu Grunde liegende dogmatische Konzept offen und erlaube Rückschlüsse auf die Wirkungsmächtigkeit. (fg)


 

Befristungsrecht

Die Veränderung von Vertragsinhalten bei der Verlängerung sachgrundlos befristeter ArbeitsverträgeRAe Dr. Marcus Richter/Dr. Frank Wilke, Köln, RDA 2011, 305-310

Die ständige Rechtsprechung des BAG, wonach eine Verlängerung ohne Sachgrund grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn hierbei sämtliche übrigen Vertragsbedingungen unverändert blieben, habe sinnwidrige Ergebnisse zur Konsequenz. Ein Arbeitgeber, der zu einer Verlängerung des Arbeitsvertrages sogar zu besseren Bedingungen bereit wäre, würde wohl, wenn ihm das Risiko des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bekannt sei, wohl von einer Verlängerung absehen. Der Arbeitnehmer verliere die Arbeitsstelle. Eine Auslegung des § 14 II 1 TzBfG nach den anerkannten Auslegungsmethoden ergebe aber, dass die Abänderung von Vertragsinhalten im Zuge der „Verlängerung“ eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede führen könne. (fg)


Betriebliche Altersversorgung

Gesellschaftsrechtliche Beurteilung eines Berechnungsdurchgriffs im Rahmen der Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVGRAe Dr. habil. Peter Preu/Fabian Novara, Düsseldorf, NZA 2011, 1263-1267

Das BAG nehme in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG bei versorgungs- und anpassungspflichtigen Kapitalgesellschaften, die konzernzugehörig seien, unter bestimmten Voraussetzungen einen „Berechnungsdurchgriff“ vor. Danach werde für die Prüfung der Anpassungspflicht nicht allein auf die wirtschaftliche Lage der versorgungspflichtigen Gesellschaft, sondern auf die wirtschaftliche Lage (auch) der Muttergesellschaft oder Konzernobergesellschaft abgestellt. Eine neuere Entscheidung des BAG v. 26.5.2009 (NZA 2010, 641) erwecke Zweifel, ob an diesen Grundsätzen festzuhalten sei. (fg)


Betriebsverfassungsrecht

Die Novellierung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG): Handlungsbedarf bei freiwilligen Vereinbarungen?Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt/Dr. Andrea Kröpelin/Anne-Kathrin Bertke, Hamburg, NZA 2011, 1313-1318

Am 18.6.2011 seien die Neuregelungen des Gesetzes über Europäische Betriebsräte in Kraft getreten. Unternehmen und Unternehmensgruppen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hätten, müssten künftig die Änderungen berücksichtigen. Die Gesetzesänderung werfe in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Der Beitrag stellt die Änderungen dar und beleuchtet die sich daraus ergebenden Auswirkungen für bestehende Vereinbarungen über einen Europäischen Betriebsrat. (fg)

Datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei IT-SicherheitsmaßnahmenProf. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2011, 1319-1324

Unternehmen träfen häufig besondere Maßnahmen der IT-Sicherheit, etwa durch den Einsatz von Security Incident and Event Management-Systemen (SIEM). Bei IT-Sicherheitsmaßnahmen stellten sich neben datenschutzrechtlichen Fragen auch zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Der Verfasser geht diesen nach. (fg)

Karitative Tätigkeit und Tendenzschutz nach dem BetrVGProf. Dr. Gregor Thüsing, LL.M./Wiss. Mitarbeiter Stephan Pötters, LL.M., Bonn, RDA 2011, 280-287

Die Verfasser unternehmen eine Bestimmung des Begriffs des karitativen Dienstes i.S.v. § 118 I 1 Nr. 1 BetrVG unter Berücksichtigung gängiger Definitionen in Rechtsprechung und Literatur und unter Ausschöpfung gängiger Auslegungsmethoden. (fg)


Datenschutz

Die Einwilligung des Arbeitnehmers im DatenschutzrechtProf. Dr. Karl Riesenhuber, Bochum, RDA 2011, 257-265

Im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sei der Einwilligung im Arbeitsverhältnis neben gesetzlichen Erlaubnistatbeständen nur noch eine untergeordnete Rolle zugedacht. Der Beitrag untersucht die Einwilligung nach dem BDSG und unternimmt sodann eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Erörterung und Würdigung der vorgeschlagenen Neuregelung. (fg)



Kirchliches Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen gegen kirchliche Einrichtungen auf dem sog. Zweiten WegProf. Dr. Claudia Schubert, Berlin, RDA 2011, 270-280

Die Rechtmäßigkeit eines Streiks in kirchlichen Einrichtungen hänge von der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Religionsgesellschaft ab. Sie könne einen Arbeitskampf auf dem Zweiten Weg ausschließen, indem sie eine absolute Friedenspflicht und eine Schlichtungsvereinbarung regle. Das Streikrecht trete aber nicht per se hinter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zurück. Vielmehr müssten widerstreitende grundgesetzlich gesicherte Rechte schonend zum Ausgleich gebracht werden. Solange sich die Religionsgesellschaft für den Zweiten Weg entschieden habe, die konkrete Gewerkschaft aber weder durch eine absolute Friedenspflicht noch eine Schlichtungsvereinbarung gebunden sei, bleibe ein Streik in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit zulässig. (fg)


Kündigung/Kündigungsschutz

BB-Rechtsprechungsreport zur personenbedingten Kündigung 2010/2011RA Dr. Martin Kock, Köln, BB 2011, 2998-3004 (fg)

Auslandseinsatz und KündigungsschutzRA Ernst Eisenbeis, Köln, FA 2011, 357-359

Ob sich im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer mit Erfolg auf das deutsche Betriebsverfassungsrecht und auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könnten, beurteile sich danach, ob sie in den ausländischen Betrieb eingegliedert seien oder nicht. Eine Eingliederung lasse die Anwendbarkeit grundsätzlich entfallen. Dagegen fänden diese Rechtsgebiete Anwendung, wenn sich die Auslandstätigkeit als „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs darstelle. Maßgebend sei, ob eine hinreichend enge Beziehung zum Inland bestehe. (fg)

Der FreistellungsvertragRA Dr. Michael Meyer, Nei-Isenburg, NZA 2011, 1249-1254

Mit nahezu jeder Kündigung des Arbeitgebers gehe eine Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist einher, die regelmäßig ohne weiteres akzeptiert werde. Dies verwundere, zumal der Arbeitnehmer in der Regel einen Beschäftigungsanspruch auch während der Kündigungsfrist habe. Bei der Freistellung handele es sich schlicht um ein Vertragsangebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer ablehnen könne. Vielerorts beklagte Unsicherheiten ließen sich durch Vertragsauslegung klären. Dabei gebe das BAG, zuletzt in der Entscheidung vom 17.5.2011 (NZA 2011, 1032), gut nachvollziehbare Auslegungskriterien vor. (fg)

Ganz oder gar nicht? – Zu den Rechtsfolgen von Teil-NamenslistenRA Dr. Marcus Richter/Ri’inLG Dr. Lioba Riem, Bonn, NZA 2011, 1254-1259

Das BAG habe wiederholt über Sachverhalte entscheiden müssen, die betriebsbedingte Kündigungen auf der Grundlage von Interessenausgleichen zum Gegenstand gehabt hätten, die lediglich einen Teil der auf seiner Grundlage an sich zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich benannt hätten. Das BAG habe aber die praxisrelevante Frage, ob oder inwieweit solche Interessenausgleiche den Anforderungen des § 1 V KSchG bzw. des § 125 InsO genügten, mehrmals ausdrücklich offen gelassen. Der Beitrag zeigt Ansätze für die Handhabung dieser Problematik auf. (fg)

Die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen von § 9 KSchGRA Dr. Simon Sieweke, Hamburg, NZA 2011, 1324-1327

Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob die Begründetheit eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG voraussetze, dass die Sozialwidrigkeit der Kündigung im Tenor des Urteils festgestellt werde. Überdies stellt er fest, dass das Anerkenntnis eines Kündigungsschutzantrags zum Anerkenntnis der Sozialwidrigkeit führen könne, wenn eine solche Feststellung nicht für erforderlich gehalten werde. (fg)

Rechtsprechung zur Kündigung wegen Vertrauensbruch nach „Emmely“Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA-RR 2011, 561-568

Die Emmely-Entscheidung des BAG habe befürchten lassen, eine Vertragsstörung im Vertrauensbereich könne zukünftig nur noch in seltenen Ausnahmefällen eine Kündigung ohne vorhergehende einschlägige Abmahnung rechtfertigen. Verfasser untersucht, ob sich diese Befürchtung bewahrheitet hat. (fg)

Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten KündigungRA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, RDA 2011, 266-270

Die Vergleichsgruppenbildung bei der Sozialauswahl spiele eine maßgebende Rolle im betriebsbedingten Kündigungsrecht des Arbeitgebers. Schwierigkeiten bei der Vergleichsgruppenbildung entstünden insbesondere, wenn etwa ein Versetzungsvorbehalt oder eine Schriftformklausel einer AGB-Kontrolle nicht standhielten. In der Rechtsprechung sei ungeklärt, ob sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel berufen könne. Der Beitrag geht dieser Frage nach. (fg)


Prozessuales

Maßgebliche Vergütungsbestandteile im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGGRA Dr. Wolfgang Heinze, München, FA 2011, 362

Der Verfasser kommentiert den Beschluss des BGH vom 28.6.2011 (VIII ZB 91/10), der im Kern die Frage behandle, welche Vergütungsbestandteile im Rahmen der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei einem Einfirmenvertreter i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB maßgeblich seien. Die Entscheidung des BGH bestätige die Rechtsprechung von 1964. Sie überzeuge. (fg)


Sozialrecht

FamilienpflegezeitRA Dr. Stefan Sasse, Magdeburg, DB 2011, 2660-2662

Am 20.10.2011 habe der Deutsche Bundestag das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) beschlossen. Dadurch solle die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Der Autor stellt die neuen gesetzlichen Regelungen dar. (fg)

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen für den Bereich Arbeit und BeschäftigungProf. Franz Josef Düwell, Weimar und Konstanz, FA 2011, 354-357

Deutschland habe die Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll am 24.2.2009 ratifiziert. Trotz aller in der Vergangenheit erreichten Fortschritte, angefangen mit der Schaffung des SGB IX zum 1.7.2001, müsse sich das deutsche Recht der Prüfung stellen, ob die Vorgaben der Konvention und des Zusatzprotokolls voll erfüllt seien. Nach Ansicht des Verfassers sei dies nicht der Fall. (fg)

Der Mythos vom sozialen Bergrecht im MittelalterPD Dr. Hannes Ludyga, M.A., München, RDA 2011, 299-305

Der Autor geht der Frage nach, ob bereits im Mittelalter ein soziales Bergrecht existierte oder ob es sich nur um einen Mythos handle. (fg)


Tarifrecht/Tarifvertragsrecht

Zur Abführungspflicht der Gewerkschaftsmitglieder in AufsichtsrätenRA Dr. Jürgen Fischer/RAin Dr. Kirsten Theuner, Frankfurt a.M., AuR 2011, 466-471

Mitglieder der DGB-Gewerkschaften seien verpflichtet, den überwiegenden Anteilk der ihnen aufgrund der Wahrnehmung von Mitbestimmungsfunktionen zugegangenen Tantiemen (§ 113 AktG) an die gemeinnützige Hans-Böckler-Stiftung abzuführen. Die rechtliche Zulässigkeit würde von Teilen der Literatur bezweifelt. Die Autoren widerlegen diese Zweifel und können sich dabei auf die Rechtsprechung berufen. (fg)

Die CGZP-Entscheidungen und die angeblichen Ansprüche der SozialversicherungRAe Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal/Christian Andorfer, Darmstadt/Mannheim, BB 2011, 2939-2941

Der Beschluss des BAG v. 14.12.2010 (1 ABR 19/10) und die nachfolgende Rechtsprechung habe nach Ansicht der Sozialversicherungsträger erhebliche Beitragsansprüche entstehen lassen, die  nun eingetrieben würden. Der Beitrag überprüft diese Auffassung anhand der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und stellt fest, dass entsprechend der Rechtsprechung des BSG zu rückwirkenden Lohnerhöhungen nur Löhne beitragsrelevant seien, die dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugeflossen seien. (fg)

Entleiherhaftung auf dem Prüfstand – Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Tarifunfähigkeit der CGZPRAin Sara Schöttler/Hansjörg Müllerleile, BB 2011, 3061-3065

Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Beschlusses des BAG v. 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP und erläutert dessen Folgen, insbesondere in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Dies sei notwendig, weil der CGZP-Beschluss einige Folgefragen aufgeworfen habe und erhebliche Rechtsunsicherheit für die betriebliche Praxis geschaffen habe. (fg)

Vollstreckung gegen VollstreckerStephan Vielmeier, München, BB 2011, 3066-3068

Der Autor hinterfragt Literaturstimmen, wonach die Tariffähigkeit der CGZP von Anfang an zweifelhaft gewesen sei und Verleiher deshalb auch nicht auf sie vertrauen hätten dürfen. Deshalb seien Verleiher weder zivilrechtlich noch strafrechtlich oder gar in der Sozialversicherung für die Vergangenheit schutzwürdig. (fg)

Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 TVG als „gesetzliche Gleichstellungsregelung“?RiArbG Dr. Jéróme Krets, Erfurt, RDA 2011, 294-299

Entstünden im Bereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge wirtschaftliche Krisensituationen für einzelne Unternehmen, könne die Vereinbarung eines Sanierungs- oder Beschäftigungssicherungstarifvertrags Abhilfe schaffen. Dies sei aber nur Erfolg versprechend, wenn die Modalitäten dieses Tarifvertrags auf alle Arbeitsverhältnisse des Betriebs Anwendung fänden. Jedoch wolle sich keine Gewerkschaft bereit erklären, nur für ihre Mitglieder eine niedrigere Vergütung oder eine höhere Arbeitszeit zu vereinbaren. Auch der Arbeitgeber habe kein Interesse an der Spaltung der Belegschaft. Regelmäßig kenne er die Gewerkschaftszugehörigkeit nicht. Gehe man davon aus, dass der Sanierungstarifvertrag den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdränge, stelle sich die Frage, ob der Sanierungstarifvertrag nur auf die Gewerkschaftsmitglieder anwendbar sei und für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer weiterhin die günstigeren Regelungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gelten. Andernfalls komme eine teleologisch reduzierende Auslegung des § 5 Abs. 4 TVG als „gesetzliche Gleichstellungsregelung“ in Betracht. (fg)

Gesetzliche Regelung der Tariffähigkeit aus verfassungsrechtlicher SichtProf. Dr. Hans-Jürgen Papier/Christoph Krönke, München, ZFA 2011, 807-866

Die Verfasser untersuchen, ob die von der BDA und dem DGB vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen über Tarifeinheit und diesbezügliche Friedenspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. BDA und DGB hätten vorgeschlagen, den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb gesetzlich zu normieren. Mittelpunkt der Initiative sei ein neuer § 4a TVG. (fg)

Kooperative Regulierung im ArbeitsrechtProf. Dr. Roland Schwarze, Hannover, ZFA 2011, 867-913

Es sei vermehrt zu beobachten, dass Staat und Koalitionen gezielt zur Regulierung arbeitsrechtlicher Fragen zusammenwirken („kooperative Regulierung“). Der Beitrag möchte das breite Spektrum kooperativer Mechanismen im Arbeitsrecht aufzeigen und ordnen, die verschiedenen Typen kooperativer Regulierung sowie ihre rechtlichen Formen als Ausprägung desselben Grundphänomens deuten und die kooperative Regulierung als dritte Form der Regulierung zwischen verbandlich-tariflicher Selbstregulierung einerseits und staatlich-hierarchischer Regulierung andererseits verfassungsrechtlich einordnen. (fg)


Urlaubsrecht

Strategien bei fehlendem Verfall von UrlaubsansprüchenProf. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, DB 2011, 2843-2847

Langandauernd erkrankte Arbeitnehmer verursachten Arbeitgebern erhebliche Kosten. Der Grundsatz „Langandauernd Erkrankte kosten nichts“ gelte nicht mehr. Nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff verfalle jedenfalls der gesetzliche Urlaub nicht. Deshalb würden eine Vielzahl personenbedingter Kündigungen gegenüber diesem Personenkreis ausgesprochen. Der Beitrag stellt die gegenläufigen Interessen dar und zeigt einen den Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kompensierenden Lösungsweg auf. (fg)

Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGHProf. Dr. Frank Bayreuther, Passau, DB 2011, 2848 f.

Mit Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, DB 2011, 2722) habe der EuGH entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie es den Mitgliedstaaten nicht verwehre, Ansprüche von länger arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub dadurch einzuschränken, dass der Urlaub nach einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten erlösche. Der Beitrag stellt die Auswirkungen der Entscheidung für das deutsche Urlaubsrecht dar. (fg)


D. Entscheidungsbesprechungen

Schicksal und Änderung tariflicher Ansprüche auf Altersversorgung nach BetriebsübergangRA Dr. René Döring, Köln, BB 2011, 2942 f. (BAG v. 15.2.2011 – 3 AZR 54/09) (fg)

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigenRAin Kristina Huke, BB 2011, 3007 f. (BAG v. 24.2.2011 – 2 AZR 636/09) (fg)

Die Ersetzung einer Gesamtzusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist möglichRAe Dr. Elmar Schnitker/Dr. Ulrich Sittard, Köln, BB 2011, 3070-3072 (BAG v. 15.2.2011 – 3 AZR 35/09) (fg)

Eine monatliche Durchschnittsarbeitszeit ohne Bezugszeitraum ist unwirksamRA Stefan Richter, Düsseldorf, BB 2011, 3135 (BAG v. 21.6.2011 – 9 AZR 236/10) (fg)